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AKTUELLES: Nationalsozialistisch
bzw. rechtsextremistisch, rassistisch, fremdenfeindliche
orientierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte,
Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten,
fremdenfeindliche Übergriffe
 | KONKRETE Strafanzeigen an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler ... vom 20.01.2025 gegen die HIER Beschuldigten Verantwortlichen des baden-württembergischen AFD-Landesverbandes wegen Nötigung von Migranten, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund mit der nationalsozialistisch-orientierten „Abschiebeticket“-Bundestagswahlkampfaktion im Januar 2025 250120_STA_AGMOS_AFD_BW_Abschiebetickets_BLIND.pdf (200.3KB) |
... vom 20.01.2025 gegen die HIER Beschuldigten Verantwortlichen des baden-württembergischen AFD-Landesverbandes wegen Nötigung von Migranten, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund mit der nationalsozialistisch-orientierten „Abschiebeticket“-Bundestagswahlkampfaktion im Januar 2025
| 250120_STA_AGMOS_AFD_BW_Abschiebetickets_BLIND.pdf (200.3KB) |
Zuletzt AKTUALISIERT am 02.03.2025 !
Seiteninhalt:
- NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach
1.1 Gerichtlich verfügte Beauftragung der forensischen Sachverständigen aus Kitzingen durch das Amtsgericht Mosbach bezüglich der gerichtlichen und außergerichtlichen Anti-Nazi-Aktivitäten des Antragstellers
1.2 Strafanzeige vom 03.09.2022 an das Amtsgericht Mosbach gegen nationalsozialistisch-rechtsextremistisch orientierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte mit dem konkreten Beispiel von Leipzig
1.3 STRAFANZEIGEN vom 24.06.2023 gegen den Deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen des Verdachts auf Volksverhetzung sowie wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener durch Verächtlichmachung, Diskriminierung von im rechtsextremistischen Jargon sogenannten „kulturfremden“ Flüchtlingen
1.4 STRAFANZEIGEN vom 15.08.2023 gemäß § 158 StPO an Amtsgericht Mosbach unter 6F 2/22, 6F 2/23, 6F 9/22, 6F 202/21 wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung bei nationalsozialistisch-rechtsextremistisch orientierten fremdenfeindlichen Übergriffen und rassistischen Angriffen gegen s.g. „Unter“-Menschen aus Osteuropa und Südosteuropa mit Referenzen und Assoziationen zum Nazi-Angriffs-Terror- und Vernichtungskrieg, zur Ausbeutung und Vernichtung im NS-Zwangsarbeitersystem, zu Nazi-Massentötungen von Kindern osteuropäischer Zwangsarbeiterinnen, zu Massenhinrichtungen osteuropäischer Männer in Beziehungen mit deutschen Frauen mit Hitlergruß und Nazi-Parolen am 28.07.2023 in Lieberose-Brandenburg - Online-Artikel zu Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte
- Online-Artikel zu Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten und zu fremdenfeindlichen Übergriffen
- YouTube-Videos zu fremdenfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte
- Stellungnahme der vom Amtsgericht Mosbach beauftragten forensischen Sachverständigen aus Kitzingen zu nationalsozialistisch und rechtsextremistisch-orientierten Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, zu Gewalt gegen Flüchtlinge und zu fremdenfeindlichen Übergriffen
Menschenrechte in der Flüchtlingsunterkunft. Eine Kurzanalyse für Deutschland Taschenbuch – 26. April 2017
Fachbuch aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Soziale Arbeit / Sozialarbeit, Note: 1,3, Hochschule Mittweida (FH), Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Kurzanalyse werden die rechtlichen Rahmenbedingungen im deutschen Grundgesetz beleuchtet, die sich mit Menschenrechten und besonders mit den Rechten und Pflichten von Flüchtlingen befassen. Die Autorin greift bei der Analyse auf ihre praktischen Erfahrungen als Sozialarbeiterin in einer Flüchtlingsunterkunft zurück. Seit März 2016 arbeite ich in einer Gemeinschaftsunterkunft als Sozialarbeiterin. Das ehemalige Hotel befindet sich in zentraler Lage und beherbergt auf 6 Etagen ca. 360 erwachsene männliche Asylbewerber. Aufgrund aktueller Ereignisse wie Beschwerden von Asylbewerbern bezüglich des rauen Umgangstons des Hotelmanagements als Reaktion auf die Bedürfnisse der Bewohner, stelle ich mich der Frage nach Wertschätzung und Menschenwürde. Das möchte ich mit den Menschenrechten an einigen Beispielen näher erläutern und mit praktischen Beispielen unterlegen. Fragen und Widersprüche werden deutlich und zeigen den Graben zwischen Ist und Soll. Wie groß oft die täglich empfundene Not die Menschen in der Unterkunft quält - die Frage von außen nach Recht und Unrecht in der Gemeinschaftsunterkunft und die Suche nach der eigenen Haltung im Einklang mit Profession, Trägerinteresse und ressourcenorientiertem Handeln der Stadt - bewegt mich, die Menschenrechte näher zu untersuchen. Wo steht denn da der Ausländer, der Flüchtling, der Asylbewerber, der Fremde in einem fremden System, das auch von den professionellen Akteuren hohes Fachwissen und Kompetenz abverlangt? Welche Erwartungen kann der Asylbewerber haben? Welche Menschenrechte sind fragwürdig umgesetzt? Menschenrechte im Großen formuliert und bekannt, scheinen selbst deutsche Verhältnisse nicht im Geringsten selbstverständlich in der Umsetzung, wenn es um Details und die Würde geht.
1. NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach
 Amtsgericht Mosbach | NS- und Rechtsextremismus-Verfahren bei der Mosbacher Justiz: |
Nach Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Beschluss vom 15.12.2022 - 6 S 1420/22 - unterliegt der Nationalsozialismus nicht der grundrechtlich geschützten Weltanschauungsfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 GG.
Das Amtsgericht Mosbach hat jedoch seit dem 03.06.2022 eine gemäß § 158 StPO ordnungsgemäße Eingangsbestätigung mit den Benennungen der Konkreten Eingabedaten, der Konkreten Sachverhaltsbenennungen mit einer kurzen Zusammenfassung der Angaben zu Tatzeit, Tatort und angezeigter Tat, insbesondere zu beantragten NS- und Rechtsextremismus-Strafverfahren, bisher ausdrücklich und EXPLIZIT versagt und NICHT ausgestellt.
Auch für die beim Amtsgericht Mosbach beantragten Wiederaufnahmeverfahren, amtsseitigen Verfügungen und gerichtlichen Prüfungen in NS- und Rechtsextremismus-Angelegenheiten verweigert das Amtsgericht Mosbach ordnungsgemäße Eingangs- und Weiterbearbeitungsbestätigungen mit konkreten Sachverhaltsbenennungen.
Siehe dazu auch Umgang des Amtsgerichts Mosbach mit NS- und Rechtsextremismusverfahren >>>
NS-Volkstumspolitik und die Neuordnung Europas. Rassenpolitische Selektion der Einwandererzentralstelle des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD ... Schöningh zur Geschichte und Gegenwart) Gebundene Ausgabe – 16. Juni 2011
»Rasse« war das zentrale Konstrukt, nach dem die Nationalsozialisten Europa neu ordnen wollten. Maßgeblich daran beteiligt war die Einwandererzentralstelle (EWZ.) Sie machte die SS-Rassenideen verwaltungs- und politikfähig. Der Krieg gegen Polen war der Auftakt zu dem monströsen Plan der Nazis, Europa »ethnisch neu zu ordnen«. Ziel war eine rassereine Siedlergesellschaft zur Absicherung der deutschen Herrschaft in Osteuropa. Innerhalb der NS-Volkstumspolitik hatte die EWZ eine zentrale Rolle. Sie bestimmte, wer von den Umsiedlern zur Volksgemeinschaft gehören und als rassische Elite im Osten siedeln sollte. Sie sortierte die Menschen nach den Kategorien Rasse (Anthropologie und Erbbiologie), Volk (Kultur und Politik) und Arbeit - und verankerte so das Konstrukt Rasse als verwal-tungs-techni-sche und politische Kategorie.
1.1 Gerichtlich verfügte Beauftragung der forensischen Sachverständigen aus Kitzingen durch das Amtsgericht Mosbach bezüglich der gerichtlichen und außergerichtlichen Anti-Nazi-Aktivitäten des Antragstellers
Das Familiengericht-Amtsgericht Mosbach, Hauptstraße 110, 74281 Mosbach, beauftragt die forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21, die Anti-Nazi-Aktivitäten des KVs und Antragstellers in einer ergänzenden Stellungnahme gutachterlich einzuschätzen und zu bewerten. Dazu zählen laut Anweisungen dieser amtsgerichtlichen Verfügungen SOWOHL die seit Sommer 2022 vom Antragsteller beim Amtsgericht Mosbach initiierten NS- und Rechtsextremismus-Verfahren ALS AUCH seine außergerichtlichen und gerichtlichen Aufklärungs- und Aufarbeitungsbemühungen zu Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen aus dem Zeitraum um 2008, d.h. konkret von 2004 bis 2011, im Rahmen seiner sogenannten "Nazi-Jäger"-Aktivitäten im sachverhaltsbezogenen Kontext zur Problematik des Nationalsozialismus vor und nach 1945 und dessen Aufarbeitung bis heute. Siehe dazu Kapitel 6 auf dieser Seite.
Das Amtsgericht Mosbach BEAUFTRAGT EXPLIZIT in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 die forensische Sachverständige aus Kitzingen, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME zu Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte sowie zu ausländer- und fremdenfeindlichen Übergriffen als Ausprägungsformen des Rechtsextremismus in der BRD als Folge und Konsequenz des Nationalsozialismus am Beispiel des Antragstellers von NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach in 2022 mit seinen jahrelangen Bemühungen um die außergerichtliche und gerichtliche Aufarbeitung von Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.
1.2 Strafanzeige vom 03.09.2022 an das Amtsgericht Mosbach gegen nationalsozialistisch-rechtsextremistisch orientierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte mit dem konkreten Beispiel von Leipzig
6F 9/22 beim AG/FG Mosbach
Zum 30. Progrom-Jahrestag der rechtsradikal motivierten Anschläge
in Rostock-Lichtenhagen
OFFIZIELLE STRAFANZEIGE vom 03.09.2022 AN DAS AMTSGERICHT MOSBACH
gegen Unbekannt wegen rechtsextremistisch motivierter schwerer Brandstiftung
bei den Anschlägen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Leipzig vom 26.08.2022
Es wird um ordnungsgemäße Eingangsbestätigung des AG MOS mit expliziter eindeutiger Benennung der zu ermittelnden und aufzuklärenden Sachverhalte der hier vorliegenden Rechtssache gebeten.
BEGRÜNDUNG UND GLAUBHAFTMACHUNG:
Am 26.08.2022 hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede zum 30. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen, das sich mit über vier Tage hinziehenden Straßenterror gegen die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gegen das Wohnheim für vietnamesische Arbeiter richtete. Diese rechtsradikalen Übergriffe 47 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs in einer deutschen Großstadt fanden weltweit in der
Medienberichterstattung große Beachtung.
Während in Rostock an die Angriffe von 1992 erinnert wird, ist in Leipzig in der Nacht zum 27.08.2022 ein Brandanschlag mit mehreren Brandsätzen im Stadtteil Lausen-Grünau auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt worden. Innenminister Armin Schuster nannte dies ein Alarmzeichen, "dass solch menschenverachtende Straftaten nicht der Vergangenheit angehören".
Mit freundlichen Grüßen
***
| Prozessbeobachtung: NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach Zum 30. Progrom-Jahrestag der rechtsradikal motivierten Anschläge in Rostock-Lichtenhagen STRAFANZEIGE vom 03.09.2022 AN DAS AMTSGERICHT MOSBACH unter 6F 9/22 gegen Unbekannt wegen rechtsextremistisch motivierter schwerer Brandstiftung bei den Anschlägen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Leipzig vom 26.08.2022 220903_uhl_ag_mos_leipzig_flüchtlingsunterkunft.pdf (21.9KB) |
Zum 30. Progrom-Jahrestag der rechtsradikal motivierten Anschläge in Rostock-Lichtenhagen STRAFANZEIGE vom 03.09.2022 AN DAS AMTSGERICHT MOSBACH unter 6F 9/22 gegen Unbekannt wegen rechtsextremistisch motivierter schwerer Brandstiftung bei den Anschlägen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Leipzig vom 26.08.2022
| 220903_uhl_ag_mos_leipzig_flüchtlingsunterkunft.pdf (21.9KB) |
Totale Institution Asyl: Empirische Befunde zu alltäglichen Lebensführungen in der organisierten Desintegration (Juventa Materialien) Gebundene Ausgabe – 16. März 2009
Die qualitativ-empirische Studie untersucht die alltäglichen Lebensführungen von Asylbewerbern und „Geduldeten“ und erforscht deren Lebenslage erstmals systematisch.
1.3 STRAFANZEIGEN vom 24.06.2023 gegen den Deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen des Verdachts auf Volksverhetzung sowie wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener durch Verächtlichmachung, Diskriminierung von im rechtsextremistischen Jargon sogenannten „kulturfremden“ Flüchtlingen
6F 9/22 u.a.
Amtsgericht Mosbach
Hauptstraße 110
74821 Mosbach
DATUM : 24.06.2023
Siehe auch Online-Dokumentation: www.nationalsozialismus-in-mosbach-baden.de
STRAFANZEIGEN vom 24.06.2023 gemäß § 158 StPO an Amtsgericht Mosbach
unter 6F 9/22, 6F 202/21, 6F 2/22, 6F 2/23
gegen den Deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen des Verdachts auf Volksverhetzung sowie wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener durch Verächtlichmachung, Diskriminierung von im rechtsextremistischen Jargon sogenannten „kulturfremden“ Flüchtlingen,
die als Personengruppe unter Einsatz ihres Lebens von Afrika/Asien über das Mittelmeer nach Europa/Deutschland fliehen auf Grund …
(a) von Verlust der eigenen Lebensgrundlagen durch Klimawandel,
(b) von Verfolgungen politischer Opposition,
(c) von sozio-kulturellen und religiösen Minderheiten-Repressionen,
(d) von Menschenrechtsverletzungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit ergehen die eingangs benannten Strafanzeigen, da diese öffentlichen und verbreiteten Äußerungen des Beschuldigten sich zur Störung des öffentlichen Friedens mit der Aufstachelung zu Hass oder Gewalt eignen und die Menschenwürde dadurch angreifen, dass die im Mittelmeer zu Tode gekommenen Bootsflüchtlinge mit der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener böswillig verächtlich gemacht werden. Das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen u.a. von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen steht unter Strafe:
BEGRÜNDUNG UND GLAUBHAFTMACHUNG:
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auf dem 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag mit einer Äußerung zum Thema Asyl in die Kritik geraten, die er selbst als Witz klassifiziert hat. Auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg Mitte Juni 2023 hatte er zunächst erklärt, dass Deutschland zwar ein Land ohne EU-Außengrenze sei, trotzdem aber die meisten Asylantragsteller habe. Dann sagte Scholz am Samstag: „Ich habe schon den Witz gemacht beim Europäischen Rat: Deutschland muss einen großen Strand am Mittelmeer haben. Denn tatsächlich kommen mehr Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, in Deutschland an als in den Mittelmeer-Anrainer-Ländern im Einzelnen.“
Die Seenotrettungs-Organisation Sea-Watch kritisierte das: Mehr als 1150 Tote habe es allein 2023 bislang gegeben – und das Einzige, was dem Kanzler einfalle, sei ein „schlechter Witz“, hieß es auf Twitter. „Wer darüber lachen kann, sollte keinen Staat regieren.“
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Michael Uhl
1.4 STRAFANZEIGEN vom 15.08.2023 gemäß § 158 StPO an Amtsgericht Mosbach unter 6F 2/22, 6F 2/23, 6F 9/22, 6F 202/21 wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung bei nationalsozialistisch-rechtsextremistisch orientierten fremdenfeindlichen Übergriffen und rassistischen Angriffen gegen s.g. „Unter“-Menschen aus Osteuropa und Südosteuropa mit Referenzen und Assoziationen zum Nazi-Angriffs-Terror- und Vernichtungskrieg, zur Ausbeutung und Vernichtung im NS-Zwangsarbeitersystem, zu Nazi-Massentötungen von Kindern osteuropäischer Zwangsarbeiterinnen, zu Massenhinrichtungen osteuropäischer Männer in Beziehungen mit deutschen Frauen mit Hitlergruß und Nazi-Parolen am 28.07.2023 in Lieberose-Brandenburg
6F 2/22
Amtsgericht Mosbach
Hauptstraße 110
74821 Mosbach
DATUM : 15.08.2023
Siehe auch Online-Dokumentation: www.nationalsozialismus-in-mosbach-baden.de
STRAFANZEIGEN vom 15.08.2023 gemäß § 158 StPO an Amtsgericht Mosbach
unter 6F 2/22, 6F 2/23, 6F 9/22, 6F 202/21 wegen
des Verdachts auf Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung
bei nationalsozialistisch-rechtsextremistisch orientierten
fremdenfeindlichen Übergriffen und rassistischen Angriffen
gegen s.g. „Unter“-Menschen aus Osteuropa und Südosteuropa
mit Referenzen und Assoziationen zum Nazi-Angriffs-Terror- und Vernichtungskrieg,
zur Ausbeutung und Vernichtung im NS-Zwangsarbeitersystem, zu
Nazi-Massentötungen von Kindern osteuropäischer Zwangsarbeiterinnen,
zu Massenhinrichtungen osteuropäischer Männer in Beziehungen mit deutschen Frauen
mit Hitlergruß und Nazi-Parolen
am 28.07.2023 in Lieberose-Brandenburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit ergehen die eingangs benannten Strafanzeigen, da diese öffentlichen und verbreiteten Nazi-Äußerungen der Beschuldigten sich zur Störung des öffentlichen Friedens mit der Aufstachelung zu Hass oder Gewalt eignen und die Menschenwürde dadurch angreifen, dass o.g. benannte Personengruppen gezielt mit deren nationalsozialistischer Verfolgung und Vernichtung verächtlich gemacht und herabgewürdigt werden. Das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen u.a. von Nazi-Verbrechen, Nazi-Massenmorden auf Grund der ethnischen Herkunft sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit stehen in der BRD unter Strafe.
BEGRÜNDUNG UND GLAUBHAFTMACHUNG:
Eine Familie aus Bosnien flieht mit ihren Kindern aus Angst vor rassistischen Angriffen nach vorhergehenden rassistischen Anfeindungen und Bedrohungen mit gegrölten Nazi-Parolen und gezeigtem Hitlergruß am 28.07.2023 wegen Ihrer südosteuropäischen Herkunft aus Lieberose (Brandenburg).
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Michael Uhl
2. Online-Artikel zu Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte
Extremismus
Anschlag auf Asylheim in Brandenburg vereitelt - Haftbefehl
dpa 13.02.2025 - 20:16 Uhr
Ein 21-Jähriger soll sich mit Sprengstoff ausgerüstet haben, um ein Wohnheim für Asylbewerber in Brandenburg anzugreifen. Nach einem anonymen Hinweis kann die Polizei Schlimmeres verhindern.
Anschlag auf Asylheim verhindert: Ermittler in Sachsen nehmen 21-Jährigen fest (Symbolbild) Foto: Soeren Stache/dpa
Meißen/Senftenberg - Sächsische Ermittler haben vermutlich einen Anschlag auf ein Wohnheim für Asylsuchende in Brandenburg verhindert. Nach einem anonymen Hinweis seien zwei Immobilien im Kreis Meißen durchsucht worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden informierte. Bei den Durchsuchungen sei Sprengstoff in Form von zwei Kugelbomben gefunden worden, außerdem Schlagringe, Einhandmesser, Munition sowie Schreckschuss- und Softairwaffen.
Nach Erkenntnissen der Ermittler soll sich ein 21 Jahre alter Deutscher damit für einen Anschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg ausgestattet haben. Ein Richter habe Haftbefehl gegen ihn erlassen, sagte Staatsanwalt Patrick Pintaske auf dpa-Anfrage. Er stehe in Verdacht, ein Explosionsverbrechen vorbereitet zu haben. Nach jetzigem Stand sei von einem Einzeltäter auszugehen.
Weitere Ermittlungen zu Sprengkraft der Kugelbomben
Den Angaben nach hatte das Landeskriminalamt den Hinweis zu dem Anschlagsplan am Mittwoch erhalten. Noch am selben Tag kam es zu den Durchsuchungen.
Inwieweit der Beschuldigte in die rechtsextreme Szene verstrickt ist, kann noch nicht gesagt werden. Das sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen, sagte Pintaske auf Nachfrage. Gleiches gelte für die genaue Sprengkraft der Kugelbomben. Dabei handle es sich um industriell hergestellte Pyrotechnik der Kategorie F4, hieß es.
Bei den Durchsuchungen wurden die Experten für die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten vom Spezialeinsatzkommando SEK, Kräften des mobilen Einsatzkommandos und einer Gruppe zur Sicherung und Entschärfung von Spreng- und Brandvorrichtungen unterstützt. Auch Beamte der Bereitschaftspolizei und der Polizei in Brandenburg kamen zum Einsatz.
Laut Generalstaatsanwaltschaft gibt es bisher keine Hinweise, dass die geplante Gewalttat in Zusammenhang mit dem 80. Jahrestag des Bombenangriffs auf Dresden in dieser Woche steht.
Ministerin: Großen Schaden verhindert
"Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, den Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene weiter hoch zu halten", konstatierte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Er sprach den beteiligten Spezialkräften aus Sachsen und Brandenburg seine Anerkennung aus.
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) sprach von einem großen Erfolg der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus. Damit habe großer Schaden verhindert werden können. "Dieser Ermittlungserfolg verdeutlicht, dass unser Rechtsstaat effektiv und zuverlässig unsere freiheitliche Gesellschaft vor Bedrohungen schützt."
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) zeigte sich erleichtert. "In diesem Fall konnte durch eine erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden offenbar rechtzeitig Schlimmeres verhütet werden", teilte Lange auf Anfrage mit. "Das ist eine gute Nachricht, die uns heute aus Dresden erreicht." Sie dankte den beteiligten Behörden in Sachsen.
https://www.kurier.de/
Rechtsruck: Wie oft werden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen?
von
Mathias Brandt,
06.02.2025
218 Mal waren Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr Ziel von Übergriffen - das entspricht einer Steigerung von 22 Prozent gegenüber dem Jahr 2023. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Gruppe Die Linke hervor.
In 28 Fällen kam es zu Gewalttaten gegen die Bewohner:innen - darunter zwölf Mal gefährliche Körperverletzung, sieben Mal Körperverletzung, vier Mal Brandstiftung, zwei Mal besonders schwere Brandstiftung, zwei Mal das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz.
Die Mehrzahl der Delikte entfallen auf Sachbeschädigung (56 Fälle), das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (55 Fälle) und Volksverhetzung (39 Fälle). Zwar kommen bei solchen Handlungen Menschen nicht physisch zu Schaden, die psychischen Auswirkungen dürften indes von vielen Betroffenen als durchaus gewaltvoll empfunden werden.
Auch wenn die Lage für Geflüchtete offenbar bedrohlicher wird, war das fremdenfeindliche Klima schon einmal deutlich ausgeprägter, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Währen der sogenannten Flüchtlingskrise dokumentierten die Behörden fast 1.000 Angriffe auf Asylunterkünfte.
https://de.statista.com/
Neujahrsempfang in Rheurdt
„Lassen Sie uns dem Rechtsruck eine klare Haltung entgegensetzen“
Rheurdt · Bürgermeister Dirk Ketelaers sprach beim Neujahrsempfang über die fremdenfeindlichen Farbschmierereien an Wohncontainern in Schaephuysen. Warum ihn dies als Bürgermeister beschäme.
20.01.2025 , 15:00 Uhr 2 Minuten Lesezeit
Bürgermeister Dirk Ketelaers beim Neujahrsempfang im Haus Winters-Gilbers.
Foto: Norbert Prümen
Von Peter Gottschlich
160 Besucher waren mucksmäuschenstill, als Bürgermeister Dirk Ketelaers beim Kostenpflichtiger Inhalt Neujahrsempfang über die Unterbringung geflüchteter Menschen sprach. Um den Jahreswechsel herum waren Wohncontainer für Flüchtlinge in Schaephuysen mit schwarzer Farbe besprüht worden. Unbekannte hatten den Kostenpflichtiger Inhalt fremdenfeindlichen Schriftzug „Nicht willkommen!“ aufgebracht. „Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür schäme ich mich als Bürgermeister unserer Gemeinde“, sagte Dirk Ketelaers vor den Gästen im Haus Winters-Gilbers.
In Rheurdt lebten rund 280 geflüchtete Menschen, führte der Bürgermeister aus. Zusätzlich wohnten rund 100 Personen in der Gemeinde, die in den vergangenen Jahren den Status eines Geflüchteten gehabt hätten und integriert seien. Untergebracht seien sie in 40 Wohnungen und in fünf Gemeinschaftsunterkünften.
„Menschen verlassen ihre Heimat nicht leichtfertig“, sagte Ketelaers. „Sie werden durch Krieg, Verfolgung, Armut und Klimawandel dazu gezwungen. Sie kommen oft mit nichts als der Hoffnung auf ein sicheres Leben. Es ist unsere Aufgabe, diesen Menschen Schutz und eine Perspektive zu bieten, nicht nur als Kommune, sondern als Gesellschaft.“
Er hob hervor, die Gemeinde habe in den vergangenen Jahren Solidarität und Mitmenschlichkeit gezeigt. Und er sagte den Bürgerinnen und Bürgern Dank, die geholfen hätten, zum Beispiel durch ehrenamtliches Engagement, durch Spenden oder einfach durch offene Worte und Gesten der Unterstützung. „Doch ich spüre, dass sich der Ton in unserem Land geändert hat“, sagte Dirk Ketelaers weiter. „Immer häufiger werden geflüchtete Menschen nicht mehr als Hilfsbedürftige wahrgenommen, sondern als Belastung und Bedrohung dargestellt. Diese Entwicklung macht mir große Sorgen.“
Aufgabe der Kommune und für ihn als Bürgermeister sei es, für alle Menschen da zu sein – für die, die schon lange hier lebten genauso wie für alle, die gerade erst hier angekommen seien. „Denn eine starke Gemeinschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren Schwachen umgeht“, sagte er. „Lassen Sie uns dem Rechtsruck in unserem Land eine klare Haltung entgegensetzen. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass Hass, Ausgrenzung und Spaltung in unserer Gemeinde keinen Platz haben. Lassen Sie uns stattdessen ein Zeichen setzen für Mitmenschlichkeit, Zusammenhalt und die Werte, die uns stark machen: Demokratie, Toleranz und Respekt.“
Die Gemeinde hat inzwischen eine Belohnung in Höhe von 250 Euro für Hinweise zur Ergreifung der Farbschmierer ausgelobt.
(got pogo)
https://rp-online.de/
Polizeieinsatz
Rechtsextreme besetzen Asylheim in Dresden
Von
t-online
Aktualisiert am 28.10.2023 - 22:05 Uhr
Lesedauer: 1 Min.
Ein Asylheim in Dresden-Alttorna wurde am Samstagabend von Rechtsextremen besetzt.
(Quelle: xcitepress/Benedict Bartsch)
Rechtsextreme haben im Dresdener Stadtteil Alttorna ein bislang noch leerstehendes Asylheim besetzt. Zwei Personen weigerten sich, vom Dach zu kommen.
Ein bislang noch nicht in Betrieb genommenes Asylheim in Dresden ist am Samstag Ziel eines rechtsextremen Angriffs geworden. Personen haben das Gebäude besetzt. Zwei junge Männer verschanzten sich laut Angaben eines Sprechers auf dem Dach.
In den sozialen Medien kursiert ein Foto der Situation. Zu sehen ist, wie mindestens acht Personen auf dem Dach des Asylheims ein Banner mit einer rechten Parole in die Höhe halten. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, ist der Einzug von Geflüchteten in die Unterkunft für den kommenden Montag geplant.
Wie ein Sprecher mitteilte, war die Polizei für mehrere Stunden vor Ort. Spezialkräfte des Landeskriminalamtes unterstützen den Einsatz. Etwas abseits des Gebäudes hatte sich zudem eine nicht angemeldete Spontandemonstration gebildet. Auf dieser Demo seien auch Vertreter der rechtsextremen Partei Freie Sachsen.
Flüchtlingsheim entsteht in Bürogebäude: Das ist die Asylunterkunft in Alttorna
Am Samstagnachmittag waren zahlreiche Querdenker, Freie Sachsen und Reichsbürger unter dem Motto "Demo für Frieden und Freiheit – Reformation der Gesellschaft" durch die Dresdner Innenstadt gezogen. Erwartet wurden 3000 Personen. Wie die Deutsche Presse berichtet, wurde die Zahl der anwesenden Personen am Nachmittag "deutlich darunter" geschätzt. Teilnehmer schwenkten Russland-Fahnen, Fahnen der Freien Sachsen und alte Reichsflaggen. Auch ein Gegenprotest aus Hunderten Menschen hatte sich gebildet und den Demozug versucht zu blockieren.
https://www.t-online.de/
Rechte besetzen geplante Asylunterkunft in Dresden - ein Interviewversuch
Sa, 28.10.2023 , 19:08 Uhr
/
01:02
Die Polizei ist am Samstagabend im Dresdner Stadtteil Alttorna im Großeinsatz gewesen. Zwei rechtsextreme Personen haben sich auf das Dach einer geplanten Flüchtlingsunterkunft begeben. Die beiden Personen sind offensichtlich asylkritisch und haben ein Banner mit der Aufschrift „Kein Raum für Überfremdung„ aufgehängt. Ab und zu riefen sie mit einem Megafon.
https://www.sachsen-fernsehen.de/
Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991
:Fast sieben Jahre Jugendstrafe
09. 10. 2023, 10:42 Uhr
Vor über 30 Jahren stirbt der Asylbewerber Samuel Yeboah in Saarlouis bei einem rassistischen Brandanschlag. Nun ist ein 52-Jähriger verurteilt worden.
Zwei Banner werden hochgehalten, auf dem einen steht "Samuel Kofi Yeboah Nie Vergessen" auf dem anderen "Kein Schlussstrich!", unter dem letzteren die Antifa-Flagge
Demonstrant:innen vor dem Oberlandesgericht Koblenz im November 2022Foto: Thomas Frey/dpa
KOBLENZ dpa/afp | Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 im saarländischen Saarlouis ist der Angeklagte unter anderem wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das sagte der Vorsitzende Richter Konrad Leitges am Montag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz.
Die Verurteilung erfolgte nach Jugendstrafrecht, da der Angeklagte zum Tatzeitpunkt erst 20 Jahre alt war. Damit lag die Höchststrafe in diesem Prozess bei zehn Jahren. Verurteilt wurde der Mann unter anderem auch wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung.
Der heute 52-jährige Deutsche stand seit November vor dem OLG. Die Anklage hatte Ende September neun Jahre und sechs Monate Haft gefordert. Die Verteidigung hatte hingegen gefordert, den Mann nur wegen Beihilfe zum Mord zu verurteilen. Er hatte im Prozess ausgesagt, bei dem Brand dabei gewesen zu sein, das Feuer habe aber ein damaliger Bekannter gelegt.
Die Tat, um die es seit November 2022 in dem Prozess ging, liegt 32 Jahre zurück. 1991 brannte ein Asylbewerberheim in Saarlouis. Der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana starb infolge der Flammen, zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen. Die ursprünglichen Ermittlungen hatte die saarländische Polizei vor rund 30 Jahren zunächst eingestellt – und sich später für Defizite ihrer Arbeit entschuldigt.
Jahre später kam der Fall noch einmal ins Rollen. 2007 soll der heute 52 Jahre alte Deutsche auf einem Grillfest zu einer Zeugin gesagt haben: „Das war ich und sie haben mich nie erwischt.“ Jahre später erstattet die Zeugin Anzeige, als sie laut eigener Aussage gelesen habe, dass jemand bei dem Brand umgekommen war.
https://taz.de/
Gericht verhängt langjährige Haftstrafe nach Brandanschlag auf Asylheim
Koblenz: Das Oberlandesgericht hat einen heute 52-Jährigen wegen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim im Jahr 1991 verurteilt. Der Mann erhielt eine Haftstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Er hatte nach Überzeugung des Gerichts die Unterkunft in Saarlouis angezündet. Ein 27-Jähriger starb, zwei weitere Bewohner des Heims wurden bei der Flucht schwer verletzt. Die Anklage warf dem Brandstifter Mord und versuchten Mord in 20 Fällen vor. Als Grund nannte sie seine rechtsextremistische und rassistische Gesinnung. Der Verurteilte war erst im vergangenen Jahr nach einer Wiederaufnahme der Ermittlungen gefasst worden.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.10.2023 11:00 Uhr
https://www.br.de/
Saarland
CDU, SPD und AfD begrüßen Urteil im Yeboah-Prozess
Stand: 09.10.2023 18:14 Uhr
Sechs Jahre und zehn Monate Haft – so lautet das Urteil im Yeboah-Prozess. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 51-jährige Angeklagte für den Tod von Samuel Yeboah im Jahr 1991 verantwortlich ist. Die Landespolitik begrüßt das Urteil. SPD-Chef Commerçon sieht jetzt die Politik am Zug.Mit Informationen von Lea KiehlnekerBei den Parteien im saarländischen Landtag ist das Urteil des Oberlandesgerichtes in Koblenz gegen Peter S. durchweg auf Zustimmung gestoßen. Die Richter hatten S. wegen des Brandanschlages auf ein Flüchtlingsheim in Saarlouis, bei dem 1991 der ghanaische Flüchtling Samuel Yeboah ums Leben gekommen war, zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
Toscani: Rechtsstaat ist handlungsfähigNach so vielen Jahren sei jetzt endlich die rechtliche Aufarbeitung des Falls Yeboah abgeschlossen, so SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Der nächste wichtige Schritt sei nun die politische Aufarbeitung. Die stehe im Untersuchungsausschuss des Landtages noch am Anfang.Ähnlich sieht das auch sein CDU-Kollege Stephan Toscani. Die Verurteilung des angeklagten Ex-Neonazis Peter S. sei eine Genugtuung für die Opfer. Sie komme zwar sehr spät, sei aber dennoch wichtig. Es habe sich gezeigt, dass der Rechtsstaat handlungsfähig sei.AfD kritisiert aber U-AusschussDer AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert äußerte Kritik an dem Untersuchungsausschuss im Landtag. Er bezweifle, dass CDU und SPD dazu in der Lage seien, glaubwürdig ihre eigenen Fehler aufzuarbeiten. Zu dem Gerichtsurteil äußerte sich die AfD dagegen zustimmend.Über dieses Thema hat auch die SR 3 Rundschau vom 09.10.2023 berichtet.Mehr zum Fall Yeboah
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Kommentar: "Der Yeboah-Prozess war ein Erfolg für die Opfer"
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Player: videoYeboah-U-Ausschuss gestartet
Link zu Landesrundfunkanstalt | ARD-aktuell1 Min
Yeboah-U-Ausschuss gestartet
Eingangsbereich zum Oberlandesgericht Koblenz
Angeklagter im Yeboah-Prozess zu knapp sieben Jahren Jugendstrafe verurteilt
Im Prozess um den Mord an dem ghanaischen Flüchtling Samuel Yeboah ist der Angeklagte am Montagvormittag zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Koblenz sprach den heute 52-Jährigen Ex-Neonazi Peter S. des Mordes und zwölffachen versuchten Mordes schuldig.
Podcast Der Fall Yeboah
Der Fall Yeboah – Rassismus vor Gericht
1991 stirbt Samuel Yeboah durch einen Brandanschlag auf die Asylunterkunft in Saarlouis. Erst über 30 Jahre später wird der Mord als rassistisch motivierte Tat verfolgt und steht möglicherweise vor der Aufklärung. Warum erst jetzt? Dieser Frage gehen die SR-Journalistin Lisa Krauser und ihre beiden Kollegen Thomas Gerber und Jochen Marmit in einem mehrteiligen Podcast nach.
Saarländischer Rundfunk
Quelle: SR
https://www.tagesschau.de/
Schwarzwald
Wasserschaden in geplantem Feldberger Flüchtlingsheim soll Kauf nicht stoppen
Von Christian Kramberg
Sa, 07. Oktober 2023 um 15:18 Uhr
Lahr
Unbekannte haben das Ferienhaus Falkau der Stadt Lahr unter Wasser gesetzt. Der massive Schaden soll den geplanten Verkauf an Feldberg aber nicht verhindern. Die Gemeinde will dort Geflüchtete unterbringen.
Dunkle Flecken an der Wand zeugen vom massiven Wasserschaden. Foto: Merlin Frey
Die geplante Nutzung des früheren Ferienhauses als Unterkunft für Flüchtlinge hatte für Widerstand und viele Diskussionen in der Gemeinde Feldberg gesorgt.
Knapp eineinhalb Wochen nach der Entscheidung des Gemeinderats für den Kauf hatte eine Nachbarin am vergangenen Samstag den Wasserschaden entdeckt: "Das Haus war an mehreren Seiten an der Außenwand nass." Die Polizei bestätigt in einer Pressemitteilung, dass "Unbekannte das Haus unter Wasser gesetzt und einen hohen Sachschaden verursacht haben".
Mutwilliger Angriff: Höhe des Wasserschadens an geplantem Feldberger Flüchtlingsheim ist noch unklar
Die Tat hat sich vermutlich zwischen Mitte August und Ende September ereignet. Das Gebäude sei bis auf Weiteres unbewohnbar. Nach BZ-Informationen soll das Wasser im Haus von der Decke getropft und mehrere Zentimeter hoch im Raum gestanden sein. Eine laufende Duschbrause, die im Obergeschoss auf den Fußboden gelegt worden sein soll, soll dafür verantwortlich gewesen sein.
Einen politischen Hintergrund wollte die Polizei nicht ausschließen, sprich: Gegner der geplanten Flüchtlingsunterkunft wollten sie auf diese Weise verhindern oder zumindest verzögern. Die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Freiburg hat deshalb die Ermittlungen in dem Fall übernommen.
Droht nun der Verkauf des Ferienhauses zu scheitern?
Der Lahrer Gemeinderat hatte vor einem Jahr mit großer Mehrheit dafür gestimmt, als Preis waren 536.000 Euro aufgerufen worden, zuletzt war von 475.000 Euro die Rede (online unter mehr.bz/falkauverkauf Vollzogen ist der Verkauf noch nicht, wie die Stadt Lahr auf BZ-Anfrage bestätigt: "Das Gebäude und das Grundstück sind noch im Eigentum der Stadt Lahr.
Ein Kaufvertragsentwurf wird derzeit zwischen dem Notar, der Gemeinde Feldberg und der Stadt Lahr gefertigt beziehungsweise abgestimmt." Ob und wie sich der Wasserschaden auf die Verhandlungen und den Kaufpreis auswirkt, könne die Verwaltung noch nicht beurteilen. Eines sei klar: "Sollte sich der Einbruch und der Vandalismus bestätigen, werden wir einen Strafantrag stellen."
https://www.badische-zeitung.de/
Dresden
Kretschmer zeigt sich »fassungslos« nach versuchtem Anschlag auf geplante Asylunterkunft
Noch wohnen dort keine Geflüchteten: Unbekannte haben am Wochenende versucht, ein früheres Schulgebäude in Dresden anzuzünden, das bald als Unterkunft dienen soll. Nur durch Ungeschick entstand kein größerer Schaden.
01.10.2023, 19.18 Uhr
Ein altes Schulgebäude im Dresdner Norden soll vorübergehend zur Asylbewerberunterkunft werden. In der Nacht zum Samstag haben Unbekannte nach Angaben der Polizei eine brennbare Flüssigkeit an die Fassade der ehemaligen Schule geschüttet und versucht, sie in Brand zu stecken.
Der Schaden blieb allerdings begrenzt. Die Täter legten eine Lunte bis zum Zaun, die sie auch entzündeten. Doch das Feuer erlosch laut Polizei, bevor es sein Ziel erreichte. Die Ermittlungen führt das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum beim Landeskriminalamt Sachsen. Es sucht noch Zeugen.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, verurteilte den Anschlag auf der Plattform X (vormals Twitter): »Diese Art von Menschenfeindlichkeit und Hass sind erschreckend, und für sie gibt es keinen Platz in unserer Gesellschaft. Jedes Menschenleben verdient Schutz & Respekt.« Der Vorfall mache ihn »fassungslos«.
Der Oberbürgermeister der sächsischen Landeshauptstadt, Dirk Hilbert (FDP), zeigte sich ebenfalls entsetzt und verurteilte den Angriff im Stadtteil Klotzsche. »Bei allen Herausforderungen, die die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen hat, solche Aktionen sind völlig inakzeptabel und vehement zu ahnden«, sagte er laut Mitteilung. Es sei unglaublich, »wie hier verhindert werden soll, Flüchtlingen zu helfen«.
mamk/dpa
https://www.spiegel.de/
Wegen rechtsradikaler Aufmärsche
Sachsens Sozialministerin fordert „Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften“
imago images/Future Image Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) fordert die Einrichtung einer Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften.
Samstag, 16.09.2023, 19:44
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat eine Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften gefordert. So solle Aufmärschen Rechtsradikaler vorgebeugt werden.
Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat wegen zunehmender Aufmärsche von Rechtsextremen die Errichtung einer Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften gefordert.
In einem Schreiben an Innenminister Armin Schuster (CDU) verwies sie auf die Praxis in Brandenburg, wo vor Unterkünften für Geflüchtete eine Zone von 200 Meter eingerichtet wurde, in der keine Versammlungen erlaubt sind. Allein im zweiten Quartal dieses Jahres hätten von 52 bundesweit registrierten Aufmärschen 44 in Sachsen stattgefunden.
Köpping spricht von „beachtlichem Angst- und Bedrohungspotenzial“
Immer wieder gebe es Aufmärsche im direkten Umfeld von Unterkünften, erklärte Köpping, die auch für Integration zuständig ist. Das erzeuge ein beachtliches Angst- und Bedrohungspotenzial für die Betroffenen. Diese Bedrohungssituation sei nicht akzeptabel und könne nicht länger toleriert werden.
„Deshalb bitte ich den Innenminister, sämtliche zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen. Dazu gehört auch die Einrichtung von Schutzzonen um sensible Objekte und das entsprechende Zusammenwirken von Versammlungs- und Polizeibehörden.“
https://www.focus.de/
Anleitung zum Bombenbau
Kinderzimmer von 13-jährigem Nazi in Köln durchsucht
Die Polizei bei einem Einsatz in Köln-Kalk.
Copyright: Martina Goyert
Die Polizei am 27. Juli 2022 bei einem Einsatz in Köln-Kalk. Hierbei handelt es sich um ein Symbolfoto, es steht in keinem Zusammenhang mit dem aktuellen Fall.
In Köln hat die Polizei das Kinderzimmer eines 13-jährigen Neonazis durchsucht. Auch Anleitungen zum Bombenbau wurden gepostet.
17.09.2023, 10:30
Die Polizei hat das Kinderzimmer eines erst 13-jährigen Neonazis in Köln durchsucht.
Der Hinweis auf das noch nicht strafmündige Kind sei von einem „deutschen Dienst“ gekommen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Freitag (15. September 2023) auf Anfrage.
Polizei durchsucht Kinderzimmer von 13-jährigem Neonazi in Köln
Der Schüler habe Gewaltfantasien gezeigt, die sich gegen Flüchtlingsunterkünfte richteten, sagte eine Staatsschützerin der Kölner Polizei. Das Jugendamt habe ihn aus seiner Familie herausgenommen und in einer Einrichtung untergebracht. Ob seine rechtsextremen Einstellungen familiär begünstigt wurden, werde noch untersucht.
Dem „Spiegel“ zufolge hatte der Junge in einer Telegram-Chatgruppe namens „Feuerkrieg Division“ mit mehreren Dutzend Teilnehmern und Teilnehmerinnen Anschläge gegen Geflüchtete, Juden und Jüdinnen sowie Schwarze propagiert.
Dort habe er auch Anleitungen zum Bombenbau gepostet und den rechtsextremen Attentäter von Neuseeland verherrlicht, der 2019 zwei Moscheen gestürmt und 51 Menschen ermordet hatte.
Ende August hatte die Polizei schließlich das Kinderzimmer des 13-Jährigen durchsucht. Bombenbauteile oder Sprengstoff habe man dabei aber nicht gefunden, betonte die Polizei am Freitag.
13-jähriger Neonazi noch nicht strafmündig
Mit 13 Jahren ist der Junge noch nicht strafmündig. Es wird aber geprüft, ob sich in dem Zusammenhang ein Straftatverdacht gegen weitere strafmündige Personen ergibt.
Im Fall des 13-Jährigen gehe es um Gefahrenabwehr. So sei das Projekt „Periskop“ hinzugezogen worden, das ist die in Nordrhein-Westfalen im Mai 2022 eingeführte Früherkennung von potenziellen Amokläufern und Amokläuferinnen. (dpa)
https://www.express.de/
Angaben des Bundesinnenministeriums
Deutlich mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Stand: 15.06.2023 12:46 Uhr
Von Januar bis März dieses Jahres hat es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in Deutschland 45 Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern gegeben. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahresquartal.Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen. Laut vorläufigen Angaben des Bundesinnenministeriums gab es im ersten Quartal 45 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Vorjahresquartal.
Die Linksfraktion hatte eine offizielle Anfrage gestellt. Zunächst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" darüber berichtet.
Angriffe haben meist rechtsradikalen Hintergrund
Damit sei bereits ein Drittel der Straftaten des Gesamtjahres 2022 (123 Taten) erreicht, hieß es. Die meisten Straftaten haben dem Bericht zufolge nach Erkenntnissen der Ermittler einen rechtsradikalen Hintergrund. Meist handele es sich um Sachbeschädigung und Propaganda. In einigen Fällen gehe es auch um Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung.
Reaktionen auf EU-Asylkompromiss
"Ein Durchbruch, aber kein großer Wurf"
Der EU-Asylkompromiss spaltet die Grünen: Die Parteijugend ist entsetzt, Co-Chef Nouripour sieht einen Durchbruch. mehr
Linke sieht Zusammenhang mit Asyldebatte
Die Linksfraktion vermutet einen Zusammenhang mit der aktuellen Asyldebatte. Die fluchtpolitische Expertin der Linken, Clara Bünger, sagte der Zeitung, seit Wochen gebe es "dramatische verbale Angriffe auf das Recht auf Asyl, Rufe nach verschärfter Abschottung und eine unerträgliche 'Das Boot ist voll'-Rhetorik." Diese bereiteten den Boden für rassistische Mobilisierungen auf der Straße und Gewalttaten gegen Geflüchtete." Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte die Zahlen gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio "furchtbar". Man werde dem hart entgegentreten. Die Flüchtlingsthematik dürfe nicht für politische Zwecke missbraucht werden, so Faeser.
Player: audioMehr Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte Hintergrundbild für den Audioplayer | ARD-aktuell
Mehr Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte
00:0000:58
Eva Ellermann, ARD Berlin, tagesschau, 15.06.2023 10:00 Uhr
https://www.tagesschau.de/
Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime zu Jahresbeginn sprunghaft gestiegen
Veröffentlicht am 15.06.2023
Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Bautzen (Archivbild vom November 2022)
Quelle: pa/dpa/Sebastian Kahnert
Im ersten Quartal 2023 gab es laut vorläufigen Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als doppelt so viele Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wie ein Jahr zuvor. Die meisten Straftaten haben nach Erkenntnissen der Ermittler einen rechtsradikalen Hintergrund.
Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist laut einem Zeitungsbericht zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen. Im ersten Quartal habe es 45 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte gegeben, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahresquartal, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf vorläufige Angaben des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Damit sei bereits ein Drittel der Straftaten des Gesamtjahres 2022 (123 Taten) erreicht, hieß es.
Die meisten Straftaten haben dem Bericht zufolge nach Erkenntnissen der Ermittler einen rechtsradikalen Hintergrund. Meist handele es sich um Sachbeschädigung und Propaganda. In einigen wenigen Fällen gehe es auch um Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung.
KRITIK VON LANDRÄTEN: Bundesregierung ignoriert Brandbriefe zur Flüchtlingsunterbringung >>>
Die Linksfraktion vermutet einen Zusammenhang mit der gegenwärtigen Asyldebatte. Die fluchtpolitische Expertin der Linken, Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, sagte, seit Wochen gebe es „dramatische verbale Angriffe auf das Recht auf Asyl, Rufe nach verschärfter Abschottung und eine unerträgliche ‚Das Boot ist voll‘-Rhetorik.“ Bünger warnte: „Sie bereiten den Boden für rassistische Mobilisierungen auf der Straße und Gewalttaten gegen Geflüchtete.“
epd/jr
https://www.welt.de/
DEUTSCHLAND
BRENNENDE ASYL-UNTERKÜNFTE
„Zusammenhang zwischen Angriffen und der Art, wie über Migration debattiert wird“
Stand: 05.05.2023 | Lesedauer: 6 Minuten
Hofmeier Luisa
Von Luisa Hofmeier
Redakteurin Innenpolitik
„Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem es zu Attacken auf Flüchtlingseinrichtungen kommt“
Im März wurden über 22.000 illegale Einreisen an EU-Außengrenzen erfasst, 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Kommunen sind am Limit. „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem es zu Attacken auf Flüchtlingseinrichtungen kommt“, fürchtet Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft.
Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte ist sprunghaft angestiegen – erstmals seit 2015. Politiker und Flüchtlingshelfer warnen: Das habe auch damit zu tun, wie hierzulande über Migranten geredet werde. Die Union wiederum macht die Ampel für gesellschaftliche „Polarisierung“ verantwortlich.
Gott sei Dank hat dort noch niemand gewohnt. Das, sagt Jutta Quaiser, sei ihr erster Gedanke gewesen. „Ich bin fassungslos darüber, dass jemand die Unterkunft angesteckt hat“, erzählt die 62-jährige ehrenamtliche Leiterin des Arbeitskreises Asyl im hessischen Roßdorf am Telefon.
118 Menschen hätten in den am Wochenende brennenden und nun unbewohnbaren Containern unterkommen sollen. Dringend benötigter Wohnraum für Asylbewerber und Flüchtlinge im Landkreis Darmstadt-Dieburg, wo derzeit Turnhallen als Unterkünfte genutzt werden.
Entsetzt ist Quaiser, die für die Grünen im Kreistag sitzt, aber auch darüber, dass Roßdorf nun deutschlandweit mit dem Verdacht der Ausländerfeindlichkeit assoziiert wird. „Das ist hier aber eigentlich kein Thema“, sagt sie. Beispielsweise sei sie noch nie dafür angefeindet worden, sich für Asylbewerber zu engagieren. Zudem seien die Hintergründe des Feuers doch noch unklar.
Zwar sehen die Ermittler Hinweise auf Brandstiftung. Ob es aber auch ein politisches Motiv gab, ist unklar. Der Sprecher des Landkreises berichtet zudem, es habe zuvor noch andere Vorfälle gegeben. Müllcontainer, eine Hecke und ein leerstehendes Haus hätten in den vergangenen Wochen gebrannt.
Richtig ist: Nicht hinter jeder Brandstiftung steckt ein politisches Motiv. Ermittlungsbehörden sind nachvollziehbarerweise vorsichtig, wenn es darum geht, Taten öffentlich als politisch motiviert zu deklarieren.
Andererseits: Zu einem falschen Schluss kann auch derjenige kommen, der so lange die Möglichkeit einer politischen Tat außer Acht lässt, wie Ermittler keine Hinweise darauf finden oder die Lage unsicher ist. Keine Verdächtigen, wie im Fall Roßdorf, heißt auch keine Aussagen. Wenn Brandstifter nicht gerade ein Hakenkreuz oder eine anderweitige ideologische Erklärung hinterlassen, ist das schnelle Erkennen eines politischen Motivs nahezu unmöglich. Rassistische Gewalttaten können so übersehen werden.
Fakt ist jedenfalls, dass Angriffe auf Asylunterkünfte im vergangenen Jahr erstmals seit 2015 und einem starken Rückgang in den vergangenen Jahren wieder zunahmen. Und zwar sprunghaft um etwa 70 Prozent, wie von der Linksfraktion erfragte und zusammengestellte Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen.
So verübten beispielsweise im Oktober vergangenen Jahres Unbekannte im sächsischen Bautzen einen Brandanschlag.
Brandspuren und eingeworfene Fenster an dem angegriffenen Asylheim in Bautzen
Quelle: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild
Wenig später warfen Personen im Landkreis Leipzig einen Knallkörper auf das Gelände einer Unterkunft. Und im Februar dieses Jahres wurde im niederbayerischen Marklkofen zweimal innerhalb von 24 Stunden ein leerstehendes Zelt für Ukraine-Flüchtlinge angezündet. Im oberbayerischen Gachenbach zündeten sechs zum Teil vermummte Männer einen Rauchkörper vor einer Asylunterkunft und flüchteten. Zu der Frage, wie viele Angriffe es dieses Jahr bisher gab, äußerte sich das Ministerium nicht.
Hinzu kommt, dass die politische Lage beim Thema Migration angespannt ist. Seit Monaten schlagen Kommunen Alarm, dass sie die Zahl ankommender Menschen nicht bewältigen können. Immer wieder kommt es zu teils aggressiven Protesten aus der Bevölkerung. Kommunalvertreter, die sich um die Unterbringung kümmern, werden bedroht.
„Menschen zu attackieren, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind und bei uns Schutz gefunden haben, ist im höchsten Maße menschenverachtend und muss mit der ganzen Härte des Strafrechts geahndet werden“, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) WELT. Auch wenn die Zahl der politisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr noch weit von den „traurigen Höchstständen“ der Jahre 2015 und 2016 entfernt sei, nehme man diese Entwicklung „sehr ernst“.
„Abscheuliche Straftaten“
Besorgt zeigen sich auch die Parteien im Bundestag. „In den letzten Monaten war zu beobachten, dass sich die Stimmung gegen in Deutschland lebende Flüchtlinge aufgeheizt hat oder auch aufgeheizt worden ist“, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, fest. Dabei werde kaum mehr zwischen Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen einerseits und abgelehnten Asylbewerbern, Straftätern und Gefährdern andererseits unterschieden. „Vielfach ist die Stimmung bereits gekippt und droht mancherorts in Hass und Gewalt umzuschlagen.“
Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, betont, Deutschland sei zwar ein sehr sicheres Land. „Gleichzeitig macht mir die Zunahme einzelner Kriminalitätsformen Sorge. Übergriffe auf Menschen, die bei uns Schutz suchen, oder ihre Unterkünfte sind besonders schändlich.“ Er mahnt: „Politik muss sich als handlungsfähig erweisen, vor allem darf sie nicht durch verbale Entgleisungen zu einem Klima beitragen, in dem dann solche Taten geschehen.“
Die Unionsfraktion drängt die Regierung zur Begrenzung von Migration. „Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung seit dem Anstieg der Asylbewerberzahlen im vergangenen Sommer hat zu einer zunehmenden Polarisierung in unserer Gesellschaft geführt“, sagt die stellvertretende Unionsfraktionschefin Andrea Lindholz (CSU). „Gesellschaftliche Spannungen entladen sich oft auch in Straftaten. Leider ist eine Zunahme der Übergriffe auf Asylbewerber und Flüchtlinge zu befürchten.“ Die Ampel-Koalition müsse konkrete Schritte zu einer „spürbaren Begrenzung der irregulären Migration“ ergreifen. Zugleich machte Lindholz deutlich, dass eine Ablehnung der aktuellen Asylpolitik Attacken nicht rechtfertige, es handele sich um „abscheuliche Straftaten“.
Die AfD betont, es müssten die Hintergründe in Hessen ermittelt werden. Ein Anschlag aus fremdenfeindlichen Motiven sei dabei als eine Möglichkeit in Betracht zu ziehen, so der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio. „Wo es ein derartiges zu bedauerndes Kriminalitätsphänomen überhaupt gibt, steht in der Tat leider zu befürchten, dass es bei insgesamt wieder ansteigenden Unterbringungszahlen auch seinerseits wieder ansteigt – hier ist in der Tat gegensteuern angesagt.“
Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht hingegen einen „direkten Zusammenhang mit Äußerungen rechter Politiker:innen, die nicht müde werden, Migration als Bedrohung darzustellen und gegen Asylsuchende zu setzen“, wie sie mitteilt. Asylsuchende seien kontinuierlich einem hohen Risiko ausgesetzt. Bünger plädiert für weniger Massenunterkünfte, weil Menschen dort zur Zielscheibe würden, und fordert ein Bleiberecht für Opfer von rassistischer Gewalt.
Die Interessenvertretung Pro Asyl teilt die Analyse Büngers. „Es gibt einen Zusammenhang zwischen Angriffen auf Unterkünfte und der Art und Weise, wie öffentlich über Migration debattiert wird“, sagt der flüchtlingspolitische Sprecher Tareq Alaows. „Äußerungen wie beispielsweise den durch Herrn Merz geprägten Begriff des ‚Sozialtourismus’ schüren Ängste in der Gesellschaft und grenzen Menschen aus.“ CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich später für die Aussage entschuldigt.
„Die Bundesregierung und auch die Oppositionsparteien haben die Verantwortung, die Debatte über Flucht und Migration weniger ausgrenzend zu gestalten“, mahnt Alaows an. Einerseits brauche Deutschland Migration, andererseits sei das im Grundgesetz verankerte Asylrecht ebenso wie die Genfer Flüchtlingskonvention Grundpfeiler des deutschen Rechtsstaats. Beides müssten Politiker betonen. „Dabei geht es nicht darum, Herausforderungen nicht anzusprechen. Aber es ist eben ein großer Unterschied, ob man Menschen als Problem darstellt oder lösungsorientiert an die Sache herangeht.“
Alaows warnt zudem vor den psychischen Folgen für Flüchtlinge, die solche Nachrichten hörten. Ukrainer hätten zu ihm gesagt: „Wir sind vor einem Angriffskrieg geflohen, und jetzt müssen wir Angst haben, dass unsere Unterkunft anzündet angezündet wird“, so Alaows. „Insbesondere wenn Flucht- und Kriegserlebnisse noch sehr frisch sind, kann so eine Situation unter Umständen auch zu Retraumatisierung führen.“
https://www.welt.de/
Nennen wir sie Eugenie Audible Logo Audible Hörbuch – Ungekürzte Ausgabe
Die junge Senegalesin Eugenie flüchtet aus ihrer Heimat, da ihr dort wegen ihrer Liebe zu einer Frau Gefängnis, Folter, und möglicherweise auch der Tod drohen. Sie sucht Schutz in Deutschland. Doch das Asylverfahren verläuft nicht wie erwartet. Perspektivlosigkeit, Langeweile und eine sie ständig begleitende Angst vor einer Abschiebung prägen ihren Alltag in der Flüchtlingsunterkunft. Dieses Hörbuch basiert auf der Grundlage realer Schicksale. Einzelheiten wurden von der Autorin frei hinzugefügt. Eine Geschichte, wie sie heute in vielen Ländern von vielen Menschen durchlebt werden muss. ©2014 Verlag 3.0 Zsolt Majsai (P)2017 Birgit Arnold
Debatte über brennende Asylunterkünfte neu entfacht: Hat Merz vielleicht sogar mitgezündelt?
05.05.2023
18:30
Von: Rasender Reporter
Feuerwehreinsatz bei Hausbrand (Symbolbild:Shutterstock)
Immer wieder brennen Asylunterkünfte. Mal sind es die Bewohner die zündeln, weil ihnen irgendwas nicht passt, mal sind es die Anwohner, weil ihnen irgendwer nicht passt. Davon mal abgesehen, dass solche Brände nicht gut für unser Klima sind, verbietet sich so etwas von selbst. Außerdem: die Schuld an dieser katastrophalen Migrationspolitik haben ganz andere.
Die Debatte über dieses Thema ist allerdings so etwas von voraussehbar und langweilig!
Nach dem Brand in einer unbewohnten hessischen Asylunterkunft haben sich Politiker aus Regierung und Opposition besorgt gezeigt. “In den letzten Monaten war zu beobachten, dass sich die Stimmung gegen in Deutschland lebende Flüchtlinge aufgeheizt hat oder auch aufgeheizt worden ist”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der “Welt” (Samstagsausgabe). Dabei werde kaum mehr zwischen “Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen einerseits und abgelehnten Asylbewerbern, Straftätern und Gefährdern andererseits unterschieden”.
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“Vielfach ist die Stimmung bereits gekippt und droht mancherorts in Hass und Gewalt umzuschlagen”, fügte er hinzu. Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, sagte, Deutschland sei zwar ein sehr sicheres Land, gleichzeitig mache ihm die Zunahme einzelner Kriminalitätsformen Sorge. “Übergriffe auf Menschen, die bei uns Schutz suchen, oder ihre Unterkünfte sind besonders schändlich.”
Er mahnte: “Politik muss sich als handlungsfähig erweisen, vor allem darf sie nicht durch verbale Entgleisungen zu einem Klima beitragen, in dem dann solche Taten geschehen.” Die Unionsfraktion drängt derweil die Regierung zur Begrenzung von Migration. “Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung seit dem Anstieg der Asylbewerberzahlen im vergangenen Sommer hat zu einer zunehmenden Polarisierung in unserer Gesellschaft geführt”, sagte die stellvertretende Unionsfraktionschefin Andrea Lindholz (CSU) der “Welt”.
Gesellschaftliche Spannungen entlüden sich oft auch in Straftaten. “Leider ist eine Zunahme der Übergriffe auf Asylbewerber und Flüchtlinge zu befürchten”, so Lindholz. Die Ampel-Koalition müsse konkrete Schritte zu einer “spürbaren Begrenzung der irregulären Migration” ergreifen, fordert die CSU-Politikerin.
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Zugleich sagte Lindholz, dass eine Ablehnung der aktuellen Asylpolitik Attacken nicht rechtfertige, es handele sich um “abscheuliche Straftaten”. Die AfD fordert, die Hintergründe in Hessen zu ermitteln. Ein Anschlag aus fremdenfeindlichen Motiven sei dabei als “eine Möglichkeit in Betracht zu ziehen”, so der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio.
Wo es ein “derartiges, zu bedauerndes Kriminalitätsphänomen” überhaupt gebe, stehe in der Tat “leider zu befürchten”, dass es bei insgesamt “wieder ansteigenden Unterbringungszahlen” auch seinerseits wieder ansteige – hier sei “in der Tat gegensteuern angesagt”. Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht hingegen einen “direkten Zusammenhang” mit Äußerungen rechter Politiker, die nicht müde würden, Migration als Bedrohung darzustellen und gegen Asylsuchende zu hetzen. Asylsuchende seien kontinuierlich einem hohen Risiko ausgesetzt.
Bünger plädiert für weniger Massenunterkünfte, weil Menschen dort zur “Zielscheibe” würden, und fordert ein Bleiberecht für Opfer von rassistischer Gewalt. Die Interessenvertretung Pro Asyl teilt die Analyse Büngers. “Es gibt einen Zusammenhang zwischen Angriffen auf Unterkünfte und der Art und Weise, wie öffentlich über Migration debattiert wird”, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher Tareq Alaows.
“Äußerungen wie beispielsweise den durch Herrn Merz geprägten Begriff des Sozialtourismus schüren Ängste in der Gesellschaft und grenzen Menschen aus”, fügte er hinzu.
Laberlaberlaber. Wir freuen uns derweil aber schon mal über die Debatte über die täglichen Messerstechereien. Mal sehen, wie sich da die Linken und Grünen wieder herauswinden werden. (Mit Material von dts)
https://journalistenwatch.com/
Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen: Ein Leitfaden für Fachkräfte und Ehrenamtliche Taschenbuch – 9. Juni 2016
Das Buch reflektiert anhand traumapädagogischer Leitlinien, wie Sie in Ihrem beruflichen oder ehrenamtlichen Alltag mit Flüchtlingen stabilisierend und ressourcenorientiert wirken können. Abschließend geht es um Selbstfürsorge und den Schutz vor Sekundärtraumatisierungen. Die Flüchtlingszahlen weltweit und auch in Deutschland sind auf einem historischen Höchststand. Und immer mehr professionelle und ehrenamtliche HelferInnen sind – oft zum ersten Mal – direkt mit Flüchtlingen konfrontiert. Ein großer Teil der Flüchtlinge (Studien gehen von ca. 40 % aus) ist durch Kriegs- und Gewalterlebnisse in den Herkunftsländern und auf der Flucht traumatisiert. Was bedeutet das für die Arbeit mit den Betroffenen? Dieser Leitfaden vermittelt Grundkenntnisse zur Situation von Flüchtlingen, zur Entstehung und der Symptomatik von „Traumafolgestörungen“ und zum Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen. Anhand traumapädagogischer Leitlinien wird reflektiert, wie Sie in Ihrem beruflichen oder ehrenamtlichen Alltag mit Flüchtlingen stabilisierend und ressourcenorientiert wirken können. Abschließend geht es um Selbstfürsorge und den Schutz vor Sekundärtraumatisierungen.
Bundestagsparteien besorgt über Angriffe auf Asylunterkünfte
dts Nachrichtenagentur
05.05.2023 | 12:54
Berlin - Nach dem Brand in einer unbewohnten hessischen Asylunterkunft haben sich Politiker aus Regierung und Opposition besorgt gezeigt. "In den letzten Monaten war zu beobachten, dass sich die Stimmung gegen in Deutschland lebende Flüchtlinge aufgeheizt hat oder auch aufgeheizt worden ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der "Welt" (Samstagsausgabe).
Dabei werde kaum mehr zwischen "Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen einerseits und abgelehnten Asylbewerbern, Straftätern und Gefährdern andererseits unterschieden". "Vielfach ist die Stimmung bereits gekippt und droht mancherorts in Hass und Gewalt umzuschlagen", fügte er hinzu. Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, sagte, Deutschland sei zwar ein sehr sicheres Land, gleichzeitig mache ihm die Zunahme einzelner Kriminalitätsformen Sorge. "Übergriffe auf Menschen, die bei uns Schutz suchen, oder ihre Unterkünfte sind besonders schändlich."
Er mahnte: "Politik muss sich als handlungsfähig erweisen, vor allem darf sie nicht durch verbale Entgleisungen zu einem Klima beitragen, in dem dann solche Taten geschehen." Die Unionsfraktion drängt derweil die Regierung zur Begrenzung von Migration. "Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung seit dem Anstieg der Asylbewerberzahlen im vergangenen Sommer hat zu einer zunehmenden Polarisierung in unserer Gesellschaft geführt", sagte die stellvertretende Unionsfraktionschefin Andrea Lindholz (CSU) der "Welt". Gesellschaftliche Spannungen entlüden sich oft auch in Straftaten.
"Leider ist eine Zunahme der Übergriffe auf Asylbewerber und Flüchtlinge zu befürchten", so Lindholz. Die Ampel-Koalition müsse konkrete Schritte zu einer "spürbaren Begrenzung der irregulären Migration" ergreifen, fordert die CSU-Politikerin. Zugleich sagte Lindholz, dass eine Ablehnung der aktuellen Asylpolitik Attacken nicht rechtfertige, es handele sich um "abscheuliche Straftaten". Die AfD fordert, die Hintergründe in Hessen zu ermitteln.
Ein Anschlag aus fremdenfeindlichen Motiven sei dabei als "eine Möglichkeit in Betracht zu ziehen", so der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio. Wo es ein "derartiges, zu bedauerndes Kriminalitätsphänomen" überhaupt gebe, stehe in der Tat "leider zu befürchten", dass es bei insgesamt "wieder ansteigenden Unterbringungszahlen" auch seinerseits wieder ansteige - hier sei "in der Tat gegensteuern angesagt". Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht hingegen einen "direkten Zusammenhang" mit Äußerungen rechter Politiker, die nicht müde würden, Migration als Bedrohung darzustellen und gegen Asylsuchende zu hetzen. Asylsuchende seien kontinuierlich einem hohen Risiko ausgesetzt.
Bünger plädiert für weniger Massenunterkünfte, weil Menschen dort zur "Zielscheibe" würden, und fordert ein Bleiberecht für Opfer von rassistischer Gewalt. Die Interessenvertretung Pro Asyl teilt die Analyse Büngers. "Es gibt einen Zusammenhang zwischen Angriffen auf Unterkünfte und der Art und Weise, wie öffentlich über Migration debattiert wird", sagte der flüchtlingspolitische Sprecher Tareq Alaows. "Äußerungen wie beispielsweise den durch Herrn Merz geprägten Begriff des 'Sozialtourismus' schüren Ängste in der Gesellschaft und grenzen Menschen aus", fügte er hinzu.
https://www.finanznachrichten.de/
Soziale Arbeit mit Geflüchteten: Rassismuskritisch, professionell, menschenrechtsorientiert Taschenbuch – 13. November 2017
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Bundesregierung ignoriert Brandbriefe zur Flüchtlingsunterbringung
Veröffentlicht am 22.03.2023 | Lesedauer: 3 Minuten
Sebastian Beug - WELT
Von Sebastian Beug
Redakteur Nachrichten & Gesellschaft
Migranten auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Hessen
Quelle: pa/dpa/Arne Dedert
In mehreren Brandbriefen haben Kommunen auf die Probleme bei der Versorgung von Migranten und Flüchtlingen hingewiesen. Die Bundesregierung hat das zur Kenntnis genommen – aber nicht reagiert. Bei den Absendern wächst das Unverständnis. ...
https://www.welt.de/
Bilanz für 2022
Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Stand: 02.03.2023 10:57 Uhr
Das Bundesinnenministerium hat 2022 deutlich mehr Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte gezählt als in den Jahren zuvor. Meist waren die Taten rechts motiviert.
Die Linksfraktion im Bundestag zeigt sich alarmiert.Im vergangenen Jahr hat die Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte deutlich zugenommen. 2022 gab es 121 Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe. Das ist ein Plus von 73 Prozent im Vergleich zu 2021, als es 70 derartige Straftaten gegeben habe.Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion veröffentlichte und die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Trotz der deutlichen Zunahme lag die Zahl der Anschläge und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte noch deutlich unter dem Höhepunkt zur Zeit der Flüchtlingskrise 2015. Damals wurden 1047 Übergriffe gegen Asylbewerberunterkünfte verzeichnet.Zudem verzeichneten die Behörden im vergangenen Jahr 1248 Angriffe gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften. Das waren in etwa so viele wie im Vorjahr mit 1259 Fällen. Jeden Tag werden somit in Deutschland drei Asylbewerber Opfer von Angriffen. Die Taten seien meist rechts motiviert gewesen.
Die Linke zeigt sich alarmiertEs war das erste Mal seit 2015, dass die Zahl der Angriffe wieder zugenommen hat. Als Grund dafür gelten dem Bericht zufolge das Auslaufen der Corona-Auflagen sowie die gestiegene Zahl von Geflüchteten.Im vergangenen Jahr kamen insgesamt deutlich mehr Menschen nach Deutschland, vor allem infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. 2022 seien knapp 218.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen - so viele wie zuletzt 2016. Hinzu kamen knapp eine Million Ukrainer.Die fluchtpolitische Expertin der Linksfraktion, Clara Bünger, zeigte sich angesichts der aktuellen Zahlen alarmiert. "Geflüchtete, die hier Sicherheit und Schutz suchen, werden in Angst und Schrecken versetzt", sagte sie der Zeitung. Sie erinnerte an die gewaltsamen Ausschreitungen gegen ein Flüchtlingswohnheim und gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber 1992 in Rostock-Lichtenhagen, die für viel Entsetzen gesorgt hatte, und sagte: "Wollen wir darauf warten, bis sich Rostock-Lichtenhagen wiederholt?"
Laut einem Bericht hat es mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben
Philipp Eckstein, ARD Berlin, 2.3.2023 · 07:22 Uhr
Flüchtlingsunterkünfte
Anschläge
2022
Über dieses Thema berichteten am 02. März 2023 die tagesschau um 07:00 Uhr sowie um 08:00 Uhr und Inforadio um 08:23 Uhr.
https://www.tagesschau.de/
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Jugendhilfe: Erkenntnisse aus der Evaluation von Hilfeprozessen (Beiträge zur Erziehungshilfe 46)
Obwohl die Zahl an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in den letzten Jahren die Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe vor völlig neue Herausforderungen stellte, liegen bisher noch keine systematischen, bundesweiten Aussagen zu den betroffenen jungen Menschen, den Prozessen während der Hilfe und deren Wirksamkeit vor. Deshalb führte der BVkE in Freiburg in enger Kooperation mit dem IKJ in Mainz und gefördert durch die Stiftung Glücksspirale ein dreijähriges Evaluationsprojekt durch. Ausgewertet wurden mehr als 1.200 begonnene dokumentierte Jugendhilfen für UMA/UMF aus 36 Jugendhilfeeinrichtungen des gesamten Bundesgebietes, zusätzlich kamen die betroffenen jungen Menschen in leitfadengestützten Interviews zu Wort. Neben der Darstellung der Ausgangslagen und durchgeführten Prozesse liegt ein Schwerpunkt auf den sog. Wirkfaktoren, die für eine erfolgreiche Hilfe förderlich sind. Zusätzlich werden die Befunde von ExpertInnen aus verschiedenen Blickwinkeln (öffentliche und freie Jugendhilfe, Kinder- und Jugendhilfestatistik, Bundesfachverband sowie Forschung) bewertet und kommentiert.
Zahlen für 2022
:Bericht: Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime
Datum:
02.03.2023 09:06 Uhr
Die Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte haben einem Bericht zufolge 2022 wieder zugenommen.
Parallel zu den steigenden Zahlen Geflüchteter hat im vergangenen Jahr auch die Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte erstmals seit 2015 wieder zugenommen. 2022 gab es 121 Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe auf solche Unterkünfte, ein Plus von 73 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor.
Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.
Zahl der Geflüchteten 2022 angestiegen
2015 hatten die Behörden noch 1.047 solcher Angriffe registriert. Die Behörden verzeichneten 2022 zudem 1.248 Angriffe gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften. Das waren in etwa so viele wie im Vorjahr mit 1.259 Fällen.
Im vergangenen Jahr war die Zahl der Flüchtlinge insgesamt deutlich angestiegen, vor allem infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Rund 244.000 Asylanträge wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt. Außerdem wurden gut eine Million Geflüchtete aus der Ukraine erfasst.
Warnung vor erneutem Rostock-Lichtenhagen
Die fluchtpolitische Expertin der Linksfraktion, Clara Bünger, äußerte sich angesichts der aktuellen Zahlen alarmiert.
Geflüchtete, die hier Sicherheit und Schutz suchen, werden in Angst und Schrecken versetzt.
Clara Bünger, fluchtpolitische Expertin Linksfraktion
Sie erinnerte an die gewaltsamen Ausschreitungen gegen ein Flüchtlingswohnheim und gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber 1992 in Rostock-Lichtenhagen, die viel Entsetzen ausgelöst hatten, und sagte: "Wollen wir darauf warten, bis sich Rostock-Lichtenhagen wiederholt?"
Damals hatte ein Mob aus Rechtsextremisten und Randalierern tagelang unter dem Beifall von Schaulustigen versucht, Unterkünfte von Ausländern zu stürmen.
Quelle: dpa, AFP
https://www.zdf.de/
Mehr Geflüchtete in Deutschland
Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte steigt massiv
02.03.2023, 08:00 Uhr
2022 kommt es in Deutschland zu 121 dokumentierten Angriffen auf Flüchtlingsheime. Das sind rund 50 mehr als im Jahr zuvor. Auch außerhalb von Unterkünften werden Geflüchtete täglich Opfer von Übergriffen. Deren Zahl nimmt unter anderem durch den Ukraine-Krieg zu.
Die Zahl der Anschläge auf Asylbewerberheime in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Es habe 121 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben, berichtet die "Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ihr vorliegende Zahlen des Bundesinnenministeriums. Dies sei eine Zunahme von 73 Prozent im Vergleich zu 2021, als es 70 solcher Straftaten gegeben habe. Die Taten seien meist rechts motiviert gewesen.
Es war das erste Mal seit 2015, dass die Zahl der Anschläge zunahm. Als Grund dafür gelten dem Bericht zufolge das Auslaufen der Corona-Auflagen sowie die gestiegene Zahl von Geflüchteten. 2022 seien knapp 218.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen - so viele wie zuletzt 2016. Dazu kamen knapp eine Million Ukrainer.
Die Behörden verzeichneten im vergangenen Jahr zudem nach Ministeriumsangaben zusätzlich 1248 Angriffe gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften. Das waren in etwa so viele wie 2021 mit 1259 Fällen. Jeden Tag werden somit in Deutschland drei Asylbewerber Opfer von Angriffen.
Zahl der Anschläge 2015 auf dem Höhepunkt
Trotz der deutlichen Zunahme sind die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte noch weit vom Höhepunkt zur Zeit der Flüchtlingskrise 2015 entfernt. Damals wurden 1047 Übergriffe gegen Asylbewerberunterkünfte verzeichnet.
Das Innenministerium legte die Zahlen nach einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion vor. Deren fluchtpolitische Expertin Clara Bünger zeigte sich vom Anstieg der Anschläge alarmiert. "Geflüchtete, die hier Sicherheit und Schutz suchen, werden in Angst und Schrecken versetzt." Bünger erinnerte an die gewaltsamen Ausschreitungen 1992 in Rostock-Lichtenhagen, als ein Mob aus Rechtsextremisten und Randalierern tagelang unter dem Beifall von Schaulustigen versuchte, Unterkünfte von Ausländern zu stürmen. "Wollen wir darauf warten, bis sich Rostock-Lichtenhagen wiederholt?", fragte die Linken-Politikerin.
Quelle: ntv.de, als/AFP
https://www.n-tv.de/
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2022
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke
Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 20/4012 –
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Geflüchtete zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die extreme Rechte knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die
Belegung der Unterkünfte mit Geflüchteten werden von neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst
initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie, sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Auch außerhalb der Unterkünfte sind Geflüchtete massiven Bedrohungen und auch Gewalt ausgesetzt.
https://dserver.bundestag.de/
Prozess 31 Jahre nach Anschlag auf Asylbewerberheim
31 Jahre nach einem Brandanschlag auf ein saarländisches Asylbewerberheim hat am Mittwoch in Koblenz ein Mordprozess begonnen. Der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana war 1991 infolge der Flammen gestorben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 51-jährigen Angeklagten in dem Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vor, das Feuer aus rassistischer Gesinnung gelegt zu haben.
16.11.2022 - 13:58 Uhr Kommentieren Jetzt teilen
dpa
Koblenz/Saarlouis Der Deutsche sitzt seit April 2022 in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes in 20 Fällen erhoben. Die Tat sei heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen geschehen. Der Angeklagte bestreitet laut seinem Anwalt Guido Britz die Vorwürfe. „Das Ziel der Verteidigung ist ein Freispruch”, sagte der Jurist am Rande des Prozesses. Es gebe bis heute Anhaltspunkte, die auf andere Menschen als Täter hindeuteten.
Der Angeklagte soll laut Staatsanwältin Sophie Gößl in der allgemeinen „Pogromstimmung” mit rechtsextremistischen Ausschreitungen Anfang der neunziger Jahre nachts Benzin auf die Holztreppe des Asylbewerberheims in Saarlouis gegossen und angezündet haben. Der damals 20-jährige Angeklagte sei von „tiefer Menschenverachtung” getrieben worden. Das Feuer breitete sich in der Nacht zum 19. September 1991 rasch aus. Im Dachgeschoss erlitt Samuel Yeboah schwerste Verbrennungen und eine Rauchgasvergiftung. Er starb noch am selben Tag. Zwei andere Hausbewohner sprangen laut Gößl aus einem Fenster und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner hätten unverletzt fliehen können.
Die Bundesanwaltschaft nahm den Fall im April 2020 neu unter die Lupe. Eine Sprecherin des OLG Koblenz erklärte: „Eine Zeugenaussage hat zu neuen Ermittlungen geführt.” Die ursprünglichen Ermittlungen der saarländischen Justiz waren schon lange eingestellt worden. Die Saar-Polizei entschuldigte sich für „Defizite in der damaligen Polizeiarbeit”. Die Zuständigkeit des OLG Koblenz in Rheinland-Pfalz ergibt sich aufgrund eines Staatsvertrages mit dem Saarland.
https://www.handelsblatt.com/
Gewalt gegen Flüchtlinge: 10 Anschläge aus 25 Jahren
DEUTSCHLAND
Wenn aktuell Flüchtlingsheime brennen, fühlen sich manche an die 1990er Jahre erinnert. Menschen starben, weil damals rechte Gewalt gegen Asylbewerber und alles Fremde eskalierte. Zehn berüchtigte Orte.
1. Hoyerswerda in Mecklenburg-Vorpommern: Vom 17.09. bis zum 23.09.1991 halten knapp eine Woche fremdenfeindliche Übergriffe an. Hoyerswerda bildet den Auftakt zu einer Reihe von Angriffen gegen Asylbewerberheime und Ausländer zu Beginn der 1990er Jahre. Angegriffen wurden in der 30.000 Einwohner-Stadt ein Vertragsarbeiterwohnheim und eine Flüchtlingsunterkunft. Zeitweise nahmen 500 Menschen an den Ausschreitungen teil. Die Polizei zeigte sich außerstande, die Angriffe zu stoppen. 32 Menschen wurden verletzt. Es gab 82 vorläufige Festnahmen. Verurteilt wurden nur vier Personen.
2. Lampertheim in Hessen: Hier kamen am 31.01.1992 drei Menschen aus Sri Lanka bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim ums Leben. Es waren die ersten Todesopfer - aber noch lange nicht die letzten.
3. Saal in Mecklenburg Vorpommern: Am 14.03.1992 wird ein Rumäne bei einem Überfall von rund 40 Jugendlichen auf ein Asylbewerberheim erschlagen.
4. Hörstel in Nordrhein-Westfalen: Am 04.04.1992 stirbt bei einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft ein dort untergebrachter Deutscher.
5. Rostock-Lichtenhagen in Mecklenburg-Vorpommern: Tagelang greifen vom 22. bis zum 26.08.1992 rechtsradikale Gewalttäter zunächst ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter an. Später randalierten sie vor dem zentralen Asylbewerberheim von Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Beifall von bis zu 3000 Schaulustigen und vielen Fernsehkameras bewarfen die Rowdies das überwiegend mit Rumänen belegte Hochhaus sowie die Polizisten mit Steinen und Brandsätzen.
6. Mölln in Schleswig-Holstein: Am 23.11.1992 setzen zwei Neonazis zwei Häuser von türkischen Familien in Brand. Zwei Mädchen und ihre Großmutter sterben.
Anschlag auf Haus in Mölln 1992 (Foto: dpa)
Neonazis zündeln Ende 1992 im norddeutschen Mölln
7. Solingen in Nordrhein-Westfalen: Am 29.05.1993 setzen vier Jugendliche das Haus der türkischen Familie Genc in Brand. Fünf Bewohner des Hauses kommen in den Flammen um. Vor Gericht sagen die Jugendlichen: "In Deutschland gibt es zu viele Ausländer."
Erschüttert reagiert Deutschland auf den Brandanschlag von Solingen
8. Lübeck in Schleswig-Holstein: In der Nacht zum 18.01.1996 wird das von 48 Menschen bewohnte Asylbewerberheim in der Hafenstraße 52 angezündet. Zehn Menschen sterben. Die Täter werden nie ermittelt. Es ist der schwerste Anschlag gegen Flüchtlinge in der Geschichte der Bundesrepublik.
9. Ludwigshafen-Oppau in Rheinland-Pfalz: Nach einer Phase relativer Ruhe schleuderten in der Nacht zum 16.07.2000 vier Skinheads einen Brandsatz gegen eine Flüchtlingsunterkunft. Ein elfjähriges Mädchen erlitt Brandverletzungen an den Beinen, zwei weitere Kinder wurden von Glassplittern leicht verletzt. Die 14 bis 18 Jahre alten rechtsradikalen Täter konnten zunächst unerkannt entkommen, wurden aber wenige Tage später festgenommen und im November 2000 zu hohen Jugendstrafen verurteilt.
10. Sangershausen in Sachsen-Anhalt: Am frühen Morgen des 06.01.2007 griffen Rechtsextreme ein Asylbewerberheim mit Molotowcocktails an. Drei Bewohner konnten dem Feuer, das sich im Erdgeschoss ausbreitete, nur mit knapper Not entkommen. Vier Täter wurden im Mai 2010 wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und vier Monaten verurteilt.
https://www.dw.com/
Anschlag in Leipzig
Unbekannte greifen Flüchtlingsunterkunft an
Stand: 27.08.2022 16:37 Uhr
Während in Rostock an die Angriffe von 1992 erinnert wird, ist in Leipzig ein Anschlag auf ein Flüchtlingswohnheim verübt worden. Er verlief glimpflich. Politiker sprechen trotzdem von einem Alarmzeichen. Nach einem versuchten Brandanschlag auf ein Flüchtlingswohnheim in Leipzig verstärkt die sächsische Polizei die Überwachung aller Asylbewerberunterkünfte. Das teilte Innenminister Armin Schuster mit. Der CDU-Politiker nannte es ein Alarmzeichen, "dass solch menschenverachtende Straftaten nicht der Vergangenheit angehören". Es sei auch den umsichtigen Sicherheitskräften der Unterkunft zu verdanken, dass keine Menschen zu Schaden gekommen und nur geringer Sachschaden entstanden sei.
Keine Menschen verletzt
In der Nacht hatten Unbekannte laut Landeskriminalamt (LKA) mehrere Brandsätze auf das Gebäude im Leipziger Stadtteil Lausen-Grünau geworfen. Ein "punktuelles Feuer" habe von den Wachleuten schnell gelöscht werden können. Verletzt worden sei niemand. Die Täter flüchteten unerkannt. Die Gemeinschaftsunterkunft befindet sich in einem Plattenbau. Laut Stadt Leipzig hat sie 225 Plätze. Das LKA schließt einen politischen Hintergrund nicht aus. Ihre "Task Force Gewalt" habe die Ermittlungen übernommen. Der Verdacht laute auf versuchte besonders schwere Brandstiftung.
Woche des Gedenkens an Angriffe von Rostock-Lichtenhagen
Der Angriff ereignete sich am Ende einer Woche, in der vielfach an die rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren erinnert wurde. Im August 1992 hatten Anwohner und Neonazis unter dem Applaus Tausender Menschen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und ein Wohnheim für vietnamesische Arbeiter angegriffen und teils in Brand gesetzt. Am Nachmittag kamen in Rostock Tausende Menschen zu einer Demonstration zusammen. Aufgerufen hatte das Bündnis "Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992".
https://www.tagesschau.de/
DEUTSCHLAND: STEINMEIER IN LICHTENHAGEN
Eine fulminante Abrechnung mit der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik
Stand: 26.08.2022 | Von Claus Christian Malzahn
Zum 30. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen holt Bundespräsident Steinmeier nach, was die politische Elite in den vergangenen Jahrzehnten versäumte. Er hält die wohl stärkste Rede seiner bisherigen Amtszeit.
Stell Dir vor, 47 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs tobt in einer deutschen Großstadt ein Pogrom – und kaum ein Politiker geht anschließend hin. Und dann dauert es noch einmal 30 Jahre, bis das Oberhaupt der Bundesrepublik den Tatort besichtigt – und das Nötige dazu sagt.
Am Nachmittag des 25. August 2022 steht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor der Ostseite eines zwölfgeschossigen Plattenbaus in Rostock-Lichtenhagen. Die fensterlose Hauswand ist mit riesigen Sonnenblumen verziert. Steinmeier, begleitet von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, steckt vor dem Wohngebäude eine Sonnenblume in eine weiße Vase. Dann verharrt er schweigend vor der Wand. Reden wird er später, im Rostocker Rathaus.
Sonnenblumen sind fröhliche, sommerliche Symbole für Lebensmut. Im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen allerdings assoziiert man mit dem „Sonnenblumenhaus“, das inzwischen unter Denkmalschutz steht, nackte Todesangst. Der Bundespräsident besichtigt die Spuren einer rassistischen Volksaufwallung, bei der vor drei Jahrzehnten nur durch reinen Zufall niemand ums Leben kam. Nicht nur der sich über vier Tage hinziehende Straßenterror an sich, auch die Reaktionen darauf markierten einen Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Als das Sonnenblumenhaus am Abend des 24. August in Flammen stand, tobten die Krawalle schon drei Tage lang. Die Polizei war völlig überfordert, gerade mal zwei Dutzend Beamte versuchten verzweifelt, den Mob im Zaum zu halten. Junge Männer, darunter organisierte Neonazis, warfen Brandsätze, wenn die Flammen loderten, klatschten Tausende Bürger Beifall. Insgesamt 120 Menschen, darunter viele vietnamesische Vertragsarbeiter, die im Haus wohnten, entkamen nur knapp einem grausamen Feuertod.
Pogrom galt als bedauerlicher Kollateralschaden eines holprigen Aufbau-Ost-Prozesses
Steinmeier steht heute da, wo vor 30 Jahren Bundeskanzler Helmut Kohl hätte stehen müssen, oder Bundespräsident Richard von Weizsäcker, oder irgendein anderer Repräsentant des wiedervereinigten Deutschlands. Doch sie kamen nicht.
Auf die Frage, ob der deutsche Regierungschef eine Reise nach Rostock plane, teilte der Regierungssprecher damals in Bonn mit, man wolle „Beileidstourismus“ vermeiden. Nur eine noch weithin unbekannte Familienministerin namens Angela Merkel reiste damals in die Hansestadt, auf der Suche nach dem Dialog mit jugendlichen Tätern. Die Begegnung in einem Rostocker Jugendzentrum, in dem Merkel im Gespräch mit Skinheads Ursachenforschung betrieb, ließ allerdings viele Fragen offen.
In Bonn wertete man das Pogrom letztlich als bedauerlichen Kollateralschaden eines holprigen Aufbau-Ost-Prozesses. 375 Ermittlungsverfahren wurden seinerzeit von der Staatsanwaltschaft gegen mutmaßliche Brandstifter und Steinewerfer eröffnet. Es kam zu 44 Verurteilungen, davon nur drei Haftstrafen ohne Bewährung. Die meisten Täter kamen davon. Als der Bundestag im Mai 1993 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aus Union, SPD und FDP das Grundrecht auf Asyl einschränkte, durften sich die Täter von Lichtenhagen vollends als Sieger fühlen. Ihre rücksichtslose Militanz hatte sich politisch letztlich ausgezahlt.
Die brutalen Szenen aus der Hansestadt, ausreichend dokumentiert durch viele Fernsehteams und quasi live in die deutschen Wohnstuben übertragen, passten nicht knapp zwei Jahre nach der Wiedervereinigung in die Erzählung der blühenden Landschaften. Es blieb dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, vorbehalten, im November 1992 nach Rostock zu reisen und ein Zeichen der Empathie mit den Opfern zu setzen.
Vor dem Sonnenblumenhaus weinte er. Und im Rostocker Rathaus fragte ihn der Vorsitzende des Innenausschusses, ein örtlicher CDU-Politiker: Sie bezeichnen sich als deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens, richtig?“ Dann setzte er nach: „Aber ihre Heimat ist doch Israel. Was halten Sie von den Gewalttaten zwischen Israelis und Palästinensern?“ Der Besuch von Bubis endete mit einem Eklat.
„Für diese Schande trägt die Politik große Mitverantwortung“
Frank-Walter Steinmeier trifft nach 30 Jahren im Rostocker Rathaus auf einen freundlicheren Empfang. Aber der deutsche Staat, den er vertritt, muss hier viel gutmachen. Den Opfern gegenüber. Steinmeier ist wohl auch gekommen, um das wettzumachen, was die politische Elite der wiedervereinigten Bundesrepublik nicht wollte oder konnte. Der Vorwurf des „Staatsversagens“ wird heute fast inflationär benutzt. Im Zusammenhang mit Rostock-Lichtenhagen ist er allerdings alternativlos.
Der Rechtsstaat, der die Pflicht hatte, Menschen zu beschützen, habe sie alleingelassen, sagt Steinmeier im Rathaus. „Und so waren sie einer entfesselten Menge von Menschen ausgesetzt, von denen viele in den Jahren zuvor ihre Nachbarn waren. Was in Rostock geschah, ist eine Schande für unser Land“. Und dann: „Für diese Schande trägt die Politik große Mitverantwortung“.
Auch die politischen Reaktionen auf Rostock-Lichtenhagen waren ein Skandal
Immer wieder wendet er sich an einzelne Gäste, etwa den ehemaligen Vertragsarbeiter Nguyen Do Thinh, der 1982 aus Vietnam in die DDR kam und trotz des Pogroms in Rostock blieb. „Ihre Todesangst, Ihr Gefühl des Verlassenseins in jenen Stunden können wir nur erahnen“, sagt er. „Sie haben überlebt.“ Steinmeier beschreibt das Pogrom detailreich, in all seinen finsteren Facetten. Und natürlich nähert er sich dann auch der Frage, „wie konnte das passieren?“ Auch viele Rostocker hatten das, was passierte, schließlich für unmöglich gehalten.
Aber, so Steinmeier, man hätte doch aus den dunkelsten Kapiteln unserer deutschen Geschichte gelernt, „dass die Idee von der Unvorstellbarkeit ein verhängnisvoller Denkfehler“ sei. „Unvorstellbarkeit ist eine Schutzformulierung, um sich nicht weiter damit befassen zu müssen, was gerade geschieht – oder wie geschehen konnte, was geschehen ist“.
Diese Frage dürfe nicht in der Luft hängen bleiben, sagt der Bundespräsident. „Sie zu beantworten bedeutet, präzise zu benennen, was war“. Der Kern dieser Frage sei „nicht der nach Ost und West“ so Steinmeier. Der Kern sei die Erkenntnis, „wozu eine Gesellschaft im schlimmsten Fall in der Lage ist – und wie sie sich im besten Fall dagegen wappnen kann, dass es nicht wieder geschieht“.
Ausschreitungen waren eine Katastrophe mit Ansage – und deswegen auch vermeidbar
Aber genau da wird das Staatsoberhaupt etwas unscharf. Richtig ist, dass es Anfang der 90er-Jahre auch mörderische Brandanschläge im Westen gab, etwa in Mölln, Solingen und Lübeck. Neonazis zündeten Häuser an, in denen türkische Familien lebten, es gab viele Tote. Allerdings haben sich vor diesen Häusern keine Nachbarn versammelt, die Täter johlend angefeuert und Beifall geklatscht. Und genau an dieser Schnittstelle wird ein Terroranschlag zu einem Pogrom.
Präzise und richtig ist dagegen, dass der Bundespräsident das die „Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen eine Katastrophe mit Ansage“ nennt. In einer Lokalzeitung hatten Mitglieder einer „Bürgerwehr“ wenige Tage zuvor angekündigt, „aufräumen zu wollen“ in der zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge. Wenn die Stadt in Lichtenhagen nicht für Ordnung sorge, „machen wir das. Und zwar auf unsere Weise“, teilte ein anonymer Anrufer mit. Die Ausschreitungen von Rostock seien also vorstellbar gewesen, sagt Steinmeier und deswegen eben auch vermeidbar.
Die Gewalt von damals, „jene Spur rechten Terrors, ist leider immer noch da“. Sie ziehe sich, in Wellen, durchs Land. Steinmeier nennt auch die Mordserie des rechtsterroristischen NSU. „Viel zu lange haben wir diese Spur nicht ernst genug genommen. Dabei hätten wir schon aus Rostock-Lichtenhagen die richtigen Lehren ziehen müssen“.
Zum Ende seiner Rede beschreibt Steinmeier diese Lehren in drei Punkten. Es gelte, verbal abzurüsten, denn „Worte können Waffen sein“. Mit Worten könne man das Gewaltpotenzial einer Gesellschaft aktivieren. Er beobachte mit Sorge, wie sich die Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsagbaren verschiebe. Es gelte, den Mechanismen der sozialen Medien zu widerstehen, „welche ausgerechnet das widerlichste verbale Schwert mit größter Reichweite belohnen“.
Die zweite Lehre richtet sich an die Politik. Der Staat müsse jederzeit alles ihm Mögliche tun, jeden einzelnen Bürger in der offenen Gesellschaft gegen Angriffe zu schützen. „Viel zu lange haben wir die Gefahr des rechten Terrors nicht ernst genug genommen“. Ein Staat, der zu lange zuschaue oder unterreagiere, schütze die Gefährdeten nicht ausreichend vor den Gefährdern. „Ein Staat, der im entscheidenden Moment abwesend ist, nimmt furchtbare Folgen in Kauf.“
Das Wort „Pogrom“ kommt in Steinmeiers Rede nicht vor
Es war wohl Steinmeiers stärkste Rede seiner bisherigen Amtszeit. Eine Leerstelle ist dennoch zu beklagen. Als Ignatz Bubis erfuhr, was in Rostock-Lichtenhagen vor sich ging, als er die Bilder des brennenden Sonnenblumenhauses im Fernsehen sah, da dachte er an das Pogrom von Kielce. In der polnischen Stadt waren im Juli 1946 etwa 40 jüdische Überlebende des Holocaust umgebracht worden, polnische Bewohner hatten ein Haus angezündet, in das sie sich geflüchtet hatten.
Ein Pogrom, so definiert es der Duden, seien „Ausschreitungen gegen nationale, religiöse oder ethnische Minderheiten“. Eben das, was auch in den vier Augusttagen in Lichtenhagen geschah – obwohl viele Rostockerinnen und Rostocker das lange nicht hören wollten.
https://www.welt.de/
Rostock-Lichtenhagen: Vor 30 Jahren eskaliert der Fremdenhass
Stand: 22.08.2022 14:35 Uhr
Rechte werfen Steine und Molotowcocktails, Anwohner applaudieren: Tagelang halten ab dem 22. August 1992 brutale Übergriffe auf Ausländer in Rostock-Lichtenhagen an. Politik und Polizei sind überfordert.
Es waren Ausschreitungen mit Vorankündigung: "In der Nacht vom Samstag zum Sonntag räumen wir in Lichtenhagen auf. Das wird eine heiße Nacht", droht ein anonymer Anrufer bei der Rostocker Tageszeitung "Norddeutsche Neueste Nachrichten" am 19. August 1992. Und die "Ostseezeitung" zitiert am 21. August drei Jugendliche, die ankündigen, dass "die Roma 'aufgeklatscht'" werden sollen. "Die Leute, die hier wohnen, werden aus den Fenstern schauen und Beifall klatschen", prophezeien die drei jungen Leute.
22. August 1992: Der rechte Mob versammelt sich
Vor dem sogenannten Sonnenblumenhaus entlädt sich im August 1992 die Gewalt gegen Ausländer. Doch erst nach Tagen schirmt die Polizei das Gebäude ab.
Was einen Tag später beginnt, zählt bis heute zu den schlimmsten fremdenfeindlichen Übergriffen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Am Abend des 22. August 1992 versammeln sich vor dem sogenannten Sonnenblumenhaus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen rund 2.000 Menschen, viele von ihnen Anwohner des Stadtteils. In dem Gebäude, das nach dem Blumenmosaik an seiner Fassade benannt ist, ist die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber des Landes Mecklenburg-Vorpommern (ZASt) untergebracht. Rund 200 Gewalttäter, zumeist Jugendliche, beginnen an diesem Sonnabend damit, Steine auf das Gebäude zu werfen. Erste Fensterscheiben an dem elfstöckigen, langgestreckten Gebäude, in dem auch Vietnamesen wohnen, gehen zu Bruch.
Rostock-Lichtenhagen: Seit den Ausschreitungen im August 1992 steht der Stadtteil für dumpfe Gewalt. Auch Autos von Anwohnern geraten in Brand.
Tags darauf fliegen die ersten Brandsätze - eine entfesselte Meute macht ihrem Hass und ihrer Frustration Luft, unterstützt von bekannten deutschen Rechtsextremen, die angereist sind. Die versammelten Schaulustigen halten die Gewalttäter nicht auf - im Gegenteil: Sie applaudieren den Tätern, feuern sie an. Die anrückenden Polizeibeamten kommen ohne Schutzuniformen, sind nicht vorbereitet auf die wütende Menschenmenge, deren Zorn auch ihnen entgegenschlägt. "Das ist ein Bürgerkrieg hier, das Gefühl hatten wir damals", erinnert sich Guido Nowak vor einigen Jahren, damals Streifenpolizist in Rostock, entsetzt über das Verhalten der Schaulustigen: "Für mich war's unfassbar, dass Jugendliche, die uns angegriffen haben, zwischen den Zuschauern verschwinden konnten, dass die Anwohner Platz gemacht haben, dass sie sie reingelassen haben."
"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!"
Erst in der Nacht kommt Verstärkung durch Polizisten aus Hamburg und Beamte des Bundesgrenzschutzes und stoppt die Gewalttäter - vorerst. Doch schon am nächsten Tag rotten sich rechte Skinheads und andere Gewalttäter wieder zusammen, werfen erneut Steine und Molotowcocktails gegen die Aufnahmestelle, greifen Polizisten an. Die johlende Menge applaudiert und skandiert: "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!"
Erst am Montag, dem dritten Tag der Ausschreitungen, werden die Asylbewerber aus der Aufnahmestelle evakuiert. Doch die Übergriffe gehen mit gleicher Brutalität weiter. Am Abend ist die Situation komplett außer Kontrolle: Die meist jugendlichen Gewalttäter liefern sich eine Straßenschlacht mit der Polizei, mehrere Beamte werden verletzt. Schließlich zieht sich die Polizei zurück - und lässt die im Gebäude verbliebenen Menschen schutzlos zurück. Kurz darauf brennt das Haus.
Rund 120 Menschen im brennenden Gebäude eingeschlossen
Im brennenden Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen eingeschlossene Menschen versuchen im August 1992, eine Tür zu öffnen und sich zu befreien.
Nur unter Schwierigkeiten können sich die eingeschlossenen Vietnamesen aus dem brennenden Gebäude befreien.
Die Feuerwehr ist vor Ort, wird aber von der Menschenmenge bei den Rettungsarbeiten behindert. Rund 120 Vietnamesen sind in dem Gebäude eingeschlossen, darunter auch Kinder. Mit ihnen in dem brennenden Haus gefangen sind ein Fernsehteam des ZDF sowie der Leiter der Zentralen Aufnahmestelle, Rainer Hagen. Den Eingeschlossenen gelingt es, die mit Schlössern gesicherten Notausgänge aufzubrechen und aufs Dach zu flüchten.
"Ich kann es nicht vergessen, weil ich dabei war"
Hung Quoc Nguyen lebte 1992 im Sonnenblumenhaus. Wie viele andere floh er übers Dach.
Auch Hung Quoc Nguyen ist unter denen, die sich angsterfüllt auf das Dach retten. 30 Jahre lang hat er nicht über das Erlebte gesprochen - wie so viele andere auch: "Die Vietnamesen in Rostock erinnern sich immer noch an den Vorfall, aber niemand will noch einmal darüber reden", sagt er in der NDR Dokumentation "Die Narbe - Der Anschlag in Rostock-Lichtenhagen". 1989 kam er als Vertragsarbeiter aus Hanoi in die DDR. In Rostock arbeitet er dann als Umschlagarbeiter am Seehafen. Zu viert in einem Zimmer wohnt er mit Kollegen im 10. Stock des Sonnenblumenhauses.
Am Tag des Brandes kommt er abends im Auto eines Freundes nach Hause. Angesichts des rechten Mobs lassen sie den Wagen stehen und laufen weg. "Dann stürmten die Randalierer rüber und setzten das Auto in Flammen. Dann das Polizeiauto, dann andere." Später breiten sich auch im Haus die Flammen aus, zunächst im ersten Stock, dann fressen sie sich nach oben. Hung und seine Kollegen flüchten ins oberste Stockwerk und von dort aus aufs Dach.
Wie durch ein Wunder gibt es keine Toten
Das Gebäude nach den Angriffen. Die Feuerwehr wurde zunächst daran gehindert, das Feuer zu löschen.
Etwa eine Stunde später ist der Brand gelöscht, die völlig verängstigten Bewohner - einige halten sich noch auf verschiedenen Etagen des Gebäudes versteckt - werden in Sicherheit gebracht.
Noch mehr als einen Tag dauern die pogromartigen Ausschreitungen an. Die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen den zerstörungswütigen Mob ein. Erst in der Nacht zum Mittwoch, den 26. August, bekommt die Polizei die Lage in den Griff. Wie durch ein Wunder hat es keine Toten gegeben.
Lichtenhagen Anfang der 1990er - ein soziales Pulverfass
Die Fernsehbilder aus Rostock-Lichtenhagen schockieren die Welt. Schlimme Erinnerungen an die Pogrome der Nationalsozialisten werden wach. Bis heute steht der Stadtteil Rostock-Lichtenhagen für brutalen Ausländerhass. Doch wie konnte es zu den Ausschreitungen kommen?
Die Bilder vom brennenden Sonnenblumenhaus 1992 gingen um die Welt. Fast vergessen sind etliche rassistische Angriffe zuvor.
Anfang der 1990er-Jahre ist die Arbeitslosigkeit in Rostock-Lichtenhagen hoch. Nach der Wende haben viele ehemalige Werftbeschäftigte ihren Job verloren. In dem mit 18.000 Menschen dicht besiedelten Stadtviertel greift Frustration um sich. Gleichzeitig schnellt infolge des Zusammenbruchs des Sozialismus in Osteuropa in ganz Deutschland die Zahl der Asylbewerber in die Höhe. Auch die neuen Bundesländer nehmen einen Teil des Flüchtlingsstroms auf. Die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZASt) für Mecklenburg-Vorpommern wird im Sonnenblumenhaus in Lichtenhagen untergebracht. Jeder Asylbewerber, der dem Land zugewiesen wird, muss sich dort registrieren lassen.
Hunderte Flüchtlinge campieren vor der Aufnahmestelle
Viele Aslybewerber müssen im Sommer 1992 tagelang auf ihre Registrierung warten. Die Aufnahmestelle ist völlig überfüllt.
Allein in Rostock stellen 1992 jeden Monat mehr als 1.000 Menschen einen Antrag auf Asyl. Schon bald ist die Aufnahmestelle völlig überlastet. Oft müssen die Asylsuchenden tagelang warten, bis sie endlich registriert sind und auf Wohnheime in anderen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns verteilt werden. Zeitweise warten bis zu 650 Menschen darauf, ihren Antrag stellen zu können - und täglich kommen neue Asylbewerber, viele von ihnen Sinti und Roma. Da es im Gebäude selbst nur 350 Betten gibt, harren Hunderte Flüchtlinge auf den Grünflächen zwischen den Häusern aus. Toiletten gibt es dort keine - die Stadt weigert sich, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um die Zustände rund um die ZASt nicht zu "legalisieren".
Unklare Zuständigkeit bei den Behörden
Bereits Monate vor den Ausschreitungen häufen sich Beschwerden der Anwohner über die Zustände rund um das Sonnenblumenhaus. Doch bei den Behörden fühlt sich niemand so recht zuständig: Die Stadt Rostock sieht das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in der Pflicht, da die ZASt eine Landesbehörde ist. Bei der Regierung in Schwerin hält man dagegen die Stadt Rostock für verantwortlich.
Der Zorn der Anwohner wächst
Eine Frau spricht in ein Mikrofon, Rostock Lichtenhagen 1992
"Ich würde noch mithelfen beim Steine schmeißen", bekennt etwa diese Frau im Sommer 1992.
So spitzt sich die Situation in Lichtenhagen weiter zu. Viele Anwohner fühlen sich angesichts der vielen Flüchtlinge von der Politik im Stich gelassen. Frustration und Ressentiments gegenüber den Fremden wachsen: "Für uns im Block sind das, auf Deutsch gesagt, Dreckschweine! Die scheißen und pissen um unseren Block! Die liegen in der Ecke!", empört sich ein Anwohner noch kurz vor den Ausschreitungen. Die Stimmung ist explosiv.
Die Verantwortlichen bei Polizei und Stadt sind darüber informiert, dass Unbekannte und Rechtsradikale für das Wochenende am 22. und 23. August Proteste und Krawalle angekündigt haben. Sie beraten darüber, ob die Aufnahmestelle sicherheitshalber geräumt werden soll - und entscheiden sich dagegen.
Angekündigte Krawalle - Verantwortliche sind im Wochenende
"Es wäre vielleicht besser gewesen, man hätte die Entscheidung zur Räumung der ZASt schon am Samstag getroffen, als die Gefahr drohte. Als man sah, da könnte sich was zusammenbrauen. Das gebe ich ja zu", sagt der damalige Abteilungsleiter für Ausländerfragen im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, Winfried Rusch, später rückblickend. Er war an den Beratungen im August 1992 beteiligt.
Doch nichts passiert. Stattdessen fährt ein Großteil der Verantwortlichen ins Wochenende zu ihren Familien nach Westdeutschland - auch der Einsatzleiter der Polizei, Jürgen Deckert. Und die Polizei in Rostock steht zu Beginn der Krawalle ohne klare Führung da.
Medien schüren Ängste, Politik und Polizei versagen
Die Liste der fatalen Fehler bei Politikern, Behörden und Polizei, die den Ausschreitungen vorangehen, ist lang. Unklare Verantwortlichkeiten, eine völlige Fehleinschätzung der Situation, Personalmangel bei den zuständigen Behörden, zu geringe Kapazitäten bei den Notquartieren und die Nichtbeachtung von Beschwerden gehören dazu. Zugleich hatten nicht nur Rechtsradikale, sondern auch demokratische Politiker die Stimmung gegen die wachsende Zahl der Asylbewerber angeheizt. Die Medien trugen mit Berichten über die angebliche "Ausländerflut" und "Asylantenschwemme" dazu bei, die Ängste vor den Fremden zu schüren.
Wolfgang Zöllick, 1992 stellvertretender Bürgermeister von Rostock, spricht 2012 über die Mitverantwortung der Politik an den Ausschreitungen.
"Da ist sicherlich vieles zusammengekommen. Und dazugekommen ist auch die Unfähigkeit, mit solchen Problemen umzugehen. Da schließe ich mich nicht aus. Das ist so", bekennt Wolfgang Zöllick 20 Jahre nach den Anschlägen im Jahr 2012. Der CDU-Politiker war von 1990 bis 1994 stellvertretender Oberbürgermeister von Rostock.
Viele Täter kommen straflos davon
257 Strafverfahren werden nach den Ausschreitungen eingeleitet, die meisten aber wieder eingestellt. 40 Angreifer werden 1993 und 1994 wegen Landfriedensbruchs und Brandstiftung zumeist zu Bewährungsstrafen verurteilt. Nur drei Täter bekommen Haftstrafen - die höchste beträgt drei Jahre. Der letzte Prozess geht erst 2002 zu Ende. Darin werden weitere drei Täter wegen Brandstiftung und versuchten Mordes zu Bewährungsstrafen zwischen 12 und 18 Monaten verurteilt. Die anonyme Menschenmenge, die die Täter anfeuerte, die Feuerwehr behinderte und keinen Finger rührte, um den bedrohten Menschen im Gebäude zu helfen, geht straflos aus.
25 Jahre nach den Anschlägen wurden in Rostock die Gedenk-Stelen der Künstlergruppe SCHAUM aufgestellt.
Seit 2017 erinnern fünf Marmor-Stelen in Rostock an die brutalen fremdenfeindlichen Übergriffe im Sommer 1992 - fünf einzelne Mahnmale an unterschiedlichen Orten in Rostock, die an die verschiedenen gesellschaftlichen Bestandteile erinnern, die die Ausschreitungen damals befeuerten beziehungsweise nicht verhinderten: Politik, Selbstjustiz, Staatsgewalt, Medien, Gesellschaft und Empathie.
https://www.ndr.de/
Zahlen des Bundesinnenministeriums
Wieder mehr Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
Stand: 08.11.2022 09:06 Uhr
In den ersten drei Quartalen 2022 wurden bundesweit 65 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt - fast so viele wie im gesamten Vorjahr. In den meisten Fällen blieb es laut Bundesinnenministerium bei Sachbeschädigung. In Deutschland nimmt die Zahl der auf Flüchtlingsunterkünfte verübten Anschläge offenbar wieder zu. Seit Jahresbeginn bis Ende September wurden bundesweit 65 Anschläge registriert - und damit fast so viele wie im gesamten Vorjahr 2021. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" und beruft sich dabei auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Im vergangenen Jahr wurden demnach 70 solcher Attacken von Behörden erfasst, heißt es in dem Bericht. Seit 2015 verzeichnet das Bundesinnenministerium bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte aber einen rückläufigen Trend: Lag deren Zahl damals noch bei etwas mehr als 1000, waren es im Jahr 2017 rund 280 Anschläge. 2020 wurden noch 84 Delikte erfasst.
In den meisten Fällen Sachbeschädigung
In den meisten Fällen handelt es sich laut Ministerium um Sachbeschädigung, Schmierereien an Gebäuden oder Propaganda. Dabei werde meist ein rechtsradikaler Hintergrund vermutet.Außerhalb von Unterkünften seien im Zeitraum von Januar bis Ende September zudem 711 Angriffe auf Flüchtlinge verübt worden. Hier handele es sich zumeist um Überfalle oder Gewaltdelikte. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum des Vorjahres wurden bundesweit 965 Angriffe gemeldet.
Jüngster Brandanschlag in Mecklenburg-Vorpommern
Zu den jüngsten Angriffen zählt ein mutmaßlicher Brandanschlag auf ein ehemaliges Hotel in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern. Hier sollten vorrangig Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht werden. Verletzt wurde durch das Feuer niemand. Die Polizei vermutet auch hier einen politischen Hintergrund. Rund anderthalb Wochen nach dem Anschlag in Mecklenburg-Vorpommern war im sächsischen Bautzen eine geplante Unterkunft in Brand gesteckt worden - auch in diesem Fall ein ehemaliges Hotel. Im August war in Leipzig versucht worden, eine Flüchtlingsunterkunft mit mehreren Brandsätzen anzugreifen. Die Feuer konnten jedoch schnell gelöscht werden, auch hier wurde keiner der Einwohnerinnen und Einwohner verletzt.
Flüchtlingsorganisationen fordern besseren Schutz
Angesichts solcher Anschläge forderte jüngst die Amadeu-Antonio-Stiftung verstärkten Schutz für Flüchtlingsunterkünfte, wie ARD-Korrespondent Georg Schwarte berichtet. Die Stiftung schlägt etwa mehr Patrouillen durch Polizeikräfte vor. Das könne potenzielle Täter eventuell abschrecken, hieß es vom geschäftsführenden Vorstand der Stiftung, Timo Reinfrank. Die Organisation "Pro Asyl" forderte zudem bessere Bedingungen in den Unterkünften. Immer mehr Geflüchtete müssten in provisorischen Notquartieren leben, kritisierte der Europa-Referent von "Pro Asyl", Karl Kopp. Diese "Orte des Elends" drohten "leicht zu Anschlagszielen" zu werden. Gemeinsam erfassen die Amadeu-Antonio-Stiftung und "Pro Asyl" seit 2015 Daten zu Delikten in Zusammenhang mit Flüchtlingen. Die Zahlen stammen nach Angaben beider Organisationen vom Bundeskriminalamt. Bis Ende 2021 gab es demnach mehr als 11.000 Vorfälle, davon 284 Brandanschläge und fast 2000 Fälle von Körperverletzung. Mittlerweile komme die Statistik der Organisationen eigenen Angaben nach auf mehr als 12.100 Delikte.
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Mutmaßlicher Anschlag
Brand in Flüchtlingsunterkunft: Faeser und Esken fordern schnelle und harte Bestrafung
Das mutmaßlich gelegte Feuer in einer Unterkunft für ukrainische Kriegsflüchtlinge bei Wismar sorgt für Entsetzen. Führende SPD-Politikerinnen drängen auf eine schnelle und harte Bestrafung der Täter.
20.10.2022, 19:31 Uhr
Groß Strömkendorf. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die genaue Ursache des Brandes einer Flüchtlingsunterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern weiter unbekannt. „Wir wissen im Moment noch nicht, was der Hintergrund ist. Die Vermutung ist da, dass es sich um einen Brandanschlag handeln könnte“, sagte die Ministerin am Donnerstagabend beim Besuch des Brandortes in Groß Strömkendorf bei Wismar.
Sollte sich die Vermutung bestätigen, werde der Rechtsstaat mit allen Mitteln durchgreifen. „Die Tat muss verfolgt werden, es muss zu einer schnellen Anklage kommen und dann auch zu einer Verurteilung“, sagte sie.
Faeser beobachtet nach eigenen Worten rund acht Monate nach Kriegsbeginn weiterhin eine große Solidarität der deutschen Bevölkerung mit ukrainischen Flüchtlingen. Dass diese schwindet, sehe sie „noch nicht“.
„Bewusst Menschen in Todesgefahr gebracht“
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte nach der mutmaßlichen Brandstiftung eine harte Bestrafung möglicher Täter. „Die Täter haben bewusst Menschen in Todesgefahr gebracht“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die psychischen Schäden, die ein solcher Anschlag für Frauen und Kinder bedeutet, die vor einem Krieg geflohen sind, sind kaum vorstellbar.“ Die Verantwortlichen dieses Verbrechens müssten mit Hochdruck ermittelt und mit aller Konsequenz für ihre Tat angeklagt und verurteilt werden, so Esken.
Nach dem Feuer in dem als Flüchtlingsunterkunft genutzten Hotelgebäude geht die Polizei von Brandstiftung aus. Zudem werde ein politischer Hintergrund vermutet, teilte das Polizeipräsidium in Rostock mit. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.
https://www.rnd.de/
Feuer in Flüchtlingsunterkunft in MV: Politisches Motiv vermutet
Stand: 21.10.2022 19:30 Uhr
Nachdem eine Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf bei Wismar niedergebrannt ist, ermittelt der Staatsschutz. Die Polizei vermutet ein politisches Motiv. Erste Ergebnisse werden für Anfang kommender Woche erwartet. In Wismar nahmen mehr als 100 Menschen an einer Mahnwache teil. Verletzt wurde bei dem Feuer niemand, der Sachschaden geht in die Millionen.
Eine genauere Schätzung sei erst möglich, wenn das Brandgutachten vorliege, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Rostock am Freitag. Die Polizei geht eigenen Angaben zufolge von Brandstiftung aus und vermutet einen politischen Hintergrund. Deshalb habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, teilte das Polizeipräsidium Rostock mit. Erste Ergebnisse soll es frühestens Anfang kommender Woche geben. Die Proben, die die Brandursachenermittler genommenen hätten, würden laut Polizei im Labor untersucht. Parallel würden Zeugen vernommen. Dazu gehörten auch Passanten, die am Mittwochabend am Brandort waren. Es gebe eine Liste, die schrittweise abgearbeitet werde. Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat unterdessen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung eingeleitet.
Innenminister: Schutz für Flüchtlingsunterkünfte in MV wird erhöht
Nach der mutmaßlichen Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf sollen solche Einrichtungen stärker bestreift werden. Die Ermittlungen laufen weiter auf Hochtouren.
Hakenkreuz-Schmiererei am vergangenen Wochenende
Am Wochenende vor dem Feuer hatte die Polizei die Unterkunft bereits wegen einer Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Eingangsschild aufgesucht, wie Landrat Tino Schomann (CDU) mitteilte. "Auch aus meiner langjährigen Erfahrung als Feuerwehrmann gehe ich derzeit davon aus, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde", so Schomann. Ein Einsatzleiter vor Ort wies allerdings darauf hin, dass seit geraumer Zeit in der Region nach einem "Feuerteufel" gefahndet wird, der mutmaßlich mehrere Brände gelegt hat.
14 Geflüchtete und drei Betreuer retten sich ins Freie
Auf dem Eingangsschild zur Unterkunft war eine Hakenkreuz-Schmiererei aufgetaucht, die inzwischen wieder beseitigt wurde.
Gegen 21.20 Uhr war am Mittwochabend in der Einrichtung in Groß Strömkendorf ein Alarmsignal angeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt schlugen bereits Flammen aus einem Fenster an der Vorderseite des reetgedeckten Daches. Während die Feuerwehr alarmiert wurde, versuchten Mitarbeiter der Einrichtung und Passanten den Brand mit Feuerlöschern zu löschen. Zu dem Zeitpunkt befanden sich 17 Personen in der Unterkunft - 14 Geflüchtete aus der Ukraine und drei Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Das DRK betreibt die Unterkunft. Bewohner und Betreuer konnten das Haus rechtzeitig verlassen.
Die Feuerwehr konnte verhindern, dass das Feuer auf die benachbarten Gebäude übergreift. Das Gebäude selbst brannte aus. Rauch und Qualm stiegen auch Stunden später aus den Ruinen. Am Löscheinsatz waren bis zu 120 Einsatzkräfte und etwa 20 Einsatzfahrzeuge beteiligt.
Heimleiter: "Unsicherheit noch einmal erleben"
Der Leiter der Flüchtlingsunterkunft "Schäfereck", Andrej Bondartschuk, der selbst aus der Ukraine stammt, sagte: "Ich finde das sehr erschreckend, dass man in dem Land ankommt, wo man in Sicherheit ist und geschützt und plötzlich muss man wieder einmal sein Heim verlassen. Man muss wieder einmal um die eigene Sicherheit bangen und diese Unsicherheit noch einmal erlebten, die man schon mal erlebt hat."
Bürgermeister: "Bin erschrocken und verärgert"
Tino Schmidt (SPD), Bürgermeister von Blowatz, wozu Groß Strömkendorf gehört, sagte, dass es bisher keine Anzeichen für rechtsmotivierte Umtriebe gegeben habe. Man habe ein sehr gutes Verhältnis zu den Kriegsflüchtlingen. In dem Hotel waren zeitweise bis zu 170 Menschen aus der Ukraine untergebracht. Im Sommer habe man zusammen mit den Flüchtlingen und dem DRK noch ein Sommerfest gefeiert.
Wismars Bürgermeister, Thomas Beyer (SPD), sicherte dem Landkreis Nordwestmecklenburg zudem jegliche Unterstützung der Hansestadt Wismar zu: "Der Brand in Groß Strömkendorf erschreckt uns zutiefst und wir sind froh, dass niemand zu Schaden gekommen ist. Wir danken den Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehren herzlich für ihren Einsatz. Sollte sich der Verdacht auf Brandstiftung erhärten, hoffen wir, dass die Täter schnell gefasst werden."
Ministerpräsidentin: "Grausam und unmenschlich"
Am Donnerstagvormittag besuchte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Brandort. "Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, dass es Brandstiftung gegen eine Flüchtlingsunterkunft gab, dann muss das ganz harte Konsequenzen haben, denn so etwas wäre grausam und unmenschlich", sagte die SPD-Politikerin.
Am Morgen nach dem Brand besuchte Ministerpräsidentin Schwesig den Brandort.
In Mecklenburg-Vorpommern sowie im Rest von Deutschland würden viele Menschen den Geflüchteten helfen, so Schwesig weiter. "Wenn jetzt Einzelne dagegen mit Gewalt vorgehen wollen, wird die Polizei und werden die Sicherheitsbehörden hart reagieren. Das dulden wir in unserem Land nicht."
Ministerpräsidentin: "Grausam und unmenschlich"
Am Donnerstagvormittag besuchte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Brandort. "Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, dass es Brandstiftung gegen eine Flüchtlingsunterkunft gab, dann muss das ganz harte Konsequenzen haben, denn so etwas wäre grausam und unmenschlich", sagte die SPD-Politikerin.
Groß Strömkendorf: Manuela Schwesig (M, SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, informiert sich vor Ort über den Brand eines Hotels in dem Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht waren. © Jens Büttner/dpa Foto: Jens Büttner/dpa
Am Morgen nach dem Brand besuchte Ministerpräsidentin Schwesig den Brandort.
In Mecklenburg-Vorpommern sowie im Rest von Deutschland würden viele Menschen den Geflüchteten helfen, so Schwesig weiter. "Wenn jetzt Einzelne dagegen mit Gewalt vorgehen wollen, wird die Polizei und werden die Sicherheitsbehörden hart reagieren. Das dulden wir in unserem Land nicht."
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 20.10.2022 | 12:45 Uhr
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Sülzhayn in Thüringen: Flüchtlingsheim angegriffen
Datum:
07.11.2022 13:48 Uhr
Unbekannte haben bei einer Unterkunft für Geflüchtete eine Fensterscheibe eingeschlagen. Die Täter schmierten auch verfassungsfeindliche Symbole auf die Fassade.
Im thüringischen Sülzhayn haben Unbekannte in der Nacht zu Sonntag eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen. Dabei sei eine Fensterscheibe eingeworfen worden, teilte die Landespolizeiinspektion Nordhausen am Sonntagabend mit. Zudem hätten die Täter die Fassade des Gebäudes mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert.
Der vor Ort befindliche Wachschutz habe sofort die Polizei informiert. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat seien umfangreiche Fahndungsmaßnahmen eingeleitet worden.
Polizei sucht noch nach den Tätern
Die Suche nach den Tätern, die laut Augenzeugen in einem Fahrzeug vom Tatort geflohen seien, dauere an. Im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeiinspektion Nordhausen wurden die Objektschutzmaßnahmen an Flüchtlingsunterkünften erhöht, hieß es weiter.
Quelle: epd
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Flüchtlingsheim in Bautzen : Nach Anschlag: Suche nach Tätern
Datum:
30.10.2022 15:26 Uhr
Nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Bautzen zeigt sich Sachsens Innenminister Schuster entschlossen, die Täter zu finden.
Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim im sächsischen Bautzen will Landesinnenminister Armin Schuster die Täter schnell ausfindig machen und zur Verantwortung ziehen.
In einer solchen Zeit Zuflucht zu verweigern auf diese menschenverachtende Art und Weise, das ist nicht nur fremdenfeindlich, das ist menschenfeindlich.
Sachsens Innenminister Armin Schuster
Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes in Dresden dauerten an. Es gebe noch keine neuen Erkenntnisse, sagte ein LKA-Sprecher am Sonntag.
In die Flüchtlingsunterkunft sollten bald Familien einziehen
Das Feuer war am Freitag in den frühen Morgenstunden ausgebrochen, nachdem Unbekannte die Fensterscheiben des Hauses eingeworfen hatten. Vier Menschen, die sich in dem Gebäude aufhielten, blieben unverletzt. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum übernahm die Ermittlungen.
In das an einem Stausee außerhalb der Stadt gelegene ehemalige Hotel sollten in wenigen Tagen Flüchtlinge einziehen. Die Familien kommen laut Landratsamt aus Syrien, Nordmazedonien, der Türkei, Afghanistan, Georgien und der Russischen Föderation.
Schuster: Hotel sollte "in Schutt und Asche gelegt werden"
Vor weniger als zwei Wochen war erst in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern eine Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine abgebrannt. Die Ermittler vermuten einen politischen Hintergrund.
Sachsens Innenminister sagte in Bautzen, das Ziel der Täter sei gewesen, das ehemalige Hotel "komplett in Schutt und Asche zu legen". Die Schäden, die das Feuer angerichtet hat, waren auch von außen sichtbar.
Wir wollen dieser Täter habhaft werden, weil sie nicht zur Mitte unserer Gesellschaft gehören. Im Gegenteil: Dafür müssen sie büßen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Tag des Anschlags von einer widerwärtigen Tat gesprochen und zugesagt, dass die Aufklärung "höchste Priorität" habe.
Auf das "Spreehotel" hat es bereits 2016 einen Anschlag gegeben
Nach Angaben einer Sprecherin des Landratsamts wird das Haus von einem privaten Eigentümer zur Verfügung gestellt und von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrieben. 2016 hatte es auf das "Spreehotel" einen versuchten Brandanschlag gegeben - auch damals waren dort Flüchtlinge untergekommen.
Am vergangenen Dienstag hatte es dem Landratsamt zufolge eine Bürgerversammlung mit Anwohnern und Landkreis-Vertretern in dem ehemaligen Hotel gegeben. "Natürlich gab es auch Bedenken und Kritik der Anwohner. Dies ist aber in der Regel bei solchen Terminen üblich", hieß es.
Quelle: dpa
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Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
"Feindbilder bieten Scheingewissheiten"
Stand: 04.11.2022 17:53 Uhr
Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Drohungen und Schmierereien: In Krisenzeiten bieten Feindbilder Scheingewissheiten, sagt der Soziologe Zick im Interview mit tagesschau.de. Ein ostdeutsches Problem sei das aber nicht.tagesschau.de: Drohungen, Hakenkreuzschmierereien und zuletzt auch Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte in Bautzen und Groß Strömkendorf: Woher kommt diese Feindseligkeit gegenüber Geflüchteten?
Andreas Zick: Die Hasstaten passieren zum großen Teil an Orten, wo vorher schon Gruppen solche Taten verübt haben. Das heißt dort, wo sich eine radikalisierte rechte Kultur gebildet hat, ist die Wahrscheinlichkeit bereits hoch gewesen und jetzt noch einmal deutlich angestiegen. Studien, die in Bautzen durchgeführt wurden, zeigen zum Beispiel, dass sich dort rechtsextreme wie auch neurechte Milieus verankert haben. Es bilden sich Traditionslinien vom Rechtsextremismus der 1990er-Jahre über den rechtsradikalen Widerstand gegen Immigration im Zuge der Fluchtzuwanderung 2015 bis zu den Corona-Protesten, die auch das Thema Zuwanderung aufgenommen haben.In Krisenzeiten stellen rechte Gruppen schnell eine Verbindung zur Migration her. Das hat in der Regel wenig mit Frustrationen oder echten Benachteiligungen zu tun, sondern mit einer nationalistischen Ideologie: Wer gehört zum Land und wem steht was zu? Wir sollten nicht vergessen, dass die Feindseligkeit gegenüber Eingewanderten oder jenen, die von rechten Gruppen als "fremd" erklärt werden, zum Kern rechtsextremer Ideologie gehört. Und Splitter solcher Ideologien greifen auch im Rechtspopulismus. So können die Bedrohungsmythen in Krisensituationen schnell aktiviert werden. Erschwerend kommt dazu, dass in der Mitte der Gesellschaft nationalchauvinistische Ideen schnell greifen.
Zur Person
Andreas Zick ist Direktor des Instituts- für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld. Seine Forschung befasst sich schwerpunktmäßig mit innergesellschaftlichen Konflikten und Prozessen der Radikalisierung
tagesschau.de: Mit Corona, dem Krieg gegen die Ukraine und den rasant steigenden Lebenshaltungskosten überlagern sich derzeit mehrere Krisen. Welche Rolle spielt die gesellschaftliche Stimmung?
Zick: Krisen sind Momente, in denen die Ungewissheit zunimmt, Menschen nicht wissen, wohin die Reise geht, Rituale nicht mehr greifen. Das sind Momente, wo es radikalisierte Gruppen leicht haben, ihre Wahrheitsmythen als Gewissheiten anzubieten.
Vorurteile, menschenfeindliche Meinungen, Feindbilder und rassistische Ideologien bieten Scheingewissheiten. Die können eingedämmt werden, wenn Gegenmodelle von Solidarität, Toleranz, Zusammenhalt und Gemeinsinn Bedrohungswahrnehmungen bremsen. Aber genau das ist schwierig, wenn jene, die solche Modelle anbieten, schon vorher als Feinde inszeniert werden: als korrupte Eliten, als Volksfeinde, Fremde und so weiter. Das Problem ist also, dass das Land, wie auch andere Länder, mit einem hohen Ausmaß an nationalem Populismus und voller Feindbilder in die Krise geht und es parallele Gemeinschaften gibt, die schwer zu erreichen sind. Es braucht besonderer Anstrengungen an Prävention und Intervention gegen Hass- und Feindbilder und gute Kommunikation darüber, warum Krisen durch Herabwürdigungen, Diskriminierungen und Hasstaten das Land instabiler machen.
tagesschau.de: Größere Proteste und auch Anfeindungen finden derzeit vor allem in Ostdeutschland statt. Wie erklären Sie sich den Unterschied zum Westen?
Zick: Im Osten haben sich über die Jahre radikale Kulturen stärker bilden können - auch wenn das alles kein ostdeutsches Problem ist. Die Gründe sind sehr vielfältig. Es wird aber offensichtlich, dass dort Rechtsextreme leichter mit der Mitte ein Arrangement auf Demos finden. Es zeigt sich, dass dort leichter rechte Gruppen an historische Erinnerungen der Wende anknüpfen können, dass sogar Rechtspopulisten Zeichen und Symbole der Friedensbewegung okkupieren können. Hinzu kommt die Erinnerung an den Zusammenbruch der DDR - mit den Erfahrungen von Opfer und dem Bild, Bürger zweiter Klasse zu sein.
"Wir-Zuerst"-Kampagnen greifen besser.
In unseren Daten zeigt sich, dass dort, wo radikale und extremistische Gruppen länger verankert sind, Menschen denken, dass diese Gruppen oder Parteien so sind wie alle anderen auch. Es kommt zu einer Verschiebung von Normalität.
tagesschau.de: Größere Proteste und auch Anfeindungen finden derzeit vor allem in Ostdeutschland statt. Wie erklären Sie sich den Unterschied zum Westen?
Zick: Im Osten haben sich über die Jahre radikale Kulturen stärker bilden können - auch wenn das alles kein ostdeutsches Problem ist. Die Gründe sind sehr vielfältig. Es wird aber offensichtlich, dass dort Rechtsextreme leichter mit der Mitte ein Arrangement auf Demos finden. Es zeigt sich, dass dort leichter rechte Gruppen an historische Erinnerungen der Wende anknüpfen können, dass sogar Rechtspopulisten Zeichen und Symbole der Friedensbewegung okkupieren können. Hinzu kommt die Erinnerung an den Zusammenbruch der DDR - mit den Erfahrungen von Opfer und dem Bild, Bürger zweiter Klasse zu sein. "Wir-Zuerst"-Kampagnen greifen besser. In unseren Daten zeigt sich, dass dort, wo radikale und extremistische Gruppen länger verankert sind, Menschen denken, dass diese Gruppen oder Parteien so sind wie alle anderen auch. Es kommt zu einer Verschiebung von Normalität.
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In Thüringen Gas-Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft in letzter Sekunde vereitelt
Dienstag, 11.10.2022, 14:30
Das Wichtigste
Ein Unbekannter wollte offenbar einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Apolda verüben.
Der Mann hat dazu einen Brand gelegt und eine geöffnete Gasflasche direkt daneben platziert.
Der Verdächtige ist auf der Flucht.
Fassungslosigkeit in Thüringen. Ein Unbekannter hat direkt vor einer Flüchtlingsunterkunft einen Brand gelegt und in unmittelbarer Nähe eine geöffnete Gasflasche deponiert, berichtet „mdr“. Die Feuerwehr konnte den Brand in letzter Sekunde noch löschen, so eine heftige Explosion vermeiden und damit wohl auch etliche Menschenleben retten.
Unbekannter legte Feuer und öffnet Gasflasche direkt vor einer Flüchtlingsunterkunft
Laut Polizei verschaffte sich der Mann am Nachmittag gewaltsam Zutritt zu einer Industriebrache in der Nordstraße - genau gegenüber der Unterkunft. Im Eingangsbereich soll er Holzpaletten gestapelt und diese dann auch angezündet haben.
Zeugen hatten das beobachtet und sofort den Notruf gewählt, heißt es. Die Feuerwehr fand dann nur weniger Meter entfernt eine geöffnete Gasflasche mit Acetylen - ein leicht entzündbares Gemisch.
Der Täter ist noch auf der Flucht, eine sofort eingeleitete Fahndung nach dem Verdächtigen war erfolglos. Der Mann wollte offenbar einen größeren Schaden anrichten, vermuten die Ermittler. Die Kriminalpolizei ermittelt. Auch die Staatsanwaltschaft Erfurt wurde eingeschaltet. Brandexperten und Spezialisten haben bereits Spuren am Tatort gesichert, so die Berichte.
Feuerwehrmann verletzt, Flüchtlingsunterkunft mit fast 150 Menschen aus der Ukraine
Bei dem Lösch-Einsatz hat sich ein Feuerwehrmann verletzt, er erlitt eine Hüftprellung. Nach Informationen des Landratsamtes leben derzeit fast 150 Menschen in der Flüchtlingsunterkunft in Apolda. Es handelt sich um Menschen aus der Ukraine, die vor dem Angriffskrieg Putins geflüchtet sind.
https://www.focus.de/
Auch Übergriffe auf Ukrainer
:65 Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2022
von Julia Klaus
Datum:
08.11.2022 12:46 Uhr
In Deutschland zeichnet sich ein Anstieg der Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ab. Seit Januar wurden 65 Angriffe gezählt, fast so viele wie im gesamten Jahr 2021.
Er soll mit einer Luftdruckpistole auf ein Flüchtlingsheim für Ukrainer bei Hannover geschossen haben. Die Polizei ermittelt nun gegen einen 34-Jährigen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Solche Meldungen häufen sich dieser Tage - und nun gibt es erstmals Zahlen, die zeigen: Es gibt wieder vermehrt Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland.
Bis zum dritten Quartal dieses Jahres gab es laut Bundesinnenministerium 65 Anschläge mit rechtem Bezug auf Flüchtlingsheime. Zum Vergleich: 2021 zählten Behörden insgesamt 70 rechte Übergriffe. Verglichen mit dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 - als es 1.047 Attacken gegen Unterkünfte gab - sind die Zahlen noch vergleichsweise niedrig.
Bis September dieses Jahres wurden bei den Angriffen auf Unterkünfte zwei Personen verletzt und 19 Tatverdächtige ermittelt. Die Zahlen für 2022 sind aber vorläufig - Nachmeldungen sehr wahrscheinlich.
Auch Angriffe auf Geflüchtete außerhalb der Unterkünfte
Neben den Attacken gegen Heime gab es von Januar bis September auch 711 Angriffe gegen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte. Bei 592 Attacken konnte eine rechte Motivation festgestellt werden.
"Bedroht, beleidigt, angegriffen und verletzt"
Der Anstieg der Attacken wird auch mit dem Angriffskrieg Russlands und den nach Deutschland geflüchteten Ukrainer*innen in Verbindung gebracht. Die Linken-Politikerin und fluchtpolitische Sprecherin Clara Bünger fordert einen "gesellschaftlichen Aufschrei". Sie hat die Zahlen bei der Regierung angefragt und sagt ZDFheute:
Statistisch gibt es jeden Tag zwei Übergriffe auf Geflüchtete. Wöchentlich werden Unterkünfte von Asylsuchenden angegriffen. Menschen, die nach Deutschland kamen um Schutz zu suchen, werden bedroht, beleidigt, angegriffen und verletzt.
Clara Bünger, Linke
Kein Verständnis für Merz-Aussage zu "Sozialtourismus"
Die Bundestagsabgeordnete macht dem Unions-Vorsitzenden Friedrich Merz harte Vorwürfe:
Befeuert werden die rassistischen Taten auch durch Rechte und Konservative wie Friedrich Merz, die von 'Sozialtourismus' fabulieren und so Ressentiments gegen Geflüchtete schüren.
Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken
Merz hatte behauptet, dass Ukraine-Flüchtlinge mehrfach nach Deutschland ein- und ausreisen würden, um sich Leistungen zu erschleichen. Später bedauerte er seine Aussage zwar - behauptete aber dennoch, es gebe Einzelfälle solchen Verhaltens.
ZDFheute hatte beim Arbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit nachgefragt, den zuständigen Behörden. Dort waren keine solchen Fälle bekannt. Nicht zu verwechseln ist dies mit der sogenannten "Ortsabwesenheit". Denn Geflüchtete dürfen - mit vorigem Einverständnis der Arbeitsagentur - auch für einen begrenzten Zeitraum ins Ausland reisen, etwa für ein paar Tage zurück nach Kiew zu ihren Familien. Doch grundsätzlich müssen sie sich im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters aufhalten.
https://www.zdf.de/
Anschlag
Schüsse auf Flüchtlingsunterkunft in Höver: Staatsschutz ermittelt gegen 34-jährigen Sehnder
Der Staatsschutz ermittelt in Sehnde-Höver: Ein 34-Jähriger hat mutmaßlich mit einer Luftdruckpistole auf eine Flüchtlingsunterkunft für Ukrainer geschossen. Verletzt wurde niemand.
Oliver Kühn
08.11.2022, 12:00 Uhr
Höver. Die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen wieder zu – jetzt hat es erstmals auch eine Gemeinschaftsunterkunft in Sehnde getroffen. In einem ehemaligen Hotel in Höver, wo fast 100 vor allem Frauen und Kinder aus der Ukraine untergebracht sind, hat nach Angaben der Polizeidirektion Hannover mutmaßlich ein 34-Jähriger mit eine Luftdruckpistole auf das Flüchtlingsheim geschossen. Verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz des Zentralen Kriminaldienstes Hannover ermittelt gegen den gebürtigen Hannoveraner, der im Umfeld der Unterkunft wohnt, nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.
https://www.haz.de/
Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland erstmals seit 2015 wieder gestiegen
Stand: 08.11.2022
In den ersten drei Quartalen dieses Jahres gab es in Deutschland fast so viele Anschläge auf Flüchtlingsheime wie im gesamten Jahr 2021. Auf relativ niedrigem Niveau ist es der erste Anstieg seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015.
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Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland ist 2022 nach sieben Jahren wieder gestiegen. In den ersten drei Quartalen dieses Jahr gab es 65 Anschläge auf Unterkünfte, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion berichtete. Damit sei fast die Zahl des gesamten Jahres 2021 erreicht.
Im vergangenen Jahr verzeichneten die Behörden 70 überwiegend rechtsmotivierte Angriffe und Sachbeschädigungen. Die Zahl der in diesem Jahr bislang registrierten Anschlägen könnte dem Bericht zufolge in den kommenden Monaten noch deutlich steigen, da sich Berichte über Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte mehrten. Grund seien steigende Zahlen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen.
Trotz des Anstiegs der Angriffe sei das Niveau weiterhin niedrig, hieß es weiter. Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wurden 1047 Übergriffe registriert. Seitdem wurden es jedes Jahr weniger.
Pro Tag komme es in Deutschland statistisch gesehen dennoch zu mindestens zwei Angriffen auf Flüchtlinge. Etwa jede fünfte Tat sei eine Körperverletzung. 711 Menschen wurden zwischen Januar und September 2022 außerhalb ihrer Unterkunft angegriffen.
„Kaum ein Tag vergeht momentan, an dem man nicht über Angriffe auf Geflüchtete oder Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte liest“, erklärte die fluchtpolitische Expertin der Linksfraktion, Clara Bünger. Die Situation sei „sehr gefährlich“. Durch rechte und konservative Politiker würden Ressentiments geschürt. Bünger forderte, sich rechter und rassistischer Gewalt klar entgegenzustellen.
AFP/jr
https://www.welt.de/
ANSCHLAG AUF FLÜCHTLINGSHEIM:
Saat des Hasses
EIN KOMMENTAR VON THOMAS HOLL-AKTUALISIERT AM 20.10.2022-20:06
Ukrainischen Kriegsflüchtlingen schlägt auf Demonstrationen teils offener Hass entgegen. Der Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft ist deshalb nicht überraschend.
Welcher Hass bei Demonstrationen in Ostdeutschland inzwischen ukrainischen Flüchtlingen entgegenschlägt, war vor einigen Tagen auf einem Video zu sehen und zu hören. Während einer Kundgebung in Leipzig gegen die Russland-Sanktionen der Bundesregierung wurden ukrainische Gegendemonstranten von deutschen Teilnehmern auf übelste Weise beschimpft und angepöbelt. Ironischerweise übernahmen sie die russische Propaganda von „Nazis“, die nun in Deutschland „auf unsere Kosten leben“.
Dass nun in Mecklenburg-Vorpommern offenbar zum ersten Mal seit dem Überfall von Putins Truppen auf das Nachbarland ein Brandanschlag auf eine Unterkunft mit ukrainischen Flüchtlingen verübt wurde, kann da nicht mehr wirklich überraschen. Hakenkreuz-Schmierereien vor der Tat deuten auf ein rechtsextremistisch motiviertes Hassverbrechen hin.
Erinnerungen an Mölln und Solingen
Bei den Bildern des in Flammen stehenden Hauses werden Erinnerungen an die mörderischen Brandanschläge von Mölln und Solingen auf türkische Einwandererfamilien und die pogromartigen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen in den Neunzigerjahren wach. An vorderster Front bei der Radikalisierung in Teilen der ostdeutschen Bevölkerung gegen die Unterstützung der Ukraine findet sich die rechtsextremistische Gruppierung „Freie Sachsen“. Das ist eine braune Truppe, die zuvor den Kampf gegen staatliche Corona-Maßnahmen wie die AfD durchaus erfolgreich als Mobilisierungsthema nutzte.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erlebt deren Treiben am eigenen Leib. Der CDU-Politiker, der beharrlich für Verhandlungen mit dem Moskauer Regime als Weg zum Frieden wirbt, verurteilte bei einer Kundgebung in Grimma erfreulich klar den russischen Angriffskrieg als „riesiges Unrecht“ – unter dem Wutgeschrei rechtsextremer Putin-Fans. Führende Politiker müssen der von Russland auch in Deutschland perfide betriebenen Täter-Opfer-Umkehr offensiver entgegentreten. Begriffe wie „Sozialtourismus“ im Zusammenhang mit Flüchtlingen aus der von Krieg und Terror verwüsteten Ukraine müssen sie unterlassen.
https://www.faz.net/
Fremdenfeindlichkeit
19 Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte im Südwesten
09.04.2015 - 14:17 Uhr
Flüchtlingsunterkünfte in Baden-Württemberg und ihre Bewohner wurden mehrfach zum Ziel fremdenfeindlicher Taten. Foto: dpa
In Baden-Württemberg gab es im vergangen Jahr 19 Angriffe auf Flüchtlings- oder Asylunterkünfte. Darunter waren 14 Delikte mit einem rechtsextremistischem Hintergrund.
Von dpa
Stuttgart - Auf Flüchtlings- oder Asylunterkünfte in Baden-Württemberg hat es im vergangenen Jahr 19 Angriffe gegeben. Darunter waren 14 Delikte mit einem rechtsextremistischem Hintergrund, bestätigte das Innenministerium am Donnerstag einen Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ vom selben Tag. Dabei handele es sich unter anderem um Schmierereien mit Hakenkreuzen, Sachbeschädigung wie eingeworfene Fenster und volksverhetzende Parolen, die vor Flüchtlingsunterkünften gerufen wurden.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) verurteilte die Taten: „Ein Angriff auf Flüchtlinge - auf Menschen, die in unserem Land Schutz vor Verfolgung suchen - gehört für mich zu den schäbigsten Taten überhaupt.“ Es sei nicht hinzunehmen, dass Schutzbedürftige oder ihre Wohnungen angegriffen würden. „Die Zahlen sind auch ein Beleg dafür, dass die Bevölkerung in Baden-Württemberg nicht wegsieht, sondern diese Übergriffe anzeigt, was ich absolut befürworte.“
Zudem wurden im vergangenen Jahr neun Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte mit rechter Motivation gezählt. Einen Brandanschlag wie in Tröglitz gab es im Südwesten nicht. Nach Angaben der Zeitung liegt das Land damit im bundesweiten Vergleich an vierter Stelle - nur in Berlin, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen gab es 2014 mehr rechtsextrem motivierte Übergriffe auf Asylbewerberheime.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/
3. Online-Artikel zu Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten
Mecklenburg-Vorpommern
Rassistischer Angriff auf ghanaische Familie – Jugendliche angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhebt nach dem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Grevesmühlen Anklage gegen drei Jungen. Sie wirft ihnen unter anderem versuchte gefährliche Körperverletzung, Bedrohung und Volksverhetzung vor.
07.03.2025, 11.59 Uhr
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Wohnhäuser am Ploggenseering in Grevesmühlen, wo zwei ghanaische Mädchen angegriffen worden sein sollen Foto: Jean-Pierre Ziegler / DER SPIEGEL
Knapp neun Monate nach der mutmaßlich rassistischen Attacke auf eine ghanaische Familie in Grevesmühlen hat die Staatsanwaltschaft Schwerin Anklage gegen drei deutsche Jugendliche erhoben. Einem 15-Jährigen wirft sie versuchte gefährliche Körperverletzung und Bedrohung vor. Er soll mit einem Einhandmesser auf den Vater der Kinder losgegangen sein, ehe er von Zeugen gestoppt und zu Boden gebracht wurde, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Einem 14-Jährigen wird Beleidigung, Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vorgeworfen. Er soll dem Mann aus Ghana den Hitlergruß gezeigt und ihn rassistisch beleidigt haben. Einem 16-Jährigen wird Beleidigung vorgeworfen. Die Anklage wurde laut Staatsanwaltschaft beim Jugendrichter am Amtsgericht Wismar erhoben.
Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich damals ebenso wie Mecklenburgs Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD).
Das Verfahren gegen einen vierten Jugendlichen sei an die Staatsanwaltschaft seiner Heimatregion abgegeben worden, teilte ein Sprecher der Schweriner Staatsanwaltschaft mit. Er soll die Familie mit einem Nothammer bedroht haben. Welche Staatsanwaltschaft zuständig ist, sagte der Sprecher unter Hinweis auf die besonderen Persönlichkeitsrechte Jugendlicher nicht.
So stellt die Staatsanwaltschaft den Vorfall dar
Nach Abschluss der Ermittlungen stellt sich der Staatsanwaltschaft das Geschehen am 14. Juni 2024 so dar: Zwei ghanaische Mädchen fuhren am Abend auf einem Roller an einer Gruppe von etwa 20 Kindern und Jugendlichen vorbei. Da soll der 16-Jährige den beiden rassistische Beleidigungen zugerufen haben. Ein Kind im strafunmündigen Alter soll auf einem Geländer sitzend sein Bein so angehoben haben, dass eines der vorbeifahrenden Mädchen mit dem Fuß am Kopf getroffen wurde.
Die Mädchen liefen demnach weinend zu ihren Eltern in die nahe gelegene Wohnung. Die gingen laut Staatsanwaltschaft zum Ort des Geschehens, um die Gruppe zur Rede zustellen. Dabei sollen der Vater und die Mutter der Mädchen aus der Gruppe heraus rassistisch beleidigt worden sein.
Rassistischer Vorfall in Grevesmühlen: Warum die Polizei ihre Angaben korrigiert hat – und was nun bekannt ist Von Jean-Pierre Ziegler
Warum die Polizei ihre Angaben korrigiert hat – und was nun bekannt ist
Mutmaßlich rassistische Attacke auf zwei Mädchen: Im Viertel hörte man die Schreie der Mutter Aus Grevesmühlen berichtet Jean-Pierre Ziegler
Im Viertel hörte man die Schreie der Mutter
Rechte Jugend: Wenn auf dem Schulhof »Ausländer raus« gegrölt wird
Wenn auf dem Schulhof »Ausländer raus« gegrölt wird
Die drei Jugendlichen, gegen die jetzt Anklage erhoben wurde, und ein strafunmündiges Kind sollen sich dann vor dem Vater aufgestellt haben. Der 15-Jährige soll ein Einhandmesser gezogen und dem Vater der Mädchen gedroht haben, ihn abzustechen.
Bei dem Versuch, mit dem Messer auf den Vater zuzulaufen, sei der 15-Jährige jedoch von Zeugen entwaffnet und zu Boden gebracht worden. Gegen die strafunmündigen Kinder wird laut Staatsanwaltschaft nicht ermittelt.
kub/dpa
https://www.spiegel.de/
Politisch motivierte Taten
Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Stand: 02.02.2025 08:33 Uhr
Im vergangenen Jahr sind Flüchtlingsunterkünfte häufiger angegriffen worden als 2023 - das geht aus Angaben des Bundesinnenministeriums hervor. Weniger Übergriffe auf Geflüchtete gab es dagegen außerhalb der Unterkünfte.Im vergangenen Jahr hat die Polizei deutschlandweit 218 politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte festgestellt - und damit deutlich mehr Straftaten als im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorlag. Im Jahr 2023 waren es noch 167 solcher Taten.Bei 28 der Angriffe im vergangenen Jahr handelte es sich demnach um Gewaltdelikte. Dadurch wurden nach Angaben des Ministeriums 14 Menschen verletzt, darunter ein Kind.
Ein Absperrband der Polizei hängt vor einer zerbrochenen Fensterscheibe einer geplanten Flüchtlingsunterkunft.
Player: audioMehr Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte
15.06.2023
Angaben des Bundesinnenministeriums
Deutlich mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Von Januar bis März dieses Jahres hat es bundesweit 45 Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern gegeben. mehr
Weniger Übergriffe außerhalb von UnterkünftenDie Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften ist den Angaben nach hingegen leicht gesunken. Die Behörden registrierten bis Jahresende 1.905 Straftaten, davon 237 Gewalttaten. Im Jahr 2023 waren es 2.450 gewesen.Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort aber auf den vorläufigen Charakter der Zahlen. Es ist demnach damit zu rechnen, dass diese Zahl für das Jahr 2024 noch ansteigt, weil noch Meldungen aus dem vierten Quartal nachgereicht werden dürften. So hatte sich die Zahl der politischen Straftaten gegen Flüchtlinge im dritten Quartal durch Nachmeldungen nachträglich verdreifacht.Linke: "Zustand wird achselzuckend hingenommen"Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten an Flüchtlingsunterkünften wurde regelmäßig nachträglich nach oben korrigiert. Die linke Bundestagsabgeordnete Clara Bünger erklärte: "Die Zahl der Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe gegen Geflüchtete ist seit Jahren besorgniserregend hoch, und es ist empörend, dass dieser Zustand von großen Teilen der Politik und Öffentlichkeit achselzuckend hingenommen wird."Immerhin gehe es bei den Betroffenen um Menschen, die in Deutschland Schutz suchten. "Doch was sie finden, sind rassistische Anfeindungen und Gewalt. Daran dürfen wir uns niemals gewöhnen", so Bünger.
Dieses Thema im Programm:
Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Februar 2025 um 10:10 Uhr.
https://www.tagesschau.de/
Sachsen-Anhalt:
Sorge wegen Gewalt gegen Migranten nach Anschlag
- Stand: 30.12.2024
Politik, Kirchen und Verbände zeigen sich angesichts tätlicher Angriffe auf Migranten alarmiert.
Quelle: Heiko Rebsch/dpa
Vor rund zehn Tagen wurden fünf Menschen beim Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. 230 Personen wurden verletzt. Jetzt gibt es Sorge wegen Angriffe auf Migranten in Magdeburg.
Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Polizei nach eigenen Angaben vier tätliche Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund registriert. Politik, Kirchen und Verbände sind deshalb in Sorge. «Migrantinnen und Migranten in unserer Mitte haben seit dem Anschlag in Magdeburg Angst, angegriffen zu werden und trauen sich in diesen Tagen nicht aus dem Haus», sagte der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer. «Dieser neuen Gewalt müssen wir entgegentreten.»
Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (Lamsa) rät in einer Mitteilung «Menschen mit Migrationsgeschichte dringend davon ab, sich alleine und in den Abendstunden durch die Stadt zu bewegen». Es gebe zahlreiche Berichte über rassistische Aggressionen im Nachgang des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt.
Vor rund zehn Tagen war ein 50 Jahre alter Mann aus Saudi-Arabien, der seit fast 20 Jahren in Deutschland lebte, mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt von Magdeburg gerast. Dabei tötete er fünf Menschen, etwa 230 Personen wurden zum Teil schwer verletzt.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, rief dazu auf, nicht alle Migranten in Mitschuld zu nehmen. «Sündenböcke zu suchen, ist zu einfach», schrieb von Angern auf «X». Schuld sei immer individuell und konkret, nie kollektiv und abstrakt.
dpa-infocom GmbH
https://www.welt.de/
COTTBUSER LANDGERICHT
Prozess wegen Angriff auf Asylbewerber geht weiter
Von dpa
05.09.2023, 15:57
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild
Cottbus - Mit Zeugenbefragungen ist am Dienstag vor dem Cottbuser Landgericht der Prozess gegen sieben Männer weitergegen, die drei afghanische Asylbewerber körperlich angegriffen haben sollen. Die mutmaßliche Tat in der Silvesternacht 2017/18 hatte damals deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Mehr als fünf Jahre danach wird den Männern seit August nun der Prozess gemacht. Sie sind wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Dafür sind bis Ende September zunächst weitere neun Verhandlungstage angesetzt. Zuvor hatten unter anderem der rbb und die „Lausitzer Rundschau“ berichtet.
Zum Prozesstag am Dienstag wurden nach Aussage von Gerichtssprecher Richard Fergin zwei Zeuginnen befragt. Sie sollen den Angeklagten, die nach einer Silvesterfeier unter Alkoholeinfluss standen, in jener Nacht erklärt haben, dass sie soeben von drei Ausländern beschimpft worden seien. Daraufhin sollen die Angeklagten den Asylbewerbern hinterher gegangen sein und diese nach einer verbalen Auseinandersetzung geschlagen haben - laut Anklage gemeinschaftlich mit den Fäusten auf den Kopf und den Oberkörper der afghanischen Asylbewerber.
Anschließend hätten die Angeklagten zwei daraufhin flüchtende Asylbewerber bis in deren nahegelegene Unterkunft verfolgt und diese dort weiter mit Fäusten geschlagen, so die Anklage. Dazu war zu Beginn des Prozesses laut Gerichtssprecher auch ein Video zu sehen. Darauf war der Angriff auf die Afghanen zu sehen.
Auch ein Wachmann aus der Flüchtlingsunterkunft wurde am Dienstag befragt. Er soll den Angriff nicht unterbunden zu haben.
Die Asylbeweber sollen durch den Angriff teils schwer verletzt worden sein.
Bereits im Vorfeld hatte der lange Zeitraum bis zum Prozessbeginn für Kritik gesorgt. Seit der Tat sind rund fünfeinhalb Jahre vergangen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Angaben des Gerichtssprechers erst zwei Jahre nach dem Vorfall Ende 2019 Anklage erhoben. Das zuständige Amtsgericht habe aufgrund des Umfangs der Verfahrensbeteiligten den Fall an das Landgericht gegeben.
Zudem mussten drei andere Verfahren bevorzugt behandelt werden, weil dort die Angeklagten bereits in Untersuchungshaft waren. Diese Fälle hatten Vorrang, was den Prozessbeginn weiter verzögerte.
https://www.mz.de/
Landeszentrale für politische Bildung BW
Geflüchtete in Baden-Württemberg
Flüchtlinge und Schutzsuchende in Baden-Württemberg
Die Zahl der Menschen, die in Baden-Württemberg Zuflucht suchen, nimmt seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 wieder zu. 2022 sind mittlerweile deutlich mehr Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen als im Krisenjahr 2015. Die Jahre zuvor hatte sich die Lage etwas entspannt, nachdem der Zustrom Vertriebener und Schutzsuchender nach Baden-Württemberg Ende 2015 seinen Höhepunkt erreicht hatte.
Die Anstrengungen von Land und Kommunen fokussieren sich darauf, für anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber geeigneten Wohnraum zu finden und die Menschen in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine wichtige Rolle spielen weiterhin die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind.
Wie viele Schutzsuchende leben in Baden-Württemberg? Wie hoch sind die Kosten für die Unterbringung? Wie viele Flüchtlinge haben eine Arbeit gefunden? Unser Dossier bietet einen Überblick über die Situation in Baden-Württemberg.
Kurz & knapp: Die wichtigsten Fakten
Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine kommen nach Baden-Württemberg?
Wie viele Geflüchtete sind in den letzten Jahren nach Baden-Württemberg gekommen?
Wie viele kehren zurück oder werden abgeschoben?
Wie ändert sich Baden-Württembergs Bevölkerung durch die Zuwanderung?
Wo werden Geflüchtete untergebracht?
Wie hoch sind die Kosten?
Wie viele Geflüchtete haben eine Arbeit gefunden?
Wie kann ich helfen?
Was macht die Politik? Wer ist für was zuständig?
Wo gab es in Baden-Württemberg Anschläge auf Flüchtlingsheime?
Material der LpB BW zum Thema Flucht und Migration
https://www.lpb-bw.de/fluechtlinge-baden-wuerttemberg
Zahlen des Innenministeriums
:Mehr als 1.600 Übergriffe auf Flüchtlinge
Datum:
02.03.2021 05:54 Uhr
2020 hat es in Deutschland mindestens 1.606 Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber gegeben. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor.
Nach vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums gab es in Deutschland im vergangenen Jahr 1.606 Angriffe auf Geflüchtete und Asylsuchende. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, aus der die "Neue Osnabrücker Zeitung" zitiert.
201 Menschen wurden demnach bei den Attacken verletzt. Weitere 84 Angriffe richteten sich demnach gegen Flüchtlingsunterkünfte, fast alle (79 Fälle) werden Rechtsextremisten zugeschrieben.
Leichter Rückgang gegenüber 2019
Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der erfassten Übergriffe damit leicht zurück, 2019 hatten die Behörden 1.620 solcher Fälle gemeldet. Die Zahlen für das Jahr 2020 sind allerdings vorläufig. Die Linke rechnet dem Zeitungsbericht zufolge noch mit einem Anstieg der Zahlen durch Nachmeldungen. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke dazu:
Der Rassismus im Land kennt keinen Lockdown.
Die Zahlen zeigten, wie verfestigt die rechtsextreme Gewalt in Deutschland sei: "Dass sie ein tödliches Potenzial hat, daran hat uns eben erst die Erinnerung an die rassistischen Morde in Hanau vor einem Jahr gemahnt", betonte Jelpke.
Zunahme rechtsextremer Aufmärsche
In der Angriffsstatistik erfasst sind unter anderem Beleidigungen, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen und Gewalttaten. Darüber hinaus wurden für das Jahr 2020 insgesamt 67 Angriffe auf Hilfsorganisationen sowie freiwillige Helfer gemeldet.
Zu nahm im Corona-Jahr laut der Statistik die Zahl rechtsextremer Aufmärsche: Nach 124 solcher Kundgebungen im Jahr 2019 hatte es 2020 133 davon gegeben. Die Zahl der Teilnehmer bei den Aufmärschen sank laut dem Bericht aber von mehr als 19.800 auf 14.000.
Quelle: AFP, KNA
https://www.zdf.de/
GEWALT GEGEN FLÜCHTLINGE:
Es droht ein bitterer Winter
VON STEFAN LOCKE, DRESDEN-AKTUALISIERT AM 03.11.2022-21:49
In Deutschland gibt es wieder Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Vor allem Rechtsextremisten versuchen die multiple Krisenlage für sich zu nutzen.
Seit einigen Wochen gibt es in Deutschland wieder vermehrt Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter zuletzt Brandanschläge in Krumbach (Bayern), Bautzen (Sachsen) und Groß Strömkendorf (Mecklenburg). Einen Schwerpunkt bildet abermals Ostdeutschland, wo die Gefahr drei Mal so hoch sei, Opfer eines rechtsextremistischen Angriffs zu werden, erklärten Vertreter von Opferberatungen aus Sachsen und Thüringen am Donnerstag. Zugleich warnten sie „vor einer neuen Welle rechter Gewalt“ und einer weiteren Eskalation.
Was droht, ist eine Lage wie 2015/16“, sagte Franz Zobel von der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Thüringen. Er beobachtet einen „Schulterschluss“ von Akteuren der rechten Szene, um die multiple Krise für den von ihnen propagierten Umsturz auszunutzen. Immer häufiger setze sich dabei die AfD an die Spitze, während Polizei und Justiz oft inkonsequent bei der Verfolgung blieben. „Rechte Gewalttäter fühlen sich dadurch ermutigt.“
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https://www.faz.net/
Flüchtlingsfeindliche Angriffe in der Bundesrepublik Deutschland
Flüchtlingsfeindliche Angriffe in der Bundesrepublik Deutschland gibt es seit Gründung dieses Staates 1949, stark vermehrt seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 und nochmals seit der Flüchtlingskrise in Europa 2015. Dazu gehören direkte verbale und physische Straftaten gegen Geflüchtete, Flüchtlingsunterkünfte, Einrichtungen für Asylbewerber und Aussiedler, bei denen fremdenfeindliche, ausländerfeindliche, rechtsextreme und rassistische Motive der Täter offensichtlich, nachgewiesen oder wahrscheinlich sind.
Das Bundeskriminalamt (BKA) erfasst seit 2001 politisch motivierte Kriminalität nach Tätermotivation aufgeschlüsselt in den Phänomenbereichen „Links“, „Rechts“ und „Ausländer“ (mutmaßlich durch nichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des Täters entscheidend für Tatbegehung), auch zur „Ausländer/Asylthematik“. Darin sind auf die „Unterbringung von Asylbewerbern“ bezogene Delikte bei Demonstrationen, außerhalb von Unterkünften oder mittels Internet enthalten. Seit Januar 2014 werden direkte Delikte „gegen Asylunterkünfte“ gesondert erfasst, das heißt gegen „bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen Asylbegehrender, Asylberechtigter und Personen mit Flüchtlingsschutz bzw. Angriffe auf genannte Personen innerhalb der Unterkunft“.[1] Seit 2016 erfasst das BKA auch Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte insgesamt.
Seit 1990 erfassen einige Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland die Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland, aber noch nicht gesondert die Angriffe auf Asylbewerber, Aussiedler, Geflüchtete und für diese bestimmte Einrichtungen.[2] Seit 2005 führen manche Initiativen Chroniken zu rechten Gewalttaten auf Flüchtlinge und Asylsuchende für einzelne Bundesländer, die sich auf Regierungsangaben und verlässliche Medienberichte stützen. Seit 2014 führen der Verein Pro Asyl und die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) eine Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle.[3] Sie ist die einzige bundesweite Chronik, die spezifisch rassistisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlinge dokumentieren und einen Abgleich mit den Angaben des BKA dazu ermöglichen soll.
https://de.wikipedia.org/
4. Online-Artikel zu fremdenfeindlichen Übergriffen
Beratungsstelle warnt
Beratungsstelle: Angriffe auf Migranten in Magdeburg nehmen zu
22.12.2024, 16:02 Uhr
Nach dem Attentat in Magdeburg melden die Fachstelle für Gewaltprävention "Salam" und Migrantenorganisationen (Lamsa) aus Sachsen-Anhalt eine deutliche Zunahme von Übergriffen auf Menschen mit ausländischem Aussehen im Stadtgebiet von Magdeburg. Menschen würden geschubst, beleidigt, und angegriffen. Die Beratungsstelle sieht rechtsextreme Rhetorik mitverantwortlich für die Gewalt.
von MDR SACHSEN-ANHALT
In Magdeburg haben am Tag nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt offenbar mehrere gewaltsame Übergriffe gegen Migranten stattgefunden. Das berichtet die Fach- und Beratungsstelle für Gewalt und Radikalisierungsprävention "Salam". Migrantinnen und Migranten haben demnach von extrem feindseliger Stimmung in der Stadt und verbalen und körperlichen Angriffen berichtet.
Menschen legen Blumen am Eingang einer Kirche nahe des Magdeburger Weihnachtsmaktes nieder.
Auto rast Freitagabend in Menschenmenge
Entwicklungen zum Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
So seien vermeintliche Migrantinnen und Migranten, die als muslimisch eingestuft wurden, auf der Straße als "Terroristen", "Verbrecher" und "Pack" beschimpft, bespuckt und geschubst worden. Zudem sei es zu körperlichen Angriffen. In einem Fall sei ein Mensch von vier Personen angegriffen und geschlagen worden, in einem anderen gegen ein Auto getreten worden. Er habe über in zehn Jahren in Magdeburg noch nie so eine bedrohliche Stimmung erlebt, wir ein Student zitiert.
Informationen zum Spendenkonto nach dem Anschlag in Magdeburg
Nach Anschlag in Magdeburg
Hier können Sie für die Betroffenen des Anschlags spenden
Die Aussagen der Beratungsstelle werden durch ähnliche Berichte des "Netzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt" (Lamsa) gestützt. Lamsa berichtete am Sonntag, dass Rechtsextreme mehrere Migranten durch Magdeburg gejagt hätten. Gegen Mitarbeiter und Mitglieder des Verbandes soll es Angriffe, Bedrohungen und Beleidigungen gegeben haben. Das Netzwerk zeigte sich empört darüber, dass der Anschlag instrumentalisiert werde. Magdeburg dürfe nicht zum Spielfeld rechter Hetze werden.
Die Polizei teilte MDR SACHSEN-ANHALT am Sonntag auf Nachfrage mit, dass ihr keine Informationen über Angriffe vorliegen.
Rechtsextreme Rhetorik trägt zu Gewalt bei
Die Beratungsstelle macht unter anderem migrations- und islamfeindliche Rhetorik aus rechtsextremen Kreisen für die Angriffe verantwortlich. Diese trügen zu einer Gewaltdynamik in der Öffentlichkeit bei. Dass diese Rhetorik für den mutmaßlichen Täter selbst eine zentrale Rolle gespielt habe, werde dabei ausgeblendet oder geleugnet. Der mutmaßliche Täter sei selbst eine bekannte rechtsextreme Figur gewesen, die verschiedenen Verschwörungstheorien angehangen habe. Er habe mehrfach verkündet, sich gegen "die Islamisierung Deutschlands" wehren zu wollen.
Absperrband der Polizei am Magdeburger Weihnachtsmarkt
06:20
Anschlag auf Weihnachtsmarkt
Terrorexperte: Mutmaßlicher Täter übte fundamentale Islamkritik
Rechtsextreme Einzeltäter hätten sich in der Vergangenheit schon mehrfach im Internet radikalisiert und zu Gewalttaten motivieren lassen. Ähnliches sei beispielsweise beim Attentäter von Hanau zu beobachten gewesen.
Mehr zum Anschlag in Magdeburg
Eine Kerze brennt vor der Gedenkveranstaltung im Dom von Magdeburgmit Video
Fünf Tote und viele Verletzte
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Mutmaßlicher Täter in U-Haft
Screenshot aus einem am 22.12.2024 vom Saale Grill Bernburg zur Verfügung gestellten Video, das am 19. Dezember entstand, zeigt Taleb A., der den Imbiss betritt.mit Video
Fragen und Antworten
Attentat in Magdeburg: Was über den mutmaßlichen Täter Taleb A. bekannt ist
Ein Telefon steht auf einem Tisch.
02:45
Telefonseelsorge und Co.
Attentat in Magdeburg: Hier bekommen Betroffene und Angehörige Hilfe
MDR (Leonard Schubert)
Dieses Thema im Programm:
MDR FERNSEHEN | 21. Dezember 2024 | 21:30 Uhr
https://www.mdr.de/
Weitere Angriffe auf Politiker
SPD-Abgeordneter Diaby veröffentlicht Morddrohung
08.06.2024, 13:16 Uhr
Diaby erklärte, Hass und Hetze gegen Politiker hätten ein neues Niveau erreicht, aber er lasse sich nicht einschüchtern.
(Foto: picture alliance / dts-Agentur)
Politiker sind zunehmend Anfeindungen ausgesetzt, sowohl körperlich als auch online. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Diaby läuft mit einer weiteren Drohung gegen ihn und seiner Mitarbeiter das Fass über. Er schwört, sich zu wehren.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat auf seinem Instagram-Profil eine gegen ihn gerichtete Morddrohung veröffentlicht. "Ich lasse mich nicht einschüchtern. Ich wehre mich", schrieb er. Deshalb habe er sich entschieden, "die letzte der vielen Drohungen und rassistischen Hassnachrichten gegen mich zu veröffentlichen". In dem Schreiben werden auch Mitarbeiter Diabys bedroht.
Diaby beklagt in dem Post, dass der Ton rund um Politiker rauer geworden sei. "Für mich hat das Ausmaß an Hass und Hetze ein neues Niveau erreicht. Mir begegnet es inzwischen täglich in Nachrichten und Kommentaren, aber auch im Deutschen Bundestag." Der Abgeordnete kritisierte die Rechtspopulisten. "Der Hass, den auch die AfD mit ihren menschenfeindlichen Narrativen tagtäglich sät, schlägt sich in konkreter psychischer und physischer Gewalt nieder! Das gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft."
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Politik
06.06.24
Bundesweite Ermittlungen
70 Wohnungen wegen Hasskommentaren durchsucht
In der Vergangenheit ist das Wahlkreisbüro in Halle (Saale) des im Senegal geborenen Politikers bereits mehrfach Ziel von Angriffen geworden. Im Mai 2023 stand etwa eine Tür in Flammen. Die Morddrohung gegen ihn legt er in einer Zeit offen, welche durch Schlagzeilen von vermehrten tätlichen Angriffen auf Politiker aller Parteien geprägt ist.
Weitere Angriffe auf Politiker
Jüngst meldete etwa der Landesverband der Linkspartei Thüringen einen Angriff auf den Direkt- und Listenkandidaten Steffen Much in einem Supermarkt. Ohne jeglichen Anlass sei dieser an der Kasse von einem Mann zunächst beschimpft und schließlich am T-Shirt gepackt worden. Parteiangaben zufolge blieb Much unverletzt und erstattete bei der Polizei Anzeige gegen den ihm namentlich bekannten Angreifer.
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Zickler wurde an einem Infostand in Dresden nach Angaben der Partei von einem Mann attackiert. Der Mann habe dem 70 Jahre alten Zickler unvermittelt ins Gesicht geschlagen, teilte der Sprecher der AfD Sachsen, Andreas Harlaß, mit. Der Angreifer sei bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten worden. Es wurde Strafanzeige erstattet.
Die Dresdener Polizei bestätigte einen Vorfall. Demnach habe ein 47-Jähriger einen 70-Jährigen an einem Wahlstand geschlagen. Die Personalien des Tatverdächtigen wurden aufgenommen. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt. Namen nannte die Polizei aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht.
Quelle: ntv.de, gri/dpa/AFP
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Wegen Volksverhetzung
Linkenpolitikerin zeigt Friedrich Merz an
Die umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz zu Gesundheitsleistungen für Asylbewerber sorgen weiter für Aufregung. Kritik kam auch von Kanzler Scholz – aus Bayern hingegen gibt es Unterstützung.
29.09.2023, 15.55 Uhr
CDU-Chef Friedrich Merz: Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB? Foto: Florian Gaertner / photothek / IMAGO
Linkenvorstandsmitglied Daphne Weber hat Strafanzeige gegen den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz gestellt. Zuerst hatte das ZDF berichtet. Auch dem SPIEGEL liegt die Anzeige vor, die Weber an die Staatsanwaltschaft Arnsberg geschickt hat.
Hintergrund sind die umstrittenen Aussagen des CDU-Chefs zu Gesundheitsleistungen für Asylbewerber. »Der Straftatbestand Volksverhetzung, § 130 StGB ist erfüllt, weil Herr Merz wissentlich wesentliche Fakten ausgeblendet hat, um geflüchteten Menschen die Schuld für soziale Probleme wie Wohnungsmangel oder unzureichende medizinische Versorgung zuzuschieben«, schreibt Weber in ihrer Anzeige.
Merz hatte die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert. »Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen«, sagte Merz im »Welt-Talk«. »Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.« SPD und Grüne warfen ihm daraufhin Populismus vor. (Lesen Sie hier den Faktencheck zu den Aussagen .)
Laut Weber bediene sich Merz an »Narrativen der extremen Rechten, dass ausreisepflichtige Asylbewerber nicht ausreisen würden, weil sie die deutschen Gesetze ignorierten und dass der deutsche Sozialstaat dieses Verhalten mit Alimentationen noch bediene«.
Der Mann, der von einer Panne zur nächsten hetzt
Seine »Hetze gegen geflüchtete Menschen« diene »in erster Linie einem Wahlkampfmanöver«. »Er schürt Hass gegen eine Personengruppe und gefährdet damit den öffentlichen Frieden«, schreibt die Linkenpolitikerin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert Merz inzwischen ebenfalls, aber deutlich zurückhaltender. »Was Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland. Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte«, sagte Scholz im Interview der Woche des SWR.
Derweil bekommt Merz Unterstützung für seine Aussagen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. »Das ist natürlich etwas zugespitzt und flapsig formuliert und erregt damit die Gemüter«, sagte der Freie-Wähler-Chef dem Fernsehsender »Welt-TV« am Freitag. »Aber der Sachverhalt ist wirklich so, dass eben viele Menschen in unseren Sozialkassen sind oder Zugriff auf unsere Sozialkassen und medizinische Versorgung haben, die uns viel Geld kosten.«
til/dpa
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Nach rassistischen Schmierereien
Oberbürgermeister Onay bestürzt: "Der Hass wird mehr"
Aktualisiert am 07.09.2023 - 14:00 Uhr
Lesedauer: 3 Min.
Belit Onay vor der betroffenen "Dean & David"-Filiale: Der Oberbürgermeister von Hannover drückte seine Solidarität mit den Geschäftsführern und Mitarbeitern aus. (Quelle: cch/t-online)
Nach dem rassistischen Angriff auf ein Restaurant in Hannover erfahren die Geschäftsführer große Solidarität. Aber der Vorfall war bei Weitem nicht der einzige in den vergangenen Monaten.
Von den rassistischen Schmierereien an einer "Dean & David"-Filiale in Hannover ist am Donnerstag nichts mehr zu sehen, sie wurden entfernt. Dennoch haben sie etwas hinterlassen. "Diese Tat ist wirklich schlimm, denn sie macht auch etwas mit den Menschen", sagt Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover bei einem Ortsbesuch. "Sie macht etwas mit den Mitarbeitenden, mit den Betroffenen." Sie verändere etwas daran, wie sie zur Arbeit kommen, wie sie sich in der eigenen Heimatstadt bewegen. "Und das wollen wir hier in Hannover nicht. Wir wollen nicht, dass Menschen hier Angst haben müssen vor Anfeindungen."
"Das war das erste Mal, dass ich so etwas erlebt habe"
Die betroffene "Dean & David"-Filiale wird von den Brüdern Timur und Tamer Tekkal betrieben. Sie entdeckten die Schmierereien, die rassistische Beleidigungen und den Namen der rechtspopulistischen Partei AfD enthielten, am Mittwochmorgen an den Fenstern des Lokals auf der Lister Meile. Das war für Tamer Tekkal ein Schock. "Ich musste das erst realisieren", berichtet er. "Das war das erste Mal, dass ich so etwas erlebt habe. Ich bin hier geboren, zur Schule gegangen, habe meine Ausbildung gemacht. Ich habe nie Rassismus oder Diskriminierung erfahren."
Bis vor sechs Wochen, als das erste Mal kleinere Schmierereien an seinem Geschäft waren. Da habe er zunächst gedacht: "wegwischen und weitergeht's". Nachdem nun erneut Beleidigungen aufgetaucht sind, haben er und seine Familie beschlossen, die Vorfälle öffentlich zu machen. Denn Tekkal hatte auch Bedenken: "Was passiert als Nächstes, wirft hier jemand etwas rein?" Der Angriff gelte nicht nur ihm und seiner Familie, sondern auch seinen Mitarbeitern: "Ich habe 15 Mitarbeiter beschäftigt, die aus ganz verschiedenen Ländern kommen. Ich muss mich vor sie stellen."
Tamer Tekkal zeigt dem Oberbürgermeister die Glasfront, auf der die rassistischen Schmierereien standen. (Quelle: cch/t-online)
Oberbürgermeister Onay drückt bei seinem Besuch vor Ort seine Solidarität mit den Angegriffenen aus. "Das ist klarer Rassismus, das ist Menschenfeindlichkeit, der hier zum Ausdruck gebracht worden ist", sagt er. "Hier wird nicht nur eine Hauswand, nicht nur eine Scheibe angegriffen, sondern die Menschen dahinter sind das Ziel."
Die Stadt aber stehe hinter den Angegriffenen. Das zeigten auch die vielen Gesten der Bevölkerung. Anwohner sprachen ihre Bestürzung aus, brachten der Familie Blumen und Schokolade vorbei und boten an, beim Entfernen der Parolen zu helfen, erzählt Tekkal. "Danke, dass wir eine ganze Stadt hinter uns spüren, das ist Gänsehaut pur." Ihm haben Menschen aus ganz Deutschland geschrieben, sogar aus Australien, berichtet er. "99,9 Prozent sind nicht so wie das, was wir auf unseren Scheiben gelesen haben."
Angriffe auf Minderheiten in Hannover nehmen zu
Dennoch gab es in den vergangenen Wochen und Monaten vermehrt Angriffe auf Minderheiten in Hannover. Onay nennt etwa einen Angriff auf ein queeres Paar, den Brandanschlag auf die Moschee am Weidendamm sowie die Beleidigungen gegen die jüdische Opernintendantin Laura Berman.
"Der Hass wird mehr", sagt er. "Der Hass wird vor allem auch immer spürbarer für all jene, die davon betroffen sind." Der Oberbürgermeister wolle diese Erfahrungen auch in das politische Handeln einfließen lassen und die Antidiskriminierungsarbeit sowie die Arbeit von Migranten- und Queer-Organisationen stärken.
Am Donnerstagvormittag wurde ein Mann festgenommen, der das Lokal auf der Lister Meile beschmiert haben soll. Er soll eine psychische Beeinträchtigung haben. Onay sieht trotzdem ein Problem in der Gesellschaft. Die geschmierten Beleidigungen könnten unterschiedliche Gründe haben. "Aber sie werden auch befeuert von Diskussionen, wie sie gerade stattfinden, die auch die AfD setzt", sagt er. "Das ist das eigentliche Problem: nicht der einzelne Handelnde, sondern auch das Klima, das mehr und mehr entsteht."
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Geschäft in Hannover beschmiert
Rassistische Attacke auf Familie von Fernsehjournalistin
Von
Nina Hoffmann
Aktualisiert am 07.09.2023 - 13:45 Uhr
Düzen Tekkal: Die Journalistin machte auf eine rassistische Attacke auf ihre Familie aufmerksam. (Quelle: Jürgen Heinrich/imago images)
Unbekannte haben in Hannover eine "Dean&David"-Filiale mit rassistischen Beleidigungen beschmiert. Betreiber des Gastrobetriebs sind die Brüder der Journalistin Düzen Tekkal.
Die Fernsehjournalistin und Autorin Düzen Tekkal hat auf X (ehemals Twitter) Fotos des Geschäfts ihrer Brüder gepostet, das mit rechten Parolen beschmiert wurde. Rassistische Beleidigungen wie "Scheißtürken" oder auch der Name der rechtspopulistischen Partei AfD stehen auf dem Schaufenster geschrieben. Bei dem Laden handelt es sich um die "Dean&David"-Filiale auf der Lister Meile in Hannover.
"Wir waren echt geschockt", sagt Tamer Tekkal. Am Mittwochmorgen hatte er die Schmierereien gesehen. Der Anblick habe ihm Gänsehaut verschafft. Erst vor ein paar Wochen habe er kleinere Kritzeleien am Laden bemerkt, sich aber nicht viel dabei gedacht. Umso mehr sei er nun beim Anblick seines Ladens entsetzt gewesen.
"Das löst bei allen ein ungutes Gefühl aus"
Das "Dean&David"-Team umfasse auch mehrere Mitarbeiter mit Migrationshintergrund. "Das löst bei uns allen ein ungutes Gefühl aus", so Tekkal, der nun auf die Auswertung von Kameraaufnahmen hofft. Den Vorfall hat er zur Anzeige gebracht, wie die Polizei Hannover auf Anfrage bestätigte.
Die beiden Brüder Timur und Tamer Tekkal betreiben in Hannover seit zehn Jahren mehrere "Dean&David"-Filialen. Jüngst haben sie einen neuen Gastrobetrieb in Hannover mit dem Namen "Wilma Wunder" eröffnet.
Die Schwester der beiden Betreiber, Düzen Tekkal, ist als Journalistin, Menschenrechtsaktivistin, Sozialunternehmerin und Autorin tätig. Unter anderem auf X (ehemals Twitter) macht sie sich für Menschenrechte und gegen Rassismus stark. Ihr aktueller Beitrag über den beschmierten Laden ihrer Brüder sorgte für Anteilnahme – aber auch für Skepsis. So unterstellen etwa manche Kommentatoren, jemand wolle der rechtspopulistischen AfD durch die Aktion schaden.
Düzen Tekkal schreibt hingegen: "Hier braut sich was zusammen, was uns große Angst macht."
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Rassismus-Vorwürfe: Familie zieht in die Lausitz – und flieht aus Angst wieder
Stand:13.08.2023, 13:14 Uhr
Nur wenige Tage nach ihrer Ankunft im Ort Lieberose (Brandenburg) flieht eine Familie aus Bosnien wieder – aus Angst vor rassistischen Angriffen.
Lieberose – Nach Vorwürfen rassistischer Anfeindungen und Bedrohungen gegen eine Familie in der Lausitz hat die Polizei mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. „Wir müssen aufhellen, was sich zugetragen hat“, sagte eine Sprecherin der Polizei am Samstag (12. August). Eine Mutter aus Bosnien mit vier Kindern verließ nach eigenen Angaben wenige Tage nach ihrem Umzug nach Lieberose (Brandenburg) aus Angst vor rassistischen Angriffen den kleinen Ort, 30 Kilometer von Cottbus entfernt, wieder.
Die umfangreichen Ermittlungen mit der Vernehmung von Beteiligten und Zeugen dauerten an, sagte die Sprecherin. Ermittelt wird demnach gegen eine Gruppe junger Männer und einen 45-jährigen Mann, aber auch gegen zwei Mitglieder der Familie.
Nazi-Parolen und Hitlergruß in Lieberose? Polizei in Brandenburg ermittelt
Die Frau, die erst im Juli von Berlin in den 1300-Einwohner-Ort gezogen war, berichtete am Freitagabend in der „Abendschau“ des RBB von Drohungen: Ein Mann soll demnach am späten Abend des 28. Juli gegen die Fensterscheibe der Wohnung geschlagen haben, Nazi-Parolen gegrölt und den Hitlergruß gezeigt haben. Sie sei aufgefordert worden, ihre „Sachen zu packen“. Gegen einen 45-Jährigen ermittelt die Polizei nun – wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Wohnhäuser liegen an einer Straße in Lieberose.
Wohnhäuser liegen an einer Straße in Lieberose. Eine Mutter aus Bosnien mit vier Kindern hat wenige Tage nach ihrem Umzug aus Angst vor rassistischen Angriffen den kleinen Ort in Brandenburg wieder verlassen. © Frank Hammerschmidt/dpa
Zudem soll eine minderjährige Tochter der Frau von einer Gruppe junger Männer am Marktplatz von Lieberose rassistisch beleidigt worden sein, wie die Polizeisprecherin sagte. Es gebe auch den Vorwurf, dass es zu einem Angriff mit einer Kette oder Fahrradschloss gekommen sein soll. Die Polizei ermittele gegen sechs Personen wegen Bedrohung, Beleidigung und Verdachts der Körperverletzung. Beamte forderten die Männer bei Gefährderansprachen auf, sich von der Familie fernzuhalten.
Familie aus Bosnien verlässt Lausitz nach wenigen Tagen wieder
Zu der Auseinandersetzung auf dem Marktplatz zwischen Angehörigen der Familie und der Gruppe gibt es laut Polizei unterschiedliche Aussagen, die überprüft werden. Die Polizei-Sprecherin sagte, der Vater der Familie solle zu der Gruppe gelaufen und übergriffig geworden sein. Gegen ihn und ein weiteres Familienmitglied werde wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt.
Die Familie, die wieder zurück nach Berlin ging, wird angesichts der Rassismus-Vorwürfe vom Verein Opferperspektive begleitet. Die Mutter habe in Berlin keine bezahlbare Wohnung gefunden und sei daher nach Lieberose gezogen, hieß es.
Die Zahl politisch motivierter rechter Straftaten in Brandenburg stieg im ersten Halbjahr dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen deutlich. Von Januar bis Juni sind laut Innenministerium 1049 Fälle gezählt worden. Das ist ein Anstieg von einem Drittel im Vergleich zum Jahr zuvor, als 789 Fälle registriert wurden. (dpa)
https://www.hna.de/
Brandenburg
Bosnische Familie flieht vor rassistischen Übergriffen aus Lieberose
Stand: 11.08.2023 18:17 Uhr
Drei Tage hat es eine Mutter aus Bosnien mit ihren vier Kindern in der Brandenburger Gemeinde Lieberose ausgehalten. Dann floh sie zurück nach Berlin. Der Grund: Ab Tag eins wird die Familie offenbar rassistisch beleidigt und bedroht. Von Kira Pieper
Eine alleinerziehende Mutter aus Bosnien-Herzegowina ist wegen rassistischer Anfeindungen nach drei Tagen in Lieberose (Dahme-Spreewald) wieder zurück nach Berlin gezogen. Über den Fall, der sich bereits Ende Juli ereignet haben soll, hatte zuerst die "Lausitzer Rundschau" [lr-online.de] berichtet.
Demnach war die 33-jährige alleinerziehende Mutter 2015 nach Deutschland gekommen. Lange hatte sie in Berlin nach einer bezahlbaren Wohnung für sich und ihre vier minderjährigen Kinder gesucht. Als die Suche erfolglos blieb, erweiterte die Mutter den Suchradius. Und wurde schließlich in Lieberose, circa 30 Kilometer von Cottbus entfernt, fündig.
Die Universität in Potsdam (Brandenburg) am Neuen Palais (Quelle: dpa/K-H Spremberg)
Polizei prüft möglichen rechtsextremen Vorfall
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Naziparolen und Hitlergruß am Fenster
Am Donnerstag, 27. Juli, zog die Familie schließlich in eine Erdgeschoss-Wohnung in der Gemeinde, in der knapp 1.500 Menschen leben. Die Nachbarn seien nett und hilfsbereit gewesen, schildert die 33-Jährige der "Lausitzer Rundschau".
Doch in der Nacht auf Freitag lernte die Familie den ersten weniger freundlichen Lieberoser kennen. Ein 45-Jähriger soll gegen die Fensterscheibe der Wohnung geschlagen haben, wie die 33-Jährige der rbb24 Abendschau am Freitag erzählte. Dabei soll er Naziparolen gegrölt und den Hitlergruß gezeigt haben. Die Polizeidirektion Süd-Brandenburg bestätigte auf rbb-Nachfrage, dass der kriminalpolizeiliche Staatsschutz gegen den 45-Jährigen ermittle.
Mensch gehen auf dem Gelände eines Ferienlagers in Heidesee umher. (Quelle: dpa/Michael Bahlo)
"Hier waren gerade drei Personen drinnen, die nach Kopftuch-Mädchen gefragt haben"
Nach den mutmaßlich rassistischen Vorfällen am vergangenen Wochenende in Heidesee schildert ein Lehrer die Ereignisse der Nacht. Auch er sei von vermummten Personen bedroht worden. Bei der Polizei laufen derweil "intensive und umfangreiche" Ermittlungen. mehr >>>
"Mama ich habe Angst" Am nächsten Tag gingen die Anfeindungen offenbar weiter. Im Gespräch mit dem rbb erzählt die Mutter weiter: Die zwölfjährige Tochter sei auf dem zentralen Marktplatz auf eine Gruppe Jugendlicher getroffen. Die sechs bis sieben Heranwachsenden sollen teilweise Springerstiefel und Bomberjacken getragen haben, ein klassisches Merkmal der Neonazis in den 90er Jahren.
Auch hier seien dem Mädchen rassistische Beleidigungen entgegengeschlagen. Sie habe gleich ihre Mutter angerufen und gesagt: "Mama ich habe Angst." Daraufhin habe diese den 16-jährigen Cousin gebeten, das Mädchen abzuholen. Doch auch er sei von der Gruppe beleidigt worden, sagt die 33-Jährige. Zudem soll ein Jugendlicher aus der Gruppe mit einem Fahrradschloss zugeschlagen haben.
Blick auf das Kriminalwissenschaftliche Zentrum des Landeskriminalamtes Brandenburg in Eberswalde (Quelle: DPA/Nestor Bachmann)
Zahl der politisch motivierten rechten Straftaten nimmt deutlich zu
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Aus Angst in Wohnung verbarrikadiert
Die 12-Jährige und der 16-Jährige sollen dann Richtung Wohnung der Familie geflüchtet sein. Aus dem Bericht der "Lausitzer Rundschau" geht hervor, dass die Mutter die Kinder zur Wohnung habe rennen sehen, gefolgt von den Jugendlichen. Ein Freund der Familie, der beim Einrichten der Wohnung half, soll dann mit einem Werkzeug in der Hand auf die Straße getreten sein. Die Gruppe Jugendlicher soll daraufhin inne gehalten haben, drohte aber wohl damit, bewaffnet zurückzukommen.
Zusammen mit den Nachbarn sei die Familie aus Angst vor Gewalt die ganze Nacht wach gewesen und habe sich in der Wohnung verbarrikadiert, sagt die Mutter. Morgens seien sie dann mit dem Auto aus dem Ort geflohen und seither auch nicht zurückgekommen.
Die Polizei sagte auf rbb-Nachfrage, dass aktuell kein Verfahren hinsichtlich Beleidigungen der Gruppe eingeleitet worden sei. Offensichtlich ermittelt allerdings der Staatschutz gegen den Freund der Familie, der sich der Gruppe entgegenstellte. Martin Vesely vom Verein Opferperspektive, sagt dazu: "Für uns ist das nichts Neues. In vielen Fällen rechter Gewalt ist es so, dass die Täter eine Täter-Opfer-Umkehr machen. Und dann selber anzeigen, um ihre eigene Tat zu kaschieren." Der Verein hatte ebenfalls mit der Familie gesprochen und den Fall dann über Twitter öffentlich gemacht.
Die Lehrer Max Teske und Laura Nickel (Quelle: DPA/Patrick Pleul)
Lehrer in Burg werfen Landesregierung fehlende Unterstützung vor
Mit ihrem Brandbrief hatten zwei Lehrer eine breite Debatte über Rechtsextremismus an Schulen in Brandenburg ausgelöst. Nach weiteren Attacken stellten sie einen Antrag auf Versetzung. Sie prangern fehlende Hilfe an. Von Simone Brannahl, Silvio Duwe und Jo Gollmehr >>>
Zahl rechter Straftaten steigt
Mitte Juli hatte das Innenministerium Brandenburg mitgeteilt, dass die Zahl politisch motivierter rechter Straftaten in Brandenburg im ersten Halbjahr dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen deutlich gestiegen ist. Von Januar bis Juni seien 1.049 Fälle gezählt worden, hieß es. Für 2022 hieß es ebenfalls, dass die Zahl der Straftaten mit rechtem politischen Hintergrund in Brandenburg für das gesamte Jahr auf 2.046 Fälle gestiegen sei. Ein neuer Höchststand seit der Messung 2001 und ein Anstieg von 13 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor.
Martin Vesely, der mit dem Verein Opferperspektive Brandenburg Betroffene rechter Gewalt und rassistischer Diskriminierung berät, sagt dem rbb über die Entwicklung in Brandenburg: "Wir haben leider gerade eine Normalisierung von rechten und rassistischem Gedankengut bis in weite Teile der Bevölkerung hinein." Und ergänzt: Man könne klar beobachten, dass dort, wo sich ein harter Kern aus Neonazis organisiere und öffentlich in Erscheinung trete, nicht mehr entschieden gegen diese Menschen vorgegangen werde.
Vor allem in Südbrandenburg wäre dies sichtbar. Von staatlicher Seite sei es leider verpasst worden, mit Repressionen dagegen vorzugehen. Das Ergebnis sei, dass Rechte dort so selbstbewusst auftreten würden. "Eigentlich muss doch bei allen Stellen im Land klar sein, dass das verurteilt werden muss. Dem muss ganz entschieden entgegengetreten werden", sagt Vesely.
Familie lebt nun in Notunterkunft
Die Wohnung in Lieberose ist nun verlassen. Die Familie hat sie gekündigt und plant keine Rückkehr. Die 33-Jährige sagt: "Wir sind jetzt obdachlos." Sie sei mit ihrer Familie in einer Notunterkunft untergekommen. Die Wohnungssuche in Berlin beginnt nun von Neuem.Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 11.08.2023, 19:30 Uhr
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Quelle: rbb
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NEONAZIS UND RECHTE HSV-FANS
Rassismus in Hamburg: Als Migranten zu Tode geprügelt wurden
11.07.2023, 03:30 Uhr • Lesezeit: 6 Minuten
Von Geneviève Wood
Redakteurin
Der Bruder des ermordeten Ramazan Avci organisierte im Januar 1986 eine Demonstration in Hamburg, an der rund 10.000 Menschen teilnahmen.
© picture alliance / Michael Probst | Michael Probst
Hamburg. In den 80ern griffen Rechte immer wieder Migranten an – drei Menschen starben. Nun wird in Eppendorf an die grausamen Taten erinnert.
Als Nazis ihren Lebensgefährten Ramazan Avci im Dezember 1985 ermordeten, war Gülüstan Avci hochschwanger. Sie hat nie geheiratet, ist keine neue Beziehung eingegangen. Heute lebt die Türkin in einer kleinen Wohnung in Barmbek. Unauffällig, bescheiden. Aber nicht vergessen: Michael Werner-Boelz, Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord, erinnert mit einer Ausstellung im Bezirksamt in Hamburg-Eppendorf an die Neonazi-Morde aus Fremdenhass in Hamburg in den 1980er-Jahren...
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Steinmeier gedenkt Anschlags von Solingen
"Ich nenne das Terror"
Stand: 29.05.2023 17:37 Uhr
Bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Brandanschlags von Solingen vor 30 Jahren hat Bundespräsident Steinmeier deutliche Worte gefunden. Der Rechtsextremismus bleibe ein drängendes Problem.30 Jahre nach dem rassistisch motivierten Brandanschlag von Solingen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Opfer erinnert. "Ich bin heute hier, um der fünf Toten, der jungen Frauen und Mädchen, zu gedenken, die am 29. Mai 1993 ermordet wurden. Heute halten wir miteinander inne und trauern um Gürsün Ince, um Hatice Genc, um Gülüstan Öztürk, um Hülya Genc, um Saime Genc. Und natürlich um Mevlüde Genc, die uns im vergangenen Herbst verlassen hat", sagte das Staatsoberhaupt im Gedenken an die im Oktober verstorbene Friedensbotschafterin, die bei dem Anschlag zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren hatte. Steinmeier sprach vor Hinterbliebenen und etwa 600 geladenen Gästen. In seiner Rede warnte Steinmeier auch vor einer Verharmlosung rechtsextremer Strukturen. "Viel zu lange saß unser Land der durch nichts gestützten, aber ständig wiederholten Behauptung auf, es seien verblendete Einzeltäter, die ihr Unwesen treiben", so der Bundespräsident. "Die Strukturen dahinter und die Ideologie der Täterinnen und Täter wurden lange übersehen, ignoriert, teils auch verdrängt."
"Kontinuität von rechtsextremer und rassistischer Gewalt"
Steinmeier erinnerte an den "braunen Nährboden" des Brandanschlags. Am 29. Mai 1993 hatten vier Rechtsextremisten in der nordrhein-westfälischen Stadt nachts das Haus einer türkischen Familie in Brand gesetzt. Solingen markierte den Höhepunkt einer ganzen Serie rassistischer Verbrechen in der ersten Hälfte der 1990er Jahre in der Bundesrepublik. Rechtsextreme Taten gab es etwa in Hoyerswerda, Saarlouis, Rostock-Lichtenhagen und Mölln, die sich laut Steinmeier in das kollektive Gedächtnis eingegraben haben. Der Präsident erinnerte auch an die Anschläge in jüngster Zeit in Halle und Hanau. "Es gibt eine Kontinuität von rechtsextremer und rassistischer Gewalt in unserem Land", sagte der Bundespräsident.
Ich nenne das Terror. Dieser rechte Terror ist verantwortlich für die Toten hier in Solingen. Diesen rechten Terror gab es vor Solingen, und es gibt ihn nach Solingen.
Staat und Sicherheitsbehörden mit besonderer Verantwortung
Steinmeier mahnte an die besondere Verantwortung des Staates und seiner Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit. "Jeder Mensch muss in unserem gemeinsamen Land in Sicherheit und Frieden leben können, und der Staat muss besonders diejenigen schützen, die ein höheres Risiko haben, Opfer von Gewalt zu werden. Dafür muss er alles, ja, dafür muss er noch mehr tun", sagte er. Es mache ihn deshalb "fassungslos", wenn sich "einzelne Angehörige von Sicherheitsbehörden" in rechten Chatgruppen organisierten, fügte der Bundespräsident in seiner Rede an. "Das können und dürfen wir nicht dulden."Zugleich erinnerte er an die Verantwortung von Politik und Gesellschaft, etwa beim Sprachgebrauch. "Mit Worten kann man das Gewaltpotenzial einer Gesellschaft aktivieren. Und wir haben allzu oft erlebt, dass Worte zu Taten wurden. Wenn Politiker glauben, verbal um den rechten Rand buhlen zu müssen, wenn auch Politiker die Grenzen zwischen dem Unsagbaren und dem Unsäglichen verschieben, dann befeuern sie damit auch die Gewalt."Mit Blick auf die Gesamtgesellschaft verwies Steinmeier auf "Vorurteile und Diskriminierungen im Alltag". Diesen gebe es etwa bei der Jobsuche, bei der Wohnungssuche oder bei der Fahrkartenkontrolle. Darüber hinaus wünsche er sich "Mitmenschen, die an einer Bushaltestelle eingreifen, wenn ein Mädchen rassistisch beschimpft und attackiert wird" und "die widersprechen, wenn Lügen, Hass und Hetze am Arbeitsplatz oder in sozialen Netzwerken, im Hausflur oder am Stammtisch verbreitet werden". Es brauche mehr "Mut", sagte der Bundespräsident.
HINTERGRUND 06.04.2022 Rechter Terror Vom NSU bis zum Anschlag in Hanau. Seit Auffliegen des NSU gab es zahlreiche Anschläge und Verfahren. Eine Chronologe. mehr >>>
"Schlimmste Menschenfeindlichkeit in niederträchtigster Form"An der Gedenkveranstaltung nahmen auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und weitere Politiker teil. Nach Wüsts Worten bestehen "der Rassismus und die Bedrohung der extrem rechten Gewalt" fort. "Auch heute werden Menschen wegen ihrer Wurzeln, Kultur oder Religion ausgegrenzt, diskriminiert und angefeindet", sagte der CDU-Politiker.Rassismus zeige sich von subtiler Alltagsdiskriminierung über Hetze im Netz bis hin zu rechtsextremen Gewalttaten, sagte Wüst. "Es ist sehr beunruhigend, dass rechtsextremes Gedankengut so verbreitet ist, dass rassistische und rechtsextreme Propaganda und Straftaten wieder zunehmen."Nordrhein-Westfalens Regierungschef forderte dazu auf, sich dem "fortwährend entgegenzustellen" und gemeinsam für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander einzustehen. Solingen stehe wegen des "heimtückischen Brandanschlags" bis heute für "schlimmste Menschenfeindlichkeit in niederträchtigster Form", die Stadt im Bergischen Land sei aber kein Einzelfall, sagte Wüst. Er erinnerte an Anschläge und Ausschreitungen in anderen Städten, aber auch an die Morde des rechtsterroristischen Netzwerks NSU.
Aktiv beteiligt sei sie nicht gewesen, so die 48-Jährige - hätte die Taten aber verhindern können. mehr
Erinnerung auch an die Stärke der HinterbliebenenSolingen sei zugleich auch ein Symbol für "unglaubliche Stärke und Haltung", betonte der Ministerpräsident. Er verwies auf die Haltung Mevlüde Gencs, die trotz ihres Verlusts dem Hass Menschenliebe entgegengesetzt habe. Trotz ihres unbeschreiblichen Schmerzes habe sie die große Kraft gehabt, "einer ganzen Gesellschaft die Hand zu reichen und uns in diesen dunklen Stunden den Weg zu weisen". Dadurch sei sie "ein großes Vorbild der Versöhnung" geworden.Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete den Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren als "dunklen Tag". "Der rechtsextreme Mord an fünf Menschen mit türkischen Wurzeln mahnt uns, alle zu schützen, die hier leben, die Verbrechen zu ahnden und Opfern zu helfen", schrieb Scholz im Kurznachrichtendienst Twitter. "Mit Respekt für unsere vielfältige Gesellschaft können wir viel erreichen", mahnte der Kanzler.
Idee eines Museums am Ort des AnschlagsDer stellvertretende türkische Außenminister Yasin Ekrem Serim beklagte bei der Gedenkfeier in Solingen, dass in Deutschland bislang mehr als 50 Menschen bei rassistischen Angriffen gestorben seien. Er warnte vor islamophoben Taten und "niederträchtigen Angriffen" gegen Muslime.Ein Mitglied der Familie Genc äußerte den "Herzenswunsch", dass am Ort des 1993 abgebrannten Hauses "eine zentrale Gedenkstätte in Form eines Museums" entsteht. So solle die Erinnerung an den Anschlag und das Engagement ihrer Großmutter Mevlüde Genc für kommende Generationen wachgehalten werden, sagte Özlem Genc.
Dieses Thema im Programm:
Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. Mai 2023 um 15:00 Uhr.
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RECHTE GEWALT IN DEUTSCHLAND
Solingen: 30 Jahre nach dem Brandanschlag
Fünf Menschen fielen 1993 in Solingen rechtem Terror zum Opfer, weil sie aus der Türkei stammten. Ihre Angehörigen leiden bis heute.
Datum 28.05.2023
Autorin/Autor Peter Hille
Ausgebrannt: das Haus der Familie Genç am Morgen nach der Anschlagsnacht
Dort, wo einst das Haus der Familie Genç stand, ragen heute fünf Kastanien in den Himmel. Am 29. Mai 1993 starben hier fünf junge Mädchen und Frauen; rechtsextreme Täter hatten das Haus in Brand gesteckt. Sie waren getrieben von Hass auf Ausländer. Auf Menschen wie die Gençs, die aus der Türkei stammen.
Eine Welle rechter Gewalt hatte damals das frisch wiedervereinigte Deutschland erfasst. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen debattierten Politiker im Bundestag hitzig über eine Einschränkung des Asylrechts. Und auf den Straßen entlud sich Rassismus in Gewalt - und manchmal sogar Mord. In Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen oder Mölln - und am Haus der Gençs in Solingen, Nahe Köln im Westen Deutschlands.
Kein Gras über die Tat wachsen lassen
Die Kastanien dort, wenige Jahre nach der Tat gepflanzt, sind heute fast so hoch wie einst das Haus, das nach dem Brand abgerissen wurde. Kurz vor dem 30. Jahrestag des Mordanschlags stehen die Bäume in voller Blüte. Nur noch vier Kellerstufen erinnern daran, dass hier Menschen lebten. Sie sind überwuchert von Gras, Löwenzahn und Farn.
Blühende Kastanienbäume auf dem leeren Grundstück in Solingen, auf dem einst das Haus der Familie Genc stand.
Leerstelle: hier lebte die Familie Genç
Dass die Tat weiter in Erinnerung bleibt, dafür setzt sich Cihat Genç ein. Seine Schwestern Hülya und Saime wurden damals ermordet. Sie waren erst neun und vier Jahre alt. Mit ihnen starben Gürsün İnce, Hatice Genç und Gülistan Öztürk. Um Rassismus zu bekämpfen sei es wichtig, diese Opfer nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, so der 26-Jährige. "Jeder muss mitwirken und seinen Teil dazu beitragen." Etwa durch Gespräche in der Schule oder am Arbeitsplatz.
"So wenig Hass wie möglich"
Die Täter von damals haben ihre Freiheitsstrafen in Höhe von 10 bis 15 Jahren seit langem abgesessen. Nun, kurz vor dem 30. Jahrestag, gehen drei von ihnen über ihren damaligen Rechtsanwalt an die Öffentlichkeit: Sie beteuern ihre Unschuld. In der Stellungnahme, die der DW vorliegt, schreibt einer der Männer: "Den Angehörigen der Opfer dieses schrecklichen Verbrechens möchte ich nochmals mitteilen: Wir drei sind nicht die Mörder Ihrer Angehörigen".
30 Jahre nach dem Brandanschlag steht Cihat Genç an dem Platz in Solingen, der bald nach seiner Großmutter Mevlüde benannt werden soll
Cihat Genç am Platz, der bald nach seiner Großmutter Mevlüde heißt
Cihat Genç will sich zu diesem Schreiben nicht äußern. Ob er Hass auf die Täter empfindet? "Ich möchte, dass die Täter zumindest so viel leiden wie meine Eltern", sagt er der DW. "Aber ich empfinde keinen Hass, denn das verbietet mir meine Religion. Ich versuche, so wenig Hass wie möglich zu empfinden."
Ein Platz für die Friedensbotschaft
Cihat Genç freut sich, dass die Stadt Solingen zum Jahrestag des Anschlags einen Platz nach seiner Großmutter Mevlüde Genç benennen wird. Schon am Tag nach dem Anschlag hatte sie zur Versöhnung aufgerufen – obwohl sie zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren hatte. Sie wurde zur weltweit geachteten Friedensbotschafterin, warb bis zu ihrem Tod im Jahr 2022 für ein Miteinander der Kulturen.
Beerdigungsgebet vor dem Haus der Familie Genç mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Bürgermeister von Solingen. Der Sarg von Mevlüde Genç steht im Vordergrund.
Anteilnahme: Beerdigungzeremonie für Mevlüde Genç in Solingen am 1. November 2022
Der künftige Mevlüde-Genç-Platz liegt etwas eingezwängt zwischen einer viel befahrenen Bundesstraße und Wohnhäusern mit Stuckfassade im Zentrum Solingens. Nein, oft komme er nicht hierher, sagt ihr Enkel Cihat und schaut sich um. "Wir als Familie wollten eigentlich, dass eine Straße nach Mevlüde Genç benannt wird." Dafür werde man sich weiter einsetzen.
"Wir gehören in diese Gesellschaft"
Folgt man der vierspurigen Bundesstraße für eineinhalb Kilometer, dann landet man beim Bildungszentrum "Spitze". In einer ehemaligen Arztpraxis geben Rasim Çetin und seine Mitstreiter Schülern Nachhilfe. Es sind vor allem Kinder aus Familien mit Migrationsgeschichte, die hier unterrichtet werden. Die Zeugniskopie einer Viertklässlerin hängt an der Wand, fast bei jedem Fach steht ein "sehr gut" - Motivation für alle anderen.
Aufkleber an einem Laternenpfahl erinnern in Solingen an die Namen der Todesopfer des Brandanschlags
Nicht vergessen: Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç wurden bei dem Brandanschlag getötet
Çetin ist auch Vorsitzender der "Alternativen Bürgerinitiative", die im Stadtrat sitzt und sich vor allem für die Anliegen der Solinger mit Migrationsgeschichte einsetzt. Das ist jeder Dritte der etwa 160.000 Bürger der Stadt - vor 30 Jahren waren sie in der deutschen Politik kaum sichtbar. "Wir gehören in diese Gesellschaft", sagt Çetin der DW. "Seit 60 Jahren sind wir hier, zuerst als Gastarbeiter aus Italien, Spanien und der Türkei. Wir haben Gutes und Schlechtes zusammen erlebt." Rassismus sei nach wie vor ein Problem. "Das ist eine Krankheit. Wir können sie nur gemeinsam bekämpfen."
Angst, dass die Gewalt weitergeht
Çetin setzt sich dafür ein, dass am Ort der Tat ein Museum errichtet wird; er wünscht sich eine Mevlüde-Genç-Schule und einen Schüleraustausch mit der Türkei. Dass am 29. Mai wieder der Bundespräsident, Minister und Ministerinnen nach Solingen kommen - das freut Çetin. Mit Cem Özdemir wird auch der erste Türkei-stämmige Minister Deutschlands anreisen.
Rasim Cetin steht 30 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen vor Tafeln mit Bildern der Opfer.
Rasim Çetin will, dass nicht nur einmal im Jahr an die Opfer des Anschlags gedacht wird
"Aber es gibt hier seit 30 Jahren jedes Jahr am 29. Mai eine Gedenkveranstaltung. Und am Tag danach vergisst jeder wieder, was passiert ist. Das darf aber niemals vergessen werden." Denn nicht nur damals hätten einige Politiker den Hass auf Migranten geschürt. Auch heute werde versucht, Rassismus, Faschismus und Islamophobie zu verbreiten, besonders in den sozialen Medien.
1993 herrschte unter vielen Türkei-Stämmigen in Deutschland Angst vor der Gewalt der Neonazis. Türkische Familien kauften Strickleitern, um im Falle eines Brandes den Flammen entkommen zu können. Erkan Sarikaya kann sich gut an diese Zeit erinnern. Er war 15 und gerade auf dem Fußballplatz, als sein Bruder angerannt kam und vom Brandanschlag erzählte. "Angst vor dem Tod, das war mein erstes Gefühl", sagt er der DW. "Unser Gedanke war: In einer Stunde ist das nächste Haus dran und so weiter und so fort."
Erinnerung an die "Baseballschlägerjahre"
Der gebürtige Solinger arbeitet heute bei den Stadtwerken, beaufsichtigt unter anderem den Busverkehr. Bis zum Anschlag habe er keinen Rassismus erfahren, sagt er. "Sowas hat man nicht gekannt. Alles war gut, alles war friedlich. Bis zu diesem Tag." Sarikaya erinnert sich auch an die Randale, die nach dem Brandanschlag in Solingen tobten – unter anderem nationalistische Türken und deutsche Autonome zogen durch die Innenstadt, warfen Steine und zerschlugen Schaufensterscheiben.
Portrait von Erkan Sarikaya
Zeitzeuge: Erkan Sarikaya erlebte als 15-Jähriger die aufgeheizte Stimmung in der Stadt
Er erinnert sich jedoch auch an die kilometerlangen Lichterketten, mit denen Tausende ein Zeichen gegen die Gewalt der Neonazis setzen wollten – in Solingen und anderswo. "Baseballschlägerjahre" nennen manche diese Zeit heute. Denn Rechtsextreme und ihre Unterstützer setzten Anfang der 1990er Jahre nicht nur Häuser in Brand und randalierten vor Asylbewerberheimen. Sie zogen auch mit Baseballschlägern oder Messern bewaffnet um die Häuser, oft in Bomberjacken und Springerstiefeln, schüchterten Andersdenkende ein, griffen Ausländer an. In manchen Gegenden, besonders im Osten Deutschlands, dominierten sie das Straßenbild.
161 Todesopfer seit Solingen
Seit dem Anschlag von Solingen hat die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland zwar abgenommen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung listet jedoch 161 Menschen auf, die seitdem durch rechte Gewalttäter getötet wurden. Besonders im Zuge steigender Flüchtlingszahlen in den Jahren 2015 und 2016 schlugen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder vermehrt in Gewalt um.
In den Boden am Ort des Brandanschlags in Solingen eingelassene Gedenkplakette mit den Namen der Ermordeten.
Gedenken am Anschlagsort: Die Opfer waren zwischen vier und 27 Jahren alt
Erkan Sarikaya ist froh, dass es in Solingen seit 1993 friedlich zugegangen sei. Er hofft, dass seine Heimatstadt irgendwann wieder in erster Linie mit den hier hergestellten Messerklingen in Verbindung gebracht wird – und nicht mit dem Brandanschlag, an den viele Menschen in Deutschland denken, wenn sie "Solingen" hören.
https://www.dw.com/
Rassistischer Anschlag in Solingen
Hier geboren, hier verbrannt
Vor 30 Jahren starben fünf Menschen, weil Rechtsextreme ihr Haus anzündeten. Die Täter sind heute frei, die Familie lebt immer noch in Solingen. Regisseur Bassam Ghazi kämpft mit einem Theaterstück gegen das Vergessen.
Aus Solingen berichtet Özlem Gezer
29.05.2023, 19.45 Uhr
Inszenierung von »Solingen 1993 – Eine theatrale Busreise in die Vergangenheit«: 30 Jahre nach dem rassistischen Anschlag sind die Namen der Opfer auf weiße Sticker gedruckt Foto: Melanie Zanin
https://www.spiegel.de/
Treffen in Berlin
30 Jahre nach den Möllner Anschlägen: Steinmeier trifft Betroffene und Hinterbliebene
Wenige Tage vor den offiziellen Veranstaltungen zum Gedenken an die tödlichen Brandanschläge hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Betroffenen und Hinterbliebenen in Berlin gesprochen.
16.11.2022, 09:57 Uhr
Mölln/Berlin. 30 Jahre nach dem rechtsextrem motivierten Brandanschlag auf Wohnhäuser in Mölln hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Hinterbliebenen der drei Todesopfer getroffen. Wie ein Sprecher des Bundespräsidialamts nach dem Gespräch auf Anfrage mitteilte, hat Steinmeier mit fünf Betroffenen und Hinterbliebenen darüber gesprochen, was sie damals erleben mussten, welche Unterstützung sie erfahren haben und auf welche Schwierigkeiten und Rückschläge sie nach den Anschlägen gestoßen sind.
https://www.ln-online.de/
Landeszentrale für politische Bildung BW
Fremdenfeindliche Anschläge
In Deutschland werden zwar wieder weniger Anschläge auf Flüchtlingsheime verübt, die Zahlen der politisch motivierten Straftaten sind aber immer noch alarmierend. Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnet für das Jahr 2020 insgesamt 44.692 politisch motivierte Delikte. Diese haben um 8,5 Prozent zum Vorjahr zugenommen und befinden sich damit laut BKA auf einem neuen Höchststand. Propagandadelikte, Beleidigungen und Volksverhetzungen umfassten dabei in der Summe mehr als die Hälfte (57,3 Prozent) aller gemeldeten Straftaten.
Rechtsextremistische Straftaten machten mit rund 23.600 mehr als die Hälfte aller 2020 registrierten Straftaten aus. Während hier ein Zuwachs von mehr als fünf Prozent zu verzeichnen ist, ist die Zahl der Straftaten im Phänomenbereich links um elf Prozent auf knapp 11.000 Delikte gestiegen.
Rückgang der Attacken gegen Flüchtlinge
Mindestens 1.600 überwiegend rechtsmotivierte Angriffe gegen Geflüchtete und Asylbewerberunterkünfte hat es 2020 gegeben. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. 201 Personen wurden bei den Attacken verletzt. Weitere 84 Angriffe richteten sich gegen Flüchtlingsunterkünfte. Darüber hinaus gab es 2020 insgesamt 67 Angriffe auf Hilfsorganisationen sowie freiwillige Helfer:innen.
Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der erfassten Übergriffe leicht zurück, 2019 hatten die Behörden 1.620 solcher Fälle gemeldet. 2018 hatten die Behörden insgesamt 1.775 Attacken auf Geflüchtete registriert, hinzu kamen 173 Straftaten, die auf Unterkünfte abzielten. 2017 waren noch 312 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gemeldet worden, 2016 sogar noch 995 Angriffe.
Chronik der Anschläge
Seit Anfang 2015 sind auf Flüchtlingsheime in Deutschland mehrere hundert Anschläge verübt worden. Eine um Vollständigkeit bemühte Auflistung findet man hier: Chronik fremdenfeindlicher Anschläge.
Einige Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte, Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten haben aufgrund ihrer Schwere oder der Umstände der Taten besonders viel Aufmerksamkeit erhalten:
19. Februar 2020: In Hanau (Hessen) tötet ein Mann bei einem rassistisch motivierten Anschlag neun Menschen in zwei Shishabars. Später erschoss er in der elterlichen Wohnung seine Mutter und sich selbst.
30. Juni 2019: In Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) legen Unbekannte ein Feuer im Keller eines Mehrfamilienhauses, in dem überwiegende geflüchtete Familien leben. 18 Bewohnerinnen und Bewohner müssen wegen Verdachts auf Rauchgasvergiftung im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei schließt ein rassistisches Tatmotiv nicht aus.
1. Januar 2019: In Hebsack, Remshalden (Baden-Württemberg) haben Unbekannte Feuer auf dem Balkon des Hauses einer geflüchteten Familie gelegt. Die Familie konnte sich in Sicherheit bringen, drei Personen wurden wegen Lungenreizung im Krankenhaus ambulant behandelt. Die Familie hatte sich schon im Vorjahr aufgrund von Drohungen an die Polizei gewandt. Ein rassistisches Tatmotiv ist daher nicht ausgeschlossen.
17. März 2018: In Nußdorf am Inn (Bayern) haben Unbekannte einen Brandsatz gegen die Außenfassade einer Flüchtlingsunterkunft geworfen. Verletzt wurde niemand, die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus.
1. Oktober 2017: In Apolda (Thüringen) drangen drei deutsche Männer in eine Flüchtlingsunterkunft ein und begannen im Gebäude eine Schlägerei mit den Bewohnerinnen und Bewohnern. Anschließend verlagerten sie die Schlägerei nach draußen. Die eintreffende Polizei musste Verstärkung anfordern und Pfefferspray einsetzen. Zwei der drei Männer seien laut der Beamten bekannte Rechtsextremisten.
23. Juni 2017: In Lemgo (Nordrhein-Westfalen) haben Unbekannte in der Nacht im Erdgeschoss einer Asylunterkunft eine Matratze angezündet. Ein Bewohner kam mit einer leichten Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus. Die Tat wird als "politische Kriminalität - rechts" eingestuft.
25. Oktober 2016: In Döbeln (Sachsen) hat ein 56-Jähriger vor der Wohnung einer geflüchteten Familie einen Kinderwagen in Brand gesetzt. Elf Hausbewohnerinnen und Hausbewohner kamen wegen Verdachts auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus. Der Täter bezeichnet sich selbst als Reichsbürger.
27. Februar 2016: In Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) schießen Unbekannte mit einer Handfeuerwaffe oder einem Gewehr in die Fenster einer noch unbewohnten Unterkunft für Geflüchtete, in der sich zu diesem Zeitpunkt aber Mitarbeitende eines Wachdienstes aufhalten. Es ist bereits der siebte Anschlag auf das Gebäude. Das Landeskriminalamt übernimmt die Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdeliktes, eine Sko wird eingerichtet und ein Großaufgebot der Polizei sucht nach Hinweisen auf Tatverdächtige.
21. Februar 2016: In Bautzen (Sachsen) bricht in einer noch unbewohnten Unterkunft ein schwerer Brand aus, der auf den gesamten Dachstuhl übergreift. Anwohner und Schaulustige applaudieren, in den Nebenstraßen werden rechte Parolen skandiert. Die Polizei vermutet Brandstiftung als Ursache und nimmt zwei Personen fest, welche die Löscharbeiten der Feuerwehr massiv behindert hatten.
18. Februar 2016: In Claußnitz (Sachsen) blockieren mehr als 100 Menschen für etwa zwei Stunden die Anfahrt eines Busses mit 20 Geflüchteten und beschimpfen die Insassen. Durch ein über soziale Medien verbreitetes Handy-Video entsteht eine große mediale Rezeption, die sich über das Verhalten der Anwohner entsetzt zeigt. Auch das Verhalten der Polizei wird in der folgenden öffentlichen Debatte scharf kritisiert, weil Polizeikräfte Geflüchtete teils gewaltsam aus dem umstellten Bus zerren, gegen die Blockierer jedoch nicht vorgehen.
2. Februar 2016: In Hamburg kommen bei einem Brand in einem fünfstöckigen Mehrfamilienhaus, das als Asylbewerberunterkunft genutzt wird, eine Mutter und ihre beiden Söhne ums Leben. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
20. September 2015: In Freital (Sachsen) wird mit Pyrotechnik ein Anschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete verübt. Fast zeitgleich gibt es einen Anschlag auf das örtliche Büro der Linkspartei. Vorangegangen waren seit Anfang 2015 bereits mehrere weitere Anschläge und Anschlagsdrohungen gegen Unterkünfte für Geflüchtete in Freital.
Am selben Tag gibt es in Wertheim (Baden-Württemberg) einen Brandanschlag auf eine geplante Notunterkunft in einer ehemaligen Sporthalle, in der die Unterbringung von 330 Personen vorbereitet ist. Das Gebäude ist danach einsturzgefährdet und nicht mehr nutzbar.
14. September 2015: In Eisbergen (Nordrhein-Westfalen) wird ein Brandanschlag auf die örtliche Asylbewerberunterkunft verübt, in der sich zu diesem Zeitpunkt 37 Personen befinden. Der für den Anschlag verwendete Molotowcocktail fliegt gegen die Fassade, wodurch das Feuer rasch gelöscht werden kann. Ende Oktober 2015 meldet die Polizei die Festnahme von zwei mutmaßlichen Tätern. Sie werden wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Untersuchungshaft genommen.
28. August 2015: In Salzhemmendorf (Niedersachsen) wird ein brennender Molotow-Cocktail durch das Fenster eines Flüchtlingsheimes geworfen. Eine Frau aus Simbabwe mit ihren drei Kinder, die im Nebenzimmer schläft, bleibt unverletzt. Drei Tatverdächtige sind inzwischen festgenommen worden - einer von ihnen war bei der freiwilligen Feuerwehr aktiv und auch an den Löscharbeiten beteiligt.
24. August 2015: in Weissach im Tal (Baden-Württemberg) brennt es in einem Haus, in das Flüchtlingen einziehen sollten. Das Haus wird dabei komplett zerstört. Das Gebäude war bereits 2005 Ziel eines Anschlags gewesen.
22./23. August 2015: Im sächsischen Heidenau liefern sich vor einem Flüchtlingsheim Hunderte von Rechtsradikalen eine Straßenschlacht mit der Polizei. Dabei werden mehrere Beamten verletzt. Später kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten aus der Antifa-Szene und Rechtsradikalen. Die Polizei richtet nach mehreren Tagen mit Krawallen eine Sicherheitszone rund um das Flüchtlingsheim ein, in der bsp. Platzverbote leichter ausgesprochen werden können. Das örtliche Landratsamt verhängte ein Versammlungsverbot, das für das Wochenende vom 29./30. August gelten sollte. Die Behörde argumentiert, es würden nicht genügen Polizeikräfte zur Verfügung stehen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Damit hätte auch ein Willkommensfest nicht stattfinden können, das die Initiative "Dresden nazifrei" für die Flüchtlinge organisieren wollte. Nach einer Klage durch mehrere Instanzen hob das Bundesverfassungsgericht das generelle Versammlungsverbot am 29. August wieder auf.
4. April 2015: In Tröglitz (Sachsen-Anhalt) brennt ein Gebäude nieder, das bereits für den Einzug von 40 Asylbewerbern vorbereitet war. Die Täter sind bislang nicht gefunden worden. Der parteilose Tröglitzer Bürgermeister Markus Nierth war bereits Anfang März, also noch vor tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge, zurückgetreten. Die rechtsradikale Partei NPD hatte eine Demonstration angekündigt, die vor dem Haus des Theologen Nierth enden sollte, in dem er mit seiner Familie wohnt. Nierth fühlte sich von Polizei, Behörden und Mitbürgern nicht ausreichend beschützt und trat deshalb zurück.
Januar 2015: In Freital (Sachsen) kommt es seit Anfang des Jahres immer wieder zu Protesten gegen das zunächst geplante und inzwischen bezogene Flüchtlingsheim. Dabei versammelten sich teilweise mehrere hundert Asylgegner. In der Nacht zum 27. Juli 2015 explodierte ein Sprengsatz im Auto von Michael Richter, Vorsitzenden der Linken-Fraktion im Freitaler Stadtrat. Er hatte Solidaritätsveranstaltungen zugunsten der Flüchtlinge organisiert. Bereits vor dem Anschlag hatte er mehrere Morddrohungen erhalten.
2015/2016 insgesamt: Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnete bis zum 27. Dezember 2016 bundesweit 921 Attacken auf Asylunterkünfte. Davon hatten 857, also rund 93 Prozent, einen rechtsradikalen Hintergrund. Im Jahr 2015 hatte das BKA 1031 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, damals 923 mit rechtsradikalem Hintergrund. Damit blieb die Zahl der Attacken auf konstant hohem Niveau.
Fremdenfeindliche Anschläge in Baden-Württemberg
https://www.lpb-bw.de/#collapse53274
Rückblick 2015: Politikerinnen und Politiker verurteilen fremdenfeindliche Anschläge
https://www.lpb-bw.de/#collapse63648
Links
Bundeskriminalamt: Politisch motivierte Kriminalität 2020
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/2020PMKFallzahlen.pdf;jsessionid=CAA99EDE4AF51FB2333C51AC88C30E5A.live291?__blob=publicationFile&v=3
Mut gegen rechte Gewalt: Chronik fremdenfeindlicher Anschläge
https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle
Zeit: Es brennt in Deutschland (2015)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/rechtsextremismus-fluechtlingsunterkuenfte-gewalt-gegen-fluechtlinge-justiz-taeter-urteile
Letzte Aktualisierung: Dezember 2021, Internetredaktion LpB BW
https://www.lpb-bw.de/fremdenfeindlichkeit/
"Aktionstag Keupstraße" für die NSU-Opfer
Als in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe detonierte, wurden Verletzte als Täter verdächtigt. Zehn Jahre später sagen sie im NSU-Prozess aus. Diesmal waren sie nicht allein, berichtet Andrea Grunau aus München.
Kemal, der seinen Nachnamen nicht nennen möchte, war am 9. Juni 2004 beim Frisör, um sich rasieren zu lassen. Direkt hinter der Schaufensterscheibe explodierte die Nagelbombe, die auf einem Fahrrad montiert war. Kemal wurde von zahlreichen Glassplittern verletzt, am Kopf, am Rücken, an der Schulter. "Wir dachten, wir sterben", berichtet er und sagt dann, er könne gar nicht beschreiben wie sich das anfühle, einen solchen Anschlag zu erleben. Danach sei "nichts mehr so gewesen wie vorher". Er war lange krank geschrieben, verlor seine Arbeit, war isoliert. Kemal spricht mittags auf der Pressekonferenz der Initiative "Keupstraße ist überall", die zum Aktionstag in München aufgerufen hat, um die Betroffenen beim NSU-Prozess nicht allein zu lassen. Am Abend zieht Kemal an der Spitze der Demonstration "Für eine Gesellschaft ohne Rassismus" durch die Innenstadt von München.
Auch Muzaffer Türkoglu ist dabei, obwohl er gerade erst eine Herzoperation überstanden hat. Der 71-Jährige Berliner beteiligt sich schon den ganzen Dienstag über an der Dauerkundgebung vor dem Oberlandesgericht, in dem der Kölner Nagelbombenanschlag verhandelt wird. Damals hat er mit seinem Bruder aus Istanbul den Kölner Dom besucht, dann waren sie in der Keupstraße essen. Als sie zum Auto gingen, explodierte einige Meter entfernt die Nagelbombe. Muzaffer Türkoglu leidet bis heute unter den traumatischen Folgen des Anschlags, er ist noch immer in Therapie. Seine Ehe zerbrach, berichtet er, weil er nachts immer laut schreiend aufwachte: "Meine Frau hatte Angst vor mir." Nach wie vor kann er Feuerwerke wie an Silvester nicht ertragen, denkt immer, er müsse in Deckung gehen. Manchmal, sagt er, hat er wieder den Geruch in der Nase, von dem Anschlag in der Keupstraße.
Solidarität aus vielen Städten
Hunderte Teilnehmer eines Aktionsbündnisses sind für diesen Tag nach München gereist, um die Betroffenen des Keupstraßen-Anschlags in den schweren Tagen ihrer Zeugenaussagen zu unterstützen. Sie kamen frühmorgens aus Köln, aber auch aus den Städten der NSU-Morde: aus Kassel, Nürnberg, München. Auch in anderen Orten gab es Kundgebungen und Solidaritätsaktionen.
Das Aktionsbündnis protestierte in München gegen die Theorie von "Einzeltätern" und gegen das Aktenschreddern beim Verfassungsschutz nach dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im November 2011, als Unterlagen über die rechtsextreme Szene und V-Leute des Verfassungsschutzes zerstört wurden. 2011 verhöhnte das Bekennervideo des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) auch die Opfer des Nagelbombenanschlags unter der Überschrift "Bombenstimmung in der Keupstraße". Bis dahin galten viele NSU-Opfer als Hauptverdächtige.
"Jetzt bin ich Zeuge"
Während die zehn Morde und die zwei Bombenanschläge in Köln, die man heute dem NSU zuordnet, die migrantische Community schockierten, sagt Vanessa Höse von der Initiative "Keupstraße ist überall", sei die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland den Aussagen der Ermittler und Politiker vom "kriminellen Milieu" gefolgt. Jahrelang war alles "verkehrt" erinnert sich Muzaffer Türkoglu. Sein Bruder, Offizier und beruflich mit Chemikalien vertraut, und er selbst, tätig in der Security-Branche, waren zwar Opfer, galten aber sofort als äußerst verdächtig. Als sie zurück nach Berlin kamen, erinnert er sich, "standen frühmorgens in meiner Straße mindestens acht Polizeiwagen", 20 Polizisten hätten seine Wohnung untersucht. "Jetzt bin ich Zeuge", sagt er, und "diese Frau, wie heißt sie?", stehe unter Mordverdacht.
Beate Zschäpe ist die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, doch die Demonstranten in München fordern immer wieder, auch alle Hintergründe und staatlichen Verstrickungen aufzuklären, das könne der Prozess allein nicht lösen. Außerdem müsse der Kampf gegen Rassismus verstärkt werden. Als in Köln vor wenigen Tagen an den Bombenanschlag in der Probsteigasse erinnert wurde, berichtet Vanessa Höse, seien auch 50 bewaffnete Neonazis erschienen. Die Polizei habe sie eingekreist.
Am Aktionstag in München sind Mehrheitsgesellschaft und migrantische Community zusammen gerückt, sie rufen auf Deutsch und Türkisch. Als die Demonstranten am Hauptbahnhof München vorbeiziehen, geht es durch ein Viertel mit ähnlich lebendigem Geschäftsleben wie in der Kölner Keupstraße. Hinter dem Schaufenster eines türkischen Frisörs sitzt ein Kunde und wird rasiert. So ähnlich muss Kemal vor mehr als zehn Jahren im Salon in der Keupstraße gesessen haben, als die Täter das Fahrrad mit der Nagelbombe abstellten. Muzaffer Türkoglu zieht ein sehr bitteres Resümee: Sterben wäre für ihn vielleicht der leichtere Weg gewesen, sagt er, als dieses Leben nach dem Anschlag.
https://www.dw.com/de/
Chronologie: Fremdenfeindliche Anschläge in Deutschland
Solingen, Mai 1993:
Vor 20 Jahren sorgte der Brandanschlag auf das Haus der türkischen Großfamilie Genç in Solingen, bei dem fünf junge Frauen und Mädchen starben, weltweit für Empörung. Er war Höhepunkt einer Kette rechtsextremistischer Anschläge in Deutschland. Andere Fälle aus den frühen 90er Jahren:
Mölln, November 1992:
Ein Brandanschlag setzt ein von Türken bewohntes Haus in der schleswig-holsteinischen Stadt in Flammen. Drei türkische Frauen sterben. Einer der beiden Brandstifter muss wegen dreifachen Mordes lebenslänglich in Haft, sein jugendlicher Komplize erhält eine Haftstrafe von zehn Jahren.
Es waren die ersten Todesopfer durch neonazistische Gewalt im wiedervereinigten Deutschland. Eine Gedenktafel hängt am Bahide-Arslan-Haus.
Rostock-Lichtenhagen, August 1992:
Unter dem Beifall von Schaulustigen greifen rund 400 Jugendliche in Rostock-Lichtenhagen ein Asylbewerberheim an und stecken es in Brand. Wie durch ein Wunder können sich alle Menschen im Haus retten. Wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs werden in mehr als 40 Prozessen Bewährungs- und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren verhängt. Nur drei der Angreifer müssen aber ins Gefängnis.
Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992: Ein Ort der Gewalt
Hünxe, Oktober 1991:
Am Jahrestag der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober, zünden drei Skinheads in der Gemeinde mit einem Molotow-Cocktail ein Asylbewerberheim an. Zwei libanesische Mädchen erleiden schwerste Brandverletzungen. Die 18 und 19 Jahre alten Täter werden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.
https://rp-online.de/nrw
Liste flüchtlingsfeindlicher Angriffe in Deutschland 2019
Die Liste flüchtlingsfeindlicher Angriffe in Deutschland 2019 verzeichnet Angriffe und Anschläge auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland im Jahr 2019, bei denen fremdenfeindliche und rassistische Tatmotive nachgewiesen oder wahrscheinlich sind. Laut einer Auskunft der Bundesregierung kam es in den ersten sechs Monaten des Jahres zu 609 verzeichneten Angriffen auf Flüchtlinge (darunter u. a. Beleidigungen, Volksverhetzung, Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung).[1] Die unten stehende Liste ist bisher nicht vollständig. Besonders schwere Anschläge mit Verletzten sind rot hinterlegt.
Soweit nicht anders verzeichnet, folgen die Angaben den Chroniken von Mut gegen rechte Gewalt, Pro Asyl und Amadeu Antonio Stiftung.[2] Historische Hintergründe, Gegeninitiativen und weitere Jahreslisten siehe unter Flüchtlingsfeindliche Angriffe in der Bundesrepublik Deutschland.
https://de.wikipedia.org/
Liste flüchtlingsfeindlicher Angriffe in Deutschland 1990 bis 2013
Die Liste flüchtlingsfeindlicher Angriffe in Deutschland 1990 bis 2013 verzeichnet Angriffe und Anschläge auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland, bei denen fremdenfeindliche und rassistische Tatmotive nachgewiesen oder wahrscheinlich sind. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zumal die Dunkelziffer derartiger Angriff beträchtlich hoch sein dürfte. Besonders schwere Anschläge mit Verletzten, Schwerverletzten oder Toten sind rot hinterlegt.
Soweit nicht anders verzeichnet, folgen die Angaben den Chroniken von Mut gegen rechte Gewalt, Pro Asyl und Amadeu Antonio Stiftung.[1] Historische Hintergründe, Gegeninitiativen, Literatur siehe unter Flüchtlingsfeindliche Angriffe in der Bundesrepublik Deutschland; weitere Jahreslisten siehe unten.
https://de.wikipedia.org/
Erschrecken über die vielen Todesopfer rechter Gewalt
Das Ausmaß rechtsextremer Gewalt kennen viele Deutsche nicht. Eine Ausstellung will das ändern - und zeigt die Bilder von 169 getöteten Menschen. Beamte und Schüler haben die Ausstellung besucht.
Datum 08.07.2013
Autorin/Autor Andrea Grunau
Marinus (17): Über vier Stunden von Neonazis zu Tode gequält
"Jugendliche bringen Jugendliche um", Svenja kann gar nicht fassen, was sie auf Ausstellungsplakaten liest: Mehr als vier Stunden quälten und folterten drei Neonazis in Brandenburg 2002 den 17-jährigen Marinus, bis der junge Mann tot war. Wegen seines Sprachfehlers und seiner Kleidung sahen sie ihn als "minderwertig" an. Seine Leiche fand man in einer Jauchegrube.
Ein kleines Stück weiter hängen die Fotos der drei jungen Aussiedler Viktor, Waldemar und Aleksander (15, 16 und 17 Jahre). 2003 tötete ein 17-jähriger Rechtsextremist in Baden-Württemberg die drei Jugendlichen mit Messerstichen ins Herz. Er geriet mit ihnen vor einer Diskothek in Streit, in der er wegen Angriffen auf einen Punk schon Hausverbot hatte. Dieser Fall geht Svenjas Mitschüler Lucas sehr nah. Ausgehen und vor der Disco stehen, er kann sich die Situation gut vorstellen.
Svenja und Lucas, beide 17 Jahre alt, gehören zum Psychologie-Kurs der Integrierten Gesamtschule Bonn-Beuel. Sie gehen zusammen mit Christina Kraus in Königswinter bei Bonn durch die Wander-Ausstellung "Opfer rechter Gewalt seit 1990". Kraus ist Polizistin. Gemeinsam mit anderen Beamten und Angestellten besucht sie beim dbb, dem Gewerkschafts-Dachverband für den öffentlichen Dienst, ein Seminar über Rechtsextremismus. Der Ausstellungsbesuch mit den Schülern ist Teil des Seminars.
Erschüttert über Morde an Kindern und Kollegen
Jugendliche und eine Beamtin vor den Fotos in der Ausstellung über Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 - Foto: Andrea Grunau (DW)
Jugendliche und Erwachsene: "Ich hätte nie gedacht, dass es so viele Opfer sind"
Was erschüttert Christina Kraus beim Blick auf die Opfer am meisten? "Brandanschläge, bei denen 4-Jährige zu Tode kommen", sagt sie und schaut auf die Fotos der fünf Mädchen und Frauen, die 1993 beim Brandanschlag auf das Haus der türkischen Familie Genç in Solingen starben. Sie ergänzt: "Meine Kinder sind im gleichen Alter. Das ist nicht nur als Polizistin, sondern auch als Mutter ganz furchtbar zu sehen". Unter den 169 Todesopfern rechter Gewalt in der Ausstellung sind zwölf Kinder im Alter von bis zu 14 Jahren.
Und es gibt noch andere Taten, zu denen Christina Kraus, Polizeibeamtin im Sauerland, sofort einen Bezug hat: Polizisten-Morde. Sie war noch in der Ausbildung, als ein bekennender Neonazi aus Dortmund im Jahr 2000 drei ihrer Kollegen erschoss: "Wir mussten an einem Tatort vorbeifahren, wo die Kreuze dann standen. Wenn man gerade mit der Ausbildung fertig wird, überlegt man sich doch mal eben kurz, ob das das Richtige ist."
Drohungen gegen Asylbewerberheim
Christina Kraus hat sich ganz bewusst zum Seminar über Rechtsextremismus angemeldet, weil sie in ihrem Einsatzgebiet immer mehr damit zu tun hat. Fühlt sie sich denn gut genug für das Thema gerüstet? "Nein", sie schüttelt den Kopf. "Polizeiarbeit ist so vielfältig, wir müssen so viel Wissen haben - vom Strafrecht bis zum Verkehrsrecht. Diese Informationen kann man in der Ausbildung gar nicht alle so kompakt vermitteln". Die Beamtin erinnert sich: "Über Rechtsradikalismus wurde in meiner Ausbildung damals überhaupt nichts erzählt, gar nichts."
Auch Sven von der Osten von der Feuerwehr in Menden will sich beim Seminar über rechte Gewalttäter informieren. Ihm macht Sorgen, dass in seiner Heimatregion, wo ein neues Asylbewerberheim eröffnet werden soll, schon Drohungen ausgestoßen wurden: "Die fackeln wir ab."
Eine Schülerin vor den Fotos der Ausstellung über Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 - Foto: Andrea Grunau (DW)
Schülerin Svenja: "Ich bin total erschüttert"
"So viel Brutalität, so viele hilflose Opfer - das wusste ich nicht", Äußerungen wie diese hört man die ganze Zeit beim Ausstellungs-Rundgang, sowohl von den Jugendlichen als auch von den Beamten und Angestellten. Neben den Fotos der zehn NSU-Mordopfer, die mittlerweile die meisten aus den Medien kennen, hängen viele Namen, die keiner je gehört hat, von einigen Getöteten gibt es noch nicht einmal Fotos.
Getötet wird, wer das rechte Weltbild stört
Es gibt Fälle aus fast allen Bundesländern. In offiziellen Statistiken tauchen die wenigsten auf. Die Ausstellung des Vereins "Opferperspektive" basiert auf den Recherchen von Journalisten und ist schon viermal überarbeitet worden. Die Macher haben auch Fälle aufgenommen, bei denen es kein einschlägiges Gerichtsurteil gibt. "Ich lese immer 1990, 1991, 1992", bemerkt Sven von der Osten. Anfang der 1990er Jahre starben besonders viele Opfer bei Brandanschlägen. Nach der Wiedervereinigung war die rechte Gewalt deutlich angestiegen. Die Erwachsenen erinnern sich daran, für die Schüler ist das neu.
Der Historiker Volker Franke, der den Kurs eingeladen hat, um den Austausch zwischen den Generationen zu fördern, hat alle gebeten, zu schauen, welche Gruppen es unter den Opfern rechter Gewalt gibt. Schnell entsteht eine lange Liste: Obdachlose, sozial Schwache, Asylbewerber und solche Personen, formuliert Lucas, "die optisch oder sprachlich als Nicht-Deutsche angesehen werden", sie werden besonders oft getötet. Täter sprechen Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passen, die Menschenwürde ab.
Die Gewalt trifft auch Punks und Linke, Kranke, Behinderte, Russlanddeutsche, einen Holocaust-Überlebenden, Sinti, Homosexuelle, Polizisten, einen Anwalt mit Frau und Tochter und immer wieder "Zufallsopfer", die sich zum Beispiel über laute Nazi-Musik beschwert haben.
Nicht nur zuschauen, sondern helfen, ohne selbst Opfer zu werden
Ein Spiegel mit der Frage 'Opfer?' neben Fotos in der Ausstellung über Todesopfer rechter Gewalt - Foto: Andrea Grunau (DW)
Spiegel mit aufgedruckten Fragen: Täter? Opfer? Zuschauer?
Auch Ella und Laura haben nicht gewusst, aus wie geringem Anlass Menschen von rechten Gewalttätern getötet werden: "Eine junge Frau wurde nur wegen eines Aufnähers ermordet, auf dem 'Nazis raus' stand. Das ist sehr erschreckend." Andere wurden aus Langeweile angegriffen oder, wie die Täter sagten, "aus purer Lust auf Menschenjagd". In der Ausstellung hängen Spiegel mit den Fragen "Täter?", "Opfer?", "Zuschauer?". Gerade die letzten beiden Fragen bewegen auch die Betrachter in Königswinter.
Wie kann man reagieren, wenn zum Beispiel in der Bahn Neonazis andere anpöbeln oder sogar angreifen? Schülerin Laura will dann nicht nur zuschauen, sondern irgendwie helfen und wünscht sich, dass so etwas auch einmal in der Schule eingeübt wird. Psychologie-Lehrerin Bärbel Jakobs nickt, sie will das aufgreifen. Laura nimmt sich fest vor, in einer solchen Situation Verbündete zu suchen und die Polizei anzurufen, möglichst unauffällig, damit sie nicht selbst angegriffen wird. Ein Justizbeamter, der im Strafvollzug arbeitet und regelmäßig mit Gewalt zu tun hat, gibt ihr Recht. Er findet es auch wichtig, vorher zu überlegen, wie man zusammen mit anderen helfen kann, aber eben ohne sich selbst zu gefährden: "Ich will nachher nicht das Opfer sein."
Wenigstens per Handy einen Notruf absetzen
Diskutierende Erwachsene und Schüler vor einer Tafel mit den Kategorien der Opfer - Foto: Andrea Grunau (DW)
Beamte und Schüler im Gespräch: Verbündete suchen
Die anwesenden Polizisten bestärken Laura in ihren Gedanken. Ulrich Kersting, Bundespolizist im Ruhrgebiet, hat auch in seinem Umfeld eine gestiegene Gewaltbereitschaft beobachtet. Er und seine Kollegen wünschen sich, dass Zeugen versuchen, wenigstens per Handy einen Notruf abzusetzen, wenn sie sehen, dass Rechtsextremisten Gewalt ausüben oder Menschen bedrohen. Nur so könne die Polizei auch auf mögliche Täter aufmerksam werden. Alleine gegen rechte Gewalttäter solle keiner vorgehen, das machten Polizisten schließlich auch nicht.
Verbündete gegen Rechts finden - mit diesem Gedanken gehen Jugendliche und Erwachsene an diesem Mittag nach einer lebhaften Diskussion über Zivilcourage auseinander. Der Ausstellungsbesuch war belastend, den Austausch miteinander fanden beide Gruppen interessant und wichtig. Lucas war mit der Erfahrung gekommen, dass rechte Gewalt häufig verdrängt wird, "weil man sich nicht so damit auseinandersetzen möchte". Er ist voll und ganz einverstanden, als Svenja sagt: "Ich finde es wichtig, dass man darüber spricht und dass alle das mitbekommen. Es ist ja in der Gesellschaft drin."
https://www.dw.com/
FREMDENFEINDLICHE VORFÄLLE :
Morddrohungen und brennende Asylunterkünfte
AKTUALISIERT AM 20.12.2015-14:01
Die fremdenfeindliche Angriffe und Vorfälle nehmen nicht ab. Auch an diesem Wochenende richteten sich die meisten Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte.
Erneut hat es am Wochenende eine Reihe fremdenfeindlicher Vorfälle gegeben, darunter Morddrohungen und mutmaßliche Brandstiftungen. Im sächsischen Freital schmierten Unbekannte unter anderem eine Morddrohung gegen CDU-Oberbürgermeister Uwe Rumberg an Hauswände. Darin hieß es „Kein Asyl, Rumberg töten“, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.
In der Kleinstadt bei Dresden hatte es im Sommer heftige ausländerfeindliche Proteste gegeben. Zudem gab es schon mehrere Böller-Anschläge, unter anderem auf Büros der Linkspartei.
Im niedersächsischen Lingen legten Unbekannte an einer Flüchtlingsunterkunft ein Feuer. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Nach ihren Angaben brannten am Samstag an einem Nebeneingang mehrere Pappkartons. In der Notunterkunft leben rund 230 Flüchtlinge.
In Vorpommern brannte es in und an zwei Asylbewerberunterkünften. Im Dorf Tutow brach am frühen Sonntagmorgen im Keller des Gebäudes ein Feuer aus, wie die Polizei in Neubrandenburg mitteilte. In Altenkirchen auf der Insel Rügen brannten in der gleichen Nacht mehrere Müllsäcke. Das Feuer griff auf die Fassade des Hauses über. In beiden Fällen geht die Polizei von Brandstiftung aus.
In Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt verschütteten Unbekannte vor einem Bürgerfest gegen Rechtsextremismus übelriechende Buttersäure auf dem Veranstaltungsgelände. Wie ein Polizeisprecher in Dessau-Roßlau sagte, konnte die Feuerwehr den Kirchplatz rechtzeitig reinigen.
Zum Bürgerfest kamen rund 200 Menschen. Sie stellten sich damit einer Demonstration von rund 150 „besorgten Bürgern“ entgegen. Erst am Donnerstag war dort eine geplante Flüchtlingsunterkunft durch das mutwillige Öffnen der Wasserhähne geflutet und verwüstet worden.
Quelle: dpa
https://www.faz.net/
CHRONIK RECHTSEXTREMER UND RASSISTISCHER GEWALT IM APRIL 2018
Zur Illustration der Lage in Deutschland stellen wir monatlich rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalttaten bundesweit zusammen, die in unserer Presseschau vorkommen – diese Chronik basiert also auf Zeitungsmeldungen. Die Chronik ist damit absolut unvollständig, soll aber das Ausmaß klarmachen und wichtigste Vorkommnisse enthalten.
Von Redaktion Belltower.News| 1. April 2018
Für speziell flüchtlingsfeindliche Gewalttaten empfehlen wir die Chronik von Aktion Schutzschild bei www.mut-gegen-rechte-gewalt.de.
Für antisemitische Vorkommnisse empfehlen wir die Chronik der Amadeu Antonio Stiftung.
Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Wenn Sie weitere Vorfälle kennen, senden Sie bitte eine Mail an belltowernews@amadeu-antonio-stiftung.de.
04.04.2018
BERLIN-MARIENFELDE: BETRUNKENER BELEIDIGT PAAR RASSISTISCH UND BESPUCKT POLIZISTEN
Ein alkoholisierter 21-Jähriger hat am Sonntagabend in Marienfelde ein Paar rassistisch beleidigt und dann Polizisten beschimpft und bespuckt. Der Staatsschutz ermittelt. Ein 21-jähriger Mann hat am Sonntagabend in Marienfelde zunächst ein Paar rassistisch beleidigt und dann alarmierte Polizisten beschimpft und bespuckt. Gegen 23.10 Uhr spazierten zwei jeweils 51-jährige Passanten in der Waldsassener Straße an einem Wartehäuschen einer Bushaltestelle vorbei. Ihren Aussagen zufolge hielt sich in diesem der Mann auf, der zunächst das Pärchen rassistisch beleidigte und später noch Drohungen unbestimmt in die Umgebung gerufen haben soll.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-marienfelde-betrunkener-beleidigt-und-bespuckt-polizisten/21133840.html
HENNIGSDORF: MENSCHENJAGD IN DER RATHENAUSTRASS
Auf dem Weg zum Ziel-Center wurde Shyrete Breyer von etwa sechs Jugendlichen ausländerfeindlich beschimpft. Die 29-Jährige flüchtete Richtung Einkaufszentrum, die Unbekannten verfolgten sie und warfen offenbar auch Flaschen nach der Frau, die aus dem Kosovo stammt. Doch nicht alle Hennigsdorfer wollen der jungen Mutter glauben.
http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Hennigsdorf-Menschenjagd-in-der-Rathenaustrasse
RECHTER SHITSTORM: WIE DAK-WERBEGESICHT AWOUNOU MIT RASSISTISCHER HETZE UMGEHT
Philipp Awounou posiert mit Freundin für ein Plakat der DAK – und wird zur Zielscheibe fremdenfeindlicher Hasskommentare. Seine Reaktion ist bemerkenswert. Was dieses Plakat in Gang setzen würde, das haben die Hamburger Werbeagentur BBS und ihr Kunde, die Krankenkasse DAK, wahrlich nicht kommen sehen. Wie denn auch? Das Motiv zeigt einen Mann und eine Frau, ein sympathisches Paar, beide offenbar glücklich, dazu ein Ultraschallbild und die Headline: „Auf einmal steht das Leben Kopf!“ Eine ganz normale Werbung für die Familien-Leistungen einer Krankenkasse. Und doch erzeugt dieses Motiv einen rassistischen Shitstorm. Denn der Mann ist dunkelhäutig und die Frau ist weiß. Das reicht, um eine Flut an fremdenfeindlichen Hasskommentaren auszulösen.
https://www.wuv.de/marketing/wie_dak_werbegesicht_awounou_mit_rassistischer_hetze_umgeht
05.04.2018
BERLIN-LICHTENBERG: MANN RASSISTISCH BELEIDIGT UND ANGEGRIFFEN
Ein 34-Jähriger ist in Berlin-Lichtenberg fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen worden. Der Afghane war am Dienstagabend zu Fuß unterwegs, als zwei Männer ihn ansprachen. Nachdem er die Beleidigungen der beiden ignorierte und weiterging, folgte ihm einer der Unbekannten und trat ihm Polizeiangaben zufolge in den Rücken. Anschließend soll der Täter ihn am Hals gepackt und gegen einen Baum gedrückt haben. Als der 34-Jährige um Hilfe schrie, entfernten sich die Männer. Der Mann wurde leicht verletzt, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
http://www.t-online.de/nachrichten/id_83497162/mann-fremdenfeindlich-beleidigt-und-angegriffen.html
BIBERACH: HAKENKREUZ UND HITLER-GRUSS: JETZT ERMITTELT DIE POLIZEI
Es geht nicht „nur“ um Sachbeschädigung, sondern auch um ein Staatsschutzdelikt: Unbekannte haben an eine Wand des Biberacher Bahnhofs Nazi-Symbole gesprüht. Hakenkreuz, „HH“ und „88“ stand vermutlich mehrere Tage auf dem Gebäudeteil, in dem sich die Bahnhofsmission befindet. Die Polizei sucht jetzt nach den Tätern.
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-biberach/biberach_artikel,-hakenkreuz-und-hitler-gru%C3%9F-jetzt-ermittelt-die-polizei-_arid,10847068.html
Berlin-Treptow: Antisemitische Beleidgung bei Fahrscheinkontrolle
Bei der Fahrscheinkontrolle eines Mannes an der Haltestelle Lindenstraße beschmipfte dieser die Kontrolleure antisemitisch.
http://www.berliner-register.de/vorfall/treptow-k%C3%B6penick/antisemitische-beleidgung-bei-fahrscheinkontrolle/10339
06.04.2018
BERLIN-MARIENFELDE: RASSISTISCHE BELEIDIGUNGEN
Ein alkoholisierter 21-Jähriger hat am späten Abend des Ostersonntags Passanten an einer Bushaltestelle in der Waldsassener Straße rassistisch beleidigt. Alarmierte Polizisten sprachen den Mann an und fragten nach seiner Identität. Dieser beleidigte daraufhin die Einsatzkräfte und wurde aufgrund seines aggressiven Verhaltens gefesselt und zur Blutentnahme in eine Gefangenensammelstelle gebracht. Dort bespuckte er noch mehrmals einen der Beamten, bevor er aus dem Polizeigewahrsam wieder entlassen wurde.
http://www.berliner-woche.de/marienfelde/blaulicht/rassistische-beleidigungen-d148221.html
09.04.2018
COTTBUS: MANN FÄHRT NACH RECHTEN PAROLEN MIT GELÄNDEWAGEN IN MENSCHENGRUPPE.
In Cottbus ist am Freitag ein Mann mit einem Geländewagen in eine Menschengruppe gefahren und anschließend geflüchtet – er soll zuvor mit rechten Parolen aufgefallen sein. Zwei Menschen wurden leicht verletzt.
https://www.welt.de/vermischtes/article175255653/Cottbus-Mann-faehrt-in-Menschenmenge-Tatverdaechtiger-meldet-sich-bei-Polizei.html
Rassistische Beleidigung in Berlin-Prenzlauer Berg
Im Ortsteil Prenzlauer Berg kam es gegen 17:00 Uhr zu einer rassistischen Beleidigung. Beim Aussteigen aus der S-Bahn am Bahnhof Storkower Straße wurde ein schwarzes Paar mit Kinderwagen von einem Mann beim Aussteigen angerempelt. Als der Angerempelte hinterherrief, was das gerade sollte, antwortete der Rempler und seine Begleitung „Geht doch nach Hause.“ Der Betroffene entgegnete „Wie nach Hause? Wir leben doch hier.“ Anschließend fuhr die Bahn weiter.
http://www.berliner-register.de/vorfall/pankow/rassistische-beleidigung-im-prenzlauer-berg/10364
Rassistische Beleidigungen in Berlin-Müggelheim
Am Abend wurde ein Busfahrer an der Odernheimer Straße/ Raumbacher Straße von einem Mann rassistisch beleidigt. Während die alarmierte Polizei den Sachverhalt aufnahm, kam ein Pärchen hinzu, dass ebenfalls von diesem Mann rassistisch beleidigt wurde.
http://www.berliner-register.de/vorfall/treptow-k%C3%B6penick/rassistische-beleidigungen-m%C3%BCggelheim/10372
10.04.2018
MANNHEIM: VERDACHT AUF VOLKSVERHETZUNG – FLYER UND ABSTOSSENDE BILDER IN EINKAUFSWÄGEN VERTEILT – ZEUGEN GESUCH
Am Montagmorgen waren in den Einkaufswägen mehrerer Einkaufsmärkte in Kirchheim und Rohrbach-Süd Flyer mit rassistischem Inhalt und abstoßenden Bildern aufgetaucht.
https://www.focus.de/regional/heidelberg/polizeipraesidium-mannheim-verdacht-auf-volksverhetzung-flyer-und-abstossende-bilder-in-einkaufswaegen-verteilt-zeugen-gesucht_id_8734099.html
SACHSEN: UNBEKANNTE BESCHMIEREN HÄUSER MIT HAKENKREUZEN
Nazi-Schmierereien haben am Wochenende die Treuener aufgeschreckt. Unbekannte hatten Hakenkreuze und andere Symbole an acht Gebäude vor allem in der Unterstadt an Hauswände gesprüht, darunter sogar die der St.Bartholomäuskirche. „Es ist entsetzlich, dass es so etwas gibt, egal wo. Es ist schlimm, dass es Menschen gibt, die diese Gedanken weiterverbreiten“, sagt Pfarrer Stefan Konnerth aus Treuen. Er verurteilt die Schmierereien. Nach seinen Kenntnissen wurde die Treuener Kirche zum ersten Mal mit derartigen Symbolen beschmiert. Die Polizei habe den Vorfall aufgenommen.
https://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/AUERBACH/Unbekannte-beschmieren-Haeuser-mit-Hakenkreuzen-artikel10178208.php
Berlin: Hakenkreuz-Schmiererei im Prenzlauer Berg
Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde an der Telefonzelle am Bahnhof Storkower Straße ein Hakenkreuz gemalt.
http://www.berliner-register.de/vorfall/pankow/hakenkreuz-schmiererei-im-prenzlauer-berg/10368
Berlin: Rassistische Beschimpfung und gefährliche Körperverletzung in Lichtenrade
Nach einem Streit über die Benutzung einer Grundstückseinfahrt am Lichtenrader Damm wurde eine 26-jährige Frau am 10.04.2018 gegen 21 Uhr von einem 49-jährigen Mann rassistisch beschimpft und angegriffen.
http://www.berliner-register.de/vorfall/tempelhof-sch%C3%B6neberg/rassistische-beschimpfung-und-gef%C3%A4hrliche-k%C3%B6rperverletzung-lichtenrade
11.04.2018
ÜBERGRIFF AM KAUFLAND-PARKPLATZ: 19-JÄHRIGE HAT MESSER-ATTACKE VON AUSLÄNDERN ERFUNDEN
In den Tagen danach waren die Ermittler noch zuversichtlich, die beiden Tatverdächtigen schnell zu fassen. Auch ohne Phantombild. Zwei Wochen später steht für Polizei und Staatsanwaltschaft fest: Die am 22. März angezeigte Messer-Attacke auf eine 19-jährige Frau auf dem Kaufland-Parkplatz in der Dessauer Wolfgangstraße hat nie stattgefunden.
https://www.mz-web.de/29995266
12.04.2018
STAATSSCHUTZ ERMITTELT: RECHTE PAROLEN AN GESCHÄFTEN IN GÜTERSLOH
Zu den Geschädigten gehören die Bundesgeschäftsstelle des Zentralverbands der Assyrischen Vereinigungen in Deutschland, eine Änderungsschneiderei und eine Anwaltskanzlei
http://www.haller-kreisblatt.de/owl/22109688_Staatsschutz-ermittelt-Rechte-Parolen-an-Geschaeften-in-Guetersloh.html
14.04.2018
RASSISTISCHER NAZIANGRIFF AUF GEFLÜCHTETE JUGENDLICHE: „KAHLA IST EIN RECHTSFREIER ANGSTRAUM“
In Kahla haben Neonazis am Wochenende (14.04.2018) geflüchtete minderjährige Jugendliche auf einer Veranstaltung angegriffen. Statt die Täter aufzuhalten, schlossen sich Passant*innen und weitere Gäste den Tätern an und verfolgten die Jugendlichen bis in ihre Wohnräume.
http://www.belltower.news/artikel/rassistischer-naziangriff-auf-gefl%C3%BCchtete-jugendliche-%E2%80%9Ekahla-ist-ein-rechtsfreier-angstraum%E2%80%9C
Dortumund: Einschüchterung gegen Journalist_innen und Attacken auf Gegendemonstrant_innen bei Neonazi-Demonstration „Europa erwache“
Der mehrfach wegen Gewalttätigkeiten und volksverhetzender, antisemitischer Äußerungen verurteilte Dortmunder Matthias Drewer sowie Martin W. – mit professioneller Filmausrüstung – betätigte sich während der gesamten Demonstration mit dem Abfotografieren und Abfilmen von Journalisten. Sascha Krolzig verließ sogar vor Beginn der Kundgebung mehrfach demonstrativ die für die Auftaktkundgebung für die Neonazis reservierte Straße und marschierte minutenlang, mit einer Handykamera filmend, zwischen den Journalisten herum. Die Polizei unterband dies nicht, trotz mehrfach geäußerter Proteste der Betroffenen. Im Anschluss an die Kundgebung wurden die 600 Neonazis weitgehend geschlossen zum Hauptbahnhof unter Polizeischutz zurück gebracht. Linke Gegendemonstranten durften den Bahnhof für über eine Stunde nicht betreten. Dennoch kam es vereinzelt zu Übergriffen. In einer U-Bahn wurde eine Gruppe Kölner von Neonazis attackiert, ein Mensch wurde verletzt. Der Neonazi wurde festgenommen.
http://www.belltower.news/artikel/hass-auf-juden-neoanzi-demonstration-dortmund-131313
16.04.2018
SCHÜSSE AUF WOHNHAUS FÜR FLÜCHTLINGE GEBEN RÄTSEL AUF
Zwei kleine Löcher sind in den Fensterscheiben im Erdgeschoss, wahrscheinlich von einem Luftgewehr verursacht. Das Wohnhaus für 54 Flüchtlinge (hauptsächlich aus Syrien und Afghanistan) an der Straße Im Siekerfeld soll schon am 12. März beschossen worden sein. Der Staatsschutz ermittelt.
https://www.tag24.de/nachrichten/bielefeld-wohnhaus-fluechtlinge-sicherheit-schuesse-luftgewehr-polizei-vandalismus-anwohner-522539
MUTMASSLICHER REICHSBÜRGER MIT AXT TERRORISIERT SCHMELZ-LIMBAC
Ein mutmaßlicher Reichsbürger versetzt Schmelz-Limbach in Angst. Der „Saarländische Rundfunk“ (SR) berichtet über Zahlen der Polizei, nach denen der 36-Jährige in den letzten Jahren mindestens 100 Mal aktenkundig, unteren anderem wegen Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, geworden sei. Er sei in letzter Zeit auch häufiger in Limbach aufgefallen, zuletzt vor etwa einer Woche auf, als er betrunken mit einer Axt auf die Straße eingeschlagen hatte.
https://www.sol.de/news/update/News-Update,246049/Reichsbuerger-mit-Axt-terrorisiert-Schmelz-Limbach,246155
17.04.2018
FÜRTH: PIZZERIA UND VIER AUTOS MIT NAZI-PAROLEN BESCHMIERT
In der Nacht zum Sonntag sind im Fürther Stadtteil Stadeln mehrere Autos und die Fensterscheibe einer Pizzeria mit rechtsextremen Parolen beschmiert worden. Die Polizei sucht Zeugen. Der oder die Täter beschrieben im Bereich der Karl-Hauptmannl-Straße und der Stadelner Hauptstraße insgesamt vier Autos sowie die Glasscheibe einer Gaststätte unter anderem mit Schriftzügen wie „Heil Hitler“ oder der Zahlenkombinatation „88“, die in der Neonazi-Szene ebenfalls für den Führergruß steht: Der achte Buchstabe im Alphabet ist das „H“.
http://www.nordbayern.de/region/fuerth/furth-pizzeria-mit-nazi-parolen-beschmiert-1.7479721
Ahlen: Ratsfrau in Ahlener Stadthalle bei AfD-Veranstaltung bedroht
Sie fühlten sich in der Ahlener Stadthalle wohl und willkommen, schmetterte Steffen Christ, Sprecher des Bezirksvorstands Münster, am Freitagabend während der AfD-Veranstaltung vor vollen Rängen durchs Mikrofon. Petra Pähler-Paul nicht! Sie sei bedroht, beleidigt und bespuckt worden. Als stille Beobachterin hatte die grüne Ratsfrau weit hinten Platz genommen. Ein Mann mittleren Alters sei mit aufgekrempeltem roten Hemd auf sie zugegangen. „Nach meiner Auffassung alkoholisiert, baute er sich vor uns auf und kam uns körperlich sehr nahe“, schildert die Ahlenerin. „Wir sollten uns bloß in Acht nehmen. Eine Aktion von uns und wir flögen raus. Sie hätten hier das Hausrecht.“ Mit der Bemerkung, einer werde sie weiter beobachten, habe sich der Fremde zurückgezogen. Pähler-Paul: „Ich fand die Situation persönlich bedrohlich und einschüchternd. Ich musste den Eindruck gewinnen, er hat eine Ordnungsfunktion.“ Ein Ordner kommentiert: „Setzen Sie sich, halten Sie den Mund und dann passiert Ihnen auch nichts.“ Am Platz angekommen, verbale Attacken von allen Seiten. Einer kam auf sie zu, zückte die Kamera – mit dem Hinweis: „Jetzt machen wir schöne Fotos von euch. Ihr werdet schon sehen.“ Pähler-Paul: „Das werte ich als Bedrohung.“ Im Herausgehen sei sie noch von hinten, ohne es gleich zu bemerken, bespuckt worden.
http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Warendorf/Ahlen/3259092-AfD-Veranstaltung-mit-Bjoern-Hoecke-Ratsfrau-fuehlte-sich-in-Ahlener-Stadthalle-bedroht
18.04.2018
BERLIN: ANTISEMITISCHER ANGRIFF AUF OFFENER STRASSE
Am Dienstag (17. April) kam es erneut zu einem antisemitischen Übergriff in Berlin. Das Jüdische Forum berichtet, dass ein junger Mann, der mit Kippa unterwegs war, am Helmholtzplatz in Berlin-Prenzlauer Berg angegriffen wurde. Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde auf dem Helmholzplatz am frühen Abend gegen 20:00 Uhr zwei Männer (21 und 24 Jahre), einer von ihnen trug eine Kippa, erst antisemitische beschimpft und anschließend attackiert und geschlagen. Einer der drei Angreifenden nahm seinen Gürtel und fing an auf einen der Betroffenen einzuschlagen. Dabei rief er wiederholt das arabische Wort für Jude. Ein Aussenstehender zog den Angreifenden vom Betroffenen weg, worauf hin die Gruppe flüchtete. Als einer der beiden Attackierten den Angreifenden hinterher lief, wurde dieser mit einer Glasflasche beworfen, die nicht traf.
http://www.belltower.news/artikel/berlin-antisemitischer-angriff-auf-offener-stra%C3%9Fe-13573http://www.berliner-register.de/vorfall/pankow/antisemitischer-angriff-im-prenzlauer-berg/10377
HAKENKREUZ UND NAZI-SCHRIFTZUG IN LEIPZIG-GROSSZSCHOCHER GESPRÜH
In Großzschocher haben Unbekannte einen rechtsextremen Schriftzug und ein Hakenkreuz an ein Mehrfamilienhaus an der Ecke Huttenstraße und Pfeilstraße gesprüht. Laut Polizei stand dort „NSDAP SS“. Gemeldet wurde der Vorfall am Montag um 18.10 Uhr.
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Hakenkreuz-und-Nazi-Schriftzug-in-Leipzig-Grosszschocher-gesprueht
OSTRITZ: PLAKATE DER AKTION „PLAKATIVE DEMOKRATIE“ ZERSTÖRT
20 Plakate hingen seit mehreren Wochen in der Stadt, präsentiert vom Verein Augen auf e.V. und dem IBZ St. Marienthal. Kurz vor dem rechten „Schild und Schwert-Festival“ in der ostsächsischen Kleinstadt wurden sie alle heruntergerissen und unbrauchbar gemacht.
http://www.wochenkurier.info/sachsen/goerlitz/artikel/ostritz-plakate-der-aktion-plakative-demokratie-zerstoert-46670/
20.04.2018
Gruppe von Deutschen hetzt Hunde auf zwei Eritreer
Flüchtlinge sind in Mecklenburg-Vorpommern Opfer einer besonders brutalen Attacke geworden. Eine Gruppe von Deutschen hat in Mecklenburg-Vorpommern zwei vorbeikommenden Eritreern zunächst Hunde hinterhergehetzt und sie dann noch geschlagen. Die beiden Eritreer erlitten leichte Verletzungen, wie die Polizei nach dem Angriff am Donnerstagabend in Friedland mitteilte. Als die beiden Männer mit Fahrrädern an der betrunkenen Sechsergruppe vorbeifuhren, sollen die Tatverdächtigen ihnen zwei Hunde hinterhergehetzt haben. Drei Männer und eine Frau aus der Gruppe rannten den Opfern ebenfalls hinterher. Zwei von ihnen sollen den Männern dann mehrmals gegen die Köpfe geschlagen haben. Einer der beiden Schläger nahm im Anschluss die Fahrräder und schmiss diese in einen Teich. Auch als die Polizei schon vor Ort war, beleidigten einige aus der Gruppe die Eritreer rassistisch.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angriff-auf-fluechtlinge-gruppe-von-deutschen-hetzt-hunde-auf-zwei-eritreer-15551439.html
Eingeschlagene Scheiben und Graffiti: Unbekannte beschädigen Kapelle im Enzkreis
Rechtsextreme Symbole wurden zwischen Mittwoch und Donnerstag auf eine Kapelle in Kämpfelbach-Ersingen gesprüht. Zudem wurden mehrere Scheiben eingeworfen. Nun sucht die Polizei nach möglichen Zeugen und Hinweisen zu den Tätern.
https://www.ka-news.de/region/pforzheim/Pforzheim~/Eingeschlagene-Scheiben-und-Graffiti-Unbekannte-beschaedigen-Kapelle-im-Enzkreis;art6217,2214913
23.04.2018
KASSEL: HITLERGRUSS UND SEXUELLE BELÄSTIGUNG IN TRAM: ZWEI NEONAZIS FESTGENOMMEN
Ein 26-jähriger und ein 51-jähriger Mann aus Kassel werden verdächtigt, am vergangenen Samstag in einer Straßenbahn mehrfach den Hitlergruß gezeigt und einige Fahrgäste belästigt zu haben.
https://www.hna.de/kassel/mitte-kassel-ort248256/mitte-kassel-ort248256-zwei-neonazis-aus-kassel-festegenommen-9800219.html
NEONAZIS HETZEN PITBULLS AUF TÜRKISCHEN MANN
Zwei mutmaßlich Rechtsextreme attackierten und beleidigten in Berlin-Lichtenberg die Besitzerin eines Eiscafés und ihren türkischen Freund. Dann hetzten sie einen Pitbull-Terrier auf das Paar. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.
https://www.bild.de/regional/berlin/rassismus/maenner-hetzen-pitbull-auf-tuerken-55470536.bild.html
ANGRIFFE VON NEONAZIS IN DORTMUND UND OFFENBAR AUCH IN ESSEN
In Dortmund haben mehrere Rechtsradikale dunkelhäutige Personen gejagt, in Essen attackierten offenbar Rechte eine Gruppe in einer Kneipe.
https://www.waz.de/region/offenbar-angriffe-von-rechtsradikalen-in-dortmund-und-essen-id214071689.html
25.04.2018
RUDOLSTADT: RECHTER GREIFT NACH GERICHTSTERMIN DEMONSTRANTEN AN
Nach dem Prozessauftakt gegen zwei Männer aus dem rechten Spektrum ist es in Rudolstadt zu einem Übegriff auf Demonstranten gekommen. Kurz nach Ende der Verhandlung am Montag soll ein mutmaßlicher Angehöriger der rechten Szene einen Teilnehmer einer Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht mit Pfefferspray attackiert haben, teilte die Organisation für Opfer rechter Gewalt ezra am Dienstag mit. Die Polizei bestätigte den Vorfall. Zuvor soll es zwischen den beiden Männern, die sich kennen, zu einem verbalen Streit gekommen sein. Nach der Pfefferspray-Attacke sei der Angreifer geflohen, hieß es bei der Polizei.
https://www.tag24.de/nachrichten/rudolstadt-thueringen-angriff-demonstration-rechts-extrem-542253
KLEVE: JÜDISCHE GEDENKTAFEL MIT NAZI-PAROLEN BESCHMIERT
Die Tafel zur Erinnerung an das sogenannte Judenhaus in Kleve ist mit antisemitischen Parolen beschmiert worden. Der polizeiliche Staatsschutz in Krefeld hat die Ermittlungen übernommen, wie es gestern von der Kreis Klever Polizei hieß.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/juedische-gedenktafel-mit-nazi-parolen-beschmiert-aid-1.7535665
BERLIN-LICHTENBERG: ZWEI TÄTER NACH RASSISTISCHEM ANGRIFF GESUCHT
Zwei Unbekannte beleidigten einen Mann und eine Frau am Sonnabend fremdenfeindlich, schlugen die Frau nieder und hetzten ihren Pitbull auf den Mann. Mit einer Beschreibung der Täter wendet sich die Berliner Polizei nach einem fremdenfeindlichen Angriff an die Öffentlichkeit: Am Sonnabend sollen zwei etwa 30 Jahre alte Männer einen 36 Jahre alten Mann und eine 56 Jährige vor einem Café in der Margaretenstraße fremdenfeindlich beleidigt haben. Einer der Männer packte die Frau am Hals und stieß sie zu Boden. Anschließend gab einer der Angreifer seinem Pitbull den Befehl, den 36-Jährigen zu beißen, was er daraufhin auch tat und den Mann an einem Bein verletzte. Als Passanten auf die Geschehnisse aufmerksam wurden und zur Hilfe eilten, flüchteten die Männer mit dem Hund in Richtung Wönnichstraße. Nun ermittelt der Staatsschutz und bittet mit einer Personenbeschreibung die Öffentlichkeit um Hilfe bei der Suche. Die Männer sollen deutsch und zwischen 170 und 180 groß sein. Der Tatverdächtige mit Hund soll eine kompakte Figur haben, er wird mit kurzen, blonden Haaren und einem Drei-Tage-Bart beschrieben. Er soll ein rundliches Gesicht haben und soll bei dem Angriff ein rotes oder helles T-Shirt und eine knielange, dunkle Hose getragen haben. Der zweite Mann soll eine schlanke und sportliche Statur haben und wird mit kurzen, braunen Haaren beschrieben. Er soll ein weißes oder gelbes T-Shirt mit Logo-Aufdruck getragen haben.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-lichtenberg-nach-fremdenfeindlichem-angriff-taeter-gesucht/21207712.html
KÖNIGS WUSTERHAUSEN: RASSISTISCHE ATTACKE AM BAHNHOF
Bei einer mutmaßlich fremdenfeindlichen Attacke am Montag am Bahnhof von Königs Wusterhausen sind ein Somali und ein Deutscher verletzt worden. Nach Angaben der Polizeidirektion Süd vom Dienstag wurde der 21-jährige Somalier auf dem Bahnsteig fremdenfeindlich beleidigt und geschlagen. Als der 21-jährige Deutsche ihm zu Hilfe kam, wurde er ebenfalls attackiert. Beide erlitten Verletzungen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Nachdem Bahnmitarbeiter eingriffen, flüchteten die Täter. Polizisten nahmen später einen polizeibekannten 24-jährigen Verdächtigen aus Afghanistan fest.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1086411.fremdenfeindliche-attacke-am-bahnhof.html
http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Zwei-Menschen-bei-fremdenfeindliche-Attacke-verletzt
26.04.2018
SCHWANGERE FRAU IN HERFORD GESTOSSEN UND RASSISTISCH BELEIDIG
In einer Postfiliale in Herford an der Straße „Hohe Warth“ ist es offenbar zu einem Übergriff auf eine schwangere Frau aus Bad Salzuflen gekommen. Der mutmaßliche Täter soll seinem Opfer einen Ellenbogen in den Bauch gestoßen haben. Darüber hinaus soll er, so der Freund der Salzuflerin, zu der 29-Jährigen „Raus hier, dummes Volk“, gesagt haben. Das Opfer hat Strafanzeige erstattet. „Wir bestätigen einen solchen Vorfall“, erklärt Polizeisprecher Steven Haydon. „Es geht um den Verdacht der Körperverletzung.“ Die Identität des mutmaßlichen Täters ist offensichtlich auch geklärt: Es handelt sich um einen 61-jährigen Herforder. Er soll beim Vorbeigehen einer 29-Jährigen mit dem Ellenbogen einen Stoß in den Bauch versetzt haben:
http://www.haller-kreisblatt.de/owl/22122737_Schwangere-Frau-in-Herford-gestossen-und-fremdenfeindlich-beleidigt.html
KÖLN: ISLAMFEINDLICHE SPRÜCHE UND GRAFFITI AUF 1.100 QUADRATMETERN
Schlimme Schmierereien im Blücherpark haben Unbekannte in Köln-Nippes hinterlassen. Auf über 1100 Quadratmeter sprayten sie teils islamfeindliche Sprüche. Die Stadt Köln hat sauber gemacht.
https://www.tag24.de/nachrichten/koeln-nippes-graffiti-islamfeindliche-sprueche-schmierereien-541217
SOLIDARITÄTS-KUNDGEBUNG IN BERLIN-NEUKÖLLN MUSS ABGEBROCHEN WERDEN
Zu einem Eklat kam es unterdessen am Mittwoch bei einer Kundgebung am Hermannplatz in Neukölln. Nach der Attacke in Prenzlauer Berg wollten zwei Berliner ein „Zeichen des Friedens und der Toleranz“ setzen. Keine Minute, nachdem sie ihre Solidarität mit dem Zeigen einer israelischen Fahne und einer Kippa als Kopfbedeckung zum Ausdruck brachten, raunte ein etwa 50 Jahre alter Passant „Terrorist“ zu ihnen herüber. Nach etwa fünf Minuten rannte eine Gruppe junger Männer, dem Augenschein nach arabischer Herkunft, auf die zwei Demonstranten zu. Ein etwa 25 Jahre alter Mann entriss ihnen, wenn auch ohne körperliche Gewalt, die Fahne. Weil sich die Teilnehmer bedroht fühlten, wurde die Kundgebung abgebrochen. Polizisten nahmen nach dem Zwischenfall die Verfolgung auf und stellten den Mann. Er wurde in Gewahrsam genommen, dann wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach Auskunft eingesetzter Beamten erwartet ihn ein Verfahren wegen Diebstahls. Die Demonstranten erhielten die Fahne zurück.
https://www.morgenpost.de/berlin/article214121225/2500-Menschen-bei-Berlin-traegt-Kippa-in-Charlottenburg.html
27.04.2018
BESPUCKT UND BELEIDIGT – ERNEUTE ANTISEMITISCHE VORFÄLLE IN BERLIN
Schon bei einer Demonstration gegen Antisemitismus in Neukölln gab es einen Zwischenfall. Nun meldet die Polizei, dass auch in Schöneberg ein Mann mit Kippa und Davidstern beleidigt wurde. Am Tag der Solidaritätskundgebung „Berlin trägt Kippa“ ist es erneut zu antisemitischen Vorfällen gekommen. Darunter soll am Mittwoch auch die Beleidigung eines Mannes mit der jüdischen Kopfbedeckung Kippa gewesen sein, der von der Kundgebung in Charlottenburg kam, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Zudem wurde bereits am Nachmittag in Neukölln eine Demonstration gegen Antisemitismus abgebrochen, weil einem der Redner vor die Füße gespuckt und eine Israel-Fahne entrissen wurde. Zwischen einem 37-jährigen und einem 22-jährigen Mann war am Abend in der Goltzstraße in Schöneberg ein Streit um ein zugeparktes Auto eskaliert. Der ebenfalls 22 Jahre alte Begleiter des jüngeren Autofahrers, der eine Kippa und einen Davidstern am Mantel getragen haben soll, wurde laut Polizei in den Streit verwickelt. Dabei soll er von dem 37-Jährigen antisemitisch beleidigt worden sein. Zwischen den beiden kam es danach zu Handgreiflichkeiten, erklärte die Polizei. Verletzt wurde niemand. Der junge Mann soll zuvor die Kundgebung „Berlin trägt Kippa“ in der Fasanenstraße besucht haben, sagte ein Sprecher der Polizei. Bereits am Mittwochnachmittag wurde eine kleinere Demonstration gegen Antisemitismus in Neukölln abgebrochen, weil sich Teilnehmer bedroht fühlten. Auf einem Video, das vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus bei Twitter veröffentlicht wurde, ist zu sehen, wie ein Mann einem Redner, der eine Kippa trägt, vor die Füße spuckt. Der Mann trägt Kleidung mit runenähnlicher Aufschrift, wie sie bei Neonazis beliebt ist. Kurz darauf rennt ein anderer junger Mann gezielt auf einen der Demonstranten zu und entreißt ihm eine Israel-Fahne. Der 27 Jahre alte Syrer wurde kurz darauf festgenommen.
https://www.bz-berlin.de/berlin/bespuckt-und-beleidigt-erneute-antisemitische-vorfaelle-in-berlinhttps://www.berliner-zeitung.de/berlin/erneut-antisemitische-vorfaelle–beleidigung-und-spucken-30079048
29.04.2018
Berlin: Unbekannte beschimpfen Elfjährige rassistisch
In Berlin-Neukölln ist ein Elfjähriger rassistisch beschimpft und leicht verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, hielt sich der Junge am Samstagabend mit einem Freund auf einem Hügel am U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee in Neukölln auf, als fünf Jugendliche – vier Jungen und ein Mädchen – zu ihnen kamen. Zwei der Jungen sollen sich über ihn lustig gemacht haben und handgreiflich geworden sein. Einer soll ihn fremdenfeindlich beschimpft und so mit der flachen Hand und Fäusten geschlagen haben, dass sich der Junge im Gesicht verletzte.
Auch in Berlin, diesmal in Mitte, ist laut Polizei am Samstag ein elfjähriges Kind rassistisch beschimpft worden. Am Nachmittag habe die 32-jährige Mutter des Mädchens die Beamten verständigt, weil ihre Tochter auf einem Spielplatz an der Leipziger Straße von einem unbekannten Mann beschimpft worden sei, teilte die Polizei mit. Demnach hatte der Mann sich über die Lautstärke der dort spielenden Kinder beschwert. Als das Mädchen erwiderte, Kinder dürften auf einem Spielplatz spielen, habe der Mann sie rassistisch beleidigt und sei weggegangen. Das Mädchen ist nach Polizeiangaben deutscher Herkunft.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/neukoelln-und-mitte-unbekannte-beschimpfen-elfjaehrige-fremdenfeindlich-30093796
Berlin-Friedrichshain Israeli vor Berghain antisemitisch beleidigt
Vor dem Berghain ist in der Nacht zum Sonntag ein junger Israeli aufgrund seiner Herkunft beleidigt worden. Wie die Polizei mitteilte, verließ der 24-Jährige gegen 4.30 Uhr den Club. Ein Dealer libanesischer Herkunft sprach ihn an und wollte ihm Drogen verkaufen. Der 24-Jährige lehnte ab. Der Dealer sprach daraufhin mit einer anderen Person. Der Israeli verstand das Gespräch und sagte, er stammt aus Israel und möchte nichts mit Drogen zu tun haben. Der Dealer fing daraufhin an, den Mann aufgrund seiner Herkunft zu beleidigen und auch den Staat Israel zu verunglimpfen.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/friedrichshain-israeli-vor-berghain-fremdenfeindlich-beleidigt-30092576
Spiel des VfL Osnabrück gegen Jena: Rechte greifen Frau mit Kopftuch an
Rund um ein bedeutungsarmes Drittligaspiel haben Fußball-Chaoten die Polizei an mehreren Orten in der Stadt zu massiven Einsätzen herausgefordert. Mit klar erkennbarem rechtsextren Hintergrund ließen sie ihren rassistischen Hass an Menschen aus, die ihrem Feindbild entsprechen – mit bösartigen verbalen und handfesten körperlichen Attacken von strafrechtlicher Relevanz. Eine 11-jähriges Mädchen wurde nach Polizeiangaben verletzt, als ihr die Gewalttäter das Kopftuch vom Kopf rissen. Die Polizei griff erneut ein und ermittelte zumindest einen Teil der Täter. Die Polizei sucht Zeugen und hat eine Täterbeschreibung veröffentlicht.
https://www.belltower.news/
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Fremdenfeindlichkeit entschlossen entgegentreten
PRÄVENTION
17.02.2016
Das Aufgabenspektrum des „Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg“ (KPEBW) wird erweitert. Zukünftig gehört auch die Prävention gegen Rechtsextremismus zu den Aufgaben.
„Deutschlandweit kam es zu politisch motivierten Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte – auch mit rechtsextremem Hintergrund. Das wollen und werden wir in Baden-Württemberg nicht hinnehmen", sagte Innenminister Reinhold Gall. Die Bereitschaft, aus fremdenfeindlichen Motiven Gewalt anzuwenden, sei besorgniserregend. Die Gesellschaft dürfe nicht zulassen, dass Sorgen, Ängste und Befürchtungen der Menschen im Kontext der steigenden Flüchtlingszahlen durch Rechtsextremisten instrumentalisiert werden.
„Neben einer konsequenten Strafverfolgung ist es wichtig, rechtsextremistischen Einstellungen präventiv entgegenzutreten. Das Innenministerium wird daher die Aufgaben des KPEBW erweitern“, betonte Gall. Das KPEBW steuere und koordiniere seit letztem Jahr landesweit die Maßnahmen der Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen durch den islamistischen Extremismus, einschließlich der Beratung und Betreuung radikalisierter Personen. Zukünftig sollen diese Aufgaben um die Prävention gegen Rechtsextremismus erweitert werden.
Für den Betrieb der zentralen Beratungsstelle konnte der anerkannte und erfahrene Verein „Violence Prevention Network e.V.“ (VPN) gewonnen werden. Bereits die ersten Erfahrungen zeigten, dass das KPEBW optimale Voraussetzungen biete, um auch im Bereich des Rechtsextremismus die bestehenden vielfältigen Maßnahmen zu bündeln und zu koordinieren. Im Ergebnis könnte durch die Steuerung der Prävention und Intervention durch das KPEBW eine effiziente Erledigung der Aufgaben erreicht werden. Deshalb werde die Beratung von Ausstiegswilligen aus der rechten Szene und deren Umfeld zeitnah ebenfalls einem externen Partner übertragen. Dies setze die bewährte Arbeit der erfolgreichen Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG REX)“ des Landeskriminalamts Baden-Württemberg nahtlos fort.
Mit der Aufgabenerweiterung des KPEBW setze das Innenministerium einen Beschluss des Fachbeirates und der Lenkungsgruppe des KPEBW um und habe auch bereits die am kommenden Donnerstag erwarteten Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags im Blick. „Zu Recht wird der NSU-Untersuchungsausschuss eine zentrale Koordinierung der Prävention im Bereich des Rechtsextremismus als zukunftsweisenden Handlungsvorschlag aufgreifen. Erfolgreiche Extremismusprävention muss auf Dauer und ganzheitlich angelegt sein. Alle Akteure, staatliche wie nicht-staatliche, müssen gemeinsame Ursachenforschung betreiben und gemeinsam und koordiniert gegen extremistische Strömungen vorgehen“, erklärte Gall. Zudem werde die Übertragung der bisherigen Aufgaben der BIG REX an einen externen Partner unter fachlicher Betreuung des KPEBW Ermittlungskapazitäten bei der Polizei freisetzen.
https://www.baden-wuerttemberg.de/
Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus Baden-Württemberg
https://www.konex-bw.de/
Liane Bednarz über Pegida
„Hass auf Ausländer wird salonfähig“
Anhänger der Pegida-Gruppierung versammeln sich in Dresden.
Seit einem Jahr schon versammeln sich die Anhänger von Pegida Woche für Woche in Dresden. © picture-alliance / dpa / Jan Woitas
Liane Bednarz im Gespräch mit Marianne Allweiss und André Hatting · 19.10.2015
Da wird den Leuten eingeredet, das Volk werde flächendeckend belogen. Und das immer und immer wieder. Das Ziel der Pegida-Bewegung sei es, auf diese Weise staatliche Repräsentanten zu delegitimieren, sagt die Publizistin Liane Bednarz. Und dabei gehe es immer roher zu.
Marianne Allweiss: Am Telefon ist jetzt Liane Bednarz – die Publizistin beschäftigt sich intensiv mit der rechten Radikalisierung in Deutschland. Im Frühjahr ist das gemeinsam mit Christoph Giesa geschrieben Buch erschienen „Gefährliche Bürger: Wie die neue Rechte in die gesellschaftliche Mitte vorstößt und was die Gesellschaft dagegen tun kann“. Guten Tag, Frau Bednarz!
Liane Bednarz: Schönen guten Tag!
Allweiss: Wie gefährlich sind die Pegida-Bürger im Jahr eins nach ihrer ersten Demonstration?
Liane Bednarz: Sie sind im Jahr eins nach der ersten Demonstration natürlich deutlich gefährlicher geworden, weil sie die Stimmung im Land immer weiter anheizen, und das sieht man insbesondere in dem Vokabular, das dort jetzt geäußert wird, also von Volksverrätern und Lügenpresse zu sprechen dient natürlich letztlich dazu, auch die staatlichen Repräsentanten der Demokratie und die Medien zu delegitimieren und so zu tun, als würde das Volk flächendeckend belogen und um die Wahrheit gebracht, und dem Volk soll jetzt zusätzlich noch durch die Akzeptanz von Flüchtlingen geschadet werden.
André Hatting: Aber Sie sprechen das Wort Lügenpresse an – das ist ja nicht so neu, das benutzen sie ja schon seit einiger Zeit, wir haben auch oft darüber berichtet. Gibt es dennoch was Neues? Ich habe da gerade bei Ihnen rausgehört, es ist diese Eskalationslogik, dieses immer noch eine Schippe drauflegen. Ist es das?
Bednarz: Ja, genau. Es ist einfach so, das findet man auch in den Sozialen Medien, insbesondere leider auch in bürgerlichen Kreisen, dass sich dieser Begriff Lügenpresse immer weiter ausbreitet und auch von immer mehr Menschen benutzt wird. Bei Pegida selber ist es so, dass jetzt weitere Begriffe auftauchen, wie Hochverräter oder wie, dass eben dieser Galgen gezeigt wird. Es ist eine Gewöhnung an die jeweils neu erreichte Verrohungsstufe und dann legt man noch einen drauf.
Allweiss: Und wie schaffen sie es damit, so viele neue Menschen anzuziehen?
Es werden kontinuierlich Zweifel gesät
Bednarz: Das hat ab einem gewissen Zeitpunkt einfach eine Eigendynamik genommen. Wenn die Menschen immer wieder lesen, dass die Presse lügt, dann ist es einfach so, sie müssen es nur oft genug lesen und hören und dann werden zumindest Zweifel gesät. Die Flüchtlingssituation spielt natürlich Pegida in die Hände: Da sind viele Bürger verunsichert und lassen sich dann letztlich auch von diesen Parolen blenden, und wie weit im Grunde diese Zweifel an der etablierten Politik und den Medien schon reichen, sieht man daran, dass Bücher von Pirinçci Bestseller sind. Ich gehe davon aus, das neue Buch wird auch wieder ein Bestseller, ähnlich wie das erste Sachbuch. Dass Udo Ulfkotte mit seinen Büchern in der „Spiegel“-Bestsellerliste steht, sowas wäre vor Jahren noch undenkbar gewesen.
Hatting: Udo Ulfkotte mit Verschwörungstheorien – das müssten Sie vielleicht noch mal kurz erläutern.
Bednarz: Verschwörungstheorien, die, eben auch wie jetzt sein Buch über den Islam, die einfach einseitig die ganze Religion negativ zeichnen oder wie eben dieses Buch „Gekaufte Journalisten“ auch suggeriert, im Grunde würden die Bürger flächendeckend manipuliert – das stimmt ja so nicht. Also er greift sich dann einzelne Fakten, die durchaus stimmen, raus, Missstände, die es immer gibt und bauscht das auf und zeichnet dann ein Gesamtbild, das die Bürger durchaus verunsichert.
Allweiss: Die ehemalige Kölner Sozialdezernentin und jetzt gewählte Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die wird am Samstag niedergestochen von einem Rassisten. Ist Pegida denn mit seiner Ausländerhetze daran auch mit Schuld?
Bednarz: Ich würde sagen ja, weil ein Klima geschaffen wird, in dem eben der Hass auf Ausländer salonfähig ist. Das sieht man daran, dass auch in diesem Jahr immer mehr rechte Straftaten gibt – ich glaube insgesamt 500 inzwischen –, dass immer mehr Asylbewerberheime brennen. Man kann natürlich jetzt keine direkte juristische Kausalität zwischen einzelnen Pegida-Demos und dieser Tat ziehen, aber es ist eben ein gesellschaftliches Klima entstanden, in dem auch Rechtsextremisten sich dann trauen, noch mal weiter zu gehen als nur die Parolen, die bei Pegida geschwungen werden, und dann tatsächlich aus den Hassworten Hasstaten werden zu lassen.
Hatting: Die Alternative für Deutschland, die AfD, wird immer gerne im Kontext von Pegida genannt, sie selber gibt sich gerne gemäßigter, will mit der Pegida eigentlich nichts zu tun haben. Ist das für Sie glaubwürdig?
Bednarz: Naja, nicht ganz. Im Prinzip, diese klare Distanzierung von Pegida gibt es ja nicht. Gauland hat auch, nachdem Lutz Bachmann zwischenzeitlich zurückgetreten war, gesagt, dass Pegida als solches, unabhängig vom Herrn Bachmann, eben weiter natürlicher Verbündeter der AfD sei. Marcus Pretzell hat auf dem Parteitag in Essen sogar behauptet, die AfD müsse Pegida-Partei werden, und spätestens nach dem Auftritt von Björn Höcke gestern Abend bei Günther Jauch und der Sprache, die er dort benutzt hat, müsste eigentlich auch der breiten Öffentlichkeit jetzt hoffentlich klar sein, wie sehr sich die AfD auch zunehmend radikalisiert.
Allweiss: Sie haben die Sprache von Björn Höcke gestern bei Günther Jauch angesprochen, in der Talkshow, da hat der Thüringer AfD-Fraktionschef aber auch nicht nur gesprochen, sondern auch gleich die Deutschlandfahne präsentiert – und es wurde kaum kontra gegeben. Müssen wir sowas in einer Demokratie auch aushalten?
Björn Höcke bei Jauch zu viel Raum gegeben
Bednarz: Man muss es natürlich insofern aushalten, als dass man es nicht verbieten kann, aber die erste Frage ist, ob man tatsächlich jemanden wie Höcke einlädt und dem diese Plattform bietet – ich meine nein –, und wenn es macht, da kann man es eigentlich nur machen, wenn man einen Experten dort hat, der die Sprachcodes kennt, der das neu-rechte Gedankengut kennt, das Björn Höcke vertritt, der sich eben auch sehr oft in dieser Szene bewegt, mit Götz Kubitschek von der „Sezession“, sozusagen die Zentralfigur der Neuen Rechten, immer wieder Interviews führt. Mir war das gestern zu passiv, man hat ihm da zu viel Raum gegeben, hat klar versucht zu widersprechen, aber im Endeffekt es nicht klar zeigen können, was das ist, was Höcke da behauptet und wo das herkommt.
Hatting: Jetzt haben wir ein bisschen über die Rolle der Medien gesprochen, die Talkshow Günter Jauch, und das war gerade Thema, davor hatten Sie bürgerliche Medien angesprochen. Kommen wir mal auf die Politik: Was bedeutet das, wenn Politiker wie der CSU-Chef Horst Seehofer unermüdlich von Kollaps und Deutschland im Notstand spricht?
Bednarz: Das ist extrem gefährlich, weil er damit natürlich genau diese Feindbilder, die längst schon so auch in den Köpfen der Menschen verankert sind, noch weiter befeuert. Man muss dazu wissen, in dieser neu-rechten Szene wird inzwischen zum Widerstand aufgerufen, also zum zivilen Ungehorsam auch, und jetzt am 24. Oktober wollen Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer – das ist ja der Chef dieser Zeitschrift „Compact“ – zusammen mit dem Staatsrechtler Schachtschneider einen Widerstandsplan vorstellen. Wenn dann natürlich jemand wie Horst Seehofer Begriffe benutzt, die in diese Richtung gehen wie Notwehr, dann insinuiert er ja auch, dass das Volk sich jetzt gegen die Regierung auflehnen muss, und das ist brandgefährlich.
Allweiss: Also raten Sie da gerade der Union eben nicht am rechten Rand zu fischen, aber was kann man denn dann sonst tun gegen Pegida und Co.?
Bednarz: Man muss konsequent aufklären und man darf es nicht verharmlosen, und es ist zu sehr verharmlost worden, auch da durch die Sprache – es hieß „besorgte Bürger“ oder „Asylkritiker“ –, und es muss klipp und klar gesagt werden, dass es inakzeptabel ist, und man darf auch nicht unterscheiden zwischen den Leuten, die dort mitlaufen und sich das irgendwie schönreden, das seien ja wiederum nur besorgte Bürger. Denn nach allem, was war, nachdem Wilders aufgetreten ist, nachdem sich die Pegida-Forderungen, diese Zehn-Punkte-Liste, noch mal massiv verschärft haben, nachdem Kubitschek dort regelmäßig auftritt, muss einfach jedem klar sein, was das ist, und wer dort mitläuft, trägt mit dazu bei, dass sich dieses Gedankengut weiter ausbreitet, und das darf man nicht exkulpieren.
Allweiss: Die Publizistin Liane Bednarz zu ein Jahr Pegida. Vielen Dank für das Gespräch!
Bednarz: Sehr gerne!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
„Das erinnert fatal an die Sprache des Nationalsozialismus.“ – Hören Sie auch zum Thema das Gespräch Über Sprache und Gewalt mit dem Linguisten Peter Schlobinski: Audio Player >>>
https://www.deutschlandfunkkultur.de/
Rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle in Baden-Württemberg
Der vorliegende Monitoring-Bericht ist eine Bestands-aufnahme von rechtsextremen und fremdenfeindlichen …
https://www.vielfalt-mediathek.de/
Erster Integrationsbericht des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht
23.12.2020
Sorgen wegen Ausländerfeindlichkeit weit verbreitet
Zu den zentralen Ergebnissen des ersten Integrationsberichts gehören folgende Punkte:
Mit Blick auf den Stand der sozialen Integration zeigen die ausgewählten Indikatoren, dass in Baden-Württemberg der Kontakt zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund Normalität ist. Viele Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger gaben 2019 nicht nur an, Kontakt zu Zuwanderinnen und Zuwanderern zu haben, sondern zählten Menschen mit Migrationshintergrund auch zu ihren Freunden (70 Prozent).
Die Bewertung der Erfahrungen mit Zuwanderinnen und Zuwanderern fällt bei drei Viertel der Bevölkerung positiv aus, wobei hier im Zeitvergleich gegenüber 2012 eine Verschlechterung der Bewertung festgestellt werden muss.
Während sich 2016 fast die Hälfte der Bevölkerung Baden-Württembergs große Sorgen wegen Zuwanderung machte (43 Prozent), waren 2019 nur noch ein Viertel (25 Prozent).
Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine offene, vielfältige und friedliche baden-württembergische Gesellschaft. Allerdings sorgen sich große Teile der Bevölkerung, über vier von fünf Befragten, wegen Ausländerfeindlichkeit, Fremdenhass, Rechtsextremismus und rassistischer Gewalt.
Das Monitoring im Bereich Bildung zeigt ein ambivalentes Bild: Zwar hat sich der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, deren höchster allgemeinbildender Abschluss das Abitur ist, im Berichtszeitraum erhöht. Im Vergleich zu den Jugendlichen ohne Migrationshintergrund verlassen mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund die Schule ohne einen Abschluss oder mit einem Hauptschulabschluss.
Zwischen 2015 und 2018 ist die Erwerbslosenquote in der Bevölkerung mit Migrationshintergrund von 5,2 Prozent auf 4,2 Prozent gesunken und damit der Abstand zur Bevölkerung ohne Migrationshintergrund von 2,8 auf 2,4 Prozentpunkte zurückgegangen.
Über zwei Drittel der Bevölkerung (69 Prozent) meinten 2019, dass Zuwanderinnen und Zuwanderer nicht die gleichen Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben wie Einheimische; auch bei Arbeit und Ausbildung sieht eine relative Mehrheit (49 Prozent) Benachteiligung.
Fast drei Viertel der Bevölkerung (74 Prozent) akzeptierten 2019, dass Kinder von Zuwanderinnen und Zuwanderern sich Deutschland und dem Herkunftsland ihrer Eltern zugehörig fühlen, und nur acht Prozentlehnten dies ab.
Der Bericht ist unter Beteiligung aller Ressorts, des Landesbeirats für Integration, der kommunalen Landesverbände und des Landesverbands der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg entstanden und von der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd wissenschaftlich dokumentiert.
Integrationsbericht des Landes Baden-Württemberg 2020 (PDF)
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/
Pressemitteilung vom 13. September 2019: Zahlen, Daten und Fakten zur Integrationspolitik
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/
Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit in Baden-Württemberg
9. April 2015
Schmierereien mit Hakenkreuzen, eingeworfene Fenster und volksverhetzende Parolen
19 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat es im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg gegeben.
Mindestens 14 davon gehen auf das Konto von Rechtsextremen, bestätigte das Landesinnenministerium.
Nur in Berlin, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen gab es 2014 mehr rechtsextrem motivierte Übergriffe auf Asylbewerberheime.
https://www.baden.fm/
5. YouTube-Videos zu fremdenfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte
24.08.2022 - Rostock-Lichtenhagen: Die Entwicklung rechter Gewalt | Unsere Geschichte | NDR Doku
NDR Doku
Die Anschläge in Rostock-Lichtenhagen im Sommer 1992 stehen auch 30 Jahre später bundesweit für einen Höhepunkt an rassistischer Gewalt. Doch es gibt eine Vorgeschichte, die bis heute kaum zur Kenntnis genommen worden ist. Angriffe auf Migranten und Unterkünfte für Geflüchtete gab es schon zuvor, und zwar flächendeckend.
Mit der Wiedervereinigung wurden auch nationalistische Stimmen lauter, mit der Ankunft der ersten Asylbewerber organisierte sich wütender Protest. Zudem verübten Gruppen von Jugendlichen Brandanschläge auf Asylunterkünfte in Ueckermünde, Schwerin, Ribnitz-Damgarten und Greifswald, sogar zeitgleich an einem Tag. Auch Vertragsarbeiter aus Vietnam und ausländische Studierende wurden frühe Opfer. Mehr als 100 solcher Angriffe gab es vor dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen allein in Mecklenburg-Vorpommern. Die meisten davon sind heute kaum beachtet und nicht aufgearbeitet.
Filmaufnahmen geben Aufschluss über Täter und Opfer von damals. Die NDR Autorinnen Carolin Kock und Jette Studier recherchieren die Zeit vor dem Fanal. Sie rekonstruieren das Erstarken der rechten Jugendkultur, treffen auf damals hilflose Polizisten in neuen Strukturen, eine erkennbar überforderte Justiz, wütende Anwohnerinnen und Anwohner und die Opfer dieser gewalttätigen Zeit. Der Film trifft sie mehr als 30 Jahre später und zeigt das, was damals kaum jemand sehen wollte.
Mehr zum Thema: https://www.ndr.de/geschichte/schaupl...
Rostock-Lichtenhagen 1992: Chronologie der Krawalle: https://www.ndr.de/geschichte/schaupl...
https://www.youtube.com/watch?v=2fiEHBGknF4
22.08.2012 - 20 Jahre Rostock-Lichtenhagen: Brandsätze gegen Asylbewerber | DER SPIEGEL
DER SPIEGEL
Bilder von den Ereignissen ab dem 22.August 1992: Ein Brandsätze werfender Mob, Asylbewerber in Todesangst, eine überforderte Polizei: Die dreitägigen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen waren die massivsten ausländerfeindlichen Übergriffe der deutschen Nachkriegsgeschichte.
https://www.youtube.com/watch?v=3d55lApFuiU
13.04.2022 - Der Anschlag in Rostock-Lichtenhagen | Die Narbe | NDR Doku
NDR Doku
Sie sind als der größte Pogrom auf deutschem Boden nach 1945 in die Geschichte eingegangen: die rassistischen Angriffe auf das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. Vor 30 Jahren, am 24. August 1992, warf eine wütende Meute Steine und Molotowcocktails gegen das damalige Wohnheim der vietnamesischen Vertragsarbeiter. Diese Nacht hallt bis heute nach. Was bedeutet sie für die Beteiligten heute?
Hung Quoc Nguyen lebte damals im Sonnenblumenhaus, vor der Wende war er als vietnamesischer Vertragsarbeiter in die DDR gekommen. Mit über 100 Vietnames*innen erlebte er die Angriffe, gemeinsam mussten sie über das Dach fliehen. Zum ersten Mal spricht er in diesem Film über die Erlebnisse damals: "Die Vietnamesen in Rostock erinnern sich immer noch an den Vorfall, aber niemand will noch einmal darüber reden."
Auch Wolfgang Richter, damals Ausländerbeauftragter der Stadt Rostock, erlebte den Brandanschlag mit den Vietnames*innen im Sonnenblumenhaus. Die Bilder der grölenden Masse begleiten ihn bis heute: "Wir haben eine Verantwortung, dass sich so etwas niemals wiederholen darf."
"Die Narbe - Der Anschlag in Rostock-Lichtenhagen" erzählt von den Angriffen auf das Sonnenblumenhaus in Rostock- Lichtenhagen 1992, fragt, wie es dazu kommen konnte, und beleuchtet, welche Bedeutung dieser Pogrom für rassistische Attacken in der Gegenwart trägt.
Im Anschluss an die Dokumentation spricht Moderatorin Anja Reschke Reschke u.a. mit der thüringischen CDU-Politikerin Kim Thy Tong über Rassismus in der Gegenwart und ihre persönlichen Erfahrungen als Tochter vietnamesischer Einwanderer.
Mehr zum Thema: https://www.ndr.de/fernsehen/programm...
https://www.youtube.com/watch?v=VQOHR32nlXk
15.07.2021 - Hanau - Einsatz in der Terrornacht | dokus und reportagen
hrfernsehen
Ein Jahr ist vergangen, seit ein rechtsextremer, psychisch verwirrter Mann 9 junge Menschen, seine Mutter und schließlich sich selbst erschoss. Die Angehörigen haben sich in der „Gedenkinitiative 19. Februar“ zusammengeschlossen. Sie fordern eine genaue Rekonstruktion des nächtlichen Tathergangs in Hanau. Bei städtischen Behörden, der Polizei und Rettungskräften sehen sie massive Versäumnisse und rassistisches Verhalten – während der Tatnacht selbst, im Vorfeld der Tat und auch im Verlaufe der Ermittlungen, die weiterhin andauern.
Die beteiligten Sanitäterinnen und Sanitäter sehen sich schweren Vorwürfen gegenüber, zu denen sie nun erstmals öffentlich Stellung nehmen. Die Einsatzkräfte der Nacht, zum Teil selbst traumatisiert, berichten von der dramatischen Situation am Tatort.
Bis heute ist die Stimmung in der Stadt aufgewühlt, Hanau scheint seit dem Attentat vor einer Zerreißprobe zu stehen.
Bilder der Opfer und mahnende Plakate hängen überall in der Stadt. Die Stadtverwaltung bekommt bis heute immer wieder anonyme Beschwerdebriefe, die sich gegen die Gedenkinitiative richten. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass „endlich wieder Ruhe einkehrt“ in der Innenstadt und am zweiten Tatort in Kesselstadt. Es müsse ein Weg gefunden werden, um gemeinsam weiterzuleben. Welche Konsequenzen ziehen die Menschen in Hanau aus dem Attentat? Schaffen sie es, das Trauma zusammen zu überwinden? Der Film wirft einen Blick auf den Mikrokosmos Hanau, eine Stadt, die exemplarisch für viele Städte in Deutschland steht.
https://www.youtube.com/watch?v=RRp3WV9o1Lc
27.02.2021 - Das Attentat von Hanau - ein Jahr voll Trauer und Wut | doku | hessenreporter
hrfernsehen
Es geht nicht vorbei. Die Söhne verloren, die Freunde verletzt, traumatisiert. Es dauerte 12 Minuten, dann waren neun Menschenleben ausgelöscht. Nach der brutalen Tat beginnt der lange Trauerprozess, der die betroffenen Menschen und die Gesellschaft um sie herum verändert. Wie können sie weiterleben? Wie schaffen sie es, den Alltag zu bewältigen?
Die Hinterbliebenen der Opfer vom Attentat in Hanau wollen dafür kämpfen, dass ihr Schicksal anderen Müttern und Vätern, Brüdern, Schwestern und Freunden erspart wird. Rassismus und Extremismus müssen bekämpft werden.
Serpil Temiz Unvar verlor bei dem rassistischen Anschlag in Hanau ihren ältesten Sohn. Ihr Jüngster fragt nun, ob er kein richtiger Deutscher sei und immer Angst haben müsse? Um ihre Trauer und Wut zu bekämpfen, geht Serpil in Hanauer Schulen, gründet die Bildungsinitiative Ferhat Unvar. Sie will Kinder gegen Rassismus stark machen. Erst wenn man uns vergessen hat, sind wir tot – hat ihr Sohn mal gesagt. Das spornt sie an. Piter hilft ihr, er ist gerade 19 und überlebte knapp, neben ihm starben bei dem rassistischen Terror seine Freunde. Die Păuns trauern um ihren einzigen Sohn Vili Viorel - aber sie setzen alles daran, sein Andenken in der Stadt zu bewahren, denn der junge Rom versuchte, den Mörder aufzuhalten.
In welche Richtung entwickelt sich unsere Gesellschaft? Eine Gesellschaft der Angst und des Ressentiments oder des Zusammenhalts und Toleranz?
https://www.youtube.com/watch?v=3gUUyomdY2w
21.07.2021 - OEZ-Attentat in München: Die vergessenen Opfer | Die Story | Kontrovers | BR24
BR24
2016 wurden bei dem Attentat am Münchner OEZ neun Menschen ermordet. Die meisten Opfer waren Jugendliche, jünger als der Schütze und ihm völlig unbekannt. Sie hatten Träume, ein Leben vor sich und waren nur zufällig an diesem Tag am Tatort. Für ihre Eltern und Geschwister ist das bis heute kaum zu ertragen. Aber nicht nur das: Die Erinnerung an diesen Anschlag wird dadurch bestimmt, dass sich eine ganze Stadt für Stunden im Ausnahmezustand befand. Kollektive Angst, Panik an Phantomtatorten. Die ermordeten Opfer geraten in Vergessenheit. Seit Jahren kämpfen die Angehörigen um Sichtbarkeit und Anerkennung und hoffen, dass die Zeit dafür nun gekommen ist.
Am Freitag, den 22. Juli 2016, werden in München neun Menschen ermordet, acht Jugendliche und eine 45jährige Frau. Der Täter tötet sie, weil sie Migrationshintergrund haben. Für ihre Familien und Freunde ist das bis heute schwer zu ertragen. Aber nicht nur das: Sie kämpfen bis heute um Sichtbarkeit und Anerkennung. Denn es dauert lange, bis die Tat nicht mehr als Amoklauf, sondern als rassistisches Attentat eingestuft wird. Einige der Angehörigen haben sich nun bereit erklärt, ihre Geschichte im BR-Politikmagazin Kontrovers zu erzählen.
Can wollte Fußball-Profi werden
Can Leyla war damals 14 Jahre alt und eines der Opfer des OEZ-Attentats. Sein Traum war es, Profi-Fußballer zu werden. Zur Zeit des Attentats hätte er eigentlich Fußballtraining gehabt. Doch weil es an diesem Tag ausfällt, trifft er sich mit Freunden in einem Schnellrestaurant am OEZ.
Attentat beginnt im Schnellrestaurant
Der 22. Juli 2016 war nicht zufällig vom Täter gewählt worden. Fünf Jahre zuvor hatte ein Rechtsterrorist in Norwegen an diesem Tag 77 Menschen ermordet. Der Täter des OEZ-Attentats ist ein 18-jähriger Deutsch-Iraner. Viele Belege sprechen dafür, dass er Anhänger des Nationalsozialismus war. Im Darknet besorgt er sich eine Waffe und mehr als 300 Schuss Munition. Damit betritt er das Schnellrestaurant am OEZ.
Schüsse auf flüchtende Menschen wie Sevda
In 18 Sekunden ermordet der Täter fünf Jugendliche und verletzt einen Jungen schwer. Daraufhin geht er vor die Tür und schießt auf weitere Menschen. Ein Mann auf einem Parkplatz stirbt dabei und eine Frau, die einkaufen war. Ihr Name ist Sevda Dag. Akin Erdem stand ihr sehr nahe. Sie war die Mutter seines Freundes und auch für ihn war sie wie eine Mutter.
Täter ermordet Menschen nach seinem Feindbild
Der Täter macht sich danach auf den Weg in das Einkaufszentrum. Am Eingang füllt er seine Magazine und geht dann in das OEZ. In diesem Moment kam ein Mann die Rolltreppe herauf, berichtet Ludwig Waldinger vom Bayerischen Landeskriminalamt aus den Ermittlungen. Ein zwanzigjähriger Mann, „der wieder diesem Feindbild entsprochen hat.“, so der Polizist. Der Täter schießt ihm viermal in den Rücken. Der junge Mann wird das letzte Todesopfer des Attentäters. Zweieinhalb Stunden nach der Tat stellen zwei Polizisten den Attentäter, der sich daraufhin selbst erschießt.
Zäher Kampf um Anerkennung als rassistische Tat
Von Rassismus oder einem rechtsextremen Anschlag ist bei den Ermittlungen anfangs nicht die Rede, obwohl auf dem Computer des Attentäters Unterlagen gefunden werden, die in diese Richtung weisen. Die Ermittlungs-Behörden bleiben aber vorerst bei der Einstufung als Verzweiflungstat eines Einzeltäters. Über ein Jahr nach der Tat bekommen die Angehörigen und ihre Rechtsanwältin Claudia Neher aber Akteneinsicht und finden ein Schriftstück des Attentäters: ein Manifest über „ausländische Untermenschen“. Sie bemühen sich daraufhin hartnäckig, dass die Tat als rechtsextremes Verbrechen anerkannt wird. Das Bayerische Landeskriminalamt ordnete das Verbrechen 2019 als „Politisch Motivierte Gewaltkriminalität - rechts“ ein. Mehr als drei Jahre nach der Tat.
Schwere Traumatisierung der Angehörigen
Akin Erdem suchte damals die ganze Nacht mit der Familie seines Freundes nach der Mutter Sevda. Doch sie finden sie nicht. Hasan und Sibel Leyla erfahren in den frühen Morgenstunden, dass ihr Sohn Can unter den Opfern ist. Bis heute können viele Angehörige nicht über den Tag sprechen, an dem ihre Freunde oder Familienmitglieder ermordet wurden. Das Attentat am Olympia-Einkaufszentrum hat sie traumatisiert und ihr Leben zerstört.
Angehörige fühlen sich alleingelassen
Zwar ist die Anteilnahme anfangs groß, dennoch fühlen sich viele Angehörigen-Familien allein gelassen. Zu hoch scheinen die kulturellen Barrieren, zu groß die Berührungsängste. Politiker hätten sich erst nach mehreren Wochen gemeldet, bedauert Hasan Leyla. Jahr für Jahr erinnert die Stadt München an den Anschlag. Aber in den vergangenen Jahren blieben Angehörige fern. Sie wurden kaum den Planungen mit einbezogen. Das sollte sich in diesem Jahr ändern. Doch weil die Stadt München den größten Wunsch der Angehörigen nicht erfüllt – mit einer Gedenkfeier zur Tatzeit um 17 Uhr –, planen sie wieder ihre eigene Veranstaltung.
Autor: Christian Stücken
https://www.youtube.com/watch?v=pPjDEJHhflo
Live übertragen am 22.07.2021 - BR24live: OEZ-Attentat – Gedenkfeier der Opferverbände | BR24
Nach der Gedenkveranstaltung mit Münchens OB Reiter, Ministerpräsident Söder und Angehörigen der Opfer, findet am Abend ein weiteres Gedenken statt. Unter anderem mit Alt-Oberbürgermeister Christian Ude und Familien der Opfer. BR24 live ab 17 Uhr.
Der 22. Juli 2016 geht als dunkler Tag in die Geschichte Münchens ein: Vor dem Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) erschießt ein 18-Jähriger aus rassistischen Beweggründen neun Menschen. Fünf weitere werden verletzt – und viele traumatisiert. Am Denkmal vor dem OEZ finden heute zwei Gedenkveranstaltungen statt. Bereits um 13 Uhr erinnerten Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Angehörige an die Opfer.
Schweigeminute am Abend
Von 17 bis 20 Uhr – also zur Zeit des Amoklaufs – findet eine Gedenkveranstaltung des Bezirksausschusses Moosach und der Initiative "Wir alle sind Moosach" statt. Daran werden auch Alt-Oberbürgermeister Christian Ude und Familien der Opfer teilnehmen. Um 18.04 Uhr wird eine Schweigeminute eingelegt. Der BR überträgt auch diese Veranstaltung ab 17 Uhr als Livestream auf BR24.
Auch über München hinaus wird an den Anschlag erinnert: Die öffentlichen Gebäude in Bayern tragen an diesem Donnerstag Trauerbeflaggung.
Attentat war rechtsextremistisch motiviert
Der 18-jährige Attentäter hatte zuerst in einem Fast-Food-Lokal auf Menschen geschossen, dann hatte er weitere Opfer im Freien und im Olympia-Einkaufszentrum gesucht. Später nahm sich der 18-Jährige das Leben. Fast alle Opfer hatten einen Migrationshintergrund. Lange wurde der Anschlag aber als Amoklauf und Racheakt eines psychisch kranken Mobbing-Opfers bezeichnet.
Dann gab es jedoch immer mehr Hinweise auf einen politischen Hintergrund: das rassistische Gedankengut des Täters, seine Aktivitäten in einschlägigen Chat-Gruppen, der gezielt festgelegte Tatzeitpunkt – genau fünf Jahren nach den Anschlägen des rechtsextremen Massenmörders Brejvik in Norwegen. Es seien immer mehr Mosaiksteine hinzugekommen, die die Tat in ein anderes Licht gerückt hätten, heißt es beim Bayerischen Landeskriminalamt. Inzwischen wurde der Anschlag als rassistisch und politisch motiviert eingestuft und auch die Inschrift am Denkmal vor dem Einkaufszentrum entsprechend geändert.
https://www.youtube.com/watch?v=0brL6M7ApEs
6. Stellungnahme der vom Amtsgericht Mosbach beauftragten forensischen Sachverständigen aus Kitzingen zu nationalsozialistisch und rechtsextremistisch-orientierten Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, zu Gewalt gegen Flüchtlinge und zu fremdenfeindlichen Übergriffen
Das Familiengericht-Amtsgericht Mosbach, Hauptstraße 110, 74281 Mosbach, beauftragt die forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21, die Anti-Nazi-Aktivitäten des KVs und Antragstellers in einer ergänzenden Stellungnahme gutachterlich einzuschätzen und zu bewerten. Dazu zählen laut Anweisungen dieser amtsgerichtlichen Verfügungen SOWOHL die seit Sommer 2022 vom Antragsteller beim Amtsgericht Mosbach initiierten NS- und Rechtsextremismus-Verfahren ALS AUCH seine außergerichtlichen und gerichtlichen Aufklärungs- und Aufarbeitungsbemühungen zu Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen aus dem Zeitraum um 2008, d.h. konkret von 2004 bis 2011, im Rahmen seiner sogenannten "Nazi-Jäger"-Aktivitäten im sachverhaltsbezogenen Kontext zur Problematik des Nationalsozialismus vor und nach 1945 und dessen Aufarbeitung bis heute. Siehe dazu auch Kapitel 1 auf dieser Seite.
Während die vom Familiengericht-Amtsgericht Mosbach beauftragte forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, zunächst EINERSEITS ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten in einem Umfang von über 100 Seiten zum 07.04.2022 unter 6F 202/21 erstellt hat, entschließt sich dieselbe Gutachterin sodann, ANDERERSEITS eine ergänzende Stellungnahme von zwei ganzen DIN A4-Seiten im sachverhaltsbezogenen Kontext zur Problematik des Nationalsozialismus vor und nach 1945 und dessen Aufarbeitung bis heute, insbesondere zum Kontext der historisch nachgewiesenen Beteiligungen an NS-Massenmordverbrechen in Mosbach wie Judenverfolgung und Holocaust, NS-Verfolgung von Sinti und Roma, Nazi-Euthanasie unter 6F 202/21 zum 31.08.2022 an das Amtsgericht Mosbach zu generieren.
Die forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, ERWÄHNT LEDIGLICH MIT EINEM WORT DEN "NATIONALSOZIALISMUS" auf Seite 2, Absatz 2 und erwähnt lediglich mit einem Satz auf Seite 2, Absatz 2, dass der Antragsteller von NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach sich gegen den Nationalsozialismus wendet.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen hat hier die GERICHTLICH BEAUFTRAGTE EINDEUTIGE GELEGENHEIT gehabt, mit einer entsprechend beim Amtsgericht Mosbach beantragten Fristverlängerung SICH SACHLICH UND FACHLICH auch auf über 100 Seiten bezüglich der Nazi-Thematik bzw. der Nazi-Problematik vor einem deutschen BRD-Gericht EXPLIZIT ZU ÄUSSERN. Diese Gelegenheit für eine sachliche und fachliche gutachterliche Expertise zum Nationalsozialismus und nationalsozialistischen Verbrechen, deren Auswirkungen und Aufarbeitungen nach 1945, u.a. auch in Mosbach, besteht zukünftig weiterhin jederzeit für die forensische Sachverständige aus Kitzingen.
Siehe dazu auch:
Das Amtsgericht Mosbach BEAUFTRAGT EXPLIZIT in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 die forensische Sachverständige aus Kitzingen, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME zu Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte sowie zu ausländer- und fremdenfeindlichen Übergriffen als Ausprägungsformen des Rechtsextremismus in der BRD als Folge und Konsequenz des Nationalsozialismus am Beispiel des Antragstellers von NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach in 2022 mit seinen jahrelangen Bemühungen um die außergerichtliche und gerichtliche Aufarbeitung von Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.
EINERSEITS:
Mit den Verfügungen des Familiengerichts-Amtsgericht Mosbach vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 hat die gerichtlich beauftragte forensische Sachverständige aus Kitzingen nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Chance und das gerichtliche explizite Angebot, sich sachlich und fachlich zur NS-Vergangenheitsbewältigung seit 1945 bis heute, auch zur NS-Vergangenheitsbewältigung und Nazi-Kontinuität in Mosbach und in Baden-Württemberg, AUSFÜHRLICH EXPLIZIT gutachterlich zu äußern.
ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zu Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte als eine Ausprägungsform des Rechtsextremismus in der BRD als Folge und Konsequenz des Nationalsozialismus.
UND DIES OBWOHL diese Sachverhalte zu dieser NS-Thematik bzw. NS-Problematik frei verfügbar sind im öffentlichen Diskurs über entsprechende Medienberichte; über künstlerisch-kulturelle Themenaufarbeitungen; über die juristische, politische und wissenschaftliche Fachliteratur; über Publikationen von BRD-Institutionen der Justiz, der Politik.
UND DIES OBWOHL hier das Amtsgericht Mosbach in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 diese Gutachterin mit der Sachverständigen-Aufklärung der außergerichtlichen und gerichtlichen Aufklärungs- und Aufarbeitungsbemühungen zu Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen des Antragstellers sowohl aus dem Zeitraum um 2022 als auch aus dem Zeitraum um 2008, d.h. konkret von 2004 bis 2011, im Rahmen seiner sogenannten "Nazi-Jäger"-Aktivitäten EXPILZIT BEAUFTRAGT.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen VERZICHTET DAMIT EXPLIZIT DARAUF, den Opfern von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte sowie ihren Familienangehörigen vor einem deutschen Gericht im Jahr 2022 in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach eine Stimme mit Anerkennung und Respekt für Opfer und Verfolgte des rechtsextremistischen Terrors in der BRD als Folge und Konsequenz des Nationalsozialismus zu geben.
ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum Sachverhalt des rechtsextremistischen Terrors in der BRD als Folge und Konsequenz des Nationalsozialismus am Beispiel der konkreten Strafanzeige vom 03.09.2022 an das Amtsgericht Mosbach gegen nationalsozialistisch-rechtsextremistisch orientierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte mit dem konkreten Beispiel von Leipzig unter 6F 9/22. Siehe dazu auch Kapitel 1.2 auf dieser Seite.
UND DIES OBWOHL diese Sachverhalte zu dieser NS-Thematik bzw. NS-Problematik frei verfügbar sind im öffentlichen Diskurs über entsprechende Medienberichte; über künstlerisch-kulturelle Themenaufarbeitungen; über die juristische, politische und wissenschaftliche Fachliteratur; über Publikationen von BRD-Institutionen der Justiz, der Politik.
UND DIES OBWOHL hier das Amtsgericht Mosbach in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 diese Gutachterin mit der Sachverständigen-Aufklärung der außergerichtlichen und gerichtlichen Aufklärungs- und Aufarbeitungsbemühungen zu Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen sowie zum Rechtsextremismus des Antragstellers sowohl aus dem Zeitraum um 2022 als auch aus dem Zeitraum um 2008, d.h. konkret von 2004 bis 2011, im Rahmen seiner sogenannten "Nazi-Jäger"-Aktivitäten EXPILZIT BEAUFTRAGT.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen VERZICHTET DAMIT EXPLIZIT DARAUF, den Opfern des rechtsextremistischen Terrors in der BRD als Folge und Konsequenz des Nationalsozialismus sowie ihren Familienangehörigen vor einem deutschen Gericht im Jahr 2022 in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach eine Stimme mit Anerkennung und Respekt für Opfer und Verfolgte des Rechtsextremismus und des Rechtsterrors in Deutschland nach 1945 zu geben.
Siehe dazu auch:
| Prozessbeobachtung: NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach Zum 30. Progrom-Jahrestag der rechtsradikal motivierten Anschläge in Rostock-Lichtenhagen STRAFANZEIGE vom 03.09.2022 AN DAS AMTSGERICHT MOSBACH unter 6F 9/22 gegen Unbekannt wegen rechtsextremistisch motivierter schwerer Brandstiftung bei den Anschlägen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Leipzig vom 26.08.2022 220903_uhl_ag_mos_leipzig_flüchtlingsunterkunft.pdf (21.9KB) |
Zum 30. Progrom-Jahrestag der rechtsradikal motivierten Anschläge in Rostock-Lichtenhagen STRAFANZEIGE vom 03.09.2022 AN DAS AMTSGERICHT MOSBACH unter 6F 9/22 gegen Unbekannt wegen rechtsextremistisch motivierter schwerer Brandstiftung bei den Anschlägen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Leipzig vom 26.08.2022
| 220903_uhl_ag_mos_leipzig_flüchtlingsunterkunft.pdf (21.9KB) |
ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zu den Sachverhalten des Fortwirkens von nationalsozialistischem Gedankengut nach 1945, was sichtbar und erkennbar wird mit dem Rechtsterror und den rechtsextremen Anschläge gegen die Staatsform der BRD, gegen Flüchtlingsunterkünfte wie Rostock-Lichtenhagen im August 1992, wie Leipzig Lausen-Grünau im August 2022, wie Bautzen im Oktober 2022, etc.; gegen Synagogen wie Halle im Oktober 2019; gegen Nicht-Deutsche Mitbürger wie NSU-Terror, wie Solingen in 1993, wie Hanau im Februar 2020, etc.; gegen NS-Gedenkstätten wie mit der Schändung von Nazi-Konzentrationslagern nach 1945 bis heute; gegen demokratische und flüchtlingsfreundliche Politiker wie Walter Lübcke im Juni 2019, etc.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das BADEN-WÜRTTEMBERGISCHE Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zu den Sachverhalten der Rechtsextremen und fremdenfeindlichen Vorfälle, zur Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit in Baden-Württemberg.
UND DIES OBWOHL diese Sachverhalte zu dieser NS-Thematik bzw. NS-Problematik frei verfügbar sind im öffentlichen Diskurs über entsprechende Medienberichte; über künstlerisch-kulturelle Themenaufarbeitungen; über die juristische, politische und wissenschaftliche Fachliteratur; über Publikationen von BRD-Institutionen der Justiz, der Politik; der Sicherheitsdienste und Sicherheitskräfte.
UND DIES OBWOHL die Gutachterin aus Kitzingen vom Amtsgericht Mosbach am 17.08.2022 unter 6F 202/21 EXPLIZIT BEAUFTRAGT ist, eine gutachterliche Stellungnahme zum Nationalsozialismus und dessen Aufarbeitung nach 1945 am Beispiel des Antragstellers von NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach abzugeben.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen VERZICHTET DAMIT EXPLIZIT DARAUF, den Opfern ausländerfeindlicher und fremdenfeindlicher Übergriffe in der BRD als Folge und Konsequenz des Nationalsozialismus sowie ihren Familienangehörigen vor einem deutschen Gericht im Jahr 2022 in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach eine Stimme mit Anerkennung und Respekt für Opfer ausländerfeindlicher und fremdenfeindlicher Übergriffe in Deutschland nach 1945 zu geben.
Siehe dazu auch:
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