HISTORISCHES & AKTUELLES:
Jahrzehntelange Deutsche Renten für NS-Täter*innen,
Kriegsverbrecher*innen,
Angehörige der nationalsozialistischen Organisationen
im Inland und Ausland
Zuletzt aktualisiert 01.02.2025 !!!
Seiteninhalt:
- Deutschsprachige Veröffentlichungen
- Internationale Veröffentlichungen
- Veröffentlichungen beim Deutschen Bundestag
- Rechtsmittel gegen den jahrzehntelangen Bezug von Deutschen Renten für NS-Täter*innen, Kriegsverbrecher*innen, Angehörige von nationalsozialistischen Organisationen im Inland und Ausland
4.1 KONKRETER Antrag auf gerichtliche Prüfung zu jahrzehntelangen Deutschen Rentenbezügen für NS-Täter*innen, Kriegsverbrecher*innen und Mitglieder von NS-Organisationen an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
1. Deutschsprachige Veröffentlichungen
Kriegsopferrenten
Steuergeld für NS-Kollaborateure
Während etliche Holocaustüberlebende keinerlei Entschädigung bekamen, zahlt Deutschland bis heute SS-Angehörigen, Wehrmachtssoldaten und NS-Kollaborateuren in ganz Europa zusätzliche Renten.
von Aiko Kempen, Luisa Izuzquiza
–
23. Januar 2025
Sie gehörten zum Personal der Konzentrationslager, schlossen sich als ausländische Freiwillige der Waffen-SS an oder beteiligten sich an Massakern der Wehrmacht. Und sie profitierten finanziell bis zu ihrem Lebensende davon, dass sie auf der Seite der Täter standen. Manche von ihnen profitieren noch heute. 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs zahlt Deutschland noch immer früheren NS-Soldaten in ganz Europa zusätzliche Renten – darunter auch mutmaßliche Kriegsverbrecher.
Gemeinsam mit dem stern haben wir zu Kriegsopferrenten für NS-Kollaborateure recherchiert. Wir haben bei allen zuständigen Versorgungsämtern in Deutschland angefragt, wie viele Menschen bis heute solch zusätzliche Rentenzahlungen bekommen. Das Ergebnis zeigt, dass Deutschland noch immer Mitglieder der Waffen-SS im Ausland und somit möglicherweise auch mutmaßliche Kriegsverbrecher finanziell fördert und die vielbeschworene Aufarbeitung bis heute wenig wert ist.
Zusatzzahlungen für Kriegsverbrecher
Wie kann es überhaupt sein, dass einstige NS-Kollaborateure zusätzliche Rentenzahlungen bekommen? Grund dafür ist das 1950 eingeführte Bundesversorgungsgesetz. Dadurch haben ehemalige SS-Angehörige und Wehrmachtssoldaten den Anspruch auf eine sogenannte „Kriegsopferrente”, wenn sie im Zusammenhang mit ihrem Dienst in irgendeiner Weise verwundet wurden. Die Schwelle dafür lag sehr niedrig. Ein ehemaliger KZ-Wärter bezog jahrzehntelang Kriegsopferrente, weil bei ihm nach dem Krieg ein Nierenschaden diagnostiziert wurde. Dieser sei entstanden, weil er während seiner 10-tägigen Kriegsgefangenschaft auf dem kalten Steinfußboden habe schlafen müssen, argumentierte er. Selbst berüchtigte Kriegsverbrecher oder ihre Hinterbliebenen bekamen die Kriegsopferrenten. Etwa Heinz Barth, verantwortlich für das Massaker im französischen Oradour, bei dem 643 Menschen ermordet wurden. Selbst Adolf Hitler hätte womöglich Anspruch auf eine Zusatzrente gehabt. Schließlich wurde er bei dem Stauffenberg-Attentat leicht verletzt.
Der Rentenanspruch gilt zudem auch für ausländische Kollaborateure, die sich überall in Europa freiwillig und aus Überzeugung den Nazis angeschlossen hatten und in eigenen SS-Verbänden aktiv waren. Die ausländischen SS-Verbände waren in ihren Heimatländern an der Judenverfolgung und Einsätzen gegen Partisanen beteiligt. Dieses Thema wurde in den 1990er Jahren erstmals einer größeren Öffentlichkeit bekannt, als das ARD-Magazin Panorama über Mitglieder lettischer SS-Verbände berichtete. Durch ihre Mitgliedschaft in Einheiten, die für Kriegsverbrechen verantwortlich waren, bekamen die Männer aus Deutschland monatlich damals das siebenfache der ortsüblichen Altersversorgung überwiesen.
Rund 13 Milliarden Mark zahlte der deutsche Staat Mitte der Neunziger Jahre jährlich an Kriegsopferrenten. Laut Schätzungen von Historikern gingen rund fünf Prozent der Zahlungen an mutmaßliche Kriegsverbrecher, also mehr als 600 Millionen Mark pro Jahr. Das entspricht einer heutigen Kaufkraft von fast 650 Millionen Euro.
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Versprochene Besserung blieb aus
Besonders schockierend sind diese üppigen Zahlungen an frühere Nazisoldaten und NS-Kollaborateure angesichts des Umgangs mit den Opfern des NS-Regimes. Denn während NS-Täter in ganz Europa ihre Zusatzrente nahezu problemlos beantragen konnten und umgehend ausgezahlt bekamen, verwehrte der deutsche Staat etlichen Holocaustüberlebenden und anderen Opfern der NS-Ideologie jegliche Entschädigung für ihr unfassbares Leid.
Eigentlich hatte der deutsche Staat bereits in den 1990er Jahren Besserung versprochen. Von der öffentlichen Debatte aufgrund der Panorama-Berichterstattung unter Druck gesetzt, reformierte die Bundesregierung 1998 das Bundesversorgungsgesetz. Fortan war es möglich, die Kriegsopferrente zu versagen, wenn jemand „gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen” hatte. Anhaltspunkte dafür könnten sich insbesondere aus einer freiwilligen Mitgliedschaft in der Waffen-SS ergeben.
Tatsächlich brachte diese Novelle jedoch keine nennenswerte Veränderung. Das Simon Wiesenthal Center ermittelte damals rund 70.000 Personen, bei denen eine Entziehung der Opferrente in Betracht kommen könnte. Doch seit Einführung des neuen Passus im Gesetz wurden lediglich 99 Tätern die Kriegsopferrente gestrichen, während tausende mutmaßliche Kriegsverbrecher weiterhin unbehelligt zusätzliches Geld vom deutschen Staat erhielten. Manche von ihnen wohl bis heute.
Noch immer Geld für SS-Männer im Ausland
Laut Berechnungen des stern gibt der deutsche Staat noch immer mehr als fünf Millionen Euro im Jahr für Kriegsopferrenten aus. Die Zahlungen gehen auch an rund 650 Kriegsversehrte im Ausland. Die Empfänger sind sowohl Deutsche, die jetzt im Ausland leben, aber eben auch ausländische NS-Kollaborateure. Die Rentenzahlungen reichen von 164 bis 1055 Euro monatlich und sind steuerfrei. Durchschnittlich erhalten Bezieher 7.000 Euro im Jahr, teils über 70 Jahre lang.
Überträgt man den von Experten geschätzten Prozentanteil mutmaßlicher Kriegsverbrecher, hieße das, noch mehr als 30 NS-Täter im Ausland erhalten regelmäßig Zusatzzahlungen. Nach unseren Recherchen sind unter den mehreren Hundert Menschen, die aktuell im Ausland eine Zusatzrente erhalten, mindestens vier ehemalige Soldaten der Waffen-SS. Zwei in den Niederlanden, einer in Norwegen, einer in Schweden. Allerdings sind dies nur die Fälle, die sich zweifelsfrei belegen lassen. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Denn nicht jede zuständige Stelle erfasst gleichermaßen, ob ein Kriegsopferrentenempfänger in der SS war. Manche Behörden könnten es wissen, verweisen jedoch schlicht darauf, dass sie keine gesonderte Statistik führen.
→ Hier geht es zu den Anfragen
→ Hier geht es zur Berichterstattung des stern
https://fragdenstaat.de/
Soldaten der Waffen-SS kriegen noch Geld
Deutschland zahlt Kriegsopferrente an Kriegsverbrecher
Rund 5 Millionen Euro zahlt Deutschland jährlich an Kriegsopfer, ein Teil landet bei Nazi-Tätern. Das zeigt eine Recherche von FragDenStaat und Stern.
23.01.2025
Holzbaracke hinter Stacheldraht auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz in der Dunkelheit
Am kommenden Montag wird anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz der Opfer gedacht
Foto: Revierfoto/imago
Berlin afp | Noch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zahlt die Bundesrepublik Deutschland einem Medienbericht zufolge Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge an Nazi-Täter. Nach Einschätzung von Experten handele es sich bei rund fünf Prozent der mehr als 8.000 Empfänger von Kriegsopferrenten um Kriegsverbrecher, berichteten das Nachrichtenmagazin Stern und die Internetplattform „Frag den Staat“ in einer Vorabmeldung von Donnerstag.
Dem Bericht zufolge erhielten mit Stand Dezember 2023 7.648 Beschädigte im Inland und 657 Beschädigte im Ausland eine Kriegsopferrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Sie koste den deutschen Staat rund fünf Millionen Euro jährlich, berichten Stern und „Frag den Staat“ aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.
Dem Bericht nach bekommen selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im Ausland eine Kriegsopferrente. Der Stern berief sich auf seine Recherchen von mindestens vier eindeutig nachweisbaren Fällen. Die für die Kriegsopferrenten zuständigen Versorgungsämter bestätigen die Zahlungen.
Nach Einschätzung von Experten wie dem Historiker und NS-Experten Stefan Klemp ist dies in Wahrheit nur die Spitze eines Eisbergs: Es handele sich bei rund fünf Prozent aller Empfänger von Opferrenten um Kriegsverbrecher, sagte Klemp.
Der Bundestag hatte 1998 beschlossen, dass alle Rentenempfänger überprüft werden sollten. Wer Verbrechen gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit“ begangen habe, dem sollte die Rente verwehrt werden. Klemp kritisierte das Gesetz als „Feigenblatt“, da es in der Praxis praktisch nicht angewandt werde.
Auch der frühere grüne Bundestagsabgeordnete und heutige Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sieht in den Renten an Nazi-Täter ein Versagen Deutschlands. „Niemand hat sich ernsthaft dafür interessiert, das zu beenden“, kritisierte er.
Die Bundesregierung wollte die Ausgaben für diese Renten nicht beziffern. Ihr lägen keine Informationen hinsichtlich der Empfängerinnen und Empfänger von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor, antwortet sie auf die Kleine Anfrage der Linken.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte spricht von einer „faulen Ausrede“. „Trotz Sonntagsreden und der ständigen Wiederholung der Lüge von der ach so großartigen Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus“ fehle allen Bundesregierungen seit Jahrzehnten der politische Wille, dagegen vorzugehen.
Am kommenden Montag wird anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz der Opfer gedacht. Dazu reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Polen. Auch in Deutschland finden zahlreiche Veranstaltungen statt.
https://taz.de/
Renten an Nazi-Täter: Deutschland zahlt bis heute Geld
Bürokratie
Deutschland zahlt bis heute Renten an Nazi-Täter – sogar ins Ausland
von Nicolas Büchse und Charlotte Wirth
23.01. 2025 00:01 Uhr 1 Min
Rente für Altnazis
Kriegsopferrenten kosten den deutschen Staat rund 5 Millionen Euro im Jahr
© stern-Montage; Fotos: Ullstein Bild; Adobe Stock; The Print Collector / Heritage Images
Nach Recherchen von stern und "Frag den Staat" bekommen mehr als 8000 Beschädigte eine Kriegsopferrente. Rund fünf Prozent davon sind aus Sicht von Experten Kriegsverbrecher.
Die Bundesrepublik Deutschland zahlt noch 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg Nazi-Tätern Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge aus, sogar SS-Männern. Obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll. Das belegen Recherchen des stern in Zusammenarbeit mit der Internetplattform "Frag den Staat".
Demnach erhielten im Dezember 2023 insgesamt 7648 Beschädigte im Inland und 657 Beschädigte im Ausland eine Kriegsopferrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Sie kostet den deutschen Staat rund fünf Millionen Euro jährlich. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die stern und "Frag den Staat" vorliegt.
Adolf Hitler mit weiteren Nazis in Nürnberg 1935 – auch sie bekamen später Rente
Bürokratie
Die Rente ist sicher – vor allem für Nazis
von Nicolas Büchse
Nach den Recherchen erhalten selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im Ausland eine Kriegsopferrente. Der stern erfuhr von mindestens vier eindeutig nachweisbaren Fällen. Die für die Kriegsopferrenten zuständigen Versorgungsämter bestätigen die Zahlungen. Experten wie dem Historiker und NS-Experte Stefan Klemp zufolge handelt es sich tatsächlich aber sogar bei rund fünf Prozent aller Empfänger von Opferrenten um Kriegsverbrecher.
Der Bundestag hatte 1998 beschlossen, dass alle Rentenempfänger überprüft werden sollten. Wer Verbrechen gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit" begangen hatte, dem sollte die Rente verwehrt werden.
Gesetz soll verhindern, dass Rente an Altnazis geht
Klemp kritisierte das Gesetz als "Feigenblatt", da es praktisch nicht angewandt werde. Auch der frühere Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sieht in den Renten an Täter von einst ein Versagen Deutschlands. "Niemand hat sich ernsthaft dafür interessiert, das zu beenden", kritisiert Beck im stern.
Neben den Kriegsopferrenten werden außerdem noch Altersbezüge an NS-Kollaborateure für ihren Dienst gezahlt. Die Bundesregierung wollte die Ausgaben für diese Renten nicht beziffern. Ihr lägen keine Informationen hinsichtlich der Empfängerinnen und Empfänger von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor, antwortet sie auf die Kleine Anfrage der Linken.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte spricht von einer "faulen Ausrede". Dem stern sagt er, "allen Bundesregierungen, egal welcher Couleur, fehlt – trotz Sonntagsreden und der ständigen Wiederholung der Lüge von der ach so großartigen Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus – seit Jahrzehnten komplett der politische Wille, dagegen ernsthaft etwas zu unternehmen."
https://www.stern.de/
Mehrere Millionen Euro im Jahr: Staat zahlt immer noch Opferrenten an Nazi-Täter
Stand: 23.01.2025, 13:57 Uhr
Von: Tadhg Nagel
Deutschlands Rentenzahlungen an Nazi-Täter: Historiker üben scharfe Kritik
Renten für NS-Verbrecher belasten Deutschland mit Millionen. Ein Kontrollgesetz zeigt kaum Wirkung. Historiker und Politiker fordern Konsequenzen.
Berlin – Die Bundesrepublik zahlt auch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs weiterhin Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge an ehemalige Nazi-Täter. Mehr als 8000 Menschen in Deutschland erhalten solche Bezüge. Etwa fünf Prozent von ihnen sind einem neuen Bericht zufolge Kriegsverbrecher.
Im Dezember 2023 erhielten 7648 Personen im Inland und 657 im Ausland Kriegsopferrenten gemäß dem Bundesversorgungsgesetz; Zahlungen, die den deutschen Staat jährlich mit etwa fünf Millionen Euro belasten. Das schreiben der Stern und die Plattform „Frag den Staat“.
Staat zahlt weiter Millionen: Nazi-Täter erhalten Kriegsopferrenten trotz NS-Verbrechen
Selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im Ausland beziehen dem Bericht zufolge Kriegsopferrenten. Das Nachrichtenmagazin verweist auf mindestens vier eindeutig belegte Fälle, die durch Recherchen aufgedeckt wurden. Auch die zuständigen Versorgungsämter haben diese Zahlungen offenbar bestätigt.
Eine Rose zum Gedenken an die Opfer hängt am Zaun des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. © IMAGO/Jakub Porzycki
Rechtliche Grundlage für die Zahlungen ist laut „Frag den Staat“ das 1950 eingeführte Bundesversorgungsgesetz. Dieses verleihe ehemaligen Soldaten, die im Dienst verletzt wurden, Anspruch auf eine Kriegsopferrente – selbst wenn sie der SS oder der Wehrmacht angehört hatten. Ein solcher Anspruch gelte auch „für ausländische Kollaborateure, die sich überall in Europa freiwillig und aus Überzeugung den Nazis angeschlossen hatten und in eigenen SS-Verbänden aktiv waren“, so das Portal für Informationsfreiheit.
Renten trotz NS-Verbrechen: Bundestagsbeschluss von 1998 wird kaum umgesetzt
Eigentlich sollte damit schon lange Schluss sein. Bereits 1998 beschloss der Bundestag laut dem Bericht, alle Rentenempfänger zu überprüfen. Personen, die Verbrechen gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit“ begangen haben, sollten keine Rente mehr erhalten. Der Historiker und NS-Experte Stefan Klemp kritisierte dieses Gesetz gegenüber dem Magazin allerdings als „Feigenblatt“, da es kaum umgesetzt werde.
Zum selben Schluss kommt ein Bericht von NDR-„Panorama“ aus dem Jahr 2016. Das Simon Wiesenthal Center, eine in den USA ansässige jüdische NGO, habe über 70.000 Namen ermittelt, bei denen eine Entziehung der Kriegsopferrente in Betracht gekommen sei. Zum damaligen Zeitpunkt war aber lediglich 99 Personen die Kriegsopferrente entzogen worden.
Regierung schweigt zu Kosten: Keine Transparenz über Renten an Nazi-Verbrecher
Die Bundesregierung wollte die genauen Ausgaben für die Kriegsopferrente nicht offenlegen. Sie gab an, keine Informationen über die Empfänger von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu besitzen, wie sie auf die Kleine Anfrage der Linken antwortete. Das schreibt die Nachrichtenagentur dpa.
https://www.hna.de/
Enthüllt: Staat zahlt weiter Millionen an Kriegsverbrecher der SS
Stand:24.01.2025, 05:51 Uhr
Von: Tadhg Nagel
Deutschlands Rentenzahlungen an Nazi-Täter: Historiker üben scharfe Kritik
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00:50
Deutschland zahlt jährlich Millionen-Renten an ehemalige NS-Täter. Ein Kontrollgesetz bleibt wirkungslos. Kritik an mangelnder Aufarbeitung nimmt zu.
Berlin – Auch acht Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zahlt die Bundesrepublik weiterhin Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge an ehemalige Nazi-Täter. Mehr als 8000 Personen in Deutschland beziehen solche Leistungen. Einem neuen Bericht zufolge sind etwa fünf Prozent von ihnen Kriegsverbrecher.
Im Dezember 2023 erhielten 7648 Menschen im Inland und 657 im Ausland Kriegsopferrenten gemäß dem Bundesversorgungsgesetz. Diese Zahlungen belasten den deutschen Staat jährlich mit etwa fünf Millionen Euro, wie der Stern und die Plattform ‚Frag den Staat‘ berichten. Selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im Ausland beziehen demnach solche Renten. Mindestens vier eindeutig belegte Fälle wurden durch Recherchen aufgedeckt, und die zuständigen Versorgungsämter haben diese Zahlungen offenbar bestätigt.
Millionen für NS-Täter: Staat zahlt weiter Renten an ehemalige SS-Soldaten und Nazi-Kollaborateure
Die rechtliche Grundlage für diese Zahlungen bildet das 1950 eingeführte Bundesversorgungsgesetz, so ‚Frag den Staat‘. Dieses Gesetz gewährt ehemaligen Soldaten, die im Dienst verletzt wurden, einen Anspruch auf Kriegsopferrente – selbst wenn sie der SS oder der Wehrmacht angehörten. Ein solcher Anspruch gilt auch „für ausländische Kollaborateure, die sich überall in Europa freiwillig und aus Überzeugung den Nazis angeschlossen hatten und in eigenen SS-Verbänden aktiv waren“, wie das Portal für Informationsfreiheit erklärte.
Am Montag (27. Januar) jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal. © IMAGO/Jakub Porzycki
Bereits 1998 beschloss der Bundestag, alle Rentenempfänger zu überprüfen, um sicherzustellen, dass Personen, die Verbrechen gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit“ begangen haben, keine Rente mehr erhalten. Der Historiker und NS-Experte Stefan Klemp kritisierte das Gesetz gegenüber dem Nachrichtenmagazin allerdings als „Feigenblatt“, da es kaum umgesetzt werde.
Renten für Kriegsverbrecher: Recherchen decken mehrere belegte Fälle von SS-Zahlungen auf
Ein Bericht von NDR-„Panorama“ aus dem Jahr 2016 kommt zu einem ähnlichen Schluss. Das Simon Wiesenthal Center, eine jüdische NGO aus den USA, habe über 70.000 Namen ermittelt, bei denen eine Entziehung der Kriegsopferrente in Betracht gekommen sei. Dennoch sei zu diesem Zeitpunkt lediglich 99 Personen die Kriegsopferrente entzogen worden.
Die Bundesregierung wollte die genauen Ausgaben für diese Renten nicht offenlegen. Sie erklärte, keine Informationen über die Empfänger von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu besitzen, wie sie auf die Kleine Anfrage der Linken antwortete. Das schreibt die Nachrichtenagentur dpa.
Jahrestag Auschwitz-Befreiung: Rentenzahlungen werfen Schatten auf Gedenken an Opfer
Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linken, habe diese Antwort als „faule Ausrede“ bezeichnet, hieß es dort weiter. Er habe kritisiert, dass „trotz Sonntagsreden und der ständigen Wiederholung der Lüge von der ach so großartigen Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus“ seit Jahrzehnten der politische Wille fehle, gegen diese Zahlungen vorzugehen.
Besonders brisant sind die Enthüllungen angesichts eines anstehenden Gedenktages. Am Montag (27. Januar) jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal, dazu reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Polen. Die Nazis hatten in dem Lager im besetzten Polen zwischen 1940 und 1945 etwa eine Million europäische Jüdinnen und Juden sowie Sinti und Roma und weitere Verfolgte ermordet. (tpn)
https://www.merkur.de/
Umstrittene Rentenzahlungen
Bundesrepublik zahlt laut Bericht noch immer Opferrenten an Nazi-Täter
Stand: 23.01.2025Lesedauer: 2 Minuten
Ein Blick auf den Zaun und die Baracken am Eingang des Lagers Auschwitz Birkenau an einem verschneiten Wintertag. Auschwitz Birkenau, Polen, Europa
Eine Überprüfung der Empfänger von Entschädigungszahlungen schlägt oft fehl, so erhalten laut „Stern“ selbst ehemalige Mitglieder der Waffen-SS Opferrenten
Quelle: picture alliance/imageBROKER/Liam Cleary
Rund 8000 Personen im In- und Ausland erhalten von der Bundesrepublik Kriegsopferrente. Nach Einschätzungen von Experten handelt es sich bei fünf Prozent aller Empfänger um Kriegsverbrecher.
Noch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zahlt die Bundesrepublik Deutschland einem Medienbericht zufolge Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge an Nazi-Täter. Nach Einschätzung von Experten handele es sich bei rund fünf Prozent der mehr als 8000 Empfänger von Kriegsopferrenten um Kriegsverbrecher, berichteten der „Stern“ und die Internetplattform „Frag den Staat“ in einer Vorabmeldung von Donnerstag.
Dem Bericht zufolge erhielten mit Stand Dezember 2023 7648 Beschädigte im Inland und 657 Beschädigte im Ausland eine Kriegsopferrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Sie koste den deutschen Staat rund fünf Millionen Euro jährlich, berichten „Stern“ und „Frag den Staat“ aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.
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Demnach bekommen selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im Ausland eine Kriegsopferrente. Der „Stern“ berief sich auf seine Recherchen von mindestens vier eindeutig nachweisbaren Fällen. Die für die Kriegsopferrenten zuständigen Versorgungsämter bestätigen die Zahlungen.
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Rentenempfänger werden oft nicht überprüft
Der Bundestag hatte 1998 beschlossen, dass alle Rentenempfänger überprüft werden sollten. Wer Verbrechen gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit“ begangen habe, dem sollte die Rente verwehrt werden. Klemp kritisierte das Gesetz als „Feigenblatt“, da es in der Praxis praktisch nicht angewandt werde. Auch der frühere Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sieht in den Renten an Nazi-Täter ein Versagen Deutschlands. „Niemand hat sich ernsthaft dafür interessiert, das zu beenden“, kritisierte er.
Die Bundesregierung wollte die Ausgaben für diese Renten nicht beziffern. Ihr lägen keine Informationen hinsichtlich der Empfänger von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor, antwortete sie auf die Kleine Anfrage der Linken.
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Am kommenden Montag wird anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz der Opfer gedacht. Dazu reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Polen. Auch in Deutschland finden zahlreiche Veranstaltungen statt.
AFP/jho
https://www.welt.de/
Medienbericht
Deutschland zahlt weiter Opferrenten an ehemalige SS-Soldaten
Bis heute zahlt der deutsche Staat Kriegsopferrenten an Versehrte des Zweiten Weltkriegs aus. Neue Recherchen zeigen nun, dass diese auch an Naziverbrecher gehen, obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll.
23.01.2025, 16.13 Uhr
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Adolf Hitler, Waffen-SS 1939 Foto: Keystone / Getty Images
Die Bundesrepublik Deutschland zahlt noch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Nazitätern Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge aus, das berichten das Magazin »Stern « und die Internetplattform »Frag den Staat «. Unter den Begünstigten finden sich auch ehemalige SS-Soldaten. Der Stern erfuhr nach eigenen Angaben von mindestens vier Fällen. Im Dezember 2023 erhielten demnach insgesamt 8305 Beschädigte eine Kriegsopferrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, 657 davon im Ausland. Die Zahlungen stehen allen zu, die sich im Krieg eine bleibende Verwundung zuzogen.
Fünf Millionen Euro im Jahr kosten die Zuwendungen den deutschen Staat, schreiben die Medien unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. Die für die Kriegsopferrenten zuständigen Versorgungsämter bestätigen die Zahlungen, so der Bericht. Nach Einschätzung des Historikers und NS-Experten Stefan Klemp handele es sich bei rund fünf Prozent aller Empfänger von Opferrenten um Kriegsverbrecher, sagte Klemp.
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Eigentlich soll ein Gesetz verhindern, dass Nazitäter eine Kriegsopferrente beziehen. 1998 hatte der Bundestag beschlossen, alle Rentenempfänger zu überprüfen und Menschen, die Verbrechen gegen die »Grundsätze der Menschlichkeit« begangen hatten, von den Zahlungen auszuschließen. Klemp kritisiert das Gesetz dem »Stern« gegenüber als »Feigenblatt«, da es praktisch nicht angewandt werde.
Die Veröffentlichung fällt in die Zeit um den 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar. Dort wurden zwischen 1940 und 1945 etwa eine Million europäische Jüdinnen und Juden ermordet.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, Hitler salutiere vor einem Offizier der Waffen-SS. Tatsächlich steht ein Waffen-SS-Mitglied hinter ihm. Wir haben die Bildunterschrift korrigiert.
dbl
https://www.spiegel.de/
Kriegsopferrenten:
Deutschland zahlt laut Bericht immer noch Opferrenten an Nazi-Täter
1998 hatte der Bundestag beschlossen, Opferrentenempfänger zu überprüfen. Noch heute bekommen laut einem Bericht selbst Ex-Waffen-SS-Leute im Ausland Kriegsopferrente.
23.01 2025, 4:06 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, rl
Kriegsopferrenten: Der Bundestag hatte 1998 beschlossen, dass alle Rentenempfänger überprüft werden sollten.
Der Bundestag hatte 1998 beschlossen, dass alle Rentenempfänger überprüft werden sollten. © Alicia Windzio/dpa
80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zahlt die Bundesrepublik Deutschland einem Medienbericht zufolge Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge an frühere Nazi-Täter. Nach Einschätzung von Experten handelt es sich bei rund fünf Prozent der mehr als 8.000 Empfänger von Kriegsopferrenten um Kriegsverbrecher, berichteten das Nachrichtenmagazin Stern und die Internetplattform Frag den Staat in einer Vorabmeldung. Sie berufen sich auf Zahlen, die aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgehen.
Dem Bericht zufolge erhielten mit Stand Dezember 2023 7.648 Beschädigte im Inland und 657 Beschädigte im Ausland eine Kriegsopferrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Sie koste den deutschen Staat rund fünf Millionen Euro jährlich, berichten die Medien weiter auf Basis der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken.
"Spitze des Eisbergs"
Dem Bericht zufolge bekommen selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im Ausland eine Kriegsopferrente. Der Stern berief sich auf seine Recherchen von mindestens vier eindeutig nachweisbaren Fällen. Die für die Kriegsopferrenten zuständigen Versorgungsämter bestätigen die Zahlungen.
Nach Einschätzung von Experten wie dem Historiker und NS-Experten Stefan Klemp ist dies in Wahrheit nur die Spitze des Eisbergs: Es handele sich bei rund fünf Prozent aller Empfänger von Opferrenten um Kriegsverbrecher, sagte Klemp.
Der Bundestag hatte 1998 beschlossen, dass alle Rentenempfänger überprüft werden sollten. Wer Verbrechen gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit" begangen habe, dem sollte die Rente verwehrt werden. Klemp kritisierte das Gesetz als "Feigenblatt", da es in der Praxis praktisch nicht angewandt werde. Auch der frühere Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sieht in den Renten an Nazi-Täter ein Versagen Deutschlands. "Niemand hat sich ernsthaft dafür interessiert, das zu beenden", kritisierte er.
Kosten nennt die Bundesregierung nicht
Die Bundesregierung wollte die Ausgaben für diese Renten nicht beziffern. Ihr lägen keine Informationen hinsichtlich der Empfängerinnen und Empfänger von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor, antwortete sie auf die Kleine Anfrage der Linken.
Kriegsopferrenten: Deutschland zahlt laut Bericht immer noch Opferrenten an Nazi-Täter
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte sprach von einer "faulen Ausrede". "Trotz Sonntagsreden und der ständigen Wiederholung der Lüge von der ach so großartigen Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus" fehle allen Bundesregierungen seit Jahrzehnten der politische Wille, dagegen vorzugehen.
Auschwitz-Gedenken am Montag
Am kommenden Montag wird anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Nazi-Vernichtungslagers Auschwitz der Opfer gedacht. Dazu reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Polen. Auch in Deutschland finden zahlreiche Veranstaltungen statt.
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https://www.zeit.de/
Politik
Versagen Deutschlands kritisiert
Bundesregierung zahlt noch Opferrenten an Nazi-Täter
23.01.2025, 08:06 Uhr
Allein im Holocaust haben Deutsche rund sechs Millionen Juden getötet.
(Foto: IMAGO/Depositphotos)
1998 verabschiedet der Bundestag ein Gesetz: Wer Verbrechen gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit" begangen hatte, dem soll die Rente verwehrt werden. Allerdings gibt es nach wie vor Nazitäter, für die das offenbar nicht gilt.
Die Bundesrepublik Deutschland zahlt 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Nazi-Tätern noch Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge aus, obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll. Zu den Begünstigten zählen auch ehemalige SS-Männer, wie der "Stern" und die Internetplattform "Frag den Staat" berichten.
29.04.20
"Ich habe in die Hölle gesehen"
Die Todeslager der Nazis
Im Dezember 2023 erhielten demnach 7648 Beschädigte im Inland und 657 Beschädigte im Ausland eine Kriegsopferrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Sie kostet den deutschen Staat rund fünf Millionen Euro jährlich. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die dem "Stern" und "Frag den Staat" vorliegt. Nach Einschätzung von Experten wie dem Historiker und NS-Experten Stefan Klemp handelt es sich bei rund fünf Prozent aller Empfänger von Opferrenten um Kriegsverbrecher.
Dabei bekommen selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im Ausland eine Kriegsopferrente. Der "Stern" erfuhr von mindestens vier eindeutig nachweisbaren Fällen. Die für die Kriegsopferrenten zuständigen Versorgungsämter bestätigten die Zahlungen.
Verbrechern sollte die Rente verwehrt werden
Der Bundestag hatte 1998 beschlossen, dass alle Rentenempfänger überprüft werden sollten. Wer Verbrechen gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit" begangen hatte, dem sollte die Rente verwehrt werden. Klemp kritisierte das Gesetz als "Feigenblatt", da es in der Praxis nicht angewandt werde. Auch der frühere Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sieht in den Renten an Nazi-Täter ein Versagen Deutschlands. "Niemand hat sich ernsthaft dafür interessiert, das zu beenden", kritisiert Beck im "Stern".
zdj157_CMYK.jpg Vertreibung der Juden aus Auschwitz, März/April 1941,
Panorama
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"Hüter der Erinnerung"
Szymon Kluger - der letzte Jude in Auschwitz
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Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte spricht von einer "faulen Ausrede". Dem "Stern" sagte er, "allen Bundesregierungen, egal welcher Couleur, fehlt - trotz Sonntagsreden und der ständigen Wiederholung der Lüge von der ach so großartiger Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus - seit Jahrzehnten komplett der politische Wille dagegen ernsthaft etwas zu unternehmen."
Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal.
Quelle: ntv.de, ghö
https://www.n-tv.de/
Bundesrepublik zahlt laut Medienbericht immer noch Opferrenten an Nazi-Täter
Berlin: Die Bundesrepublik Deutschland zahlt einem Medienbericht zufolge noch immer Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge an Nazi-Täter. Nach Einschätzung von Experten handele es sich bei rund fünf Prozent der mehr als 8.000 Empfänger von Kriegsopferrenten um Kriegsverbrechter. Das berichtet der "Stern" und die Internetplattform "Frag den Staat". Die Renten kosteten den deutschen Staat rund fünf Millionen Euro jährlich, berichtet der "Stern" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken. Demnach bekommen selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im Ausland eine Kriegsopferrente. Das Magazin berief sich auf seine Recherchen von mindestens vier eindeutig nachweisbaren Fällen. Die für die Kriegsopferrenten zuständigen Versorgungsämter bestätigen die Zahlungen. Am kommenden Montag wird anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz der Opfer gedacht. Dazu reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Polen.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.01.2025 02:00 Uhr
https://www.br.de/
Rente für ehemalige SS-Soldaten: Zentralrat der Juden spricht von «unerträglichem Zustand»
Der deutsche Staat unterstützt im Ausland lebende Nazi-Kollaborateure mit monatlichen Zahlungen, falls sie im Krieg verwundet wurden. Zentralratspräsident Schuster fordert nun, die Rentenansprüche zu prüfen.
Jonas Hermann, Berlin
26.03.2019, 11.20 Uhr
Junge Angehörige der Waffen-SS werden im Norden Frankreichs von den Amerikanern gefangen genommen (Anfang September 1944). (Bild: Imago)
Manche Nazi-Kollaborateure bekommen monatlich eine Zusatzrente im dreistelligen Bereich aus Deutschland überwiesen. Insgesamt haben rund 2000 im Ausland lebende Menschen Anspruch auf Leistungen nach dem sogenannten Bundesversorgungsgesetz. Es wurde im Jahr 1950 verabschiedet, um Kriegsgeschädigte zu unterstützen. Dabei kann es sich um Zivilisten handeln, aber auch um ehemalige Wehrmachtssoldaten und Angehörige der Waffen-SS. Deren Verbände waren im Zweiten Weltkrieg als eine Art Elitetruppe der Wehrmacht im Einsatz. Die Waffen-SS ist für viele Greueltaten verantwortlich, ausserdem war sie am Holocaust beteiligt. Kurz nach Kriegsende wurde sie in Deutschland verboten.
https://www.nzz.ch/
NS-Täter beziehen weiter "Opferrente"
Stand: 07.12.2016 15:04 Uhr
Dass Täter keine sogenannte "Opferrente" beziehen sollten, erscheint nur logisch. Doch bis heute beziehen auch Nazi-Täter Kriegsopferrenten - ein Gesetz, dass es ermöglichte, Nazi-Tätern die Opferrente zu verweigern oder zu entziehen, trat erst 1998 aufgrund mehrerer Panorama-Berichte in Kraft.
Den ersten Beitrag zu diesem Skandal sendete Panorama 1993, es ging zunächst um Kriegsopferrenten für 128 lettische SS-Legionäre. Darunter befanden sich Männer, die vor den Einsätzen bei der Waffen-SS-Schutzmannschaftsbataillonen der Ordnungspolizei angehört hatten, welche 1941 bis 1943 an Massenerschießungen beteiligt waren. 1997 berichtete Panorama dann, dass weltweit viele der noch lebenden Nazi-Verbrecher oder deren Angehörige Opferrente beziehen .
VIDEO: Deutsche Steuergelder für lettische SS-Veteranen (11 Min)
"Jammervolles Kapitel des Versagens"
Der 1998 in Kraft getretene §1a des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) besagt, dass Personen, die während der Zeit des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, Leistungen nach dem BVG, insbesondere Kriegsopferrenten, zu versagen oder zu entziehen sind. Bei Umsetzung der Norm hatte das Simon Wiesenthal Center über 70.000 Namen ermittelt, bei denen eine Entziehung der Kriegsopferrente in Betracht kam.
Karnevalsbild mit einem ehemaligen SS-Offizier. © NDR 14 Min
Opferrente für Naziverbrecher: Wie aus Tätern Opfer werden
Deutsches Recht macht Täter zu Opfern: Viele ehemalige SS-Angehörige, darunter Kriegsverbrecher, bekommen Opferrente.
Doch bis heute wurden lediglich 99 Kriegsopferrenten entzogen - so lautet das Recherchergebnis der Historiker Stefan Klemp und Martin Hölzl, die die Gründe dieser enormen Diskrepanz für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erforscht haben.
Als "abscheuliches und jammervolles Kapitel des Versagens" bezeichnet Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, den Vorgang in der taz. Statt mit Strafen seien die mutmaßlichen Nazi-Täter "gut mit Rentengeld versorgt" worden.
Memorial Day Latvian Legion "Waffen SS" © picture alliance / ZUMAPRESS.com Foto: Victor Lisitsyn
SS-Marsch in Lettland: Antifaschisten abgeschoben
Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wollten gegen den "Marsch der Legionäre" zu Ehren von Letten in der Waffen-SS in Riga demonstrieren, wurden jedoch vorher von den lettischen Behörden abgeschoben.
Vertrösten bis zum Tod - Bonns zynischer Umgang mit Nazi-Opfern
Es gibt sie noch, Überlebende des Nazi-Regimes, die Opfer, die ein KZ oder ein Arbeitslager überstanden haben. Und genau das scheint für unsere Bundesregierung ein Ärgernis zu sein, denn das könnte jetzt teuer werden.
Heinrich Himmler, Reichsführer der SS, spricht zu Soldaten der Waffen-SS. © dpa - Bildarchiv
Steuermilliarden für Naziverbrecher - Deutsches Recht macht Täter zu Opfern
Alle reden über Renten - wir auch. Wenn Adolf Hitler heute noch lebte, könnte er zusätzlich zu seiner normalen Rente eine sogenannte "Opferrente" bekommen. Diese Opferrente beziehen viele der noch lebenden Nazi-Verbrecher oder deren Angehörige.
Forschungsbericht BMAS: Gründe für die geringe Zahl der Streichungen
Streichung von Kriegsopferrenten für NS-Täter - Bericht über die Gründe für die geringe Zahl der Streichungen trotz der Vielzahl der vom Simon Wiesenthal Center übermittelten Daten.
Dieses Thema im Programm:
Das Erste | Panorama | 29.03.1993 | 21:00 Uhr
https://www.ndr.de/
Steuermilliarden für Naziverbrecher - Deutsches Recht macht Täter zu Opfern
Sendedatum: 30.01.1997 21:00 Uhr
von Bericht: John Goetz und Volker Steinhoff
Anmoderation:
PATRICIA SCHLESINGER
Alle reden über Renten - wir auch. Wenn Adolf Hitler heute noch lebte, könnte er zusätzlich zu seiner normalen Rente eine sogenannte "Opferrente" bekommen. Ja, Sie haben richtig gehört, er gälte nach heutiger Gesetzgebung als Opfer, weil er bei einem Attentatsversuch verletzt wurde, und dafür bekäme er Geld, unter Umständen mehrere tausend Mark monatlich - unser Steuergeld. Diese Opferrente beziehen viele der noch lebenden Nazi-Verbrecher oder deren Angehörige. Hier, bei uns in Deutschland, wurden die Täter nicht nur von der Nachkriegsjustiz oftmals geschont, sondern zu Opfern erklärt, und dafür werden sie noch heute verdammt gut bezahlt.
VIDEO: Opferrente für Naziverbrecher: Wie aus Tätern Opfer werden (14 Min)
Nach monatelangen Recherchen präsentieren meine Kollegen John Goetz und Volker Steinhoff eine unfaßbare und zynische Geldverschwendung.
KOMMENTAR:
Karneval in Ochtendung. Jahrelang hatten die heiteren Rheinländer bei Koblenz einen respektierten Mann als Präsident. Sein Name: Wolfgang Lehnigk-Emden. Der Mann ist ein Mörder.
0-Ton
WOCHENSCHAU:
"Ein von Banden besetztes Dorf wird in Brand geschossen."
KOMMENTAR:
Lehnigk-Emden, vor über fünfzig Jahren als Leutnant der Wehrmacht.
0-Ton
GERHARD SCHREIBER: (Militärhistoriker)
"Herr Lehnigk-Emden muß als Kriegsverbrecher und Mörder bezeichnet werden, denn er ließ in Italien 15 Frauen und Kinder, wehrlose Personen, die auch keinerlei Gegenwehr leisteten, unter dem Vorwand der Partisanenbekämpfung niedermetzeln."
KOMMENTAR:
Nie wurde Lehnigk-Emden für seine nachgewiesenen Morde bestraft - wegen Verjährung, sagt der Bundesgerichtshof. So wurde aus dem von der Justiz verschonten Mörder plötzlich für die Behörden ein Opfer, denn Lehnigk-Emden leidet an einer leichten Beinverletzung von damals.
Dafür bekommt der wohlhabende Rentner bis heute jeden Monat neben seiner normalen Rente zusätzlich 708,- Mark, eine sogenannte "Opferrente".
Noch ein sogenanntes Opfer. In diesem Haus in Barsbüttel bei Hamburg lebt ein weiterer gut versorgter Zusatzrentner. Auch er will nicht mit uns sprechen, genau wie alle anderen.
Ein heimlich gedrehtes Video zeigt den Schweigsamen: Wilhelm Mohnke - ehemaliger SS-Hauptsturmführer in der Leibstandarte Adolf Hitler. Seine monatliche Opferrente bekommt er für einen verletzten Fuß. Mohnke war einer der letzten engen Vertrauten Hitlers. Wegen der Erschießung von 72 amerikanischen Soldaten, die sich vorher ergeben hatten, gilt er für die US-Regierung als Kriegsverbrecher und darf das Land nicht betreten.
0-Ton
ELI ROSENBAUM: (Übersetzung) (US-Justizministerium)
"Es gibt sehr gute Beweise für Wilhelm Mohnkes persönliche Beteiligung an Nazi-Kriegsverbrechen."
KOMMENTAR:
Seine Zusatzrente bekommt Mohnke vom Versorgungsamt Lübeck in Schleswig-Holstein. Auch dieser Täter profitiert von der Freizügigkeit des Gesetzes.
0-Ton
RUDOLF PETEREIT: (Versorgungsamt Schleswig-Holstein)
"Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist die Tatsache, daß jemand Verbrechen begangen hat, kein Grund, ihn von der Kriegsopferversorgung auszuschließen."
KOMMENTAR:
Bis heute ist kaum bekannt, daß diese Täter von damals und viele andere auch heute Opfer geworden sind, die Anspruch auf eine staatliche Entschädigung haben.
0-Ton
IGNATZ BUBIS: (Zentralrat der Juden)
"Ich habe in dem irren Glauben gelebt, daß es für diese Leute keine Versorgungsrenten gibt, aber das war wohl ein Irrglaube."
KOMMENTAR:
Geregelt ist dieser Skandal im Bundesversorgungsgesetz. Voraussetzung ist lediglich: irgendeine Kriegsverletzung und Mitgliedschaft in Wehrmacht oder Waffen-SS. Selbst eingezahlt haben die Empfänger keinen Pfennig. Das Geld kommt von den rund 100 Versorgungsämtern, aus Steuermitteln. Mal zahlen sie ein paar hundert Mark, mal mehrere tausend pro Monat an die Opferrentner, egal ob Kriegsverbrecher oder nicht.
SS-Veteranen in Lettland. Sie gehören zu den weltweit über eine Million Opferrentnern, die derzeit noch Steuergelder bekommen. Die meisten sind keine Kriegsverbrecher, aber:
0-Ton
GERHARD SCHREIBER: (Militärhistoriker)
"Es erscheint mir statthaft, fünf Prozent der ehemaligen Wehrmacht- und Waffen-SS-Angehörigen als Kriegsverbrecher bzw. als Angehörige von belasteten Einheiten einzuordnen."
KOMMENTAR:
Fünf Prozent von gut einer Million Opferrentnern würde bedeuten: 50.000 Belastete und Kriegsverbrecher bekommen bis heute jeden Monat ihre Zusatzrente. Diese Kriegsverbrecher sind teuer, nicht nur die in Lettland. Sicher ist der Großteil der Opferrentner nicht belastet. Weltweit gibt der Staat für alle Opferrentner 12 Milliarden 775 Millionen Mark aus, allein im letzten Jahr. Die geschätzten fünf Prozent davon sind rund 637 Millionen, die an belastete Opferrentner gehen. Seit dem Krieg sind so mehrere Milliarden Steuergelder für Opferrenten an NS-Verbrecher bezahlt worden, weil es im Gesetz keinen Ausschluß für sie gibt. Verantwortlich für dieses Versorgungsgesetz ist das Bundesarbeitsministerium. Auch hier ist man wegen der PANORAMA-Recherchen bestürzt.
0-Ton
JOSEF HECKEN: (Bundesarbeitsministerium)
"Jeder einzelne Kriegsverbrecher, der heute eine Leistung erhält, jede einzelne Hinterbliebene, die eine solche Leistung erhält, tut mir persönlich weh."
KOMMENTAR:
Doch geändert hat man seit fast fünfzig Jahren gar nichts. Dabei gehören Opferrenten für NS-Verbrecher bei den Versorgungsämtern zum Alltag.
0-Ton
RUDOLF PETEREIT: (Versorgungsamt Schleswig-Holstein)
"Ja, ich kann mich erinnern an einen Fall eines ehemaligen KZ-Bewachers, der jedenfalls an den Greueltaten, die dort begangen wurden wie Totbaden der Juden im Winter oder Aufhängen im Beisein der ganzen Lagerinsassen - jedenfalls anwesend war. Er wurde dann bei Kriegsende gefangen genommen, wurde wie andere Soldaten auch in ein Gefangenenlager gesteckt, mußte dort auf dem kalten Steinfußboden schlafen. Später hatte er einen Nierenschaden und behauptete, daß der Nierenschaden von dem Schlafen auf dem kalten Steinfußboden entstand."
KOMMENTAR:
Der KZ-Wärter beantragte eine Opferrente für zehn Tage Gefangenschaft in einem kalten Zimmer. Das Amt lehnte ab, doch der KZ-Wärter gewann vor Gericht.
0-Ton
RUDOLF PETEREIT:
"Wir mußten Versorgung gewähren, weil es für solche Leute keinen Ausschlußtatbestand gibt."
KOMMENTAR:
Opferrente für einen KZ-Wärter.
Ein anderer Fall: Früher war Thies Christophersen Leutnant im KZ Auschwitz, nach dem Krieg wurde er dann zum Opferrentner, blieb aber seiner Gesinnung treu.
0-Ton
THIES CHRISTOPHERSEN: (Auschwitz-Leugner)
"Ich habe ein Buch geschrieben, das heißt 'Die Auschwitzlüge', und das ist in Deutschland verboten."
KOMMENTAR:
Die "Auschwitzlüge", also das Leugnen der Gaskammern, wurde quasi zu einer Bibel der Neonazis, der mehrfach vorbestrafte Christophersen zur bekannten Ikone. Der Steuerzahler finanzierte seine Hetze unfreiwillig mit, denn auch Christophersen kassierte jahrelang Opferrente.
0-Ton
IGNATZ BUBIS: (Zentralrat der Juden)
"Die Begriffe sind schlimm, wenn ein Opfer hört, daß der Begriff des Opfers bei ihm nicht vorhanden ist, aber sein Bewacher als Opfer gesehen wird, dann ist das Hohn."
KOMMENTAR:
Mit den wirklichen Opfern geht der deutsche Staat anders um. Während keiner der Angehörigen von Wehrmacht und Waffen-SS wegen Verbrechen ausgeschlossen werden kann, ist das bei den KZ-Überlebenden ganz anders, da reicht schon eine Kleinigkeit. Für sie gilt das Bundesentschädigungsgesetz, und da gibt es Ausschlußgründe.
Zum Beispiel Kurt Baumgarte. Er hat den Volksgerichtshof und das KZ Fuhlsbüttel überlebt. Über zehn Jahre saß er in Einzelhaft, oft geschlagen und angekettet an Händen und Füßen. Seine Entschädigungsanträge nach dem Krieg wurden immer wieder abgelehnt - mit der gleichen Begründung.
0-Ton
KURT BAUMGARTE: (KZ-Überlebender)
"Da steht wörtlich folgendes drin: 'Baumgarte wurde 1935 verhaftet und 36 zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz stehen ihm aber nicht zu, weil er sofort nach 1945 wieder Funktionär der KPD war.'"
KOMMENTAR:
Keine Entschädigung bis heute. Das gilt für viele Kommunisten aus den KZs.
Es gibt noch mehr Unterschiede zwischen dem Gesetz für Hitlers Opfer und dem für Hitlers Kämpfer. Die Naziopfer durften Anträge nur bis 1969 und nur in den Ländern des Westens stellen, Hitlers Kämpfer hingegen können Anträge ewig und weltweit stellen.
Dieser Unterschied macht sich auch finanziell bemerkbar. Während nach dem Enschädigungsgesetz letztes Jahr 1,8 Milliarden Mark an die wirklichen Opfer gezahlt wurden, waren es für Hitlers Kämpfer sieben mal so viel: 12,7 Milliarden Mark - alles aus Steuergeldern, allein im letzten Jahr.
Knapp die Hälfte dieser Summe geht an Witwen, darunter auch die von Hitlers oberstem Blutrichter Freisler, damals Präsident des Volksgerichtshofes. Die wohlhabende Witwe bekommt bis heute eine monatliche Zusatzrente von mehreren hundert Mark, weil ihr Mann durch eine Bombe starb. Begründung für die Zusatzrente: Ihr Mann hätte nach dem Krieg Karriere gemacht und entsprechend verdient.
0-Ton
JOSEF HECKEN: (Bundesarbeitsministerium)
"Im Falle Freisler ist seinerzeit unterstellt worden, daß Herr Freisler irgendeine Funktion bei normalem Verlauf seiner Berufskarriere als Jurist vergleichbar einem Rechtsanwalt oder ähnliches erreicht hätte."
KOMMENTAR:
Noch einmal: Eine Opferrente aus Steuermitteln bis heute für die Witwe, weil der Blutrichter im Nachkriegsdeutschland Karriere gemacht hätte.
Opferrente auch für die verstorbene Witwe von Reinhard Heydrich. Der Planer des Holocaust starb durch ein politisches Attentat. Begründung für die Opferrente: auch das sei ein Kriegseinsatz gewesen.
Nicht nur im Inland, auch im Ausland ist Deutschland spendabel, etwa bei diesen lettischen SS-Legionären. Aber, sagt die Bundesregierung, Kriegsverbrecher bekommen nichts, wegen des "Ausschlußtatbestands Ausland".
0-Ton
JOSEF HECKEN: (Bundesarbeitsministerium)
"Es hat den Ausschlußtatbestand Ausland seit 1950 gegeben. Der Ausschlußtatbestand Ausland ist seit 1950 geltendes Recht."
KOMMENTAR:
Die Realität ist eine andere. Keines der für's Ausland zuständigen Versorgungsämter kannte diese Vorschrift, als PANORAMA vor Ort recherchierte. Keinem einzigen der Belasteten im Ausland wurde bisher die Opferrente entzogen. Entsprechend groß die Freude.
0-Ton
BORIS MICHAILOW: (SS-Rentner)
"Großer Dank deutsche Regierung, daß uns nicht vergessen. Wir haben nicht gedacht, daß kommt einmal solche Zeit. Hier wir waren nichts."
KOMMENTAR:
Freude auch in den USA. In dieser netten Wohngegend bei Chicago wohnt ein weiterer Opferrentner. Er kann es sich leisten. Kazys Ciurinskas. Bisher hat der US-Bürger 186.000 Mark Steuergelder aus Deutschland für einen verletzten Arm kassiert. In den USA ist er zur Zeit wegen der Teilnahme an Naziverbrechen angeklagt. Die Einheit des Opferrentners beteiligt sich 1941 in Weißrußland an der Erschießung Tausender Juden und Kommunisten. Für deutsche Behörden auch er ein Opfer. Die Opferrente für Kriegsverbrecher im Ausland ließe sich theoretisch jetzt schon stoppen. Doch für Fälle in Deutschland müßte das Gesetz geändert werden. Aber das sei unmöglich, sagt das Arbeitsministerium.
0-Ton JOSEF HECKEN: (Bundesarbeitsministerium)
"Wir heute können diese Fälle nicht mehr korrigieren wegen des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbotes, so gern wir es auch täten."
KOMMENTAR:
Seit 47 Jahren haben die großen Parteien nichts getan. Nun sind sie, von PANORAMA damit konfrontiert, moralisch empört, behaupten aber oft, nichts davon gewußt zu haben. Jetzt endlich verabschiedet sich die mitregierende FDP aus dieser großen Koalition der angeblich zum Nichtstun Verurteilten.
0-Ton GISELA BABEL: (FDP, Bundestag)
"Es ist natürlich möglich. Wir sind nach eingehender Diskussion der Problematik der Meinung, daß wir im innerstaatlichen Recht, also für die Inländer, einen Ausschlußtatbestand einführen müssen. Der Ausschlußtatbestand müßte so wirken, daß ein Weiterzahlen von Leistungen an Personen, die Kriegsverbrechen begangen haben, ausgeschlossen werden sollte."
KOMMENTAR:
Auch die Grünen fordern eine Gesetzesänderung.
0-Ton VOLKER BECK: (Bündnis 90/Grüne)
"Wir meinen, Kriegsverbrecher und ehemalige Mitglieder Waffen-SS haben keinen Anspruch auf eine Kriegsopferversorgung, und sie von einer Kriegsopferrente auszuschließen, das ist auch juristisch möglich. Verzichten auf diesen Ausschluß kann man allenfalls bei denjenigen Mitgliedern der Waffen-SS, die zwangsrekrutiert wurden."
KOMMENTAR:
Eine Gesetzesänderung würde den Steuerzahlern nicht nur viel Geld sparen, sie ist auch moralisch geboten, erst recht, solange es Opfer der Nazis gibt, die ohne Entschädigung bleiben, wenngleich sie Jahrzehnte zu spät käme. Die Morde von Lehnigk-Emden hatten bisher nur eine Konsequenz: Seinen Posten als Karnevalspräsident hat er verloren - seine Opferrente bekommt er weiter, jeden Monat.
Abmoderation:
PATRICIA SCHLESINGER
Seit 47 Jahren werden Opferrenten wie selbstverständlich an Naziverbrecher gezahlt, ohne Ausnahme. Vor wenigen Stunden hat das Bundesarbeitsministerium zwei Kriegsverbrechern die Opferrente gestrichen. Schon erstaunlich, was unsere Nachfragen so bewirken können.
Dieses Thema im Programm:
Das Erste | Panorama | 30.01.1997 | 21:00 Uhr
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Opferrente für Naziverbrecher: Wie aus Tätern Opfer werden
Sendung: Panorama | 30.01.1997 | 21:00 Uhr
14 Min
Deutsches Recht macht Täter zu Opfern: Viele ehemalige SS-Angehörige, darunter Kriegsverbrecher, bekommen Opferrente.
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2. Internationale Veröffentlichungen
woensdag 6 maart 2019, 16:48
Vier Nederlandse oud-SS'ers mogen pensioen houden
De Duitse instantie die pensioenen aan oud-SS'ers en hun nabestaanden uitkeert, ziet geen mogelijkheid om de uitkeringen stop te zetten.
woensdag 27 februari 2019, 18:15
Duitsland onderzoekt 'Hitler-pensioen' van Nederlandse Waffen-SS'ers
De Duitse uitkeringsinstantie bekijkt of 34 hoogbejaarde Nederlanders wel recht hebben op het onbelaste oorlogspensioen.
woensdag 20 februari 2019, 13:47
Oud-SS'ers in Nederland krijgen uitkering vanuit Duitsland
Navraag bij de Duitse autoriteiten leert dat zeker 34 inwoners van Nederland een maandelijkse toelage krijgen.
dinsdag 19 februari 2019, 17:27
Waarom Belgische nazi's nu nog steeds een pensioen van Hitler krijgen
Belgische politici willen een eind maken aan de pensioenen die 27 Belgen nog steeds ontvangen wegens 'trouw, loyaliteit en gehoorzaamheid’ aan nazi-Duitsland.
Proposition de résolution visant à clarifier et à abroger le régime des pensions octroyées aux anciens collaborateurs militaires belges du régime national-socialiste allemand durant la Seconde Guerre mondiale
BELGISCHER SENAT
Fiche du dossier Ch. 54-2243
Olivier Maingain Stéphane Crusnière Véronique Caprasse Daniel Senesael Alain Top Georges Dallemagne Jean-Jacques Flahaux Gwenaëlle Grovonius
confidentialité
Allemagne
national-socialisme
résolution du Parlement
régime de retraite
Seconde Guerre mondiale
répression
Documents parlementaires
Numéro Titre Date
Ch. 54-2243/1 Proposition de résolution 22/12/2016
Ch. 54-2243/2 Addendum 13/1/2017
Ch. 54-2243/3 Addendum 29/5/2018
Ch. 54-2243/4 Amendements 11/12/2018
Ch. 54-2243/5 Amendements 23/1/2019
Ch. 54-2243/6 Amendements 29/1/2019
Ch. 54-2243/7 Amendements 19/2/2019
Ch. 54-2243/8 Addendum 19/2/2019
Ch. 54-2243/9 Rapport fait au nom de la commission 4/3/2019
Ch. 54-2243/10 Texte adopté par la commission 4/3/2019
Ch. 54-2243/11 Amendements déposés en séance plénière 14/3/2019
Ch. 54-2243/12 Texte adopté en séance plénière 14/3/2019
Chronologie
Monocamérale Chambre
[C1] Examen par la Chambre
22/12/2016 Dépôt Doc. Ch. 54-2243/1
12/1/2017 Prise en considération
4/3/2019 Adoption en commission (amendé) Doc. Ch. 54-2243/9
14/3/2019 Examen
Compte rendu intégral n* 274, p. 82-94 Compte rendu intégral n* 275, p. 34-35 Doc. Ch. 54-2243/11
14/3/2019 Vote sur l'ensemble: ne varietur (+98/-4/o24)
Compte rendu intégral n* 275, p. 36 Doc. Ch. 54-2243/12
14/3/2019 Adoption avec amendement en commission
14/3/2019 Communication au(x) destinataire(s)
Etat du dossier
Procédure Etat Dates d'examen
Monocamérale Chambre Communiqué au(x) destinataire(s)
[C1] Examen par la Chambre
Adopté avec amendement 14/3/2019
(www.senate.be/www/MIval=dossier&LEG=54&NR=2243&LANG=fr)
3. Veröffentlichungen beim Deutschen Bundestag
Deutscher Bundestag
Drucksache 20/14648
20. Wahlperiode
Antwort
der Bundesregierung
Renten an ehemalige SS-Mitglieder aus der Deutschen Rentenversicherung
20.01.2025
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Gökay
Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Clara Bünger, Nicole Gohlke, Susanne Hennig
Wellsow, Ateş Gürpinar, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau,
Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Gruppe Die Linke– Drucksache 20/14382
20/14648 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14382 - Renten an ehemalige SS-Mitglieder aus der Deutschen Rentenversicherung
20.01.2025 | Drucksachen | 347 KB
20/14382 - Kleine Anfrage: Renten an ehemalige SS-Mitglieder aus der Deutschen Rentenversicherung
23.12.2024 | Drucksachen | 220 KB
Bundestag Kurzmeldungen (hib)
Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 8/2025
Die Linke fragt nach Renten an ehemalige SS-Angehörige
03.01.2025
Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/14382) zu Rentenzahlungen an ehemalige SS-Mitglieder gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Empfänger von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz derzeit in Deutschland und im Ausland leben, wie hoch der durchschnittliche monatliche Zahlbetrag ist und wie viele der Rentenempfänger Dienst in NS-Organisationen wie der SS, der Waffen-SS, den Polizeibataillonen und der Gestapo geleistet haben.
https://www.bundestag.de/
Deutscher Bundestag
Drucksache 20/14382
20. Wahlperiode
Kleine Anfrage
Renten an ehemalige SS-Mitglieder aus der Deutschen Rentenversicherung
23.12.2024
der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit Berg, Clara Bünger, Nicole Gohlke, Susanne Hennig-Wellsow, Ateş Gürpinar, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Gruppe Die Linke
Renten an ehemalige SS-Mitglieder aus der Deutschen Rentenversicherung
Am 14. März 2019 verabschiedete das belgische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution, die den Stopp der deutschen Zahlungen von Kriegsopferrenten an ehemalige freiwillige Mitglieder der Wehrmacht und bzw. oder der Waffen-SS forderte. In einem ersten Entwurf der Resolution von 2016 (www.senate.be/www/MIval=dossier&LEG=54&NR=2243&LANG=fr) bezogen sich die Antragsteller jedoch nicht auf die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG), sondern indirekt auch auf Renten aus dem deutschen Rentenhaushalt ....
https://dserver.bundestag.de/btd/20/143/2014382.pdf
Proposition de résolution visant à clarifier et à abroger le régime des pensions octroyées aux anciens collaborateurs militaires belges du régime national-socialiste allemand durant la Seconde Guerre mondiale >>>
 | 241223_BT_Anfrage_Renten_SS_Miglieder.pdf (215.13KB) |
| 241223_BT_Anfrage_Renten_SS_Miglieder.pdf (215.13KB) |
Umsetzung bei Kriegsopferrenten
29.03.2017 | Kurznachrichten - HiB Berlin: (hib/CHE) Die Zahlung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder deren Verwehrung ist Sache der Bundesländer. Das unterstreicht die Bundesregierung ...
18/10787 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/10705 - Umsetzungsdefizite bei § 1a des Bundesversorgungsgesetzes zu Kriegsopferrenten
03.01.2017 | Drucksachen | 142 KB
Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen
22.01.2021 | PDF | 1 MB
18/10975 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/10809 - Umsetzung des Leistungsentzugs nach dem Bundesversorgungsgesetz für Kriegsverbrecher
25.01.2017 | Drucksachen | 169 KB
5/3190 - Antwort: Kriegsopferversorgung und Finanzplanung Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der FDP - Drucksache V/3078 -
29.07.1968 | Drucksachen | 222 KB
14/2482 - Antwort: Rentenzahlungen an osteuropäische ehemalige Angehörige der Waffen-SS - Kleine Anfrage Drs. 14/2394
06.01.2000 | Drucksachen | 78 KB
18/10809 - Kleine Anfrage: Umsetzung des Leistungsentzugs nach dem Bundesversorgungsgesetz für Kriegsverbrecher
09.01.2017 | Drucksachen | 136 KB
13/7013 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 26. Februar 1997
21.02.1997 | Drucksachen | 490 KB
https://www.bundestag.de/
4. Rechtsmittel gegen den jahrzehntelangen Bezug von Deutschen Renten für NS-Täter*innen, Kriegsverbrecher*innen, Angehörige der nationalsozialistischen Organisationen im Inland und Ausland
4.1 KONKRETER Antrag auf gerichtliche Prüfung zu jahrzehntelangen Deutschen Rentenbezügen für NS-Täter*innen, Kriegsverbrecher*innen und Mitglieder von NS-Organisationen an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
SIEHE DAZU AUCH:
 | Antrag an den an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler Antrag vom 01.02.2025 auf KONKRETE gerichtliche Prüfung beim Amtsgericht Mosbach zu Auszahlungen von Kriegsopferrenten an Nazi-Täter*innen und Kriegsverbrecher*innen, SS-Mitglieder und Mitglieder von nationalsozialistischen Organisationen, ENTGEGEN dem Kontrollgesetz des DEUTSCHEN BUNDESTAGES von 1998 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg 250201_DAB_AGMOS_Opferrenten_Nazi_Tater_BLIND.pdf (229.79KB) |
Antrag vom 01.02.2025 auf KONKRETE gerichtliche Prüfung beim Amtsgericht Mosbach zu Auszahlungen von Kriegsopferrenten an Nazi-Täter*innen und Kriegsverbrecher*innen, SS-Mitglieder und Mitglieder von nationalsozialistischen Organisationen, ENTGEGEN dem Kontrollgesetz des DEUTSCHEN BUNDESTAGES von 1998 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
| 250201_DAB_AGMOS_Opferrenten_Nazi_Tater_BLIND.pdf (229.79KB) |
***
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