Nationalsozialismus in Mosbach - Baden

: Rechtsextremismus und Neofaschismus : Anti-Semitismus : Anti-Ziganismus : Homophobie : Rassismus : Diskriminierung

AKTUELLES:
Internationale und innerstaatliche
Nazi-Beleidigungen und Nazi-Vergleiche
in der politischen und juristischen Auseinandersetzung,
u.a. auch in aktuellen Verfahren
beim Amtsgericht Mosbach

Zuletzt AKTUALISIERT am 16.03.2025 !

Seiteninhalt:

NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach

1.1 Gerichtlich verfügte Beauftragung der forensischen Sachverständigen aus Kitzingen durch das Amtsgericht Mosbach bezüglich der gerichtlichen und außergerichtlichen Anti-Nazi-Aktivitäten des Antragstellers

1.2 Thematisierung von Nazi-Beleidigungen und Nazi-Vergleichen beim Amtsgericht Mosbach seit 2022

1.2.1 Rassismusvorwürfe in Sorgerechtsverfahren gegenüber dem Antragsteller von langjährigen außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren zur Aufarbeitung von NS-Unrecht und NS-Verfahren

1.2.2 Nazi-Beleidigungen seitens der KM gegenüber Familienangehörigen des Antragstellers von langjährigen außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren zur Aufarbeitung von NS-Unrecht und NS-Verfahren

1.2.3 Nazi-Beleidigungen des KVs von deutschen Richtern vor 14 Jahren aus 2008 in außergerichtlichen und gerichtlichen Aufarbeitungen von NS-Unrecht und NS-Verfahren im Kontext sogenannter Nazi-Jäger-Aktivitäten unter Verwendung möglicher rechtswidriger Presseberichtserstattung
Übersicht über Internationale und innerstaatliche Nazi-Vergleiche und Nazi-Beleidigungen
Online-Artikel zu internationalen und innerstaatlichen Nazi-Vergleichen und Nazi-Beleidigungen

3.1 Online-Artikel zu Nazi- und Faschist-Bezeichnungen des thüringer AFDler Björn Hoecke
YouTube-Videos zu internationalen und innerstaatlichen Nazi-Vergleichen und Nazi-Beleidigungen
Stellungnahme der vom Amtsgericht Mosbach beauftragten forensischen Sachverständigen aus Kitzingen zu internationalen und innerstaatlichen Nazi-Vergleichen und Nazi-Beleidigungen in der politischen und juristischen Auseinandersetzung

1. NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach

1.1 Gerichtlich verfügte Beauftragung der forensischen Sachverständigen aus Kitzingen durch das Amtsgericht Mosbach bezüglich der gerichtlichen und außergerichtlichen Anti-Nazi-Aktivitäten des Antragstellers

Das Familiengericht-Amtsgericht Mosbach, Hauptstraße 110, 74281 Mosbach, beauftragt die forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21, die Anti-Nazi-Aktivitäten des KVs und Antragstellers in einer ergänzenden Stellungnahme gutachterlich einzuschätzen und zu bewerten. Dazu zählen laut Anweisungen dieser amtsgerichtlichen Verfügungen SOWOHL die seit Sommer 2022 vom Antragsteller beim Amtsgericht Mosbach initiierten NS- und Rechtsextremismus-Verfahren ALS AUCH seine außergerichtlichen und gerichtlichen Aufklärungs- und Aufarbeitungsbemühungen zu Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen aus dem Zeitraum um 2008, d.h. konkret von 2004 bis 2011, im Rahmen seiner sogenannten "Nazi-Jäger"-Aktivitäten im sachverhaltsbezogenen Kontext zur Problematik des Nationalsozialismus vor und nach 1945 und dessen Aufarbeitung bis heute.

Das Amtsgericht Mosbach BEAUFTRAGT EXPLIZIT in seiner Verfügung vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 die forensische Sachverständige aus Kitzingen, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME ZU NAZI-BELEIDIGUNGEN UND ZU NAZI-VERGLEICHEN an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen. Siehe dazu auch Kapitel 5 auf dieser Seite.

Unser Nationalsozialismus: Reden in der deutschen Gegenwart Gebundene Ausgabe – 25. Januar 2023

Unnachahmlich treffsicher nimmt der Historiker Götz Aly den keineswegs immer »vorbildlichen« Umgang der Deutschen mit ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit in den Blick: Oft ist von »den Tätern« die Rede, wenn es um die NS-Verbrechen geht, von »der SS« oder »den Nationalsozialisten«. Doch es waren Hunderttausende Deutsche, die aktiv Menschheitsverbrechen ungeheuren Ausmaßes begingen, und viele Millionen, die diese billigten, zumindest aber geschehen ließen. Götz Aly setzte sich in seinen Reden der vergangenen Jahre, von denen die wichtigsten in diesem Band versammelt sind, immer wieder mit den vielfältigen Praktiken auseinander, die Schuld auf möglichst kleine Gruppen und Unpersonen abzuschieben. Doch auch wenn sich mancher dagegen sperrt, so zeigt Götz Aly, es bleibt »Unser Nationalsozialismus«. Seine Maxime lautet: Die Vergangenheit nicht »bewältigen«, sondern vergegenwärtigen. So lässt sich daraus lernen. »Götz Aly (hat) uns vor Augen geführt, dass kein deutscher Staatsbürger sich heute davon freisprechen kann, vom Holocaust möglicherweise profitiert zu haben. Es bleibt die Schuld, die von allen beglichen werden muss.« Patrick Bahners zur Verleihung des Geschwister-Scholl-Preises 2018 an Götz Aly

1.2 Thematisierung von Nazi-Beleidigungen und Nazi-Vergleichen beim Amtsgericht Mosbach seit 2022

Mit seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 und 6F 9/22 thematisiert das Familiengericht-Amtsgericht Mosbach in den anhängigen Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren in der amtsseitigen Verknüpfung mit NS-Verfahren zugleich mehrere Nazi-Beleidigungen und Nazi-Vergleiche.

1.2.1 Rassismusvorwürfe in Sorgerechtsverfahren gegenüber dem Antragsteller von langjährigen außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren zur Aufarbeitung von NS-Unrecht und NS-Verfahren

Seit November 2021 erhebt die schwarz-afrikanische KM gegenüber dem weißen deutschen KV wiederholt sowohl in den beim Familiengericht-Amtsgericht Mosbach anhängigen Männergewaltschutzverfahren 6F 216/21 als auch in den Sorgerechtsverfahren 6F 211/21 bzw. 6F 202/21 sowie in den Umgangsverfahren 6F 9/22 den Vorwurf des angeblichen rassistischen Denkens und Handelns seitens des KVs, der seit Sommer 2022 eine Reihe von NS- und Rechtsextremismusverfahren beim Amtsgericht - Familiengericht Mosbach in Fortsetzung seiner früheren außergerichtlichen und gerichtlichen Anti-Nazi-Aktivitäten beantragt:

Aufklärungs- und Aufarbeitungsbemühungen zu NS-Unrecht und -Verbrechen des beim Amtsgericht Mosbach NS-Verfahren-beantragenden KVs aus dem gegenwärtigen Zeitraum um 2022
Aufklärungs- und Aufarbeitungsbemühungen zu Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen des beim Amtsgericht Mosbach NS-Verfahrensbeantragenden KVs aus dem früheren Zeitraum um 2008, d.h. konkret 2004 bis 2011

1.2.2 Nazi-Beleidigungen seitens der KM gegenüber Familienangehörigen des Antragstellers von langjährigen außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren zur Aufarbeitung von NS-Unrecht und NS-Verfahren

Die KM beschimpft, beleidigt und verleumdet nachweisbar im familienpsychologischen Sachverständigengutachten der forensischen Sachverständigen aus Kitzingen an das Familiengericht Mosbach vom 07.04.22 im Sorgerechtsverfahren unter Aktz: 6F 202/21 auf Seite 49, Absatz 1, unter unmittelbarer Kenntnisnahme derselbigen Gutachterin eindeutig Familienangehörige des KVs, der gleichzeitig Antragsteller ist von langjährigen außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren zur Aufarbeitung von NS-Unrecht und NS-Verfahren, als "Nazis". Das Amtsgericht Mosbach BEAUFTRAGT EXPLIZIT in seiner Verfügung vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 die forensische Sachverständige aus Kitzingen, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME ZU NAZI-BELEIDIGUNGEN UND ZU NAZI-VERGLEICHEN an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen. Siehe dazu auch Kapitel 5 auf dieser Seite.

1.2.3 Nazi-Beleidigungen des KVs von deutschen Richtern vor 14 Jahren aus 2008 in außergerichtlichen und gerichtlichen Aufarbeitungen von NS-Unrecht und NS-Verfahren im Kontext sogenannter Nazi-Jäger-Aktivitäten unter Verwendung möglicher rechtswidriger Presseberichtserstattung

Das Amtsgericht Mosbach verwendet in Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 und 6F 9/22 einen zitierten 14 Jahre alten Zeitungsartikel, um dann wie gewünscht 14 Jahre später in 2022 unter Bezugnahme auf diesen Online-Zeitungsartikel, wie vom Amtsgericht Mosbach gewünscht, durch die gerichtlich beauftragte Gutachterin negative Aussagen über die angeblich gestörte psychische Gesundheit und über die angeblich eingeschränkte Erziehungsfähigkeit des Antragstellers von NS-Verfahren AUSFÜHREN ZU LASSEN. Siehe dazu auch Kapitel 5 auf dieser Seite.

Die gerichtlich beauftragte Forensische Sachverständige für Familienrecht einer Praxis für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, verwendet sodann WIDERSPRUCHLOS UND KOMMENTARLOS direkt anschließend am 31.08.2022 den vom beauftragenden Amtsgericht Mosbach am 17.08.2022 zitierten14 Jahre alten Zeitungsartikel, um dann wie gewünscht 14 Jahre später in 2022 unter Bezugnahme auf diesen Zeitungsartikel, wie vom Amtsgericht Mosbach gewünscht, konkret negative gutachterliche Aussagen über die psychische Gesundheit und die Erziehungsfähigkeit des Antragstellers von NS-Verfahren obrigkeitshörig auszuführen. Siehe dazu auch Kapitel 5 auf dieser Seite.

Die RECHTSWIDRIGKEIT DIESER PRESSEBERICHTSERSTATTUNG, die sowohl das beauftragende Familiengericht-Amtsgericht Mosbach als auch die gerichtlich beauftragte Forensische Sachverständige für Familienrecht einer Praxis für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie aus Kitzingen in 2022 verwenden, ist sowohl durch die Verwendung des vollständigen Klarnamens eines Verurteilten unter Verletzung der Persönlichkeitsrechte als auch auf das Recht auf Resozialisierung eines Verurteilten mit zunehmenden Zeitabstand bei der vorliegenden VERWENDUNG VON 14 JAHRE ALTEN DOKUMENTEN der Textsorte Zeitungsartikel aus 2008 gegeben. Siehe dazu auch Kapitel 5 auf dieser Seite.

Siehe dazu auch :

2. Übersicht über Internationale und innerstaatliche Nazi-Vergleiche und Nazi-Beleidigungen

Im Folgenden werden Nazi-Beleidigungen und -Vergleiche sowohl in politischen als auch in juristischen Auseinandersetzungen gelistet und erläutert.

Dazu zählen die Anwendungen von Nazi-Beleidigungen und -Vergleichen bei Nazi-Jäger-Aktivitäten, Diskurse in internationalen Beziehungen und in innerstaatlichen parlamentarischen bzw. parteipolitischen Streitführungen. Beispiele sind unter anderem:

Beispiele von Nazi-Vergleichen in Streitführungen bei internationalen Beziehungen und Angelegenheiten:

2025 : Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich erneut eine Entgleisung geleistet. In einem Interview mit mehreren amerikanischen Bloggern rückte Moskaus Top-Diplomat EU-Kommissionspräsidentin als FÜHRER Ursula von der Leyen in die Nähe des Nationalsozialismus.
2024 : Putin verbreitet absurde Nazi-Verschwörung: Deutschland arbeite an Besetzung der Ukraine
2023 : EX-US-Präsident Donald Trump wird mit Hitler verglichen – und reagiert mit Hitler-Wortwahl gegen seine politischen Gegner
2023 : Polnischer Minister Zbigniew Ziobro vergleicht Flüchtlings-Film „Zielona granica“ (Grüne Grenze) mit Nazi-Propaganda.
2023 : Ein US-Gericht hat die 475 Millionen- Verleumdungsklage des früheren US-Präsidenten Donald Trump gegen den Sender CNN abgewiesen, in der der frühere US-Präsident behauptete, man habe ihn im Zusammenhang mit der Berichterstattung über seine Bemühungen, die Wahl 2020 zu manipulieren, mit Adolf Hitler verglichen.
2023 : Der österreichische Politiker Gerald Grosz beleidigt den Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
2023 : Nach Eklat bei einer Migrationskonferenz durch die Verwendung des "N-Wortes" und eines Judenstern-Vergleich tritt Boris PALMER bei den GRÜNEN aus und nimmt Auszeit als Oberbürgermeister von TÜBINGEN
2023 : Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft westlichen Politikern und dem Vorgehen westlicher Staaten in der Allianz-Bildung während dem Ukraine-Krieg vor, so wie Hitler eine 'Endlösung' der jüdischen Frage hier nun vergleichend eine russische Endlösung zu fordern und zu betreiben. Siehe auch Leugnung und Relativierung des Holocaust >>>
2022 : Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht sein Land einem „totalen Krieg“ des Westens ausgesetzt.
2022 : Der ukrainische Präsident Selenski vergleicht Aggressor Russland mit Nazis.
2022 : Der frühere US-General Ben Hod vergleicht den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Hitler.
2008 : Venezuelas Präsident Hugo Chavez vergleicht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hitler.
2007 : Ajatollah Khamenei, Irans oberster geistlicher Führer, vergleicht den US-Präsidenten Georg W. Bush mit Hitler.
2006 : US-Präsident George W. Bush vergleicht Osama bin Laden mit Hitler.
2006 : US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vergleicht Venezuelas Präsident Hugo Chavez mit Hitler.
2006 : Sejjed Massud Dschasajeri, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der iranischen Revolutionsgarden, vergleicht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hitler.
2006 : Bundeskanzlerin Angela Merkel vergleicht den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad mit Hitler.
2002 : Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin vergleicht US-Präsident George W. Bush mit Hitler.
1990 : US-Präsident George Bush vergleicht den irakischen Präsidenten Saddam Hussein mit Hitler.
1986 : Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl vergleicht den sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow mit dem Nazi-Propagandist Josef Goebbels

Beispiele BRD-innerstaatlicher Nazi-Vergleiche in parteipolitischen Streitführungen:

2023 - August/September: Der bayerische Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger stilisiert sich selbst in volksverhetzender Art und Weise als Opfer einer Schmutzkampagne im bayerischen Landtagswahlkampf im August und September 2023. Aiwanger: „In meinen Augen wird hier die Shoah zu parteipolitischen Zwecken missbraucht“
2021 : März: Ein bayerisches AfD-Mitglied soll auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Mauthausen in Österreich ein Video gedreht haben, in dem er Nazigiftgas mit den Coronaimpfstoffen verglich. Nun wird er aus der Partei ausgeschlossen.
2021 : Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke vergleicht die Einstellungspolitik von Staatssekretären der grün-schwarzen Landesregierung mit dem Nazi-Volkssturm im Landtag von Baden-Württemberg.
2020 : Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner vergleicht die Grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras mit Joseph Goebbels im Landtag von Baden-Württemberg.
2011 : Der rechtsextreme Politiker Markus Beisicht bezeichnet den Grünen-Abgeordnete Volker Beck als Obergauleiter der SA-Horden.
2008 : Altbundeskanzler Helmut Schmidt nennt den Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, in einem Atemzug mit Adolf Hitler.
1982 : Der saarländische Landesvorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, vergleicht die Sekundärtugenden des Bundeskanzler Helmut Schmidt mit den notwendigen Tugenden, um ein KZ zu betreiben.

Siehe dazu auch :

Nazi-Beleidigungen und -Vergleiche durch Nazi-Jäger-Anwendung in aktuellen NS-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach >>>

Nazi-Vergleich

Nazi-Vergleiche sind Vergleiche von Ereignissen, Personen oder Institutionen mit denen der Zeit des Nationalsozialismus. Darunter fallen auch NS-Vergleiche, Hitlervergleiche, Reductio ad Hitlerum, Goebbels-Vergleiche oder Vergleiche mit anderen führenden Personen des NS-Staats.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nazi-Vergleich

Siehe dazu auch :

Nazi-Beleidigungen und -Vergleiche durch Nazi-Jäger-Anwendung in aktuellen NS-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach >>>

3. Online-Artikel zu internationalen und innerstaatlichen Nazi-Vergleichen und Nazi-Beleidigungen

Erneute Nazi-Entgleisung
Lawrow beleidigt von der Leyen – Moskau attackiert Europa

Von David Schmitz
14.03.2025, 12:06 Uhr
Lesezeit 3 Minuten
Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, hat ihren Aufrüstungsplänen den Zorn Moskaus auf sich gezogen. (Archivbild)
Copyright: dpa
Der russische Außenminister sorgt erneut mit seiner Wortwahl für Wirbel. Der Ton aus Moskau in Richtung der EU bleibt rau.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich erneut eine Entgleisung geleistet. In einem Interview mit mehreren amerikanischen Bloggern rückte Moskaus Top-Diplomat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Nähe des Nationalsozialismus. „Führer Ursula mobilisiert alle, um Europa wieder zu militarisieren“, erklärte Lawrow dabei schließlich mit Blick auf die Aufrüstungsbestrebungen der Europäischen Union.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten von der Leyen vergangene Woche auf einem Krisengipfel Zustimmung für einen „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ (ReArm Europe) signalisiert. Um Milliardeninvestitionen in Verteidigung zu ermöglichen, schlägt sie unter anderem eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln und einen Milliardenfonds für Darlehen an Mitgliedsländer vor. Insgesamt will sie bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren.
Immer wieder Nazi-Beleidigungen von Sergej Lawrow
„Die Zeit der Illusionen ist vorbei“, hatte von der Leyen zudem am Dienstag im Europaparlament in Straßburg erklärt. „Wir müssen die europäischen Verteidigungsanstrengungen deutlich steigern, und zwar jetzt“, fügte sie hinzu. Es sei dringend notwendig, „die Lücken in der militärischen Versorgung der Ukraine zu schließen und der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu geben“, sagte von der Leyen zur Begründung.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow spricht auf einer Pressekonferenz. (Archivbild)
Copyright: dpa
Lawrows Hitler-Anspielung ist dabei nur die jüngste in einer ganzen Reihe von Beleidigungen, die zuletzt von Moskaus Chefdiplomat nach Europa geschickt wurden. Zuvor hatte der dienstälteste russische Minister bereits mit Aussagen über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Empörung gesorgt.
Russische Medien verbreiten „Führer Ursula“-Zitat weiter
Man könne den Ukrainer „kaum als Menschen bezeichnen“, hatte Lawrow zuletzt faschistische Töne angeschlagen. Auch als „Nazi“ und „Verräter am jüdischen Volk“ bezeichnete Lawrow den ukrainischen Präsidenten – ungeachtet der Tatsache, dass Selenskyj selbst Jude ist.
Radikale Töne aus Moskau haben seit Kriegsbeginn keinen Seltenheitswert, üblicherweise verzichten die hochrangigen Kreml-Politiker jedoch auf derartige Attacken und überlassen sie einfachen Abgeordneten, den Propagandamedien oder Ex-Präsident Dmitri Medwedew, der immer wieder mit besonders vulgären Wortmeldungen in Erscheinung getreten ist.
Eingefrorene Vermögenswerte: Russland wirft EU „Diebstahl“ vor
Lawrows Äußerungen unterstreichen unterdessen den anti-europäischen Kurs, den Moskau spätestens seit Beginn der Gespräche mit US-Präsident Donald Trump noch einmal verschärft hat. So griffen staatliche Nachrichtenagenturen wie Tass Lawrows Worte über von der Leyen prominent auf und verbreiteten das „Führer Ursula“-Zitat weiter.
Maria Sacharowa, Sprecherin von Lawrows Außenministerium, warf der EU unterdessen am Donnerstag „Diebstahl“ vor, nachdem Brüssel die Gewinne aus in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerten der Ukraine zur Verfügung gestellt hatte.
Kreml prophezeit EU wirtschaftlichen Niedergang
„Alle gesperrten Gelder und die darauf entfallenden Einkünfte sind Eigentum der Russischen Föderation“, behauptete Sacharowa nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Novosti. Europa nutze „pseudo-juristische Konstruktionen“, um den „Diebstahl“ zu vertuschen, hieß es weiter.
Auch der Kreml meldete sich in Sachen Europa erneut zu Wort. Die geplanten Militärausgaben seien eine „exorbitante Ausgabe für die EU-Länder“, erklärte Regierungssprecher Dmitri Peskow gegenüber den Staatsmedien. Die Länder Europas würden dadurch ihre „Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, behauptete Peskow zudem. Um diesen Schritt zu rechtfertigen, habe die EU „auf jede erdenkliche Weise einen Feind erfinden“ müssen, hieß es weiter aus Moskau. „Niemand ist aus ihrer Sicht dafür besser geeignet als Russland.“
Die EU will Lawrows Nazi-Beleidigung gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen unterdessen nicht weiter kommentieren. „Das kommentiert sich selbst“, zitierte das RedaktionsNetzwerk Deutschland EU-Kreise in Brüssel.
https://www.rundschau-online.de/

Angeblich »totaler Krieg«
Lawrow attackiert Westen mit NS-Vokabular

Russland griff die Ukraine an, der Westen verhängte Sanktionen: Darauf hat der russische Außenminister Sergej Lawrow nun mit einem Vergleich im Nazi-Duktus reagiert.
25.03.2022, 14.14 Uhr
Sergej Lawrow bei einer Sitzung mit Vertretern einer Diplomatie-Stiftung in Moskau
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Sergej Lawrow bei einer Sitzung mit Vertretern einer Diplomatie-Stiftung in Moskau Foto: Maxim Shipenkov / EPA
Wegen des Angriffs auf die Ukraine hat der Westen zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt – nun hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow dazu einen absurden Vergleich bemüht. Er sprach mit Blick auf die Sanktionen von einem gegen Moskau gerichteten »totalen Krieg«. »Heute haben sie uns einen echten hybriden Krieg erklärt, den totalen Krieg«, sagte Lawrow bei einer Sitzung mit Vertretern einer Diplomatie-Stiftung der Staatsagentur Tass zufolge.
»Diesen Begriff, der in Hitler-Deutschland verwendet wurde, sprechen jetzt europäische Politiker aus, wenn sie davon sprechen, was sie mit der Russischen Föderation tun wollen«, so Lawrow. Tatsächlich ist nicht bekannt, dass europäische Politiker den Begriff in den vergangenen Tagen nutzten. Anfang März hatte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zwar mit Blick auf die ergriffenen Sanktionen von einem »totalen Krieg« gegen Russland auf wirtschaftlicher und finanzieller Ebene gesprochen, die Formulierung nach Kritik aber noch am selben Tag zurückgenommen.
Dagegen ist der historische Hintergrund des »totalen Krieges« umso deutlicher: 1943 hatte NS-Propagandachef Joseph Goebbels in seiner berüchtigten Sportpalastrede Nazideutschland zum »totalen Krieg« aufgerufen (eine Analyse der Rede lesen Sie hier).
Lawrow sagte nun, Europas Politiker wollten Russland »zerstören, brechen, vernichten, erdrosseln«. Die vom Westen gepredigten Werte wie Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft und die Unverletzlichkeit des Privateigentums sowie die Unschuldsvermutung seien wertlos.
Damit verdreht Lawrow die Tatsachen. Tatsächlich sind die Sanktionen eine Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den Russland seit über einem Monat gegen die Ukraine führt. Tausende Menschen sind gestorben, darunter viele Zivilisten, Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht.
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Russischer Außenminister: Sergej Lawrow lobt Berichterstattung bei Fox News über Ukrainekrieg

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neue Sanktionen vereinbart

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Putin verbreitet verstörende Nazi-Verschwörung um Ukraine mit Deutschland in der Hauptrolle

Stand: 05.12.2024, 19:09 Uhr
Von: Momir Takac
Der russische Auslandsgeheimdienst suggeriert, dass Deutschland und Nato-Partner den Ukraine-Krieg durch eine Besatzung beilegen wollen.
Moskau – Nach dem vorzeitigen Ampel-Aus bewegt sich Deutschland auf eine vorgezogene Bundestagswahl zu. Auch wenn die Voraussetzung dafür noch gar nicht geschaffen ist – nämlich die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers -, sind die Parteien und Kandidaten bereits im Wahlkampfmodus. Und: Sicherheitsbehörden warnen bereits vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten. Besonders hervorzutun scheinen sich dabei Russland und Kremlchef Wladimir Putin.
Im Zuge der Bundestagswahl 2025 sorgen sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und KI-Forscher vor Meinungs-Manipulation durch Fakes und Chatbots sowie Cyberangriffen. „Die größte Sorge ist, dass Menschen völlig falsche und aus der Luft gegriffene Informationen und Bilder erhalten, die durch künstliche Intelligenz erzeugt sind“, sagte Gerard de Melo, Forscher am Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam, der Deutschen Presse-Agentur.
Putins verbreitet absurde Nazi-Verschwörung: Deutschland arbeite an Besetzung der Ukraine
Eine aktuell vom russischen Auslandsgeheimdienst (SWR) wohl in Auftrag von Putin verbreitete These ist zwar kein KI-Werk und betrifft auch nicht direkt die Bundestagswahl, ist dafür aber völlig realitätsfremd.
Wladimir Putin leitet ein Treffen mit jungen Wissenschaftlern nahe Moskau
Wladimir Putin wirft Deutschland vor, die Ukraine besetzen zu wollen. © picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin | Vladimir Astapkovich
Der russische Auslandsgeheimdienst schreibt auf seiner Homepage, dass Deutschland und weitere westliche Staaten daran arbeiten würden, die Ukraine zu besetzen. Hinsichtlich der angeblichen Schwäche Kiews im Ukraine-Krieg heißt es: „Um diese Probleme zu lösen, muss der Westen die Ukraine tatsächlich besetzen. Dies geschieht natürlich unter dem Deckmantel der Entsendung eines Friedenssicherungskontingents in das Land.“
Putins Geheimdienst zieht Parallelen zu Zweitem Weltkrieg
Demnach habe der russische Auslandsgeheimdienst auch schon die Gebiete, die angeblich zwischen den „Besatzern“ aufgeteilt würden, identifiziert. Rumänien erhalte die Schwarzmeerküste, Polen westliche Regionen der Ukraine, Deutschland mittlere und östliche Regionen, Großbritannien nördliche Regionen sowie das Gebiet um die Hauptstadt Kiew.
Weiter heißt es, dass Deutschland „bereits auf die Erfahrung der Errichtung eines Besatzungsregimes in der Ukraine durch die Nazi-Invasoren während des Großen Vaterländischen Krieges (Zweiter Weltkrieg, Anm. der Red.) zurückgegriffen“ habe. In dieser Darstellung wird der Hitler-Stalin-Pakt außen vor gelassen.
Putins Verschwörungs-Szenario zur Besetzung der Ukraine „reine Desinformation“
Das absurde Verschwörungs-Szenario wurde just zu der Zeit öffentlich, als die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Friedenstruppen für die Ukraine ins Spiel brachte. Sie sollen Teil einer Lösung nach dem Ukraine-Krieg sein. Es ist wohl so, dass Putin mit dem konstruierten „Nazi-Plan“ einen möglichen Friedensplan durchkreuzen und Deutschland als angebliche Nazi-Macht herabsetzen will.
Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten
Wladimir Putin, Jewgeni Prigoschin, Ramsan Kadyrow, Sergej Lawrow, Dimitri Medwedew, Alina Kabajewa, Wladimir Solowjow, Alexander Bortnikow, Sergej Schoigu, Kyrill I., Aleksander Dugin, Nikolai Patruschew, Sergej Naryschkin
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„Das ist reine Desinformation. Es ist ausgeschlossen und eine groteske Vorstellung, dass sich Nato-Staaten an einer Besetzung der Ukraine beteiligen“, sagte Militärhistoriker Sönke Neitzel von der Universität Potsdam der Bild zu dem gefakten Bericht. Während in Russland nichtsdestoweniger hochoffiziell diese „Nazi-These“ vertreten wird, rückt Putins Armee in der Ostukraine weiter vor. (mt)
https://www.merkur.de/

STRAFANZEIGEN an das Amtsgericht Mosbach vom 08.12.2024...
STRAFANZEIGEN wegen Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland durch Beschimpfen und böswilliger Verächtlichmachung ihrer verfassungsmäßigen Ordnung, wie in Art. 26 GG Verbot eines Angriffskrieges, wie in § 13 VStGB Verbrechen der Aggression. AUS AKTUELLEM ANLASS der Öffentlichen Verunglimpfung des Staates BRD mit einer angeblichen Nazi-Verschwörung, Deutschland arbeite an Besetzung der Ukraine, durch das Putin Regime im Dezember 2024.
241208_STA_AGMOS_Putin_Nazi_Deutschland.pdf (165.14KB)

241208_STA_AGMOS_Putin_Nazi_Deutschland.pdf (165.14KB)

Empörung in den USA
Trump wird mit Hitler verglichen – und reagiert mit Hitler-Wortwahl

Von David Schmitz
14.11.2023, 07:07 Uhr
Lesezeit 3 Minuten
Donald Trump hat mit seiner Wortwahl bei einer Wahlkampfrede für Empörung in den USA und erneute Vergleiche mit Adolf Hitler gesorgt. (Archivbild)
Copyright: AP
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit der Bezeichnung politischer Gegner als „Ungeziefer“ scharfe Kritik auf sich gezogen. Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden warf dem Republikaner am Montag vor, „die autokratische Sprache von Adolf Hitler und Benito Mussolini nachzuahmen“.
Zuvor hatte bereits die Demokratin Hillary Clinton in der Vorwoche einen Vergleich zwischen Trump und Adolf Hitler aufgestellt. Auch der Nazi sei rechtmäßig gewählt worden, hatte Clinton erklärt und vor einer Rückkehr Trumps als Präsident gewarnt. Den Republikaner hielt das nun nicht davon ab, sich die Sprache Hitlers zu eigen zu machen.
Nach Hitler-Vergleich von Hillary Clinton: Donald Trump spricht von „Ungeziefer“
Dementsprechend heftig fällt nun die Kritik der Demokraten aus: Viele US-Soldaten hätten im Zweiten Weltkrieg ihre Leben im Kampf gegen diese beiden „Diktatoren“ verloren, erklärte Wahlkampfsprecher Ammar Moussa mit Blick auf die Tatsache, dass Trump sich am Samstag und damit am US-Veteranentag geäußert hatte. Die Soldaten hätten dafür gekämpft, „die unamerikanischen Ideen zu besiegen, für die Trump jetzt eintritt“.
„Donald Trump glaubt, dass er gewinnen kann, indem er das Land spaltet“, erklärte Moussa unter Verweis auf die Bewerbung des Republikaners für die Präsidentschaftswahl in einem Jahr weiter. „Er liegt falsch, und wie falsch, wird er im nächsten November herausfinden.“
Weißes Haus verurteilt Wortwahl von Donald Trump
Ein Sprecher des Weißen Hauses verurteilte Trumps „Ungeziefer“-Äußerung ebenfalls. Ein solcher Begriff wäre für die Soldaten, die in den 1940er Jahren die US-Uniform angezogen hätten, „entsetzlich wiedererkennbar“ gewesen, erklärte Andrew Bates.
Trump hatte am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat New Hampshire eine Rede gehalten. Er sagte dabei: „Wir werden die Kommunisten, Marxisten, Faschisten und linksradikalen Gangster ausrotten, die wie Ungeziefer in den Grenzen unseres Landes leben, die lügen, stehlen und bei Wahlen schummeln und alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden – legal oder illegal – um Amerika zu zerstören und den amerikanischen Traum zu zerstören.“
Donald Trump will „traurige, miserable Existenz“ von Kritikern bei Rückkehr ins Amt „zerquetschen“
Das englische Wort „vermin“ kann als „Ungeziefer“, „Schädling“, „Schmarotzer“ oder „Pack“ übersetzt werden. Historiker erinnerten nach Trumps Äußerungen daran, dass solche Begriff von den Nationalsozialisten in Deutschland verwendet worden waren, um Juden zu entmenschlichen. Trumps Wahlkampfteam entgegnete auf die Kritik, wer solche historischen Vergleiche anstelle, dessen „traurige, miserable Existenz wird zerquetscht, wenn Präsident Trump in das Weiße Haus zurückkehrt“.
Ex-Präsident in Umfragen vor Joe Biden
Clinton vergleicht Trump mit Hitler – und warnt vor „Ende der USA“
Von
David Schmitz
Hillary Clinton bei der Berlinale im Jahr 2020. Die ehemalige First Lady, Senatorin und Außenministerin hat Donald Trump mit Adolf Hitler verglichen. >>>
Der für Provokationen bekannte Trump hat im Verlauf der Jahre immer wieder mit seiner Wortwahl für Empörung gesorgt. Der Rechtspopulist will bei der Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 erneut antreten und ist im Rennen um die Kandidatur seiner Republikanischen Partei klarer Favorit. Kritiker befürchten, dass der 77-Jährige bei einem Wahlsieg einen zunehmend autoritären Kurs fahren könnte – auch im Umgang mit politischen Gegnern.
Warnungen vor Rückkehr von Donald Trump: Gute Beziehungen zu Wladimir Putin
Auch seine Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Nato sorgt immer wieder für Warnungen vor einem Wahlsieg des Republikaners. Zuletzt war bekannt geworden, dass Trump Nato-Partnern während seiner Amtszeit damit gedroht hatte, die USA würden sie gegen einen russischen Angriff nicht verteidigen. Den russischen Angriff auf die Ukraine und das Vorgehen Putins bezeichnet Trump als „genial“, der Kremlchef sei sehr „smart“, hieß es von Trump. (mit afp)
https://www.rundschau-online.de/

„Welt“-Interview
Aiwanger: „In meinen Augen wird hier die Shoah zu parteipolitischen Zwecken missbraucht“
Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger hat den Vorwurf erneuert, es gebe eine Kampagne gegen seine Person.

01.09.2023
Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger bittet auf einer Pressekonferenz um Entschuldigung und sieht sich als Opfer einer Kampagne.
Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger erhebt in der Welt Vorwürfe: „Unsere Partei sollte raus aus der Regierung – und die Grünen rein“. (picture alliance / dpa / Lennart Preiss)
Der Vorsitzende der Freien Wähler sagte der Zeitung „Die Welt“, in seinen Augen werde die Shoa zu parteipolitischen Zwecken missbraucht. Er sei überzeugt, dass die „Süddeutsche Zeitung“, womöglich mit Hilfe anderer Kreise, von langer Hand geplant habe, ihn massiv zu beschädigen und politisch zu vernichten. Damit sollten die Freien Wähler geschwächt und Stimmen auf andere Parteien gesteuert werden, ergänzte Aiwanger.
Zuvor hatte er in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten erstmals öffentlich um Entschuldigung gebeten. Dabei ging Aiwanger auch auf den Vorwurf ein, im Klassenzimmer den Hitlergruß gezeigt zu haben. Er könne sich nicht erinnern, dies je getan zu haben.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, nannte in der „Bild“-Zeitung die Entschuldigung Aiwangers einen guten, wenn auch längst überfälligen Schritt. Bedauerlicherweise verbinde er dies mit einer Klage über eine politische Motivation der Vorwürfe und lasse weiter den Willen zu offener Aufklärung vermissen.
Diese Nachricht wurde am 01.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
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Premiere in Venedig
Polnischer Minister vergleicht Flüchtlings-Film mit Nazi-Propaganda

Warschau · In „Zielona granica“ (Grüne Grenze) verweist die polnische Regisseurin Agnieszka Holland auf die menschengemachte Flüchtlingskrise an einem Außenposten der EU – zum Missfallen des polnischen Justizministers. Der Spielfilm feiert in Venedig Premiere.
05.09.2023, 18:23 Uhr 3 Minuten Lesezeit
Zur Premiere am Dienstag bei den Filmfestspielen in Venedig hat der Film „Zielona granica“ (Grüne Grenze) der polnischen Regisseurin Agnieszka Holland in ihrem Heimatland hohe Wellen geschlagen. Von dem Spielfilm, der bei dem Filmfest im Wettbewerb läuft und das humanitäre Desaster nachzeichnet, dem Flüchtlinge und Migranten entlang der Grenze der Nato-Länder Polen und Litauen mit Belarus ausgesetzt sind, fühlte sich der weit rechtsstehende Justizminister Zbigniew Ziobro auf den Plan gerufen. Er verglich den Film, der die Flüchtlingskrise an diesem Außenposten der Europäischen Union in den Mittelpunkt stellt, in einer harschen Reaktion mit Nazi-Propaganda.
„Im Dritten Reich produzierten die Deutschen Propagandafilme, die Polen als Banditen und Mörder zeigten. Heute haben sie dafür Agnieszka Holland“, schrieb Ziobro am Montag auf der vormals als Twitter bekannten Social-Media-Plattform X.
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Der Beschreibung des renommierten Filmfestivals zufolge zeigt der Spielfilm die Tragödie, die sich an dieser „grünen Grenze“ aus Sümpfen und Wäldern abgespielt hat, mit Hilfe einer Geschichte, in der sich die Schicksale eines polnischen Aktivisten, eines jungen polnischen Grenzschützers und einer syrischen Familie miteinander verknüpfen. Holland ist in der Vergangenheit als Kritikerin des rigorosen Umgangs der polnischen Regierung mit Flüchtlingen und Migranten in Erscheinung getreten. Dieser Standpunkt spiegelt sich auch in ihrem Film wider.
Eine Parlamentssitzung in Polen (Foto ausPolens Parlament beschließt Referendum zum EU-Asylkompromiss
Verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen
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Im Jahr 2021 hatte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika mit Flügen und Visa nach Belarus gelockt und sie in Richtung von EU-Ländern geschickt. In einigen Fällen stießen belarussische Grenzschützer die Menschen über die Grenze. Polen beschuldigte Lukaschenko in der Folge, mutwillig Unfrieden in der Region säen zu wollen. In vielen Fällen drängten polnische Grenzschützer die Migranten zurück oder hinderten sie daran, Asylanträge zu stellen. Im Sommer 2021 strandeten somit etliche Migranten in einem Niemandsland zwischen Polen und Belarus, wo ihnen humanitäre und medizinische Hilfe verweigert wurde. Aktivisten haben den Tod Dutzender Migranten in dem Grenzgebiet öffentlich gemacht.
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„Ich habe verstanden, dass an der Grenze ein Trainingscamp der Grausamkeit errichtet wurde. Meiner Meinung nach war das eine rein politische Entscheidung“, sagte Holland jüngst in einem Interview der polnischen Ausgabe der „Newsweek“. Darin beschuldigte sie populistische Politiker in Polen und andernorts, mit einem kurzsichtigen und inhumanen Umgang mit dem Thema Migration politische Erfolge einfahren zu wollen. In Polen erscheint der Film am 22. September.
(clv/dpa)
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GENERALSTAATSANWALTSCHAFT
Söder-Beleidigung: Ermittlung gegen Politiker

30.08.2023, 19:46
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt weiter gegen den österreichischen Politiker Gerald Grosz wegen mutmaßlicher Beleidigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Zusammenhang mit dem Politischen Aschermittwoch. In einem anderen Fall sei das Verfahren eingestellt worden, teilte ein Sprecher der Anklagebehörde am Mittwochabend auf Anfrage mit. Dabei ging es um den mutmaßlichen Versand einer Mail am 12. Mai mit möglicherweise ehrverletzendem Inhalt.
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt weiter gegen den österreichischen Politiker Gerald Grosz wegen mutmaßlicher Beleidigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Zusammenhang mit dem Politischen Aschermittwoch. In einem anderen Fall sei das Verfahren eingestellt worden, teilte ein Sprecher der Anklagebehörde am Mittwochabend auf Anfrage mit. Dabei ging es um den mutmaßlichen Versand einer Mail am 12. Mai mit möglicherweise ehrverletzendem Inhalt.
In Bezug auf die Äußerungen und Handlungen am 22. Februar im Rahmen des Politischen Aschermittwochs sei das Verfahren aber nicht eingestellt. Grosz hatte zuvor in einer Mail das Gegenteil behauptet und von einer "lächerlichen Anzeige" Söders gesprochen.
Nach Angaben der ursprünglich mit den Ermittlungen befassten Staatsanwaltschaft Deggendorf hatte Grosz den Ministerpräsidenten am 22. Februar unter anderem als "Corona-Autokrat", "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet. Außerdem soll er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem "virologischer Horrorclown" genannt haben.
Die Staatskanzlei erstattete im Auftrag Söders Anzeige. Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte damals, selbst in der politischen Auseinandersetzung gebe es Grenzen. "Die Bayerische Staatskanzlei lehnt jede Form von Nazi-Parolen und rechtsextremistischer Verleumdung entschieden ab."
Grosz hatte die Anzeige als "Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz" bezeichnet. Grosz hat in Österreich mehrere Funktionen bei den rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ ausgeübt. 2022 erhielt er bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl 5,6 Prozent der Stimmen.
dpa
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Staatsanwaltschaft ermittelt
"Södolf", "Landesverräter" - Söder auf AfD-Veranstaltung beleidigt Markus Söder

Staatsanwaltschaft Deggendorf ermittelt auf Antrag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen den österreichischen Rechtspopulisten Gerald Grosz wegen Beleidigung.
Bild: Peter Kneffel, dpa
Markus Söder zeigt anderen Politiker an. Muss sich Bayerns Ministerpräsident Bezeichnungen als "Södolf" oder "Landesverräter" gefallen lassen?
Von Allgäuer Zeitung (mit dpa)
05.07.2023 | Stand: 12:09 Uhr
Die Staatsanwaltschaft Deggendorf ermittelt auf Antrag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen den österreichischen Rechtspopulisten Gerald Grosz (46) wegen Beleidigung. Hintergrund der Ermittlungen sind des ehemaligen FPÖ- und jetzigen BZÖ-Politikers des Rechtspopulisten beim politischen Aschermittwoch. Dort war Grosz als Gast der AfD aufgetreten.
Grosz hatte Söder nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 22. Februar 2023 unter anderem als "Corona-Autokrat", "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet. Außerdem habe er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem "virologischer Horrorclown" genannt. Die Bayerische Staatskanzlei habe am 9. März im Auftrag Söders Anzeige erstattet, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Tags darauf sei ein Verfahren eingeleitet worden.
Beleidigung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gerald Grosz
Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Selbst in der politischen Auseinandersetzung gibt es Grenzen: Die Bayerische Staatskanzlei lehnt jede Form von Nazi-Parolen und rechtsextremistischer Verleumdung entschieden ab."
Gerald Grosz, Publizist und Präsidentenkandidat aus Österreich, spricht im Februar 2023 beim Politischen Aschermittwoch der Alternative für Deutschland (AfD).
Gerald Grosz, Publizist und Präsidentenkandidat aus Österreich, spricht im Februar 2023 beim Politischen Aschermittwoch der Alternative für Deutschland (AfD).
Bild: picture alliance/dpa | Armin Weigel
Grosz bezeichnete die Anzeige in einer Mitteilung vom vergangenen Donnerstag als "unfassbaren Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz". Der österreichische Rechtspopulist erhielt Rückendeckung von der AfD. Bayerns Landesvorsitzender Stephan Protschka sagte: "Majestätsbeleidigung ist in den Augen von Markus Söder scheinbar das Schlimmste aller Verbrechen und wiegt offenbar deutlich schwerer als die massiven Grundrechtseinschränkungen, die er selbst im Namen von Corona erlassen hat."
"Meinungsfreiheit muss unbedingt gewahrt bleiben"
Als Ministerpräsident habe er auch bissige Kritik auszuhalten. "Die Meinungsfreiheit muss unbedingt gewahrt bleiben, Spott und Kritik gehören ausdrücklich dazu", betonte Protschka. Grosz sei auch in Zukunft in Bayern willkommen.
Grosz hat in Österreich mehrere Funktionen bei den rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ ausgeübt. 2022 erhielt er bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl 5,6 Prozent der Stimmen.
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Hitler-Vergleich
:Trumps Klage gegen CNN abgewiesen

Datum:
31.07.2023 02:21 Uhr
Donald Trump hat eine juristische Schlappe erlitten: Ein US-Gericht hat die Verleumdungsklage des früheren US-Präsidenten gegen den Sender CNN abgewiesen.
Trump schaut in die Kamera während eines Wahlkampfauftritts in Erie, Pennsylvania
Donald Trump bei einem Wahlkampf-Auftritt in Erie, Pennsylvania.
Quelle: Jeff Swensen/ Getty Images via AFP
Juristische Niederlage für Donald Trump. Ein Bundesrichter wies seine Klage gegen den Sender CNN ab, in der der frühere US-Präsident behauptete, man habe ihn im Zusammenhang mit der Berichterstattung über seine Bemühungen, die Wahl 2020 zu manipulieren, mit Adolf Hitler verglichen.
Der einst von Trump ernannte Raag Singhal erklärte in seinem Urteil, die Verleumdungsklage des ehemaligen Präsidenten sei nicht zulässig, da es sich bei entsprechenden Anspielungen um Meinungen und nicht um Tatsachenbehauptungen gehandelt habe.
Außerdem sei es weit hergeholt zu glauben, dass die Zuschauer Trumps Bestreben, das Wahlergebnis 2020 anzufechten, mit Nazi-Propaganda oder Hitlers völkermörderischem und autoritärem Regime in Verbindung brächten, so der Richter.
Trump hatte 475 Millionen Schadenersatz gefordert
Trump hatte in der im Oktober letzten Jahres in Florida eingereichten Klage Schadenersatz in Höhe von 475 Millionen Dollar gefordert und darauf verwiesen, dass CNN-Moderatoren von "der großen Lüge" gesprochen hätten. Er behauptete, diese Anspielungen hätten seinem Ruf und seiner politischen Karriere geschadet. Der Begriff bezieht sich auf antisemitische Propaganda in Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf". In den USA wird der Ausdruck mitunter als Synonym für nationalsozialistische Stimmungsmache gebraucht.
CNN ist für seine äußerst kritische Berichterstattung über Trump bekannt. Der Ex-Präsident warf dem Sender insbesondere vor, seine Behauptung, die Präsidentschaftswahl 2020 sei von dem US-Demokraten Joe Biden "gestohlen" worden, als "große Lüge" zu bezeichnen.
"Die 'große Lüge' ist ein direkter Verweis auf eine von Adolf Hitler verwendete Taktik und erscheint in Hitlers 'Mein Kampf'", hieß es in der im Oktober eingereichten Klage. Die Verwendung des Begriffs sei deswegen ein Versuch von CNN, Trump mit "einer der widerwärtigsten Persönlichkeiten der jüngeren Geschichte" in Verbindung zu bringen. Richter Raag Singhal kam in seinem Urteil zu dem Schluss:
CNNs Verwendung der Phrase "die große Lüge" im Zusammenhang mit Trumps Wahlanfechtungen lässt nicht den plausiblen Schluss zu, dass Trump die Verfolgung und den Völkermord an Juden oder einer anderen Gruppe von Menschen befürwortet.
Raag Singhal, US-Bundesrichter
Trump wettert bis heute gegen Medien
Trump hatte in seiner Amtszeit regelmäßig gegen CNN und andere kritisch berichtende Medien wie die "New York Times" gewettert und sie als "Fake News" verunglimpft. Für besondere Empörung sorgte seine Aussage, manche Medien seien "Feinde des Volkes". Verbalattacken gegen Journalisten sind bis heute Bestandteil von Auftritten Trumps.
Seit dem Ende seiner Amtszeit hat die US-Justiz bereits in zwei Fällen Anklage gegen Trump erhoben. Der 77-Jährige, der bisher als klarer Favorit der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur gilt, muss sich wegen des mutmaßlich illegalen Aufbewahrens von Geheimakten im US-Bundesstaat Florida vor Gericht verantworten.
Ex-Präsident hält an Kandidatur fest
Von der New Yorker Justiz war Trump bereits zuvor wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Darüber hinaus muss Trump noch mit weiteren Anklagen wegen eines möglichen Versuchs der illegalen Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 und wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 rechnen. Zuletzt hatte der Ex-Präsident in einem Radio-Interview erklärt, er wolle auch im Falle einer Verurteilung in der Dokumentenaffäre an seiner Präsidentschaftskandidatur festhalten.
Elmar Theveßen, Washington
Quelle: AP, AFP
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„Corona-Autokrat“, „Landesverräter“ und „Södolf“ Österreichischer Politiker Grosz beleidigt Markus Söder

München/Deggendorf · Auf Antrag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ermittelt die Staatsanwaltschaft Deggendorf gegen den österreichischen Politiker Gerald Grosz wegen Beleidigung. Der Rechtspopulist war beim politischen Aschermittwoch der AfD aufgetreten.
27.04.2023, 18:22 Uhr 2 Minuten Lesezeit
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Gerald Grosz beim Politischen Aschermittwoch der AfD (22. Februar 2023).
Foto: dpa/Armin Weigel
Grosz hatte Söder nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 22. Februar unter anderem als „Corona-Autokrat“, „Landesverräter“ und „Södolf“ bezeichnet. Außerdem habe er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem „virologischer Horrorclown“ genannt. Die Bayerische Staatskanzlei habe am 9. März im Auftrag Söders Anzeige erstattet, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Tags darauf sei ein Verfahren eingeleitet worden.
Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Selbst in der politischen Auseinandersetzung gibt es Grenzen: Die Bayerische Staatskanzlei lehnt jede Form von Nazi-Parolen und rechtsextremistischer Verleumdung entschieden ab.“
Grosz bezeichnete die Anzeige in einer Mitteilung vom Donnerstag als „unfassbaren Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz“. Der österreichische Rechtspopulist erhielt Rückendeckung von der AfD. Bayerns Landesvorsitzender Stephan Protschka sagte: „Majestätsbeleidigung ist in den Augen von Markus Söder scheinbar das Schlimmste aller Verbrechen und wiegt offenbar deutlich schwerer als die massiven Grundrechtseinschränkungen, die er selbst im Namen von Corona erlassen hat.“ Als Ministerpräsident habe er auch bissige Kritik auszuhalten. „Die Meinungsfreiheit muss unbedingt gewahrt bleiben, Spott und Kritik gehören ausdrücklich dazu“, betonte Protschka. Grosz sei auch in Zukunft in Bayern willkommen.
Grosz hat in Österreich mehrere Funktionen bei den rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ ausgeübt. 2022 erhielt er bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl 5,6 Prozent der Stimmen.
(felt/dpa)
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30 russische Angriffe innerhalb von zwei Tagen

„Die Form des Bösen hat sich gewandelt“: Selenskyj vergleicht Russland mit den Nazis

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Ansprache Vergleiche zwischen Russland und den Nazis gezogen. (Archivbild)
Präsident Selenskyj zieht bei einer Ansprache einen Vergleich zwischen dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dem Kampf gegen die Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg. Kremlchef Wladimir Putin betont derweil, zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit zu sein. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.
28.10.2022, 08:19 Uhr
Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Kampf seines Landes gegen den Aggressor Russland mit dem Widerstand gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg verglichen. Russland verfolge wie einst der Nazismus dieselben Ziele. „Die Form des Bösen hat sich gewandelt, aber das Wesen ist unverändert“, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Freitag in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Russland sei vom Nachbarn zum Aggressor und zum Terroristen geworden – und habe sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht.
Neben einer abgeschossenen Kampfdrohne stehend sagte Selenskyj, es würden immer wieder friedliche Städte mit Bomben und Raketen beschossen. Allein innerhalb der vergangenen zwei Tage habe es 30 russische Angriffe mit iranischen Drohnen gegeben, von den 23 abgeschossen worden seien. Russland vermine oder besetze Kraftwerke, stehle Getreide, um den Planeten mit Hunger zu bedrohen. Es verschleppe Menschen, darunter Kinder.
Mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg und den Kampf der Ukrainer gegen die Nazis damals sagte Selenskyj, dass sich das „Böse nach 80 Jahren wieder aus der Asche“ erhoben habe. Er beklagte, dass der Aggressor Russland seit Beginn des Krieges am 24. Februar 4500 Raketen auf die Ukraine abgeschossen und insgesamt 8000 Luftangriffe geflogen habe.
Selenskyj betonte, dass der ukrainische Widerstand stark sei. Das Land werde sich nicht brechen lassen. Der Staatschef zeigte sich zuversichtlich, dass der Eindringling kapitulieren und in die Flucht geschlagen werde. Russland werde auch Reparationen zahlen; und die besetzten Gebiete Cherson, Luhansk, Donezk und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim würden wieder frei sein.
Ukrainische Streitkräfte kämpfen weiter um Region Cherson
Die Ukraine will alle illegal von Russland annektierten Gebiete zurückerobern. Die Region Cherson im Süden des Landes ist hart umkämpft.
© Quelle: Reuters
„Russlands einzige Taktik ist der Terror“, sagte Selenskyj. Das könne nur zu einer Niederlage führen. Angesichts der Stromabschaltungen im Zuge der zerstörten Energieinfrastruktur meinte er, dunkel sei nicht ein Leben ohne Licht, sondern ohne Freiheit. Auch den harten Winter würden die Ukrainer überstehen. „Wir haben keine Angst vor der Dunkelheit“, sagte Selenskyj.
Putin bekräftigt Bereitschaft zu Verhandlungen mit Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte unterdessen nach mehr als acht Monaten Krieg gegen die Ukraine seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen. Allerdings habe sich die Regierung in der Ukraine unter dem Einfluss der USA gegen solche Gespräche entschieden, sagte Putin am Donnerstag bei einem Moskauer Diskussionsforum mit internationalen Expertinnen und Experten. Der Kremlchef hatte Ende September vier ukrainische Regionen annektiert und bei einer Rede im Kreml auch Verhandlungen angeboten. In Kiew lehnte Selenskyj Gespräche mit Putin per Dekret ab.
Mit Blick auf den von ihm befohlenen Überfall auf das Land sagte Putin, dass die Ukraine ohne Rücksicht auf ihre Soldaten kämpfe und deutlich höhere Verluste verzeichne als Russland. Zu den Gründen des Krieges sagte er einmal mehr, dass das Streben der Ukraine in die Nato mit russischen Sicherheitsinteressen nicht vereinbar sei. Auch habe die Ukraine damals einen mit Deutschland und Frankreich vereinbarten Friedensplan für den Donbass aufgekündigt.
Putin machte deutlich, dass er seinen Krieg in dem Nachbarland auch als Kampf gegen einen „aggressiven Westen“ sehe, der versuche, seine Regeln und liberalen Werte anderen aufzudrücken. Die „tektonischen Veränderungen“ in der Ukraine zeigten, dass die von den USA angestrebte Vormachtstellung in einer monopolaren Welt der Vergangenheit angehöre.
Die „historische Periode“ einer Dominanz des Westens neige sich dem Ende zu, meinte der 70-Jährige. In der Diskussion warf Putin den westlichen Regierungen auch „systematische Fehler“ vor, die zu Energie- und wirtschaftlichen Krisen führten. Mit einem „Diktat“ eines „neokolonialen Westens“ werde sich Russland nicht abfinden.
Es entstünden etwa in Asien und Südamerika andere Machtzentren und eine multipolare Welt, sagte Putin. „Der Westen ist nicht in der Lage, allein die Menschheit zu führen, so sehr er das verzweifelt versucht.“ Der Kremlchef betonte, dass Russland ein Interesse an guten Beziehungen zu allen Ländern habe. „Russland ist kein Feind.“
US-Militärstrategie: Russland „akute“ Bedrohung
Die US-Regierung sieht in ihrer neuen Militärstrategie Russland als „akute“ Bedrohung. Das Wort sei sorgfältig gewählt worden, sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin bei der Vorstellung des Dokuments am Donnerstag. „Anders als China kann Russland die USA nicht auf lange Sicht systematisch herauszufordern“, sagte Austin zur Begründung. „Aber die russische Aggression ist eine direkte und scharfe Bedrohung unserer Interessen und Werte.“
China wurde als dauerhaft größte Bedrohung eingestuft. Es sei das einzige Land, dass „sowohl die internationale Ordnung umbauen will als auch zunehmend die Kraft dafür hat“.
Zum Einsatz amerikanischer Atomwaffen heißt es, man werde dafür weiterhin eine sehr hohe Schwelle setzen. Die Strategie schreibt dabei allerdings nicht fest, dass sie nur als Antwort auf einen nuklearen Angriff verwendet werden sollen.
IAEA plant noch diese Woche Inspektionen in Ukraine
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will nach den Vorwürfen Russlands, Kiew plane im Krieg den Einsatz einer „schmutzigen“ Bombe, noch in dieser Woche einer Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Das sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag laut einer Mitteilung. Expertinnen und Experten der Organisation würden in dieser Woche an zwei Standorten in der Ukraine Nachprüfungen durchführen, nachdem die ukrainische Regierung schriftlich um die Entsendung von Inspektorenteams gebeten habe. Putin hatte sich auch für die schnelle Entsendung einer IAEA-Beobachtermission in die Ukraine ausgesprochen.
Was am Freitag wichtig wird
Kremlchef Putin leitet an diesem Freitag eine Sitzung des Rates der von Russland geführten Militärallianz Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Dabei dürfte es einmal mehr auch um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Staaten der früheren Sowjetunion gehen.
Schwere Vorwürfe des Kremlchefs
Putin: Ukraine ist „Rammbock“ der USA gegen Russland und hat seine Souveränität verloren
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich nach seiner Rückkehr aus Kiew zu den Herausforderungen im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine äußern. Bei einer Veranstaltung mit der Deutschen Nationalstiftung in Berlin (11.00 Uhr) will er mit einer Rede den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft beschwören.
RND/dpa
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Deutscher Bundestag Drucksache 20/6627
20. Wahlperiode 27.04.2023

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. April 2023 übermittelt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko,
Ina Latendorf, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 20/6112 –
Gedenken der Bundesregierung an den Jahrestag der Befreiung vom
Faschismus und an den Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind allerdings der Auffassung, dass die Notwendigkeit von Aufklärungs- und Gedenkveranstaltungen zum Zweiten Weltkrieg und zu NS-Verbrechen auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nach wie vor hoch ist. Sie stellen bei beiden Kriegsparteien wie auch in Teilen der deutschen und europäischen Öffentlichkeit und Politik eine erhebliche, geschichtsverzerrende Instrumentalisierung von NS-Verbrechen zum Zweck der Rechtfertigung der jeweiligen politischen Positionierung im Ukraine-Krieg fest, insbesondere in Form von Hitler-Putin-Vergleichen oder Gleichsetzungen der russischen Kriegführung mit derjenigen von Wehrmacht und Waffen-SS oder gar dem Holocaust. Der Holocaust-Forscher Frank Bajohr, wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Holocauststudien am Institut für Zeitgeschichte in München, beklagt „eine inflationäre Verwendung von Begriffen“, die in der Erinnerungskultur bislang
mit anderen Inhalten verbunden waren (www.rnd.de/politik/russlands-krieg-in-der-ukraine-tatsaechlich-ein-zivilisationsbruch-wie-der-holocaust-RHWQFVGHFJFSXO2ECKZ5U4C6I4.html).
Der Relativierung von NS-Verbrechen muss nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller dringend widersprochen werden. Sie erfordert eine intensive Aufklärung, aber auch die Stärkung des Gedenkens an den genannten Jahrestagen, wenn möglich auch mit in Eigenregie durch die Bundesregierung organisierten Veranstaltungen, der Beteiligung ukrainischer, russischer und belarussischer Akteure und der Teilnahme deutscher Regierungsvertreter an Gedenkfeiern im In- und Ausland.

V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die Bundesregierung erkennt die historische deutsche Verantwortung für den Überfall auf die Sowjetunion und die in Russland, Belarus sowie der Ukraine begangenen Gräueltaten ohne Einschränkung an. Sie ist sich bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Soldatinnen und Soldaten dieser Länder den höchsten Verlusten an Menschenleben im Zweiten Weltkrieg bezahlt haben. Die Bundesregierung ist sich der Singularität der NS-Verbrechen bewusst und lehnt Relativierungen dieser Verbrechen ab. Nicht zuletzt deshalb liegt ein Schwerpunkt des Gedenkens in Deutschland auf der Begehung des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. Der 8. Mai und der 22. Juni sind keine offiziellen Gedenktage der Bundesregierung. Gleichzeitig erkennt die Bundesregierung an, dass in anderen Staaten andere
Schwerpunkte gelegt werden und versucht, diese im In- und Ausland, unter Berücksichtigung der nationalen Erinnerungskulturen, öffentlichkeitswirksam zu würdigen.
Aus Sicht der Bundesregierung hat die derzeitige russische Regierung aufgrund ihres völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der damit einhergehenden geschichtsverzerrenden Propaganda und Desinformationskampagnen zur eigenen Rechtfertigung des Kriegs, ihre Legitimierung als Partner in
Bezug auf Gedenken und Forschung zu NS-Verbrechen diskreditiert. Vor diesem Hintergrund werden derzeit keine Einladungen an Vertreterinnen oder Vertreter staatlicher oder staatsnaher Stellen aus Russland oder Belarus zur Teilnahme an Veranstaltungen der Bundesregierung ausgesprochen. In Ausnahmefällen nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesrepublik Deutschland nach Einzelfallprüfung dennoch Einladungen zu offiziellen Gedenkveranstaltungen des Gastlandes im Sinne der Fragestellung wahr.

Die Bundesregierung steht zur historischen Verantwortung Deutschlands für die im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen und setzt ihre Bemühungen um das würdige Gedenken an die Opfer des NS-Regimes, einschließlich der Opfer auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, weltweit fort.
Die Geschichtsverzerrung und den Missbrauch des Gedenkens an den Zweiten Weltkrieg durch die russische Regierung zur historischen Legitimierung ihres völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine verurteilt die Bundesregierung daher aufs Schärfste. Die Bundesregierung wirkt der Verbreitung geschichtsverfälschender Narrative, der Instrumentalisierung von NS-Verbrechen und ihrer Relativierung offensiv entgegen, beispielsweise durch Maßnahmen zur umfassenden wissenschaftlich fundierten Aufarbeitung der Verbrechen und zur gedenkpolitischen Bildungsarbeit. Besondere Bedeutung hat dabei die Berücksichtigung der multinationalen Geschichte der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/066/2006627.pdf

Baerbock über russische Aggression
Ist Putins Krieg in der Ukraine tatsächlich ein Zivilisationsbruch wie der Holocaust?

Ein Friedhof bei Lyman (links) und die Gleisanlagen im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau in Polen.
Russlands Armee schlägt in der Ukraine hart und brutal zu. Vor allem die Bevölkerung leidet durch Kälte und Stromausfälle. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock spricht deshalb vom Zivilisationsbruch. Nicht alle Historiker und Historikerinnen halten das für gerechtfertigt.
Thoralf Cleven
03.12.2022, 05:30 Uhr
Berlin. Was Russlands Militär seit dem Einmarsch in die Ukraine vor neun Monaten in dem Land anrichtet, ist für die überwiegende Zahl der an Frieden gewöhnten Europäerinnen und Europäer unvorstellbar: Raketen schlagen in Krankenhäuser ein, Kinder werden getötet, Alte sitzen verängstigt in kalten Wohnungen, Mütter fliehen mit ihren Kleinen, Männer werden in Gefangenschaft massakriert.
Ukrainische Ermittlerinnen und Ermittler untersuchen gemeinsam mit internationalen Expertinnen und Experten 40.000 mögliche Fälle von Kriegsverbrechen, verübt von russischen Soldaten oder Söldnern. Irpin, Butscha, Mariupol und Cherson stehen synonym für einen Krieg, der die Zivilbevölkerung immer härter trifft.
Nach den russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur wurden in den vergangenen Wochen Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer von der Strom- und Wärmeversorgung sowie teilweise auch von der Wasserversorgung abgeschnitten. Zugleich wurden durch Einschläge russischer Raketen in ukrainischen Städten Dutzende Menschen getötet.
Lawrow erinnert an den Irak
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur verteidigt. „Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone“, sagte er am Donnerstag. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor.
dpatopbilder - 26.10.2022, Ukraine, Mykolajiw: Die 50-Jährige Tamara trauert auf einem Friedhof vor dem Grab ihres einzigen Sohnes, eines Soldaten, der bei einem russischen Bombenangriff getötet wurde. Tamara erfuhr erst vier Monate nach dem Tod ihres Sohnes von dessen Tod, als es ihr gelang, aus ihrem von russischen Truppen besetzten Dorf in Cherson zu fliehen. Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Kann man den Opferzahlen des Kriegs in der Ukraine trauen?
In der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine kursieren allerhand verschiedene Angaben zu Opferzahlen. Welchen der Zahlen zu trauen ist und welchen eher nicht, erklärt Militärhistoriker Sönke Neitzel im Interview mit dem RND. Zudem zeigt er auf, dass Berichte über hohe russische Verluste nicht unbedingt immer repräsentativ sind.
Jetzt lesen
Bei einem Nato-Treffen im rumänischen Bukarest hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Anfang der Woche den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als „Bruch der Zivilisation“ bezeichnet. Die Bombardierung von Infrastruktur bedeute, dass Familien mit kleinen Kindern bei Minustemperaturen ohne Strom, Wasser und Wärme leben müssten.
„Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident jetzt Kälte als Kriegswaffe einsetzt – ein brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation“, sagte Baerbock.
Sensibler Begriff
Der Begriff „Zivilisationsbruch“ wird in der Regel von Politikern sensibel gebraucht. Im Prinzip kann man der Ministerin uneingeschränkt zustimmen – wenn man Kriege für unzivilisiertes Verhalten hält. Leider ist es jedoch so: Die Zivilisation der Menschheit ist von Kriegen mitgeprägt worden, bis heute.
Kein Strom und Wasser: schlechte Versorgungslage in der Ukraine
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist auch die Wasserversorgung zu einem Problem geworden.
© Quelle: Reuters
Mit Zivilisationsbruch wird seit Längerem nur eine geschichtliche Zäsur beschrieben: die Schoah oder der Holocaust. Sie bezeichnen die systematische Vernichtung von schätzungsweise sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens im Zweiten Weltkrieg – es waren zwei Drittel der in Europa lebenden Juden.
Der in München geborene Historiker Dan Diner hat den Begriff Zivilisationsbruch in der NS- und Holocaustforschung geprägt. Dieser ist unter Geschichtswissenschaftlern nicht unumstritten, er sollte nach Diners Intention auf die universale Dimension der Ereignisse in der Geschichte der Moderne hinweisen.
Er schrieb in seinem Buch „Zivilisationsbruch. Denken nach Auschwitz“ 1988, „indem Menschen der bloßen Vernichtung wegen vernichtet werden konnten, wurden auch im Bewusstsein verankerte Grundfesten unserer Zivilisation tiefgreifend erschüttert – ja gleichsam dementiert“.
Brandmal Auschwitz
Gefangene im Konzentrationslager Auschwitz nach der Befreiung.
© Quelle: picture-alliance / Mary Evans Picture Library/ALEXA
Diner ging es um ein Ereignis von menschheitsgeschichtlicher Relevanz und zugleich um das spannungsreiche Verhältnis zwischen Fakten und ihrer jahrzehntelangen Verdrängung.
Der deutsche Philosoph Jürgen Habermas warnte in diesem Zusammenhang vor „einebnenden“ Vergleichen. Er schrieb 1987, dass Auschwitz die Signatur eines Zeitalters sei. Durch die nationalsozialistischen Verbrechen seien die Bedingungen für die Kontinuierung geschichtlicher Lebenszusammenhänge verändert worden.
So gesehen, könnte sich der Blick auf den Holocaust durch den Vergleich mit den Geschehnissen in der Ukraine relativieren? Und: Macht sich Putin eines Zivilisationsbruchs schuldig, oder führt er lediglich „normal“ Krieg?
Keine einfachen Antworten
Einfache Antworten gibt es darauf nicht. Der Militärhistoriker Christian Hartmann, Leiter des Forschungsbereichs Einsatz im Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam, sagt aber, dass Putins Armee „eindeutig keine im Sinne des herrschenden Völkerrechts normalen militärischen Operationen“ durchführe.
Christian Hartmann ist Leiter des Forschungsbereichs Einsatz am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam.
© Quelle: picture alliance / dpa
„Von Anfang an hat Putin einen entgrenzten Krieg führen lassen. Dies hat sich im Herbst sogar noch verstärkt, um von der Stagnation an der Front abzulenken“, so Hartmann. „Im Zentrum der Angriffe auf Kraftwerke steht, die Schwächsten an ihrer schwächsten Stelle zu treffen. Das verstößt eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht.“
Der Experte weist auch auf die geltende Haager Landkriegsordnung hin. Dort sei in Artikel 25 unmissverständlich festgelegt: „Es ist verboten, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnungen oder Gebäude anzugreifen oder zu beschießen.“
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Unter diesen Gesichtspunkten hält der Wissenschaftler die Verwendung des Begriffs Zivilisationsbruch durch die Bundesaußenministerin für gerechtfertigt. „Krieg darf nach Genfer Konvention nur gegen Kombattanten geführt werden. Putins Angriffe richten sich jedoch immer auch gegen die Zivilbevölkerung und die ukrainische Kultur“, sagt Hartmann. In Butscha sei dieser Terror sichtbar geworden. „Und Butscha ist kein Einzelfall geblieben.“ Diese Verbrechen seien zivilisationsverachtend.
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© Quelle: Reuters
Professor Frank Bajohr, wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Holocauststudien am Institut für Zeitgeschichte in München, hält persönlich wenig von der Begriffsverwendung. „Weder im Hinblick auf den Holocaust noch im Sinne Frau Baerbocks für die russische Kriegführung gegen die ukrainische Zivilbevölkerung“, so der Forscher.
Extreme Formen der Massengewalt seien der Zivilisation durchaus innewohnend, meint Bajohr. „Die Deutschen, die im Zweiten Weltkrieg einen präzedenzlosen Massenmord an den europäischen Juden vollzogen, waren nicht einfach ‚unzivilisiert‘, und eine eskalierende Kriegführung gegen die Zivilbevölkerung ist in den meisten Kriegen eher die Regel als die Ausnahme.“ Darum warne er davor, extreme Formen der Massengewalt „allzu schnell als unzivilisierte Barbarei aus unserer Lebenswelt“ zu verbannen.
Frank Bajohr, Wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Holocauststudien am Institut für Zeitgeschichte in München.
© Quelle: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild
Der Holocaustforscher beobachtet jedoch schon seit dem Einmarsch Russland in die Ukraine „eine inflationäre Verwendung von Begriffen“, die in der deutschen und internationalen Erinnerungskultur mit völlig anderen Inhalten verbunden würden.
„Wladimir Putin hat diese Begriffe als Erster schändlich missbraucht, als er seinen imperialistischen Angriffskrieg mit Begriffen wie ‚Genozid‘ und ‚Entnazifizierung‘ zu rechtfertigen suchte. Der ukrainische Präsident hat in seiner Ansprache vor der Knesset von ‚Endlösung‘ gesprochen und die russische Kriegführung vor dem Bundestag mit dem Massaker von Babyn Jar 1941 verglichen.“
Hier nun reiht sich die deutsche Außenministerin ein, indem sie Russland einen Zivilisationsbruch in der Ukraine vorwirft. Bajohr fragt, ob nicht Begriffe wie Kriegsverbrechen ausreichten und warum „jedes Mal ein neuer Superlativ“ bemüht werden müsse? „Mit welchen Begriffen sollen wir dann zukünftig den deutschen Vernichtungskrieg im Osten und den Holocaust beschreiben?“
https://www.rnd.de/

Zwei N-Wörter, verschiedene Ellen und ein neuer deutscher Kulturkampf

Nach dem Eklat um Boris Palmer an der Universität Frankfurt entbrennt ein Streit in der Wissenschaft. Es geht um «Nazis» und «Neger», um Pluralismus – und um die Freiheit der Wissenschaft selbst.
Susanne Gaschke, Berlin
10.05.2023, 05.30 Uhr
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer 2019 in Berlin.
Jochen Eckel / Imago
Fast 600 Wissenschafter und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Deutschland haben einen Aufruf unterzeichnet, der das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam (FFGI) gegen Rassismusvorwürfe und Schliessungsforderungen in Schutz nimmt.
Unter ihnen sind zum Beispiel die ehemalige christlichdemokratische Familienministerin Kristina Schröder, die Rechtsanwältin und Autorin Seyran Ates oder der Ökonom Asfa-Wossen Asserate. «Offenbar sollen unliebsame Kritiker des politischen Islamismus und der aktuellen Migrationspolitik endgültig zum Schweigen gebracht werden», heisst es in dem Text.
Der Aufruf ist die jüngste Stellungnahme in einem Kulturkampf, der die deutschen Gesellschaftswissenschaften schüttelt und den berühmten «Historikerstreit» der achtziger Jahre – es ging um die Unvergleichbarkeit des Holocaust mit den Verwüstungen des Stalinismus – wie ein akademisches Teegespräch aussehen lässt.
Alles rassistisch, populistisch, rechts?
Aktueller Anlass für Aufregung ist eine Tagung, die das FFGI Ende April veranstaltete: «Migration steuern, Pluralität gestalten» lautete ihr Titel. Die Institutsdirektorin Susanne Schröter und ihre Gäste – unter ihnen der renommierte Migrationsforscher Ruud Koopmans und der Psychologe Ahmad Mansour – sahen sich schon im Vorfeld härtesten Anwürfen ausgesetzt: Ihre Zielsetzung sei «rassistisch», die ganze Veranstaltung gar keine Wissenschaft, ihr Anliegen «populistisch» und «rechts».
Das alles sind Schlüsselbegriffe, mit denen man heute Gegner in Sekundenschnelle disqualifizieren kann – ob sie zutreffen oder nicht.
Die Universitätsleitung wollte sich nicht dazu verstehen, ihre Professorin in Schutz zu nehmen. Teilnehmer waren nach Augenzeugenberichten einem – wenn auch überschaubaren – Mob ausgesetzt, der aggressiv «Nazis, Nazis» skandierte.
Hetze gegen Tagungsgäste
Diese unqualifizierte Hetze gegen die Tagungsgäste spielte in der anschliessenden Berichterstattung allerdings fast keine Rolle. Zum Eklat stilisiert wurden hingegen die (auch den Provokationen geschuldeten) Einlassungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Er lasse sich von keiner Sprachpolizei verbieten, ein Wort wie «Neger» auszusprechen, wenn er es als Zitat und nicht gegenüber einem Mitmenschen verwende, sagte Palmer.
Sein Standpunkt wurde in der aufgeheizten Situation zu dem Skandalon, auf das die Kritiker der Veranstaltung nur gewartet hatten: Aha, alles rechts, rassistisch, ausländerfeindlich, das «N-Wort»!
«Es wundert mich schon, mit welch unterschiedlichem Mass hier zwei sogenannte N-Wörter behandelt werden», sagte die Ex-Ministerin Kristina Schröder gegenüber der NZZ: «Politische Gegner immer wahlloser als Nazis zu beschimpfen, ist offenbar in Ordnung.»
Politische Denunziation in der Wissenschaft
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries formuliert noch schärfer: «Nun greift die Cancel-Culture auch in der Wissenschaft um sich», sagte de Vries der NZZ: «Der ‹Kampf gegen Rassismus›, verbunden mit politischer Denunziation, ist politischer Aktivismus, der in der Wissenschaft nichts zu suchen hat. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn die Universität Frankfurt Susanne Schröter gegen diese pluralismusfeindlichen Angriffe verteidigte.»
Rund sechzig deutsche Professoren und Mitarbeiter, überwiegend aus dem «Exzellenzcluster Africa Multiple» der Universität Bayreuth, sehen das allerdings ganz anders. Als Wissenschafter, die sich dem «Kampf gegen Rassismus» verschrieben hätten, betrachteten sie Schröters Wirken als «Schande», gegen die sie im Namen von Flüchtlingen, Schwarzen, Angehörigen indigener Völker und People of Color ihre Stimme erheben müssten. In einem öffentlichen Aufruf verlangen sie die Schliessung des Frankfurter Instituts.
«Nekropolitik» ist ein infamer Vorwurf
Und sie werfen Schröters Tagung «Nekropolitik» vor. Dieser Vorwurf dürfte der grössere Skandal sein als Boris Palmers ungelenker Sturmlauf gegen Sprachverbote. Der Begriff «Nekropolitik» geht unter anderem auf den kamerunischen Postkolonialismus-Kritiker Achille Mbembe zurück und bedeutet, grob zusammengefasst, den Einsatz von politischer und sozialer Macht, um bestimmte gesellschaftliche Gruppen mit Privilegien auszustatten – und andere durch Misshandlung, Herabwürdigung und Deprivation zu «lebenden Toten» zu machen. Oder sie sogar buchstäblich ums Leben zu bringen.
Der extremste denkbare Fall von «Nekropolitik» dürfte die Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozial. isten gewesen sein. Mbembe allerdings unterstellt «Nekropolitik» vor allem Israel.
Dass Bayreuther Akademiker – unter der Führung des Islamwissenschafters Rüdiger Seesemann – einer Kollegin diesen Vorwurf machen, weil sie in einem demokratischen Gemeinwesen eine Konferenz über Chancen und Grenzen der Zuwanderung abgehalten hat, ist persönlich infam. Politisch ist es ein Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft – aus der Wissenschaft.
https://www.nzz.ch/

Eklat um Tübinger OB
Palmer nimmt Auszeit und tritt bei den Grünen aus

Stand: 02.05.2023 05:18 Uhr
Tübingens OB Palmer hat in einer Erklärung auf die Kritik an seinen Äußerungen zum N-Wort reagiert. Er kündigte eine Auszeit an und tritt bei den Grünen aus. Boris Palmer und die Grünen - das ist Geschichte. Nach Debatten um seine jüngsten umstrittenen Äußerungen in Frankfurt am Main hatte der Tübinger Oberbürgermeister zuerst eine Auszeit angekündigt. Am Abend folgte dann überraschend auch der Parteiaustritt. In der persönlichen Erklärung von Boris Palmer vom Nachmittag heißt es, es sei ihm klar, dass es so nicht weiter gehen könne. Er könne seiner Familie, seinen Freunden und Unterstützern, der Tübinger Stadtverwaltung, dem Gemeinderat und der Stadtgesellschaft die wiederkehrenden Stürme der Empörung nicht mehr zumuten. Seine ernsthaften Vorsätze, darauf zu achten, dass sich derartiges nicht mehr wiederholen darf, seien nicht erfolgreich gewesen, so Palmer. In dieser Erklärung bezog er sich ausschließlich auf die geplante Auszeit. Wie diese konkret aussehen soll, dazu wollte sich Palmer auf Nachfrage des SWR nicht äußern. Dazu sehe er sich derzeit nicht in der Lage. Palmer erklärt Austritt bei den Grünen Am Montagabend teilte der Grünen-Landesverband dann mit, dass Palmer seinen Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen erklärt habe. Eine Sprecherin bestätigte, dass sein Austrittsschreiben eingegangen sei. Zur Begründung für den Schritt gibt Palmer darin an, er wolle vermeiden, dass die aktuellen Diskussionen um ihn eine weitere lang anhaltende Belastung für die Partei werden, für die er seit 1996 mit viel Herzblut gekämpft habe. Er sei sehr dankbar für alles, was er durch die Partei in dieser langen Zeit an Unterstützung und Verantwortung erhalten habe. Der Austritt gilt laut der Parteisprecherin ab sofort.Auf einem Landesparteitag Anfang Mai 2021 hatten die Grünen beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen den wegen seiner Provokationen umstrittenen Tübinger Rathauschef einzuleiten. Doch dann kam es zu einem Kompromiss: Palmer erklärte, er lasse seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruhen, womit der Parteiausschluss vom Tisch war. Er gewann dann im Oktober 2022 erneut die Oberbürgermeisterwahl in Tübingen und trat eine dritte Amtszeit an.
Player: audioPalmer kündigt Auszeit anSWR Aktuell Audio | SWR
Palmer kündigt Auszeit an
00:0000:44
Tübinger Bundestagsabgeordneter begrüßt AustrittDer Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn (Grüne) bezeichnete den Parteiaustritt von Palmer als konsequenten Schritt. Palmer habe sich besonders seit 2015 inhaltlich und programmatisch weit von der Partei entfernt, sagte Kühn der Deutschen Presse-Agentur. "Insoweit war das ein konsequenter Schritt nach einer Entfremdung, die sich über viele Jahre abgezeichnet hat", kommentierte er den Parteiaustritt Palmers.Kühn, der einige Jahre im Tübinger Kreisvorstand der Grünen saß und Landeschef der Grünen war, galt als parteiinterner Gegner Palmers. Zu den Vorgängen in Frankfurt hatte Kühn am Samstag getwittert, dass er sich als Tübinger wieder einmal für den Oberbürgermeister seiner Heimatstadt schäme. Nach Palmers Parteiaustritt sagte er am Montagabend, dass er Palmer nun seit 21 Jahren kenne und großen Respekt vor dessen Schritt habe. Kühn, derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sprach von einer Zäsur für die Tübinger Grünen. "Ich glaube er hat erkannt, dass er wirklich einen großen Fehler begangen hat", sagte Kühn. "Dass die Partei nun Klarheit hat, ist auch gut."So berichteten die Tagesthemen zu Palmers Parteiaustritt: Palmer will professionelle Hilfe in Anspruch nehmenPalmer kündigte an, professionelle Hilfe in Anspruch nehmen zu wollen, um zu versuchen, seinen Anteil an zunehmend zerstörerischen Verstrickungen aufzuarbeiten. Er wolle sich bei den Menschen, die er enttäuscht habe, entschuldigen, vor allem bei den Wählerinnen und Wählern, die ihm ihr Vertrauen für eine ganz andere Aufgabe geschenkt haben. Dieser gerecht zu werden, stehe über allem anderen, schrieb Palmer in der Erklärung, die dem SWR vorliegt.Palmer schreibt weiter, dass ihm die jüngsten Ereignisse in Frankfurt gezeigt hätten, dass nicht das Internet das Problem sei, sondern die Situation. Es habe tiefsitzende Erinnerungen in ihm wachgerufen, aus einer großen Gruppe heraus als Nazi bezeichnet zu werden: An den Besuch des von Neo-Nazis geschändeten Friedhofs mit den Gräbern seiner Vorfahren. An den Vater, der mit dem Judenstern auf der Brust gegen Unrecht demonstrierte. An die Gruppe Jugendlicher, die ihm als Junge Schläge androhten und riefen, man habe nur vergessen, seinen Vater zu vergasen.
Palmer: "Erwähnung des Judensterns war falsch"
Der 50-jährige Politiker schreibt, er habe sich wehren müssen, als ihm vorgeworfen wurde, er sei ein Nazi. Aber als Politiker und Oberbürgermeister hätte er niemals so reden dürfen. "Die Erwähnung des Judensterns war falsch und völlig unangemessen", so Palmer. Niemals würde er den Holocaust relativieren. Dass dieser Eindruck entstehen konnte, obwohl auch in seiner Familie die Zeit des Nationalsozialismus ihre Spuren hinterlassen habe, tue ihm unsagbar leid. Der Tübinger Oberbürgermeister war am Freitag zu einer Migrationskonferenz an der Goethe-Universtität Frankfurt geladen. Er sollte einen Vortrag zu seinem Ansatz in der Migrationspolitik halten, aber schon vor dem Gebäude kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung mit Protestierenden. Dabei nahm Palmer dazu Stellung, wie er das N-Wort verwendet. Als er mit "Nazis raus"-Rufen konfrontiert wurde, sagte Palmer zu der Menge: "Das ist nichts anderes als der Judenstern. Und zwar, weil ich ein Wort benutzt habe, an dem ihr alles andere festmacht. Wenn man ein falsches Wort sagt, ist man für euch ein Nazi. Denkt mal drüber nach." Das Video mit den Aussagen wurde in sozialen Medien verbreitet. Nach diesen Äußerungen Palmers distanzierten sich viele Politikerinnen und Politiker von Palmer. Es gab massive Kritik. Auch sein langjähriger Weggefährte und Anwalt Rezzo Schlauch (Grüne) erklärte am Sonntag, ihn künftig nicht mehr juristisch zu vertreten. Auch kündigte er ihm die Freundschaft auf.
Südwestrundfunk
Quelle: SWR
https://www.tagesschau.de/

"ENTNAZIFIZIERUNG"?: NS-Vergleiche im Ukraine-Krieg, Workshop, 23.Februar 2023.

11.02.2023
Am 24. Februar vor einem Jahr überfiel Russland die Ukraine. Der verbrecherische, durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg forderte in den vergangenen Monaten abertausende von Menschenleben. Nichts deutet darauf hin, dass Russland seine Invasion beenden oder auch nur sein Unrecht eingestehen würde.
Wie sehr Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu allem entschlossen ist und wie groß die Bedrohung für das heimgesuchte Nachbarland, Europa und die Welt ist, erweist sich in dem von Anfang an von russischer Seite zu Propagandazwecken eingesetzten Vergleich der Ukraine mit Nazi-Deutschland. "Entnazifizierung" gab der Kreml als Kriegsgrund aus. Diese Rhetorik hat sich seitdem immer weiter verschärft und schließt inzwischen den gesamten Westen mit ein.
Wie aber reagieren Gedenkstätten auf die fortgesetzten NS-Vergleiche, d.h. die Instrumentalisierung jener Geschichte, für deren Aufarbeitung Gedenkstätten verantwortlich sind? Mit dieser Frage wandte sich Maksym Motrouk im Auftrag des DIZ Stadtallendorf mit einem Fragebogen an alle Gedenkstätten in Deutschland. Das Ergebnis dieser Umfrage wird am 23. Februar in einer öffentlichen digitalen Diskussionsveranstaltung vorgestellt.
Mit Maksym Motrouk B.A. (Marburg) und Dr. Jörg Probst (DIZ Stadtallendorf).
Institut für Politikwissenschaft der Philipps-Universität Marburg
Wann?: Donnerstag, 23. Februar, 19.00 Uhr
Wo?: DIGITAL/zum Link via www.diz-stadtallendorf.de
https://www.uni-marburg.de/
Studie als PDF-Download. >>>
Über das DIZ Stadtallendorf. >>>

„Blutige Neuauflage des Nazismus“

Videobotschaft zum Weltkriegsende: Selenskyj vergleicht russischen Angriff mit Nazi-Invasion
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, in einer Videoansprache (Archivbild)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in dem schwer zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka eine emotionale Videobotschaft aufgenommen. darin nennt er den russischen Angriffskrieg eine „blutige Neuauflage des Nazismus“. Putin könne sich aber nicht ewig in Bunkern verstecken.
08.05.2022, 12:48 Uhr
Borodjanka. In einer emotionalen Videoansprache aus dem schwer zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Parallelen zwischen dem deutschen Überfall im Zweiten Weltkrieg und der jetzigen russischen Invasion gezogen. „In der Ukraine haben sie eine blutige Neuauflage des Nazismus organisiert“, sagte Selenskyj über den russischen Angriff auf die Ukraine in einem Schwarzweiß-Video vor den Trümmern eines Wohnhauses. „Eine fanatische Imitation des Regimes, seiner Ideen, Handlungen, Worte und Symbole. Eine verrückte detailgetreue Wiedergabe seiner Bestialitäten und Alibis, die diesem Bösen angeblich ein heiliges Ziel geben“.
Er warf der russischen Führung vor, mit ihrem Angriff am 24. Februar aus der Antikriegslosung „Niemals wieder“ das „Niemals“ herausgestrichen und durch die Losung „Wir können das wiederholen“ ersetzt zu haben. Seit Beginn der Invasion hätten die Russen viele Gräueltaten der Nazis wiederholt, wenn auch unter anderen Parolen, sagte er.
Am Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs erinnerte Selenskyj an den Beitrag des ukrainischen Volks zum Sieg der Anti-Hitler-Koalition. Das Land habe unter Bombardements, Massenerschießungen und Okkupation gelitten, habe Menschen in Konzentrationslagern und Gaskammern, in Kriegsgefangenschaft und bei Zwangsarbeit verloren, am Ende aber trotzdem gewonnen.
Beweis sei der zerstörte „Werwolf“-Bunker von Adolf Hitler nahe der ukrainischen Stadt Winnyzja. Das zeige, dass sich das Böse seiner Verantwortung nicht entziehen könne. „Es kann sich nicht im Bunker verstecken“, sagte er unter Anspielung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem Kritiker seit Kriegsbeginn immer wieder vorwerfen, sich vorsichtshalber an einem geheimen sicheren Ort aufzuhalten.
RND/dpa
https://www.rnd.de/

Wörter und Redewendungen
Nazi-Vokabular: Zehn Begriffe, die wir heute noch verwenden

Von Marvin Weber | 03.02.2022, 08:09 Uhr
Aus der Zeit der Nationalsozialisten gibt es Redewendungen und Wörter, die von den Nazis geprägt oder sogar erfunden wurden. Einige Begriffe nutzen wir heute noch: Wir erklären, was sie früher und jetzt bedeuten. Welche der Wörter Sie besser nicht mehr verwenden sollten, ordnet Historiker Wolfgang Benz ein...
https://www.shz.de/

Wegen harter Sanktionen des Westens
Russischer Außenminister Lawrow: Westen hat Russland „totalen Krieg“ erklärt

25.03.2022, 13:06 Uhr
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht sein Land einem „totalen Krieg“ des Westens ausgesetzt. Ziel sei es, die russische Wirtschaft und Russland als Ganzes zu „zerstören, brechen, vernichten, strangulieren“, sagte er. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem „hybriden Krieg“.
Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht Russland einem „totalen Krieg“ durch den Westen ausgesetzt. Das sei ein „echter hybrider Krieg“, sagte Lawrow am Freitag. Das Ziel sei es, „die russische Wirtschaft und Russland als Ganzes zu zerstören, brechen, vernichten, strangulieren“.
Russland hat seinen Krieg in der Ukraine als „spezielle Militäroperation“ bezeichnet. Der Westen hat wegen des Kriegs harte Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und das russische Finanzsystem sowie gegen Präsident Wladimir Putin und Oligarchen aus Russland verhängt.
Lawrow: Russland ist nicht isoliert
Russland sei trotz der Maßnahmen nicht isoliert, sagte Lawrow. „Wir haben viele Freunde, Verbündete, Partner in der Welt; eine riesige Zahl an Verbindungen, bei denen Russland mit Ländern aller Kontinente zusammenarbeitet, und wir werden das weiterhin tun“, sagte er. Die große Mehrheit der Staaten werde sich westlichen Sanktionen gegen Russland nicht anschließen.
RND/AP
https://www.rnd.de/politik/

ÖSTERREICH
"Nazi!"-"Selber Nazi!": Über NS-Vergleiche

Wenn sonst nichts mehr geht, geht immer noch Hitler. Über das strapazierfähigste Mittel der politischen Auseinandersetzung: den NS-Vergleich.
Von Gernot Bauer
15.06.2021
Dreieinhalb aktuelle Beispiele: Auf Twitter verglich die frühere Weltcup-Skiläuferin Nicola Werdenigg das griechische Flüchtlingslager Moria mit dem KZ Mauthausen-und entschuldigte sich nach großer Aufregung gleich mehrfach. In einer Vorstandssitzung des deutschen Fußballbunds verglich dessen Präsident Fritz Keller seinen Stellvertreter Rainer Koch mit Roland Freisler, dem Präsidenten des NS-Volksgerichtshofes-und musste zurücktreten. In einem profil-Interview verglich Neo-FPÖ-Obmann Herbert Kickl den Ausschluss nicht Corona-getesteter Schüler vom Präsenzunterricht mit Maßnahmen der NS-Behörden gegen jüdische Schüler-nachdem profil ihn mit einem Hinweis auf Goebbels provoziert hatte.
Nur ein paar Fälle aus den vergangenen Wochen, die belegen: Der Nazi-Vergleich ist und bleibt ein strapazierfähiges Mittel der politischen Auseinandersetzung. Denn: Er sichert öffentliche Aufmerksamkeit durch Mega-Übertreibung und den lauten Protest dagegen; ist vielseitig einsetzbar; funktioniert quer über alle Parteien und politische Milieus.
Der NS-Vergleich ist und bleibt aber auch ein problematisches Mittel: Er vergleicht Unvergleichbares; dämonisiert; relativiert den Massenmord; verhöhnt die Überlebenden.
In seiner klassischen Anwendung trifft er Rechtsaußen-Gruppierungen. Die Hemmungen, Herbert Kickl als "Goebbels" oder "Parodie von Goebbels" zu bezeichnen, sind gering. Der Vergleich fand sich neben profil auch in "Falter", "Kronen Zeitung" und "Standard". Kickl besitzt - wie der andere - die Gabe, im Schreien pointiert formulieren zu können. Allerdings ist der Rhetoriker Goebbels nicht vom NS-Verbrecher Goebbels zu trennen. Würde Kickl wegen übler Nachrede klagen, wäre er wahrscheinlich der Gewinner. Es sei denn, der Beklagte könnte die Richtigkeit des Vergleichs nachweisen oder das Gericht sähe ihn durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Die Chancen dafür sind eher klein. Der NEOS-Abgeordnete Johannes Margreiter wurde im September 2020 vom Landesgericht Innsbruck verurteilt. Die FPÖ hatte ihn geklagt, nachdem er sie auf Twitter als "Nazitruppe" bezeichnet hatte. 2016 nannte der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer auf Facebook einen "Nazi". Mayr entschuldigte sich, wurde dennoch geklagt und verurteilt. Derartige Schuldsprüche schlachtet die FPÖ dankbar aus.
Auch ohne Gerichte können die Freiheitlichen von einschlägigen Vorhalten profitieren. Das blaue Gegenmittel ist die Empörung. Im April 2019 konfrontierte "ZIB 2"-Moderator Armin Wolf FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky mit einem rassistischen Cartoon der Freiheitlichen Jugend (junges hellhäutiges Pärchen, umzingelt von finsteren Gestalten) und ließ dazu eine ähnliche Zeichnung aus dem NS-Wochenblatt "Der Stürmer" einblenden. Vilimsky ging auf den Vorhalt nicht ein, sondern warf Wolf vor, die FPÖ pauschal mit Nazis zu vergleichen. Es folgte eine tagelange öffentliche Auseinandersetzung zwischen FPÖ und ORF, an deren Ende ein Resümee der "Neuen Zürcher Zeitung" stand: "Letztlich tat Wolf mit dem Nazi-Vergleich dem FPÖ-Generalsekretär einen Gefallen."
Ähnliches war im Jahr 2002 passiert. Nach einer scharfen Rede einer FPÖ-Mandatarin sagte der SPÖ-Abgeordnete Rudolf Edlinger: "Jetzt fehlt nur noch Sieg Heil." Was als sarkastische Bemerkung danebengegangen war, gab der FPÖ Gelegenheit, Edlinger NS-Wiederbetätigung vorzuwerfen. 2018 meinte Wiens SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker, die von der Regierung geplante Erhebung des Migrationshintergrunds von Mindestsicherungsbeziehern sei eine Maßnahme, wie sie zuletzt "im Dritten Reich durchgeführt worden" sei.
So sehr sich Freiheitliche - ehrlich oder gespielt - über Nazi-Vergleiche empören, so gern setzen sie diese selbst ein. Vor dem Wiener Akademikerball FPÖ-naher Burschenschaften im Jänner 2015 kritisierte Heinz-Christian Strache via Twitter die angemeldeten Demonstrationen: "Am nächsten Freitag werden die Stiefeltruppen der SA (Sozialistische Antifa) wieder durch Wien marschieren." Tatsächlich ist "SA" nur die Abkürzung für die Sturmabteilung der NSDAP, nicht von Antifa-Organisationen. Die SPÖ nannte Straches Vergleich "geschmacklos".
https://www.profil.at/

Parteiausschluss nach Video aus KZ-Gedenkstätte
AfD-Mitglied soll Coronaimpfstoff mit Zyklon B verglichen haben

Ein bayerisches AfD-Mitglied soll auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Mauthausen in Österreich ein Video gedreht haben, in dem er Nazigiftgas mit den Coronaimpfstoffen verglich. Nun wird er aus der Partei ausgeschlossen.
09.03.2021, 18.06 Uhr
Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen in Österreich (Archivbild) Foto: Herwig Prammer/ REUTERS
Wegen eines mutmaßlichen Holocaust-Vergleichs vom Wochenende soll ein AfD-Politiker aus Bayern nun aus der Partei ausgeschlossen werden. Dies teilte der Landesverband am Dienstag mit.
Der Mann soll auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Mauthausen in Österreich ein Video gedreht haben, in dem er die Corona-Impfstoffe mit dem von den Nazis zur Ermordung der Juden eingesetzten Giftgas Zyklon B verglich. Zudem sagte er Polizeiangaben zufolge in dem Video, er hoffe nicht, »dass irgendjemand vorhat, hier wieder Konzentrationsläger (sic) einzurichten, auch nicht für Leute, die die Impfung verweigern oder die sich nicht testen lassen wollen«.
»Bewusste verhetzende Meinungsmanipulation«
Das Video postete er später in den sozialen Medien. Die Leitung der Gedenkstätte meldete es daraufhin nach eigenen Angaben den österreichischen Behörden. »Meinungsfreiheit hört dort auf, wo die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und historisch unhaltbare Vergleiche zum NS-Terrorregime gezogen werden«, schrieb die Leitung in einer Pressemitteilung . »Diesen Missbrauch des Orts lehnen wir entschieden ab.«
Im KZ Mauthausen und seinen 49 Außenlagern waren zwischen 1938 und 1945 etwa 200.000 Gefangene schlimmsten Qualen und Erniedrigungen ausgesetzt. Rund 100.000 Menschen starben.
Die Gedenkstätte teilte zudem mit, sie verurteile die Instrumentalisierung von Millionen von NS-Opfern zur Durchsetzung einer politischen Agenda. »Solche Vergleiche im Kontext der Covid-19-Maßnahmen sprechen entweder von erschreckender historischer Unkenntnis oder von bewusster verhetzender Meinungsmanipulation«, heißt es.
Parteiausschluss für Beschuldigten
Am Tag darauf reagierte nun auch die Partei: Der Vorstand der AfD Bayern habe »umgehend« beschlossen, das besagte Mitglied auszuschließen und die Sache dem Landesschiedsgericht Bayern zu übergeben, erklärte der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Gerd Mannes am Dienstag in Taufkirchen.
»Wir distanzieren uns von jeglichen Vergleichen und missbräuchlicher Verwendung von Begriffen oder Begebenheiten aus der Zeit des Nationalsozialismus«, erklärte Mannes. Solche »Verbalentgleisungen« stünden im Widerspruch zum Parteiprogramm der AfD und von deren »freiheitlich-demokratischer Grundausrichtung«.
zob/dpa/AFP
https://www.spiegel.de/

NS-Vergleiche
Relativieren und dämonisieren

Stand: 02.02.2021 10:08 Uhr

Eine Rednerin, die sich mit Sophie Scholl vergleicht; Aktivisten, die einen "Judenstern" tragen; Politiker, die als Kriegsverbrecher dargestellt werden: NS-Vergleiche tauchen immer wieder auf - und haben eine doppelte Funktion.
Der Vergleich einer "Querdenken"-Rednerin mit der vom NS-Regime hingerichteten Sophie Scholl hat massive Kritik ausgelöst. Von einer kruden Verharmlosung des Holocausts ist unter anderem die Rede. Solche Gleichsetzungen sind bei "Querdenken"-Demonstrationen und darüber hinaus schon länger zu beobachten gewesen. So nähten sich Aktivisten einen "Judenstern" an die Kleidung, auf dem das Wort "ungeimpft" steht. Die Aktivisten beziehen sich damit historisch auf die Stigmatisierung von Juden in der NS-Zeit, die einen solchen Stern mit der Aufschrift "Jude" tragen mussten. Ein weiterer Vergleich zu NS-Zeit sorgte in der vergangenen Woche für Aufsehen, als die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes als Ermächtigungsgesetz bezeichnet wurde. Unter anderem AfD-Abgeordnete verteidigten diese Bezeichnung.
Corona-Leugner rufen dazu auf, Politiker massenhaft mit NS-Vergleichen zu überziehen.
Thunberg in Nazi-Uniform
NS-Bezüge sind aber nicht auf das Thema Corona-Maßnahmen beschränkt. Als die EU den symbolischen Klimanotstand erklärte, wurden Vergleiche zur Notverordnung im Jahr 1933 gezogen. Die Bewegung "Fridays for Future" wurde mit der Hitler-Jugend gleichgesetzt; Aktivistin Greta Thunberg auf Bildmontagen in der Uniform des "Bundes Deutscher Mädel" dargestellt. Das rechtsradikale Magazin "Compact" brachte 2019 ein Titelbild mit einem Reichsadler, der statt auf einem Hakenkreuz auf dem Logo der Grünen thront - und dazu die Schlagzeile: "Kein Volk, kein Reich, kein Diesel - die Öko-Diktatur der Grünen".
Merkel als Kriegsverbrecherin
Bei der Agitation gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung tauchten ebenfalls immer wieder Nazi-Vergleiche auf. Unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas wurden als NS-Verbrecher vor dem Kriegsverbrechertribunal in Nürnberg dargestellt. Gleichzeitig etablierten Rechtsextreme Nazi-Begriffe in der Öffentlichkeit wie "Lügenpresse" oder "Volksverräter", um Politiker und Medien zu attackieren. Bereits Jahre zuvor hatten die NPD und andere Neonazis vom "Bomben-Holocaust" gesprochen, um die alliierten Angriffe auf Dresden mit der Judenvernichtung - der Shoah - gleichzusetzen und damit massive Kritik ausgelöst. Auch die Situation im Gazastreifen wurde von der NPD mit dem Holocaust gleichgesetzt. Das Motiv, Israel als "neue Nazis" zu diffamieren, ist aber unter anderem auch in arabischer Propaganda und bei antiisraelischen Kampagnen verbreitet.
"NS-Vergleiche erfüllen Doppelfunktion"
Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin, sagte im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder, solche NS-Vergleiche wie zuletzt bei den Corona-Leugnern erfüllten "eine Doppelfunktion, in deren Zentrum eine antisemitische Täter-Opfer-Umkehr steht".
Mit Blick auf die NS-Vergangenheit handelt es sich laut Salzborn "um eine geschichtsrevisionistische Relativierung der Shoah, bei der die antisemitische Vernichtungspolitik auf infame Weise instrumentalisiert wird". Mit Blick auf die Gegenwart "phantasieren sich die Verschwörungsgläubigen in eine Opferrolle, die die demokratische Politik dämonisieren und delegitimieren soll".
Antisemitismus
Brandgefährliche Verschwörungslegenden
Antisemitismus zeigt sich oft in Mythen, wonach jüdische Strippenzieher die Welt lenken.
Das heißt: Zum einen überhöht man die eigene Rolle, stellt sich als mutigen Widerstandskämpfer dar und diffamiert politische Gegner als Nazis und Faschisten - zum anderen werden durch solche Vergleiche die tatsächlichen Verbrechen und Schrecken der Nazi-Diktatur relativiert. Salzborn spricht daher von einer "Doppelinstrumentaliserung im Geist der antisemitischen Täter-Opfer-Umkehr".
https://www.tagesschau.de/

Infektionsschutzgesetz
Kampagne mit Nazi-Vergleich

Stand: 17.11.2020 14:59 Uhr
Über Messenger-Dienste rufen Corona-Leugner dazu auf, massenhaft Politiker zu kontaktieren und gegen ein angebliches Ermächtigungsgesetz zu protestieren. Mit NS-Vergleichen wird versucht, die Bundesrepublik als totalitäre Diktatur darzustellen.
Von Patrick Gensing, ARD Aktuell
Die massiven Einschränkungen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie werden seit Monaten kontrovers diskutiert. Viel Kritik musste die Regierung dafür einstecken, dass das Parlament zu wenig beteiligt worden sei. Nun soll es durch das Infektionsschutzgesetz mehr einbezogen werden, verkünden Union und SPD, und mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.Konkret soll der neue Paragraf 28a eingefügt werden, der "besondere Schutzmaßnahmen" gegen die Corona-Verbreitung regelt. Welche Schritte nötig sein könnten, soll darin einzeln aufgelistet werden - etwa Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote oder Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Genannt werden auch Untersagungen, Beschränkungen oder Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen. Die Bundesregierung wird zudem gesetzlich verpflichtet, den Bundestag regelmäßig zu unterrichten.Kampagne im NetzIn Kreisen von Corona-Leugnern wird hingegen massenhaft behauptet, das Vorhaben sei ein "Ermächtigungsgesetz", vergleichbar mit dem der Nationalsozialisten 1933 - bzw. sogar noch schlimmer, wie es in Videos heißt. Gezielt rufen Aktivisten aus diesem Milieu dazu auf, Politiker und deren Büros mit Anrufen und E-Mails zu überziehen. Über Messenger-Dienste werden Adresslisten und Textvorlagen verbreitet.Die Kampagnen zeigen Resonanz: Zahlreiche Abgeordnete erhielten eine Flut von E-Mails. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte laut dpa vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, allein sein Büro habe bis zum Vormittag etwa 37.000 solcher Mails erhalten. Die überwiegende Mehrzahl sei gleichlautend mit identischen Textstellen. Es gebe auch Anrufe in Abgeordnetenbüros etwa aus dem Wahlkreis, bei denen Menschen Falschinformationen aufgesessen seien.Dobrindt sprach von einer böswilligen Lüge, wenn von den Kritikern von einem "Ermächtigungsgesetz" gesprochen werde. Es gehe nicht darum, dass die Rechte des Parlamentes ausgehebelt, sondern gestärkt werden sollten. Auch Vorwürfe, es gebe keine zeitliche Befristung, seien falsch - ausdrücklich seien Befristungsregelungen in das Gesetz eingearbeitet worden. Auch sei keine Impfpflicht geplant und stehe nicht in dem Gesetz.SPD-Generalsekretär entsetztSPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich entsetzt über den Vergleich mit dem NS-Ermächtigungsgesetz. Auf Twitter wies er darauf hin, dass die SPD 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte. "Wer das mit dem Infektionsschutzgesetz gleichsetzt und so komplett gegen unsere Geschichte argumentiert", so Klingbeil weiter, "dem geht es nicht um ernsthafte demokratische Auseinandersetzung. Dem geht es um das Kaputtmachen, um das Spalten".
Zerstörung der parlamentarischen DemokratieDas Ermächtigungsgesetz war 1933 mit 444 Stimmen angenommen worden, diese kamen aus der Regierungskoalition von NSDAP und DNVP sowie von Zentrum, Bayerischer Volkspartei (BVP) und Deutscher Staatspartei. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten die 94 Abgeordneten der SPD gegen das Gesetz - obwohl sie im Reichstag von aufmarschierten SA-Leuten eingeschüchtert wurden. Nicht teilnehmen an der Abstimmung konnten die 81 Abgeordneten der KPD, deren Mandate zuvor bereits annulliert worden waren.Mit dem Ermächtigungsgesetz erlangte die NS-Regierung das Recht, ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung durch den Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen. Das Parlament als demokratische Institution schaffte sich selbst ab und zementierte die endgültige Zerstörung der ersten pluralistischen deutschen Demokratie. Mit dem Gesetz gelang es Adolf Hitler, die Weimarer Verfassung auszuhöhlen und dem Übergang zur autoritären Diktatur den Schein von Legalität zu geben.Falsche NS-VergleicheNS-Vergleiche tauchen bei Demonstrationen von Corona-Leugnern und Impfgegnern immer wieder auf. So nähen sich Aktivisten gelbe Sterne auf die Kleidung, so wie sie Juden in der Nazi-Zeit tragen mussten. Auf einen solchen Stern haben die Corona-Leugner "ungeimpft" geschrieben. Damit wollen sie sich als staatlich verfolgte Minderheit darstellen, so wie es Juden in der NS-Zeit waren.Schon in der Flüchtlingskrise waren Kanzlerin Angela Merkel sowie andere Politikerinnen und Politiker in NS-Uniformen dargestellt worden; auf manipulierten Bildern wurden ihre Gesichter auf die von NS-Kriegsverbrechern beim Nürnberger Prozess montiert. Bei Kampagnen gegen Klimaschutz-Maßnahmen wurde behauptet, es sei eine NS-Notverordnung geplant. Mit solchen NS-Vergleichen soll die Legende gestützt werden, die Bundesrepublik sei ein totalitärer und faschistischer Staat.
Auf einem Plakat bei einem Fridays for Future-Protest in Hannover ist eine weinende Erdkugel gemalt.
Auf einem Plakat bei einem Fridays for Future-Protest in Hannover ist eine weinende Erdkugel gemalt.
Sollen mit dem "Klimanotstand" demokratische Rechte außer Kraft gesetzt werden? mehr
Opposition kritisiert VorhabenDer innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, schrieb auf Twitter, viele Abgeordnete hätten tausende solcher E-Mails bekommen. Er bezeichnete den Vergleich mit dem NS-Ermächtigungsgesetz als gefährlichen Unsinn - auch wenn er das Vorhaben selbst kritisch sehe.
Die Obleute im Gesundheitsausschuss Andrew Ullmann (FDP), Achim Kessler (Linkspartei) und Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) kritisierten das Vorhaben ebenfalls: Die Änderungsanträge zum Gesetzentwurf seien erst eine Stunde vor der Ausschusssitzung übermittelt worden. "Die Pandemie fordert auch dem Parlament einiges ab und auch zügige Entscheidungen sind notwendig." Doch die Große Koalition ignoriere die Rechte des Parlamentes. Der frühere nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtspräsident Michael Bertrams hält das Vorhaben nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Entwurf werde mangels inhaltlicher Klarheit dem vom Grundgesetz geforderten Bestimmtheitsgebot nicht gerecht, schreibt Bertrams in einem Beitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Entwurf sei "mit heißer Nadel gestrickt" und müsse mit Blick auf den "vermutlich in die Verlängerung gehenden November-Lockdown" schnell und gründlich nachgebessert werden, rät der Jurist. Anderenfalls dürften die Regelungen vor Gericht kaum Bestand haben.
Dieses Thema im Programm:
Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. November 2020 um 16:15 Uhr.
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Historiker: Sophie-Scholl-Vergleich auf Demo irritierend und erschütternd

Auf einer Querdenken-Demo hat sich eine Rednerin mit der NS-Widerstandskämpferin Sophie Scholl verglichen.
Eine Rednerin hat sich auf der Querdenken-Demo in Hannover mit Sophie Scholl verglichen - und für einen Eklat gesorgt. Historiker Jens-Christian Wagner zieht nach dem Vorfall auch Schlussfolgerungen zur deutschen Erinnerungskultur. Geschichtsbewusstsein müsse mit einer klaren politischen Haltung verbunden sein.
23.11.2020, 15:21 Uhr
Hannover, Erfurt, Celle. Nach dem Eklat um eine junge Rednerin der Querdenken-Demo am Wochenende in Hannover wirbt der Historiker Jens-Christian Wagner dafür, geschichtsrevisionistischen Äußerungen immer und überall deutlich zu widersprechen. Die 22-Jährige hatte sich mit der NS-Widerstandskämpferin Sophie Scholl verglichen und damit Kritik und Häme auf sich gezogen. „Es wäre grundlegend falsch, solche Gleichsetzungen einfach unwidersprochen hinzunehmen“, betonte Wagner am Montag im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
„Entscheidend ist, dass nicht einfach polemisiert wird, sondern der Relativierung und Fake History eine wissenschaftlich und ethisch fundierte Einordnung entgegengesetzt wird“, sagte der frühere Leiter der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten. „Wir sollten nicht überreden oder überwältigen, sondern überzeugen.“
Der Historiker forderte, nicht nur Schulen, Universitäten, Politik oder Medien, sondern die ganze Gesellschaft müsse dazu beitragen, ein Geschichtsbewusstsein zu vermitteln, das mehr als die reinen historischen Daten beinhalte. „Es bedeutet, historische Prozesse einschließlich ihrer Ursachen und Folgen und die historische Bedingtheit des eigenen Lebens zu verstehen.“
Deutsche Erinnerungskultur beschränkt
Die deutsche Erinnerungskultur beschränke sich noch zu sehr auf die Empathie und die Identifikation mit den NS-Opfern, sagte er. „Auch das trägt mit dazu bei, dass sich jemand wie die junge Jana aus Kassel derartig mit den Opfern identifiziert, dass er oder sie sich selbst als Verfolgte sieht.“
Wichtig sei es deshalb, danach zu fragen, warum Menschen zu Opfern wurden, was die Täter und Profiteure der NS-Verbrechen antrieb und warum die meisten Deutschen im Nationalsozialismus bereitwillig mitmachten.
„Und wir müssen Geschichtsbewusstsein mit einer klaren politischen Haltung gegen alle Formen des Geschichtsrevisionismus, des Rassismus, des Antisemitismus und der Demokratiefeindlichkeit verbinden.“
Dass eine 22-Jährige sich in die Rolle einer Widerstandskämpferin hineinphantasiere und mit Sophie Scholl gleichsetze, sei „eine Anmaßung sowie irritierend und erschütternd zugleich“, sagte Wagner, der mittlerweile Stiftungsdirektor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen ist.
„Die junge Frau instrumentalisiert und verhöhnt damit die NS-Opfer und setzt die rechtsstaatlichen Corona-bedingten Einschränkungen der Grundrechte mit einer brutalen Diktatur wie dem Nationalsozialismus gleich.“ Damit sei sie bedauerlicherweise kein Einzelfall. Insbesondere die AfD betreibe eine derartige Gleichsetzung mittlerweile „notorisch“.
RND/epd
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"Klimanotstand"
Keine Parallele zur Notverordnung 1933

Stand: 28.11.2019 14:33 Uhr
Sollen mit dem "Klimanotstand" demokratische Rechte außer Kraft gesetzt werden? Ein CSU-Politiker warnt davor und verweist auf die Notverordnung von 1933. Doch der "Klimanotstand" ist rechtlich gar nicht bindend.
Von Patrick Gensing, ARD Aktuell
Ein EU-Abgeordneter der CSU hat unter Hinweis auf die deutsche Notstandsverordnung von 1933 die Ausrufung des Klimanotstands in Europa scharf kritisiert. "Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Er fügte hinzu: "Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933."
Der CDU-Abgeordnete Peter Liese schrieb auf Twitter, man wolle "konkrete Aktion gegen den Klimawandel und keine falschen Begriffe. Der Begriff Notstand wurde von den Nazis benutzt, um Demokratie und Menschenrechte die Pressefreiheit abzuschaffen. Bei aller Wichtigkeit des Klimaschutzes darf das niemals wieder geschehen."
Zuvor hatte das Europaparlament mit einer Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken den "Klimanotstand" für Europa ausgerufen. Die Resolution ist nicht rechtlich bindend, sondern ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Ein Änderungsantrag, der auf Deutsch die Formulierung "Klima-Dringlichkeit" vorsah, fand keine Mehrheit.Keine einheitliche DefinitionEine einheitliche Definition für den "Notstand" existiert nicht. Den Vereinten Nationen zufolge beschreibt der "Klimanotstand" eine Lage, die besondere und schnelle Lösungen braucht. Das Bundesumweltministerium betonte: "Einen Klimanotstand auszurufen hat vor allem symbolische Wirkung und soll zeigen, dass eine Kommune oder eine Regierung den Klimawandel ernst nimmt und Maßnahmen für den Klimaschutz einleitet."Bislang haben nach Angaben des EU-Parlaments mehr als 1000 Verwaltungseinheiten weltweit - Staaten, Städte und Gemeinden - wegen der Folgen des Klimawandels den Notstand ausgerufen und damit die Eindämmung der Erderwärmung zur Priorität erklärt.Im Englischen ist vom "Climate Emergency" die Rede, dieser Begriff wurde von Oxford Dictionaries zum Wort des Jahres 2019 erklärt. Damit werde eine Situation beschrieben, in der dringende Maßnahmen erforderlich seien, um den Klimawandel zu reduzieren oder aufzuhalten und daraus resultierende potenziell irreversible Umweltschäden zu vermeiden.
Hitlers Macht gefestigt
Während der "Klimanotstand" rechtlich nicht bindend ist, sondern dem Klimaschutz besondere Priorität bei demokratischen Entscheidungen verleihen soll, waren mit der Notverordnung vom Februar 1933 unmittelbar Grundrechte eingeschränkt und die Macht des damals neu eingesetzten Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt worden. Die Verordnung war kurz nach dem Reichstagsbrand verabschiedet worden, in der Folge wurden Tausende Menschen verhaftet. Die Verordnung beschränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit und das Vereins- sowie Versammlungsrecht. Sie griff zudem in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis ein und erleichterte Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen. Die Verordnung war verfassungsrechtlich höchst umstritten und eine zentrale Voraussetzung für die Errichtung der totalitären NS-Diktatur. Von solchen Konsequenzen kann beim nun beschlossenen "Klimanotstand" keine Rede sein. Auch über weitere Maßnahmen in der EU entscheiden Parlamente, die demokratisch legitimiert und an verfassungsrechtliche Vorgaben gebunden sind.
Klimanotstand
Dieses Thema im Programm:
Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. November 2019 um 12:00 Uhr.
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Siehe dazu auch :

Nazi-Beleidigungen und -Vergleiche durch Nazi-Jäger-Anwendung in aktuellen NS-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach >>>

Selenski vergleicht Aggressor Russland mit Nazis

28.10.2022, 06:31
"Die Form des Bösen hat sich gewandelt, aber das Wesen ist unverändert", erklärt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski seinen Nazi-Vergleich.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Kampf seines Landes gegen den Aggressor Russland mit dem Widerstand gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg verglichen. Russland verfolge wie einst der Nationalsozialismus dieselben Ziele. "Die Form des Bösen hat sich gewandelt, aber das Wesen ist unverändert", sagte Selenski in einer in der Nacht zum Freitag in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Russland sei vom Nachbarn zum Aggressor und zum Terroristen geworden – und habe sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht.
Russland verschleppt Kinder
Neben einer abgeschossenen Kampfdrohne stehend sagte Selenski, es würden immer wieder friedliche Städte mit Bomben und Raketen beschossen. Allein innerhalb der vergangenen zwei Tage habe es 30 russische Angriffe mit iranischen Drohnen gegeben, von denen 23 abgeschossen worden seien. Russland vermine oder besetze Kraftwerke, stehle Getreide, um den Planeten mit Hunger zu bedrohen. Es verschleppe Menschen, darunter Kinder.
Mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg und den Kampf der Ukrainer gegen die Nazis sagte Selenski, dass sich das "Böse nach 80 Jahren wieder aus der Asche" erhoben habe. Er beklagte, dass der Aggressor Russland seit Beginn des Krieges am 24. Februar 4500 Raketen auf die Ukraine abgeschossen und insgesamt 8.000 Luftangriffe geflogen habe.
"Haben keine Angst vor der Dunkelheit"
Selenski betonte, dass der ukrainische Widerstand stark sei. Das Land werde sich nicht brechen lassen. Der Staatschef zeigte sich zuversichtlich, dass der Eindringling kapitulieren und in die Flucht geschlagen werde. Russland werde auch Reparationen zahlen; und die besetzten Gebiete Cherson, Luhansk, Donezk und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim würden wieder frei sein.
"Russlands einzige Taktik ist der Terror", sagte Selenski. Das könne nur zu einer Niederlage führen. Angesichts der Stromabschaltungen im Zuge der zerstörten Energieinfrastruktur meinte er, dunkel sei nicht ein Leben ohne Licht, sondern ohne Freiheit. Auch den harten Winter würden die Ukrainer überstehen. "Wir haben keine Angst vor der Dunkelheit", sagte Selenski.
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Namensbedeutung : Die bewegte Geschichte des Wortes "Nazi"

01.02.2019, 10:50 UhrLesezeit: 2 min
Nationalsozialisten marschieren in Berlin, 1925. (Foto: Süddeutsche Zeitung Photo)
Der Begriff ist derzeit allgegenwärtig - sprachgeschichtlich fällt auf, dass das Wort älter ist als der Nationalsozialismus. Und in Süddeutschland war der Nazi einst als Spitzname verbreitet.
Von Hans Kratzer
Zu den schmutzigen Begriffen der deutschen Sprache zählt zweifellos das Wort Nazi. Füttert man die Suchmaschine Google damit, dann spuckt sie 144 Millionen Treffer aus, weit mehr als für die meisten Wörter des deutschen Sprachschatzes. Die Zeitung Die Welt bezeichnete Nazi einmal als das populärste deutsche Wort. Längst ist es auch in andere Sprachen eingedrungen. In den USA werden etwa jene Bürger als Nazis bezeichnet, die eine besonders zackige Haltung pflegen. Die Geschichte, die sich hinter diesem Mörderwort verbirgt, ist freilich so monströs, dass sie kaum zu begreifen ist. Manche beklagen allerdings, es sei zu einem Allerweltsschimpfwort geworden, das immer mehr seinen Schrecken verliere und letztlich sogar das Nazi-Regime verharmlosen könne.
Auf der Suche nach Antworten fällt auf, dass das Wort Nazi älter ist als der Nationalsozialismus. Anfänglich hatte das Phänomen Nazi nichts mit der Nazi-Ideologie zu tun. Wie die Arbeitsstelle für Sprachauskunft der Universität Vechta herausgefunden hat, hat der Schriftsteller Kurt Tucholsky als Erster das Wort Nazi im Zusammenhang mit den Nationalsozialisten erwähnt. 1923 schrieb er: "Die Nazis gingen in ihren Klub ..."
Journalismus Gut gemeint
Reaktionen auf #Nazisraus
Gut gemeint
ZDF-Reporterin Nicole Diekmann twittert "Nazis raus", viele Medien und Politiker solidarisieren sich mit ihr. Klasse Sache? Ganz so leicht ist es nicht.
Kommentar von Kathleen Hildebrand
Zu jener Zeit war das Wort aber schon lange in Gebrauch, wenn auch in anderer Bedeutung. Im "Illustrierten Lexikon der deutschen Umgangssprache" ist nachzulesen, die Verkürzung "Nazi" habe sich anno 1903 auf den vom evangelischen Pfarrer Friedrich Naumann gegründeten Nationalsozialen Verein bezogen. Nach dem Pfarrer ist heute die FDP-nahe Stiftung benannt. Als erste bekannte Verwendung des Wortes Nationalsozialist wird in der Fachliteratur das Deutsche Adelsblatt von 1887 angegeben. "Fürst Bismarck der erste Nationalsozialist" lautete dort eine Überschrift, die im Sinne einer Einheits-Nationalpartei zu verstehen ist. Die Nationalsozialisten selbst haben den Begriff Nazi eher sparsam verwendet, er klang ihnen vermutlich zu harmlos. Eine Ausnahme bildet eine Goebbels-Schrift aus dem Jahr 1932, die den Titel "Der Nazi-Sozi" trägt. Die Popularität des Nazi-Begriffs nahm eigentlich erst in der Nachkriegszeit zu, am stärkster in den Achtzigerjahren mit dem Agieren der Neonazis.
Der "Große Brockhaus" listete das Wort Nazi 1932 auf, und zwar als süddeutsche Kurzform des damals noch häufigen Vornamens Ignaz. Wie populär dieser Name einst war, belegt unter anderem Ludwig Thomas Bauernschwank "Der Schusternazi", der 1905 im Theater am Gärtnerplatz in München uraufgeführt wurde. Schon damals wurde der Name auch im abwertenden Sinne gebraucht, etwa für eine einfältige Person. Nazi war quasi ein Synonym für Depp. Als Koseform von Ignaz war Nazi weniger gebräuchlich als das noch kürzere Naz. Insgesamt betrachtet, hat der Name Ignaz in Bayern und Österreich seine große Zeit hinter sich. Auch berühmte Namensträger wie der heilige Ignatius von Loyola oder bayerische Prominente wie die Künstler Ignaz Günther, der Theologe Ignaz von Döllinger und der Politiker Ignaz Kiechle sind längst tot. Der Rapper Crack Ignaz aus Salzburg zählt zu den wenigen aktuellen Repräsentanten dieses Namens.
Bemerkenswert ist, dass sich der Name Ignaz-Nazi auch in dem einen oder anderen Flurnamen erhalten hat. So existiert etwa in der oberbayerischen Stadt Wolfratshausen eine Flur, die umgangssprachlich den Namen Nazi-Graben trägt. Sie bezieht sich auf einen ehemaligen Besitzer namens Ignaz. 1943 ist dort eine Luftmine niedergegangen, die ein Haus zerstört hat, was indirekt wiederum den Nazis zuzuschreiben ist. Eine Besonderheit ist zudem die Pluralbildung. In Bayern spricht man, vor allem wenn es um die ursprünglichen Nationalsozialisten geht, von den Nazi und nicht von den Nazis, wobei die Singularform deren Schrecken eher verstärkt. Weniger Schrecken verbreitet die Fußballnationalmannschaft der Schweiz, kurz Nati benannt. Da die Schweizer es aber wie Natzi aussprechen, horchen sprachsensible Deutsche doch kurz und betroffen auf.
https://www.sueddeutsche.de/

Nazivergleich: Jeder ein Hitler

Der Nazivergleich: Mal banalisiert er das Original, mal dämonisiert er die Vergleichsperson. Selten ist er treffend. Aber immer hat er Konsequenzen.

Von Helmut Schümann

27.09.2008, 00:00 Uhr
Vor ein paar Tagen nannte Altbundeskanzler Helmut Schmidt Oskar Lafontaine in einem Atemzug mit Adolf Hitler. Und löste damit die schon fast reflexartige Empörung aus: ein unerträglicher Vergleich. Streng genommen hatte Schmidt niemanden verglichen, er hatte nur über charismatische Redner gesprochen: Lafontaine eben, Hitler – dass er selbst auch einst einer war, nun, das hatte Schmidt wohl vergessen. Es hätte der verbalen Keule auch die Kraft genommen. Das ist der Nazivergleich, eine verbale Keule, die weltweit gerne und gewiss bewusst ausgepackt wird. Eine lückenlose Dokumentation der publizierten Nazivergleiche würde mehrere Bücher von Telefonbuchstärke füllen. Hier eine willkürliche Auswahl.
BILLARD
Ajatollah Khamenei, Irans oberster geistlicher Führer, sagt, Georg W. Bush ist Hitler (2007), gleichzeitig sagt er, Saddam Hussein ist Hitler. Damit geht er konform mit George Bush senior, der bereits am 8.11.1990 sagte, Saddam ist Hitler. Der Junior sagt das auch, sagt aber auch, dass Osama bin Laden Hitler ist (2006). Hugo Chavez, Venezuelas Präsident, sagte im Mai dieses Jahres, Merkel ist Hitler. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld aber hatte schon 2006 festgestellt, dass Chavez selber Hitler ist.
KLASSIKER
Helmut Schmidts Attacke auf Lafontaine hat einen historischen Hintergrund. 1982 spricht Lafontaine, der saarländische Landesvorsitzende der SPD, im Zusammenhang mit Schmidt von dessen Hang zu Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. Und fügt an: „Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.“
Klassisch auch die Attacken auf Saddam Hussein. Mit seiner Rede vom November 1990 verschaffte Präsident Bush dem Saddam-Hitler-Vergleich eine weltweite Resonanz. Wie ein Forschungsinstitut ermittelt hat, wurde Saddam Hussein in den US-amerikanischen Printmedien in der Zeit bis zum Kriegsbeginn 1170 mal mit Hitler verglichen.
Von dem Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger stammt die Formulierung, man müsse in Saddam Hussein einen „Wiedergänger“ Hitlers sehen, also einen Diktator des Orients, der im Grunde genommen genauso schlimm sei wie der deutsche (2001).
Auch ein Klassiker: „Gorbatschow ist ein moderner Kommunistenführer. Er versteht etwas von Public Relations. Goebbels verstand auch etwas von Public Relations. Man muss die Dinge doch auf den Punkt bringen.“ Sagte Bundeskanzler Helmut Kohl während einer USA-Reise im Oktober 1986. Der Forderung der Grünen nach sofortigem Rücktritt kam der Kanzler aber dann doch nicht nach.
Die Justizministerin Herta Däubler- Gmelin bringt im September 2002 die harte Haltung von Bush gegen Saddam Hussein mit Adolf Hitler in Verbindung. Mit dem Irakkrieg wolle Bush von innenpolitischen Problemen ablenken. Solche Ablenkungsmanöver seien eine „beliebte Methode seit Adolf Hitler“, so die Ministerin. Die Empörungswelle trieb Däubler-Gmelin zum Verzicht auf ein Ministeramt.
HIN- UND RÜCKSPIELE
Mitunter wird der Nazivergleich wie ein Pingpongball hin- und hergespielt. Am 5. Februar 2006 machte Kanzlerin Angela Merkel auf der Sicherheitstagung in München den Aufschlag: Mit Blick auf die iranische Atompolitik erinnerte sie an die Unterschätzung des nationalsozialistischen Zerstörungswillens durch die westlichen Demokratien (Appeasement). Damit, so Beobachter, rückte sie den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der den Holocaust leugnet, in die Nähe Hitlers. Drei Tage später schmetterte der Iran zurück: „In ihren kindlichen Träumen sieht Merkel sich als Hitler und glaubt, dass sie jetzt, da sie im Kanzleramt sitzt, der Welt und den freien Ländern ihre Befehle erteilen kann“, sagte Sejjed Massud Dschasajeri, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Revolutionsgarden.
KIRCHE
Welch offener Geist der Kölner Kardinal Joachim Meisner ist, hat er erst kürzlich unter Beweis gestellt, als er mit der etwas freidenkerischen Fürstin Gloria von Thurn und Taxis durch die Talkshows tingelte. So einer vergleicht auch gerne. Und zwar die Abtreibungspille RU 486 mit Zyklon B. „Es wäre eine unsägliche Tragödie, wenn sich am Ende dieses Jahrhunderts die chemische Industrie ein zweites Mal anschicken würde, in Deutschland ein chemisches Tötungsmittel für eine bestimmte, gesetzlich abgegrenzte Menschengruppe zur Verfügung zu stellen.“ Das Thema ist ein wenig das Steckenpferd des Kardinals. Sechs Jahre später, im Januar 2005, sagte er: „Zuerst Herodes, der die Kinder von Bethlehem umbringen lässt, dann unter anderem Hitler und Stalin, die Millionen Menschen vernichten ließen, und heute, in unserer Zeit, werden ungeborene Kinder millionenfach umgebracht.“
Die Kirche selbst indes ist auch nicht nazifrei, nicht einmal der Papst. Benedikt nämlich hielt im November 2006 eine Rede, in der er einen byzantinischen Kaiser aus dem 14. Jahrhundert zitierte, der dem Propheten Mohammed vorwarf, nur Übles produziert zu haben, vor allen Dingen die Maxime, den Glauben mit dem Schwert zu verbreiten. Die Reaktion des stellvertretenden Vorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP, Salih Kapusuz, ließ nicht lange auf sich warten: Der Papst sei mit seinen Worten „in derselben Kategorie mit Führern wie Hitler und Mussolini in die Geschichte eingegangen.“
Umgekehrt war allerdings auch Kardinal Karl Lehmann einst nicht zimperlich, und zwar im November 2001. Man stehe bei Osama bin Laden „vor einem abgründigen, nicht aufklärbaren Rätsel, wozu der Mensch fähig ist. Bei Hitler war das auch so.“
EIN KESSEL BRAUNES
Nicht nur die Politik bemüht den Nazivergleich. Im Grunde genommen taugt er, beziehungsweise taugt nicht, in allen Lebensbereichen. Der Liedermacher Reinhard Mey ist eigentlich doch ein bedächtiger, umgänglicher und kluger Kopf. Aber er hat ein Haus auf Sylt und ein enormes Ruhebedürfnis. Das wurde im August 2002 empfindlich gestört: vom Lärm der Rasenmäher. Also beklagte sich der Sänger in einem offenen Brief an die Gemeindeverwaltung bitter über den von „Gartennazis“ erzeugten „Höllenlärm“. Von Kampen verlangt Mey nun, den „Lärmterror“ zu stoppen und den „Rasenmäherkrieg“ durch ein kommunales Mähverbot während der Urlaubszeit zu beenden; es gebe „ästhetisch und biologisch keine zwingende Notwendigkeit, das Gras im Sommer am Wachsen zu hindern“. Da mag er recht haben. Wahrscheinlich ist über den Wolken die Freiheit derart grenzenlos, dass man pingelige und pedantische Rasenmäher mit Nazis vergleichen darf, auch wenn, wer Rasen schneidet, nicht zwingend auch Köpfe abschneidet. Die Empörung übrigens schaffte es seinerzeit auf die Titelseite der „Bild“. Die ihrerseits natürlich schon oft mit dem „Stürmer“ verglichen wurde.
Auch Fereshta Ludin, deutsche Muslimin aus Baden-Württemberg, war heftig empört. Ludin trägt, wie sie sagt, aus religiösen Gründen ein Kopftuch, was sie auch in ihrem angestrebten Beruf als Lehrerin nicht abnehmen wollte. Deswegen wurde sie im November 2003 nicht in den Schuldienst übernommen. Ihr Kommentar: „Ich fühle mich wie kurz vor dem Holocaust.“
Die Tierschutzorganisation „People for the ethical Treatment of Animals“, kurz: PETA ist im Grunde eine ehrenhafte Gesellschaft. Aber ihre Kampagnen? Eine, 2003 in den USA erdacht, setzt den Mord der Nationalsozialisten an den europäischen Juden mit dem Töten von Schlachttieren gleich. Gegen die Kampagne „The holocaust on your plate“ (Der Holocaust auf deinem Teller) gab es Proteste auf breiter Front, in den USA und in Deutschland. US-Fernsehsender weigerten sich, die dazugehörigen Spots auszustrahlen. Die im Internet abrufbare Kampagne stellt ausgemergelte Menschen in Konzentrationslagern in Text und Bild auf eine Stufe mit Hühnern oder Rindern im Schlachthof.
NAZIS: WIR SIND DIE JUDEN
Der Nazivergleich kennt kein Pardon. Besser gesagt: Er ist wehrlos und muss auch herhalten, wenn die Nazis selber neben ihren anderen Keulen auch zu dieser greifen. Im sächsischen Landtag war es, im Mai 2005, als der NPD-Fraktionschef Holger Apfel während einer aktuellen Debatte sagte, gegen seine Partei werde eine „gesellschaftliche Pogromstimmung“ erzeugt. Dass er im selben Atemzug den sächsischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als „Arschloch“ bezeichnete, war dagegen schon eine fast lässliche Entgleisung. Anlass war, dass die NPD irgendein Pamphlet verbreiten wollte, das in Polen gedruckt worden war, weil, so Apfel, man in Deutschland wegen der „Pogromstimmung“ keine Druckerei gefunden habe. Das erinnere an die Zeit, als es geheißen habe: „Kauft nicht bei Juden.“
Gleicher Landtag, gleiche NPD, ein anderer Geschichtsklitterer: Der Abgeordnete Jürgen Gansel gebrauchte ein paar Wochen vorher in seiner Rede den Begriff „Bomben-Holocaust“ für die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945. „Der Bomben-Holocaust von Dresden steht ursächlich weder im Zusammenhang mit dem 1. September 1939 noch mit dem 30. Januar 1933“, sagte er auch noch.
Ein anderer rechtsextremer Wirrkopf war schon 1998 verwirrt. Der Stuttgarter Anwalt Rolf Schlierer, Bundesvorsitzender der „Republikaner“, sah Parallelen zur Judenverfolgung, nachdem sich in Pankow Proteste gegen die Anmietung der Villa Garbaty erhoben hatten.
AUS ALLER WELT
„FAZ“, 26.11.1993: „Nasarbajew vergleicht Kosyrew mit Hitler“ – Nasarbajew war und ist kasachischer Präsident, Kosyrew war russischer Außenminister.
„Hamburger Abendblatt“, 1.9.2005: „Shizuka Kamei vergleicht Junichiro Koizumi mit Hitler“ – Kamei war ein abtrünniger Abgeordneter der Liberaldemokratischen Partei (LDP) Japans, Koizumi war Ministerpräsident des Landes.
„FAZ“, 18.10.2005, „Mugabe vergleicht Bush mit Hitler“ – Wer Bush ist, ist klar, gemeint ist der Junior, Mugabe war und ist, zumindest teilweise, Präsident von Simbabwe.
„SZ“, 8.9.1994, Paisley vergleicht Major mit Hitler. – Paisley war der radikale nordirische Protestantenführer, Major der britische Premierminister.
„FAZ“, 11.12.06, „Sarkozy: Hizbullah wie Hitler“ – Sarkozy fällte dieses Urteil über die Palästinenserorganisation im Libanon noch als französischer Innenminister.
„taz“, 13.7.2007, „John Howard mit Hitler verglichen“ – Schau an, der australische Ministerpräsident John Howard also auch.
„Rheinische Post“, 1.5.2006, „Ernesto Cardenal vergleicht Bush mit Hitler“ – Damit steht der nicaraguanische Dichter und suspendierte Priester nicht allein.
„Spiegel online“, 23.8.2004, „Nordkorea vergleicht Bush mit Hitler“ – Die Machthaber in Pjöngjang und Kim Jong Il zum Beispiel sind mit einer Menge anderer an seiner Seite.
RECHTSGRUNDLAGE
Vergleicht ein Arbeitnehmer die Vorgehensweise des Arbeitgebers mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem oder gar mit den in Konzentrationslagern begangenen Verbrechen, kann er fristlos entlassen werden. (Bundesarbeitsgericht Az.: 2 AZR 584/04).
POLEN
Dem nachbarschaftlichen Nazivergleich muss ein eigener Abschnitt gewidmet sein. Warum? Der Grund dürfte eine Gemengelage sein, in der sich der deutsche Überfall tummelt, eine lange Zeit nationalistische Regierung in Polen, die Vertriebenenfrage und, nicht zu vergessen, ein in Polen kaum noch latent zu nennenden Antisemitismus, dem man im Zweifelsfall auch den Deutschen zuschieben kann.
Ende April, Anfang Mai 2006: Der polnische Verteidigungsminister Radek Sikorski zu „Spiegel online“ über die Ostseepipeline: „Wir sind besonders sensibel, wenn es um Korridore geht und darum, den Osten Europas anders zu behandeln als den Westen. Das erinnert an Locarno und an den Molotow-Ribbentrop-Pakt. Das ist 20. Jahrhundert.“
Dass Angela Merkel wie Hitler ist, wurde an anderer Stelle schon angemerkt. Unterstützt wurde diese steile These vom polnischen Europaabgeordneten Maciej Giertych im Juli 2007. Der Diktator habe in Europa eine Supermacht errichten wollen, erklärt er, „Merkel handelt ähnlich, aber sie ist viel gewitzter.“ Man kann mit gleicher Logik sagen, dass Frau Merkel wie Hitler ist, schließlich hatte Hitler eine Nase und Frau Merkel empörenderweise auch.
Polens Außenministerin Anna Fotyga verglich im Juli 2006 die „taz“ mit dem Nazi-Hetzblatt „Der Stürmer“.
Polens größtes Nachrichtenmagazin „Wprost“ zeigt ein Jahr später in einer Fotomontage die Vertriebenen-Vorsitzende Erika Steinbach in schwarzer Naziuniform – auf Gerhard Schröder reitend.
SPORT
Dass es im Pferderennsport, mitunter nicht immer regulär zugeht, liegt in der Natur des Wettgeschäftes. Im Mai 1997 muss es auf der Rennbahn in Frankfurt am Main jedoch schon sehr arg zugegangen sein. Der Jockey Gerhard Huber, ansässig in Iffezheim, war doch sehr verärgert über ein Rennleitungsmitglied, das sich mit einem Jockeykollegen Hubers herumstritt. Um was es ging, ist nicht kolportiert, es tut auch nichts zur Sache. Huber, so wurde von Zeugen zweifelsfrei bestätigt, verglich die Rennleitung mit Adolf Hitler und behauptete, das Gremium praktiziere „Nazimethoden“. In der Folge wurde der Jockey für ein Jahr gesperrt.
Wenn schon Reiter den Nazivergleich anstrengen, dürfen Fußballspieler nicht fehlen. Im Jahr1999 ergab es sich bei Bundesligist Eintracht Frankfurt, ohnehin ein notorischer Skandalproduzent, dass ein neuer Trainer engagiert wurde. Der Stürmer Jan Aage Fjörtoft wurde gefragt, wie der neue Trainer und was anders sei im Vergleich zum vorherigen. Woraufhin der Mann meinte: „Vorher war es Hitlerjugend, und jetzt ist es korrekt“. Der alte Trainer, Horst Ehrmanntraut, war nicht amüsiert.
VERSÖHNLICH
„Strauß ist kein Hitler.“
Rudolf Augstein, Herausgeber des „Spiegels“, 1980 über den Kanzlerkandidaten und langjährigen Intimfeind Franz Josef Strauß.
https://www.tagesspiegel.de/

Siehe dazu auch :

Nazi-Beleidigungen und -Vergleiche durch Nazi-Jäger-Anwendung in aktuellen NS-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach >>>

Herta Däubler-Gmelin ist 1998 als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Tübingen und sonst stets über die Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag eingezogen.
https://de.wikipedia.org

AFFÄRE UM BUSH-HITLER-VERGLEICH

Chefredakteur: Däubler-Gmelin lügt

Das "Schwäbische Tagblatt" bleibt dabei: Däubler-Gemlin habe Bush mit Hitler verglichen. Die Beteuerungen der Ministerin seinen gelogen.

20.09.2002 - 20:49 Uhr
dpa HAMBURG. Der Chefredakteur des "Schwäbischen Tagblatts", Christoph Müller, hat Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) nach dessen Auftritt vor der Bundespressekonferenz vorgeworfen, sie sei eine Lügnerin. "Ich habe noch nie einen Menschen so lügen sehen wie Herta Däubler-Gmelin", sagte er der "Welt am Sonntag". Er fügte hinzu, er sehe einer juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen: "Wir sind bereit zur Eidesstattlichen Versicherung, denn unsere Berichterstattung ist korrekt."
Däubler-Gmelin hatte zuvor bestritten, die Irak-Politik von US- Präsident George W. Bush mit Methoden der Nazis verglichen zu haben. Sie habe zwar den Namen "Adolf Hitler" in einem Gespräch mit Gewerkschaftern in Tübingen erwähnt, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass ein Zusammenhang zwischen Bush und Hitler nicht hergestellt werden dürfe. Einen Rücktritt lehnte sie ab. Das "Schwäbische Tagblatt" hatte die Affäre um Däubler-Gmelin mit einem Bericht über ihren angeblichen Vergleich der Irak-Politik von Bush mit den Methoden Adolf Hitlers ins Rollen gebracht.
https://www.handelsblatt.com/

SCHRÖDERS BRIEF AN BUSH
„...wie sehr ich bedauere“

AKTUALISIERT AM 20.09.2002-21:21
In der Affäre um Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Brief an den amerikanischen Präsidenten George W. Bush geschrieben. FAZ.NET dokumentiert Auszüge aus dem Schreiben:
„Ich möchte Dich auf diesem Wege wissen lassen, wie sehr ich bedauere, dass durch angebliche Äußerungen der deutschen Justizministerin ein Eindruck entstanden ist, der Deine Gefühle tief verletzt hat. Die Ministerin hat mir versichert, dass sie die ihr zugeschriebenen Aussagen nicht gemacht hat. Sie hat dies auch öffentlich erklärt.
Ich möchte Dir versichern, dass an meinem Kabinettstisch niemand Platz hat, der den amerikanischen Präsidenten mit einem Verbrecher in Verbindung bringt. Der Sprecher des Weißen Hauses hat mit Recht auf die besonderen und engen Beziehungen zwischen dem deutschen und amerikanischen Volk hingewiesen.“
https://www.faz.net/

Däubler-Gmelin-Entgleisung
"Vier Aussagen gegen eine"

Auf Befehl des Kanzlers jettete die Justizministerin nach Berlin, um den Vorwurf zu entkräften, sie habe Bush mit Hitler verglichen. Doch ob sie in einem möglichen neuen Kabinett Schröder wieder Platz nimmt, ist nach ihrem wortreichen Auftritt fraglich, zu viele Zeugen widersprechen ihren Beteuerungen.
Von Markus Deggerich
(Aus dem SPIEGEL-ONLINE-Archiv: Artikel vom 20.9.2002)
Berlin - Der Bundeskanzler saß vor dem Fernseher und ahnte nichts Gutes. Über eine Stunde malträtierten am Freitag mittag die Berliner Journalisten bereits den Sprecher des Justizministeriums in der Bundespressekonferenz mit Fragen nach Hitler, Bush und wie das denn nun genau war mit Herta Däubler-Gmelin, kürzlich im Schwäbischen. Über den Ticker ratterten die Rücktrittsforderungen aus der Opposition, die Medien hatten sich festgebissen und auch aus Washington kam ein Donnergrollen. Also griff Gerhard Schröder zum Telefon und beorderte seine Justizministerin aus dem Wahlkampf nach Berlin.
Und Däubler-Gmelins Auftritt in Berlin lässt den Kanzler-Auftrag ahnen: Dementieren und Durchhalten. Wenigstens noch zwei Tage. Die Vorwürfe sind zwar hart, aber Du bist Herta. 48 Stunden vor dem Urnengang hätte ein Rücktritt die zu neuer Zuversicht gelangte SPD zurück ins Tal der Tränen gestoßen und diesem ohnehin seltsamen Wahlkampf auf der Ziellinie eine erneute Wendung gegeben.
Die Justizministerin gab sich forsch. Wer ein Wort der Entschuldigung oder der Reue erwartet hatte, sah sich getäuscht. Rein gar nichts brauche sie zurückzunehmen, machte Herta Däubler-Gmelin am späten Freitagnachmittag vor der Bundespressekonferenz klar. Leid tue ihr nur, dass durch diese Berichterstattung, die sie nicht zu verantworten habe, "ein Schatten gefallen ist auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die mir sehr am Herzen liegen".
"Unglaublich und verleumderisch" sei es, ihr zu unterzustellen, George W. Bush tatsächlich mit Adolf Hitler in einen Zusammenhang gebracht zu haben. "Frei erfunden" seien auch die ihr nachgesagten Zitate, der US-Präsident gehöre eigentlich wegen anrüchiger Geschäfte hinter Gitter und das amerikanische Rechtssystem sei "lausig". Falls notwendig sei sie bereit, dafür eine eidesstattliche Erklärung abzugeben.
Keine vernünftige Erklärung habe sie für die ganze Aufregung. Als Opfer eines "durchsichtigen Wahlkampfmanövers" sieht sich die SPD-Politikerin und völlig missverstanden von den angeblich nur mit Lokalpolitik vertrauten Journalisten ihrer Tübinger Heimatzeitung.
Eine "unglaublich emotionalisierte Diskussion" mit den Betriebsräten über eine breite Palette von Themen sei das gewesen, erinnert sich die Ressortchefin noch ganz genau. Irgendwann habe sie wohl auch einmal den Begriff "Adolf Nazi" in den Mund genommen. Nur Böswillige könnten aber einen Zusammenhang mit Bush herstellen. Vielmehr habe sie die "interessante innenpolitische Diskussion" in den USA referiert, wo Bush auch vorgeworfen werde, seine Kriegspläne sollten nur von den Schwierigkeiten zu Hause ablenken. Und da habe sie gesagt: "Das kennen wir aus unserer eigenen Geschichte seit Adolf Nazi". Als sie gespürt habe, dass diese Formulierung bei einem Zuhörer auf Missbilligung stieß, habe sie mehrfach erklärend hinzugefügt, dass damit keineswegs eine Gleichsetzung oder ein Vergleich zwischen Bush und Hitler gemeint sei.
Einige Mühe bereitete es Däubler-Gmelin bei den hartnäckigen Nachfragen, die auch aus ihrer Sicht verwirrenden Abläufe und die heiklen Details der Veranstaltung nachvollziehbar auf die Reihe zu bringen. "Es ist auch schwer zu verstehen", gab sie zu. Dies ging den meisten anwesenden Journalisten ähnlich. Aber aus einer etwas anderen Sichtweise. Teilweise nahm die Befragung kabarettistische Züge an: "Mit der Bemerkung "Das kennen wir aus unserer Geschichte" - was haben Sie damit gemeint?", lautete eine Befragung. Die hilflose Antwort: "Eigentlich überhaupt nichts."
Einen Rücktritt lehnt sie ab
Ob sich Herta Däubler-Gmelin mit ihrem Auftritt einen Gefallen getan hat, werden wohl erst die nächsten Tage zeigen. Fragen blieben jedenfalls offen. Nicht glasklar beantworten wollte sie jedenfalls, ob sie am kommenden Montag, wenn die Wahl vorbei ist, noch im Amt sein wird. "Komisch" finde sie diese Frage, meinte sie ausweichend, einen Rücktritt von sich aus lehnte sie ab.
Dem Dementi der redseligen Schwäbin traute Schröder am Freitag offenbar nicht mehr ganz über den Weg. Er habe derzeit zwar keinen Grund, an Däubler-Gmelins Erklärung zu zweifeln, ließ er erst einmal die Unschuldsvermutung gelten. Aber Schröder fügte absichernd hinzu: "Wenn jemand den amerikanischen Präsidenten mit Verbrechern vergleichen würde, hätte dieser keinen Platz in der Regierung." Dies war - im Konditional - die offene Drohung mit der Entlassung.
Schröders Vertrauter Uwe-Karsten Heye präzisierte am Freitag dann die Bedingungen für den Verbleib der Ressortchefin im Amt. "Definitiv" habe Däubler-Gmelin ja nach eigenen Angaben klar gemacht, dass die Äußerungen nicht gefallen seien, betonte der Regierungssprecher mehrfach. Im Umkehrschluss sollte dies wohl heißen: Wenn diese Version nicht wasserdicht bleibt, wäre eine Demission wohl kaum vermeidbar.
Schwere Geschütze
Nur so ist zu erklären, dass die Ministerin schwere Geschütze gegen das "Schwäbische Tagblatt" auffuhr. Keinesfalls habe sie die Zitate autorisiert. Den Hamburger Medien-Anwalt Matthias Prinz habe sie beauftragt, sich der Sache anzunehmen. Einer juristischen Auseinandersetzung werde sich nicht ausweichen.
Das Dementi der Ministerin schockierte die Redaktion des "Schwäbischen Tagblatts": "Das ist alles gelogen", sagte der Chefredakteur des Schwäbischen Tagblatts, Christoph Müller gegenüber SPIEGEL ONLINE. Er sei "sprachlos über so viel Kaltschnäuzigkeit". Tatsächlich gebe es allein in der Redaktion vier Zeugen dafür, dass die Ministerin am Mittwoch im persönlichen Gespräch mit den Redakteuren die später zitierten Aussagen bestätigt habe.
Zunächst habe Frau Däubler-Gmelin nur den Redakteur angerufen, der bei der Veranstaltung mit den Betriebsräten zugegen war. Während dieses Telefonats habe Sie ihm die Aussagen über Bushs Methoden und die Analogie zu Hitler zunächst sogar genauer formuliert. Anschließend habe der Kollege ihr dies noch einmal vorgelesen, und sie habe die Aussagen bestätigt.
Schock im Tagblatt
Einige Zeit später habe die Ministerin dann um ein Gespräch mit ihm nachgesucht, berichtet Müller. Dem Wunsch sei er nachgekommen, habe aber eigens seine beiden Stellvertreter, den Chef vom Dienst und den Autor des Artikels hinzu gebeten. In diesem Gespräch habe Frau Däubler-Gmelin zunächst gebeten, auf die Berichterstattung zu verzichten, sich aber dem Unvermeidlichen gefügt, sagt Müller. Insofern stehe nicht Aussage gegen Aussage, "da stehen mindestens vier Aussagen gegen eine", versichert der Chefredakteur. Zudem werde gewiss keiner der Gewerkschafter, die an der Veranstaltung teilnahmen, bestreiten, dass die Ministerin sich in der von der Zeitung zitierten Art und Weise geäußert habe. Zwar möchte mittlerweile keiner der Teilnehmer mehr öffentlich Stellung beziehen. "Aber dementieren werden sie es auch nicht", sagte Müller
Noch vor kurzem hatte der Kanzler die Justizministerin öffentlich für sein nächstes Kabinett nach einem erneuten Wahlsieg fest gesetzt. Welche Halbwertszeit diese Zusage besitzt, ist seit Freitag fraglich.
https://www.spiegel.de/

Was hat Däubler-Gmelin wirklich gesagt?

DIE WELT
Veröffentlicht am 22.09.2002 |
Von dpa
Angebliche Zeugen, Aussagen und Drohungen - ein Versuch mit zitierten Worten zum angeblichen Hitler-Bush-Vergleich der SPD-Bundesministerin
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Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ist in Deutschland in die Kritik der Opposition im Bundestag und außerdem in Verruf bei der US-Regierung geraten. Sie soll nach einem Bericht des "Schwäbischen Tagblatts" die Politik des Nazi-Diktators Adolf Hitler mit der des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Zusammenhang gesetzt haben.
Über die angeblichen Aussagen Däubler-Gmelins gibt es verschiedene Versionen: von der Ministerin selbst, die das Zitat oben dementiert hat. Von dem bei der fraglichen Debatte mit Tübinger Metallgewerkschaftern am vergangenen Mittwoch anwesenden Redakteur des "Tagblatts", Michael Hahn, der zu seinem Aufgeschriebenen steht. Dazu kommen Aussagen von zwei Gewerkschaftern und unbeteiligten Dritten im Eifer des Wahlkampfs.
Jetzt stehen Aussagen gegen Aussagen, scheinen Widersprüche durch. In der Folge droht eine juristische Auseinandersetzung. Aber lesen Sie selbst.
Die angefügten angeblichen Zitate stehen in der angeblichen Zeitfolge; in den Klammern hinter den angeblichen Zitaten stehen die Quellen der Zitate: WELT.de, Schwäbisches Tagblatt, Nachrichtenagenturen oder Fernsehsender.
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Mittwoch, 18. September
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Herta Däubler-Gmelin , Bundesjustizministerin (SPD), angebliche Aussage in einer Diskussion mit rund 30 Gewerkschaftern in Derendingen (Baden-Württemberg) am vergangenen Mittwoch: „Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht“. (Bericht, Schwäbisches Tagblatt)
Däubler-Gmelin in der Diskussion, Minuten nach dem strittigen Satz angeblich: „Ich habe Bush nicht mit Hitler gleichgesetzt.“ (Schwäbisches Tagblatt)
Däubler-Gmelin am Telefon zu Redakteur Michael Hahn nach der Diskussion nach dessen Aussage: „Ich habe nicht die Personen Bush und Hitler miteinander verglichen, sondern die Methoden.“ (Schwäbisches Tagblatt)
Christoph Müller , Chefredakteur und Verleger des "Schwäbischen Tagblatts", in einem Artikel, der bei WELT.de nachzulesen ist, im Nachhinein über eine Situation vor Veröffentlichung des Berichts: "Herta Däubler-Gmelin rief Michael Hahn an und drohte postwendendes Dementi an, falls er schreiben werde, sie habe Bush mit Hitler verglichen. Unser Redakteur - ich saß daneben - fragte, wie sie denn meine, dass sie es gesagt habe, und er werde dann dies als von ihr quasi letztgültig autorisierte Fassung ins Blatt bringen. Und so wollte sie sich an das Gesprochene erinnern - wörtlich so hat es Hahn aufgeschrieben und ihr nochmals langsam vorgelesen: 'Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.'" (WELT.de)
Donnerstag, 19. September
Thomas Weber , Sprecher Däubler-Gmelins in Berlin vor der ersten eigenen Stellungnahme der Ministerin: "Es ist erstaunlich, was der Wahlkampf an Blüten hervorbringt. Die Berichterstattung ist absurd und an den Haaren herbeigezogen. Die Ministerin hat immer wieder vor grundfalschen und unzulässigen Vergleichen zwischen heutigen Politikern und Nazis gewarnt." (ddp)
Däubler-Gmelin , erste öffentliche Stellungnahme am Stuttgarter Flughafen, nach zahlreichen Medienberichten über ihre angebliche Aussage: "Ich habe das nicht gesagt - ganz einfach." (dpa)
„Es ist verleumderisch und geradezu abwegig, mich in einen Zusammenhang mit einem Vergleich zwischen einem demokratisch gewählten Politiker wie den Präsidenten der Vereinigten Staaten und Nazi-Größen zu bringen. Den wirren Artikel nutzen jetzt einige für ihre üblen Wahlkampfmanöver. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, wie unzulässig und falsch ein solcher Vergleich ist. Mir täte es leid, wenn diese Angelegenheit auch nur einen Schatten auf die Achtung werfen würde, die ich vor dem amerikanischen Präsidenten habe.“ (dpa)
Michael Hahn , Autor des Berichts im "Schwäbischen Tagblatt" nach Erscheinen seines Artikels und dem Dementi Däubler-Gmelins: „In vollem Umfang und mit jedem Wort bleibe ich bei meiner Darstellung. Dies gilt sowohl für die Zitate als auch für den Ablauf der Veranstaltung." (dpa)
Bernd Melchert , Diskussionsleiter und Betriebsratsvorsitzender der Tübinger Walter AG am Tag nach der Diskussion: "Däubler-Gmelin hat erklärt, dass sie die Irak-Politik als Wahlkampfmanöver ansehe wegen innenpolitischer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Sie hat das dann auch erläutert und danach gesagt, dass die Frau Thatcher ja so was auch mal gemacht hat, mit dem Falklandkrieg und das hätte leider eine lange Tradition. Der Hitler hätte so was auch gemacht. Sie hat aber dann gleich zwei Mal wiederholt, dass ihr ein Vergleich Bushs mit Hitler weit und fern liege." (ZDF)
Freitag, 20. September
Franz Müntefering , SPD-Generalsekretär, am Morgen: "Wer Frau Däubler-Gmelin kennt, der weiß, dass sie so etwas nicht gesagt haben kann." (ZDF)
Peter Schütze , Betriebsratsvorsitzender und Teilnehmer der Diskussion, von der Tübinger Firma Flender, am Vormittag: "Ich kann das Zitat nicht direkt bestätigen, weil ich kurzzeitig nicht im Raum gewesen bin. Später ist mir dann der Tenor der Äußerung berichtet worden. Ich habe außerdem gehört, dass es daraufhin ein Raunen in der Runde gegeben hat. Beim Wiedereintreten habe ich den folgenden Kommentar der Ministerin selbst gehört. Sie hat mindestens zwei Mal wortwörtlich oder dem Sinne nach beteuert: 'Damit will ich aber nicht sagen, dass ich Bush mit Hitler vergleiche.'" (dpa)
Däubler-Gmelin in der Bundespressekonferenz in Berlin am Abend, nachdem sie erklärte, sie habe in einer Debatte mit Gewerkschaftern Vorwürfe in den USA wiedergegeben, wonach der US-Präsident mit seiner Haltung in dieser Frage von innenpolitischen Problemen ablenke. Dann habe sie gesagt: "Das kennen wir aus unserer Geschichte seit Adolf Nazi." (WELT.de)
Däubler-Gmelin auf derselben Konferenz: "Ich habe das Wort Hitler erwähnt, aber zur Klarstellung, dass es einen Zusammenhang nicht geben durfte." (WELT.de)
"Ich habe dieses Zitat nicht geäußert (wie im 'Tagblatt' wiedergegeben, die Red.)." (WELT.de)
"Ich habe dieses Zitat nicht autorisiert." (WELT.de)
"Ich habe auch nicht gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt gesagt, ich hätte nicht Personen sondern Methoden verglichen." (WELT.de)
"Notfalls werde ich meine Darstellung eidesstattlich versichern."
https://www.welt.de/

Justizministerin Däubler-Gmelin
Ärger wegen Bush und Hitler

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wird heftig kritisiert, weil sie die Politik des US-Präsidenten George W. Bush mit den Methoden von Adolf Hitler verglichen haben soll. Das Ministerium bezeichnete einen Artikel über den Vorfall als "verzerrend".
19.09.2002, 14.39 Uhr
Hamburg - Däubler-Gmelin habe den "Konsens aller Demokraten verlassen" und füge Deutschland und seinem Verhältnis zu den USA "schwersten Schaden" zu, sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse Däubler-Gmelin noch vor der Bundestagswahl entlassen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte, Däubler-Gmelin sei "untragbar" geworden. Sie beschädige das Amt der Justizministerin "in brutalster Weise". Nach Auffassung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt schaden die "unsäglichen Aussagen" Däubler-Gmelins dem Ansehen Deutschlands. Die Politiker forderten ihren Rücktritt.
Däubler-Gmelin hatte nach Angaben des "Schwäbischen Tagblatts" bei einer Diskussion mit Metallgewerkschaftern im baden-württembergischen Derendingen gesagt, Bush wolle mit einem Irak-Krieg vor allem von innenpolitischen Problemen ablenken. Im Lokalteil der Regionalzeitung wird die Ministerin mit den Worten zitiert: "Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht." Damit wolle sie aber auf keinen Fall Bush mit Hitler vergleichen, habe die Ministerin betont, als einige Zuhörer raunten. "Ich habe Bush nicht mit Hitler gleichgesetzt", wurde sie zitiert.
Die Ministerin habe auch im weiteren Verlauf der Diskussion die USA kritisiert, schrieb die Zeitung weiter. Mit Blick auf die Todesstrafe in den USA habe Däubler-Gmelin gesagt: "Die haben ein lausiges Rechtssystem". Wenn außerdem die heutigen Gesetze gegen Insider-Geschäfte bereits in den achtziger Jahren gegolten hätten, als der jetzige US-Präsident noch Manager bei Erdölfirmen gewesen sei, "dann säße Bush heute im Gefängnis".
In einem späteren Telefonat mit der Redaktion der Zeitung habe die Ministerin gesagt: "Ich habe nicht die Personen Bush und Hitler miteinander verglichen, sondern die Methoden."
Das Bundesjustizministerium kritisierte den Artikel des "Schwäbischen Tagblatts" als "verzerrend". "Diese Berichterstattung ist absurd und an den Haaren herbeigezogen", erklärte ein Sprecher am Donnerstag. Däubler-Gmelin habe immer wieder vor "grundfalschen und unzulässigen Vergleichen zwischen heutigen Politikern und Nazis gewarnt".
Genau das habe die Ministerin auch bei dem vom "Schwäbischen Tagblatt" geschilderten Gespräch mit Metallgewerkschaftern getan. Dies ergebe sich sogar "aus der ansonsten verzerrenden Darstellung". Weiter hieß es: "Solche Vergleiche entsprechen weder der Auffassung von Frau Däubler-Gmelin, noch hält sie sie für zulässig."
https://www.spiegel.de/

Nach dem Bush-Hitler-Vergleich
Ministerin Däubler-Gmelin tritt ab

Die bisherige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin wird dem neuen rot-grünen Bundeskabinett nicht mehr angehören. Das erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der Sitzung des Parteivorstands am Montag.
23.09.2002, 13.13 Uhr
Berlin - Däubler-Gmelin habe ihm einen Brief geschrieben, in dem sie ihren Verzicht auf das Ministeramt anbot, sagte Schröder.
Damit zeige sich, dass es in "der deutschen Politik noch Menschen gibt, die Konsequenzen ziehen können", sagte Schröder. Das sei "menschlich hoch anständig und respektabel".
Däubler-Gmelin hatte vergangene Woche während einer Wahlveranstaltung im schwäbischen Derendingen die politischen Methoden von US-Präsident George W. Bush mit denen von Adolf Hitler verglichen. Das "Schwäbische Tagblatt" zitierte sie mit der Aussage: "Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht."
Die Ministerin hatte schon während der Veranstaltung klargestellt, dass sie damit keineswegs Bush mit Hitler habe vergleichen wollen. Nach Angaben des Chefredakteurs der Zeitung autorisierte sie aber persönlich das umstrittene Zitat - ein Vorgang, den Däubler anschließend rundheraus bestritt.
Ungeachtet ihres Dementis und eines entschuldigenden Briefes von Schröder an Bush führte der Vorfall zu Verärgerung in Washington. Bereits am Sonntag verlautete, dass Schröder Däubler-Gmelin auf keinen Fall wieder in ein neues Kabinett berufen wollte.
https://www.spiegel.de/

Siehe dazu auch :

Nazi-Beleidigungen und -Vergleiche durch Nazi-Jäger-Anwendung in aktuellen NS-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach >>>

Nazibegriff: FDP-Politiker sorgt im Landtag für Entrüstung

Erstellt: 15.07.2021 Aktualisiert: 15.07.2021, 14:12 Uhr

Von: Sina Alonso Garcia

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wettert gegen die grün-schwarze Landesregierung. Dabei verwendet er einen Begriff aus der Nazi-Zeit. Entschuldigen will er sich aber nicht.

Stuttgart - Im Stuttgarter Landtag hat es mal wieder Zoff gegeben. Mitten drin: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Er wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, zu viele Staatssekretäre eingestellt zu haben. In zehn Jahren Regierungszeit seien aus fünf Staatssekretären 16 geworden, sagte Rülke. „Ihr gesamter Gestaltungswille beschränkt sich auf das Ausweiten von Staatssekretären“, wetterte er laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur (dpa) gegen die Landesregierung.

Nach einer Schimpf-Tirade gegen den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann teilte Rülke auch gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) aus. „Es ist offensichtlich gar nicht so leicht, hinreichend Staatssekretäre zu finden“, meinte Rülke gegenüber Strobl. „Im Innenministerium sind sämtliche Staatssekretäre reaktivierte Rentner.“ Strobl finde auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht genügend Staatssekretäre.

Rülke entsetzt die Grünen: „Volkssturm ist ein Begriff aus dem Nationalsozialismus“

Rülke trat weiter nach: „Deshalb ist es notwendig, im Innenministerium eine Art Staatssekretärs-Volkssturm auf die Beine zu stellen.“ Den Grünen stieß die Verwendung des Begriffs „Volkssturm“ bitter auf. Unter der Bezeichnung versteht man eine militärische Formation der Deutschen in der Endphase des Zweiten Weltkriegs, bei der alle Männer von 16 bis 60 Jahren zum Kampf aufgerufen wurden. Nachdem Rülke das Wort ausgesprochen hatte, reagierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, sofort: „Volkssturm ist ein Begriff aus dem Nationalsozialismus“, rief er.

Nicht nur Sckerl störte sich an dem Ausdruck. Auch der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz forderte von Rülke, sich für den Begriff zu entschuldigen. Doch der FDP-Mann sah den Fehler nicht ein. In seiner Empörung warf er Winfried Kretschmann zudem vor, eine „Megahydra“ bei seinen Staatssekretären entwickelt zu haben - und behauptete in Anlehnung an die Schlange aus der griechischen Mythologie: „Wenn ein Kopf abgeschlagen wird, wachsen vier Köpfe nach.“

Heftige Auseinandersetzungen im Stuttgarter Landtag: Leider keine Seltenheit

Dass es im baden-württembergischen Landtag mitunter heftig zugeht, ist kein Geheimnis. Im vergangenen Jahr sorgte der mittlerweile ausgeschiedene Abgeordnete Heinrich Fiechtner immer wieder für Ärger. Wegen rassistischen und beleidigenden Äußerungen musste Fiechtner mehrmals aus dem Landtag getragen werden.

https://www.bw24.de/

Landtag von Baden-Württemberg: Fiechtner macht kontroverse Aussagen

24.06.2020
Stuttgart - Am Mittwoch fand die 122. Plenarsitzung am Landtag von Baden-Württemberg statt. Debattiert wurden unter anderem die Ausschreitungen in Stuttgart und die Wiederaufnahme des Schulunterrichts nach dem Lockdown wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg. Während der Sitzung fiel der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner mit rassistischen Äußerungen auf.

Während der Plenarsitzung am Mittwoch im Landtag von Baden-Württemberg machte Heinrich Fiechtner kontroverse Aussagen. Nach Angaben der Deutschen-Presse Agentur (dpa) rief der Politker in Richtung von CDU, SPD, Grüne und FDP, sie wollten das deutsche Volk von Ausländern überrannt sehen.

Auf dem Tagesprogramm der Plenarsitzung stand auch eine Debatte zu dem Thema „Gewaltexzesse in Stuttgart – Solidarität mit unserer Polizei“. Mit der zweiten Aussage griff Heinrich Fiechtner die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) persönlich an. Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung wandte der Abgeordnete sich auch mit Sätzen wie „Sie agieren wie in einem totalitären System“ und „Sie würden einem Goebbels Ehre machen“ an die Grünen-Politikerin. Sie schloss den parteilosen Politiker daraufhin von der Sitzung aus.

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Nazi-Beleidigungen und -Vergleiche durch Nazi-Jäger-Anwendung in aktuellen NS-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach >>>

Schmähkritik oder nicht?: Ein Nazivergleich kann zulässig sein

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Meinungsfreiheit im politischen Streit - der Grünen-Abgeordnete Volker Beck war wohl überempfindlich.
Von Jost Müller-Neuhof
05.04.2017, 17:22 Uhr
Auch überzogene oder ausfällige Kritik steht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss bekräftigt und einer Verfassungsbeschwerde des rechtsextremen Politikers Markus Beisicht stattgegeben (Az.: 1 BvR 2973/14). Beisicht hatte den Grünen-Politiker Volker Beck unter anderem als „Obergauleiter der SA-Horden“ beschimpft und war in Köln wegen Beleidigung verurteilt worden. Der Fall muss nun neu verhandelt werden – mit besseren Aussichten für Beisicht, der heute Vorsitzender der Partei „Pro NRW“ ist.
Die Gerichtsverfahren gehen auf einen Vorfall aus dem Jahr 2011 zurück. Beisicht hatte für die „Bürgerbewegung pro Köln“ eine Versammlung geleitet, die auf Störer und Gegendemonstranten traf, darunter Volker Beck. „Ich sehe hier einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten, der Kommandos gibt“, sagte Beisicht und verglich diesen mit einem SA-Anführer. „Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen.“ Beck stellte später Strafantrag.
Schmähkritik ist ein "Sonderfall"
Die Verfassungsrichter deuten nun an, dass die Äußerungen erlaubt sein könnten. Die Kölner Gerichte hätten sie zu Unrecht als „Schmähkritik“ eingeordnet, mit der Beck ausschließlich beleidigt werden sollte. „Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen“, mahnten die Richter. Davon könne nur dann die Rede sein, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe. Angesichts der Schärfe in politischen Debatten sei das jedoch ein „eng zu handhabender Sonderfall“.
Auch Beck soll von "Idioten" gesprochen haben
Rechtsextremismus in Deutschland Rechte Szene wächst und wird militanter
Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat die Kölner Justiz die Absicht Beisichts verkannt, Becks Einmischung kritisieren zu wollen. Dieser habe sich maßgeblich an der Blockade beteiligt und die Demonstranten als „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“ beschimpft. Es sei dem rechten Politiker daher nicht allein um eine Herabsetzung Becks gegangen. Vor diesem Hintergrund hätten die Gerichte Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte gegeneinander abwägen müssen, statt Beisichts Tiraden als „Schmähkritik“ zu kategorisieren, bei der jede Abwägung entfällt. In einem neuen Prozess müsse Becks „Vorverhalten“ thematisiert werden, der aktiv eine Demo habe verhindern wollen. Andererseits habe auch eine Ehrverletzung schweres Gewicht, die in einem „individuell adressierten Vergleich mit Funktionsträgern des nationalsozialistischen Unrechtsregimes“ liege.
https://www.tagesspiegel.de/

Strafrecht
BVerfG: Bezeichnung eines Grünen-Abgeordneten als "Obergauleiter der SA-Horden" zu Unrecht als Schmähkritik eingestuft

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung eines Versammlungsleiters aus dem rechten Spektrum wegen Beleidigung eines Abgeordneten der Grünen, den er als "Obergauleiter der SA-Horden" bezeichnet hatte, aufgehoben. Die Instanzgerichte hätten die Äußerung mangels Berücksichtigung vorangegangener Beschimpfungen der Demo-Teilnehmer durch den Abgeordneten zu Unrecht als Schmähkritik eingeordnet und dadurch die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers verkürzt. Das Landgericht Köln muss nun in der Sache erneut entscheiden (Beschluss vom 08.02.2017, Az.: 1 BvR 2973/14).
Abgeordneter beschimpft Demo-Teilnehmer - Beschwerdeführer bezeichnet ihn als "Obergauleiter der SA-Horden"
Der Beschwerdeführer war Versammlungsleiter einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration aus dem rechten Spektrum in Köln. Die Demonstration stieß auf zahlreiche Gegendemonstranten. Unter diesen war auch ein Bundestagsabgeordneter der Partei Bündnis 90/Die Grünen vor Ort, um die Durchführung des Aufzuges aktiv zu verhindern. Er bezeichnete die Teilnehmer der Demonstration mehrfach wörtlich und sinngemäß als "braune Truppe" und "rechtsextreme Idioten". Der Beschwerdeführer äußerte sich über den Bundestagsabgeordneten wörtlich wie folgt: "Ich sehe hier einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten, der Kommandos gibt, der sich hier als Obergauleiter der SA-Horden, die er hier auffordert. Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen."
Beschwerdeführer wegen Beleidigung verurteilt
Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung in Form einer Schmähkritik zu einer Geldstrafe. Auf die Berufung des Beschwerdeführers verwarnte das Landgericht den Beschwerdeführer und behielt sich die Verurteilung zu einer Geldstrafe vor. Die Revision zum Oberlandesgericht blieb erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtlichen Entscheidungen und rügt im Wesentlichen die Verletzung seiner Meinungsfreiheit.
BVerfG: Begriff der Schmähkritik eng auszulegen
Laut BVerfG verletzen die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Dieses schütze nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Vielmehr dürfe Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen. Einen Sonderfall würden hingegen herabsetzende Äußerungen bilden, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Dann sei ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktrete. Das BVerfG betont, dass der Begriff der Schmähkritik wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng zu verstehen sei. Die Annahme einer Schmähung habe wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt würden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben. Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit seien auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind.
Keine Schmäkritik - Vorverhalten des Abgeordneten nicht ausreichend berücksichtigt
Die Gerichte hätten die Äußerung des Beschwerdeführers in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Weise als Schmähkritik eingeordnet und die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Äußerung Betroffenen unterlassen, so das BVerfG weiter. Die angegriffenen Entscheidungen würden verkennen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Äußerung auch das Handeln des Geschädigten kommentiert habe, der sich maßgeblich an der Blockade der vom Beschwerdeführer als Versammlungsleiter angemeldeten Versammlung beteiligt und die Teilnehmenden auch seinerseits als "braune Truppe" und "rechtsextreme Idioten" beschimpft habe. Es sei dem Beschwerdeführer nicht ausschließlich um die persönliche Herabsetzung des Geschädigten gegangen. Bereits die unzutreffende Einordnung verkenne Bedeutung und Tragweite der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit, monierte das Gericht.
LG muss Abwägung vornehmen
Die angegriffenen Entscheidungen beruhten auf diesem Fehler. Wie diese Abwägung ausgehe, sei verfassungsrechtlich nicht vorgegeben. Bei erneuter Befassung werde auf der einen Seite das Vorverhalten des Geschädigten, der aktiv eine Demonstration habe verhindern wollen, wie auf der anderen Seite das schwere Gewicht einer Ehrverletzung zu berücksichtigen sein, das in einem individuell adressierten Vergleich mit Funktionsträgern des nationalsozialistischen Unrechtsregimes liege, so das BVerfG.
zu BVerfG, Beschluss vom 08.01.2017 - 1 BvR 2973/14
Redaktion beck-aktuell, 5. Apr 2017.
https://rsw.beck.de/

Siehe dazu auch :

Nazi-Beleidigungen und -Vergleiche durch Nazi-Jäger-Anwendung in aktuellen NS-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach >>>

Verbrannte Wörter: Wo wir noch reden wie die Nazis – und wo nicht

„Asozial", „Bombenwetter", „entartet" oder „Volk" - nicht wenige deutsche Begriffe sind im öffentlichen Sprachgebrauch verpönt, weil sie mit der ideologisch und propagandistisch aufgeladenen Rhetorik der Nationalsozialisten in Verbindung gebracht werden. Trotzdem tauchen sie gelegentlich in unserer Alltagssprache auf. Spätestens aber seit in der aufgeheizten politischen Debatte verstärkt sprachliche Grenzen ausgereizt und Tabus gebrochen werden, stellt sich wieder die Frage, welche Wörter man benutzen darf, ohne an die NS-Ideologie anzuknüpfen. Der Journalist, Historiker und Linguist Matthias Heine setzt sich deshalb mit der Sprache der Nazis auseinander und geht dazu konkret auf etwa 80 Begriffe näher ein. Manche, etwa „Eintopf", dürften dabei überraschen. Umgekehrt zeigt sich, dass nicht alles in die Nazi-Schublade gehört, was wir dort hineingepackt hätten. Informativ und anschaulich bietet Heines Buch wertvolle Orientierung auf einem heiklen Terrain. "Zahlreiche Wörter der deutschen Sprache gehen auf die NS-Zeit zurück. Matthias Heine nimmt sie unter die Lupe und erzählt ihre Geschichte." Neue Zürcher Zeitung. "Viele Wörter wurden von den Nationalsozialisten geprägt. Sollte man sie deswegen nicht mehr nutzen? Der Journalist Matthias Heine ist der Frage auf den Grund gegangen." Spiegel Online

„Sprechen wir heute noch wie Nazis? Welche Worte sind ideologisch kontaminiert, welche stehen zu Unrecht unter NS-Verdacht? Diesen Fragen geht der Journalist Matthias Heine in seinem neuen Buch nach. Eine Fahndungsliste für eine Sprachpolizei will er ausdrücklich nicht erstellen.“ Focus Online. „Der ebenso verblüffende wie lehrreiche Band fragt nach der Beharrlichkeit, mit der uns Bestandteile des Nazislangs noch heute über die Zunge kommen.“ Der Standard

Die Sprache des Dritten Reiches. Beobachtungen und Reflexionen aus LTI: Mit einem Essay von Heinrich Detering. [Was bedeutet das alles?] (Reclams Universal-Bibliothek)

»Was jemand willentlich verbergen will, sei es nur vor andern, sei es vor sich selber, auch was er unbewußt in sich trägt: die Sprache bringt es an den Tag.« LTI – Lingua Tertii Imperii: Victor Klemperers klassische Aufzeichnungen zur Sprache des Nationalsozialismus dokumentieren die Selbstbehauptung eines Intellektuellen in hoffnungsloser Zeit. Und sie zeigen Möglichkeiten einer kritischen Gegenwehr. Heinrich Detering hat die wichtigsten sprachkritischen Abschnitte ausgewählt. In einem Nachwort stellt er die Bedeutung dieser Analysen auch für unsere Gegenwart heraus.

Sprache unterm Hakenkreuz: Eine andere Geschichte des Nationalsozialismus

Diktatorische Herrschaft beruht in erster Linie auf physischer Gewalt. Sie nutzt aber auch sprachliche Mittel, um ihren Machtanspruch durchzusetzen und zu etablieren. Die NS-Diktatur ist in dieser Hinsicht ein besonders eindrückliches Beispiel. Das neue Buch des Sprachwissenschaftlers Horst Dieter Schlosser widmet sich der Sprache unterm Hakenkreuz und ihren Mechanismen zur Machterhaltung. Er arbeitet insbesondere das Wechselspiel zwischen sprachlicher Diskriminierung und Vernichtung von tatsächlichen und mutmaßlichen Gegnern des Regimes heraus und stellt auch die Positionen des Widerstands gegen das Regime umfassend dar. Schlossers Analyse bietet eine profunde Basis zum Verständnis der Massenwirksamkeit von Propaganda und eine Grundlage, ihr mit sprachlichen Mitteln zu begegnen.

»Extremes Maß an Instinktlosigkeit«

Vor seiner Reise in die USA verglich Kanzler Helmut Kohl den sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow mit Nazi-Propagandist Josef Goebbels, den Gipfel von Reykjavik mit München 1938. Selbst US-Präsident Ronald Reagan mußte sich von seinem Besucher mahnende Worte gefallen lassen: Kohl fürchtet amerikanische Nachgiebigkeit bei den Verhandlungen über Kurzstreckenraketen und atomare Abrüstung. *
26.10.1986, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 44/1986
Auf dem Rückflug von Amerika begriff, nachdem ihn seine Helfer über die Schadenslage daheim ins Bild gesetzt hatten, endlich auch Helmut Kohl, was er angerichtet hatte. Der Kanzler rief einen Korrespondenten der Deutschen Presseagentur zu sich in die Kabine und diktierte ihm in den Block: Er habe den sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow nicht mit dem Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen. Wer den Text seines Interviews mit »Newsweek« lese, werde dies erkennen.
Der Text ist eindeutig. Mitte vorletzter Woche hatte der Bonner Regierungschef vor seinem Aufbruch nach Washington zwei Redakteure des amerikanischen Nachrichtenmagazins empfangen und sehr wohl den Kreml-Herrscher in einem Atemzug mit dem NS-Verbrecher genannt.
O-Ton Kohl über Gorbatschow: »Er ist ein moderner kommunistischer Führer, der sich auf Public Relations versteht. Goebbels, einer von jenen, die für die Verbrechen der Hitler-Ära verantwortlich waren. war auch ein Experte in Public Relations.«
Strittig ist allein der erläuternde Halbsatz über Goebbels. Ein Bonner Regierungssprecher behauptete vorigen Freitag, »Newsweek« habe diesen Teil ohne Erlaubnis in die ansonsten genehmigte und richtig wiedergegebene Kohl-Antwort eingefügt.
»Newsweek« versicherte das Gegenteil. Maynard Parker, einer der beiden Interviewpartner Kohls, am Freitag: »Wir haben das Transkript den Kohl-Leuten zur Kontrolle vorgelegt. Sie haben hinzugefügt über Goebbels: ''einer von jenen, die für die Verbrechen der Hitler-Ära verantwortlich waren''.«
Bonns Sowjetbotschafter Julij Kwizinski, der erst am Donnerstagnachmittag bei einem Empfang für eine sowjetische Parlamentarierdelegation von Kohls Affront erfuhr, rief umgehend beim amtierenden Regierungssprecher Herbert Schmülling an - Presseamtsleiter Friedhelm Ost war noch mit Kohl in den USA - und verlangte eine Erklärung. Schmülling mußte passen. Mühsam _(Mit Ehefra u Nancy. )drechselte das Kanzleramt dann eine Stellungnahme: Kohl habe »keinen Vergleich zwischen Personen vorgenommen«, des Kanzlers »Hinweis sollte lediglich verdeutlichen, daß die Wirkung einer Öffentlichkeitsarbeit nicht unbedingt etwas über die Qualität der jeweiligen Politik aussagt«.
Das Auswärtige Amt des entsetzten Hans-Dietrich Genscher leitete anderntags wie mit spitzen Fingern diesen Text auch förmlich an die Sowjetbotschaft, ausdrücklich deklariert als Mitteilung des Kanzleramtes und enthielt sich offizieller eigener Kommentare.
Die gab das Genscher-Amt dann inoffiziell an die Presse: Die Russen seien »wirklich betroffen«, es handele sich um einen »bisher einmaligen Vorgang«.
Und als sowjetische Parlamentarier am Freitag den Außenminister besuchten, wich der ihren Fragen nach den Kohl-Worten aus. Er habe noch keine Zeit gefunden, sich den Text anzuschauen. »Aber ich kann mir das gar nicht vorstellen«, suchte Genscher die Gäste zu beruhigen, »was da gesagt worden ist.«
In Moskau konnte man sich''s vorstellen: »Dies wird nicht ohne Folgen bleiben«, schimpfte ein ZK-Funktionär. Ein Gorbatschow-Mitarbeiter fügte hinzu, man werde sich bei seiner Antwort nicht auf das »niedrige Niveau« des Bonners herablassen.
Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde des Bundestags zum Kohl-Interview beantragt, in der sie den Rücktritt des Kanzlers verlangen wollen. SPD-Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel hielt mit: »Seine Qualifikation als Bundeskanzler stehe »auf dem Spiel''. SPD-Chef Willy Brandt urteilte: »Extremes Maß an Instinktlosigkeit eines deutschen Bundeskanzlers.«
Kohls außenpolitischer Berater Horst Teltschik mühte sich derweil, seinen Chef aus der Schußlinie zu bringen. Selbstverständlich hätte die Goebbels-Passage nicht erscheinen dürfen. Doch dafür könne der Kanzler nichts, davor mußten ihn seine Leute bewahren. »Die Presseheinis hätten nicht aufgepaßt.
Genehmigt hat den Text tatsächlich »Presseheini« Ost. Der Kohl-Sprecher glaubte im Sinne seines Herrn zu handeln, als er den Vergleich Gorbatschow/Goebbels nicht strich. Hatte der Kanzler doch, berichtet »Newsweek«-Mann Parker, während des Interviews mehrmals etwas »off the record« gesagt - also nicht zur Veröffentlichung bestimmt -. die Goebbels-Passage aber ausdrücklich nicht eigens als Hintergrund-Aussage bezeichnet.
Kohls Beleidigung des Sowjetführers war denn auch kein Ausrutscher, dahinter steckte Methode. Es ging dem Bonner Kanzler darum, den US-Präsidenten, der sich in Reykjavik beinahe auf weitgehende, den Bonner Konservativen höchst suspekte Abrüstungsschritte eingelassen hätte, wieder daran zu erinnern, daß im Osten das Reich des Bösen sei. Kohl wollte Reagan mahnen, nur ja nicht auf die Propaganda-Tricks Moskaus reinzufallen.
Deswegen zog er während seines USA-Aufenthaltes, den Reagan mit großem Staatspomp so harmonisch gestaltete, noch andere Parallelen zwischen Russen und Nazis: Er brachte das Treffen von Reykjavik mit der Münchner Gipfelbegegnung zwischen Hitler, dem britischen Premierminister Chamberlain, Frankreichs Daladier und Italiens Diktator Mussolini in Verbindung. Briten und Franzosen gaben damals - aus Sorge um den Weltfrieden - dem Druck des Deutschen nach. Die Tschechoslowakei mußte Teile Böhmens und Mährens an das Reich abtreten.
Vor Studenten und Professoren der Universität von Chicago dozierte Kohl: Als Chamberlain 1938 nach London zurückgekehrt sei, habe er sicher das Gefühl gehabt, einen großen Beitrag für den Frieden geleistet zu haben. Eine Million Engländer hätte ihm in den Straßen Londons zugejubelt, neun Monate später sei der Zweite Weltkrieg ausgebrochen.
Ähnliche Töne über Reykjavik hatte er schon in »Newsweek« angeschlagen: »Wir Deutschen haben einige Erfahrung mit Konferenzen dieser Art, bei denen sich Spitzenleute treffen und denken, daß sie nun über das Schicksal von Nationen zu entscheiden hätten. Wir erinnern uns an die jüngere Geschichte: Teheran, Yalta und 1938 München - Chamberlain, Daladier. Die zwölf Stunden, die das Schicksal der Welt entschieden. Wir haben die Folgen erfahren.
Selbst eine Warnung vor der neuen Generation holder sowjetischer Weiblichkeit hielt der Oggersheimer für geboten. Im Watergate-Hotel in Washington klärte er die Presse auf: »Die Sowjets sind Profis in Public Relations, dies ist nicht mehr die Breschnew-Zeit. Sie kommen mit gutgekleideten Damen, das halten manche schon für einen Ausdruck liberaler Gesinnung.«
Aus seinem tiefen Mißtrauen, das Kohl gegen mögliche Abrüstungsabreden der Amerikaner mit den Russen auf Kosten der Europäer hegt, machte der Kanzler auch gleich nach seinen Gesprächen in Washington kein Hehl. »Rüstungskontrolle ist ... kein Selbstzweck und stellt auch kein Allheilmittel dar«, dozierte der CDU-Regierungschef Donnerstag voriger Woche vor dem »Council on Foreign Relations'' in Chicago. »Gerade
die aktuellen Rüstungskontrollverhandlungen zeigen, daß sie für uns Westeuropäer und vor allem für uns Deutsche neue Herausforderungen an unsere Sicherheit stellen.«
Seinem »hochgeschätzten persönlichen Freund« im Weißen Haus hatte er das Anfang voriger Woche so offen nicht sagen wollen. Überschwenglich lobte der Kanzler den amerikanischen Präsidenten, beim Gipfel in Reykjavik stets auch die deutschen und europäischen Interessen mit vertreten zu haben. Er stellte sich sogar hinter die Null-Lösung, den vollständigen Abbau der amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenwaffen in Europa, wie Sie sie in Reykjavik vereinbart haben, Ron«.
Kohl konnte trotz ursprünglicher Bedenken seines Verteidigungsministers Manfred Wörner schlecht von einem Vorschlag abrücken, den die Europäer ihren amerikanischen Partnern selbst aufgedrängt hatten. Auch daheim hätte sich der Wahlkämpfer Kohl fragen lassen müssen, ob sein Slogan »Frieden schaffen mit immer weniger Waffen« nicht bloße Propaganda sei.
Dennoch präsentierte der deutsche Kanzler in Washington abermals eine zusätzliche Forderung, die eine Verhandlungslösung bei den Mittelstreckenwaffen (INF) erschwert, wenn nicht unmöglich macht. Die Amerikaner, beschwor Kohl den nicht gerade detailversessenen Präsidenten, dürften nicht aus den Augen verlieren, daß die Europäer, vor allem aber die Westdeutschen, auch noch von sowjetischen Kurzstreckenraketen zwischen 150 und 1000 Kilometern Reichweite bedroht seien. Wenn es mit Moskau zu einer INF-Vereinbarung komme, müßten die Amerikaner die Sowjets im Vertrag verpflichten, auch über den Abbau der Kurzstreckensysteme zu verhandeln (siehe Kasten Seite 18).
Bei der Tagung der Nuklearen Planungsgruppe der Nato (NPG) im schottischen Golfhotel Gleneagles war Wörners Staatssekretär Lothar Rühl vorigen Dienstag in Anwesenheit von US-Verteidigungsminister Caspar Weinberger noch deutlicher geworden: Ein bloßes Einfrieren der Kurzstreckenwaffen könne der Westen, so Rühl, nicht akzeptieren. Die sowjetische Überlegenheit bei dieser Waffenkategorie sei einfach zu groß. Deshalb müsse der Westen auf gemeinsamen Obergrenzen bestehen.
Mit dieser Forderung eröffnen die Bonner eine weitere Aufrüstungsrunde - auch wenn sie öffentlich nicht zugeben wollen, einem neuen Nachrüstungsbeschluß das Wort zu reden. Zu tief sitzt die Erfahrung mit der Stationierungsdebatte der »Pershing 2«-Raketen und Marschflugkörper.
Doppelbeschluß und Nachrüstung, so Wehrminister Wörner, seien vorbelastete Begriffe. Gleichwohl müsse der Westen jetzt »überlegen«, wo er die »Gewichte, die Gegengewichte setzt«.
Einwände machte Kohl im Weißen Haus auch gegen eine andere Abrüstungsvision seines Freundes Reagan, den Traum von einer atomwaffenfreien Welt. Er sei mit der Reduzierung der Fernraketen um die Hälfte einverstanden. Aber der amerikanische Vorschlag, die strategischen Potentiale in zehn Jahren ganz abzubauen, sei wohl eine »attraktive Vision«, aber »nicht ungefährlich«. Die sowjetische Überlegenheit bei konventionellen Streitkräften mache dann den Krieg in Europa »wieder führbar und wahrscheinlich«.
Hinterher verbreitete Kohls Ost, ein sicherheitspolitischer Dilettant, der Kanzler habe darauf bestanden, die strategischen Waffensysteme dürften erst über 50 Prozent hinaus abgebaut werden, wenn es zuvor eine Vereinbarung über die konventionelle Rüstung gebe. Erschrocken suchten Kanzlerberater Teltschik und Fachleute des Auswärtigen Amtes den Kanzlersprecher zu korrigieren. Teltschik: »Ein solches Junktim gibt es nicht.«
Experten des AA und der Hardthöhe bezweifeln zudem, daß die sowjetische Überlegenheit in Europa wirklich so groß ist wie in den Bedrohungsanalysen der Nato angegeben. Die Sowjetarmee sei bei weitem nicht in so einem hohen Bereitschaftsgrad, daß sie aus dem Stand heraus angreifen könne, die Bewaffnung nicht sonderlich modern.
Mit ihren Mahnungen glaubten die Bonner Konservativen zum rechten Zeitpunkt in Washington angereist zu sein. Von der Annäherung der beiden Großen überrascht, die ihnen gleichsam einen kurzen Blick in die Pandorabüchse einer atomfreien Welt auf Kosten der, wie sie glauben, europäischen Verbündeten geöffnet hatte, seien die Gespräche in Reykjavik - so Kohls Teltschik - »zum richtigen Zeitpunkt unterbrochen worden«.
»Mit viel Verständnis, beruhigten Reagan-Berater die Bonner, habe der Präsident die Sorgen seines deutschen Freundes zur Kenntnis genommen. »Wir glauben nicht«, tröstete Reagan seinen pfälzischen Gesinnungsfreund, »daß sich die Ost-West-Beziehungen über Nacht verändern.
Keine Einwände hatte der Bonner Musterverbündete bei Ronald Reagans Lieblingsprojekt SDI. Er verzichtete sogar darauf, den Präsidenten und seine Berater zu fragen, ob sich die Amerikaner weiterhin an den Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehr (ABM) halten wollen. An der Frage, ob sich die Amerikaner auf bloße Forschung beschränken oder SDI auch im Weltraum erproben wollten, war immerhin das Gipfeltreffen in Reykjavik gescheitert.
Kohl beließ es bei der Bemerkung, die Amerikaner würden sich, »wie zugesagt«, an die Beschränkungen des Vertrages mit den Sowjets halten. Ein hoher US-Beamter vertraute der »Washington Post an, der Gast aus Bonn habe auf Reagan keinerlei Druck ausgeübt. Kohl lapidar: »Das ist jetzt ein Pokerspiel.«
Doch die Partie ist, wie Kohl weiß, für die Amerikaner längst entschieden. In Gleneagles ließ US-Verteidigungsminister Weinberger eine Diskussion über das Sternkriegsprojekt gar nicht erst zu: SDI sei »kein akademisches Experiment«. Ziel der USA sei es, ein »wirksames Raketenabwehrsystem zu stationieren«; dazu seien selbstverständlich auch Tests notwendig. Und wenn der Präsident sage, die USA wollten vor der Stationierung mit den Russen verhandeln, dann heiße das nicht, daß »wir Moskau ein Veto-Recht einräumen«.
In der Öffentlichkeit suchen die Bonner den Eindruck zu pflegen, über SDI sei noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. Amerikaner und Sowjets würden sich schon irgendwann auf Kompromisse verständigen. In Wahrheit jedoch sehen sie in Reagans Festhalten am Krieg der Sterne die beste Garantie, daß es am Boden nicht zu übereilten und umfassenden Abrüstungsabsprachen der beiden Supermächte kommt. Kohl: »Ich halte es für völlig ausgeschlossen. daß Reagan in dieser Frage einen faulen Kompromiß schließt.«
Nur so bleibt auch das überkommene Feindbild der Christenunion, das Kohl gerade wieder auffrischen half, erhalten. Als Kohls Ost vorigen Dienstag in Washington erfuhr, daß die US-Regierung 55 sowjetische Diplomaten ausgewiesen und damit für anhaltende Spannung gesorgt hatte, höhnte er händereibend: »Wieder 55 Russen draußen.« _(Beim Staatsbankett im Weißen Haus am ) _(Dienstag vergangener Woche. )
Mit Ehefrau Nancy.Beim Staatsbankett im Weißen Haus am Dienstag vergangener Woche.
https://www.spiegel.de/

Innerer Reichsparteitag

Kontroverse
Nennenswerte öffentliche Kritik an der Verwendung kam vor allem in sozialen Netzwerken im Internet auf, als die Fernsehmoderatorin Katrin Müller-Hohenstein in der Halbzeitpause des ersten Gruppenspiels Deutschlands bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 im Gespräch mit ihrem Co-Kommentator Oliver Kahn äußerte, für Miroslav Klose müsse sein Treffer doch „ein innerer Reichsparteitag“ gewesen sein.[27] Dies zog eine Entschuldigung des übertragenden ZDF nach sich.[28] Hugo Diederich, Mitglied des ZDF-Fernsehrats und Vize-Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, erklärte in Bezug auf Müller-Hohensteins Äußerung: „Wir nehmen es nicht hin, wenn extremistische Terminologie von links oder rechts im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbreitet wird. Das widerspricht dem Staatsvertrag.“[29]
Von verschiedener Seite wurde die Formulierung auch verteidigt.[7][8][21][23]
Das Magazin Focus zitierte den Historiker Eckart Dietzfelbinger vom Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände in Nürnberg zu dem Vorgang: „Man kann daran sehen, wie tief solche Redewendungen sitzen. Dass diese Phrase sich bis heute hält, zeigt die Wirkungsmächtigkeit der NS-Parteitage.“[30] Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland Dieter Graumann warnte in diesem Zusammenhang vor Hysterie, betonte allerdings auch, es sei „absolut richtig und nötig“, dass die Thematik „problematisiert und kritisch hinterfragt werde“. Der Ausdruck werde „umgangssprachlich viel zu häufig leichtfertig benutzt“.[28]
Da diese prädikative Wortgruppe sprachwissenschaftlich betrachtet stets in einen Zusammenhang gestellt werden muss, um verständlich zu wirken, diskutierten deutsche Kulturredakteure die Zulässigkeit des Begriffs „innerer Reichsparteitag“ in der Folge kontrovers. Tilman Krause sah in der Formulierung beispielsweise keine Sprache der Nationalsozialisten, sondern „vielmehr gerade die Persiflierung des bombastischen Nazi-Jargons, wie er im Dritten Reich gang und gäbe war“, und stufte den Begriff als „Berliner Mutterwitz“ ein.[7] Der Sprachwissenschaftler Christoph Gutknecht merkte hierzu an, dass er sich Krauses Verteidigung der Formulierung „teilweise nicht ganz anschließen“ könne, da diese einen „methodischen Fehler“ enthalte, nämlich dass in der Wendung Ironie und Distanz bei Gebrauch vor 70 Jahren zwar mitschwangen, bei der heutigen Verwendung könne dies jedoch nicht reklamiert werden. Jedoch könne die Wendung einen „Nazi-kritischen Ton“ beinhalten.[31] Für Richard Herzinger sprach vieles dafür, dass sich „die verklärten Erinnerungen an das Flair der Reichsparteitage ins kollektive Unbewusste der Nation eingegraben haben – und sich in einer unreflektiert gebrauchten Redewendung einen Weg an die Oberfläche bahnen“.[32] Manfred Bleskin sah in der Verwendung des Ausspruchs gar „eine besorgniserregende Tendenz zur Verharmlosung der Naziherrschaft“.[33]
Der Begriff innerer Reichsparteitag entstammt der Umgangssprache aus der Zeit des Nationalsozialismus.[1][2][3][4] Die umgangssprachliche Redewendung wurde und wird teils bis heute verwendet, um eine „große Genugtuung“ zu bezeichnen.[5] Während der NS- und in der Nachkriegszeit konnte sie auch spöttische, die NS-Propaganda ironisierende bzw. persiflierende Funktion haben.[6][7][8] Als bedeutungsgleich gelten innerer Gauparteitag sowie innerer Vorbeimarsch und die Redewendung jemandem ein Volksfest sein.[9] „Innerer Reichsparteitag“ kann auch eine „private Zelebration rechtsradikalen Gedankenguts“[10] bedeuten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Innerer_Reichsparteitag#Kontroverse

Siehe dazu auch :

3.1 Online-Artikel zu Nazi- und Faschist-Bezeichnungen des thüringer AFDler Björn Hoecke

Hessen
Demonstranten dürfen AfD-Politiker Björn Höcke als "Nazi" bezeichnen

Stand: 04.07.2023 16:32 Uhr
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen einen Demonstranten eingestellt, der bei Anti-AfD-Protesten Björn Höcke als "Nazi" bezeichnete. Es handle sich hier nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um ein "an Tatsachen anknüpfendes Werturteil", so die Ermittler.
Von Danijel Majić
Das Plakat ist bei Protesten gegen die Alternative für Deutschland (AfD) häufig anzutreffen: In der unteren linke Ecke ist der Fraktionvorsitzende der Thüringer AfD mit erhobenem rechten Arm zu sehen. Darüber prangt der Text: "Björn Höcke ist ein Nazi". Damit die Botschaft auch optisch ankommt, ist "Nazi" in braunen Lettern geschrieben.Genau solch ein Plakat wurde von der Polizei am 7. Mai dieses Jahres in Königstein im Taunus bei Protesten gegen den Landesparteitag der hessischen AfD beschlagnahmt. Getragen worden war es von einem Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).Der Mann sah sich kurz darauf Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung ausgesetzt. Bereits am 12. Juni wurde das Verfahren aber eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt. Mittlerweile liegt auch die Begründung vor - und die ist interessant.
Björn Höcke im Februar auf einer AfD-Veranstaltung in Friedewald (Hersfeld-Rotenburg)
Björn Höcke im Februar auf einer AfD-Veranstaltung in Friedewald (Hersfeld-Rotenburg)
Formulierungen aus dem Standardvokabular des NSNach Auffassung der Ermittler nämlich handelt es sich bei der Aussage "Björn Höcke ist ein Nazi" nicht um eine Beleidigung, sondern um "ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil", das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, heißt es der Stellungnahme, die dem hr vorliegt.Dies gelte umso mehr, "vor dem Hintergrund, dass der Betroffene nach allgemeiner Auffassung dem äußersten rechten Rand seiner Partei angehört, sich in den letzten Jahren ausweislich einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient hat, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten", so die Staatsanwaltschaft weiter.Kein grundsätzliches Urteil über Höckes AnsichtenDie Staatsanwaltschaft in Frankfurt vertritt also die Ansicht, dass sich Höcke sich aufgrund seiner Rhetorik gefallen lassen muss, in der politischen Auseinandersetzung als Nazi bezeichnet zu werden.Die Begründung erinnert an ein ähnlich gelagertes Verfahren in Thüringen von vor vier Jahren. Damals urteilte das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilverfahren, dass Höcke von Demonstranten in Eisenach als "Faschist" bezeichnet werden durfte.Allerdings stellen weder das Thüringer Urteil noch die Einstellung des Verfahrens durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein grundsätzliches Urteil über Höckes politische Ansichten dar. So untersagte das Hamburger Landgericht im März 2020 dem Berliner FDP-Vorsitzenden Sebastian Czaja die Aussage, Höcke sei "gerichtlich zum Faschisten" erklärt worden. Das Urteil beurteile lediglich die Legitimität der Aussage im Kontext einer politischen Auseinandersetzung, hieß es sinngemäß in der Begründung.Höcke wusste nichts von den ErmittlungenHöcke selbst war nach Auskunft seines Büroleiters Robert Teske über das Ermittlungsverfahren in Frankfurt nicht informiert und wolle daher keine Stellungnahme zu dem Fall abgeben. Allerdings habe der Thüringer Fraktionsvorsitzende "wiederholt seine Ablehnung jedweden totalitären Systems erklärt". Den Protest des VVN-BdA werte man als Versuch, "durch provokante Aktionen Aufmerksamkeit und in der Folge offensichtlich finanzielle Mittel zu generieren".
Hessischer Rundfunk
Quelle: HR
https://www.tagesschau.de/

Verbandschefin nennt Björn Höcke „Nazi“
:Polizeiermittlung wegen Beleidigung

Cornelia Kerth von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hat Björn Höcke einen „Nazi“ genannt. Nun ermittelt das Landeskriminalamt gegen sie.
04.07.2023
Cornelia Kerth hält vor dem Rathaus von Rostock eine Gedenktafel in der Hand und spricht in ein Mikro.
Da war Björn Höcke noch nicht als Nazi bekannt: Cornelia Kerth 2012 vor dem Rostocker RathausFoto: dpa | Stefan Sauer
HAMBURG taz | Cornelia Kerth war überrascht, als sich vor einigen Tagen das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) meldete, um die 69-Jährige über eine Ermittlung gegen sie zu informieren. Die Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) soll, so der Anfangsverdacht, nämlich eine Straftat begangen haben. „Auf die Idee muss man erst einmal kommen“, sagt Kerth dazu. „Die Hamburger Polizei hält es also eventuell für eine Straftat, das zu sagen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen.“
Denn gegen Kerth ermittelt die Polizei wegen eines Plakats: Es zeigt Thüringens AfD-Vorsitzenden Björn Höcke mit erhobenem Arm, dazu die Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“. Das Plakat hing an der Rückseite des VVN-BdA-Infostands beim „Befreiungsfest“ am 8. Mai in Hamburg.
Im Telefonat mit dem LKA habe Kerth kurzerhand nachgefragt, wer denn die Anzeige erstattet habe. Man habe ihr gesagt, dass ein Polizist das Plakat gesehen hat und davon ausgegangen ist, es handelt sich um eine Straftat.
Tatsächlich bestätigt die Hamburger Polizei auf Nachfrage der taz, dass es im Verlauf einer Versammlung Hinweise darauf gab, dass die Botschaft auf dem Plakat gegen Paragraph 188 des Strafgesetzbuches verstößt, sie also eine „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung“ darstellen könnte.
Einschüchtern lassen will sich Kerth von dem Vorgang nicht. Sie findet es wichtig, sich gegen die AfD und Höcke zu positionieren: „Er selbst lässt keine Gelegenheit aus, sich als Nazi zu präsentieren, indem er immer wieder bewusst Formulierungen wählt, die den historischen Faschismus zitieren.“ Es sei notwendig, in aller Klarheit dagegen Stellung zu beziehen.
Der gleiche Fall wie in Hessen
Cornelia Kerth ist eine von zwei Bundesvorsitzenden im VVN-BdA. Dort organisiert sie die Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppen, koordiniert die Arbeit im VVN-BdA und vertritt diese nach außen. So hat Kerth auch am 8. Mai in Hamburg viel auf der Bühne zu tun gehabt und habe gar nicht sehen können, wie ein Polizist mutmaßlich ein Foto von dem Plakat machte.
Die Sozialwissenschaftlerin ist schon seit 2002 Bundesvorsitzende. Davor war sie bereits Sprecherin des westdeutschen VVN-VdA. In den 1990ern arbeitete sie als Lehrerin und Sozialpädagogin. Sie ist seit den Anfängen der Linken Parteimitglied und kandidierte zur Bundestagswahl mehrere Male als Direktkandidatin der Linken in Hamburg-Wandsbek, zuletzt 2017.
Mittlerweile ist Kerth in Rente – aber nicht weniger aktiv: Neben ihrem Vorsitz im VVN-BdA ist sie mit einem kleinen Stellenanteil beim Landesverein der Sinti in Hamburg tätig. Außerdem engagiert sie sich über ihre Stelle beim VVN-BdA unter anderem beim Hamburger Bündnis gegen Rechts und beim Café Exil, einer Beratungsstelle für Migrant*innen.
Nach der ersten Überraschung über die aktuelle Ermittlung zeigt sie sich nun gelassener: „Ich bin guter Dinge, dass es so ausgeht wie in Hessen.“ Auch dort gab es im Mai Ermittlungen gegen den VVN-BdA-Landessprecher, weil er ein selbstgebasteltes Plakat, ebenfalls mit der Aufschrift „Höcke ist ein Nazi“, hochhielt. Das Verfahren wurde aber kürzlich von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
https://taz.de/

FRANKFURT AM MAIN Genugtuung für VVN
Staatsanwaltschaft bestätigt: "Höcke ist ein Nazi" stellt keine Beleidigung dar

02.07.23 - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat mit Schreiben vom 12.06.2023 mitgeteilt, dass das drohende Strafverfahren gegen einen der Landessprecher der VVN-BdA Hessen wegen Beleidigung eingestellt ist, schreibt die 'Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten' in einer Pressemitteilung. Es gebe keinen Anlass zur Klageerhebung. Das von der Polizei beschlagnahmte Transparent mit der Aufschrift "Björn Höcke ist ein Nazi" musste wieder an die VVN-BdA zurückgegeben werden. Ein Thüringer Gericht kam zu dem Ergebnis, dass "die Antragsteller in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht" hätten, dass "ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen" sei, sondern "auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe".
Es wurde "eine offene Übernahme von faschistischen, rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Aussagen des deutschen Nationalsozialismus" festgestellt. "Im Hinblick auf die geschichtliche Entwicklung in Deutschland (…) haben diese Bezeichnungen" (damit ist "Faschist" zu sein gemeint) "darüber hinaus den Inhalt, dass der damit bedachte politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus und ihm damit gleichgestellt wird".
Horst Koch-Panzner, Vorsitzender VVN-BdA Main-Kinzig und LV VVN-BdA Hessen, ...
O|N-Archivbild
Mit anderen Worten: Höcke ist nicht nur ein Faschist, sondern auch ein Nationalsozialist. Die VVN-BdA hat sowohl die Staatsanwaltschaft als auch den Polizeipräsidenten darum gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit nicht weiter kriminalisiert werde. "Protest gegen die AfD, eine offen rassistisch auftretende Partei, ist nicht nur ein demokratisches Recht, sondern für die VVN-BdA zugleich 'demokratische Pflicht'. Das hängt mit den Wurzeln dieser Organisation zusammen, die von Überlebenden des NS-Terrors gegründet wurde", erklärte Horst Koch-Panzner, Sprecherin des hessischen Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten und Vorsitzender der KV Main-Kinzig abschließend. (pm)+++
https://osthessen-news.de/

Anklage gegen Höcke: Wie viel NS-Sprache steckt in den Reden der AfD?

Bayern, BR2, Sozusagen
Ein Beitrag von: Knerich, Anna-Elena
Stand: 08.06.2023 |Bildnachweis
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen spricht bei einer Kundgebung gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und gegen Coronamaßnahmen.
| Bild: picture alliance/dpa / Bodo Schackow
Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erhoben - wegen "Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation". Der Vorwurf: Höcke soll im Mai 2021 während einer öffentlichen Rede in Merseburg die verbotene SA-Parole "Alles für Deutschland!" ausgesprochen haben. Es sei davon auszugehen, dass Höcke als ehemaliger Geschichtslehrer um Herkunft und Bedeutung dieser Formel gewusst habe. Der bestreitet das allerdings und spricht von einem "Fauxpas". - Wie viel NS-Vokabular wirklich in den Reden von Björn Höcke und anderen AfD-Mitgliedern steckt, erklärt Prof. Heidrun Kämper vom Leibniz-Institut für Deutsche Sprache.
https://www.br.de/
AfD-Politiker Björn Höcke wegen Verwendung von NS-Vokabular angeklagt
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke soll im Wahlkampf eine SA-Losung benutzt haben. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft ihm vor, um die Herkunft des Ausdrucks gewusst zu haben.
05.06.2023, 15.42 Uhr
Artikel zum Hören•2 Min
Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke Foto: Martin Schutt / dpa
Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen Verwendens von NS-Vokabular erhoben. Sie legt Höcke, der auch Landeschef seiner Partei in Thüringen ist, das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last. Die Anklage wurde zur Großen Strafkammer des Landgerichts Halle erhoben.
Konkret geht es um Äußerungen Höckes auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung vor zwei Jahren in Merseburg in Sachsen-Anhalt, teilte die Staatsanwaltschaft mit . Der AfD-Mann soll dort vor rund 250 Zuhörerinnen und Zuhörern die Worte »Alles für Deutschland« benutzt haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP. Die Anklage wurde den Angaben nach bereits am 16. Mai am Landgericht Halle erhoben.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wusste Höcke um die Herkunft und Bedeutung dieses Ausdrucks. Der frühere Geschichtslehrer bestreitet demnach über seine Verteidigung die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung. Die Staatsanwaltschaft wies darauf hin, dass ein hinreichender Tatverdacht keine Vorverurteilung bedeute und die Unschuldsvermutung gelte.
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Die Ermittlungen in dem Fall gehen auf eine Anzeige des damaligen Grünen-Chefs von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, zurück. Im April hatte der SPIEGEL bereits berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen Höcke erheben wollte.
Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hatte damals die bereits zuvor erfolgte Aufhebung von Höckes Immunität als Landtagsabgeordneter erweitert und damit den Weg für eine Anklageerhebung frei gemacht. Der Thüringer AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
col/AFP/dpa
https://www.spiegel.de/

ANKLAGE GEGEN BJÖRN HÖCKE! STAATSANWALTSCHAFT WIRFT IHM VERWENDUNG VON NAZI-PAROLE VOR

Von Eric Mittmann
Halle (Saale) - Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke (51) ist bekannt dafür, bei seinen Reden immer wieder mit bisweilen fragwürdigen und grenzwertigen Äußerungen aufzufallen. Eine eben solche könnte ihm nun zum Verhängnis werden.
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke (51) muss mal wieder vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft ihm vor, öffentlich Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation verwendet zu haben. © Martin Schutt/dpa
Denn wie die Staatsanwaltschaft Halle am Montag bekannt gab, hat sie inzwischen Anklage gegen den AfD-Abgeordneten erhoben.
Dem Rechtsextremisten wird vorgeworfen, öffentlich Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation verwendet zu haben.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im Mai 2021 in Merseburg soll Höcke während einer öffentlichen Rede vor etwa 250 Zuhörern den Spruch "Alles für Deutschland!" verwendet haben. Dabei handelt es sich um die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP.
Höcke soll sich dabei der Herkunft und Bedeutung der Formel bewusst gewesen sein. Über seine Verteidigung bestritt er die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung.
https://www.tag24.de/

Nazi-Vokabular verwendet: Anklage gegen Thüringer AfD-Chef Höcke

AfD-Politiker Björn Höcke wurde wegen der öffentlichen Nutzung von NS-Vokabular angeklagt. Er soll eine verbotene Losung verbreitet haben.
AFP
05.06.2023 | aktualisiert am 05.06.2023 - 15:41 Uhr
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag: Björn Höcke.
Sebastian Kahnert/dpa
Gegen Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist Anklage wegen Verwendens von NS-Vokabular erhoben worden. Es geht um Äußerungen Höckes auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung vor zwei Jahren in Merseburg in Sachsen-Anhalt, teilte die Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale am Montag mit. Er soll dort vor rund 250 Zuhörern die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP „Alles für Deutschland“ benutzt haben.
Nach Auffassung der Ermittler wusste der Beschuldigte um die Herkunft und Bedeutung dieses Ausdrucks. Höcke bestritt demnach über seine Verteidigung die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung.
Justizausschuss ebnete Weg für Anklageerhebung
Die zuständige Staatsanwaltschaft in Halle legt dem AfD-Politiker, der auch Landeschef seiner Partei in Thüringen ist, das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last. Die Anklage wurde zur Großen Strafkammer des Landgerichts Halle erhoben.
Nazi-Vokabular verwendet: Anklage gegen Thüringer AfD-Chef Höcke
Im April hatte der Justizausschuss im Thüringer Landtag die bereits zuvor erfolgte Aufhebung von Höckes Immunität als Landtagsabgeordneter erweitert und damit den Weg für eine Anklageerhebung frei gemacht.
https://www.berliner-zeitung.de/

Staatsanwaltschaft Halle
:Björn Höcke wegen NS-Vokabular angeklagt

Datum:
05.06.2023 15:48 Uhr
Gegen Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist Anklage erhoben worden. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Rede NS-Vokabular verwendet zu haben. Höcke bestreitet die Vorwürfe.
Björn Höcke hält beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Thüringen im Hotel Pfiffelburg eine Rede.
Björn Höcke streitet die strafrechtliche Relevanz seiner Aussagen ab.
Quelle: dpa
Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Thüringer Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, wegen der Verwendung von NS-Vokabular erhoben. Ihm wird das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt, wie die Behörde am Montag mitteilte.
Höcke soll vor zwei Jahren auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg in Sachsen-Anhalt die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP "Alles für Deutschland" benutzt haben, wobei er nach Auffassung der Ermittler um die Herkunft dieses Ausdrucks gewusst haben soll. Höcke war vor seiner politischen Karriere Geschichtslehrer.
Höcke bestritt demnach über seine Verteidigung die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung. Die Staatsanwaltschaft Halle wies darauf hin, dass ein hinreichender Tatverdacht keine Vorverurteilung bedeute und die Unschuldsvermutung gelte.
Das Prinzip, "dagegen" zu sein, beschert der AfD aktuell Umfragerekorde. Inflation und Heizungsstreit befeuern Stimmverluste bei den Regierungsparteien. Profiteur ist die AfD.
Beitragslänge:
3 min
Datum:
04.06.2023
Anklage gegen AfD-Fraktionschef Björn Höcke bereits im Mai erhoben
Im April hatte der Justizausschuss im Thüringer Landtag die bereits zuvor erfolgte Aufhebung von Höckes Immunität als Landtagsabgeordneter erweitert und damit den Weg für eine Anklageerhebung frei gemacht. Die Anklage sei bereits am 16. Mai erhoben worden, wie die Staatsanwaltschaft heute mitteilte. Die Ermittlungen gehen auf eine Anzeige des damaligen Grünen-Chefs von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, zurück.
Die Immunität des Thüringer AfD-Rechtsaußen war bereits mehrmals wegen strafrechtlicher Ermittlungen aufgehoben worden. So verlor der AfD-Politiker seine Immunität im Dezember 2020 zeitweise, nachdem eine Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt worden war. In einem weiteren Fall wurde Höckes Sonderstatus als Abgeordneter im Dezember 2018 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz vorübergehend aufgehoben. Zum Prozess gegen ihn kam es bislang nicht.
Seit März 2021 wird der Thüringer Landesverband der AfD um seinen Vorsitzenden Höcke vom Landesamt für Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Die Jugendorganisation der AfD "Junge Alternative" wurde kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
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von Nicole Diekmann
Quelle: AFP, ZDF

Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei erstattet Strafanzeige gegen Björn Höcke

20.11.2022 – 10:19
Berlin (ots)
Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener erstattet. Björn Höcke hat in einem Telegram-Beitrag vom 20.10.2022 Geflüchtete pauschal kriminalisiert und zusätzlich eine explizite Wortwahl aus der Zeit des Nationalsozialismus gewählt, um gegen Geflüchtete und Migrant:innen zu hetzen.
"Dem Versuch von Herrn Höcke, nationalsozialistische Sprache und die mit ihr verbundenen Verbrechen zu relativieren um damit gegen Geflüchtete und Migrant:innen zu hetzen, stellen wir PIRATEN uns konsequent entgegen. Aus diesem Grund haben wir uns an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gewandt, um die Straftatbestände der Volksverhetzung (§130 StGB) und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§189 StGB) prüfen zu lassen," kommentiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland. "Gleich mehrere Ausdrücke von Herrn Höcke sprechen eine eindeutige Sprache. Er gaukelt einen Krieg der "Einwanderer" gegen die deutsche Bevölkerung vor ("alltäglicher Verdrängungskrieg"). Damit bedient er den rechtsextremen Mythos der "Umvolkung" - der menschenverachtenden, verschwörungsideologischen Behauptung, eine zuziehende ethnische Gruppe würde die "vorherrschende" ethnisch homogene Gruppe in der Bevölkerung verdrängen."
"Aber besonders unfassbar ist der Ausdruck des "lebensunwerten Leben" im Beitrag. Herr Höcke bedient sich dabei einer nationalsozialistischen Ausdrucksweise im Bezug auf Euthanasie, bei der hunderttausende Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Erkrankungen von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Diese Praxis wirft er in dem Beitrag unseres Erachtens "Einwanderern" vor. Dies stellt für uns sowohl eine ungeheuerliche Provokation als auch gleichzeitig eine bewusste Verunglimpfung des Andenkes von Verstorbenen dar. Darüber hinaus normalisiert die Aussage NS-Verbrechen ("also nichts Besonderes"), was einer Relativierung der Euthanasie zur Zeit des Nationalsozialismus gleichkommt. Es darf keine Verharmlosung und Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen sowie eine derartige Verunglimpfung ganzer Bevölkerungsgruppen geben!" fordert Herpertz.
Über den Fortgang des Prozesses wird die Piratenpartei berichten.
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:
www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen
https://www.presseportal.de/pm/76876/5374734

Björn Höcke: Nazi-Losung - Thüringer Landtag soll Immunität aufheben

POLITIKER
24.11.2021, 11:12
Das ist der "Flügel" der AfD
Der Verfassungsschutz stuft ihn als rechtsextremistisch ein: die Gruppierung "Flügel" innerhalb der AfD. Björn Höcke und Andreas Kalbitz sind die führenden Köpfe.
Der Thüringer AfD-Landeschef Höcke nutzte in einer Wahlkampfrede eine Nazi-Losung und wurde angezeigt. Nun sollen Konsequenzen folgen.
Berlin/Erfurt. Im Mai hielt Björn Höcke, AfD-Landeschef in Thüringen, in Merseburg eine Wahlkampfrede, in der eine Nazi-Losung nutze. Er beendete seine Rede mit den Worten: "Alles für Deutschland." Aufgrund seiner Aussagen wurde der Fraktionsvorsitzende von Sebastian Striegel, dem Vorsitzenden der Grünen in Sachsen-Anhalt, angezeigt. Nun sollen die Konsequenzen für Höckes Aussagen folgen.
Wie "Spiegel" berichtet, will der Justizausschuss im Thüringer Landtag an diesem Mittwoch die Immunität von Höcke aufheben. Wird die Immunität aufgehoben, könnte der Politiker Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und sich somit strafbar gemacht haben.
Björn Höcke: Folgen einer aufgehobenen Immunität
"Spiegel" zitiert aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem es heißt: "Das Verwenden der Sentenz 'Alles für Deutschland' im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung" sei strafbar, da es sich um die "Losung der SA handelte", der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik.
https://www.morgenpost.de/

Wegen Rede mit Nazi-Spruch
Ausschuss hebt Höckes Immunität auf

24.11.2021, 16:25 Uhr

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Höcke ist Thüringer AfD-Parteichef und Vorsitzender seiner Fraktion im Erfurter Parlament.
(Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild)
Im vergangenen Sommer erstattet der sachsen-anhaltische Grünen-Chef nach eigenen Angaben Anzeige gegen Björn Höcke. Der Grund: Der Thüringer AfD-Vorsitzende soll bei einer Rede eine Losung der NS-Organisation SA verwendet haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben. Das verlautete aus Kreisen des Parlamentsgremiums. Damit machte der Ausschuss den Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei.
Der "Spiegel" berichtete, dass Höcke, der seine Fraktion im Thüringer Parlament anführt, eine Rede in Merseburg in Sachsen-Anhalt mit dem Satz "Alles für Deutschland" beendet haben soll. Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel sagte nun, er habe deswegen am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet. Striegel verwies auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem das Verwenden der Formulierung "Alles für Deutschland" im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung strafbar sei, weil es sich um eine Losung der NS-Organisation SA handelte.
Bei Twitter teilte Striegel den "Spiegel"-Artikel und schrieb dazu: "Strafanzeige am 8. Juni 2021, Immunitätsverfahren Ende November. Die Mühlen der #Justiz mahlen langsam. Aber sie mahlen." Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte den Antrag zur Aufhebung der Immunität Höckes. Ein Sprecher wollte aber keine Details nennen.
Die Thüringer AfD wurde im März vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke zudem als Rechtsextremisten bezeichnet.
Quelle: ntv.de, mbe/dpa
https://www.n-tv.de/
„Sieg Heil“-Rufe nach Auftritt von Björn Höcke: „In AfD-Kreisen ist das normal“
Erstellt: 13.09.2021 Aktualisiert: 13.09.2021, 09:35 Uhr
Von: Tim Vincent Dicke
Björn Höcke (AfD) bei einer Kundgebung auf einem Marktplatz in Sachsen-Anhalt.
Nach einer AfD-Veranstaltung mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke rufen mehrere Personen „Sieg Heil“. (Archivbild) © Christian Schroedter/Imago
In Grimma rufen nach einer Kundgebung mit Björn Höcke (AfD) mehrere Personen Nazi-Parolen. „Wir sind alle rechtsradikal“, hallt es durch die sächsische Stadt.
Grimma – Am Donnerstag (09.09.2021) hat der Thüringer Landeschef der AfD*, Björn Höcke*, eine Kundgebung im sächsischen Grimma (Landkreis Leipzig) abgehalten. Dabei ereignete sich ein Neonazi-Skandal: In sozialen Medien tauchten Videos auf, in denen rechtsextreme Parolen zu hören sind. Männer rufen unter anderem „Sieg Heil“.
Eine Sprecherin der Polizei Leipzig sagte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online: „Wir können die Echtheit der Videos bestätigen.“ Wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen seien zwei Personen angezeigt worden. „Wir haben zwei Tatverdächtige, gegen die Anzeige erhoben wurde.“
Björn Höcke bei AfD-Kundgebung in Grimma: Gruppe ruft „Wir sind alle rechtsradikal“
In einem Video auf Twitter, das offenbar am Rande der Höcke-Kundgebung aufgenommen wurde, grölen mehrere Männer: „Zicke Zacke, Hoi, Hoi, Hoi! Sieg Heil, Sieg Heil, Sieg Heil!“ Später rufen sie „Wir sind alle rechtsradikal, rechtsradikal, rechtsradikal!“ Auf Twitter teilte die Polizei Sachsen mit, die beiden bisher festgestellten Tatverdächtige seien 22 und 55 Jahre alt.
Nach den rechten Parolen stellt der Filmer die Gruppe zur Rede und fragt, ob sie die Parolen gerufen hätten, um Gegendemonstrant:innen von der „Antifa“ zu provozieren – oder Adolf Hitler* tatsächlich eine „Vorbildfunktion“ für sie hätte. Ein junger Mann mit Deutschlandflagge sagt an einen seiner Kollegen gerichtet: „SS, SA, Germania“. Ein anderer – mit AfD-Flagge in der Hand – antwortet auf die Frage mit den Worten: „Nicht unbedingt, wir sind einfach nur gegen Antifaschisten.“
„Sieg Heil“-Rufe nach Veranstaltung mit Björn Höcke (AfD): Rechtsradikale sehen sich im Recht
Neben der AfD-Versammlung auf dem Marktplatz in Grimma mit rund 250 Personen hatte es nach Angaben der Polizei zwei Gegenproteste unter den Mottos „Klimaschutz* heißt Antifaschismus“ und „Klimaschutz bleibt Antifaschismus“ gegeben. An diesen hätten jeweils Protestierende im „mittleren bis oberen zweistelligen Bereich“ teilgenommen, hieß es.
„Deutschland. Aber normal" bedeutet für die Anhänger von Björn Höcke nach dem Wahlkampfevent „Sieg Heil“ zu rufen. Gestern Abend in #Grimma: pic.twitter.com/v1xBWo3Kqe
— Johannes Hillje (@JHillje) September 10, 2021
Von einem der Gegenproteste sei am Abend über eine Anlage laute Musik abgespielt worden, „sodass die Redebeiträge der AfD-Veranstaltung nicht mehr zu hören waren und diese kurzzeitig unterbrochen werden mussten“, schrieb die Polizei in einer Mitteilung. Von der rechten Gruppe wurde eben diese Musikbeschallung als Rechtfertigung für die nationalsozialistischen Rufe genutzt. „Wenn sie mit der lauten Mucke provozieren, können wir auch so provozieren“, sagt einer in dem Video.
Ein mutmaßlich alkoholisierter Mann aus der grölenden Gruppe, der nach eigenen Angaben „was gegen Ausländer hat, die herkommen und nicht arbeiten“, stimmt zu, dass das ein legitimer Grund für die Nazi-Sprüche sei.
„Sieg Heil“-Rufe nach Auftritt von Björn Höcke (AfD): Polizei greift nicht sofort ein
Zu sehen ist in dem Video außerdem, wie zwei Polizisten an der Gruppe vorbeilaufen, als „Sieg Heil“ gerufen wird. Sie greifen allerdings nicht unmittelbar ein. Dieser Umstand sorgt bei vielen Nutzer:innen auf Twitter für Unverständnis. Die Polizeisprecherin teilte gegenüber T-Online mit: „Dazu kann ich nichts sagen.“ Aus taktischen Gründen würden Beamte nicht immer sofort einschreiten, formulierte sie. „Da geht meistens ein riesen Tumult los und da ist es manchmal besser, noch etwas zu warten.“
Komme Björn Höcke, werde halt auch einmal „Sieg Heil“ gerufen, konstatierte der Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek auf Twitter. „In AfD Kreisen ist das normal.“ Der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, forderte die Polizei dazu auf, Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufzunehmen. „Hoffentlich ermittelt die Polizei nach § 130 StGB“, schrieb Wagner. (tvd) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
https://www.fr.de/

Frankfurter Anwältin zeigt Höcke an
"Das ist eindeutig Volksverhetzung"

Veröffentlicht am 21.11.22 um 16:29 Uhr
AfD-Politiker Björn Höcke bei einem früheren Auftritt in Offenbach Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)
Äußerungen gegen muslimische Migranten haben dem AfD-Politiker Björn Höcke eine Reihe von Anzeigen wegen Volksverhetzung eingebracht. Eine stammt von einer Frankfurter Anwältin, deren Tante Opfer der Hadamarer Nazi-Krankenmorde wurde.
Die Rechtsanwältin Gisela Puschmann vom Vorstand des Fördervereins der "Euthanasie"-Gedenkstätte Hadamar hat bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Strafanzeige gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke erstattet. Anlass sind Äußerungen Höckes auf Telegram und Facebook über muslimische Migranten.
"Das ist eindeutig rassistisch und Volksverhetzung", sagte die Juristin aus Frankfurt am Montag dem hr. Höcke hatte am 20. Oktober behauptet, muslimische Einwanderer führten einen "Verdrängungskrieg". Es sei unter ihnen auch weit verbreitet, Deutsche als "lebensunwertes Leben" zu betrachten. Als "lebensunwertes Leben" hatten Nazis kranke sowie behinderte Menschen bezeichnet und mit Hilfe von Ärzten und Pflegern hunderttausende von ihnen ermordet.
Mehrere zeigten Höcke an
Fast 15.000 Menschen fielen in Hadamar (Limburg-Weilburg) dem Rassenhygienewahn zum Opfer. Puschmann wurde als Vertreterin der Opferangehörigen im Vorstand des Gedenkstätten-Fördervereins auf die Höcke-Äußerungen aufmerksam gemacht, wie sie sagte.
Zuerst hatte der Spiegel am Wochenende über zahlreiche Anzeigen gegen Höcke wegen der Äußerung berichtet. Unter anderem haben demnach auch die Piratenpartei, Anonymous-Aktivisten und weitere Einzelpersonen den AfD-Politiker angezeigt. Wie Puschmann sehen auch sie die Opfer der "Euthanasie" durch Höcke für eine rassistische Politik missbraucht und entwürdigt.
"Will in die Irre führen"
"Er will die Menschen wieder in die Irre führen. Er lässt ja schon seit Jahren Nazi-Gedankengut in die Gesellschaft tröpfeln", sagte Puschmann. Ihre Tante Helga Ortlepp war im Alter von 17 Jahren in Hadamar getötet worden.
Viel Hoffnung auf Erfolg ihrer Anzeige gegen Höcke habe sie aber nicht, sagte die Anwältin. Ihre bisherige Erfahrung mit den Strafverfolgungsbehörden habe sie gelehrt, dass solche Anzeigen meist nicht ernst genug genommen würden.
Puschmann war unter anderem schon gegen Höcke aktiv geworden, als dieser vor Jahren das Holocaust-Denkmal in Berlin ein "Denkmal der Schande" genannt hatte. Erfolgreich war sie nicht. "Ich wage die Voraussage, dass es auch diesmal zu keiner Anklage kommt." Dabei sei der aktuelle Fall ganz klar.
Antisemitismusbeaufragter gescheitert
Vor kurzem war der hessische Antisemitismusbeaufragte Uwe Becker (CDU) gegen ein Buch Höckes vorgegangen: Er wollte erreichen, dass der Gesprächsband "Nie zweimal in denselben Fluss" wegen rechtsextremer Ideologie als jugendgefährdend eingestuft auf den Index kommt. Die zuständige Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) in Bonn lehnte das ab.
Portraits Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker (l.) und AfD-Politiker Björn Höcke (r.)
Hessens Antisemitismusbeauftragter gescheitert
Buch von AfD-Politiker Höcke kommt nicht auf Index
Hessens Antisemitismusbeauftragter Becker wollte ein Buch des Rechtsextremisten Höcke auf der Liste jugendgefährdender Schriften sehen. Die Prüfstelle hat das nun abgelehnt - weil ein Grundrecht des AfD-Politikers und seiner Partei schwerer wiege.
Zum Artikel
Das Buch erfüllt demnach zwar inhaltliche Voraussetzungen, jugendgefährdend zu wirken. In diesem Fall überwiege aber Höckes Grundrecht auf Meinungsfreiheit und sein Recht als Parteipolitiker, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken.
Weitere InformationenSendung: hr4, 21.11.2022, 16.30 Uhr
https://www.hessenschau.de/

Darf Höcke doch nicht Faschist genannt werden?

Vondpa 23.3.2020, 18:10 Uhr
Das Hamburger Landgericht hat festgestellt, dass AfD-Politiker Björn Höcke nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt wurde.
HAMBURG - Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist nach Feststellung des Landgerichts Hamburg nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt worden. In einer einstweiligen Verfügung untersagte das Landgericht dem FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, eine Äußerung, wonach ein Gericht Höcke als Faschisten eingestuft habe.
Den entsprechenden Beschluss habe das Hamburger Landgericht auf persönlichen Antrag von Höcke am 16. März gefasst, sagte am Montag ein Gerichtssprecher. Zuvor hatte der Thüringer AfD-Landesverband die Entscheidung bekannt gegeben.
Die Äußerung, die Czaja am 25. Februar in einen Beitrag für die Berliner Zeitung zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen eingebaut hatte, darf der Politiker nun bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro nicht wiederholen oder weiter verbreiten.
Höckes Persönlichkeitsrecht verletzt?
Ein Teil der Leser könne sie so verstehen, ein Gericht habe positiv festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei, erläuterte der Gerichtssprecher. Das verletze das Persönlichkeitsrecht von Höcke. Tatsächlich habe damals das Verwaltungsgericht Meiningen nur über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung in einem konkreten Kontext entschieden.
Gegen die einstweilige Anordnung kann Czaja Widerspruch einlegen. Dann käme es zu einer mündlichen Verhandlung am Landgericht Hamburg.
https://www.nordbayern.de/

Prozess wegen „Nazi“
:Das andere N-Wort

In Syke steht jemand vor Gericht, weil er einen AfD-Politiker als „Nazi“ bezeichnet haben soll. Fakt oder Beleidigung?
18.01.2020
Eine Frau von hinten, die ein Schild "Nazis raus" trägt
Nicht dass sich noch jemand beleidigt fühlt!Foto: dpa
HAMBURG taz | John Wayne kann sich nicht mehr wehren, Franz-Josef Strauß auch nicht: Beide sind lange tot. Aber der Cowboy- und Soldatendarsteller und der Berufsbayer haben noch etwas gemeinsam: Beide sind schon als Nazis bezeichnet worden. Womit sie zwar auch nicht die ersten waren, denen das passiert ist. Aber prominente Beispiele sind sie geworden für die graue Vorzeit eines Phänomens, das dann mit dem Internet erst so richtig populär wurde – ziemlich bald, nachdem es überhaupt losgegangen war mit dessen privater Nutzung.
1990 formulierte der Anwalt und Autor Mike Godwin, was dann als „Godwin’s Law“ Bekanntheit erlangte: Bei jeder Online-Diskussion ist es nur eine Frage der Zeit, bis irgendwer irgendwem einen Nazi-Vergleich um die Ohren haut. Wie gesagt: Als Godwin das formulierte, gab es weder Twitter noch Online-Kommentarspalten noch die AfD.
Ob Frank Magnitz sich gern mit Franz-Josef Strauß vergleicht? Oder doch noch eine wenig lieber mit John Wayne? In Syke beschäftigt sich am kommenden Dienstag jedenfalls das Amtsgericht mit dem Bremer AfD-Politiker; genauer damit, dass der als „Nazi“ bezeichnet worden sei – und das eine Beleidigung darstelle. Nach Auskunft der Verteidigung erkennt die anklagende Staatsanwaltschaft Verden sogar eine „Formalbeleidigung“, und das ist der Knackpunkt.
Darunter verstehen Jurist*innen nämlich eine Äußerung so schwerwiegend, so sehr die Ehre verletzend, dass nicht mal mehr die grundgesetzliche Meinungsfreiheit sie noch schützt. Dass Jurist*innen diese Konstruktion besonders gern bemühen, wenn es um Ihresgleichen geht, ja: um sie selbst: Das ist natürlich nur ein unbestätigtes Gerücht.
Wegen dieser besonderen Schwere verlangt aber etwa das Bundesverfassungsgericht für den Vorwurf der Formalbeleidigungen – wie auch den der Schmähkritik – „strenge Maßstäbe anzuwenden“. Ob die Verdener Anklage das getan hat oder das Gericht sie vom Hof jagt, streng bildlich gesprochen? Müssen wir künftig Zurückhaltung üben, wenn wir über verurteilte Holocaustleugner sprechen – oder gleich über, ahem, Hitler?
https://taz.de/

Erfolgreicher Protest
Gericht bestätigt: Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

Björn Höcke
dpa/Patrick Pleul Björn Höcke darf laut eines Gerichtsurteils als "Faschist" bezeichnet werden.
Montag, 30.09.2019, 08:15
Der angekündigte "Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Björn Höcke" bei dessen Auftritt in Eisenach sollte eigentlich verboten werden. Im Eilverfahren wurde das Motto aber doch genehmigt.
"Die Bezeichnung Faschist ist im Rahmen der Versammlung untersagt" - so lautete das erste Urteil zu einem angekündigten Protest gegen Björn Höcke, der beim Familienfest der AfD am Freitag in Eisenach auftrat. Damit wollten sich die Initiatoren aber nicht abfinden und strebten deshalb ein Eilverfahren an - mit Erfolg.
Das Verwaltungsgericht Meiningen hob das Verbot der Bezeichnung "Faschist" für Björn Höcke auf, weil die Antragsstellerin "in ausreichendem Umfang glaubhaft" machte, "das ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht. Das begründete das Gericht damit, dass es um eine "die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage" gehe, bei der "die Auseinandersetzung in der Sache ... im Vordergrund steht".
Gericht bestätigt: Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
Der Schutz der freien Meinungsäußerung überwiege demnach die Möglichkeit, dass die Bezeichnung "Faschist" ehrverletzenden Charakter haben könne. Die von der Stadt Eisenach angeführte strafrechtliche Relevanz des Begriffs als Beleidigung sah das Verwaltungsgericht Meiningen ebenso nicht wie eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Somit durfte die Aktion am 26. September unter dem Motto "Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Björn Höcke" stattfinden. Neben dieser fand auch eine weitere Gegenaktion statt, die unter dem Motto "Keine Parolen, dafür Kuchen" stand. An dieser beteiligten sich zahlreiche Eisenacher.
"Wir wollten keine parteipolitische Aktion und schon gar nicht die Nazi-Keule schwingen", sagte Initiator Andreas Artschwager, Vereinschef des Theaters am Markt (TAM), der "Thüringer Allgemeinen". Mit der Resonanz zeigte er sich zufrieden und stellte fest, dass Eisenach Vielfalt sei. "Und diese Vielfalt findet sich vor allem in den Vereinen".
https://www.focus.de/

Höcke oder Hitler? Nationalsozialistische Sprache gestern und heute

Spricht Björn Höcke wie Adolf Hitler? ZDF-Journalisten haben sich darüber mit dem Thüringer AfD-Chef gestritten. Aber welche Rolle spielten Begriffe wie „Lebensraum“ und „Entartung“ für den Nationalsozialismus überhaupt? Und was lässt sich heute an ihnen erkennen? Eine Einordnung.
29.09.2019 Lesezeit ca. 8 Minuten
Janosch Steuwer ist Historiker. Er forscht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zur Gesellschaftsgeschichte des Nationalsozialismus sowie zur Geschichte des Umgangs mit der extremen Rechten in Europa seit den 1960er Jahren und ist Herausgeber von Geschichte der Gegenwart.
Die Idee war nicht neu. Zwei Jahre ist es her, da veröffentlichte das Onlinemagazin Vice auf seiner Webseite ein Quiz, bei dem die Spieler insgesamt 12 Zitate ihren Urhebern zuordnen sollen: „Wer hat’s gesagt, Höcke oder Hitler?“ Vor zwei Wochen hat dann ein Fernsehteam des ZDF dieses Spiel mit zwei Bundestagsabgeordneten der Alternative für Deutschland gespielt und deren Antworten in einem Interview Björn Höcke vorgespielt – mit erwartbarem Ergebnis: Die beiden Abgeordneten erkannten das ihnen vorgelegte Zitat des Thüringer AfD-Chefs und Vorsitzenden der rechtsradikalen Parteigruppierung „Der Flügel“ nicht; sie tippten eher auf Adolf Hitler. Danach gefragt, wie es denn sein könne, dass selbst seine Parteifreunde im Bundestag nicht in der Lage seien, sein Zitat zu erkennen, geriet Höcke ins Rudern, schwadronierte über vermeintliche Bedeutungen von Begriffen wie „Entartung“ und „Lebensraum“. Schließlich brachen er und sein Pressesprecher das Interview („stark emotionalisiert“) ab.
Als das ZDF das Interview veröffentlichte, war die Schadenfreude über das geplatzte Interview groß. Das Gespräch selbst hingegen hielt kaum etwas Interessantes bereit, bis auf den einen Moment noch zu Beginn des Interviews, als sich Björn Höcke mit den Worten verteidigte:
„Ja, was ist alles NS? Wer definiert, was NS ist? Ich glaube nicht, dass es eine allgemein gültige Definition dessen gibt, was NS-Diktion, was NS-Sprache ist. Ich glaube keiner, der einen gewissen, auch wissenschaftlichen Anspruch hat, würde sich zutrauen, zu sagen, das ist jetzt NS-Sprache.“
Ist das tatsächlich so? Lässt sich wirklich nicht definieren, wann eine Sprache „nationalsozialistisch“ ist? Und wenn dies so wäre: Bedeutet dies, dass „Entartung“ und „Lebensraum“ eigentlich neutrale Begriffe sind, wie Höcke meinte – vom „Lebensraum der Rotmilanen“ werde ja auch gesprochen.
Unscharfes Denken
Nun: Ja und nein. Die Sache ist kompliziert. Spielen wir doch selbst einmal das Spiel: „Der Mensch ist schlecht. Zu dem, was wir unter gegebenen Verhältnissen gut nennen, machen den Menschen erst Auslese und Erziehung. Auslese, Erziehung und Ausmerze sind die Maßnahmen, die in Zukunft die Strafe im Wesentlichen ersetzen werden.“ Wer hat es nun gesagt, Höcke oder Hitler? Die Antwort lautet: keiner von beiden. Das Zitat stammt von Fritz Dehnow, einem Rechtsanwalt, der in der Weimarer Republik als Essayist und Schriftsteller verschiedene Vorschläge für ein liberales Strafrecht unterbreitete, bevor er als „Jude“ 1933 seine Arbeit als Rechtsanwalt verlor und 1936 aus Deutschland floh. Dass sich das Zitat dennoch gut in die Reihe der Aussagen einfügt, die Vice für sein Quiz zusammenstellte, veranschaulicht einen Umstand, den die Ideengeschichte zum Nationalsozialismus schon lange kennt. Ob man biologistische Kategorien wie „Auslese“ oder „Ausmerze“, den Begriff des „Lebensraums“, um den Höcke und die ZDF-Journalisten stritten, oder andere weltanschauliche Kategorien und Konzepte des Nationalsozialismus nimmt: eine „nationalsozialistische Weltanschauung“ im Sinne eines eigenständigen Denksystems lässt sich hinter ihnen nicht ausmachen.
Erstens war nichts von diesem weltanschaulichen Denken exklusiv für die NS-Bewegung, oder in ihr erfunden worden, sondern weit verbreitet in der nationalistischen Rechten der Weimarer Republik (und auch jenseits von ihr). Und zweitens weist dieses Denken mit seinen vielen Konzepten und Begriffen zugleich in so viele unterschiedliche Richtungen, dass es sich nicht zu einer Einheit zusammenfügt. Das weltanschauliche Denken des Nationalsozialismus war nicht geprägt durch ein eindeutiges und strukturiertes Set an Ideen, zu dem sich heutige politische Aussagen anhand von bestimmten Formulierungen in eine klare Nähe oder Distanz setzen lassen. Es war bestimmt durch schlagworthafte Unschärfe, die den politischen Aufstieg der NS-Bewegung während der Weimarer Republik entscheidend förderte; erst durch sie konnte die NSDAP zum Sammelbecken für ganz unterschiedliche Wählergruppen werden.
Nationalsozialisten erkennen oder verstehen
Nationalsozialisten waren deshalb schon während der Weimarer Republik nicht an ihrem Denken oder den ideologischen Worten verlässlich zu identifizieren, die sie gebrauchten. Sie waren in diesem Sinne nicht zu verstehen – aber sie waren öffentlich als Nationalsozialisten zu erkennen. Denn worüber die NS-Bewegung sehr wohl verfügte, war eine eindeutige Symbolsprache: die braunen Uniformen, die die Mitgliedschaft in SA oder NSDAP anzeigten; die Hakenkreuzfahne, die Nazis aus ihren Fenstern hängten; politische Praktiken wie die sogenannten „Propagandamärsche“, mit denen die NS-Bewegung eine eigene Demonstrationsform erfand. Nicht an ihren Worten, an ihrem Auftreten waren die Nationalsozialisten zu erkennen. Der Historiker Per Leo hat diesen Umstand einmal in eine einprägsame Wendung gefasst: „Nationalsozialist sein hieß, sich als ‚Nazi‘ zeigen“. Genau deshalb fiel es  politischen Beobachtern während der Weimarer Republik nicht schwer, die Nationalsozialisten von anderen politischen Akteuren zu unterscheiden, aber sehr wohl zu bestimmen, was diese eigentlich dachten.
Als dann im Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde, entfaltete das spannungsreiche Verhältnis von Erkennen und Verstehen eine ganz neue Bedeutung: Mit seinem umfassenden Machtanspruch verdrängte das NS-Regime in kurzer Zeit und mit massiver Gewalt jeglichen anderen politischen Standpunkt aus dem öffentlichen Raum. Ob in den Massenmedien, auf wissenschaftlichen Kongressen oder in den Versammlungen von Kaninchenzüchtern und sonstigen Vereinen: überall sollten nur noch solche Personen auftreten und Funktionen tragen, die sich offen zu dem neuen Regime bekannten, und das hieß eben gerade: sich als Nationalsozialist zu zeigen.
Worte im nationalsozialistischen „Weltanschauungsfeld“ 1933-1945
Auch nach 1933 bedeutete dies vor allem sich eine bestimmte Symbolsprache zu eigenen zu machen und diese schloss nun neben Uniform und Hakenkreuzfahne auch bestimmte Worte ein: In einer Situation, in der das Adjektiv „nationalsozialistisch“ nicht mehr eine politische Position neben anderen kennzeichnete, sondern die Norm für dasjenige, was öffentlich gesagt werden konnte, wurden auch Begriffe zu „Etiketten“, die man sich anheften konnte, um als Nationalsozialist erkennbar zu sein. Welchen grundlegenden Effekt dies für die „nationalsozialistische Weltanschauung“ hatte, erläuterte der Historiker Lutz Raphael schon vor 20 Jahren mit einer hilfreichen Metapher. Statt von NS-Ideologie spricht er für die Jahre von 1933 bis 1945 von einem „Weltanschauungsfeld“, das „politisch kontrolliert“ war, aber intellektuell offen. Festgelegt war dieses Feld nicht auf konkrete Ideen, sondern auf bestimmte Begriffe – Volk, Führer, Nation, Rasse, Lebensraum, Gemeinschaft –, deren Bedeutung weitgehend unklar war. Sie luden dazu ein, sich selbst Gedanken zu ihrer Bedeutung zu machen, was gerade für die Mobilisierung von Wissenschaften und Intellektuellen nach 1933 entscheidend war: Sie stritten intensiv darüber, was die Kernbegriffe des Nationalsozialismus eigentlich bedeuten sollten und formulierten damit auch innerhalb der kontrollierten Öffentlichkeit der NS-Diktatur sehr unterschiedliche politische oder philosophische Vorstellungen. Anders als viele heute noch immer glauben, zwang das NS-Regime der deutschen Gesellschaft nicht eine Ideologie auf, sondern eine bestimmte Sprache. In ihr konnte nicht mehr alles gesagt werden. Das Feld hatte klare Grenzen, die mit Polizeigewalt bewacht wurden. Trotzdem blieb ein breites Spektrum unterschiedlicher Positionen formulierbar.
Versucht man also definitorisch zu greifen, was die Sprache des Nationalsozialismus war, steht man vor einem Problem: Zwar lassen sich durchaus bestimmte Begriffe und Formulierungen ausmachen, die das Sprechen im Nationalsozialismus prägten. Aber diese Sprache war gerade nicht in dem Sinne „nationalsozialistisch“, dass sie an eindeutige Denkinhalte geknüpft war, derer man heute Björn Höcke und andere überführen will, wenn man ihnen ihre Ähnlichkeiten zur Sprache von Hitler und Co. vorhält.  Ist  es also kein Problem, Worte, wie „Lebensraum“, oder „Entartung“ zu verwenden? Handelt es sich um ganz normale, neutrale Begriffe? Natürlich nicht. Aber dies zeigt sich weniger durch den Blick in die Vergangenheit, als entlang der Frage, was es heute heißt, mit ihnen zu sprechen. So vieldeutig die Sprache des Nationalsozialismus bis zu seinem Ende war, so sehr veränderte und vereindeutigte sich die Bedeutung vieler ihrer Worte nach 1945, indem ihnen die massive Gewalt eingeschrieben wurde, die die nationalsozialistische Herrschaft entfesselte. „Ausmerzen“ etwa mochte in der Weimarer Republik noch ein metaphorisches Wort gewesen sein, das eine besonders entschlossene und grundsätzliche Herangehensweise an ein Problem meinen konnte. Nach den nationalsozialistischen Massenmorden an Juden und Sinti und Roma, an den sowjetischen Kriegsgefangenen, Behinderten und an anderen Menschen war unübersehbar, dass der Begriff ganz wörtlich verstanden werden musste: als Bezeichnung für systematisches Töten.
Dieses Einschreiben der nationalsozialistischen Gewalt in einzelne Begriffe war Teil der Bemühungen nach 1945, zu einer politischen Sprache zurückzufinden, mit der sich unterschiedliche politische Standpunkte auch wieder an einzelnen Worten zeigen konnten und die in Distanz zum Nationalsozialismus stand. Diese Entstehung einer „entnazifizierten Sprache“ war ein schwieriger Akt, bei dem sich angesichts der vielfältigen Verflechtungen ganz unterschiedlicher Worte und Ideen im Weltanschauungsfeld des Nationalsozialismus kein klarer Schnitt machen ließ. Vielmehr kam es darauf an zu trennen, welche Worte aus den politischen Debatten der Jahre 1933 bis 1945 man noch verwenden und welche man verdammen wollte. Diese Trennung blieb unsauber und ist dafür verantwortlich, dass wir in der politischen Sprache heute Ausdrücke wie „Lebensraum“ und „Entartung“ meiden, von „Guide“ und „Workcamp“ statt von „Führer“ und „Arbeitslager“ sprechen, uns aber zugleich Begriffe wie „Nation“ oder „Gemeinschaft“  selbstverständlich erscheinen, auch wenn sie in der Sprache des Nationalsozialismus keinen anderen Stellenwert besaßen als „Rasse“ oder „Volk“. Die Entnazifizierung der Sprache, die bestimmte Worte zum Ausdruck einer nationalsozialistischen Ideologie erklärte und andere für die politische Sprache der Bundesrepublik rettete, war durchaus willkürlich und ließ auch deshalb viel Raum für die Kontinuität von Einstellungen und Denkmustern. Wie 1933 musste auch 1945 niemand sein Denken völlig verändern, um in der Nachkriegszeit anzukommen. Zugleich machte es aber erst die künstliche Trennung in „normale“ und „nationalsozialistische“ Begriffe nach 1945 möglich, dass sich Menschen bewusst in die neue, demokratische Gesellschaft einordnen konnten oder sich offen als „Nazi“ zeigten. Wer Teil der Bundesrepublik sein wollte, wußte, dass er bestimmte Worte und Symbole nicht verwenden durfte. Wer dies tat, bezog offen eine rechtsextreme Position.
Nationalsozialistische Sprache heute
An dieser Konstellation hat sich nichts geändert. Und sie lässt sich nicht einfach übergehen: Dass in der Weimarer Republik auch liberale Juristen von „Auslese“ und „Ausmerzen“ sprachen, dass sich im Nationalsozialismus selbst hinter Begriffen wie „Rasse“ ganz unterschiedliche, auch nicht biologistische Auslegungen verbargen, all das ändert nichts daran, dass in der politischen Sprache der Gegenwart Begriffe wie „Lebensraum“ und „Entartung“ schlicht keine neutralen Worte sind. Als politische Begriffe ist ihnen die Erinnerung an die nationalsozialistischen Schrecken eingeschrieben, auch wenn sich in der Vergangenheit keine so klare Bedeutung finden lässt, wie es der Vergleich von Höcke und Hitler suggeriert. In dieser Konstellation lassen sich das Höcke‘sche Denken und die Gefahren, die es birgt, nicht verstehen, wenn man versucht, seine „nationalsozialistischen Worte“ freizulegen. Dafür braucht es eine Lektüre, die nicht nach „eindeutigen Stellen“ sucht, sondern schlicht aufdeckt, was Höcke mit seinen „problematischen“ wie „unproblematischen“ Worten sagt. An der Einordnung seiner Gedanken kann dabei kein Zweifel bestehen: Wer heute von „Lebensraum“ und „Entartung“ spricht, bezieht Position – selbst dann, wenn er danach wie Björn Höcke wortreich beteuert, es gar nicht so gemeint zu haben. Um Höcke als den Rechtsextremen zu erkennen, der er ist, braucht es nicht den Nachweis, dass hinter seinen Worten Hitler lauert. Er zeigt sich ja.
https://geschichtedergegenwart.ch/

Es ist amtlich: Björn Höcke darf Faschist genannt werden

Björn Höcke, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der AfD Thüringen, gestikuliert bei einem Auftritt zum Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen.
Führerkult, faschistische Agenda, Verharmlosung Hitlers: Ein Gericht in Thüringen hat im Eilverfahren entschieden, dass der thüringische AfD-Chef Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Die Begründung der Richter liest sich wie ein Fanal gegen rechts.
28.09.2019, 12:38 Uhr
Berlin. Eigentlich sollte das Motto „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Björn Höcke“ den Gegnern eines Auftritts des Rechtsauslegers in Eisenach verboten werden. So hatte es die Stadtverwaltung beantragt und in einem ersten Urteil auch recht bekommen. Nun jedoch wurde das Motto in einem Eilverfahren doch genehmigt.
Das Verwaltungsgericht Meiningen hob das Verbot der Bezeichnung „Faschist“ für Höcke auf, weil die Antragstellerin „in ausreichendem Umfang glaubhaft“ gemacht habe, „dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“. Das Urteil sei mit Zitatstellen aus einem Buch Höckes und Presseberichten „ausreichend belegt“. Die Richter erklärten, dass es um eine „die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage“ gehe, bei der „die Auseinandersetzung in der Sache (...) im Vordergrund steht“.
Gericht erkennt Argumente der Höcke-Gegner an
Die Antragsteller führten zahlreiche Belege an, die Höcke als Faschisten kennzeichnen sollten. In seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ vertrete der AfD-Politiker „eine faschistische Agenda“. Die Rede sei dort von einem neuen Führer und dem angeblichen „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“. Höcke trete für eine „Reinigung“ Deutschlands von politischen Gegnern ein und relativiere den Hitler-Faschismus.
In erster Instanz war noch entschieden worden, die Bezeichnung „Faschist“ im Rahmen eines Protests gegen eine AfD-Versammlung in Eisenach zu untersagen. Damit wollten sich die Initiatoren aber nicht abfinden und strebten deshalb ein Eilverfahren an – mit Erfolg. Das Gericht in Meiningen folgte uneingeschränkt den Argumenten der Antragsteller.
Richter stärken den Schutz der freien Meinungsäußerung
Der Schutz der freien Meinungsäußerung stehe über dem ehrverletzenden Charakter, den die Bezeichnung „Faschist“ haben könne, urteilte das Gericht. Die von der Stadt Eisenach angeführte strafrechtliche Relevanz des Begriffs als Beleidigung sah das Verwaltungsgericht Meiningen ebenso wenig wie eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Somit durfte die Aktion am 26. September unter dem Motto „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Björn Höcke“ stattfinden. Neben dieser fanden auch eine weitere Gegenaktion statt, die unter dem Motto „Keine Parolen, dafür Kuchen“ stand. An dieser beteiligten sich zahlreiche Eisenacher.
„Wir wollten keine parteipolitische Aktion und schon gar nicht die Nazi-Keule schwingen“, sagte Initiator Andreas Artschwager, Vereinschef des Theaters am Markt. Mit der Resonanz zeigte er sich zufrieden und stellte fest, dass Eisenach Vielfalt sei. „Und diese Vielfalt findet sich vor allem in den Vereinen.“
https://www.rnd.de/

4. YouTube-Videos zu internationalen und innerstaatlichen Nazi-Vergleichen und Nazi-Beleidigungen

"Beleidigungen, Misstrauen, Nazi-Vergleiche" - Presseclub vom 12.03.2017
phoenix
Der Streit um Rechtsstaat und Menschenrechte ist mitten in Deutschland angekommen: Viele Deutsch-Türken erleben Misstrauen und regelrechten Hass. Der Konflikt zwischen Liberalen und Konservativen geht quer durch Familien und langjährige Freundschaften und droht, die deutsch-türkische Freundschaft zu vergiften. Türkische Politiker schimpfen über „Nazi-Methoden“, weil ihre Auftritte von deutschen Kommunen untersagt worden sind. Und schon vor Monaten hat die türkische Religionsbehörde offenbar Imame in Deutschland aufgefordert, Kritiker zu denunzieren.

extra3: NDR darf AfD-Politikerin als „Nazi-Schlampe“ bezeichnen
WELT Nachrichtensender
Der NDR darf AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnen - geschehen ist das in der Satire-Sendung „extra3“. Das Amtsgericht Hamburg hat den Antrag von Weidel auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen.

Nazi-Vergleich: Deutsche Politik reagiert empört auf Erdogan
euronews (deutsch)
Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland und "Europa" wird der Ton immer schärfer. Deutsche Politiker reagierten empört auf die Nazivergleiche, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zog. Es sei ein "unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang", dass der Präsident eines Nato-Mitgliedes sich in dieser Art über ein anderes Mitglied äußere, so CDU-Fra…
LESEN SIE MEHR: http://de.euronews.com/2017/03/05/naz...

Björn Bernd(?) Höcke darf "Faschist“ genannt werden | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Kanzlei WBS

Unter dem Titel "Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke" fand im September eine Demonstration gegen die AfD statt. Ob die Bezeichnung rechtens war und Höcke Faschist genannt werden darf, musste nun ein Gericht klären.

NAZI-VERGLEICH: DFB-Präsident Keller entschuldigt sich
WELT Nachrichtensender
Der Deutsche Fußball-Bund muss mitten in seiner Führungskrise auch noch eine Entgleisung seines Präsidenten Fritz Keller verteidigen. Der 64 Jahre alte Freiburger hat bei einer Präsidiumssitzung nach Berichten von bild.de und spiegel.de seinen Vizepräsidenten Rainer Koch mit Nazi-Richter Roland Freisler verglichen. Der Deutsche Fußball-Bund äußerte sich nicht zu Einzelheiten, bestätigte aber eine Entschuldigung Kellers. Auch Koch äußerte sich nicht.
«Manchmal fallen in Kontroversen Worte, die nicht fallen sollen und nicht fallen dürfen. Dafür habe ich mich in aller Form persönlich im Gespräch wie auch schriftlich bei Rainer Koch entschuldigt», wurde Keller zitiert. «Er hat die Größe, die Entschuldigung anzunehmen, wofür ich ihm dankbar bin. Insbesondere auch im Hinblick auf die Opfer des Nationalsozialismus war der Vergleich gänzlich unangebracht. Ich bedauere dies sehr und werde meine Worte künftig weiser wählen.»
Der 1945 gestorbene Freisler war als Teilnehmer an der Wannseekonferenz einer der Verantwortlichen für die Organisation des Holocaust und später Präsident des berüchtigten Volksgerichtshofes, wo er etwa 2600 Todesurteile verhängte. Darunter auch gegen die Widerstandsgruppe «Weiße Rose».
Der langjährige DFB-Vize und zeitweilige Interims-Verbandschef Koch ist Strafrichter am Oberlandesgericht München. Der Vorfall soll sich bei der Präsidiumssitzung am vergangenen Freitag zugetragen haben. Nach «Spiegel»-Angaben hat DFB-Generalsekretär Friedrich Curtius danach eine Anzeige bei der Ethikkommission des Verbandes erstattet. Der DFB wollte sich dazu nicht äußern.

„Hängt die Grünen“: Dürfen „Nazi“-Wahlplakate hängen bleiben? | Anwalt Christian Solmecke
Kanzlei WBS
UPDATE: Die Partei „Der III. Weg“ ruft mit ihren Wahlplakaten öffentlich zum Mord der Grünen auf! Dagegen wehrten die Parteimitglieder der Grünen sich. Allerdings beurteilen die Staatsanwaltschaften der beiden Länder Sachsen und Bayern, in denen die Plakate auftauchten, den Fall zunächst gänzlich anders. Seit dem 21.09.21 ist klar: Auch in Sachsen müssen Wahlplakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" abgehängt werden. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz aufgehoben.

Israel debattiert über Nazibegriffe und -symbole
euronews (deutsch)

Den politischen Gegner einen Nazi nennen oder als Nazi zeigen, sich aus Protest wie KZ-Häftlinge anziehen: All das gehört zum politischen Leben in Israel. Abgeordnete im Parlament wollen das verbieten: Der Entwurf dazu wurde in einer ersten, vorläufigen Abstimmung gebilligt; viele Abgeordnete fehlten aber. Meinungsfreiheit sei nichts Absolutes, sondern relativ, sagt Schimon Ohayon von der Partei Israel Beitenu, der Abgeordnete hinter diesem Entwurf. Sie diene Menschen, die durch den Staat oder die Gesellschaft bedroht würden. Hier aber sei das völlig ausgeufert: Vor dieser unverantwortlichen Meinungsfreiheit müsse man sich schützen, sie schade den Menschen. Das Wort Nazi würde dann verboten, jedenfalls in den Fällen, die der Gesetzentwurf als unangemessen bezeichnet. Dafür drohen Haft und hohe Geldstrafen. Verboten würden auch Symbole der Naziherrschaft in Deutschland, ebenso Symbole der Judenvernichtung wie der gelbe Stern. Ausnahmen würde es für Kultur und geschichtliche Bildung geben. Ein dummes Gesetz sei das, sagt eine Abgeordnete der Gegenseite, Michal Rozin von der Meretzpartei. Israel wisse doch am besten von allen Ländern, was den Juden unter den Nazis passiert sei. An die Judenvernichtung erinnere man jeden Tag, man bringe den Schülern alles darüber bei - dieses Gesetz sei einfach unnötig. Die Judenvernichtung unter den deutschen Nationalsozialisten prägt in Israel das ganze Leben und die ganze Gesellschaft. Wer bestimmte Begriffe und Symbole benutzt, der erregt Aufmerksamkeit: Ob man aber deshalb die Meinungsfreiheit beschränken muss, ist umstritten. So hält selbst Israels Generalstaatsanwalt das für unnötig: Nicht jede Beleidigung der Öffentlichkeit sei gleich ein Verbrechen, sagt Jehuda Weinstein. Auch in der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem sieht man das Vorhaben der Politiker skeptisch. Natürlich sei der Missbrauch von Nazisymbolen und -begriffen ein Problem in Israel wie in der ganzen Welt, sagt Robert Rozett, der Leiter der Yad-Vashem-Bücherei. Aber es wäre auch besser, die Menschen würden sie nicht verwenden, weil sie den Grund dafür verstünden. Das sei eine Frage von Erziehung und Bildung, von führenden Persönlichkeiten als Vorbild: Dann würden die Leute das begreifen, und das sei eine viel bessere Lösung.

"Querdenker" und Co.: NS-Vergleiche sind immer falsch!
MrWissen2go Geschichte
Eine junge Frau aus Kassel vergleicht sich bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen mit Sophie Scholl. Einem 11-jährigen Mädchen legen mutmaßlich ihre Eltern kurz vorher in den Mund, sie sei sich beim Geburtstagsfeiern wie Anne Frank in ihrem Versteck vorgekommen. Immer wieder fallen „Querdenker" gerade mit Nazi-Vergleichen auf – dabei sollte eigentlich klar sein: So etwas ist total daneben. Mehr zu Mirkos Meinung gibt es in diesem Video.
Die Wikipedia-Seite zu Nazi-Vergleichen - https://de.wikipedia.org/wiki/Nazi-Ve...
Der „Spiegel" 1986 über Helmut Kohls Goebbels-Vergleich - https://www.spiegel.de/spiegel/print/...

Eklat um "Nazi-Vergleich" im EU-Parlament am 24.10.18
phoenix
Im EU-Parlament kam es zu einem Eklat, nachdem der britische Abgeordnete Syed Kamall (Conservative Party) die Sozialdemokratie mit dem Nationalsozialismus verglichen hatte. Der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, reagierte auf den Vorwurf mit scharfen Worten. Auch Parlamentspräsident Tajani schaltete sich ein.

N24 Nachrichten - Empörung über Erdoğans Nazi-Vergleich
WELT Nachrichtensender
Die Bundesregierung hat den persönlichen Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf zurückgewiesen. Nazi-Vergleiche seien "inakzeptabel, egal in welcher Form".

Putins Propaganda-Scherge vergleicht Olaf Scholz mit Hitler
BILD
Olaf Scholz auf einem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard. In Schleswig-Holstein besucht der Bundeskanzler das Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten und klettert dabei auch auf einen Gepard-Flak-Panzer. Davon will Deutschland insgesamt 30 an die Ukraine liefern.
Ein harmloser Pressetermin eigentlich, der in Russland zu einer schamlosen Lüge umgedeutet wird. Putins Propaganda-Scherge Wladimir Solowjow nutzt die Bilder, um Kanzler Scholz zur besten Sendezeit im russischen Staatsfernsehen mit Diktator Adolf Hitler zu vergleichen. „Er will einfach nur wie sein Idol sein“, posaunt TV-Lügner Solowjow. Solowjow schlachtet die Bilder aus, stellt sie nebeneinander, setzt sie in einen direkten Sinnzusammenhang. Die Vorstellung, dass Scholz auf einen Panzer klettert, um Hitler zu imitieren: völlig absurd. Für den Kreml-Lügner aber nicht.

Nazi-Vergleich: Ärger zwischen Australien und China
euronews (deutsch)
Dass der australische Parlamentsabgeordnete Andrew Hastie Vergleiche zwischen China und Deutschland unter den Nationalsozialisten zog, sorgt nicht nur in Peking für Ärger, sondern auch für Uneinigkeit innerhalb der konservativen Regierung in Australien. LESEN SIE MEHR : https://de.euronews.com/2019/08/12/na...

BRASILIEN: Umweltminister greift Deutsche Welle mit Nazivergleich an
WELT Nachrichtensender
In einem kritischen Text wirft der deutsche Journalist Philipp Lichterbeck Brasiliens Regierung vor, die Natur des Landes in „eine Hölle“ zu verwandeln. Umweltminister Ricardo Salles kontert mit einem Nazivergleich.

Putin: Russland ist Opfer der Nazis im Westen | AFP
AFP Deutschland
Russland als Opfer der Nazis im Westen: Diese Version der Geschichte verbreitet der Kreml gerade mit Nachdruck. Außenminister Lawrow findet sogar, der Westen habe Russland den "totalen Krieg" erklärt. Und Präsident Putin erklärt, der Westen würde russische Bücher verbieten.

Hillary Clinton erklärt Putin-Hitler-Vergleich
Zoomin.TV Deutschland
Hillary Clinton hat ihren Putin-Hitler-Vergleich erklärt. Die frühere US-Außenministerin hatte am Mittwoch das russische Vorgehen auf der Krim mit den Motiven der Nazis in den Dreißiger Jahren verglichen.

Ukraine-Krieg: Warum spricht Putin von "Entnazifizierung"? Natascha Strobl analysiert.
MOMENT Magazin
Wladimir Putin rechtfertigt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin spricht wiederholt von „Entnazifizierung“. Diese Behauptung ist auf mehreren Ebenen absurd. Aber warum spricht Putin von „Entnazifizierung“? Politologin Natascha Strobl hat das für uns analysiert.
Das Video zum Nachlesen: https://www.moment.at/story/ukraine-k...

25.05.2018 - Auf ein Wort... Nazi | DW Deutsch

DW Deutsch
Gab es je nach 1945 eine Zeit in Deutschland, in der es keine Nazis gab? Woran erkennt man einen Rechtsextremen? Gibt es gegenwärtig Nazis in Deutschland? Michel Friedman und Professor Wilhelm Heitmeyer setzen sich mit dem Begriff "Nazi" auseinander.

17.02.2022 - HENRYK M. BRODER zu Hitlergruß im EU-Parlament: „Die EU ist ein KARTENHAUS“ | WELT INTERVIEW

WELT Nachrichtensender
WELT-Kolumnist Henryk M. Broder spricht im Studio zu diesen Themen:
* Es ist eine Schlappe für Ungarn und Polen: Die EU darf Mitgliedsstaaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auch EU-Mittel kürzen.
* Mit dem Zeigen des Hitlergrußes im EU-Parlament hat ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien Empörung ausgelöst. "Ein faschistischer Gruß im EU-Parlament ist völlig inakzeptabel", erklärte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Europaabgeordnete Angel Dzhambazki hatte am Mittwochabend nach seiner Rede auf den Treppen des Plenarsaals den rechten Arm gereckt. Er bestreitet nun, dass es sich um einen Hitlergruß gehandelt habe.
https://www.youtube.com/watch?v=gAdUumJxoAc

5. Stellungnahme der vom Amtsgericht Mosbach beauftragten forensischen Sachverständigen aus Kitzingen zu internationalen und innerstaatlichen Nazi-Vergleichen und Nazi-Beleidigungen in der politischen und juristischen Auseinandersetzung

Während die vom Familiengericht-Amtsgericht Mosbach beauftragte forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, zunächst EINERSEITS ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten in einem Umfang von über 100 Seiten zum 07.04.2022 unter 6F 202/21 erstellt hat, entschließt sich dieselbe Gutachterin sodann, ANDERERSEITS eine ergänzende Stellungnahme von zwei ganzen DIN A4-Seiten im sachverhaltsbezogenen Kontext zur Problematik des Nationalsozialismus vor und nach 1945 und dessen Aufarbeitung bis heute, insbesondere zum Kontext der historisch nachgewiesenen Beteiligungen an NS-Massenmordverbrechen in Mosbach wie Judenverfolgung und Holocaust, NS-Verfolgung von Sinti und Roma, Nazi-Euthanasie unter 6F 202/21 zum 31.08.2022 an das Amtsgericht Mosbach zu generieren. Die forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, ERWÄHNT LEDIGLICH MIT EINEM WORT DEN "NATIONALSOZIALISMUS" auf Seite 2, Absatz 2 und erwähnt lediglich mit einem Satz auf Seite 2, Absatz 2, dass der Antragsteller von NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach sich gegen den Nationalsozialismus wendet. Die forensische Sachverständige aus Kitzingen hat hier die GERICHTLICH BEAUFTRAGTE EINDEUTIGE GELEGENHEIT gehabt, mit einer entsprechend beim Amtsgericht Mosbach beantragten Fristverlängerung SICH SACHLICH UND FACHLICH auch auf über 100 Seiten bezüglich der Nazi-Thematik bzw. der Nazi-Problematik vor einem deutschen BRD-Gericht EXPLIZIT ZU ÄUSSERN. Diese Gelegenheit für eine sachliche und fachliche gutachterliche Expertise zum Nationalsozialismus und nationalsozialistischen Verbrechen, deren Auswirkungen und Aufarbeitungen nach 1945, u.a. auch in Mosbach, besteht zukünftig weiterhin jederzeit für die forensische Sachverständige aus Kitzingen.
Siehe dazu auch:

Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen im Verhältnis zum Nationalsozialismus >>>

EINERSEITS:
Mit den Verfügungen des Familiengerichts-Amtsgericht Mosbach vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 hat die gerichtlich beauftragte forensische Sachverständige aus Kitzingen nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Chance und das gerichtliche explizite Angebot, sich sachlich und fachlich zur NS-Vergangenheitsbewältigung seit 1945 bis heute, auch zur NS-Vergangenheitsbewältigung und Nazi-Kontinuität in Mosbach und in Baden-Württemberg, AUSFÜHRLICH EXPLIZIT gutachterlich zu äußern.

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zu internationalen und innerstaatlichen Nazi-Vergleichen und Nazi-Beleidigungen in der politischen und juristischen Auseinandersetzung. UND DIES OBWOHL diese Sachverhalte zu dieser NS-Thematik bzw. NS-Problematik frei verfügbar sind im öffentlichen Diskurs über entsprechende Medienberichte; über die juristische, politische und wissenschaftliche Fachliteratur; über Publikationen von BRD-Institutionen der Justiz, der Politik. UND DIES OBWOHL das Amtsgericht Mosbach in seiner Verfügung vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 die forensische Sachverständige aus Kitzingen EXPLIZIT BEAUFTRAGT, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME ZU NAZI-BELEIDIGUNGEN UND ZU NAZI-VERGLEICHEN an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum Sachverhalt, dass in 2002 die Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin als höchste deutsche Juristin in der Diskussion um die Irak-Politik den US-Präsidenten George W. Bush in Methodenanwendungen mit dem nationalsozialistischen Führer des deutschen Nazi-Terror und -Vernichtungsregimes Adolf Hitler vergleicht, was dann zu erheblichen Spannungen in den internationalen binationalen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland führt, was dann nach einer nationalen und internationalen Empörungswelle zum Verzicht von Herta Däubler-Gmelin auf ein weiteres Ministeramt nach der Bundestagswahl führt. UND DIES OBWOHL diese Sachverhalte zu dieser NS-Thematik bzw. NS-Problematik frei verfügbar sind im öffentlichen Diskurs über entsprechende Medienberichte; über die juristische, politische und wissenschaftliche Fachliteratur; über Publikationen von BRD-Institutionen der Justiz, der Politik. UND DIES OBWOHL das Amtsgericht Mosbach in seiner Verfügung vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 die forensische Sachverständige aus Kitzingen EXPLIZIT BEAUFTRAGT, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME ZU NAZI-BELEIDIGUNGEN UND ZU NAZI-VERGLEICHEN an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum Sachverhalt, dass nachdem in 2002 die Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin als höchste deutsche Juristin den US-Präsidenten George W. Bush mit dem nationalsozialistischen Führer Adolf Hitler vergleicht, hierzu dann aber das BADEN-WÜRTTEMBERGISCHE AMTSGERICHT MOSBACH gegen die Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin WEGEN NAZI-BELEIDIGUNGEN UND NAZI-VERGLEICHEN EXPLZIT NICHT TÄTIG WIRD. UND DIES OBWOHL Herta Däubler-Gmelin als Abgeordnete von Tübingen, hauptsächlich aber über die Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag kommt. UND DIES OBWOHL diese Sachverhalte zu dieser NS-Thematik bzw. NS-Problematik frei verfügbar sind im öffentlichen Diskurs über entsprechende Medienberichte; über die juristische, politische und wissenschaftliche Fachliteratur; über Publikationen von BRD-Institutionen der Justiz, der Politik. UND DIES OBWOHL das Amtsgericht Mosbach in seiner Verfügung vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 die forensische Sachverständige aus Kitzingen EXPLIZIT BEAUFTRAGT, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME ZU NAZI-BELEIDIGUNGEN UND ZU NAZI-VERGLEICHEN an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum Sachverhalt, dass sowohl auf der deutschen innerstaatlichen Bühne als auch IM LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG immer wieder in den politischen Auseinandersetzungen NAZI-BELEIDIGUNGEN UND NAZI-VERGLEICHE ausgesprochen werden. UND DIES OBWOHL diese Sachverhalte zu dieser NS-Thematik bzw. NS-Problematik frei verfügbar sind im öffentlichen Diskurs über entsprechende Medienberichte; über die juristische, politische und wissenschaftliche Fachliteratur; über Publikationen von BRD-Institutionen der Justiz, der Politik. UND DIES OBWOHL das Amtsgericht Mosbach in seiner Verfügung vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 die forensische Sachverständige aus Kitzingen EXPLIZIT BEAUFTRAGT, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME ZU NAZI-BELEIDIGUNGEN UND ZU NAZI-VERGLEICHEN an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum Sachverhalt, dass nachdem auf der deutschen innerstaatlichen Bühne u.a. IM LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG immer wieder in den politischen Auseinandersetzungen NAZI-BELEIDIGUNGEN UND NAZI-VERGLEICHE ausgesprochen werden, hierzu dann aber das BADEN-WÜRTTEMBERGISCHE AMTSGERICHT MOSBACH GEGEN DERARTIGE NAZI-BELEIDIGUNGEN UND NAZI-VERGLEICHEN EXPLZIT NICHT TÄTIG WIRD. UND DIES OBWOHL diese Sachverhalte zu dieser NS-Thematik bzw. NS-Problematik frei verfügbar sind im öffentlichen Diskurs über entsprechende Medienberichte; über die juristische, politische und wissenschaftliche Fachliteratur; über Publikationen von BRD-Institutionen der Justiz, der Politik. UND DIES OBWOHL das Amtsgericht Mosbach in seiner Verfügung vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 die forensische Sachverständige aus Kitzingen EXPLIZIT BEAUFTRAGT, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME ZU NAZI-BELEIDIGUNGEN UND ZU NAZI-VERGLEICHEN an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.

Siehe dazu auch:

Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen im Verhältnis zum Nationalsozialismus und Rechtsextremismus >>>

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach zum Sachverhalt, dass in den anhängigen Sorgerechtsverfahren, etc., die KM Nazi-Beleidigungen gegenüber Familienangehörigen des KVs und Antragstellers von langjährigen außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren zur Aufarbeitung von NS-Unrecht und NS-Verfahren ausspricht. UND DIES OBWOHL die forensische Sachverständige aus Kitzingen selbst Zeugin ist, wie nachweisbar im selbst erstellten familienpsychologischen Sachverständigengutachten derselbigen forensischen Sachverständigen aus Kitzingen an das Familiengericht Mosbach vom 07.04.22 im Sorgerechtsverfahren unter Aktz: 6F 202/21 auf Seite 49, Absatz 1, die KM eindeutig Familienangehörige des KVs, der gleichzeitig Antragsteller ist von langjährigen außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren zur Aufarbeitung von NS-Unrecht und NS-Verfahren, als "Nazis" KM beschimpft, beleidigt und verleumdet. UND DIES OBWOHL das Amtsgericht Mosbach in seiner Verfügung vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 die forensische Sachverständige aus Kitzingen EXPLIZIT BEAUFTRAGT, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME ZU NAZI-BELEIDIGUNGEN UND ZU NAZI-VERGLEICHEN an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach zu erstellen.

Siehe dazu auch:

Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen im Verhältnis zum Nationalsozialismus und Rechtsextremismus >>>

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach zum Sachverhalt, dass in den anhängigen Sorgerechtsverfahren, etc., das Amtsgericht Mosbach in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 und 6F 9/22 einen zitierten 14 Jahre alten Zeitungsartikel verwendet, um dann wie gewünscht 14 Jahre später in 2022 unter Bezugnahme auf diesen Zeitungsartikel, durch die gerichtlich beauftragte Gutachterin negative Aussagen über die angeblich gestörte psychische Gesundheit und über die angeblich eingeschränkte Erziehungsfähigkeit des Antragstellers von NS-Verfahren AUSFÜHREN ZU LASSEN. Dabei handelt es sich um einen 14 Jahre alten Online-Zeitungsartikel aus 2008, in dem über Nazi-Beleidigungen des KVs von deutschen Richtern in außergerichtlichen und gerichtlichen Aufarbeitungen von NS-Unrecht und NS-Verfahren im Kontext sogenannter Nazi-Jäger-Aktivitäten berichtet wird. Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach zu den Sachverhalten von Nazi-Beleidigungen, Beleidigungen und Nazi-Beleidigungen von Richtern und von Nazi-Jägern und ihren Aktivitäten. UND DIES OBWOHL das Amtsgericht Mosbach in seiner Verfügung vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 die forensische Sachverständige aus Kitzingen EXPLIZIT BEAUFTRAGT, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME ZU NAZI-BELEIDIGUNGEN UND ZU NAZI-VERGLEICHEN sowie zu NAZI-JÄGER-AKTIVITÄTEN an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen. Siehe dazu auch Kapitel 1 auf dieser Seite.

Siehe dazu auch:

Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen im Verhältnis zum Nationalsozialismus und Rechtsextremismus >>>

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach zum Sachverhalt, dass in den anhängigen Sorgerechtsverfahren, etc., das Amtsgericht Mosbach in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 und 6F 9/22 einen zitierten 14 Jahre alten Online-Zeitungsartikel verwendet, der sich höchstwahrscheinlich einer rechtswidrigen Presseberichtserstattung zuordnen lässt. Die RECHTSWIDRIGKEIT DER PRESSEBERICHTSERSTATTUNG, die sowohl das beauftragende Familiengericht-Amtsgericht Mosbach als auch die gerichtlich beauftragte Forensische Sachverständige für Familienrecht einer Praxis für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie aus Kitzingen in 2022 verwenden, ist sowohl durch die Verwendung des vollständigen Klarnamens eines Verurteilten unter Verletzung der Persönlichkeitsrechte als auch auf das Recht auf Resozialisierung eines Verurteilten mit zunehmenden Zeitabstand bei der vorliegenden VERWENDUNG VON 14 JAHRE ALTEN DOKUMENTEN der Textsorte Zeitungsartikel aus 2008 gegeben.

Siehe dazu auch: