Nationalsozialismus in Mosbach - Baden

: Rechtsextremismus und Neofaschismus : Anti-Semitismus : Anti-Ziganismus : Homophobie : Rassismus : Diskriminierung

HISTORISCHES & AKTUELLES: GERICHTLICHE VERFAHREN:
Wiederaufnahmeverfahren
Hitler-Putsch-Prozess aus 1924: Hochverrat
ausgehend vom Amtsgericht Mosbach
und

AKTUELLE Verfahren zu Aktuellen rechtsextremistisch-orientierten
Umsturz- und Putschplänen
u.a. seit 2022

FRAGESTELLUNG
ZUR ROLLE UND BETEILIGUNG
DER DEUTSCHEN JUSTIZ
BEI BEFÖRDERUNG UND
DURCHSETZUNG
DES NATIONALSOZIALISMUS SOWIE BEI DER
NS-VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG NACH 1945

FRAGESTELLUNG zu
rechtsextremistisch orientierten
Umsturz- und Putschversuchen
gegen die deutsche Regierung
bis ins 21. Jahrhundert

Zuletzt AKTUALISIERT : 29.03.2025 !

Beantragung von WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN beim Amtsgericht Mosbach vom 17.11.2024
... wegen Amtsseitiger Expertisen-Beweismittelunterdrückung durch die Mosbacher Amtsrichterin Marina Hess unter 6F 9/22 und 6F 202/21 bei der gerichtlichen Beauftragung von Sachverständigen-Gutachten bzgl. möglichem Verschweigen, Verleugnen und Verharmlosen nationalsozialistisch rechtsextremistischer Umsturzversuche in Deutschland vor 1933 und nach 1945 und deren juristischen Aufarbeitungen.
241117_20221_AGMOS_rechtsextrem_umsturz_BLIND.pdf (199.04KB)

241117_20221_AGMOS_rechtsextrem_umsturz_BLIND.pdf (199.04KB)

Seiteninhalt:

NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach

1.1 Umgang des Amtsgerichts Mosbach mit NS-Verfahren: Amtsseitiges Ignorieren seitens des AG MOS von historischen NS-Prozessen sowie von NS-Prozessen des 21.Jahrhunderts

1.2 Gerichtlich verfügte Beauftragung der forensischen Sachverständigen aus Kitzingen durch das Amtsgericht Mosbach bezüglich der gerichtlichen und außergerichtlichen Anti-Nazi-Aktivitäten des Antragstellers

1.3 Antrag an das Amtsgericht Mosbach vom 05.06.2022 auf STRAFANZEIGE GEGEN >> A D O L F H I T L E R << WEGEN HOCHVERRATS GEGEN DEUTSCHLAND in 1924 im WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN am AG MOS

1.4 Antrag an das Amtsgericht Mosbach vom 03.06.2022 auf STRAFANZEIGE GEGEN >> A D O L F H I T L E R << Ausweisung aus Deutschland bzw. Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern im WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN am AG MOS >>>

1.5 Anträge an das Amtsgericht Mosbach vom 24.03.2023 auf STRAFANZEIGEN wegen direkter Tatbeteiligungen an bzw. Beihilfe zum "Hochverrat" in 2022 und 2023 mit der Planung und Vorbereitung gewaltsamer Umsturzversuche, u.a. aus rechtsextremistischer Motivation

1.6 Anträge an das Amtsgericht Mosbach vom 13.04.2023 auf STRAFANZEIGEN wegen Hochverrats § 81–83a StGB auf Grund von rechtsextremistisch motivierten Putschversuchen, u.a. in 2022 und 2023 als Ergänzung zum Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Mosbach in Boxberg, als Ergänzung zur Anklage des versuchten Mordes vor dem OLG Stuttgart

1.7 Anträge an das Amtsgericht Mosbach vom 28.05.2023 auf STRAFANZEIGEN wegen Hochverrats § 81–83a StGB auf Grund von rechtsextremistisch motivierten Umsturzversuchen, u.a. in 2022 und 2023, als Ergänzung zum Terrorprozess gegen die Reichsbürgergruppe militanter Rechter "Vereinte Patrioten" vor dem OLG Koblenz
Online-Artikel und Bücher zum Hitler-Putsch-Prozess und zur rechtsbelasteten deutschen Justiz in der Weimarer Republik
YouTube-Videos zum Hitler-Putsch-Prozess und zur rechtsbelasteten deutschen Justiz in der Weimarer Republik
Online-Artikel zu Umsturz- und Putschversuchen in der BRD seit 1949

4.1. YouTube-Videos zu Umsturz- und Putschversuchen in der BRD seit 1949
Stellungnahme der vom Amtsgericht Mosbach gerichtlich beauftragten forensischen Sachverständigen aus Kitzingen EINERSEITS zum Hitler-Putsch-Prozess von 1924 und zur rechtsbelasteten deutschen Justiz in der Weimarer Republik, im Nazi-Terrorregime und in der BRD sowie ANDERERSEITS zu rechtsextremistisch orientierten Umsturz- und Putschversuchen bis ins 21. Jahrhundert, auch in 2022
Beantragte Stellungnahme bei der vom Amtsgericht Mosbach gerichtlich beauftragten forensischen familienpsychologischen Sachverständigen aus Kitzingen zu langjähriger konsequenter Anti-Rassistischer Menschenrechtsarbeit mit den Thematisierungen von historischen und aktuellen rechtsextremistischen Putschversuchen in 1924 und in 2022 gegen ein demokratisches Deutschland

1. NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach

Amtsgericht Mosbach: Bildquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsgericht_Mosbach#/media/Datei:Mosbach-kloster-amtsgericht1.jpg

Amtsgericht Mosbach
Hauptstraße 110
74821 Mosbach
Telefon:
06261 - 87 0
(Zentrale)
Telefax:
06261 - 87 460
(Zentrale Faxnummer)

AKTUELLES: Beantragte Gerichtliche Wiederaufnahme-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach vom 03.06.2022 zur Ausweisung von Adolf Hitler aus Deutschland bzw. zum Ausschluss vom Zugang zu allen öffentlichen Ämter in Deutschland >>>

AKTUELLES: Beantragte Gerichtliche Wiederaufnahme- Verfahren beim Amtsgericht Mosbach vom 05.06.2022 zum Hitler-Putsch-Prozess aus 1924: Hochverrat und Aktuelle rechtsextremistisch-orientierte Umsturz- und Putschpläne >>>

Rechtsextremismus: Anträge an das Amtsgericht Mosbach:
AKTUELLES: Beantragte Verfahren beim Amtsgericht Mosbach vom 24.03.2023 zu rechtsextremistischen Putschversuchen aus 2022 und 2023 >>>

Das Amtsgericht Mosbach hat jedoch seit dem 03.06.2022 eine gemäß § 158 StPO ordnungsgemäße Eingangsbestätigung mit den Benennungen der Konkreten Eingabedaten, der Konkreten Sachverhaltsbenennungen mit einer kurzen Zusammenfassung der Angaben zu Tatzeit, Tatort und angezeigter Tat bisher ausdrücklich und explizit versagt und NICHT ausgestellt. Siehe dazu auch Umgang des Amtsgerichts Mosbach mit NS- und Rechtsextremismusverfahren >>>

1.1 Umgang des Amtsgerichts Mosbach mit NS-Verfahren: Amtsseitiges Ignorieren seitens des AG MOS von historischen NS-Prozessen sowie von NS-Prozessen des 21.Jahrhunderts

In der Verfügung des Amtsgerichts Mosbach unter 6F 9/22 vom 17.08.2022, teilt das Amtsgericht Mosbach die Rechtsauffassung mit, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, die NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, was SOWOHL entgegen der Rechtsaufassung des baden-württembergischen Justizministeriums unter JUMRIX-E-1402-41/878/4 vom 20.06.2022, dass heute und noch künftig NS-Verbrechen von der Justiz verfolgt würden, ALS AUCH entgegen der Rechtsauffassung u.a. des Urteils vom 28.06.2022 beim Landgericht Neuruppin mit der Verurteilung eines 101-jährigen KZ-Wachmannes wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3.500 Fällen steht.

Das Amtsgericht Mosbach erklärt, die vom Antragsteller initiierten Verfahren zur Aufarbeitung von NS-Unrecht und NS-Verbrechen nicht bearbeiten, sondern laut Verfügungs-Mitteilung vom 17.08.2022 unter 6F 9/22 getrennt von der Akte lediglich in einem Sonderband anlegen zu wollen.

Das Amtsgericht Mosbach teilt in seiner Verfügung vom 17.08.2022 unter 6F 9/22 mit, dass bei Eingaben zu NS-Verfahren angesichts der noch in 2022 möglicherweise lebenden NS-Täter KEINE EILBEDÜRFTIGKEIT bestehen würde und fordert den Antragsteller von NS-Verfahren auf, diese Anträge zur Aufarbeitung von NS-Unrecht und NS-Verbrechen künftig nur noch schriftlich und NICHT mehr per Fax einzureichen.

Das AG MOS äußert sich weiterhin auch in 6F 2/22 in und nach der Verhandlung vom 22.11.22 NICHT zu den beim AG MOS erhobenen konkreten Dienstaufsichtsbeschwerden und Anhörungsrügen u.a. gegen wiederholt nicht-ordnungsgemäße Bearbeitungen von konkreten Eingaben des Antragstellers zur Aufklärung und Aufarbeitung von Nationalsozialistischem Unrecht und von Nationalsozialistischen Verbrechen seitens des Amtsgericht Mosbach unter 6F 9/22 entgegen der geltenden Strafprozessordnung § 158 StPO. Siehe dazu auch u.a. KV-RA-Eingabe vom 22.06.22 unter 6F 2/22.

Die nicht-ordnungsgemäße Bearbeitung von NS-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 entgegen der geltenden Strafprozessordnung § 158 StPO (Siehe dazu auch u.a. KV-RA-Eingabe vom 22.06.22 unter 6F 2/22) kann auch zu konkreten Verfahrens- und Ermittlungsentschleunigungen gegen möglicherweise in 2022 noch lebende NS-Täter führen.

Das Amtsgericht Mosbach selbst ignoriert dabei in 2022 sowohl die historischen rechtsextremistisch orientierten Umsturz- und Putschpläne als auch die gegenwärtigen rechtsextremistisch orientierten Umsturz- und Putschpläne des 21. Jahrhunderts, auch in 2022.

Siehe dazu auch die konkreten Eingaben aus 2022 an das Amtsgericht Mosbach sowie Kapitel 1.3 auf dieser Seite:

GRUNDSÄTZLICHE EINSTELLUNG sowohl zur Person und zum Symbol Adolf Hitlers sowie zum Phänomen des Nationalsozialismus als auch zu rechtsextremistisch orientierten Umsturz- und Putschversuchen bis ins 21. Jahrhundert : WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN vom 03.06.2022 zur Ausweisung von Adolf Hitler aus Deutschland bzw. Ausschluss vom Zugang zu allen öffentlichen Ämtern in Deutschland >>>
GRUNDSÄTZLICHE EINSTELLUNG sowohl zur Person und zum Symbol Adolf Hitlers sowie zum Phänomen des Nationalsozialismus als auch zu rechtsextremistisch orientierten Umsturz- und Putschversuchen bis ins 21. Jahrhundert : WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN vom 05.06.2022 im Strafverfahren gegen Adolf Hitler zum Hitler-Putsch-Prozess 1924 wegen Hochverrats gegen Deutschland >>>

Zeitachsenbezogene Zuständigkeit des Amtsgerichts Mosbach: Das Reichstagsbrandurteil des Reichsgerichts Leipzig aus 1933 und dessen Aufhebung durch die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe aus 2007 über die ca. 75-jährige Zeitachse von 1933 bis 2007 belegt und begründet die rechtliche, fachliche und sachliche Zuständigkeit der AKTUELLEN BRD-Justiz, auch mit dem Amtsgericht Mosbach, in der systemübergreifenden Rechtsnachfolge der vorhergehenden politischen-administrativen Systeme. Sowohl nach dem vorhergehenden Deutschen Reich unter dem Nazi-Terror-Regime bis 1945 als auch unter der davor vorhergehenden demokratischen Weimarer Republik bis 1933. Dadurch begründet sich auch hier die zeitachsenbezogene Zuständigkeit des Amtsgerichts Mosbach für die hier vorliegenden Anträge zur Aufarbeitung in WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN von Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen beim Amtsgericht Mosbach.

1.2 Gerichtlich verfügte Beauftragung der forensischen Sachverständigen aus Kitzingen durch das Amtsgericht Mosbach bezüglich der gerichtlichen und außergerichtlichen Anti-Nazi-Aktivitäten des Antragstellers

Das Familiengericht-Amtsgericht Mosbach, Hauptstraße 110, 74281 Mosbach, beauftragt die forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21, die Anti-Nazi-Aktivitäten des KVs und Antragstellers in einer ergänzenden Stellungnahme gutachterlich einzuschätzen und zu bewerten.

Dazu zählen laut Anweisungen dieser amtsgerichtlichen Verfügungen SOWOHL die seit Sommer 2022 vom Antragsteller beim Amtsgericht Mosbach initiierten NS- und Rechtsextremismus-Verfahren ALS AUCH seine außergerichtlichen und gerichtlichen Aufklärungs- und Aufarbeitungsbemühungen zu Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen aus dem Zeitraum um 2008, d.h. konkret von 2004 bis 2011, im Rahmen seiner sogenannten "Nazi-Jäger"-Aktivitäten im sachverhaltsbezogenen Kontext zur Problematik des Nationalsozialismus vor und nach 1945 und dessen Aufarbeitung bis heute. Siehe dazu auch Kapitel 5 auf dieser Seite.

Das Amtsgericht Mosbach BEAUFTRAGT EXPLIZIT in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 die forensische Sachverständige aus Kitzingen, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME ZUR ROLLE UND BETEILIGUNG DER DEUTSCHEN JUSTIZ BEI BEFÖRDERUNG, AUFRECHTERHALTUNG UND DURCHSETZUNG DES NATIONALSOZIALISMUS, wie beim Hitler-Putsch-Prozess in 1924, SOWIE IN DER NS-VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG NACH 1945 am Beispiel des Antragstellers von NS-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach mit seinen jahrelangen Bemühungen um die außergerichtliche und gerichtliche Aufarbeitung von Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.

Expertise der Forensischen Sachverständigen MA Antje C. Wieck aus Kitzingen zur Aufarbeitung von NS-Verbrechen und NS-Unrecht in der NS-Vergangenheitsbewältigung

Die HIER fallverantwortliche Richterin beim Amtsgericht Mosbach Marina Hess verfügt HIER unter 6F 9/22 und 6F 202/21 am 17.08.2022 EXPLIZIT, dass die gerichtlich beauftragte familienpsychologische Forensische Sachverständige für Familienrecht MA Antje C. Wieck, Praxis für KINDER- UND JUGENDLICHENPSYCHOTHERAPIE, Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, eine INHALTLICHE Sachverständigen-Auseinandersetzung mit der Dokumentations-Website "nationalsozialismus-in-mosbach.de" des Kindsvaters, Beschwerdeführers und Nazi-Jägers Bernd Michael Uhl durchführen solle (Siehe im Folgenden!), die diese Sachverständige Gutachterin HIER ABER AKTENKUNDIG NACHWEISBAR im anhängigen Verfahrenskomplex während ihren zwei gerichtlich bestellten Sachverständigengutachten von 2022 bis 2024 DANN ÜBERHAUPT NICHT durchführt.

UND DIES HIER EXPLIZIT AUCH NICHT bzgl. der DARIN KONKRET thematisierten nationalsozialistischen Verbrechen bis 1945 und deren juristischen, politischen und zivilgesellschaftlichen Aufarbeitungen in der NS-Vergangenheitsbewältigung seit 1945, insbesondere HIER auch in der lokalen-regionalen Fall- und Verfahrenszuständigkeit für Mosbach und für den Neckar-Odenwaldkreis.

Die HIER fallverantwortliche Richterin beim Amtsgericht Mosbach Marina Hess verfügt HIER unter 6F 9/22 und 6F 202/21 am 17.08.2022 EXPLIZIT bei der von ihr selbst gerichtlich beauftragten familienpsychologischen Forensischen Sachverständigen für Familienrecht MA Antje C. Wieck, Praxis für KINDER- UND JUGENDLICHENPSYCHOTHERAPIE, Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen eine Sachverständigen-Begutachtung bezüglich "der Notwendigkeit einer psychiatrischen Begutachtung" des Kindsvaters, Beschwerdeführers und Nazi-Jägers Bernd Michael Uhl "zur Beurteilung seiner Erziehungsfähigkeit" (Siehe im Folgenden!). UND DIES NACHDEM UNMITTELBAR ZUVOR das erste gerichtlich beauftragte familienpsychologische Gutachten vom 07.04.2022 unter 6F 202/21 und 6F 9/22 sich für den perspektivischen Verbleib des damals anderthalb Jahre alten Kindes beim Kindsvater ausspricht. HIERBEI unterstellt die fallverantwortliche Mosbacher Amts-Familienrichterin Marina Hess im familienrechtlichen Zivilprozess dem Kindsvater, Beschwerdeführer und Bernd Michael Uhl eine mögliche angebliche psychische Erkrankung und eine damit einhergehende eingeschränkte Erziehungsfähigkeit auf Grund seiner konkreten Nazi-Jäger-Eingaben zu den seinerseits beim Amtsgericht Mosbach beantragten juristischen Aufarbeitungen von konkreten Tatbeteiligungen an NS-Verbrechen und NS-Unrecht 1933-1945 und deren mangelhaften juristischen Aufarbeitungen seitens der deutschen Nachkriegsjustiz seit 1945. UND DIES HIER insbesondere auch in der lokalen-regionalen Fall- und Verfahrenszuständigkeit bei NS-Verbrechen und NS-Unrecht in Mosbach und im Neckar-Odenwaldkreis sowie bezüglich dem Versagen der Mosbacher Nachkriegsjustiz seit 1945 bei deren juristischen Aufarbeitungen.

Amtsgericht Mosbach unterstellt Bernd Michael Uhl angebliche psychische Erkrankung auf Grund seiner Nazi-Jäger-Eingaben.

SIEHE DAZU AUCH:

Das Amtsgericht Mosbach BEAUFTRAGT EXPLIZIT in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 die forensische Sachverständige aus Kitzingen, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME ZUR PERSONELLEN, IDEOLOGISCHEN UND STRUKTURELLEN KONTINUITÄT VON RECHTEXTREMISTISCH-ORIENTIERTEN UMSTURZ- UND PUTSCHVERSUCHEN seit dem Hitler-Putsch-Prozess in 1924 am Beispiel des Antragstellers von NS-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach mit seinen jahrelangen Bemühungen um die außergerichtliche und gerichtliche Aufarbeitung von Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.

1.2 Antrag an das Amtsgericht Mosbach vom 05.06.2022 auf STRAFANZEIGE GEGEN >> A D O L F H I T L E R << WEGEN HOCHVERRATS GEGEN DEUTSCHLAND in 1924 im WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN am AG MOS

Antrag auf Symbolpolitische posthume juristische
Strafrechtliche Aufarbeitung von NS-Unrecht und NS-Verbrechen
sowie zu Urteilen der rechtsbelasteten Weimarer Republik
beim Amtsgericht Mosbach vom Juni 2022

Rechtsfolge-Zuständigkeit der BRD-Justiz sowohl für das Nazi-Terror- und Vernichtungsregime als auch für die demokratische Weimarer Republik: Das Reichstagsbrandurteil von 1933 und dessen Aufhebung in 2007 dient dazu, die rechtliche, fachliche und sachliche Zuständigkeit der AKTUELLEN BRD-Justiz in der systemübergreifenden Rechtsnachfolge der vorhergehenden politischen-administrativen Systeme, sowohl nach dem vorhergehenden Deutschen Reich unter dem Nazi-Terror-Regime als auch unter der davor vorhergehenden demokratischen Weimarer Republik, in der gesamtzeitlichen Komponente von 1933 bis 2007 zu begründen. Dadurch begründet sich u.a. auch die Zuständigkeit für die hier vorliegende und anhängige Rechtssache beim Amtsgericht Mosbach.

6F 9/22 beim AG/FG Mosbach
Auszüge aus OFFIZIELLE ANTRÄGE vom 05.06.2022 AN DAS AMTSGERICHT MOSBACH :
STRAFANZEIGE GEGEN >> A D O L F H I T L E R <<
WEGEN HOCHVERRATS GEGEN DEUTSCHLAND in 1924 im WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN am AG MOS

Das Amtsgericht Mosbach und die Staatsanwaltschaft Mosbach können sich im hiermit offiziell beantragten Verfahren vom 05.06.2022 unter 6 F 9/22 gegen Adolf Hitler, gegen den Nationalsozialismus, gegen NS-Unrecht und gegen NS-Verbrechen nicht aus der Verantwortung stehlen und auf eine Argumentation zurück ziehen, dass das AG MOS und die STA MOS als Teil der BRD-Justiz angeblich nicht zuständig und nicht verpflichtet seien zur Sachverhaltsermittlung und Sachverhaltsaufklärung in der Rechtssache „Adolf Hitler.“ Das AG MOS und die STA MOS als Teil der BRD-Justiz sind verantwortlich und eindeutig zuständig in der Rechtsnachfolge zum Deutschen Reich unter dem Nazi-Terrorregime im Rechtsnachfolge-Anschluss zur Weimarer Republik.

Das AG MOS und die STA MOS sind demnach eindeutig rechtlich, sachlich und fachlich zuständig für die hier anhängige Rechtssache „Adolf Hitler“ beim Amtsgericht Mosbach.

Gemäß und analog der Aufhebung des Reichstagsbrandurteils vom 23. Dezember 1933, das dann im Wiederaufnahmeverfahren in 2007 vollständig aufgehoben wurde, wird hiermit der offizielle Antrag an das AG MOS unter 6F 9/22 vom 05.06.2022 zur Eröffnung des Strafverfahrens beim AG MOS und bei der STA MOS gegen „Adolf Hitler“ wegen Hochverrats gegen Deutschland im Wiederaufnahmeverfahren aus 1924 eingereicht.
Das AG MOS und die STA MOS sind demnach eindeutig rechtlich, sachlich und fachlich zuständig für die hier anhängige Rechtssache „Adolf Hitler“ beim Amtsgericht Mosbach.

Nach Ansicht des *** Antragstellers in 6F 9/22 hätte der Nicht-Deutsche Staatsbürger Adolf Hitler im Rahmen des Putsch-Prozesses und Putsch-Urteils in 1924 wegen Hochverrat gegen die Weimarer Republik und Hochverrat gegen Deutschland aus Deutschland unmittelbar ausgewiesen bzw. vom Zugang zu allen öffentlichen Ämtern in Deutschland ausgeschlossen werden müssen. Das AG MOS ist verpflichtet, diese Sachverhalte sowie die in der Begründung und Glaubhaftmachung angeführten Sachverhalte vollständig zu überprüfen und öffentlich aufzuklären.

„Der Hitler-Ludendorff-Prozess war die strafrechtliche Folge des gescheiterten Hitler-Putsches. Er fand vom 26. Februar bis zum 1. April 1924 vor dem Volksgericht in München statt. Der Prozess, der mit einer unverhältnismäßig milden Verurteilung der meisten Angeklagten endete, geriet aus mehreren Gründen in den Brennpunkt der öffentlichen Kritik.“
Quelle: https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/

„Der Strafprozess gegen Adolf Hitler von 1924. Wie eine von Nationalsozialisten untermauerte Justiz ein vergleichbar mildes Urteil fällte und den Weg für einen Schreckensherrschaft eröffnete – ein Rückblick.“ Quelle: JUSTIZKLASSIKER: Der Hitler-Prozess 1924: Ein schicksalsschweres Urteil
https://jurios.de/

„Der viel zu milde Prozess hat eine historische Chance, Hitler völlig aus dem Verkehr zu ziehen, versäumt. Im Übrigen hätte die Ausweisung des österreichischen Staatsbürgers Hitler, die eigentlich dringend vorgeschrieben war, genügt, um für Deutschland künftiges Unheil zu verhindern.“ Reinhard Weber, Historiker, Quelle:
https://www.mdr.de/
Das Gericht selbst ist von Amtswegen zur umfassenden Sachverhaltsermittlung und -aufklärung nach § 26 FamFG, § 27 FamFG, § 44 FamFG, § 138 ZPO verpflichtet, um möglichst eine Verletzung der Ansprüche auf rechtliches Gehör und faires Verfahren nach § 10 AEMR, § 6 EMRK, § 103 Abs. 1 GG sowie auf die Achtung des Familienlebens nach § 8 EMRK sowie auf das Recht auf Meinungsfreiheit § 19 AEMR, § 11 EMRK, § 5 GG sowie auf das Recht auf Diskriminierungsverbot § 14 EMRK auszuschließen.

GERICHTLICH EINZUHOLENDE STELLUNGNAHMEN ALLER VERFAHRENSBETEILIGTEN IN DER RECHTSSACHE „ADOLF HITLER“, INKLUSIVE FACHSTELLEN UNTER 6F 9/22
Dem Amtsgericht Mosbach wird hiermit aufgegeben von allen Verfahrensbeteiligten inklusive der involvierten Fachstellen (JA NOK und Verfahrensbeistandsschaft) offizielle Stellungnahmen in der hier anhängigen Rechtssache „Adolf Hitler“ ordnungsgemäß und vollständig einzuholen. Zu diesen Personen bei der involvierten Fachstelle Jugendamt NOK BCH und MOS zählen sowohl die konkret jeweiligen fallverantwortlichen ASD-Sozialarbeiterinnen, die in der jeweiligen kollegialen Fachberatung involvierten ASD-Mitarbeiter*innen sowie die jeweilige verantwortliche Sachgebiets- und Amtsleitung.
Dabei hat das AG MOS in seiner Sachverhaltsermittlungs- und Sachverhaltsaufklärungspflicht zu überprüfen :
ob und wie und warum ggf. sich die relevanten Verfahrensbeteiligten jeweils ihrerseits den hier vorliegend beantragten Verfahren des *** vom 03.06.2022 gegen „Adolf Hitler“ beim AG MOS und bei der STA MOS gegen den Nationalsozialismus, gegen NS-Unrecht und gegen NS-Verbrechen unter 6F 9/22 anschließen ?
ob und wie und warum und wann ggf. die relevanten Verfahrensbeteiligten eigene Verfahren beim AG MOS und bei der STA MOS gegen Adolf Hitler gegen den Nationalsozialismus, gegen NS-Unrecht und gegen NS-Verbrechen unter 6F 9/22 eröffnen ?
ob und wie und warum ggf. sich die relevanten Verfahrensbeteiligten jeweils ihrerseits den hier vorliegend beantragten Verfahren des *** vom 03.06.2022 gegen „Adolf Hitler“ nicht anschließen und auch nicht in eigens initiierten Verfahren beim AG MOS gegen „Adolf Hitler“, den Nationalsozialismus, gegen NS-Unrecht und gegen NS-Verbrechen unter 6F 9/22 engagieren wollen, d.h. sich demnach nicht öffentlich nachweisbar vor dem AG MOS und vor der STA MOS zu „Adolf Hitler“, zu Nationalsozialismus, NS-Unrecht und NS-Verbrechen äußern wollen ?

Begründung und Glaubhaftmachung :
Beispiele frei verfügbarer digitalisierte Akten
Staatsarchiv München: Polizeidirektion München Nr. 6709: Hitlerputsch 1923 (298 Digitalisate)
Staatsarchiv München: Polizeidirektion München Nr. 6710: Hitlerputsch 1923 (297 Digitalisate)
Staatsarchiv München: Polizeidirektion München Nr. 6711 Hitlerputsch 1923 (Plakate, Bekanntmachungen, Flugblätter) (175 Digitalisate)
taatsarchiv München: Polizeidirektion München Nr. 6712: Hitlerputsch 1923 (Verhöre von Zeugen und Festgenommenen) (267 Digitalisate) Hier findet sich insbesondere auch ein Digitalisat des Urteils des Volksgerichts München I gegen Josef Berchtold und 39 Genossen wegen Beihilfe zum Hochverrat vom 23. April 1924 (Aufnahmen 254 bis 266)
Staatsarchiv München: Polizeidirektion München Nr. 6713: Hitlerputsch 1923 (Verhöre von Zeugen und Festgenommenen) (414 Digitalisate)
Staatsarchiv München: Polizeidirektion München Nr. 6714: Prozeß gegen Hitler und Ludendorff 1924 (98 Digitalisate)
Staatsarchiv München: Polizeidirektion München Nr. 6715: Hitlerputsch 1923 (405 Digitalisate)
Staatsarchiv München: Polizeidirektion München Nr. 6716: Prozeß gegen Adolf Hitler (240 Digitalisate)
Staatsarchiv München: Polizeidirektion München Nr. 6717: Prozeß gegen Adolf Hitler (453 Digitalisate) Nr. 6718 Parlamentarischer Untersuchungsausschuß zur Untersuchung der Vorfälle am 1.5.1923 und der Vorgänge von September bis November 1923 (132 Digitalisate)
Staatsarchiv München: Polizeidirektion München Nr. 6719: Untersuchungsausschuß des bayerischen Landtages über die politischen Ereignisse im Jahre 1923 (135 Digitalisate)
Staatsarchiv München: Polizeidirektion München Nr. 6720: Folgen des Hitlerputsches (Untersuchungsausschuss) (22 Digitalisate)
Urteil im Hitler-Prozess
https://www.dhm.de/

Beispiele frei verfügbarer Literatur
John Dornberg: Der Hitlerputsch – 9. November 1923. 2. durchgesehene Ausgabe. Langen Müller, 1998, ISBN 3-7844-2713-8.
Joachim C. Fest: Hitler. Band 1: Der Aufstieg. Ullstein, Frankfurt a. M. 1976, ISBN 3-548-03273-7.
Otto Gritschneder, Lothar Gruchmann, Reinhard Weber: Der Hitler-Prozess 1924. Band 1: 1.–4. Verhandlungstag. K.G. Saur Verlag, 2000, ISBN 3-598-11317-X.
Otto Gritschneder, Lothar Gruchmann, Reinhard Weber: Der Hitler-Prozess 1924. Band 2: 5.–11. Verhandlungstag. K.G. Saur Verlag, 2000, ISBN 3-598-11318-8.
Otto Gritschneder, Lothar Gruchmann, Reinhard Weber: Der Hitler-Prozess 1924. Band 3: 12.–18. Verhandlungstag. K.G. Saur Verlag, 2000, ISBN 3-598-11319-6.
Otto Gritschneder, Lothar Gruchmann, Reinhard Weber: Der Hitler-Prozess. Band 4, K.G. Saur Verlag, 2000, ISBN 3-598-11355-2.
Otto Gritschneder: Der Hitler-Prozeß und sein Richter Georg Neithardt: Eine Rechtsbeugung von 1924 mit Folgen. C.H. Beck, 2001, ISBN 3-406-48292-9.
Ian : Hitler 1889–1936. 2. Auflage. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1998, ISBN 3-421-05131-3.
Der Hitler-Prozeß und sein Richter Georg Neithardt. Skandalurteil von 1924 ebnet Hitler den Weg” von Otto Gritschneder, das 2001 beim Verlag C.H. Beck.

VERÖFFENTLICHUNG AUF DEN INTERNET-SEITEN DES AG MOS UND DER STA MOS IN DER RECHTSSACHE „ADOLF HITLER“
Der *** Antragsteller erteilt hiermit offiziell die Freigabe des vorliegenden Antrages vom 05.06.2022 unter 6F 9/22 in der Rechtssache „Adolf Hitler.“ Dem Amtsgericht Mosbach und der Staatsanwaltschaft Mosbach wird hiermit als offizieller Antrag aufgegeben, das Hitler-Putsch-Urteil mit kritischer Dokumentation sowie die Falldokumentationen in der hiermit beim AG/FG MOS und STA MOS anhängigen Rechtsache „Adolf Hitler“ auf den Internet-/bzw. Websites des Amtsgericht Mosbach und der Staatsanwaltschaft Mosbach frei zugänglich zu veröffentlichen.
Siehe dazu auch:

1.4 Antrag an das Amtsgericht Mosbach vom 03.06.2022 auf STRAFANZEIGE GEGEN >> A D O L F H I T L E R << Ausweisung aus Deutschland bzw. Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern im WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN am AG MOS >>>

Gesamtseite:
Antrag an das Amtsgericht Mosbach vom 03.06.2022 auf STRAFANZEIGE GEGEN >> A D O L F H I T L E R << Ausweisung aus Deutschland bzw. Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern im WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN am AG MOS >>>

1.5 Anträge an das Amtsgericht Mosbach vom 24.03.2023 auf STRAFANZEIGEN wegen direkter Tatbeteiligungen an bzw. Beihilfe zum "Hochverrat" in 2022 und 2023 mit der Planung und Vorbereitung gewaltsamer Umsturzversuche, u.a. aus rechtsextremistischer Motivation

Strafanzeigen vom 24.03.2023 gemäß § 158 StPO
an das Amtsgericht Mosbach
zu 6F 9/22 sowie zu 6F 202/21, 6F 2/22 und 6F 2/23
wegen Hochverrats § 81–83a StGB
auf Grund von rechtsextremistisch motivierten Putschversuchen
u.a. in 2022 und 2023

Siehe auch Online-Dokumentation: www.nationalsozialismus-in-mosbach-baden.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Thematisierungen von rechtsextremistisch motivierten Putschversuchen beim Amtsgericht Mosbach
Bereits am 03.06. und 05.06.2022 hat der AS Wiederaufnahmeverfahren beim Amtsgericht Mosbach unter 6F 9/22 zum Hitler-Putsch-Prozess aus 1924 beantragt, d. h. verfahrenstechnisch analog zum Aufhebungs-Wiederaufnahmeverfahren des Reichstagsbrandurteils von 1933 bis 2007. Und zwar zur juristischen Thematisierung von rechtsextremistisch motivierten Putschversuchen in Deutschland. Das Amtsgericht Mosbach hat jedoch seit dem 03.06.2022 zu beantragten NS-und Rechtsextremismusverfahren nachweisbar eine gemäß § 158 StPO ordnungsgemäße Eingangsbestätigung mit den Benennungen der Konkreten Eingabedaten, der Konkreten Sachverhaltsbenennungen mit einer kurzen Zusammenfassung der Angaben zu Tatzeit, Tatort und angezeigter Tat bisher explizit versagt und NICHT ausgestellt.

Straftatbestand "Hochverrat"
Der Hochverrat ist ein Straftatbestand, der auf den gewaltsamen Umsturz im Innern gerichtet ist und in den Tatbeständen der Staatsschutzdelikte in §§ 81–83a StGB geregelt ist, bezieht sich auf Personen, die es gemäß § 81 Abs. 1 StGB unternehmen "mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern". Tatmittel sind dabei die Gewalt und die Drohung mit Gewalt und entsprechen im Wesentlichen dem Gewaltbegriff bei der Nötigung. Als Vorbereitung nach § 83 StGB gilt schon die objektive Förderung des Unternehmens nach §§ 81, 82 StGB. Eine konkrete Gefährdung für den Bund oder das Land muss zwar noch nicht eingetreten, eine gewisse Gefährlichkeit soll jedoch nach der Rechtsprechung notwendig sein.

Anzeigepflicht zum Hochverrat
Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu erstatten, wird nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) bestraft.

Laufende Ermittlungsverfahren zu rechtsextremistischen Putschversuchen aus 2022 und 2023
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt bereits seit 2022 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen mehrfach versuchten Mordes bei den Handfeuerwafffen-Schüssen ausgehend von einer bestimmten Gruppe aus der Reichsbürger-Szene gegen polizeiliche SEK-Beamte während einer großangelegten Razzia im März 2023 in der Folge und der Ermittlungskonsequenz aus der großangelegten Razzia aus Dezember 2022 im Reichbürgermilieu auf Grund der Absicht der gewaltsamen Umsturz- und Putschversuche, u.a. aus rechtsextremistischer Motivation heraus.

Strafrechtliche Antragstellungen an das Amtsgericht Mosbach zum Hochverrat wegen rechtsextremistischer Putschversuche
Hiermit ergehen gemäß § 158 StPO an das Amtsgericht Mosbach die oben benannten Strafanzeigen gegen die Personengruppe aus der Reichsbürgerszene, gegen die die Generalbundesanwaltschaft bereits ermittelt, hier wegen Verleugnen des Staates der BRD und der Nicht-Anerkennung seiner demokratischen Strukturen, der Pläne und Vorbereitungen zum gewaltsamen Umsturz und zum Ersetzen der BRD durch eine eigene andere Staatsform auch unter der in der breiten Medienöffentlichkeit thematisierten Gefährdungen durch Waffenbesitz und Gewaltbereitschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Michael Uhl

1.6 Anträge an das Amtsgericht Mosbach vom 13.04.2023 auf STRAFANZEIGEN wegen Hochverrats § 81–83a StGB auf Grund von rechtsextremistisch motivierten Putschversuchen, u.a. in 2022 und 2023 als Ergänzung zum Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Mosbach in Boxberg, als Ergänzung zur Anklage
des versuchten Mordes vor dem OLG Stuttgart

Amtsgericht Mosbach
Hauptstraße 110
74821 Mosbach

1403||(2022)-Z5 2085/2022
Bundesminister der Justiz,
Dr. Marco Buschmann
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin

JUMRIX-E-1402-41/878/4
JUMRIX-E-1402-41/878/28
JUMRIX-E-1402-41/878/36
Ministerin Marion Gentges
Ministerium der Justiz und für Migration
Baden-Württemberg
Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart

Siehe auch Online-Dokumentation: www.nationalsozialismus-in-mosbach-baden.de

Strafanzeigen vom 14.04.2023 gemäß § 158 StPO
an das Amtsgericht Mosbach
zu 6F 9/22 sowie zu 6F 2/22, 6F 202/21 und 6F 2/23
wegen Hochverrat § 81–83a StGB
auf Grund von rechtsextremistisch motivierten Putschversuchen,
u.a. in 2022 und 2023 als Ergänzung zum Durchsuchungsbeschluss
des AMTSGERICHTS MOSBACH in Boxberg, als Ergänzung zur Anklage
des versuchten Mordes vor dem OLG Stuttgart
an Polizeibeamten

DATUM : 14.04.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

Erfahrungen mit Thematisierungen von rechtsextremistisch motivierten Putschversuchen und Hochverrat beim Amtsgericht Mosbach
Bereits am 03.06. und 05.06.2022 hat der AS konkrete Wiederaufnahmeverfahren nachweisbar beim AMTSGERICHT MOSBACH unter 6F 9/22 zum Hitler-Putsch-Prozess aus 1924 beantragt, d. h. verfahrenstechnisch analog zum Aufhebungs-Wiederaufnahmeverfahren des Reichstagsbrandurteils von 1933 beim Reichsgericht Leipzig in 2007 bei der Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Und zwar zur juristischen Thematisierung von rechtsextremistisch motivierten Putschversuchen gegen demokratische Staatsordnungen in Deutschland. Sowohl das JUSTIZMINISTERIUM BADEN-WÜRTTEMBERG u.a. am 20.12.2022 unter JUMRIX-E-1402-41/878/28 als auch der LANDTAG BADEN-WÜRTTEMBERG am 10.03.2023 zu PETITION 17/1464 benennen EXLPZIT vom AS gemäß § 158 StPO seit 03.06.2022 initiierte NS-Verfahren beim AMTSGERICHT MOSBACH. Das AG MOS bestätigt sowohl mit der Verfügung vom 17.08.2022 unter 6F 9/22 als auch mit der Mitteilung vom 20.03.2023 unter 6F 2/23, u.a. vom AS gemäß § 158 StPO initiierte NS-Verfahren, auch zu Tatbeteiligungen an NS-Massenmordverbrechen in der Mosbacher Region, beim AMTSGERICHT MOSBACH-BADEN in SONDERBÄNDEN anzulegen. Das AMTSGERICHT MOSBACH hat jedoch seit dem 03.06.2022 zu beantragten NS-und Rechtsextremismus-Verfahren nachweisbar eine gemäß § 158 StPO ordnungsgemäße Eingangsbestätigung mit den Benennungen der Konkreten Eingabedaten, der Konkreten Sachverhaltsbenennungen mit einer kurzen Zusammenfassung der Angaben zu Tatzeit, Tatort und angezeigter Tat bisher EXPLIZIT VERSAGT und NICHT AUSGESTELLT.

Der gewaltsame Umsturzversuch von Hitler und der nationalsozialistischen Bewegung in 1923 wird thematisiert im Hitler-Putsch-Prozess in 1924. Adolf Hitler und die Nationalsozialisten leugnen die Existenz der Weimarer Republik in Deutschland und erkennen hoheitliche Befugnisse ihrer Repräsentanten und ihrer Staatsorgane nicht an. Im Rahmen dieser rechtsextremistisch-nationalsozialistischen-Ideologie wird die Staatsfeindlichkeit mit der geplanten und vollzogenen Bedrohung des Staates gegen eine demokratische Grundordnung in Deutschland durchgeführt und eine andere totalitäre Staatsordnung angestrebt. Daraus ergeben sich auch geplante und (teilweise) vollzogene Putsch- und Umsturzversuche auch mit Waffengewalt in Deutschland durch Anhänger der nationalsozialistischen Bewegung u.a. in 1923. In dieser nationalsozialistischen Terror-Gruppe befinden sich auch Polizisten und Soldaten. Der daraus folgende Hitler-Putsch-und Hochverrats-Prozess in 1924 mit dem Richter Georg Neithardt gilt in der deutschen Justizgeschichte als Skandalprozess mit Skandalurteil, weil er die nationalsozialistische Propaganda und die nationalsozialistische Machtergreifung eindeutig befördert. Aus diesem Grund sind bereits am 03.06. und 05.06.2022 vom AS nachweisbar beim AMTSGERICHT MOSBACH unter 6F 9/22 konkrete Wiederaufnahmeverfahren zum Hitler-Putsch-Prozess aus 1924 beantragt, d. h. verfahrenstechnisch analog zum Aufhebungs-Wiederaufnahmeverfahren des Reichstagsbrandurteils von 1933 beim Reichsgericht Leipzig in 2007 bei der Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Straftatbestand "Hochverrat"
Der Hochverrat ist ein Straftatbestand, der auf den gewaltsamen Umsturz im Innern gerichtet und in den Tatbeständen der Staatsschutzdelikte in §§ 81–83a StGB geregelt ist. Er bezieht sich auf Personen, die es gemäß § 81 Abs. 1 StGB unternehmen "mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern". Tatmittel sind dabei die Gewalt und die Drohung mit Gewalt und entsprechen im Wesentlichen dem Gewaltbegriff bei der Nötigung. Als Vorbereitung nach § 83 StGB gilt schon die objektive Förderung des Unternehmens nach §§ 81, 82 StGB. Eine konkrete Gefährdung für den Bund oder das Land muss zwar noch nicht eingetreten, eine gewisse Gefährlichkeit soll jedoch nach der Rechtsprechung notwendig sein.

Anzeigepflicht zum Hochverrat
Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu erstatten, wird nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) bestraft.

Gewaltbereite Rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg
Das BADEN-WÜRTTEMBERGISCHE INNENMINISTERIUM hat die mutmaßlich staatsfeindliche Reichsbürger-Szene als mögliche Bedrohung im Blick. Das LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ beobachtet die Szene seit 2016. Bei Auseinandersetzungen zum Beispiel mit der Polizei zeigen sich Anhänger*innen der Reichsbürgerszene zunehmend gewaltbereit - immer wieder gibt es Verletzte und Tote. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in BADEN-WÜRTTEMBERG ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Auch während der Pandemie erhält die Szene Zulauf. Aktuell liegt sie laut dem Verfassungsschutz bei rund 3.800 Menschen. Bundesweit sind es etwa 21.000 - daher ist der Teil der "Reichsbürger" in BADEN-WÜRTTEMBERG nicht unerheblich. Unter ihnen befinden sich der Einschätzung zufolge auch gewaltbereite sowie rechtsextreme Personen. Einige Anhänger*innen der Szene sind im Besitz von Waffen. Mehr als 3000 Polizeibeamte führen im Dezember 2022 in elf Bundesländern eine bundesweite Razzia gegen Putsch- und Umsturzpläne aus dem Reichbürgermilieu durch. Eine Woche nach einer großangelegten Razzia mit einem bundesweiten Antiterroreinsatz gegen eine mutmaßliche Terror-Gruppe aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger befasst sich der BUNDESTAG am 14.12.2022 in einer von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragten Aktuellen Stunde mit den Vorkommnissen. BUNDESINNENMINISTERIN Nancy Faeser kündigt im Dezember 2022 Änderungen im Disziplinarrecht mit einem neuen Gesetzentwurf an, um Extremisten schneller aus dem Staatsdienst zu entfernen, da sich u.a. in der mutmaßlichen Terror-Gruppe auch Polizisten, ehemalige Soldaten und eine Richterin befinden. Das schulde man auch der großen Mehrheit in den Sicherheitsbehörden und im öffentlichen Dienst, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewege. Der Verfassungsschutz hat die "Reichsbürger" auf dem Schirm wegen einer "ausgeprägten Staatsfeindlichkeit".

Vor allem wegen der steigenden Zahl von Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Szene stockt das Land BADEN-WÜRTTEMBERG Justizpersonal auf und stärkt die Gerichte. Weil die Staatsschutzsenate auch durch Verfahren mit Bezug zur Reichsbürger-Szene belastet werden, sind mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 fünf zusätzliche Richterstellen für das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart geschaffen worden, sagt die BADEN-WÜRTTEMBERGISCHE JUSTIZMINISTERIN Marion Gentges (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Diese werden nun besetzt und ein zusätzlicher STAATSSCHUTZSENAT eingerichtet.

Laufende Ermittlungsverfahren zu rechtsextremistischen Putschversuchen aus 2022 und 2023
Beim OLG Stuttgart wird u.a. beginnend am 05.04.2023 die Anklage der Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof vom 03.01.2023 gegen einen 55-jährigen deutschen Staatsangehörigen verhandelt, dem unter anderem vorgeworfen wird, am 20.04.2022 versucht zu haben, mehrere Polizeispezialkräfte zu töten, wobei mehrere Mordmerkmale verwirklicht worden seien. Während des Tatgeschehens am 20.04.2022 wollen die Ermittler illegale Waffe mit der Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschluss des AMTSGERICHTS MOSBACH in der Reichsbürgerszene im baden-württembergischen BOXBERG beschlagnahmen.

Strafrechtliche Antragstellungen an das Amtsgericht Mosbach zum Hochverrat wegen rechtsextremistischer Putschversuche, Ergänzung zum Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Mosbach in Boxberg
Der Angeklagte in zuvor benannten Verfahren vertritt eine Reichsbürger-Ideologie. Er leugnet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkennt hoheitliche Befugnisse ihrer Repräsentanten und ihrer Staatsorgane, ihr Rechtssystem und ihre staatliche Strukturen nicht an. Im Rahmen dieser rechtsextremistisch-orientierten Reichsbürger-Ideologie wird die Staatsfeindlichkeit mit der geplanten und vollzogenen Bedrohung des Staates gegen eine demokratische Grundordnung durchgeführt, da die Existenz der demokratischen Bundesrepublik abgestritten, die Legitimation von Politikern und Staatsbediensteten abgesprochen und eine Staatsordnung u.a. nach dem Vorbild des früheren Deutschen Reiches angestrebt wird. Daraus ergeben sich auch geplante und (teilweise) vollzogene Putsch- und Umsturzversuche auch mit Waffengewalt in Deutschland durch Anhänger einer Reichsbürger-Gruppe u.a. aus 2022 und 2023. Im heterogenen Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ finden sich vereinzelt Versatzstücke rechtsextremistischer Ideologie, beispielsweise Antisemitismus, Rassismus, generelle Fremdenfeindlichkeit sowie Geschichts- oder Gebietsrevisionismus. Außerhalb der Rechtsordnung stehend, vertreten die Reichsbürger häufig übergeordnete philosophische oder religiöse Ansätze, mit denen sie das vermeintliche Recht zur Ausrufung eigener Fantasiestaaten oder Rechtssysteme begründen.

Hiermit ergehen gemäß § 158 StPO an das Amtsgericht Mosbach die oben benannten Strafanzeigen zur konsequenten Strafverfolgung bei staatsgefährdenden Straftaten wegen Hochverrat § 81–83a StGB auf Grund von rechtsextremistisch motivierten Putschversuchen, u.a. in 2022 und 2023 als Ergänzung zum Durchsuchungsbeschluss des AMTSGERICHTS MOSBACH in Boxberg, als Ergänzung zur Anklage des versuchten Mordes vor dem OLG Stuttgart an Polizeibeamten. Und zwar gegen die Personengruppe aus der Reichsbürgerszene, gegen die die Generalbundesanwaltschaft ermittelt hat bzw. ermittelt und zu denen das OLG Stuttgart bereits verhandelt hat bzw. verhandelt, hier wegen Verleugnen des Staates der BRD und der Nicht-Anerkennung seiner demokratischen Strukturen, wegen der Pläne und Vorbereitungen zum gewaltsamen Umsturz und zum Ersetzen der BRD durch eine eigene andere Staatsform auch unter der in der breiten Medienöffentlichkeit, der in den demokratischen politischen und juristischen Institutionen thematisierten Gefährdungen durch Waffenbesitz und Gewaltbereitschaft.

Die Mosbacher Justiz hat, wie bereits zuvor erläutert, Erfahrungen im juristischen Umgang mit rechtsextremistischen Putsch-Versuchen gegen demokratische Staatsordnungen in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Michael Uhl

1.7 Anträge an das Amtsgericht Mosbach vom 29.05.2023 auf STRAFANZEIGEN wegen Hochverrats § 81–83a StGB auf Grund von rechtsextremistisch motivierten Umsturzversuchen, u.a. in 2022 und 2023, als Ergänzung zum Terrorprozess gegen die Reichsbürgergruppe militanter Rechter "Vereinte Patrioten" vor dem OLG Koblenz

Amtsgericht Mosbach
Hauptstraße 110
74821 Mosbach
1403||(2022)-Z5 2085/2022

Bundesminister der Justiz,
Dr. Marco Buschmann
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
poststelle@bmj.bund.de

JUMRIX-E-1402-41/878/4
JUMRIX-E-1402-41/878/28
JUMRIX-E-1402-41/878/36
Ministerin Marion Gentges
Ministerium der Justiz und für Migration
Baden-Württemberg
Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart

Siehe auch Online-Dokumentation: www.nationalsozialismus-in-mosbach-baden.de

Anträge an das Amtsgericht Mosbach vom 29.05.2023
zu 6F 9/22 sowie zu 6F 2/22, 6F 202/21 und 6F 2/23
auf STRAFANZEIGEN wegen Hochverrats § 81–83a StGB
auf Grund von rechtsextremistisch motivierten Umsturzversuchen,
u.a. in 2022 und 2023, als Ergänzung zum Terrorprozess
gegen die Reichsbürgergruppe militanter Rechter "Vereinte Patrioten"
vor dem OLG Koblenz beginnend am 17.05.2023

DATUM : 29.05.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

Laufende Ermittlungsverfahren zu rechtsextremistischen Putschversuchen aus 2022 und 2023
Beim OLG Koblenz wird beginnend am 17.05.2023, nach dem Haftbefehl der Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof u.a. vom 13.10.2022 gegen mutmaßliche Mitglieder einer inländischen terroristischen Vereinigung verhandelt. Der Anklage zufolge wollte die Gruppe «Vereinte Patrioten», die Ermittler dem «Reichsbürger»-Milieu zuordnen, einen längerdauernden Stromausfall mit Sprengstoffanschlägen zur Herbeiführung von bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die Entführung des Bundesgesundheitsministers Lauterbachs mit beabsichtigter Tötung seiner Personenschützer sowie die Absetzung der Regierung geplant haben. Bei bundesweiten Durchsuchungen stellte die Polizei Waffen, Munition, Goldbarren und Bargeld sicher.

Strafrechtliche Antragstellungen an das Amtsgericht Mosbach zum Hochverrat wegen rechtsextremistischer Putschversuche, als Ergänzung zum Terrorprozess gegen die Reichsbürgergruppe militanter Rechter "Vereinte Patrioten" vor dem OLG Koblenz beginnend am 17.05.2023
Gemäß dem Urteil Az. 3 A 10615/21 des OBERVERWALTUNGSGERICHT des Landes Rheinland-Pfalz vom 11.03.2022 ist die Ablehnung der Verfassungsordnung geradezu eine Verachtung für den deutschen Staat und seine Institutionen. Die Herabsetzung und Diffamierung des Staates und seiner Institutionen lasse sich auch nicht mit Verweis auf die Meinungs- oder die Wissenschaftsfreiheit rechtfertigen. Die Angeklagten in zuvor benannten Verfahren vertreten eine Reichsbürger-Ideologie und leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, erkennen hoheitliche Befugnisse ihrer Repräsentanten und ihrer Staatsorgane, ihr Rechtssystem und ihre staatliche Strukturen nicht an. Im Rahmen dieser rechtsextremistisch-orientierten Reichsbürger-Ideologie wird die Staatsfeindlichkeit mit der geplanten und vollzogenen Bedrohung des Staates gegen eine demokratische Grundordnung durchgeführt und eine Staatsordnung mit einem autoritär geprägten Regierungssystems angestrebt. Daraus ergeben sich auch wie hier geplante und (teilweise) vollzogene Putsch- und Umsturzversuche auch mit Waffengewalt in Deutschland durch Anhänger einer Reichsbürger-Gruppe u.a. aus 2022 und 2023.

Hiermit ergehen gemäß § 158 StPO an das Amtsgericht Mosbach die oben benannten Strafanzeigen zur konsequenten Strafverfolgung bei staatsgefährdenden Straftaten wegen Hochverrat § 81–83a StGB auf Grund von rechtsextremistisch motivierten Putschversuchen, u.a. in 2022 und 2023, als Ergänzung zum benannten Terrorprozess vor dem OLG Koblenz beginnend am 17.05.2023. Und zwar gegen die Personengruppe aus der Reichsbürgerszene, gegen die die Generalbundesanwaltschaft ermittelt hat bzw. ermittelt, hier wegen Verleugnen des Staates der BRD und der Nicht-Anerkennung seiner demokratischen Strukturen, wegen der Pläne und Vorbereitungen zum gewaltsamen Umsturz und zum Ersetzen der BRD durch eine eigene andere autoritäre Staatsform auch unter der in der breiten Medienöffentlichkeit, der in den demokratischen politischen und juristischen Institutionen thematisierten Gefährdungen durch Waffenbesitz und Gewaltbereitschaft.

Die Mosbacher Justiz hat, wie bereits zuvor erläutert, Erfahrungen im juristischen Umgang mit rechtsextremistischen Putsch-Versuchen gegen demokratische Staatsordnungen in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Michael Uhl

2. Online-Artikel und Bücher zum Hitler-Putsch-Prozess und zur rechtsbelasteten deutschen Justiz in der Weimarer Republik

Amazon-Prime-Video: Hitler - Der Aufstieg des Bösen, Teil 1

Durch geschickte Manipulation und Wahlkampfpropaganda erringt Hitler für die NSDAP die Mehrheit der Sitze im Reichstag und muss von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt werden. Wenig später nutzt er den Reichstagsbrand, um die Bürgerrechte aufzuheben und seine totalitäre Macht auszubreiten. Als Hindenburg stirbt, lässt Hitler sich zum Reichstagspräsidenten ernennen und wird zum Führer.

Amazon-Prime-Video: Hitler - Der Aufstieg des Bösen, Teil 2
Von der Wiener Kunsthochschule abgewiesen und im Ersten Weltkrieg mit dem Eisernen Kreuz ausgezeichnet, schließt sich der fanatische Patriot Adolf Hitler der Deutschen Arbeiterpartei an und wird bald darauf zum Vorsitzenden. Dank seines Redetalents findet er bald zahlreiche Anhänger - darunter auch sehr einflussreiche Personen aus der Wirtschaft.

Adolf Hitler: Biographie eines Diktators

Bis heute geht von Hitler und seiner charismatischen Herrschaft eine widrige Faszination aus. Werke über zentrale Fragen seiner Herrschaft füllen ganze Bibliotheken. In dieser neuen, schlanken politischen Biographie fasst Hans- Ulrich Thamer unseren aktuellen Wissensstand prägnant zusammen und arbeitet insbesondere den Zusammenhang von Inszenierung und Macht sowie von Konsens und Gewalt heraus. Der renommierte NS-Fachmann zeigt klar und verständlich, wie der Führerkult und eine politisch geschickte Reaktion auf soziale Erwartungen der Gesellschaft zur Basis von Hitlers Politik werden. Beides zusammen erlaubt ihm, die Maske des Volkskanzlers zu tragen, eine einzigartige Machtfülle zu erlangen und einen singulären Vernichtungsfeldzug gegen innere und äußere, ideologisch definierte Feinde zu führen – eine zeitlos aktuelle Gefahr.

Adolf Hitler: Die Jahre des Untergangs 1939-1945 Biographie

Die neue große Hitler-Biographie für unsere Zeit. Wäre der größte Zivilisationsbruch in der Geschichte – der Vernichtungskrieg in Osteuropa und der Mord an den europäischen Juden – ohne Hitler denkbar gewesen? Mit souveräner Kennerschaft und auf der Basis neuer Quellen zeigt der Zeithistoriker Volker Ullrich, in welchem Ausmaß der Diktator den Charakter der Kriegführung und die Entwicklung zum Holocaust bestimmt hat. Deutlich wird: Die monströsen Verbrechen waren nur möglich, weil Hitler sich bis zuletzt auf die Kooperation der Generalität und breiter Teile der Gesellschaft verlassen konnte. In seiner meisterhaften Biographie gelingt es Volker Ullrich überzeugend, die Persönlichkeit Hitlers greifbar zu machen. Erst so wird erkennbar, wie all das geschehen konnte – und welchen Platz der Diktator in der Geschichte einnimmt. Eine glänzend geschriebene Darstellung auf dem letzten Stand der Forschung, die unser Bild von Hitler für lange Zeit maßgeblich prägen wird. Der viel beachtete erste Band behandelt die Jahre des Aufstiegs bis 1939. Der zweite Band zeichnet die Jahre des Untergangs nach – von der Entfesselung des Zweiten Weltkriegs bis zum apokalyptischen Finale 1945.

Bewährungsfrist für den Terroristen Adolf H.

Der Hitler-Prozeß und sein Richter Georg Neithardt. Skandalurteil von 1924 ebnet Hitler den Weg

Der Hochverratsprozeß gegen den "ledigen Schriftsteller" Adolf Hitler ausdem österreichischen Braunau und neun Mitangeklagte vor dem bayerischen Volksgericht München I im Frühjahr 1924 wurde der folgenschwerste politische Strafprozeß des 20. Jahrhunderts. Die Fakten sind in großen Zügen bekannt, viele Details z.B. Zechprellerei und Diebstahl im Bürgerbräukeller, erste Exzesse gegen Juden, Geiselnahme, Banknotenraub, vier tote Polizisten jedoch nicht. Hitler kam mit einer milden Strafe von nur fünf Jahren Festungshaftdavon, wurde nach knapp neun Monaten zur Bewährung entlassen und - obwohl Ausländer - nicht des Landes verwiesen. Das Urteil ist für die bayerische Justiz kein Ruhmesblatt. Weil der Angeklagte vermeintlich "von rein vaterländischem Geiste und dem edelsten selbstlosen Willen geleitet" schien, sah man über zwingende Vorschriften des formellen und materiellen Rechts hinweg. So verhandelte den Fall ein unzuständiges Gericht, Hitlers Vorstrafe wurde übersehen, Fakten fielen unter den Tisch. Gritschneiders neues Buch legt den Schwerpunkt auf das Versagen der Justiz. Er schildert den Putschversuch und den Prozeß nach dem heutigen Stand der Erkenntnisse. Erstmals wird, abgesehen von der großen vierbändigen Dokumentation, das Urteil vollständig abgedruckt. Daraus wird auch deutlich, wie skandalös der Freispruch Ludendorffs war. Erstmals wird die Biographie des damaligen Landgerichtsdirektors Dr. Georg Neithardt beleuchtet, der schon am 1. September 1933 den Dank der Nationalsozialisten empfing Er wurde Präsident des Oberlandesgerichts München. Für zeithistorisch interessierte Leser, Juristen, Historiker, Studenten.

Hitlers "Mein Kampf": Geschichte eines Buches (Aktualisierte Neuausgabe)

Aktualisierte Neuausgabe - Ergänzt um die neuesten Entwicklungen seit Erscheinen 2014. "Mein Kampf" ist das schrecklichste Buch, das je auf Deutsch geschrieben wurde, für die einen ein Tabu, für andere ein Faszinosum, in Deutschland seit Kriegsende verboten, in anderen Ländern bis heute ein Bestseller. Aber was wissen wir über "Mein Kampf", seine Entstehungsgeschichte und seine Wirkung damals und heute? Wie und wo hat Hitler daran geschrieben? Wer hat den Text gelesen und wie hat man vor Hitlers Machtergreifung darüber gedacht? Wie wurde es zum Bestseller? Wie viel verdiente Hitler an dem Buch? Warum hat es eine Schlüsselrolle für seine Macht gespielt? Und wie soll man heute, wo das Nachdruckverbot endet, mit diesem Buch umgehen? Antoine Vitkine beschreibt die verstörende Karriere einer Hetzschrift, die sich nicht im Giftschrank der Geschichte einsperren lässt.

1. April 1924
RICHTER ALS NAZI-UNTERSTÜTZER
DER AUSGANG DES HITLER-LUDENDORFF-PROZESSES

Für ihren Putschversuch vom Herbst 1923 erhalten Hitler und Konsorten einige Monate später lächerliche Haftstrafen.
Ende Februar 1924 – ein gutes Vierteljahr nach der Niederschlagung des Münchner ‚Bürgerbräu-Putschs‘ – hat der Prozess gegen Adolf Hitler, Erich Ludendorff und acht weitere Rädelsführer des Umsturzversuchs begonnen. Unter den Angeklagten findet sich auch Robert Wagner, der spätere NSDAP-Gauleiter für Baden. Eigentlich fällt dieses Hochverratsverfahren in die Zuständigkeit des Reichsgerichts in Leipzig. Doch das Land Bayern weigert sich, das Verfahren abzugeben. Sowohl der Vorsitzende Richter als auch der Staatsanwalt lassen gegenüber den angeklagten Rechtsextremisten größte Milde walten und bieten vor allem Hitler eine ideale Bühne zur Selbstinszenierung. Der nutzt diese Möglichkeit geschickt, nimmt die Zeugen der Anklage regelrecht ‚in die Zange‘ und stilisiert sich schon einmal zum künftigen Volksführer. Seine Selbstverteidigung baut er auf der Behauptung auf, gegen Landesverräter wie Reichspräsident Friedrich Ebert könne man doch gar keinen Hochverrat begehen. Dass bei dem Putschversuch vier Polizisten und ein ‚Gaffer‘ zu Tode gekommen sind, spielt in dem Verfahren kaum eine Rolle. Am 1. April 1924 ergeht das Urteil: Hitler und drei weitere Putschisten werden zur Mindeststrafe von fünf Jahren Festungshaft verurteilt, die nach einem halben Jahr in eine Bewährungsstrafe umgewandelt werden kann. Fünf weitere Putschisten werden sogleich wieder auf freien Fuß gesetzt, Ludendorff sogar freigesprochen. Die Putschisten werden wie Helden gefeiert. Hitler wird noch 1924 wieder aus der Haft entlassen. (ah)
https://www.baden18-45.de/

Hitler: 1889-1945

Das Standardwerk jetzt in einem Band. Ian Kershaws Hitler-Biographie setzte wissenschaftliche Maßstäbe und ist beides: eine Lebensgeschichte Adolf Hitlers und eine Geschichte der NS-Zeit. Kershaw blickt über die Person des Diktators hinaus, erklärt dessen persönliche Rolle und enorme Wirkung, analysiert aber auch die Kräfte in Deutschland und Europa, die eine solche Machtentfaltung ermöglichten. Der weltweit bedeutendste Hitler-Experte hat seine vielgepriesene zweibändige Biographie des Diktators gekürzt. Mit der einbändigen Ausgabe liegt nun die definitive Biographie vor. Anschaulich und lebendig, mit einer unvergleichlichen Kenntnis seines Protagonisten und der historischen Quellen schildert Kershaw den Aufstieg des verhinderten Kunstmalers und kleinen »Weltkriegsgefreiten« zum mächtigsten Mann Deutschlands, der eine totale Diktatur errichtete, die Welt in einen blutigen Krieg stürzte und verantwortlich ist für die Ermordung der europäischen Juden. Diese Biographie ist ein Höhepunkt der Geschichtsschreibung: Ohne Hitler sind die Schrecken des Zweiten Weltkrieges nicht vorstellbar. Ohne die Gefolgschaft der Deutschen ebenso wenig. Mit diesem überragenden Werk sind wir dem Begreifen des Phänomens »Hitler und das Dritte Reich« einen entscheidenden Schritt nähergekommen.

Der Hitlerputsch 9. November 1923

Hitler: Eine Biographie

Hitlers München: Aufstieg und Fall der Hauptstadt der Bewegung

München ist berühmt für seine Architektur, für den Kunstsinn und die Lebenskunst seiner Bürger,f ür Bierseligkeit und Gemütlichkeit. Warum wurde ausgerechnet dieses vielgepriesene «Isar-Athen» zum Geburtsort des Nationalsozialismus? David Clay Large schildert Münchens Weg in das Dritte Reich und seine schillernde Karriere als «Hauptstadt der Bewegung». Sein glänzend erzähltes Buch beschreibt die Stadt als Mikrokosmos der Kräfte und Ideologien, die in Deutschland zur Herrschaft der Nationalsozialisten geführt haben. Es zeigt, wie München zu einer einzigartigen Bühne für Genies, Exzentriker und Verbrecher und zum Schauplatz für den ersten Akt der deutschen Katastrophe wurde.

Der Nationalsozialismus: Bewegung, Führerherrschaft, Verbrechen. 1919-1945

Hans-Ulrich Wehlers Geschichte des Nationalsozialismus jetzt neubearbeitet in einem Band: Hans-Ulrich Wehlers Darstellung des Nationalsozialismus im Rahmen seiner "Deutschen Gesellschaftsgeschichte" hat bei ihrem Erscheinen großes Aufsehen erregt. Nirgendwo sonst ist das Konzept der charismatischen Führerherrschaft so konsequent ins Zentrum der Deutung gerückt worden. Von großer Zustimmung bis zu vehementer Kritik reichte das Spektrum der Reaktionen auf Wehlers Interpretation, die - auf den ersten Blick durchaus überraschend - mit dem "Führer" Adolf Hitler in seine Gesellschaftsgeschichte eine Figur von schlechthin entscheidender Bedeutung für den Gang der Ereignisse einführt. Dieses Buch schildert in erklärender Absicht den Aufstieg des Nationalsozialismus, die Führerdiktatur Hitlers, den Verlauf des Zweiten Weltkriegs und den Holocaust. Es beruht in wesentlichen Teilen auf den Darlegungen in Wehlers "Deutscher Gesellschaftsgeschichte", die aber an vielen Stellen ergänzt und aktualisiert worden sind. Zugleich ist der Band auch eine Auseinandersetzung Wehlers mit seinen Kritikern. Hans-Ulrich Wehlers Deutung der deutschen Katastrophe - nun zusammengefasst in einem kompakten Band.

Der Untergang einer Republik: Weimar und der Aufstieg des Nationalsozialismus (1918-1933)

Die Weimarer Republik existierte nur 14 Jahre, doch ihre Geschichte und besonders ihr Untergang haben sich tief in die Psyche der Deutschen eingebrannt. Denn ihr Scheitern bedeutete „Machtergreifung“, Hitler und Holocaust. Weimar wurde somit zum Lehrstück für die Gefährdungen und das Scheitern einer Demokratie.Die Weimarer Republik war aufs Stärkste geprägt vom Zusammenspiel althergebrachter Belastungen und neuer Probleme, weshalb ihre Geschichte so komplex ist, dass sie nur in der Zusammenschau ihrer Einzelaspekte zuverlässig gewichtet und korrekt gedeutet werden kann. Die verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Felder der Weimarer Republik werden in diesem Buch vorgestellt und es wird aufgezeigt, in welchem Maße diese einzelnen Aspekte in ihrem Zusammenspiel zum Niedergang der Republik beitrugen. Rainer Schmidt, Professor für Neueste Geschichte, ist nicht nur ein hervorragender Kenner der Weimarer Republik in ihrem historischen Kontext, sondern auch ein mitreißender Erzähler, der die Zusammenhänge der Geschichte von Weimar spannend, gut strukturiert und somit leicht verständlich darstellt.

Nazi-Ikone Blutschwester Pia

"Von allen Teufeln gehetzt"

17. Mai 2010, 21:33 Uhr
Eleonore Baur, bekannt unter dem Namen "Schwester Pia ", Mitglied von Hitlers Partei seit 1920. Sie beteiligte sich mit den "Alten Kämpfern" an dem Marsch zur Feldherrnhalle am 9. November 1923 und wurde als einzige Frau von Adolf Hitler mit dem Blutorden ausgezeichnet. (Foto: SZ Photo)
Als Adolf Hitler am 9. November 1923 in München putscht, ist Eleonore Baur an seiner Seite. Später lässt sie KZ-Häftlinge für sich schuften - und interessiert sich für Menschenversuche.
Hans Holzhaider
9. November 1923, kurz vor ein Uhr mittags: An der Münchner Feldherrnhalle endet der Putsch, mit dem Adolf Hitler und seine Gesinnungsgenossen zunächst die bayerische und dann die Berliner Regierung aus dem Amt jagen wollte, um selbst die Macht in Deutschland zu übernehmen.
An der Einmündung der Residenzstraße in den Odeonsplatz treffen die Putschisten - rund 2000 Mann, die Hitler und Hermann Göring eilends in München zusammengetrommelt haben, auf eine von rund hundert Landespolizisten gebildete Postenkette.
Hitler marschiert in erster Reihe, auf der einen Seite untergehakt bei Max-Erwin von Scheubner-Richter, auf der anderen bei seinem Leibwächter Graf. Daneben der Reichswehrgeneral Erich Ludendorff mit seinem Diener Kurt Neubauer und Hermann Göring, der die Schlägertrupps der SA befehligte. Aus den Reihen der Nazis fällt ein Schuss - wer ihn abgab, ist nicht bekannt; die Polizisten antworten mit einer Salve, Scheubner-Richter wird getroffen und reißt im Fallen Hitler mit zu Boden.
Der Schusswechsel dauert nur wenige Minuten, 14 Putschisten und vier junge Polizisten bleiben tot liegen, Hitler wird von seinen Anhängern in ein Auto gezerrt, er flieht zu seinem Freund Ernst Hanfstaengl nach Uffing am Staffelsee. Dort wird er zwei Tage später festgenommen.
Die Propaganda verkündete ein Heldenepos
Elf Jahre später, am 9. November 1934, stiftete Hitler für diejenigen, die am Novemberputsch teilgenommen hatten, einen eigenen Orden, das Ehrenzeichen des 9. November 1923, kurz "Blutorden" genannt. Einer der ersten Träger war eine Frau: Eleonore Baur, genannt "Schwester Pia".
Die Berliner illustrierte Nachtausgabe widmete der "unermüdlichen Kämpferin" am 31. Oktober 1934 eine ganze Seite - ein veritables Heldenepos. Wie sie "tapfer und ohne Ahnung, was geschehen sollte", den "Todesweg durch die Residenzstaße" mitmarschierte, "und als plötzlich die Kugeln pfeifend in die Mauern klatschten, als die Männer, die ihr zur Seite marschieren, zusammenbrechen, greift sie schnell und entschlossen die nächsten mit festen Armen und zieht sie aus dem Höllengeknatter, und sie brüllt mit ihrer verteufelt harten und tiefen Stimme die auseinanderstiebenden Truppen an..."
Bei der Überreichung des Ordens am 8. November 1934 im Münchner Bürgerbräukeller, an eben dem Ort, an dem elf Jahre zuvor der Putsch begonnen hatte, sei sie von Hitler gefragt worden, ob sie eine besonderen Wunsch habe, berichtete Eleonore Baur später. Sie habe darum gebeten, "dass ich mich um die in Dachau inhaftierten Häftlinge und deren Angehörige annehmen dürfe".
Ob sich das wirklich so zugetragen hat, wissen wir nicht; Tatsache ist aber, dass "Schwester Pia" von diesem Zeitpunkt an im Konzentrationslager ein- und ausgehen konnte, wie sie wollte, dass die Wache ihr Meldung zu erstatten hatte und die Gefangenen ebenso wie die SS-Dienstgrade sie grüßen mussten.
Nach dem Krieg musste sich Eleonore Baur wegen ihrer Rolle im Konzentrationslager in einem Spruchkammerverfahren verantworten. Aus den Angaben, die sie dort selbst gemacht hat, und aus den Aussagen von Gefangenen, die dort als Zeugen gehört wurden, ergibt sich ein schillerndes Bild - ein "Unmensch", "von allen Teufeln gehetzt", "zu allen Schandtaten fähig" war sie für die einen.
Andere dagegen nennen sie "unseren Engel in hoffnungslosen Stunden", und "eine selten edle und gütige Frau".
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Politische Justiz 1918-1933

Der deutsche Abgrund: Saat der Gewalt 1918-1922
Krieg und Holocaust (1/10)

Am Anfang steht die Verheißung von alter Größe und neuer Ordnung, am Ende millionenfacher Mord. Was dazwischen liegt, ist eine Warnung der Geschichte.
Videolänge:45 min Datum:08.05.2021 :UT
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 07.05.2031
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The Abyss: The Seeds of Violence 1918-1922
The Rise and Fall of the Nazis
In 1940, Adolf Hitler forces the defeated French to sign their surrender in a train carriage - the Germans had experienced the same humiliation at the end of the First World War.
Videolänge:52 min Datum:08.05.2021
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 29.04.2031, in Deutschland
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In den folgenden TV- und Film-Dokumentationen wird die politische Justiz der Weimarer Republik thematisiert, die auf dem rechten Auge gegenüber der rechten Gewalt und gegenüber dem rechtsextremistischen Terror blind ist, und damit eindeutig den Aufstieg des Nationalsozialismus befördert. Dazu gehört der rechtsextremistisch-nationalsozialistische Putsch in München am 08.11.1923; der darauf folgende historisch nachgewiesene skandalöse rechtsbeugende Hitler-Putsch-Prozess von 1924 mit offenen Justiz-Sympathien für die rechts-nationalsozialistische Propaganda und für Adolf Hitler und die dann raus resultierende äußert milde Haftzeit bei Hochverrat und Verschwörung gegen die Weimarer Republik, die dann die Verfassung des Buches "Mein Kampf" durch Adolf Hitler ermöglicht und befördert.

Der deutsche Abgrund: Täuschung 1923-1928
Krieg und Holocaust (2/10)

1923 ist die NSDAP auf 55 000 Mitglieder angewachsen, ihr Parteivorsitzender Adolf Hitler inszeniert sich als starker Mann der rechtsextremen Szene. Doch was führt er im Schilde?
Videolänge:45 min Datum:08.05.2021 :UT
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 07.05.2031
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The Abyss: Deceit and Delusion 1923-1928
The Rise and Fall of the Nazis (2/10)
By 1923 the Nazi Party had grown to around 55,000 members, with Adolf Hitler at its head. Hitler presented himself as the strong-man of the right-extremist scene, but what was he up to?
Videolänge:51 min Datum:08.05.2021
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 29.04.2031, in Deutschland
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Politische Justiz 1918–1933

Eine Historikerin und ein Jurist legen hier den Versuch eines Gesamtüberblicks vor, der die politische Justiz der Weimarer Republik an einigen typischen Fällen veranschaulichen soll. Der Begriff „politische Justiz“ wird dabei im weitesten Sinne verstanden, er bezieht alles ein, was den Zusammenhang zwischen Justiz und Politik verdeutlichen konnte. Die Darstellung stützt sich auf eine umfassende Sichtung des veröffentlichten Materials, wobei insbesondere auch Prozessberichte und Kommentare in Tageszeitungen sowie die Protokolle des Reichstags herangezogen wurden.

DER HITLER-LUDENDORFF-PUTSCH 1923

Hintergrund
Am 28. Juni 1919 wurde der Versailler Vertrag unterzeichnet und damit die Niederlage des Deutschen Reiches im Ersten Weltkrieg besiegelt. Der Versailler Vertrag verpflichtete Deutschland u.a. zum Verzicht auf mehrere seiner Gebiete und all seine Kolonien, zur Leistung von Reparationszahlungen und zur Übernahme der alleinigen Schuld am Ausbruch des Krieges. Die Annahme des Versailler Vertrages wurde insbesondere von der extremen Rechten als Verrat wahrgenommen. Am 11. Januar 1923 besetzten französische und belgische Truppen das Ruhrgebiet. Der durch die Regierung initiierte passive Widerstand, der mit erheblichen Kosten verbunden war, führte Hyperinflation und großer wirtschaftlicher Not der Bevölkerung, deren Lohnerhöhungen mit den Preissteigerungen nicht Schritt hielten. Am 26. September 1923 verkündete die Regierung Stresemann schließlich die Beendigung des Widerstands gegen die Besetzung. Die darauf folgenden Unruhen und Putschversuche waren Ausdruck der Krise der jungen Republik, deren Höhe- und Wendepunkt der Hitler-Ludendorff-Putsch am 8. und 9. November 1923 war.
Der Putsch
Adolf Hitler ergriff die Gelegenheit zu dem bereits seit Längerem geplanten Putsch, als der Generalstaatskommissar von Bayern, Gustav von Kahr, am 8. November 1923 im Münchener Bürgerbräukeller über die Ziele seiner Politik sprechen wollte. Nachdem die SA das Gebäude umstellt hatte, riss Hitler, der mit weiteren Nationalsozialisten an der Veranstaltung teilnahm, die Aufmerksamkeit an sich und verkündete die nationale Revolution. Zusammen mit dem hinzugeholten Erich Ludendorff erpresste er – gemäß späterer Aussagen von Kahr und den Kommandeuren der bayrischen Reichswehreinheiten und der Landespolizei, Lossow und Seißer, – deren Unterstützung für seinen geplanten „Marsch auf Berlin“ in Anlehnung an Mussolinis „Marsch auf Rom“. In einem Flugblatt erklärten die Putschisten die bayrische und die Reichregierung für abgesetzt und die Bildung einer provisorischen Nationalregierung, bestehend aus Ludendorff, Hitler, Lossow und Seißer, die im Anschluss auf den Marsch die Macht im Reich übernehmen werde. Die anwesenden Kabinettsmitglieder im Saal wurden im Saal festgehalten. Weitere Mitglieder des Kabinetts und hochrangige Politiker wurden von SA-Männern unter der Leitung von Rudolf Hess in einem Privathaus als Geiseln genommen. Zur gleichen Zeit besetzte Ernst Röhm mit einem Sonderkommando das Wehrkreiskommando VII, das keinen Widerstand leistete, während Lossow heimlich regierungstreue Truppen zum Ort des Geschehens beorderte. Parallel dazu reiste der stellvertretende Ministerpräsident mit den übrigen Kabinettsmitgliedern nach Regensburg, um die gesetzmäßige Regierungsgewalt zu sichern, nachdem er einen Aufruf gegen die Putschisten an die Bevölkerung gerichtet hatte. Noch in dieser Nacht widerrief Kahr die Erklärungen von Lossow Seißer und ihm selbst zum Putschversuch. Am 9. November 1923 verkündeten zahlreiche Plakate trotzdem den Sieg der Bewegung über die Regierungen in Bayern und im Reich. Neun sozialistische Stadträte wurden als Geiseln genommen. Inzwischen rückten verstärkte Verbände von Reichswehr und bayrischer Landespolizei gegen das Wehrkreiskommando vor.
Der Marsch
Mittags marschierten Hitlers Leute unter Führung Ludendorffs vom Bürgerbräukeller in Richtung Odeonsplatz, in dessen Nähe sich das Wehrkreiskommando befand. Die Putschisten durch brachten die durch den Kommandanten der Landespolizei im selben Gebäude aufgestellten Absperrketten in der Residenzstraße, wo es zu einem Feuergefecht kam, bei dem mehrere Personen auf beiden Seiten starben. Während Hitler zunächst entkam, wurde Ludendorff verhaftet, jedoch am gleichen Tag wieder auf freien Fuß gesetzt. Hitler wurde am 11. November 1923 verhaftet und die NSDAP im gesamten Reich verboten.
Der Prozess
Im anschließenden Prozess wegen Hochverrats im Frühjahr 1924 gelang es Hitler sich selbst als Ankläger gegen die Republik und deren Repräsentanten hochzustilisieren und die Kriegsniederlage als eigentlichen Landesverrat umzudeuten. Er wurde zu fünf Jahren Festigungshaft verurteilt, aus der er nach neun Monaten unter Auflagen entlassen wurde. Während der Haft formulierte er Teile seiner Hetzschrift „Mein Kampf“.
https://www.lpb-mv.de/

Politische Justiz: Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken. Durchgesehene, verbesserte und kommentierte Neuausgabe

Politische Justiz gilt als das Hauptwerk von Otto Kirchheimer (1905 1965). In der Übersetzung von Arkadij R. L. Gurland liegt das Standardwerk zur historischen und vergleichenden Analyse der politischen Justiz und dem Wandel der Rechtsstaatlichkeit jetzt wieder vor. Die korrigierte Neuausgabe schließt mit einer ausführlichen Darstellung der Editionsgeschichte von Politische Justiz sowie der werkbiografischen Hintergründe ab.

Auftakt des Prozesses gegen Adolf Hitler

WEIMARER REPUBLIK (1918-1933)
26. Februar 1924
München.- Adolf Hitler mit den Mitangeklagten beim sogenannten Hitlerprozess. Vor Beginn der Verhandlung mit ihren Verteidigern von links nach rechts in Uniform: Dr. Friedrich Weber, Oberstleutnant Hermann Kriebel, General Erich Ludendorff, Adolf Hitler, Walter Luetgebrune, SA-Führer Ernst Röhm, SA-Führer Wilhelm Brückner, Heinz Pernet, Dr. Nach dem reichsweiten Scheitern des Hitler-Putsches im November 1923 wurden Adolf Hitler, Erich Ludendorff und weitere Angeklagte ab dem 26. Februar 1924 im Hauptlesesaal der Zentralen Infanterieschule in München wegen Hochverrats angeklagt. Adolf Hitler nutzte den Prozessverlauf, um Zeugen der Anklage wiederholt zu diskreditieren und eigene Propagandareden zu halten. Die Prozessführung durch den Landesgerichtsdirektor Georg Neithardt war zudem sehr wohlwollend gegenüber den Angeklagten, ebenso die Stimmung im anwesenden Publikum. Der Prozess dauerte bis zum 1. April 1924. Am Ende des Prozesses wurde Adolf Hitler zur gesetzlichen Mindeststrafe von fünf Jahren Festungshaft und einer Geldstrafe von 200 Goldmark verurteilt. Weitere Angeklagte erhielten niedrigere Freiheits- und Geldstrafen. Erich Ludendorff wurde freigesprochen.
https://weimar.bundesarchiv.de/

Politische Justiz in der Weimarer Republik

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Gesch. Europa - Deutschland - I. Weltkrieg, Weimarer Republik, Note: 1,0, Universität Potsdam (Historisches Institut), Sprache: Deutsch, Abstract: „Das ist keine schlechte Justiz. Das ist keine mangelhafte Justiz. Das ist überhaupt keine Justiz.“ „Die Justiz im Staate hat mit Gerechtigkeit soviel zu tun wie Beischlaf im Bordell mit Liebe.“ Diese beiden Zitate von linken Schriftstellern zeigen schon, wie umstritten die Justiz der Weimarer Republik war. Die Kritik kam vor allem von linker, pazifistischer, demokratischer und republikanischer Seite, die immer wieder Verfahren und Fehlurteile zum Anlass nahm, um auf Missstände der Justiz hinzuweisen. Der Vorwurf an die Gerichte und Richter war, dass sie vor allem in politischen Prozessen einseitig die Rechte gegenüber der Linken bevorzugten, was z.B. in der unterschiedlichen Behandlung von bayerischer Räterepublik und Kapp-Putsch zum Ausdruck kam, wie wir später noch sehen werden. Das Misstrauen gegenüber der Justiz war auf Seiten der Republikaner so groß, dass man sogar von einer Vertrauenskrise der Justiz sprach. Ob die Skepsis gegenüber der Justiz und die Kritik an ihr gerechtfertigt waren, werden wir in dieser Arbeit sehen. Dazu soll im ersten Teil der Arbeit die Einstellung der Angehörigen der Justiz zum neuen Staat, der Republik, untersucht werden. Dazu gehört auch, deren gesellschaftliche Herkunft und Stellung zu betrachten. Im nächsten Teil geht es dann um die Behandlung des Kapp-Putsches durch die Justiz, bevor im dritten Teil der Arbeit der Umgang der Justiz mit politischen Morden und den rechten Geheimbünden untersucht wird. Anschließend soll das Verhältnis der Justiz zur nationalsozialistischen Bewegung anhand des Hitler-Ludendorff-Prozesses, des Prozesses gegen Ulmer Reichswehroffiziere vor dem Reichsgericht und des Boxheimer-Dokuments geklärt werden. In den letzten beiden Teilen der Arbeit soll die Hoch- und Landesverratsrechtsprechung und die Behandlung der Kommunisten betrachtet werden, bevor dann ein Fazit gezogen wird. Hier spielt auch die Frage eine Rolle, inwieweit die Justiz ein Faktor für die Auflösung der Weimarer Republik und die Machtübernahme durch Hitler war. Karl Dietrich Bracher spricht ihr einen maßgebenden Einfluss zu. Karl Dietrich Bracher spricht ihr einen maßgebenden Einfluss zu. Er geht davon aus, dass die Justiz der Weimarer Republik ein Element für die Dauerkrise und den Untergang war. Sie hat an der Beseitigung durch eine autoritäre und totalitäre Bewegung aktiv mitgewirkt, so dass man sie als Ursache für das Dritte Reich sehen kann.

Fehlurteile

Fehlurteil aus politischer Sympathie Am 1. April 1924 verkündete das Volksgericht München eines der folgenschwersten Fehlurteile der deutschen Rechtsgeschichte. Der nach dem Putschversuch vom 9. November 1923 wegen Hochverrats angeklagte Erich Ludendorff wurde freigesprochen, zentrale Mitangeklagte wie Adolf Hitler zur Mindeststrafe von fünf Jahren Festungshaft – also der besonders privilegierten Freiheitsstrafe – und 200 Goldmark Geldbuße verurteilt. Die Untersuchungshaft wurde angerechnet, eine Aussetzung zur Bewährung in Aussicht gestellt. Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Republikschutzgesetz hätte zwingend angeordnet werden müssen, Hitler als Ausländer aus Deutschland auszuweisen. Die Todes- oder lebenslange Zuchthausstrafe, die § 1 Absatz 2 Republikschutzgesetz vorsah, wenn – wie beim Ludendorff-Hitler-Putsch – "eine Tötung begangen" wurde, stand ebenfalls nicht zur Disposition. Neben der politischen Sympathie des bayerischen Sondergerichts mit den Putschisten gilt als weitere Fehlerquelle im Ludendorff-Hitler-Prozess, dass das Volksgericht auch die Rolle von Vertretern der bayerischen Staatsregierung im Putsch verschleiern wollte. Die Schonung der prominenten Hauptangeklagten war also möglicherweise gar nicht das Hauptziel der – wie es heißt – gezielt zugunsten der Angeklagten ausgewählten Richter dieses bayerischen Spruchkörpers. Gruppenbild nach dem Hitler-Ludendorff-Prozeß; Bundesarchiv / Heinrich Hoffmann; CC BY-SA 3.0 de; Quelle; Zuschnitt & Skalierung: LTO
https://www.lto.de/

RICHTER ALS NAZI-UNTERSTÜTZER
DER AUSGANG DES HITLER-LUDENDORFF-PROZESSES

1. April 1924
Für ihren Putschversuch vom Herbst 1923 erhalten Hitler und Konsorten einige Monate später lächerliche Haftstrafen.
Ende Februar 1924 – ein gutes Vierteljahr nach der Niederschlagung des Münchner ‚Bürgerbräu-Putschs‘ – hat der Prozess gegen Adolf Hitler, Erich Ludendorff und acht weitere Rädelsführer des Umsturzversuchs begonnen. Unter den Angeklagten findet sich auch Robert Wagner, der spätere NSDAP-Gauleiter für Baden. Eigentlich fällt dieses Hochverratsverfahren in die Zuständigkeit des Reichsgerichts in Leipzig. Doch das Land Bayern weigert sich, das Verfahren abzugeben. Sowohl der Vorsitzende Richter als auch der Staatsanwalt lassen gegenüber den angeklagten Rechtsextremisten größte Milde walten und bieten vor allem Hitler eine ideale Bühne zur Selbstinszenierung. Der nutzt diese Möglichkeit geschickt, nimmt die Zeugen der Anklage regelrecht ‚in die Zange‘ und stilisiert sich schon einmal zum künftigen Volksführer. Seine Selbstverteidigung baut er auf der Behauptung auf, gegen Landesverräter wie Reichspräsident Friedrich Ebert könne man doch gar keinen Hochverrat begehen. Dass bei dem Putschversuch vier Polizisten und ein ‚Gaffer‘ zu Tode gekommen sind, spielt in dem Verfahren kaum eine Rolle. Am 1. April 1924 ergeht das Urteil: Hitler und drei weitere Putschisten werden zur Mindeststrafe von fünf Jahren Festungshaft verurteilt, die nach einem halben Jahr in eine Bewährungsstrafe umgewandelt werden kann. Fünf weitere Putschisten werden sogleich wieder auf freien Fuß gesetzt, Ludendorff sogar freigesprochen. Die Putschisten werden wie Helden gefeiert. Hitler wird noch 1924 wieder aus der Haft entlassen. (ah)
https://www.baden18-45.de/

Traditionen deutscher Justiz: Politische Prozesse 1914-1932. Ein Lesebuch zur Geschichte der Weimarer Republik

Vom Hitler-Putsch zur Spiegelafäre

Nr. 61, 10.07.2010
Anwalt im Prozess um den Hitler-Putsch und keiner Auseinandersetzung abgeneigt: Der Strafrechtslehrer Hellmuth Mayer trug seinen Beinamen »Anders-Mayer« zu Recht.
Adolf Hitler, rechts neben Erich Ludendorff (Bildmitte), posiert mit den weiteren Angeklagten des Hitler-Ludendorff-Putsches. Foto: Ullstein
Noch nicht einmal 30 Jahre alt war der in Würzburg tätige Jurist, als er 1924 erstmals im politischen Rampenlicht stand. Gemeinsam mit dem Münchner Rechtsanwalt Alfred Holl verteidigte er Friedrich Weber, den militärischen Führer im sogenannten Bund Oberland. Diese Vereinigung war Teil des von Adolf Hitler geführten »Kampfbundes«, der 1923 die Verantwortung für den gescheiterten Putschversuch im Bürgerbräukeller trug.
»Mayer wies als Verteidiger im Hitler-Prozess ein Engagement auf, das über ein gewöhnliches Verteidigerverhalten hinausging«, beurteilt Dr. Natalie Willsch dessen damaliges Wirken. In ihrer von 2004 bis 2007 am Lehrstuhl von Professor Heribert Ostendorf entstandenen Dissertationsschrift befasst sie sich intensiv mit der Lebens- und Wirkungsgeschichte des Strafrechtlers, der sich nur schwer in eine Schublade packen lässt – selbst mit solch relativ großer zeitlicher Distanz. Für ihre Arbeit erhielt die Juristin den Fakultätspreis 2009.
Als Verteidiger argumentierte Mayer im Hitler- Prozess damit, dass der Putschversuch schon deshalb nicht strafbar sein könne, weil er sich gegen die nicht rechtsgültige Verfassung der Weimarer Republik gerichtet habe. Schon die Beendigung des vorausgegangenen Ersten Weltkriegs stellte für den Anwalt zudem einen »ungeheuerlichen Verrat und Rechtsbruch« dar.
In der damaligen Zeit hingen aber nicht allein die Nazis solchen Gedanken an. Willsch jedenfalls rechnet Mayer den »völkisch- konservativen Elementen der Gesellschaft« zu, die »dem Nationalsozialismus auf bestimmten Gebieten sehr nahe standen«, aber eben keine wirklichen Nazis waren.
So sind einerseits in seinem 1936 veröffentlichten Buch »Das Strafrecht des deutschen Volkes« Sätze wie dieser zu lesen: »Die ungeheure Wichtigkeit und Dringlichkeit der Rassesicherung kann niemand leugnen.« Andererseits hält Willsch dem Strafrechtler »mitunter deutlich nationalsozialismuskritische Äußerungen« zugute. Und auch fachlich hatte sich Mayer immer wieder den Mut zur eigenen Meinung bewahrt. Im von den Nazis eingerichteten »Ausschuss für Strafrecht« äußerte sich Mayer als Einziger entschieden gegen eine Ausweitung der Euthanasie und beharrte auf der ur-rechtsstaatlichen Position, dass der Staat nicht eine bloße Gesinnung bestrafen dürfe, sondern dass immer auch eine sanktionswürdige Tat vorliegen müsse.
Hellmut Mayer (1895-1980) war von 1947 bis 1963 Rechtsprofessor an der CAU. Foto: Uni Kiel
In der Bundesrepublik wirkte Hellmuth Mayer dann ohne jeden Zweifel als liberalkonservativer Strafrechtslehrer, der immer mal wieder dem Zeitgeist trotzte und bei den Studierenden besonders wegen seiner oft dem Sexualstrafrecht entnommenen drastischplastischen Beispiele sehr beliebt war. 1947 war der Professor nach Kiel gekommen, wo er unter anderem das Kriminologische Seminar aufbaute und vorzugsweise mit Publikationen zum Straftatbestand der Untreue bis heute beachtete wissenschaftliche Akzente setzte.
Hoch schlugen die Wogen noch einmal 1962, ein Jahr vor Mayers Emeritierung. Mit einem kritischen Artikel über den Zustand der Bundeswehr hatte das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« die Staatsmacht gegen sich aufgebracht und sah sich mit dem später als haltlos eingestuften Vorwurf des Landesverrats konfrontiert. Umstritten war in diesem Zusammenhang die in Spanien, also auf dem Territorium eines fremden Staates, vorgenommene Verhaftung des Spiegel-Redakteurs Conrad Ahlers. In einer freilich abstrakt und allgemein gehaltenen Abhandlung bezeichnete Mayer diese Vorgehensweise als prinzipiell rechtskonform. Was ihm in der aufgeheizten Atmosphäre der damaligen Zeit allerdings den Vorwurf einbrachte, er unterstütze die staatliche Unterdrückung der Pressefreiheit durch konstruierte strafrechtliche Vorwürfe. Insofern blieb Professor Hellmuth Mayer bis zum Schluss seiner akademischen Laufbahn, was er immer gewesen war: ein Mensch und Wissenschaftler, an dem man sich reiben konnte.
Martin Geist
https://www.uni-kiel.de/

Das rechte Recht: Die deutsche Justiz und ihre Auseinandersetzung mit alten und neuen Nazis

Die Anwälte Mehmet Daimagüler und Ernst von Münchhausen vertreten regelmäßig Opfer von rechtsextremistischer Gewalt. Oft sind sie schockiert darüber, wie beharrlich deutsche Behörden die politische Motivation für solche Taten ausblenden.
In ihrem Buch arbeiten sie anhand von vielen exemplarischen Prozessen heraus, dass zwischen den Worten der Politik – „entschlossener Kampf gegen rechts“ – und dem Agieren von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten eine große Diskrepanz herrscht. Während das Bundesinnenministerium noch Ende 2020 verkündete, es gebe kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden, zeichnet diese Bilanz, von der Weimarer Republik bis heute, ein deutlich anderes, kritisches Bild von der deutschen Justiz.

Die Juristen beim Hitler-Prozess

Dr. Georg Neithardt, der Richter
Geboren am 31. Januar 1871 in Nürnberg. 1919 wird er Leiter des Volksgerichts München I. Bereits im Prozess gegen Eisners Mörder Anton Graf Arco-Valley 1920 fällt er ein sehr mildes Urteil. Am 14. Mai 1920 legt er den Eid auf die Verfassung Bayerns und die Weimarer Reichsverfassung ab. Als Stellvertretender Direktor beim Landgericht München I leitet Neithardt vom 26. Februar bis 1. April 1924 den Hitler-Prozess. Von 1933 bis 1937 ist er Präsident des Oberlandesgerichts München, am 1. Mai 1937 geht er in Ruhestand. Neithardt stirbt am 1. November 1941 in Rottach-Egern.
Dr. Ludwig Stenglein, der Staatsanwalt
Geboren am 27. Dezember 1869 in Regensburg. 1898 tritt er in den bayerischen Justizdienst ein und macht nach dem Hitler-Prozess Karriere: 1926 wird Stenglein Landgerichtspräsident in Bamberg, 1928 Landgerichtspräsident beim Landgericht II und 1933 Senatspräsident am bayerischen Obersten Landesgericht. Am 1. Januar 1934 wird Stenglein pensioniert. Er stirbt am 12. November 1936 in Köln.
Dr. Hans Ehard, Staatsanwalt
Geboren am 10. November 1887 in Bamberg. Ehard ist beim Hitler-Prozess Untersuchungsführer und Staatsanwalt. Zur Zeit des "Dritten Reiches" arbeitet er als Präsident eines Zivilsenats am Oberlandesgericht München. 1945 ist Ehard bayerischer Justiz-Staatssekretär, von 1946 bis 1954 und 1960 bis 1962 bayerischer Ministerpräsident. 1962 wird er bayerischer Justizminister und bleibt dies bis 1966. Ehard stirbt am 18. Oktober 1980 in München.
Dr. Lorenz Roder, Hitlers Verteidiger
Geboren 1881. Roder arbeitet als Rechtsanwalt in München. Im Hitler-Prozess verteidigt er Hitler, Pöhner und Frick. 1938 wird Roder zum Justizrat ernannt. Im Entnazifizierungsverfahren wird er 1948 als Minderbelasteter eingestuft. Roder stirbt 1958.
Dr. Wilhelm Hoegner, Jurist
Geboren am 23. September 1887 in München. Der als Staatsanwalt tätige Jurist Hoegner tritt 1919 der SPD bei und vertritt seine Partei von 1924 bis 1933 im Bayerischen Landtag. 1928 veröffentlicht er anonym eine Schrift über die Hintergründe des Putsches mit Auszügen aus den Prozessakten. 1930 wird Hoegner außerdem Reichstagsabgeordneter. Nach 1933 emigriert er. Von 1945 bis 1946 und von 1954 bis 1957 ist Hoegner Bayerischer Ministerpräsident. Bis 1970 bleibt er Mitglied des Bayerischen Landtags. Hoegner stirbt am 5. März 1980 in München.
https://www.br.de/

Hans Litten – Anwalt gegen Hitler: Eine Biographie

Das kurze Leben des streitbaren Rechtsanwalts Hans Litten, der 1938 im KZ Dachau in den Selbstmord getrieben wurde. In einem spektakulären Prozess vor dem Berliner Kriminalgericht in Moabit stellte der junge Rechtsanwalt Hans Litten 1931 den »Schriftsteller« Adolf Hitler als Zeugen für die Gewaltbereitschaft von SA und NSDAP zur Rede. Litten verteidigte in zahlreichen Prozessen straffällige Jugendliche, trat als Nebenkläger für die von faschistischen Rollkommandos attackierten Kommunisten auf und legte sich mit der rechtslastigen Justiz der Weimarer Republik an. Seine Biografie ist eine deutsche Lebensgeschichte, die mit der jüdischen Jugendbewegung in Ostpreußen begann und im Konzentrationslager Dachau endete. Im geteilten Deutschland wurde sie in unterschiedlichen Versionen überliefert. Die einen würdigten den antifaschistischen Bündnispartner der Arbeiterklasse, die anderen – mit jahrzehntelanger Verspätung – den Verteidiger des republikanischen Rechtswesens. Heute ist Hans Litten – nicht zuletzt durch die TV-Serie »Babylon Berlin« – weit über Deutschland hinaus als politischer Anwalt bekannt, der sich kompromisslos und mutig für seine Mandanten eingesetzt hat.

Historiker Hans Mommsen zum Hitler-Putsch
:"Das Ganze war ziemlich dilettantisch"

9. November 2013, 16:55 Uhr
Hitlers Putschversuch von 1923 war die naive Aktion eines politisch isolierten Mannes, meint Hans Mommsen im SZ-Interview. Der Historiker erklärt, warum konservative Kräfte den Nazi-Führer damals nur milde bestraften.
Von Oliver Das Gupta
Die Justiz verurteilte Hitler und die anderen Putschisten zu lächerlich geringen Strafen. Warum ging der Staat so milde mit Verrätern um?
Die bayerische Regierung versuchte sich mit Hitler zu arrangieren.
Warum tat sie das? Vor dem Putsch hatte sie Hitler doch isoliert.
Er wurde als nationaler Held in der Presse dargestellt. Hitler sicherte nun auch zu, sich an die Verhältnisse anzupassen und nicht mehr putschen zu wollen. Die herrschenden bayerischen Honoratioren wählten lieber diesen schlechten Weg, als einen Kompromiss mit der politischen Linken einzugehen.
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Vor 90 Jahren: Milde Strafe für Adolf Hitler

Dienstag, 01. April 2014von Thomas Witzgall
Gedanktafel für die vier beim Putsch ermordeten Polizisten
Am 1. April 1924 – heute vor 90 Jahren – fällte der Volksgerichtshof in München das Urteil über die Anführer des Hitler-Ludendorff-Putsches vom 9. November 1923. Darin spiegelte sich die Sympathie damaliger Richter gegenüber reaktionären Straftätern wider und lieferte die Grundlage für einige der bedeutendsten „Was wäre, wenn“-Diskussionen. Unter Anwendung geltenden Rechts wäre die Weltgeschichte wohl anders verlaufen.
Adolf Hitler, der kurz nach der Verhaftung angeblich Selbstmordgedanken hegte, nutzte den Prozess als große Bühne. Laut Otto Gritschneider hätte der Prozess innerhalb weniger Verhandlungstage beendet sein können, die ausschweifenden Verteidigungsreden des Hauptangeklagten, häufig mit Angriffen auf die Reichsregierung und die „Novemberverbrecher“, zogen das Verfahren jedoch in die Länge. Der Vorsitzende Richter Georg Neithardt ließ Hitler gewähren, der so bis zu vier Stunden am Stück reden konnte. Seine Verteidigungsrede nimmt in der Prozessdokumentation ungekürzt 45 Druckseiten ein, seine letzten Worte weitere 20 Seiten.
Sympathien auf der Richterbank
Neithardt war schon früher als gnädiger Richter aufgefallen, wenn er über Rechtsradikale zu urteilen hatte. Er fällte das Urteil gegen Anton Graf Arco-Valley, dem Mörder des bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner. Formal wurde Arco zum Tode verurteilt. Ihm wurden die bürgerlichen Ehrenrechte allerdings nicht abgesprochen, seine Tat im Urteil (!) als Ausdruck von glühendster „Liebe zu seinem Volke und Vaterlande“ glorifiziert. Zudem sei das Volk über Eisner empört gewesen. Für Gritschneider kam das Urteil einer Laudatio gleich und lieferte die Begründung für die bereits am nächsten Tag folgende Begnadigung zu einer als ehrenhaft geltenden Festungshaft in Landsberg. Arco musste später seine geräumige Zelle räumen, als man diese für einen noch prominenteren nationalen Häftling – Adolf Hitler – „benötigte“.
Die Presse berichtete ausführlich über die einzelnen Verhandlungstage und verstärkte Hitlers Propaganda-Show, die das Gericht zuließ. Am Ende hielt selbst der Ankläger, Staatsanwalt Ludwig Stenglein, ein Lobrede auf Hitlers „Vaterlandsliebe“ und auf dessen Motive. Er hatte als Strafe zuvor acht Jahre Festungshaft gefordert. Hitler erhielt mit fünf Jahren die Mindeststrafe, die Dauer der Untersuchungshaft wurde angerechnet.
Der Kopf der nationalsozialistischen Bewegung war einschlägig vorbestraft. Richter Neithardt hatte ihn nach einer Versammlungssprengung wegen schweren Landfriedensbruchs schon einmal zu einer minimalen Haftstrafe verurteilt. Zudem war Hitler die Gefahr eines Bürgerkrieges eingegangen. Diese wenig mildernden Umstände rechtfertigten weder die Minimalstrafe noch die Aussicht auf baldige Aussetzung der Strafe zur Bewährung. Mit keinem Wort ging man auf die vier toten Polizisten ein. Den Diebstahl von Geldsummen oder den Angriff auf die SPD-Zeitung „Münchner Post“ legte die Anklage Hitler erst gar nicht zur Last. Angeblich waren auch die Laienrichter nur zum mildest möglichen Urteil bereit. Zudem hätte Hitler als Ausländer nach dem Republikschutzgesetz zwingend ausgewiesen werden müssen, gerade nach einer Verurteilung wegen Hochverrats.
Sympathien an den politischen Schalthebeln
Der spätere bayerische Ministerpräsident Wilhelm Högner arbeitet als Sachbearbeiter des Untersuchungsausschusses des Landtages zu den Vorgängen im November 1923 eine detaillierte Kritik des Urteils aus. Sie fand im Ausschuss keine Mehrheit. Auch der Antrag, die Aussicht auf Bewährung zu missbilligen, wurde abgelehnt.
Der Prozess hätte eigentlich gar nicht in München stattfinden dürfen. Der Aufstand, den Hitler am Jahrestag der Novemberrevolution angezettelt hatte, richtete sich gegen die Reichsregierung. Die Proklamation der Aufrührer erklärte diese für abgesetzt. Von Bayern aus sollte die „nationale Revolution“ nach Berlin getragen werden. Ein ums Leben gekommener Putschist trug eine vollständig ausformulierte neue
Verfassung bei sich.
In einem Verfahren wegen Hochverrats vor dem zuständigen Reichsgericht in Leipzig hätte Hitler nach den Republikschutzgesetzen unter Umständen sogar die Todesstrafe gedroht. Aber die bayerische Regierung wollte den Prozess im Freistaat halten. Dabei kam es ihr darauf an, die Rolle, die damals führende bayerische Amtsträger um Gustav Ritter von Kahr, Hans von Seißer und Otto von Lossow bei dem Aufstand gespielt hatten, auszublenden. Hitler hatte die drei am Abend des Putsches in ein Nebenzimmer des Bürgerbräukellers gedrängt, zur Kooperation genötigt und festgesetzt. Nach ihrer Flucht trafen sie Vorbereitungen zur Niederschlagung des Aufstandes, der dann am nächsten Tag blutig vor der Feldherrenhalle endete. Allerdings hatten sie sich, wie auch die bayerische Reichswehr, in den Monaten davor zu sehr in verräterische Umtriebe verstrickt, die Hitler als ebenfalls Beteiligter hätte ausplaudern können. Auch Neithardt spielte mit und prüfte seine Zuständigkeit nicht, üblicherweise der erste Punkt jeder rechtlichen Auseinandersetzung.
Hitlers Verhalten in Haft rechtfertigt keine vorzeitige Entlassung. Die Staatsanwaltschaft unter dem späteren Ministerpräsidenten Hans Ehard legte Beschwerde ein. Man fand Briefe, die nahelegten, dass Hitler und die anderen Putschisten den politischen Kampf neu organisierten und sich an Nachfolgeorganisationen beteiligten. Haftanstaltsdirektor Leybold fand dagegen den „anspruchslosen“, „uneigennützigen“ und „treuen“ „politischen Idealisten“ Hitler im besonderen Maße der Bewährung würdig.
Traumhafte Haftbedingungen
Der arbeitslose Kunstmaler begann sich laut dem englischen Historiker Ian Kershaw auch in der Haft weiter mit der Starrolle anzufreunden, die er im Prozess einnehmen konnte und die von seinen Anhängern sukzessive mit aufgebaut wurde. Aus dem „Trommler“, „Weckrufer“ und „Propagandisten“ sollte bald der „Führer“ werden.
Gegenüber Hans Frank bezeichnete Hitler einmal die Haft als „seine Hochschule auf Staatskosten“. Er hatte Zugang zu Zeitungen und Büchern. Seine Zelle in Landsberg glich einem Hotel mit Ausblick auf die Landschaft. Geschenke von Bewunderern wurden zugestellt und „Audienzen“ abgehalten. Sie wurden erst weniger als Hitler begann, sich auf die Abfassung von „Mein Kampf“ zu konzentrieren. Mehrfach überarbeitet und redigiert, finden sich darin seine politischen Prinzipien, seine langfristigen Ziele und die Überzeugung seiner eigenen „Mission“. Wer aber ein konkretes politisches Programm sucht, wird nicht fündig werden.
Der spätere Diktator kam kurz vor Weihnachten 1924 auf freiem Fuß. Er hatte in Haft zugenommen und sah laut Kershaw „aufgeschwemmt“ aus. Hätte er die volle Haftstrafe verbüßen müssen, wäre er erst 1928 / 1929 wieder in Freiheit gewesen. Die völkische Bewegung hatte sich innerhalb seines kurzen Gefängnisaufenthaltes heillos zerstritten, in diverse Gruppen gespalten und bei Wahlen kräftig verloren.
Schon am 25. Februar 1925 sprach Hitler wieder im vollbesetzten Bürgerbräukeller. Perfekt inszeniert schworen am Ende mehrere Streithähne und Erzfeinde ihre gegenseitige Treue auf den „Führer“.
„Was wäre, wenn“
Auch wenn die Bemühungen (noch nicht) von Wahlerfolgen geprägt waren, konnte Hitler die Zeit nutzen, seine früheren Anhänger wieder zu sammeln und Konkurrenten wie Erich Ludendorff ausschalten, den er zur erfolglosen Kandidatur um das Amt des Reichspräsidenten drängte. Seine Haftzeit war womöglich kurz genug, um eine Stabilisierung des völkischen Milieus unter anderen Anführern bzw. eine dauerhafte Spaltung zu verhindern. Ein 1928 oder später entlassener Hitler hätte vermutlich eine ganz anders aufgestellte „Bewegung“ vorgefunden. Der Hinweis auf das „Chaos“ in der „führerlosen Zeit“ wurde ein wichtiges Instrument, Streithähne zu disziplinieren und der Führerkult galt allen Beteiligten bald als einziges Rezept gegen die Streitlust und wirkte integrierend.
Später entlassen wäre die Zeit vermutlich zu knapp gewesen, um eine Organisation aufzubauen,
die aus der Weltwirtschaftskrise hätte Kapital schlagen können. Selbst, wenn es Hitler geglückt wäre, wieder politisch Fuß zu fassen, wäre sein Zirkel kaum groß genug gewesen, um für andere Gruppierungen der demokratiefeindlichen Rechten ein attraktiver Bündnispartner für gemeinsame Kampagnen zu sein.
So profitierte Hitler als einziger von der gemeinsamen Kampagne der NSDAP, der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und des paramilitärischen „Stahlhelms“ gegen den „Young-Plan“, der die Frage der Entschädigungszahlungen Deutschlands für die Kriegsschäden des Ersten Weltkriegs neu regeln sollte und für Deutschland eigentlich vorteilhaft war. Der Volksentscheid gegen den ausgehandelten Plan, den die drei Organisationen angezettelt hatten, wurde im Dezember 1929 deutlich verloren. Durch die gemeinsame Werbung über das Medienimperium Alfred Hugenbergs (DNVP) aber hatte Hitler an Bekanntheit gewonnen. Das hatte ihm die Türen zu neuen Finanzquellen geöffnet, die für den Ausbau der Propagandamittel wichtig waren. Mit jeder weiteren Wahl wurde die NSDAP stärker.
Dennoch lag die letztendliche Machterlangung nicht in seinen Händen. Wie beim Gerichtsurteil war der Antisemit auf die Hilfe und das Wohlwollen anderer angewiesen. Die NSDAP siegte sich bei den Reichstagswahlen langsam „zu Tode“. Hitler spielte „Alles oder Nichts“: Er wollte nur die Kanzlerschaft, die ihm der Kreis um den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg noch nicht geben wollte. Seiner zunehmend müden, deprimierten und zugleich aufsässigen Massenbewegung drohte der Zerfall, sollte die Beteiligung an der Macht nicht bald verwirklicht werden. Der Weg schien aber endgültig verbaut, die Reichsregierungen wurden noch ohne die Nationalsozialisten gebildet.
Ian Kershaw schreibt dazu:
„Der 13.August 1932 hätte ein entscheidender Moment in Hitlers Ringen um die Macht sein sollen. Nach den Ergebnissen dieses Tages hätte es niemals zum 30. Januar 1933 kommen dürfen. Ohne Verbündeten in hohen Positionen, denen es schließlich gelang, den Reichspräsidenten umzustimmen, wäre Hitler auch als Chef einer riesigen Bewegung und über 13 Millionen Anhängern im Land nicht an die Macht gelangt. Der Umstand, dass Hitler die Kanzlerschaft nach einem Sieg verweigert und erst nach einer Niederlage (bei der Reichstagswahl im November) übergeben wurde, war nicht einem „Triumph des Willens“ zuzuschreiben. […] Sein Aufstieg hätte schon lange vor dem Schlussakt im Januar 1933 gestoppt werden müssen.“
Waren es am Ende politische Entscheidungen, so bot das Urteil nach seinem Putsch-Versuch doch die wahrscheinlich beste Möglichkeit, Adolf Hitler zu verhindern. Dazu hätte es einfach nur nach „Recht und Gesetz“ zugehen müssen. Ein entsprechendes Urteil hätte vielleicht die Demokratie von Weimar nicht gerettet, die insgesamt auf schwachen Füßen stand. Es hätte aber wohl verhindert, dass der mörderische und radikalste Totengräber am Ende zu Zuge kommen sollte.
https://www.endstation-rechts-bayern.de/

Hitler
Harte Richterpflicht

Die unverhohlene Sympathie bayerischer Richter bewahrte den Putschisten Adolf Hitler 1924 vor der Todesstrafe.
23.09.1990, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 39/1990
Eine Woche wartete Korbinian Reindl ab, dann schickte der Wirt des Münchner Bürgerbräukellers der Deutschen Arbeiter-Partei des Adolf Hitler eine saftige Rechnung: 11 347 000 Reichsmark wollte Reindl von den Nationalsozialisten haben, weil die am Vorabend ihres historischen Marsches auf die Feldherrnhalle das Reindl-Lokal verwüstet hatten. Der Wirt verlangte Geld für 143 Maßkrüge, 80 Gläser, 98 Stühle, zwei Musikständer und 148 »Paar verschwundene Bestecke«.
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Die Rechnung aus dem November 1923, als die Inflation blühte, wurde nie beglichen. Das Amt für »Aufruhrschäden«, bei dem Reindl deshalb vorstellig wurde, lehnte eine Wiedergutmachung unter Hinweis auf die »günstigen Vermögensverhältnisse« des Bürgerbräu-Wirts ab.
Die Unterlagen entdeckte der Münchner Rechtsanwalt Otto Gritschneder, 76, der in seiner Freizeit die bayerische Zeitgeschichte erforscht, jetzt nebenher, als er den Umgang der bayerischen Justiz mit dem Putschisten Adolf Hitler untersuchte**.
Gritschneders Recherchen-Ergebnis: Das Münchner Volksgericht, das Hitler am 1. April 1924 wegen des Putschversuchs vom 8./9. November 1923 nur zur Mindeststrafe von fünf Jahren Festungshaft verurteilte, hätte den Angeklagten, wäre es beim Prozeß nach dem Gesetz gegangen, zum Tode verurteilen müssen.
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Denn bei genauerer Betrachtung stellte sich der Marsch zur Feldherrnhalle, so Gritschneder, als »ein mit äußerster Brutalität ins ** Otto Gritschneder: »Bewäh- _(rungsfrist für den Terroristen Adolf H. ) _(Der Hitlerputsch und die bayerische ) _(Justiz«. Verlag C. H. Beck, München; 187 ) _(Seiten; 32 Mark. * Erich Ludendorff, ) _(Wilhelm Brückner, Ernst Röhm, Robert ) _(Wagner vor der Urteilsverkündung. ) Werk gesetzter mörderischer Aufstand« dar.
Statt dessen unterdrückten die Richter nahezu alle Beweise, die zu einer Verurteilung wegen eines Kapitalverbrechens hätten führen müssen.
Für die rechtswidrige Sympathie der bayerischen Justiz mit dem Revoluzzer fand Gritschneder beim Aktenstudium neue plakative Belege.
Mit keinem Wort etwa ging das Volksgericht darauf ein, daß die Nazis bei ihrem Putschversuch vier Polizisten erschossen hatten - im Urteil ist nur die Rede von einem »unglücklich verlaufenen Propagandazug«. Unerwähnt blieben auch die Verwüstungen, die SA-Trupps in den Redaktionsräumen der sozialdemokratischen Münchner Post angerichtet hatten.
Zur Rechtfertigung der »Verhaftung« jüdischer Bürger und der Geiselnahme von SPD-Stadträten machte sich das Gericht gar die Sichtweise der Aufrührer zu eigen: Es sei »wohl zutreffend«, heißt es in der Urteilsbegründung, daß die Festgehaltenen »sonst von der Volksmenge erschlagen worden« wären. Und die Überfälle auf zwei Druckereien, die von Hitlers Leuten um 14 605 Billionen Reichsmark beraubt worden waren, wertete das Gericht, ebenfalls ganz auf der Verteidigungslinie der Putschisten, als »Beschlagnahme«. Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts in Leipzig waren diese Delikte eigene Tatbestände, die nicht in einer Generalanklage wegen Hochverrats hätten aufgehen dürfen.
Ihr unverhohlenes Wohlwollen für den Revoluzzer Hitler und seine Kumpane demonstrierten die bayerischen Volksrichter auch auf andere Weise. In der Tasche des Oberstlandesgerichtsrats Theodor von der Pfordten, der vor der Feldherrnhalle als Hitlers Komplize erschossen worden war, fand die Polizei den Entwurf einer neuen Reichsverfassung. Das Papier hätte für die strafrechtliche Würdigung des Putsches nach Ansicht Gritschneders von »entscheidender Bedeutung« sein müssen. Beispielsweise wollten die Umstürzler alle Volksvertretungen auflösen und jeden mit Todesstrafe bedrohen, der weiter an Parlamentssitzungen teilnahm.
Der Verfassungsentwurf tauchte im Hitler-Prozeß überhaupt nicht auf. In der amtlichen »Chronik der Bayerischen Justizverwaltung« erschien statt dessen ein Nachruf auf von der Pfordten, in dem es hieß, der Jurist habe »seine ganze Persönlichkeit in den Dienst der sittlichen Wiedererneuerung des deutschen Volkes gestellt« und »in lauterer Hingabe an das Vaterland den Tod gefunden« - ein entlarvendes Indiz dafür, wem die Neigungen der bayerischen Justiz gehörten.
Aus diesem Wohlwollen resultiert auch die »augenfälligste Rechtsbeugung« (Gritschneder) der Volksrichter: Sie wiesen den Ausländer Hitler nicht, wie nach den Bestimmungen des Republikschutzgesetzes vorgesehen, nach dem Prozeß außer Landes. Der »Sinn und Zweck« einer Abschiebung könne, entschied das Volksgericht vielmehr, auf den »Deutschösterreicher«, der von »edelstem selbstlosen Willen geleitet« gewesen sei, »keine Anwendung finden«. Der edle Putschist kam nach rund einjähriger Haft in der Festung Landsberg, die zu jener Zeit eher einem Kasino glich, wieder frei.
Hitler vergaß die Gunsterweisung nicht: Der Vorsitzende des Volksgerichts, Georg Neithardt, avancierte 1933 zum Präsidenten des Oberlandesgerichts und wurde rückwirkend in die NSDAP aufgenommen. Als Neithardt 1939 in Pension ging, würdigte sein Vize Alfred Dürr ausdrücklich Neithardts »Verdienste« im Hitler-Prozeß: _____« Es war bitter: Freisprechung war nicht möglich, in » _____« harter Richterpflicht mußte das Volksgericht Adolf Hitler » _____« des Hochverrats schuldig erkennen . . . Aber das » _____« Schlimmste wurde abgewendet. Trotz zwingender » _____« Gesetzesvorschriften lehnte das Volksgericht es ab, gegen » _____« den Deutschesten der Deutschen auf Reichsverweisung zu » _____« erkennen. »
** Otto Gritschneder: »Bewährungsfrist für den Terroristen Adolf H.Der Hitlerputsch und die bayerische Justiz«. Verlag C. H. Beck,München; 187 Seiten; 32 Mark. * Erich Ludendorff, Wilhelm Brückner,Ernst Röhm, Robert Wagner vor der Urteilsverkündung.
https://www.spiegel.de/

3. YouTube-Videos zum Hitler-Putsch-Prozess und zur rechtsbelasteten deutschen Justiz in der Weimarer Republik

Abi Geschichte 2022
31.05.2018 - Hitlers Machtübernahme | musstewissen Geschichte
MrWissen2go Geschichte
Machtübernahme jetzt auf legalem Wege erreichen – durch Wahlen. Dass sich die Weimarer Republik in einer politischen Dauerkrise befindet, begünstigt Hitlers Machtergreifung.
Auch die Weltwirtschaftskrise von 1929 kann helfen, den Aufstieg der NSDAP und Hitlers spätere Machtübernahme zu verstehen. Denn in der Krise wenden sich viele Menschen radikalen Parteien zu. Um Hitlers Machtübernahme zu ermöglichen, setzt die NSDAP auf einen aufwändigen Wahlkampf – und Einschüchterung. Die SA tötet Dutzende politische Gegner.
Doch trotz eines großen Wahlkampferfolges scheitert Hitlers Machtübernahme erneut. Hitler hat nicht die Mehrheit im Parlament und wird nicht zum Reichskanzler ernannt. Bei den nächsten Wahlen verliert die NSDAP wieder Stimmen. Wie konnte es also trotzdem zu Hitlers Machtübernahme kommen? Durch die Hilfe von Antidemokraten. Der ehemalige Reichskanzler von Papen und Berater aus Politik und Wirtschaft überzeugen Reichspräsident Hindenburg davon, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Von Papen denkt, er kann Hitler kontrollieren, doch stattdessen hat er Hitlers Machtübernahme ermöglicht.
Nach Hitlers Machtübernahme beginnt die NSDAP sofort damit, eine Diktatur zu errichten. Alles was du sonst noch zu den Gründen für Hitlers Machtergreifung und den Aufstieg der NSDAP wissen musst, erklärt dir Mirko in diesem Video.
https://www.youtube.com/watch?v=ErSO_z2SYtE

Weimarer Republik einfach erklärt I Geschichte
03.04.2022 - Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 einfach erklärt - Hitler-Putsch - Ursache, Verlauf, Folgen erklärt!
EinfachSchule
Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 einfach erklärt - Hitler-Putsch - Ursache, Verlauf, Folgen erklärt! Der Hitler-Ludendorff-Putsch: Im Jahr 1923 wurde die Weimarer Republik von einem erneuten Umsturzversuch erschüttert. In Bayern planten NSDAP-Parteiführer Adolf Hitler und General Erich Ludendorff den Sturz der Regierung und einen anschließenden Marsch nach Berlin. Welche Ursachen der Putschversuch hatte, wie er ablief und welche Folgen er hatte, erfährst du in diesem Video. Viel Spaß!
https://www.youtube.com/watch?v=l4qCiVuYBQI

Geschichte Abitur 2021 / 2022
29.07.2022 - Hitler-Putsch 1923 einfach erklärt! - Folgen | München | Erklärung der Folgen | Weimarer Republik
selbstorientiert
https://www.youtube.com/watch?v=s1d9f4RpWc4

24.02.2016 - Hitler vor Gericht 1923
Aus der Geschichte lernen
Über den Hitler-Ludendorff-Putsch / Bürgerbräu-Putsch bzw. den Marsch auf die Feldherrnhalle am 8. und 9. November 1923
https://www.youtube.com/watch?v=bQ4_FMYJ1as

Nationalsozialismus & 2. Weltkrieg (1933-1945) | MerkGeschichte
13.09.2015 - Hitlers Machtergreifung - Der Aufstieg der NSDAP | Nationalsozialismus 6
Die Merkhilfe
Hitlers Machtergreifung war ein Prozess, der über mehrere Jahre zu betrachten ist. Wir beginnen zunächst mit der Definition "Machtergreifung". Danach schauen wir uns die Vorgeschichte von 1923-1931 an, und besprechen die Grundzüge der autokratischen Weimarer Verfassung. Als letztes besprechen wir die wichtigsten Ereignisse der Machtergreifung von 1932, 1933, 1934.
https://www.youtube.com/watch?v=pDEdTyFAyi4

01.10.2009 - Adolf Hitler - Der Putsch von 1923 (1/4)

RichardDavidPrecht
Der "Hitlerputsch" bzw. der "Hitler-Ludendorff-Putsch" der sich am 8./9. November 1923 in München ereignete, war ein Putschversuch Adolf Hitlers und weiterer Nationalsozialisten mit dem Ziel, die Regierungsmacht an sich zu reißen.
https://www.youtube.com/watch?v=Ww8FriVLAu0

12.12.2018 - 1923 - Hitlers Putsch

Histoclips
München, 8.November 1923, 20 Uhr 30: Im Bürgerbräukeller proklamiert der Demagoge Adolf Hitler eine neue bayerische Regierung und ruft zum Marsch nach Berlin auf. Mehrere tausend Gefolgsleute schließen sich an. Vor der Feldherrnhalle stoppt die Polizei die Putschisten. Hitler wird verhaftet. Im Gefängnis verfasst er sein Pamphlet ”Mein Kampf”.
Kommentar:
Der 9. November - Kulttag der braunen Bewegung.
Hitlers Putsch zum heldischen Mythos verklärt.
Doch der erste Versuch, nach der Macht zu greifen -
er verlief ganz anders.
8. November, Bürgerbräukeller: Die Münchner Prominenz trifft sich auf Einladung der bayerischen Regierung.
Unter den Gästen auch zahlreiche Anhänger Hitlers.
Draußen lässt der Agitator unbemerkt seine Truppen aufmarschieren –
Waffen werden ausgegeben.
Zwanzig Uhr dreißig: Hitler stürmt mit Gefolgsleuten die Versammlung – Tumult im Saal.
Um sich Gehör zu verschaffen, schießt der Demagoge in die Decke.
Neben mir stand ein Bekannter meines Vaters, ein Ministerialrat, und der sagte immer nur Kasperltheater, Kasperltheater
Kein Theater - Revolution in Deutschland, November 1918.
Der Gefreite Adolf Hitler - 1919. Politisch ohne Heimat. Mit der roten Binde der Soldatenräte - entgegen der Legende.
O-Ton Hitler: „Alles, alles angestiftet und alles verantwortet und alles gemacht von den Männern des Novembers 1918.“
Rechte Freicorps zerschlagen die Rote Revolution - auch in München.
Sie nennen es "Ordnung" schaffen.
Endlich weiß Hitler, wo er hingehört.
1919 tritt er in die Öffentlichkeit
– als Scharfmacher.
In Münchner Bierkellern macht er sich einen Namen - mit Hetzparolen gegen Juden und Linke. Ein wüstes Gebräu aus Angst und Hass.
"Ich habe Hitler gehört, wie er 1920 sein Programm verkündet hat in seiner Versammlung im Hofbräuhaus und da habe ich einen denkbar schlechten Eindruck von ihm. Die Versammlung hat Tumulten geendet. Und da habe ich zu meinem Freund, der mit mir in der Versammlung war, dieser Mann dürfte nie eine politische Gewalt bekommen."
1923 probt er die politische Gewalt.
Noch gilt Weltkriegsgeneral Ludendorff als Führer der bayerischen Rechten.
Er hält Hitler für den idealen Erfüllungsgehilfen.
O-Ton Hitler: „Und dann kam das Jahr 1923 und wir unternahmen den ersten Versuch, die Macht im Staate in unsere Hand zu bekommen.“
Monarchisten und Nazis sind sich in einem einig: Die Berliner Regierung muss weg.
Doch man misstraut einander. Hitler fürchtet, dass die bayerische Regierung ihn ausbooten will. Er muss handeln.
https://www.youtube.com/watch?v=3a7U6_JTF6I

02.09.2011- Otto Gritschneder: Mythologisierung des Hitlerputsches

zeitzeugen-portal

https://www.youtube.com/watch?v=8GB8I4Md3iw

21.07.2015 - HITLER RE ENACTS MUNICH PUTSCH - SOUND

British Movietone

Elevated long shot of Hitler and others walking through lines of troops. Interior shot of building with statue. Hitler places wreath and nazis salute in background. Close shot of Hitler meeting another personality. Shot of Hitler and brownshirted Nazis. Fairly close shot of Hitler with nazis in background. Elevated shot of procession. C.u. Torch flaring in bowl. Various other shots of the ceremon including wreath laying. Hitler with women (?? widows.) Pats faces of children. Shot of flaring torch. Assembly lined up.
https://www.youtube.com/watch?v=IXPVDO3piNs

Abi Geschichte 2022
15.03.2018 - Die Weimarer Republik I Das Krisenjahr 1923 I musstewissen Geschichte

MrWissen2go Geschichte
Die Weimarer Republik hat im Jahr 1923 mit einigen Krisen zu kämpfen. Die Folgen des Ersten Weltkriegs und Umsturzversuche stellen die junge Demokratie auf die Zerreißprobe. In diesem Video erklärt dir Mirko den Weg durch das Krisenjahr 1923.
https://www.youtube.com/watch?v=sVkEY87L-xI

08.11.202 - 18th November 1923: Adolf Hitler leads the Beer Hall Putsch in Munich, alongside General Ludendorff

HistoryPod
The Beer Hall Putsch was conceived at a time when the Weimar Republic was politically, socially and economically crippled. Hyperinflation had reached its worst level since the occupation of the Ruhr, and many ‘patriotic associations’ sought to emulate Mussolini’s successful March on Rome that had taken place the previous year in order to wrest control away from the seemingly useless Weimar government.
Having led a group of approximately 600 brown-shirted Nazi stormtroopers from their meeting point in the Bürgerbräukeller, Hitler burst into a meeting at which Gustav von Kahr, the state commissioner, was speaking. Threatening him at gunpoint, Hitler demanded support for the putsch.
Having made a speech that was met with uproarious approval from the 3,000 members of the audience, Hitler then called on Ludendorff to further press Kahr to support the coup. The state commissioner eventually agreed, and he and his fellow politicians were allowed to leave. They immediately alerted the police and army who began to move against the putsch.
Sixteen Nazis and four policemen were killed in a brief firefight the next day. Hitler was injured and escaped capture, but was arrested two days later and put on trial for high treason. He got revenge on Kahr eleven years later when he ordered his murder as part of the Night of the Long Knives.
https://www.youtube.com/watch?v=cK0Yye3Sal0

Geschichte der Weimarer Republik
27.02.2022 - Der Hitler-Putsch - die Nazis greifen nach der Macht

Ein Hut voll Wissen
In dieser Folge werfen wir einen Blick auf den Hitler-Putsch des Jahres 1923 in München und seine Folgen. Mit diesem Putsch wurden der Nationalsozialismus und Adolf Hitler erstmals einer größeren Öffentlichkeit bekannt.
Der Hitler-Putsch war ein rechter Putschversuch gegen die Weimarer Republik im November 1923. Seinen Namen verdankt er seinem Initiator, Adolf Hitler. Die Nazis griffen hier erstmals nach der Macht. Doch die nationalsozialistische Bewegung war noch jung und wenig einflussreich. Der Hitler-Putsch sollte scheitern und hätte bereits das Ende der Hitler-Bewegung sein können - doch es sollte anders kommen.
https://www.youtube.com/watch?v=RHe8TsLTQ40

12.04.2021 - GESCHICHTE Weimarer Republik 1923 Hitler Putsch (aus der Reihe 100 Jahre)

DGS Explain
Dieses Video schildert anschaulich, was bei dem Hitler-Putsch am 8. und 9. November 1923 passierte.
https://www.youtube.com/watch?v=7RWtm-pxrH0

20.08.2018 - Le putsch d'Adolf Hitler en 1923

Frédéric ANTOINE

https://www.youtube.com/watch?v=MJSdTgpyF-0

15.04.2022 - Le putsch de la brasserie (1923)

L'Histoire en 5 minutes
Le 8 novembre 1923, à la tête d’une centaine de miliciens d’extrême-droite armés, Hitler interrompt une réunion publique du gouvernement du land de Bavière dans une brasserie de Munich et annonce sa prise du pouvoir.
Si cette tentative de coup d’État est un échec, elle montre l’existence d’une agitation politique importante en Allemagne au début des années 1920, liée notamment aux conséquences de la Première Guerre mondiale.
https://www.youtube.com/watch?v=ALMInmD9LbI

13.05.2017 - Hitler - Der Aufstieg des Bösen | 2003 | auf Blu-ray & DVD! | mit 'Robert Carlyle' | Fernsehjuwelen

Film- und Fernsehjuwelen
Der große US-Zweiteiler über Adolf Hitlers Kindheit, Jugend, den Aufstieg und die Machtergreifung. Mit Robert Carlyle ("T2 Trainspotting") in der Hauptrolle.
EAN: 4042564176230
Artikel-Nr.: 6417623
Format: Blu-Ray Disc
Vö-Datum: 16.06.2017
Publisher: Fernsehjuwelen
FSK: freigegeben ab 12 Jahren
PRODUKTINFORMATION:
Nach Ende des Ersten Weltkrieges akzeptiert der Soldat Hitler das Angebot, die Deutsche Arbeiterpartei zu infiltrieren. Doch gerade der Nationalismus und Antisemitismus der Partei passen perfekt in sein krankes Weltbild. So schürt er das Feuer des Hasses mit den mythischen Legenden einer überlegenen arischen Rasse. Hitler fasst Fuß in der Politik und beginnt gnadenlos immer mehr Macht an sich zu reißen. Als 1933 die Flammen den Reichstag verzehren, ist auch die Demokratie in Deutschland verloren. Jetzt ist Hitler nicht mehr aufzuhalten...
Robert Carlyle spielt in Hitler - Aufstieg des Bösen, einem aufwändigen Zweiteiler, der ursprünglich für das Fernsehen produziert wurde, den Nazi-Diktator. Der Film beschäftigt sich mit Adolf Hitlers jungen Jahren von seiner Kindheit in Österreich und seinem Leben in Armut als bemühter Künstler in Wien bis hin zum Jahre 1933, als er zum Reichkanzler Deutschlands ernannt wurde. Der Zuschauer wird Zeuge der Rhetorik, der Rücksichtslosigkeit und des besessenen Antriebs, welche ihn an die Macht brachten - trotz der großen Anstrengungen seiner Gegner, darunter Matthew Modine als kritischer Journalist. Ebenso untersucht wird seine unangemessene und despotische Beziehung zu Frauen, wie zum Beispiel der tragischen Geschichte seiner Halbnichte Geli Raubal.
BONUS DOKU: Der Zweite Weltkrieg - Ursachen und Hintergründe (ca. 90 Minuten)
Originaltitel: Hitler - Rise of Evil
Produktionsland / Jahr: USA 2003
Regie: Christian Duguay
Darsteller: Robert Carlyle, Peter O'Toole, Friedrich von Thun, Stockard Channing, Jena Malone, Julianna Margulies, Liev Schreiber, Wolfgang Müller
Technische Daten:
Sprache / Ton: Deutsch DTS-HD 5.1, Englisch DTS-HD 5.1
Bildformat: 1.78:1 (16:9)
Laufzeit: 186 min.
Extras:
- Doku: Der Zweite Weltkrieg - Ursachen und Hintergründe (90 Minuten)
- 36-seitiges Booklet
https://www.youtube.com/watch?v=PQYg84F6tqc

4. Online-Artikel zu Umsturz- und Putschversuchen in der BRD seit 1949

Mecklenburg-Vorpommern
"Reichsbürger"-Treffen in Schwerin - Gegendemonstration

16.03.2025, 14:19 Uhr
(Foto: Philip Dulian/dpa)
Die "Reichsbürger"-Szene propagiert den Fortbestand des Deutschen Reiches. Regelmäßig ruft sie ihre Anhänger zu Aufmärschen zusammen. In Schwerin formierte sich auch die Gegenseite.
Schwerin (dpa/mv) - Mit einer Demonstration für Demokratie und Weltoffenheit haben am Samstag etwa 250 Menschen auf einen Aufmarsch von Anhängern der sogenannten Selbstverwalter- und Reichsbürger-Szene in Schwerin reagiert. Als Symbol der Vielfalt und des Respekts trugen viele Teilnehmer Schirme in den Farben des Regenbogens. Sie setzten damit einen Kontrapunkt zum schwarz-weiß-roten Fahnenmeer der "Reichsbürger", die die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennen, sondern vom Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen.
Schwesig: Demokratie schützen
Der Demonstration, zu der unter anderem das Aktionsbündnis "Schwerin für alle" aufgerufen hatte, schloss sich auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an. Man dürfe die sogenannte "Reichsbürger"-Szene nicht unterschätzen, mahnte die SPD-Politikerin in einer kurzen Ansprache. Pläne für Entführungen oder die Herbeiführung von Stromausfällen zeigten, wie gefährlich sie sei.
"Aber unsere Demokratie wankt nicht, weil sich einige in Umsturzfantasien ergehen. Solange wir Bürgerinnen und Bürger unsere Demokratie lebendig halten, solange ist sie stark und widerstandsfähig", sagte Schwesig. Die Demokratie brauche sichtbare Zeichen der Unterstützung wie diese Demonstration auf dem Markt. Solche Aktionen seien wichtig, sagte auch Andrea Sobiech-Moeller von der Vereinigung "Omas gegen Rechts" - und: "Die demokratische Mitte darf nicht leise sein."
Flaggen der Herzogtümer und Königreiche
Dem Aufruf der "Reichsbürger"-Szene zu dem "Großen Treffen der 25+1 Bundesstaaten" in Schwerin waren nach Schätzungen der Polizei rund 600 Anhänger aus Deutschland gefolgt. Unter den Flaggen einstiger Herzogtümer und Königreiche waren sie auf dem Alten Garten vor dem Schweriner Schloss aufmarschiert, um anschließend durch die Innenstadt zu ziehen.
Die Demonstrationen verliefen nach Polizeiangaben ohne größere Zwischenfälle. Beide Gruppierungen hielten räumlich getrennt ihre Veranstaltungen ab. Allerdings machte eine weitere Gruppe am Rande des "Reichsbürger"-Aufmarsches ihre Ablehnung von Verschwörungsideologien deutlich. Die Polizei sprach von knapp 200 Teilnehmern.
Während der Aufzüge sei es kurzzeitig zu Verkehrseinschränkungen gekommen, hieß es weiter. In einem Fall sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden. Zudem habe am Rande einer Versammlung im Rahmen von Verkehrsmaßnahmen eine Passantin Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet, wobei diese jedoch nicht verletzt wurden. Das Versammlungsgeschehen in Schwerin sei mit etwa 120 Polizisten begleitet worden.
Festhalten an historischem Deutschen Reich
Die sogenannten "Großen Treffen" finden seit Sommer 2023 in größeren deutschen Städten statt. Sie gelten als teilnehmerstärkste Zusammenkünfte der Szene, die dabei das historische Deutsche Reich zelebriert und ihre Forderung nach Rückkehr zur Reichsverfassung von 1871 erneuert.
Wie schon zuvor bei Treffen in Magdeburg, Dresden, Gera und München stand die Zusammenkunft in Schwerin unter dem Motto: "Das große Treffen der Bundesstaaten, Heimath und Weltfrieden". Ein Sprecher der Szene verwahrte sich gegen die Einstufung als Rechtsextremisten. "Unsere Themen sind Frieden, Freiheit und Souveränität", sagte er.
Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten das sogenannte Reichsbürger- und Selbstverwalter-Milieu seit Ende 2016 - nachdem es zu Vorfällen mit bewaffneten Vertretern gekommen war, bei dem ein Polizeibeamter getötet und mehrere Polizisten verletzt wurden. Als verbindendes Element der Szene gilt die fundamentale Ablehnung der Existenz oder Legitimität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Rechtsordnung. Für Aufsehen hatte die "Gruppe Reuß" gesorgt, als ernsthafte Umsturzpläne bekannt wurden und Mitglieder der Gruppe festgenommen und inhaftiert wurden.
Reichsbürgerszene mit 25.000 Anhängern
Bundesweit rechnen die Behörden etwa 25.000 Personen der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zu. Etwa 1.350 von ihnen, also etwas mehr als fünf Prozent, werden als Rechtsextremisten eingestuft. Als gewaltorientiert gelten rund 2.500.
Für Mecklenburg-Vorpommern geht der Verfassungsschutz von knapp 700 Anhängern der "Reichsbürger"-Szene aus. Innenminister Christian Pegel (SPD) hatte bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes erklärt: "Zwar besteht die Szene zu 75 Prozent aus unstrukturierten Einzelpersonen, die keiner Reichsbürgerorganisation angehören. Dennoch bemerken wir die Bemühungen der Szene, sich stärker untereinander zu vernetzen. Dies gelingt viel über die sozialen Medien, wodurch Extremisten über Landesgrenzen hinaus in Kontakt kommen."
Quelle: dpa

Umsturzfantasien
Lauterbach-Entführung geplant: Mutmaßlicher Terroristen-Helfer in Jena angeklagt

17.02.2025, 20:32 Uhr
Die "Kaiserreichsgruppe" plante einen Staatsstreich und wollte das bundesdeutsche Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs von 1871 umbauen. Auch ein Mann aus Südthüringen soll sich an den Umsturzfantasien beteiligt haben, wozu auch die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gehört haben soll. Nun muss er sich vor dem Oberlandesgericht Jena verantworten.
von MDR THÜRINGEN
Einem Südthüringer wird vorgeworfen, eine mutmaßliche Terrorgruppe unterstützt zu haben. Er muss sich deshalb demnächst vor dem Oberlandesgericht Jena verantworten. Dem 60-jährigen Mann wird unter anderem die Unterstützung der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" zu Last gelegt.
Kaiser Wilhelm I.
Kaiser Wilhelm I. aus dem Haus Hohenzollern war von 1861 bis zu seinem Tod König von Preußen und seit der Reichsgründung 1871 erster Deutscher Kaiser. Eine Gruppe soll einen Staatsstreich geplant haben, um ein neues Regierungssystem nach dem Vorbild des Kaiserreiches wieder einzuführen.
Bildrechte: IMAGO/H. Tschanz-Hofmann
Wie die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, soll der mutmaßliche Helfer ein Treffen der Gruppe in Thüringen organisiert und die Telegram-Kanäle der Gruppierung verwaltet haben. Den Angaben nach identifizierte er sich von Anfang 2022 bis zur Zerschlagung im April 2022 mit den Zielen der Gruppe und rekrutierte weitere Mitglieder. Außerdem wollte er sich daran beteiligen, einen Stromausfall zu verursachen.
Heinrich XIII. Prinz Reuß (M), Hauptangeklagter im Prozess gegen eine mutmaßliche «Reichsbürger-Gruppe», wird von Justizbeamten in den Gerichtssaal geführt. Die Bundesanwaltschaft legt den insgesamt neun Angeklagten unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last.mit Video
Reichsbürger
Aufrufe zu Schein-Wahlen von "Wahlkommission Reuß" - Wer steckt dahinter?
"Kaiserreichsgruppe" plante Umsturz und Lauterbach-Entführung
Die den "Reichsbürgern" zugeordnete "Kaiserreichsgruppe" soll einen Staatsstreich mit dem Ziel geplant haben, ein autoritäres Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten. Dazu sollte unter anderem ein massiver Stromausfall herbeigeführt werden. Geplant war auch die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Prozess-Beginn im Mai: Anklage zu geplanter Lauterbach-Entführung zugelassen

Gegen die mutmaßlichen Rädelsführer laufen aktuell Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Zudem wurden bundesweit immer wieder Unterstützer angeklagt. Der Südthüringer, der sich nun in Jena verantworten muss, befindet sich aktuell auf freiem Fuß.
Lauterbach-Entführung geplant: Mutmaßlicher Terroristen-Helfer in Jena angeklagt

MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit vom Tag | 17. Februar 2025 | 18:00 Uhr
https://www.mdr.de/

Prozess um Reichsbürger-Verschwörung wird fortgesetzt

Regionalnachrichten
Niedersachsen & Bremen
12.02.2025, 03:36 Uhr
(Foto: Christina Sticht/dpa)
Eine Frau aus dem Landkreis Hildesheim soll einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung mitgeplant haben. Zu Prozessbeginn überraschte die Aussage einer Polizistin. Was sagt die Angeklagte selbst?
Celle (dpa/lni) - Im Terrorismus-Prozess um einen von "Reichsbürgern" geplanten Umsturz wird heute (9.30 Uhr) eine Aussage der Angeklagten im Oberlandesgericht Celle erwartet. Der 39-Jährigen aus dem Landkreis Hildesheim wird vorgeworfen, Mitglied der sogenannten Kaiserreichsgruppe gewesen zu sein.
Die Gruppe soll im Jahr 2022 einen gewaltsamen Sturz der Bundesregierung geplant haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollte entführt und ein bundesweiter Stromausfall herbeigeführt werden.
Am ersten Prozesstag vor drei Wochen war eine Polizistin als Zeugin vernommen worden. Sie sagte aus, die Angeklagte habe Anfang 2022 am Rande einer Corona-Demonstration vor einem geplanten Verbrechen gewarnt. Der Polizistin zufolge berichtete die aufgeregt wirkende Frau, dass die Reichsbürger-Gruppe sie anwerben wolle. Die Frau habe deutlich gemacht, dass sie die Ideologie der Gruppe nicht vertrete und nicht unterstützen möchte.
Die Anklage lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und Besitz eines Schlagrings. Für die 39-Jährige gilt die Unschuldsvermutung. Es handelt sich um den ersten Prozess im Zusammenhang mit der "Kaiserreichsgruppe" in Niedersachsen, in anderen Bundesländern gab es bereits Verurteilungen.
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist sehr heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.
Quelle: dpa
https://www.n-tv.de/

„Gut, dass die Behörden eingeschritten sind“: Angeklagter im Reichsbürger-Prozess spricht von Indoktrination

In Stuttgart beschuldigt ein Angeklagter Reichsbürger-Führungsköpfe. Er selbst sei nur ein „Cowboy-Freak“, der beim Wiederaufbau nach dem Putsch helfen wollte.
13.01.2025, 14:25 Uhr
Einer der Angeklagten im Stuttgarter „Reichsbürger“-Prozess hat sich von den Führungsköpfen der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß distanziert.
„Es ist gut, dass die Behörden eingeschritten sind - wer weiß, was die wirklich geplant haben“, sagte der 42-Jährige bei einer Vernehmung, deren Protokoll nun vor dem Oberlandesgericht verlesen wurde.
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Er sei völlig indoktriniert worden in der Gruppe, sagte er dem Protokoll zufolge. Er habe an einen Angriff Russlands auf Deutschland, an einen Blackout geglaubt, daran, dass eine internationale Allianz die deutsche Regierung stürzen werde.
Zum Schluss haben wir nicht mehr gewusst, wie wir eigentlich heißen.
Angeklagter im Stuttgarter „Reichsbürger“-Prozess
Die führenden Köpfe hätten Eindruck gemacht auf ihn. „Zum Schluss haben wir nicht mehr gewusst, wie wir eigentlich heißen.“ Er habe in der Corona-Zeit zudem das Vertrauen in die staatlichen Behörden verloren.
Seinen Worten zufolge habe er lediglich beim zivilen Wiederaufbau nach dem Umsturz helfen wollen, Gewalt habe er nie im Sinn gehabt. Als er gehört habe, dass ein Angriff auf den Bundestag geplant werde, habe es ihn „regelrecht auf den Arsch gesetzt“.
Der Angeklagte räumte ein, bei zwei bis drei Treffen der Gruppe gewesen zu sein, teils im Bundeswehr-Outfit. Warum er mit CO2-Pistole dort aufgekreuzt sei, fragten die Ermittler. „Weil es mein Hobby ist. Ich bin ein Cowboyfreak.“ Ab September 2022 habe er aber niemandem mehr geglaubt und die Gruppe verlassen wollen.
„Reichsbürger“
„Reichsbürger“-Gruppierungen erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist sehr heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. Der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen zu haben.
Die mutmaßlichen Verschwörer stehen an drei verschiedenen Orten vor Gericht: München, Frankfurt am Main und Stuttgart. Bei dem Verfahren in Stuttgart geht es um den militärischen Teil der mutmaßlichen Terrorgruppe, der die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen sollte.
Ein Ende des Mammutverfahrens ist nicht in Sicht. Bis zum Urteil gilt für die Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Mehr zur „Reichsbürger“-Szene
Das Reich in ihren Köpfen Welches Deutschland Umstürzler Prinz Reuß errichten wollte
Soldaten, Politikerinnen, Hellseher Das sind die zentralen Angeklagten der Reichsbürger-Prozesse
Eine „hohe zweistellige Zahl“ Selbst Extremisten dürfen in Brandenburg legal Schusswaffen besitzen
Dem 42-Jährigen wirft der Generalbundesanwalt vor, im Führungsstab des „militärischen Arms“ der Gruppe um Reuß gewesen zu sein, innerhalb des Stabs für die „Untereinheit für taktische Luftunterstützungsaufgaben“. (dpa)
https://www.tagesspiegel.de/

Horb am Neckar
Zwangsräumung bei "Reichsbürger" - Großeinsatz der Polizei

Stand: 10.01.2025 09:11 Uhr
In Horb am Neckar in Baden-Württemberg gab es am Abend einen Großeinsatz der Polizei. Grund dafür war die Zwangsräumung bei einem Mitglied der "Reichsbürger"-Szene. Das Gebäude wurde stundenlang umstellt. Im Stadtteil Ihlingen in Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt) war die Polizei am Donnerstagabend mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Polizei hat nach eigenen Angaben eine Zwangsräumung des Amtsgerichts Horb begleitet. Die Polizeikräfte waren zur Sicherheit vor Ort. Es gab Befürchtungen, der Mann könnte Widerstand leisten.
Mann wird der "Reichsbürger"-Szene zugeordnet
Die Polizei ordnet ihn der "Reichsbürger"-Szene zu. Es habe vorab Informationen über den Bewohner gegeben, nach denen eine Gefährdung der eingesetzten Kräfte nicht ausgeschlossen werden konnte, teilte die Polizei mit. Erst am frühen Freitagmorgen seien die Einsatzkräfte nach und nach abgerückt.Eine Gefährdung für die Bevölkerung habe zu keinem erkennbarem Zeitraum bestanden. Bewohner aus angrenzenden Gebäuden wurden laut Polizei vorsorglich aufgefordert, diese während des laufenden Einsatzes zu verlassen.Wohnung geräumt: Bewohner war nicht zuhauseDer Bewohner selbst war laut Polizei nicht anzutreffen. Auch andere Menschen, die in dem Haus leben sollen, waren demnach nicht vor Ort. Bei der Durchsuchung seien keine gefährlichen Gegenstände gefunden worden.Einsatzkräfte hatten das Gebäude am Donnerstagabend stundenlang umstellt und die Umgebung großräumig abgesperrt. Anwohner hatte die Polizei aufgefordert, ihre Wohnungen und Häuser zu verlassen. Manche kamen zwischenzeitlich bei Freunden und Verwandten unter. Die Hintergründe des Einsatzes waren bis in die Nacht unklar.Gespenstische Szenen in IhlingenDer Einsatz hat nicht nur vor Ort für Aufsehen gesorgt. Ihlingen ist ein kleiner Ortsteil von Horb mit nur ein paar hundert Einwohnern. Als gegen 17 Uhr am Donnerstagabend massenhaft Polizei anrückte, in Kolonne und mit Blaulicht, gab es schnell auch Videos in den sozialen Medien. So wurde in der Facebook-Gruppe "Blaulicht News Horb am Neckar" ein Video geteilt, auf dem auch gepanzerte Fahrzeuge zu sehen waren.SWR-Reportern boten sich vor Ort gespenstische Szenen: Polizisten mit Sturmhauben hatten sich postiert. Anwohner durften nicht mehr zu ihren Häusern. Zunächst war unklar, was da passiert. Gleichzeitig wirkte die Situation paradox ruhig: Außer den Polizeikräften war niemand mehr auf der Straße. Die Polizei selbst war in aufmerksamer aber auch unaufgeregter Wartestellung. Um Mitternacht gingen die Straßenlaternen aus.So schilderte SWR-Reporter Tobias Faißt am Donnerstagabend die Situation vor Ort:
Player: videoSWR-Reporter in Ihlingen: "Einsatz wird noch länger dauern"
1 Min
SWR-Reporter in Ihlingen: "Einsatz wird noch länger dauern"
Erst in den frühen Morgenstunden rückte die Polizei ab – nach eigenen Angaben ohne Zwischenfall und ohne Ergebnis. Die Polizei hat keine gefährlichen Gegenstände gefunden.Wie es mit der geplanten Zwangsräumung weitergeht, ist nicht bekannt. Beim Amtsgericht war bislang niemand zu erreichen. Klar ist: Gegen den Mann, dessen Haus geräumt werden sollte, gibt es keinen Haftbefehl. Er wird deshalb nicht gesucht. Sendung am Do., 9.1.2025 21:45 Uhr, SWR Aktuell Nachrichten
Südwestrundfunk
Quelle: SWR
https://www.tagesschau.de/

Fragwürdiger Bundestagskandidat
AfD Diepholz nominiert Reichsbürger-Sympathisanten

Kolumne Der rechte Rand
von Andreas Speit
Mit der Aufstellung von Andreas Iloff konterkariert der Kreisverband die Strategie der Bundespartei. Die rät von besonders kontroversen Kandidaten ab.
05.01.2025
Mann mit Reichsflagge schwarz-weiß-rot
Feuchter Traum von Reichsbürgern: Reichsflagge
Foto: Robert Michael/dpa
Der AfD-Kreisverband Diepholz hat einen Hufschmied, der den Reichsbürgern nahesteht, zu seinem Direktkandidaten für den Bundestag nominiert. Andreas Iloff ist zwar schon AfD-Vorsitzender in Diepholz und hat ein paar Jahre für einen AfD-Bundestagsabgeordneten gearbeitet. Doch mit seiner einstimmigen Nominierung zum Bundestagskandidaten positioniert sich der Kreisverband noch einmal deutlich rechts und konterkariert die Strategie des AfD-Bundesverbandes, auf besonders kontroverse Kandidaten zu verzichten.
In einem Entwurf für ein Strategiepapier zum Bundestagswahlkampf 2025 empfiehlt der AfD-Bundesvorstand, dass bei der Personalauswahl darauf geachtet werden soll, dem politischen Gegner und „nicht alternativen“ Medien „keine unnötigen Angriffsflächen für Skandale“ zu bieten. Denn im Vorfeld seien auch „Lügen und unsaubere Praktiken“ von den Gegner*innen zu erwarten, heißt es in dem Entwurf, der der taz vorliegt.
Der 58-jährige Iloff bietet reichlich Angriffsfläche. Dem niedersächsischen Verfassungsschutz ist er seit Ende der 1990er-Jahre bekannt. Lang schon war er im vorparlamentarischen Raum aktiv. „Adrich“ genannt, gab er sich als Gemeinschaftssprecher des Deutschen Bundes aus, der sich zum Ziel gesetzt hat, das Deutsche Reich wiedererstehen zu lassen.
2014 verschickte Adrich Einladungen zu einem Treffen des Bundes. Iloff, der sich auch „Aue-Schmied“ nennt, war darauf in Schmiede-Kluft zu sehen. „Mit großer Freude“ lädt er am „18. Gilbhard 2014“ zur Bundesversammlung ein. Es wird darum gebeten, zu dem Treffen im „weißen Oberhemd/Bundesbinder, Tracht- und Zunftkleidung“ zu erscheinen.
Adrich lud mit großer Freude am „18. Gilbhard 2024“ zur Bundesversammlung ein
Dazu die Ansage: „Telefone und Kameras verbleiben im Auto“. Offenbar eine Sicherheitsmaßnahme, um keine Interna an die Öffentlichkeit dringen zu lassen.
Der Bund will sich von „der Masse, der Gleichheit“ abgrenzen und als „Keimzelle unseres Wiedererblühens“ agieren. Nach Erkenntnissen des Bayerischen Verfassungsschutzes wurde er am 22. Mai 1993 maßgeblich von Mitgliedern der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat im bayerischen Bodenkirchen gegründet. 1997 warb er in der extrem rechten Zeitschrift Nation Europa und 1999 in der neu-rechten Jungen Freiheit um neue Mitglieder.
Das bayerische Landesamt erwähnte den Bund zuletzt 1999: In dessen Mitgliederzeitung Burgpost würden „die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vertreter verunglimpft, das NS-Regime verherrlicht, NS-Verbrechen relativiert und rassistisches Gedankengut vertreten“.
In einem „Manifest der Deutschen“ forderten die Mitglieder, „unsere Identität als Volk“ zu bewahren, „eine gerechte Beurteilung unserer Väter- und Großvätergeneration“ und eine „Verfassung, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen“ werden solle. Diese Positionen legen nahe, den Bund der Reichsideologie-Bewegung zuzuordnen.
https://taz.de/

Auch im Ausland
Fast 200 „Reichsbürger“ mit Haftbefehl gesucht

Berlin/Köln · Die Polizei sucht rund 200 Reichsbürger mit Haftbefehl – auch wegen Gewaltdelikten. Einige der Tatverdächtigen werden im Ausland vermuten.
02.01.2025 , 13:21 Uhr 2 Minuten Lesezeit

Foto: dpa/Daniel Schäfer

Die Polizei hat zuletzt 189 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ mit Haftbefehlen gesucht. Gegen die Tatverdächtigen lagen insgesamt 254 offene Haftbefehle vor, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Stichtag für die Auswertung war demnach der 30. September, die Zahlen werden halbjährlich zu Ende März und Ende September erhoben. Zuerst hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag) darüber berichtet.
Einige gesuchte Reichsbürger im Ausland
20 dieser Haftbefehle wurden nach den Angaben des Ministeriums wegen politisch motivierter Gewaltdelikte ausgestellt, 77 wegen anderer politisch motivierter Straftaten wie Nötigung, Urkundenfälschung, Beleidigung oder Volksverhetzung. Die übrigen Haftbefehle seien „dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen“.

„Reichsbürger“ wollte Karl Lauterbach entführen – Urteil gefallen

„Reichsbürger “ wollte Karl Lauterbach entführen – Urteil gefallen
Vorbereitung von Hochverrat
„Reichsbürger“ wollte Karl Lauterbach entführen – Urteil gefallen
Bei 43 Menschen liegt laut Ministerium mindestens ein offener Haftbefehl vor, der auf einem Gewaltdelikt basiert. Gegen drei dieser Personen wurden mehrere Haftbefehle wegen Gewaltdelikten ausgestellt. Mehr als 20 der gesuchten Reichsbürger hielten sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Ausland auf.
Reichsbürger erkennen Rechtsordnung nicht an
Ein Teil der Tatverdächtigen wird bereits seit mehreren Jahren per Haftbefehl gesucht. 72 der 254 Ende September 2024 offenen Haftbefehle stehen seit dem Jahr 2023 in den polizeilichen Fahndungsdatenbanken, 32 bereits seit dem Jahr 2022 und 21 seit den Jahren 2019 bis 2021. Im Zeitraum zwischen März und September 2024 wurden den Angaben zufolge 93 Haftbefehle gegen Menschen mit dem Vermerk „Reichsbürger und Selbstverwalter“ vollstreckt.
Sächsische Separatisten – Mutmaßliche Rechtsterroristen wollten Gebiete „erobern“
AfD-Mitglied bei Razzia festgenommen
Sächsische Separatisten – Mutmaßliche Rechtsterroristen wollten Gebiete „erobern“
„Reichsbürger“ sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich häufig auf das historische Deutsche Reich, verschwörungsideologische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Sie erkennen die Rechtsordnung häufig nicht an und sind teils durch Gewaltbereitschaft oder extremistische Ansichten geprägt.
(fkre/epd albu)
https://rp-online.de/

Vorbereitung von Hochverrat
„Reichsbürger“ wollte Karl Lauterbach entführen – Urteil gefallen

Frankfurt/Main · Seit über einem Jahr sitzt ein Mann aus dem Odenwald in Untersuchungshaft, er soll in Pläne zur Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach verwickelt gewesen sein. Nun ist das Urteil gefallen.
25.11.2024 , 16:01 Uhr 3 Minuten Lesezeit
Ein früheres Mitglied einer mutmaßlichen Terrorgruppe, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte, ist zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sah es als erwiesen an, dass der Mann sich an der Vorbereitung von Hochverrat beteiligte und Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war. Die sogenannte „Kaiserreichsgruppe“ habe mit brachialer Gewalt die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geplant, sagte der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats in seiner Urteilsbegründung.
Angeklagter gesteht bei Prozess um geplante Lauterbach-Entführung
Frankfurter Oberlandesgericht
Angeklagter gesteht bei Prozess um geplante Lauterbach-Entführung
Weitere Anklage im Fall der Lauterbach-Entführung erhoben
Weitere Anklage im Fall der Lauterbach-Entführung erhoben
Beteiligung an Plänen
Weitere Anklage im Fall der Lauterbach-Entführung erhoben
Für ihren Putsch soll die Gruppe einen Drei-Stufen-Plan entworfen haben: Zunächst sollte bundesweit mit Sprengstoffanschlägen die Stromversorgung zerstört, dann der Bundesgesundheitsminister während einer Talkshow mit Waffengewalt entführt werden. Hierbei habe die Gruppe in Kauf genommen, dessen Personenschützer zu töten. Schließlich sollte ein Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 eingeführt werden. Gegen fünf weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe läuft bereits seit dem vergangenen Jahr ein Prozess am Oberlandgericht Koblenz.
Verloren im Internet
Die Sicherheitsbehörden überwachten die Gruppe unter anderem mit verdeckten Ermittlern seit dem Herbst 2021. Zu diesem Zeitpunkt gehörte der nun verurteilte Mann noch nicht der Vereinigung an. Der heute 62-Jährige hatte lange ein bürgerliches Leben in einer kleinen Gemeinde im Odenwald geführt. Doch er geriet in finanzielle Probleme, die sich mit Beginn der Corona-Pandemie verschärften. In dieser Zeit „verlor er sich in den Wirren des Internets“, beschrieb es der Richter. Die Verfassung der Bundesrepublik habe der Mann nicht als legitim angesehen, er entwickelte demnach ein Interesse an allerlei absurden Verschwörungstheorien.
Schließlich stieß er auf eine Corona-Selbsthilfegruppe in Baden-Württemberg, dort kam es im Dezember 2021 zu einem laut Richter „verhängnisvollen Treffen“. Der Angeklagte lernte ein führendes Mitglied der „Kaiserreichsgruppe“ kennen, zügig entwickelte sich laut Vorsitzendem ein intensives Verhältnis zwischen den beiden Männern. Der 62-Jährige erfuhr demnach von den Umsturzplänen, er erklärte sich unter anderem bereit, an dem Stromausfall mitzuwirken und für die Zwischenlagerung der für den Putsch benötigten Waffen seine Garage zur Verfügung zu stellen.
Das ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
Parallel-Prozess in Koblenz
Ein verdeckter Ermittler bot der Gruppe zum Schein an, die Waffen zu besorgen. Bei der geplanten Übergabe im April 2022 auf einem Parkplatz in Neustadt an der Weinstraße wurden mehrere Gruppenmitglieder festgenommen. Beim Staatsschutzsenat des OLG Koblenz läuft seit Mai 2023 der Prozess gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer und Mitglieder der Vereinigung, darunter der damalige Bekannte des nun verurteilten Südhessen.
Der 62-Jährige sitzt seit Herbst 2023 in Untersuchungshaft, er war von Anfang an geständig gewesen und hatte Reue bekundet. Der Urteilsbegründung hörte er aufmerksam zu. In Haft bleibt der Mann weiterhin, das Urteil ist bereits rechtskräftig. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten gefordert, die Rechtsanwältin eine Strafe unter drei Jahren.
Hier geht es zur Bilderstrecke: Von Düren nach Berlin – das ist Karl Lauterbach
(ldi/dpa)
https://rp-online.de/

Pläne zu Regierungsumsturz und Lauterbach-Entführung
Mitglied der »Vereinten Patrioten« zu zweieinhalb Jahren verurteilt

Er war bereit, Waffen in seiner Garage zu lagern: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Mann verurteilt, der Teil einer »Reichsbürger«-Gruppe gewesen sein soll, die einen gewalttätigen Umsturz plante.
25.11.2024, 14.46 Uhr

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die dazu nötigen Waffen in seiner Garage zwischenzulagern

Einsatz gegen »Vereinte Patrioten«: Razzia im Umfeld der Verschwörer gegen Lauterbach Von Matthias Bartsch, Roman Lehberger, Fidelius Schmid und Wolf Wiedmann-Schmidt

am Oberlandgericht Koblenz

https://www.spiegel.de/

Regionalnachrichten
Hessen
"Reichsbürger"-Prozess: Ex-AfD-Abgeordnete vom OLG befragt

24.10.2024, 16:47 Uhr
(Foto: Boris Roessler/dpa-Pool/dpa)
In Frankfurt wird der Prozess gegen die mutmaßlichen "Reichsbürger" fortgesetzt. Eine angeklagte ehemalige Bundestagsabgeordnete berichtet von Verschwörungstheorien.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Im Frankfurter Prozess um die mutmaßlichen "Reichsbürger" um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat erneut die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Richterin Birgit Malsack-Winkemann ausgesagt. Die 60-Jährige berichtete vor dem Oberlandesgericht, wie sie auf dem Messengerdienst Telegram in Kontakt mit Verschwörungstheorien kam.
Zunächst habe sie sich im Zuge der US-Wahl 2020 dort Informationen beschaffen wollen. Auf Telegram sei sie dann auch auf Begriffe wie "Allianz" oder "Dumbs" (für Deep Underground Military Bases) gestoßen. Die Allianz sei eine internationale militärische Organisation, die sich vor allem mit der Bekämpfung von Pädophilie in diesen Dumbs befasse, führte die AfD-Politikerin aus - tatsächlich gibt es so etwas aber nicht. Der Vorsitzende Richter Jürgen Bonk fragte sie, ob sie das Gelesene wirklich geglaubt habe.
Befragung des Richters
"Ich habe mir gedacht: Wenn es das gibt, dann finde ich es gut, dass es Militärs gibt, die sich darum kümmern", sagte Malsack-Winkemann. "Wenn nicht, habe ich ein Märchen gelesen." Sie habe es aber nicht für ausgeschlossen gehalten.
Die ehemalige Richterin habe allerdings Zweifel bezüglich propagierter Termine in den Telegram-Kanälen gehegt. "Meine Probleme hatte ich mit den Terminen", erläuterte sie. Ständig seien Termine genannt worden, die weltweite Auswirkungen haben sollten. "Es passierte aber nichts."
Malsack-Winkemann hatte sich bereits mehrere Prozesstage lang vor dem OLG eingelassen und Angaben zu ihrer Person und ihrem Werdegang gemacht. Dabei bestritt sie unter anderem, an Plänen zur Erstürmung des Bundestags beteiligt gewesen zu sein.
Konkret legt ihr der Generalbundesanwalt zur Last, andere Angeklagte in den Bundestag eingeschleust und mit diesen die Gebäude ausgekundschaftet zu haben. Die 60-Jährige soll dem sogenannten Rat der Vereinigung angehört haben. Diese Gruppe plante laut Anklage eine bewaffnete Stürmung des Bundestags, um Abgeordnete festzunehmen und einen Systemsturz herbeizuführen.
Drei Prozesse
In Frankfurt wird neun Beschuldigten vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten. Bis zum Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
Quelle: dpa
https://www.n-tv.de/

2500 Schuss Munition
Dutzende Waffen bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ sichergestellt

Schusswaffen und Munition, die die Waffenbehörde des Landkreises Marburg-Biedenkopf gemeinsam mit der Polizei bei einer Person sichergestellt hat, die mutmaßlich der Reichsbürger-Szene zugeordnet wird
Bei einem Mann, der mutmaßlich der „Reichsbürgerszene“ angehört, sind zahlreiche Waffen sichergestellt worden. Zuvor waren dem Mann seine waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden.
09.02.2024, 18:15 Uhr
Marburg-Biedenkopf. Bei einer mutmaßlich der „Reichsbürgerszene“ zugerechneten Person in Mittelhessen sind insgesamt 13 Schusswaffen und fast 2500 Schuss Munition sichergestellt worden. Wie der Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Polizei am Freitag mitteilten, besaß der Mann die Waffen als Sportschütze und Jäger legal. Die Waffenbehörde entzog ihm jedoch aufgrund von Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit seine waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse.
Heinrich XIII Prinz Reuß (2.v.r.) bei seiner Festnahme im Dezember 2022: Umsturzpläne bei Bier und Bregenwurst.
Wie die „Reichsbürger“ um Prinz Reuß in Niedersachsen den Umsturz planten
Rekrutierungstreffen in Sehnde, im Harz und im Wendland: Wie Michael Fritsch und der militärische Arm der Gruppe Reuß bei Bier und Bregenwurst Komplizen für ihren mutmaßlichen „Reichsbürger“-Putsch gewinnen wollten. Die Aktivitäten waren weit umfangreicher als bislang bekannt.
Mehr als ein Dutzend Pistolen und Gewehre
Mike-Oliver Klotz, Leiter des zuständigen Fachbereichs Ordnung und Verkehr beim Landkreis Marburg-Biedenkopf, sagte: „Hinweise des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie szenetypische Schreiben an den Bürgermeister einer Stadt im Ostkreis, die als Bedrohung aufgefasst wurden, ließen begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Person aufkommen. Dies führte jetzt dazu, dass wir die Waffenbesitzkarten eingezogen und die Waffen sichergestellt haben“.
Den Angaben der Polizei zufolge stellte die Waffenbehörde bei dem Einsatz Ende Januar neben acht Waffenbesitzkarten und 2500 Schuss Munition verschiedener Kaliber, drei halbautomatische Pistolen, zwei Revolver, sechs Gewehre und zwei Luftpistolen sicher. Angeordnet war die Durchsuchung durch das Amtsgericht Kirchhain. Außerdem sei dem Mann dauerhaft untersagt worden, Waffen zu erwerben oder zu besitzen. Zum jetzigen Zeitpunkt könne die Polizei keine weiteren Angaben zu der Person machen, teilte eine Sprecherin am Freitag mit.
Mehr zum Thema
Bei einer Razzia gegen sogenannte „Reichsbürger“ im Dezember 2022 führen Polizisten Heinrich XIII. Prinz Reuß ab. Ein mutmaßlicher Unterstützer seiner Gruppierung wurde nun in Schleswig-Holstein festgenommen.
Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß
„Reichsbürger“ planten Umsturz: LKA nimmt Mann in Schleswig-Holstein fest
Polizisten stehen bei einer Razzia an einem Polizeifahrzeug (Symbolbild).
Gebäude durchsucht
Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung: Razzia gegen „Reichsbürger“ in acht Bundesländern
Polizeieinsatz an einem Hotel, in dem sich sogenannte Reichsbürger zu einem überregionalen Vernetzungstreffen versammeln. Nach Einschätzung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz handelt es sich bei der Veranstaltung an diesem Wochenende um eines "der größten Treffen" von sogenannten "Reichsbürgern" in Deutschland.
„Zukunftskongress Deutschland“ in Wemding
„Reichsbürger“-Treffen und Gegendemo in Schwaben - Per Haftbefehl gesuchte Frau festgenommen
„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und deren demokratische Strukturen nicht anerkennen. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.
RND/dpa
https://www.rnd.de/

Illegale Waffen und Munition bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ gefunden

Stand:26.01.2024, 18:06 Uhr
Bei der Durchsuchung des Anwesens eines mutmaßlichen „Reichsbürgers“ in Wuppertal haben Spezialeinsatzkräfte Waffen und Munition sichergestellt.
Wuppertal – Die Polizei hat bei der Durchsuchung auf dem Anwesen eines mutmaßlichen „Reichsbürgers“ in Wuppertal (NRW) eine Vielzahl von Waffen und Munition sichergestellt. Der 52-Jährige sei zwar Jäger, aber auf seinem Waffenbesitzschein seien die meisten der Waffen nicht eingetragen gewesen und damit illegal, sagte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert am Freitag auf dpa-Anfrage. Auf einem Foto, das die Polizei veröffentlichte, waren allein 18 sichergestellte Lang- und Kurzwaffen zu sehen.
Durchsuchung bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ in Wuppertal
Lang- und Kurzwaffen liegen auf einem Tisch
Bei der Durchsuchung fanden die Ermittler 18 Lang- und Kurzwaffen. © Polizei Wuppertal
Zudem sei auch eine „nicht unerhebliche Menge an Munition“ gefunden worden, und zwar in Kalibern, die man für Jagdwaffen nicht gebrauchen könne, sagte Baumert. Es stünden nun Verstöße gegen das Waffengesetz im Raum.
Außerdem wurden Unterlagen und andere Beweisstücke gesichert. Auf den ersten Blick schienen diese zu belegen, dass der Mann „zumindest Verschwörungstheorien nachhängt, die der Reichsbürgerszene nahe stehen“, so Baumert. Die Unterlagen bedürften nun „einer intensiven Auswertung“.
Der 52-Jährige sei inzwischen wieder auf freiem Fuß. Sollte sich der Tatverdacht von Verstößen gegen das Waffengesetz bestätigen, droht dem Beschuldigten eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Die Waffenbehörde prüfe zudem, ob ihm der Jagdschein mit der Waffenbesitzkarte entzogen werde, sagte Baumert.
Reichsbürger
„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und deren demokratische Strukturen nicht anerkennen. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.
Die Polizei hatte von Donnerstag bis Freitag zwei Wohnobjekte des Verdächtigen in Elberfeld durchsucht. Dabei wurden auch Sprengstoffspürhunde eingesetzt, aber keine explosiven Mittel gefunden. Anlass war ein Zeugenhinweis, wonach der 52-Jährige in seinem Haus Waffen und Sprengstoff gehortet haben soll. (dpa/jr)
https://www.wa.de/

Terrorverfahren in Reichsbürgerszene
Zwischen Gewalt und Wahnsinn

Stand: 04.12.2023 18:14 Uhr
Vor einem Jahr gingen Ermittler bundesweit gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung von Reichsbürgern vor. Nun sollen Anklagen erfolgen. Recherchen von WDR, NDR und SZ geben Einblicke in eines der komplexesten Terrorverfahren der Nachkriegsgeschichte.
Von Florian Flade, Martin Kaul, Katja Riedel, WDR, und Sebastian Pittelkow, NDR
Es ist der Morgen des 7. Dezember 2022, als vermummte Spezialkräfte der Polizei ein Haus im Frankfurter Westend stürmen und kurz darauf einen Mann in Tweedsakko und mit graumeliertem Haar in Handschellen herausführen: Heinrich XIII. Prinz Reuß, 72 Jahre alt, Unternehmer, und nach Ansicht des Generalbundesanwalts Mitbegründer einer terroristischen Vereinigung. Er und seine Unterstützer sollen auf einen anderen Staat hingearbeitet haben.Seither sitzt der Mann, der als "Rädelsführer" gilt und zu den Vorwürfen schweigt, in Haft. Genau wie 26 weitere Beschuldigte.
Player: videoReichsbürger sollen gewaltsamen Umsturz geplant haben
Sendungsbild | ARD-aktuell2 Min
Reichsbürger sollen gewaltsamen Umsturz geplant haben
Thomas Reutter/Theo Heyen, SWR, tagesschau, 05.12.2023 12:00 Uhr
Anklagen stehen bevorGegen diese 27 soll jetzt zeitnah Anklage erhoben werden - wegen der Gründung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Ermittelt wird auch wegen hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund. Insgesamt 69 Personen gelten in dem Verfahrenskomplex derzeit als Beschuldigte.Mehrere Oberlandesgerichte, in Frankfurt am Main, München und Stuttgart, und wohl viele weitere Gerichte bundesweit werden die Vorwürfe verhandeln. Die Hauptbeschuldigten sollen durch den Generalbundesanwalt angeklagt werden, die Verfahren der mutmaßlichen Unterstützer werden an Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben - ein vom Umfang her bislang wohl beispielloses Verfahren. Die Ermittlungsakten sind mehr als 425.000 Seiten stark.

Ein Polizist während der Razzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe der "Reichsbürger".
05.12.2023
ARD Story
Schattenreich - Die Umsturzpläne der Reichsbürger
ardmediathek
Welt des WahnsGemeinsame Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" geben Einblick in eine Welt, in der Ermittler auf viele konkrete Vorbereitungen trafen - und auf großen Wahnsinn, der sich aus verschiedenen weltweit kursierenden Verschwörungsmythen und Reichsbürger-Überzeugungen speiste. Schon die Rekrutierung geeigneter Kandidaten, die in den engeren Kreis des Prinzen aufgenommen wurden, hatte offenbar übersinnliche Anteile: Reuß umgab sich mit einem Seher und einer Astrologin, die auch weitere Personen, die sie zuvor jahrelang astrologisch beraten hatte, zu der Gruppe herangeführt hatte - so etwa auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, Birgit Malsack-Winkemann und einen Spitzenkoch. Andere Kandidaten sollen eine astrologische Überprüfung hingegen nicht überstanden haben.
Schild mit der Aufschrift "Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof" in Karlsruhe. (Archivbild)
Player: audioVerfassungsschutzbericht 2022 - Zahl extremistischer Straftaten auf Höchststand
21.06.2023
Baden-Württemberg und Niedersachsen
Durchsuchungen bei mutmaßlichen "Reichsbürgern"
Die Bundesanwaltschaft nennt einen Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die Gruppe um Prinz Reuß. mehr
Angebliche Befreiung von Kindern aus ErdtunnelnEine erste Überprüfung soll ein Mann namens Marco van H. bestanden haben, der für die mutmaßliche terroristische Vereinigung nach Ansicht der Ermittler eine zentrale Rolle gespielt haben soll. Am 27. Mai 2022 soll der Mann aus Pforzheim ins thüringische Bad Lobenstein gekommen sein und sich im Jagdschloss Waidmannsheil dem Schattenkabinett des Prinzen vorgestellt haben.Das ist jener "Rat", der nach einem Umsturz die Macht in Deutschland übernehmen sollte, mit Prinz Reuß als Staatsoberhaupt. Dem "Rat" soll er nach Erkenntnissen der Ermittler vorgetragen haben, dass er für die sogenannte "Allianz" Kinder aus unterirdischen Erdtunneln befreit habe.
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof steht auf einem Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft.
Player: videoHolger Schmidt, SWR, mit Details zu erneuten Festnahmen mutmaßlicher Reichsbürger
EXKLUSIV
22.05.2023
Ermittlungen gegen "Reichsbürger"
Drei weitere Festnahmen wegen Umsturzplänen
Die Bundesanwaltschaft hat nach ARD-Informationen drei weitere Personen im "Reichsbürger"-Milieu festnehmen lassen. mehr
Weltweit tätige "Geheimarmee"Bei der "Allianz" handelte es sich nach Überzeugung einiger Beschuldigter um eine angeblich weltweit agierende Geheimarmee, zu der angeblich sowohl irdische als auch überirdische Kämpfer zählen, die eine globale Machtübernahme vorbereiteten. Die Vorstellungen, die mit der "Allianz" verbunden waren, waren nach Ansicht der Ermittler zutiefst staatsfeindlich und antidemokratisch geprägt. Für die Gruppe spielte diese angebliche Geheimorganisation wohl eine entscheidende Rolle: Jener Marco van H., so berichtet es nach Informationen von WDR, NDR und SZ etwa die Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in ihrer umfangreichen, mehrtägigen Aussage gegenüber Ermittlern, hätte bei der "Allianz" dafür sorgen sollen, dass die Gruppe Reuß nach einem Umsturz den Prinzen und seine künftigen Minister als Übergangsregierung akzeptiere. Weder die Anwälte von Marco van H. noch von Malsack-Winkemann haben auf Anfrage geantwortet. Beschuldigte bestreiten VorwürfeDie frühere Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, aber auch andere Beschuldigte bestreiten die terroristische Zielsetzung der Gruppe, die die Bundesanwaltschaft ihnen vorwirft: auch, dass sie selbst gewaltsame Handlungen hätten vornehmen und die deutsche Regierung hätten putschen wollen. Dies, argumentiert die Ex-Abgeordnete, hätte die "Allianz" übernehmen sollen. Die Gruppe selbst habe zwar von Militärtribunalen und einem weltweiten geplanten Umsturz der "Allianz" gewusst und, etwa in bestimmten Telegram-Gruppen, auf angebliche Vorzeichen gewartet. Sie hätten jedoch nicht selbst gewaltsam putschen wollen. So stellt es auch der Anwalt des noch immer inhaftierten Prinzen Reuß dar, der sich auf Anfrage gegenüber WDR, NDR und SZ erstmals zu den Vorwürfen äußerte: Es werde stets davon gesprochen, dass man "nach dem Eingreifen der Allianz tätig werden solle. Da es die 'Allianz' nicht gab, wäre hier schlechterdings nichts passiert". Das sollen die Ermittler anders sehen.
Absperrzäune vor dem vor dem Reichstagsgebäude (Archivbild)
01.08.2023
BGH-Unterlagen
AfD-Politikerin brachte "Reichsbürger" in Bundestag
Nach der "Reichsbürger"-Razzia Ende 2022 zeigen BGH-Unterlagen, wie die Beteiligten ihre Umsturzpläne vorbereiteten. mehr
Aufbau von "Heimatschutzkompanien"Denn die nehmen die Bemühungen der Gruppe trotz dieser vielfach wahnhaft wirkenden Ideologien äußerst ernst, zumal Teile der Gruppe an paramilitärisch organisierten Kommandostrukturen gearbeitet hätten. So fanden Polizisten bei Durchsuchungen bei früheren und einem aktiven Bundeswehrsoldaten etwa Powerpointpräsentationen, Zeichnungen und Dokumente über Planungen für den Aufbau von Heimatschutzkompanien. In einem Dokument wird deren Zweck genau beschrieben: Sie sollten neben der "aktiven Überwachung des urbanen Raumes" auch verantwortlich sein für die "Neutralisierung von konterrevolutionären Kräften aus dem linken und dem islamischen Spektrum" sowie für die "Unterbindung von Partisanenaktivitäten".Einer der wesentlichen Beteiligten soll ein Bundeswehrsoldat gewesen sein, der bis zu seiner Verhaftung im Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw aktiv tätig war. Er soll schon konkrete Pläne entwickelt haben, wie die Kompanien genau aufgebaut sein würden und gemeinsam mit anderen die Anschaffung von Funkgeräten, Waffen, Munition sowie Fahrzeugen geplant haben.Als die Ermittler vor einem Jahr das Haus des Soldaten stürmten, fanden sie bei ihm nicht nur Plastikhandfesseln und 22 Sturmhauben, sondern auch einen Stempel mit der Aufschrift "Heimatschutzkompanie 161, Christian-Ritter-von-Popp-Straße 25, 95448 Bayreuth". In Wirklichkeit ist dies die Anschrift der Bundespolizeiabteilung Bayreuth. Die Anwälte des Beschuldigten reagierten nicht auf Anfrage.Was den Ermittlern besonders auffiel: Immer wieder versuchten die Beschuldigten, Soldaten und Polizisten für ihre Pläne zu gewinnen. Nur vereinzelt meldeten die Angesprochenen dies offenbar an ihre Dienststellen oder andere Sicherheitsbehörden.
Polizisten während der Razzien gegen "Reichsbürger"
EXKLUSIV
19.07.2023
Mutmaßliche Verschwörer
Die Nähe der "Reichsbürger" zu Russland
Die mutmaßlichen Verschwörer um Heinrich XIII. haben bei ihren Umsturzplänen offenbar auf die Hilfe Russlands gehofft. mehr
Kontakte in die organisierte rechtsextreme SzeneNicht nur planten die Beschuldigten eine bundesweite Organisation, auch hatten sie erfahrene und sehr gut ausgebildete Männer in ihren Reihen: darunter den ehemaligen KSK-Soldaten Peter W. Bereits 2016 hatten Ermittler den Mann in Thüringen ausgiebig überwacht, nachdem er Mitglieder der rechtsextremen "Europäischen Aktion", die in ihren Schriften unter anderem für revolutionären Widerstand durch kleine Zellen warb, bei einem Waldbiwak ausgebildet haben soll. Die Ermittlungen wurden eingestellt.W. soll einer der wichtigsten Männer beim Ausbau des "militärischen Arms" gewesen sein. Er soll sich gegenüber einem möglichen Mitstreiter gebrüstet haben, man wolle mit 30 Leuten den Bundestag stürmen. Auf seinem Handy fanden sich Fotos von Bundestagsliegenschaften, die er mindestens zweimal mit Gleichgesinnten besucht haben soll. Die Ermittler vermuten, er habe die Liegenschaft ausspähen wollen. Später behauptete Peter W., der Auftrag zur Vorbereitung eines Sturms auf den Bundestag sei von Prinz Reuß gekommen. Dessen Anwalt teilt auf Anfrage von WDR, NDR und SZ mit: Wenn der Prinz "in irgendeiner Form, wie auch immer, an Plänen zur Erstürmung des Bundestags beteiligt gewesen wäre", so der Anwalt, "bestünde Anlass, ihn auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen". Der Anwalt von Peter W. antwortete nicht auf eine Anfrage.Wer sollte den Reichstag stürmen?Der mutmaßliche Plan hat dadurch besondere Brisanz, dass Peter W.s Mitbeschuldigte - Birgit Malsack-Winkemann - als AfD-Abgeordnete mit ihrem Hausausweis nicht nur den Bundestag ohne Kontrolle betreten, sondern auch Gäste mitbringen konnte - auch noch nach ihrem Ausscheiden im Herbst 2021. Die Ermittler konnten auf den Handys der Besucher Fotos und Videos vom 1. und 18. August 2021 sichern. Darauf sind Hinweisschilder, Treppenhäuser, unterirdische Verbindungsgänge und Parkplätze in der Tiefgarage zu sehen. Malsack-Winkemann gab an, dies sei eine normale touristische Führung gewesen. Drei der Teilnehmenden habe sie zuvor nicht gekannt. Zudem gab sie an, erst etwa ein halbes Jahr später Teil des "Rates" um Reuß geworden zu sein. Sich an Plänen zu einem Bundestagssturm aktiv beteiligt zu haben, bestreitet sie in der Vernehmung vehement. Es ist auch nicht klar, ob und wie ernsthaft der Reichstagssturm im Jahr 2022 weiter verfolgt wurde. Mehrere Beschuldigte sagten später aus, der Plan sei fallen gelassen worden - beziehungsweise hätte auch diese Aufgabe die "Allianz" erledigen sollen. Ein beschuldigter Reservist sagte jedoch dem Militärischen Abschirmdienst: Der Ex-Soldat und mutmaßliche Militärchef der Gruppe, Rüdiger von Pescatore, habe noch im Juni oder Juli 2022 auf einem Treffen davon gesprochen, dass er direkt den Reichstag stürmen wolle. Ein Mitstreiter habe ihn daraufhin zurückhalten müssen: Es sei noch zu früh dafür. Auch der Anwalt von Rüdiger von Pescatore antwortete nicht auf Anfrage.Bis heute nehmen die Ermittler die Gruppe und ihre Pläne und Strukturen so ernst, dass sie inzwischen auch mehrfach auf einem Militärgelände des KSK in Calw mit Baggern nach versteckten Erddepots gruben. Der Verdacht: Dort könnten noch Waffen und Munition aus alten Zeiten lagern, die ein Beschuldigter dort versteckt haben könnte.
Ein Soldat trainiert mit einem G36-Gewehr im Schießausbildungszentrum auf dem Kasernengelände des Kommandos Spezialkräfte (KSK).
Player: audioBundesanwaltschaft sucht illegales Waffenlager
EXKLUSIV
15.11.2023
Auf Bundeswehrgelände
Ermittler suchen illegales Waffenlager
Gibt es auf dem KSK-Gelände in Calw noch illegale Munitionsdepots mit vergrabenen Sturmgewehren? mehr
Mammutaufgabe für die JustizFür die Prozesse gegen das Reichsbürger-Netzwerk, die wohl im Frühsommer 2024 beginnen könnten, gilt eine Verfahrensdauer von mehreren Jahren als wahrscheinlich.Große Hoffnung setzen die Ankläger dabei auf jene Beweismittel, die deutlich machen, dass es sich durchaus um ein strukturiertes Netzwerk, mitunter sogar mit Hierarchien und genau definierten Funktionen, gehandelt haben soll. Als Beleg dafür gelten insbesondere die sogenannten "Verschwiegenheitserklärungen", die zahlreiche Beschuldigte unterschrieben hatten. Mehr als 130 davon wurden bei verschiedenen Durchsuchungen gefunden.
Player: audioZwischen Gewalt und Wahnsinn - Terrorverfahren in ReichsbürgerszeneHintergrundbild für den Audioplayer | ARD-aktuell
Zwischen Gewalt und Wahnsinn - Terrorverfahren in Reichsbürgerszene
00:0003:46
Palina Milling, WDR, tagesschau, 05.12.2023 05:00 Uhr
Reichsbürger
Dieses Thema im Programm:
Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 07. Dezember 2022 um 22:30 Uhr.
https://www.tagesschau.de/

SACHSEN
"Reichsbürger"-Fest in Bärwalde: Polizei schickt Anreisende zurück

16.09.2023 , 15:50
In Bärwalde im Kreis Görlitz unterbinden die Behörden ein Fest des "Königreichs Deutschland", viele Anreisende kommen nicht einmal bis dorthin. Nun wollen die Reichsbürger offenbar einen anderen Ort nutzen.
Von Mirko Jakubowsky & Ulrich Wolf
3 Min.
Ein Mitglied der sektenähnliche Organisation Königreich Deutschland sitzt auf der Terrasse des will Schlosses Bärwalde bei Boxberg.
© SZ-Archiv: Ulrich Wolf
Boxberg. Schon seit Freitagvormittag läuft dem Areal und im Umkreis des Schlosses Bärwalde im Landkreis Görlitz ein Einsatz von Polizei, Zoll und Landratsamt. Grund sei eine für mehrere Tage angesetzte Veranstaltung des "Königreich Deutschland", wie die Polizeidirektion Görlitz mitteilte. Die Gemeinde Boxberg, zu deren Gebiet das Schloss gehört, hatte dieses Treffen verboten. Und die Polizei setzte das auch konsequent durch.
Grund für das Verbot ist den Angaben zufolge eine fehlende Anmeldung. Zudem habe es keinerlei Korrespondenz zwischen dem Veranstalter, der Gemeinde oder dem Landkreis gegeben. Es fehlten daher sämtliche Informationen zur baulichen Sicherheit, zum Brandschutz, zur Trinkwasserversorgung oder dem Sicherheitskonzept.
Anreise mit Fantasiedokumenten
Schon die Anreise nach Bärwalde wird den Besuchern aus der Reichsbürgerszene nicht leicht gemacht: In der Umgebung des Schlossareals sehen sie sich der Staatsmacht der von ihnen nicht anerkannten Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt. Insgesamt kontrollierten die Beamten bis Samstagmittag knapp 250 Fahrzeuge - und schickten davon einen großen Teil wieder nach Hause. In der Summe mussten 153 Personen den Rückweg antreten, hieß es.
Bei den Kontrollen versuchten mehrere Anreisende, sich mit Fantasiedokumenten des "Königreichs Deutschland" auszuweisen. Ein stark alkoholisierter Radfahrer sei der Polizei in die Arme gefahren, gegen ihn werde wegen Trunkenheit im Straßenverkehr ermittelt. Der Fahrer eines Autos sei ohne Führerschein unterwegs gewesen. Zudem seien sieben Aufenthaltsverbote ausgesprochen worden.
Auch die Gemeinde Boxberg engagiert sich: Sie hatte für Samstagvormittag zu einem "Brunch mit dem Bürgermeister" Hendryk Balko eingeladen. Der Politiker von der WV Boxberg informierte im Anschluss gemeinsam mit Vertretern von Polizei, Landkreis und des Expertennetzwerks Rechtsextremismus unter anderem über die Umtriebe der "Reichsbürger".
Verlegung nach Halsbrücke?
Lediglich ein paar Dutzend schon früher angereiste "Reichbürger" waren auf dem Schlossgelände in Halsbrücke zu sehen. Angesichts der ausbleibenden Gäste disponieren die Veranstalter nun offenbar um. Nach Informationen von Sächsische.de werden alle Teilnehmer, die sich beim "Königreich Deutschland" online für die Veranstaltung in Bärwalde angemeldet hatten, darüber informiert, dass das Treffen ins Kanzleilehngut in Halsbrücke verlegt wird.
Das Gut in Mittelsachsen hatte erst in diesem Jahr den Besitzer gewechselt, offenbar lief der Deal über Mittelsmänner des "Königreichs Deutschland". Allerdings könnte die Stadt Freiberg unter Umständen noch von einem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, berichtete unlängst die "Freie Presse".
Auf dem Schloss Bärwalde seit 2022 ansässig
Das "Königreich Deutschland" ist eine sektenähnlich strukturierte Bewegung, die die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennt. Ihr Gründer Peter Fitzek war erst vor Kurzem zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt worden, hatte dagegen allerdings Berufung eingelegt und ist deshalb weiter auf freiem Fuß.
Der selbsternannte "König von Deutschland", Peter Fitzek.
© Archivbild: Robert Michael
Fitzek hatte nach eigenen Angaben mit 500 Teilnehmern gerichtet. Auf dem Schloss in Bärwalde hatten sich seine Gefolgsleute bereits 2022 eingerichtet.
Der Verfassungsschutz zählt ihn zu den politischen Extremisten und warnt vor seiner Gruppierung. Sein "Königreich" hat außer in Bärwalde in jüngerer Zeit noch ein Areal in Eibenstock im Erzgebirge erworben.
https://www.saechsische.de/

Polizei unterbindet Anreise zu "Reichsbürger"-Fest in Sachsen

Boxberg: In Sachsen hat die Polizei die Anreise zu einem verbotenen Fest der sogenannten Reichsbürger unterbunden. Seit gestern kontrollierten die Beamten zahlreiche Autos. Dabei schickte sie mehr als 150 Menschen wieder zurück, die an der Veranstaltung des selbsternannten "Königreichs Deutschland" teilnehmen wollten. Das Fest sollte auf Schloss Bärwalde in Ostsachsen stattfinden, war aber bei den Behörden nicht angemeldet worden. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie geraten regelmäßig mit dem Gesetz in Konflikt. Der bekannteste Fall ist die Gruppe um Heinrich Prinz Reuß: diese hatte in Deutschland einen Umsturz geplant und wurde vor knapp einem Jahr festgesetzt.
Sendung: BR24 Nachrichten, 16.09.2023 13:45 Uhr
https://www.br.de/

Im Schloss Bärwalde
Polizei geht mit Großaufgebot gegen „Reichsbürger“-Fest vor

ARCHIV - Das Logo des «Königreich Deutschland» prangt am 23.02.2017 am Fenster eines Pförtnerhauses in Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt). Auf dem gut neun Hektar großen Gelände eines ehemaligen Krankenhauses hatte der selbst ernannte «König von Deutschland», Peter Fitzek, vor einigen Jahren sein Königreich ausgerufen.
dpa/lvz
16.09.2023, 13:31 Uhr
Boxberg/Bärwalde. Die Polizei ist am Freitag gegen ein Fest des „Königreichs Deutschland“ im Schloss Bärwalde in Ostsachsen vorgegangen. Die dreitägige Veranstaltung der „Reichsbürger“-Szene war von der Gemeinde Boxberg verboten worden.
Die Polizei begann am Freitag mit der Überprüfung von Fahrzeugen und schickte anreisende Teilnehmer zurück, wie eine Sprecherin mitteilte. Mehrere Menschen hätten Fantasiedokumente des „Königreichs Deutschland“ vorgelegt. Der Zoll führte zusätzliche Kontrollen durch. Laut Polizei hätte die Veranstaltung angemeldet werden müssen, was aber nicht geschehen sei. Zudem habe es keinerlei Kommunikation des Veranstalters mit der Gemeinde oder dem Landkreis gegeben. Daher sei das Fest verboten worden.
Die Einsatzmaßnahmen am Schloss Bärwalde sind in der Nacht fortgesetzt worden. Wie die Polizeidirektion Görlitz mitteilte, kontrollierten die Beamten seit Beginn der Maßnahmen knapp 250 Fahrzeuge und schickten davon einen großen Teil wieder nach Hause. In der Summe mussten 153 Personen den Rückweg antreten. Auch sieben Aufenthaltsverbote wurden ausgesprochen. Die Einsatzkräfte stellten zudem vier Urkundenfälschungen, eine Trunkenheitsfahrt und eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis fest. Sie erstatteten entsprechende Anzeigen. Der Einsatz wird über die kommenden Tage weitergeführt.
Der in Halle in Sachsen-Anhalt geborene Peter Fitzek hatte 2012 in Wittenberg das „Königreich Deutschland“ gegründet und sich zu dessen Oberhaupt ernannt. „Reichsbürger“ wie er erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an.
LVZ
https://www.lvz.de/

„Reichsbürger“-Ermittler werteten Chats von Maaßen aus

Stand: 18.08.2023 | Lesedauer: 2 Minuten
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen (CDU) ist laut „Bild“-Zeitung ins Visier seiner ehemaligen Behörde geraten. Demnach fragte das BfV Daten zu Maaßen an. Er soll in die Ermittlungen gegen die Reichsbürger-Szene geraten sein.
Im Rahmen der Überwachung der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß fanden Fahnder eine WhatsApp-Kommunikation zwischen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und dessen Bekannten Markus Krall. Maaßens Kommentar dazu ist deutlich.
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Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist in Überwachungsmaßnahmen bei Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß geraten – ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Auf einem zwischenzeitlich beschlagnahmten Handy entdeckten Fahnder einen Austausch zwischen Maaßen und einem Bekannten von Prinz Reuß, dem rechtslibertären Buchautor und AfD-Sympathisanten Markus Krall, berichtet der „Spiegel“.
Maaßen gratulierte Krall im Herbst 2022 per WhatsApp zu dessen Geburtstag und schrieb: „Wir müssen weiter kämpfen“. Krall stimmte zu und ergänzte, die Zeit dränge, denn „diese Irren“ führten das Land „auf geradem Wege in den Atomkrieg“. Gemeint war offenbar die Bundesregierung und ihr Kurs im Ukrainekrieg.
Bei der Auswertung von Kralls Daten fiel den Fahndern zudem eine Mail an Prinz Reuß auf. Die Zeit der „großen Wende“ sei nahe, schrieb Krall, Prinz Reuß habe alles Nötige getan, „damit das Heilige Deutschland wieder Struktur annehmen kann“. Drei Monate später wurde Prinz Reuß wegen mutmaßlicher Putschpläne verhaftet.
Krall wird in dem Terrorverfahren nicht als Beschuldigter geführt, sondern als Zeuge. Auf Anfrage teilte er mit, er habe von den mutmaßlichen Plänen von Prinz Reuß „erst aus den Medien erfahren“.
Maaßen, der auch als Anwalt arbeitet, wollte sich „aus berufsrechtlichen Gründen“ nicht zu Krall und seiner Kommunikation mit ihm äußern. Er kämpfe „für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, der „Versuch, mich zu einem irren Reichsbürger zu machen“ sei der „traurige Höhepunkt“ einer gegen ihn laufenden „Diffamierungskampagne“.
https://www.welt.de/

Früherer Behördenchef
Verfassungsschutz fragt offenbar Daten über Maaßen ab

Stand: 16.08.2023 09:15 Uhr
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt sich offenbar mit seinem früheren Chef Maaßen. Der Inlandsgeheimdienst hat laut einem Medienbericht Informationen über ihn eingeholt. Der CDU-Politiker reagierte empört.
Björn Dake
Von Björn Dake, ARD Berlin
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar beim Bundeskriminalamt eine sogenannte "Erkenntnisanfrage" gestellt. Das berichtet die "Bild". Damit wollen Sicherheitsbehörden üblicherweise erfahren, ob etwas gegen eine bestimmte Person vorliegt oder Ermittlungen laufen. Auf eine Beobachtung des Verfassungsschutzes deutet das nicht automatisch hin.Maaßen ist dem Bericht zufolge durch Ermittlungen im Milieu der "Reichsbürger" ins Visier der Ermittler geraten. Einer der Verdächtigen soll den ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes nach einer Durchsuchungsaktion kontaktiert haben.
Das Kreisparteigericht in Thüringen lehnte den Ausschluss Maaßens ab, den der Bundesvorstand beantragt hatte. mehr
Maaßen reagierte empörtDas Bundesinnenministerium wollte sich zunächst nicht zu dem Bericht äußern. Maaßen reagierte empört. Sollte der Bericht zutreffen, wird seiner Meinung nach offensichtlich, dass der Verfassungsschutz nicht mehr zum Schutz der Verfassung da sei, sondern zur politischen Verfolgung von Regierungskritikern.Der frühere Präsident der Behörde ist Mitglied der CDU. Der Bundesvorstand hatte ihm vorgeworfen, immer wieder Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen zu gebrauchen. Ein Parteiausschlussverfahren scheiterte aber.
Player: audioVerfassungsschutz beschäftigt sich wohl mit MaaßenHintergrundbild für den Audioplayer | ARD-aktuell
Verfassungsschutz beschäftigt sich wohl mit Maaßen
00:0000:57
Björn Dake, ARD Berlin, tagesschau, 16.08.2023 08:52 Uhr
Dieses Thema im Programm:
Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 16. August 2023 um 09:39 Uhr.
https://www.tagesschau.de/

Früherer Behördenchef
Verfassungsschutz hat offenbar Daten über Hans-Georg Maaßen abgefragt

Seine rechten Umtriebe haben Hans-Georg Maaßen viel Kritik eingebracht, nun gerät der Ex-Verfassungsschutzpräsident ins Visier seiner früheren Behörde: Die hat laut einem Bericht eine »Erkenntnisabfrage« beim BKA gestellt.
16.08.2023, 11.08 Uhr
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: »Von der Erkenntnisabfrage ans BKA habe ich gehört«
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Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: »Von der Erkenntnisabfrage ans BKA habe ich gehört« Foto: IMAGO / IMAGO/IPON
Mit radikal rechten Aussagen sorgt Hans-Georg Maaßen immer wieder für Furore. Seine Äußerungen brachten dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) innerhalb seiner Partei, der CDU, viel Kritik ein. Auch ein Parteiausschluss Maaßens wurde angeregt, das Verfahren jedoch von einem Parteigericht abgelehnt.
Laut einem Bericht der »Bild «-Zeitung interessiert sich auch Maaßens frühere Behörde für Maaßens Umtriebe. Demnach fragte das BfV im Rahmen einer »Erkenntnisabfrage« offenbar Daten zu Maaßen an. Dabei handelt es sich um eine Anfrage des Verfassungsschutzes zur Person Maaßen an das Bundeskriminalamt (BKA).
Der Zeitung zufolge könnte der CDU-Politiker mit einem Telefonat zu einem Mann aufgefallen sein, der als Zeuge in Ermittlungen zur Reichsbürgerszene um den mutmaßlichen Terrorchef Heinrich XIII. Prinz Reuß geführt wird. Der Mann soll Maaßen nach einer Hausdurchsuchung in dem Komplex angerufen haben.
Maaßen zeigt sich »empört« und will Nachforschungen anstellen
»Von der Erkenntnisabfrage ans BKA habe ich gehört«, sagte Maaßen der Zeitung. Er sei »darüber empört« und werde »Auskunft verlangen, welche Daten meine früheren Mitarbeiter über mich speichern«, so der frühere Behördenchef weiter.
Haldenwang kritisiert Amtsvorgänger: »Maaßen schadet dem Bundesamt für Verfassungsschutz«
»Maaßen schadet dem Bundesamt für Verfassungsschutz«
Eine Sprecherin des für Verfassungsschutz und BKA zuständigen Bundesinnenministeriums dementierte die Abfrage zu Maaßen laut »Bild« nicht: »Wir äußern uns zu Einzelsachverhalten allein schon aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht.«
Seine Aussagen hatten Maaßen zuletzt auch Kritik seines Amtsnachfolgers beim BfV, Thomas Haldenwang, eingebracht. Haldenwang hatte sich in einem Interview der Auffassung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, angeschlossen, der in Äußerungen Maaßens bisweilen »eindeutig antisemitische Inhalte (...) sieht«. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz werde durch Maaßen »immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht«, sagte Haldenwang.
CDU-Parteichef Friedrich Merz ließ weitere Schritte gegen Maaßen nach dem gescheiterten Parteiausschlussverfahren offen.
fek/AFP
https://www.spiegel.de/

Bericht: Verfassungsschutz prüft Daten zu Ex-Behördenchef Maaßen

16.08.2023, 07:15 Uhr
Der Verfassungsschutz hat offenbar den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen ins Visier genommen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Maaßen äußerte sich empört über die Abfrage seiner Daten.
BR24 Redaktion
Über dieses Thema berichtete Nachrichten am 16.08.2023 um 07:45 Uhr.
Sechs Jahre war Hans-Georg Maaßen Chef des Bundesverfassungsschutzes (BfV) - jetzt ist er offenbar selbst ins Visier seiner ehemaligen Behörde gekommen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Bundeskriminalamt Daten zu Maaßen abgefragt haben. Demnach forderte der BfV im Rahmen einer "Erkenntnisabfrage" Daten zu Maaßen an. Dabei handle es sich um eine Anfrage des Verfassungsschutzes zur Person Maaßen an das Bundeskriminalamt.
Recherchen der "Bild" zufolge könnte der CDU-Politiker mit einem Telefonat bei den Ermittlungen des BKA im Reichsbürgerkomplex aufgefallen sein.
Maaßen: "Empört" über Erkenntnisabfrage
"Von der Erkenntnisabfrage ans BKA habe ich gehört", sagte Maaßen der "Bild". Er sei "darüber empört" und werde "Auskunft verlangen, welche Daten meine früheren Mitarbeiter über mich speichern", fügte er hinzu.
Eine Sprecherin des für Verfassungsschutz und BKA zuständigen Bundesinnenministeriums dementierte die Abfrage zu Maaßen dem Bericht zufolge nicht, wollte sie jedoch auch nicht bestätigen. "Wir äußern uns zu Einzelsachverhalten allein schon aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht", sagte sie der Zeitung.
Mit Informationen von AFP
https://www.br.de/

Angeklagte im Terrorprozess verbreitet «Reichsbürger»-Ideen

AKTUALISIERT AM 16.08.2023-16:22
Zum Abschluss ihrer Aussage im Terrorprozess um einen geplanten Umsturz Deutschlands hat die Angeklagte erneut Erzählungen der «Reichsbürger»-Szene verbreitet. «Hier wird Demagogie betrieben. Hier wird nicht wahrgenommen, dass das Deutsche Reich existiert», behauptete die 76-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Koblenz.
Sogenannte Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der ehemals in Mainz unterrichtenden Lehrerin war aufgrund ihres «Reichsbürger»-Gedankenguts das Ruhegehalt aberkannt worden. Die 76-Jährige gilt laut Anklage als die politische Vordenkerin der Gruppe namens «Vereinte Patrioten».
Die Angeklagte bezeichnete am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) etwa als «Geschäftsführer», sprach von einer Nazisiedlung in der Antarktis und davon, dass die Verzichtsurkunden des Kaisers Fälschungen seien. Die Anklage bezeichnete sie als «Rufmord» und «materielle Schädigung». Ihre über mehrere Verhandlungstage andauernde Einlassung schloss sie mit den Worten: «Ich danke Ihnen wirklich.»
Laut Anklage sollen die Frau und die vier mitangeklagten Männer eine terroristische Vereinigung gegründet haben oder darin Mitglied gewesen sein und ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet haben. Das übergeordnete Ziel der Gruppe sei die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Sie wollten demnach eine neue Regierung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs von 1871 einsetzen. Dazu sollen sie Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung und die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geplant haben.
Quelle: dpa
https://www.faz.net/

Angeklagte im Terrorprozess verbreitet «Reichsbürger»-Ideen

Koblenz, 16.08.2023, 16:26 Uhr

Zum Abschluss ihrer Aussage im Terrorprozess um einen geplanten Umsturz Deutschlands hat die Angeklagte erneut Erzählungen der «Reichsbürger»-Szene verbreitet. «Hier wird Demagogie betrieben. Hier wird nicht wahrgenommen, dass das Deutsche Reich existiert», behauptete die 76-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Koblenz.
https://www.rhein-zeitung.de/

Er war Oberhaupt des "Königreichs Deutschland"
Reichsbürger randalierte und beschimpfte Soldaten in Amtsgebäude als "Faschistenschweine" – acht Monate Haft!

Peter Fitzek ist selbsternannter "König von Deutschland", sein Königreich befindet sich auf ein Paar Hektar in Wittenberg (Sachsen-Anhalt).
imago/Robert Michael
13.07.2023 um 17:24 Uhr
Er ist „König von Deutschland“, hinter Gitter muss er nun trotzdem!
Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilt Peter Fitzek (57), einen der bekanntesten Reichsbürger Deutschlands, am Mittwoch (13. Juli) zu acht Monaten Haft wegen Körperverletzung. Einst hatte er Großes vor.
Körperverletzung im Amtsgebäude wird Reichsbürger zum Verhängnis
Tatort: Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Am 1. März 2022 stößt Fitzek (57) eine Frau nach einer mündlichen Auseinandersetzung gegen eine Tür. Dazu versetzt er ihr noch einen Fußtritt! Zwei Soldaten der Bundeswehr leisten gerade Amtshilfe in dem Gebäude und müssen den aggressiven Mann vor die Tür bringen. Das scheint den landesweit bekannten Reichsbürger noch wütender zu machen: Kurzerhand beschimpft er sie als „Faschistenschweine“.
Was für Unbeteiligte kurios anmutet, kommt dem selbsternannten „König von Deutschland“ nun teuer zu stehen. Die ausgesprochene Haftstrafe gegen ihn ist nicht zur Bewährung ausgesetzt. Den ehemaligen Koch und Videothekar schien das vor Gericht am Mittwoch bei der Urteilsverkündung allerdings nicht besonders zu interessieren – denn er verließ den Saal während der Urteilsbegründung. Das teilte Frank Straube, Pressesprecher des Landgerichts Dessau-Roßlau, am MIttwoch mit. Rechtskräftig sei das Urteil noch nicht.
Lese-Tipp: Was wollen „Reichsbürger“? Und wie gefährlich sind sie?
Das sind die Reichsbürger Nach bundesweiter Razzia
02:07 min
Nach bundesweiter Razzia
Das sind die Reichsbürger >>>
Bisherige Haftstrafen interessierten Fitzek wenig
Fitzek ist bekannt geworden durch einen von ihm gegründeten Fantasiestaat in Wittenberg, dem „Königreich Deutschland“, dessen Oberhaupt er war. Das Königreich befand sich auf dem ehemaligen Grundstück eines Krankenhauses. Eigentlich waren hier noch ein Kindergarten sowie eine Schule und Universität geplant, doch 2017 räumte die Polizei den Ort.
Die Hoffnungen auf sein eigenes Königreich muss Fitzek nun wohl endgültig begraben. Aber: Gerichte verurteilten den 57-Jährigen immer wieder wegen dutzender Fälle von Fahren ohne Fahrerlaubnis zu mehrmonatigen Haftstrafen. Den Träumereien, als König seine Untertanen zu beherrschen, tat das in der Vergangenheit allerdings keinen Abbruch. Ob die neuste Verurteilung das nun ändert, ist unklar. (jak)
Lese-Tipp: „Fantasierechtsordnung“ über Leben: Haft für „Reichsbürger“ >>>
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Aktueller Verfassungsschutzbericht
Gefahr durch "Reichsbürger" und deutlicher Anstieg bei Rechtsextremismus

Baden-Württemberg / Lesedauer: 3 min
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube. (Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild)
Innenminister Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Bube haben den Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg für 2022 vorgestellt. Die Erkenntnisse sind alarmierend.
Veröffentlicht: 22.06.2023, 02:01
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Deutsche Presse-Agentur
Nach mehreren Angriffen auf Polizeibeamte durch sogenannte Reichsbürger geht der Verfassungsschutz in Baden–Württemberg weiter von einer hohen Gefahr durch die Szene aus.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr von einer "anhaltend hohen Bedrohungslage durch die Szene".
Aus dem Bericht des Geheimdienstes geht hervor, dass in Baden–Württemberg rund 3800 Menschen dem Milieu der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter angehören. Im Vergleich zum Vorjahr blieb der Wert stabil. Jeden zehnten "Reichsbürger" hält der Verfassungsschutz für gewaltbereit.
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Im Februar vergangenen Jahres hatte ein „Reichsbürger“ bei einer Verkehrskontrolle in Lörrach einen Polizisten angefahren und schwer verletzt. Gut zwei Monate später wurden Polizisten bei einer Durchsuchung in Boxberg (Main–Tauber–Kreis) von einem "Reichsbürger" beschossen. Ein Beamter wurde verletzt.
Deutlicher Anstieg im Bereich Rechtsextremismus
Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr zudem deutlich angestiegen. Der Verfassungsschutz verzeichnete 2460 Mitglieder in der Szene. Im Vorjahr hatte der Wert bei 1970 gelegen.Das entspricht einem Anstieg um rund 25 Prozent.
Als Grund für den Anstieg nannte der Geheimdienst die Beobachtung der Landes-AfD. Dadurch sei das rechtsextreme Potenzial innerhalb der Partei in den Bericht aufgenommen worden. Die AfD, die auch mit einer Fraktion im baden-württembergischen Landtag vertreten ist, wird seit dem vergangenen Jahr vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet.
Deutlicher Rückgang im Bereich Linksextremismus
Bei den linksextremistischen Straftaten im Südwesten war mit 352 Fällen ein deutlicher Rückgang festzustellen, heißt es in dem Bericht. 2021 waren es mit 659 fast doppelt so viele. Als Grund für diese Entwicklung wird unter anderem aufgeführt, dass anders als noch 2021 kein politisches Großereignis wie die Bundestagswahl oder die Landtagswahl in Baden-Württemberg stattfand.
Auch linksextremistisch motivierte Gewalttaten verzeichneten die Sicherheitsbehörden 2022 mit insgesamt 39 deutlich weniger als im Jahr zuvor (2021: 62) und damit so wenig wie in den vergangenen fünf Jahren nicht. Die überwiegende Mehrheit der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten im Jahr 2022 kann dem Handlungsfeld "Antifaschismus" zugerechnet werden, so der Bericht.
Bedrohung durch islamistischen Terror weiter hoch
"Es besteht weiterhin das Risiko, dass Angehörige der jihadistischen Szene Anschläge verüben", mahnte Strobl. Dem afghanischen IS-Ableger mit Namen "IS Provinz Khorasan" sei es gelungen, seine Aktivitäten massiv auszuweiten. Diese Gruppierung sei dabei, ihre Netzwerke und Kapazitäten vor Ort und international auszubauen.
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Durch diese Expansion erhöhe sich auch das Risiko möglicher Anschläge in Europa und Deutschland, zumal die Terrorgruppe ihre Anhänger wiederholt zu Attentaten in westlichen Ländern aufgerufen habe, so Strobl.
Die vom islamistischen Terrorismus ausgehende Gefährdung stuft das Landesamt für Verfassungsschutz somit als unverändert hoch ein.
Einen ausführlichen Hintergrundbericht lesen Sie am Nachmittag auf Schwäbische.de.
https://www.schwaebische.de/

Baden-Württemberg
Verfassungsschutzbericht 2022: Mehr Spionage und Cyber-Attacken in BW

Stand: 22.06.2023 11:19 Uhr
Eine zunehmende Zahl von Rechtsextremisten, Attacken von "Reichsbürgern" und russische Spionage-Tätigkeit - das alles ist Thema im Verfassungsschutzbericht 2022.Am Donnerstag haben Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Hierfür kam das Parlamentarische Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz überwacht, im Landtag in Stuttgart zusammen - erstmals in seiner Geschichte öffentlich. Anschließend diskutierte das Gremium über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-Württemberg.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Oliver Hildenbrand (Grüne), spricht von einem wichtigen Schritt für mehr Transparenz. Damit könne man die Arbeit des Gremiums besser nachvollziehen. Einem Landtagsbeschluss von Oktober zufolge muss das Gremium einmal im Jahr zu einer öffentlichen Sitzung zusammenkommen.Im Verfassungsschutzbericht 2022 ging unter anderem um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges. So hat die russische Spionage-Tätigkeit ebenso zugenommen wie die Zahl der Cyber-Attacken. Staatliche Stellen, Hochschulen, Behörden sowie Unternehmen etwa aus der Rüstungsindustrie seien Ziele auch für Sabotage. Das Landesamt für Verfassungsschutz informiere die Öffentlichkeit über drohende Gefahren, es diene als "effektives Frühwarnsystem", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).Die Gefahr nachrichtendienstlich gesteuerter Cyber-Angriffe aus Russland sei hoch. "Wir müssen wachsam bleiben", sagte der Minister. Durch die bestehende Abhängigkeit von Energieimporten sei laut Innenministerium Energiewirtschaft aktuell ein besonders attraktives Angriffsziel für solche Attacken. Außerdem registriert der Verfassungsschutz immer mehr gezielte Desinformation in den sozialen Netzwerken.Immer mehr Rechtsextremisten in Baden-Württemberg. Auch "Reichsbürger" haben den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg intensiv beschäftigt. Akteure dieser Szene gingen inzwischen brutal vor, schreibt Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube im Jahresbericht 2022. Das Landesamt für Verfassungsschutz rechnet dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Baden-Württemberg rund 3.800 Personen zu. Die Anzahl bleibt damit im Vergleich zum Jahr 2021 auf einem hohen Niveau stabil. Jeder Zehnte gilt als gewaltorientiert. "Mehrere Vorfälle zeigen: Diese Leute schrecken auch nicht vor Gewalt zurück. Deshalb haben wir ein sehr waches Auge auf sie und setzen auch alles daran, Extremisten zu entwaffnen", erklärte Strobl. Der Bericht thematisiert unter anderem eine Hausdurchsuchung bei einem "Reichsbürger" in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) im April 2022, bei der ein Polizist Schussverletzungen am Bein erlitt. Bei einer Verkehrskontrolle in Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) fuhr ein Anhänger dieser Bewegung einen Polizeibeamten an und verletzte ihn schwer. Einen deutlichen Zuwachs von 1.970 auf 2.460 Personen verzeichnet der Bericht unter den Rechtsextremisten. Dabei ist die Zahl der Gewaltorientierten mit 800 gleichgeblieben. Die Zahl der erfassten Linksextremisten ist in Baden-Württemberg leicht gefallen, sie sank um 100 Personen auf 2.690. Gleichzeitig ist dort die Zahl Gewaltorientierter um 10 auf 870 weiter angestiegen. Bedrohung durch islamistischen Extremismus hochDie vom islamistischen Terrorismus ausgehende Gefährdung stuft das Landesamt für Verfassungsschutz unverändert hoch ein. Insgesamt geht es für 2022 von 4.070 Islamisten in Baden-Württemberg aus. Das sind 160 Personen weniger als 2021. Damit ist der Personenkreis erstmals seit 2014 zurückgegangen, insbesondere im Bereich der salafistischen Szene. Hier sank die Anzahl der Anhänger von 1.350 auf 1.200 Personen. Die Gefahr bestehe laut Innenminister Strobl aber weiterhin. "Wir stellen gerade auch fest, dass die salafistische Szene, die in den Jahren 2020 und 2021 stark durch die Pandemielage beeinträchtigt war, ihre Aktivitäten wieder verstärkt aufgenommen hat", warnte er.
Südwestrundfunk
Quelle: SWR
https://www.tagesschau.de/

Extremismus - Koblenz
: "Vereinte Patrioten": Erklärungen von Angeklagten

24.05.2023, 15:51 UhrLesezeit: 3 min
Berlin
Ein mutmaßliches Mitglied der Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ steht im Verhandlungssaal zwischen seinen Anwälten. Foto: Thomas Frey/dpa POOL/dpa (Foto: dpa)
Direkt aus dem dpa-Newskanal
Koblenz (dpa) – Mit Erklärungen mehrerer Angeklagter ist vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz der Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" weitergegangen. Eine frühere Mainzer Lehrerin, die die Bundesanwaltschaft für die "politische Vordenkerin" der Gruppe hält, wies die Vorwürfe in einer von ihrem Anwalt verlesenen Erklärung von sich.
Den insgesamt fünf Angeklagten - vier Männer im Alter zwischen 44 und 56 Jahren und die 75-jährige frühere Lehrerin, wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein. Die Gruppe soll einen Umsturz geplant haben und wollte laut Anklage Chaos durch einen großflächigen Stromausfall verursachen. Die fünf wurden 2022 festgenommen, Auslöser war ein geplanter Waffenkauf bei einem verdeckten Ermittler.
Der Anwalt eines Angeklagten aus dem bayerischen Kreis Landshut verwies in einem verlesenen Statement darauf, dass es bei all den "großen Tönen" von Hochverrat und terroristischer Vereinigung in der Anklage am Ende um individuelle Schuld einzelner Angeklagter gehe. Für den aus Brandenburg kommenden Sven Birkmann war einer von seinem Verteidiger vorgelesenen Erklärung zufolge war vor allem die Corona-Politik in Deutschland ausschlaggebend für sein Handeln.
Er habe die nach seiner Ansicht drohende "Zwangsimpfung" der gesamten Bevölkerung als Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit betrachtet, hieß es in der Erklärung des 55-jährigen gelernten Bankkaufmanns und Vaters eines Sohnes. Später habe er selbst als Ungeimpfter Diskriminierung erfahren. Ab Oktober 2020 sei er zunehmend der Ansicht gewesen, dass die Bundesrepublik kein demokratischer Bundesstaat mehr sei. "Er wollte Aktionen planen", las der Anwalt weiter vor.
Es sei ihm nicht darum gegangen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, sondern sie wiederherzustellen. Die Pläne der vor Gericht stehenden Gruppe seien zum Zeitpunkt der Festnahmen aber noch nicht ausgereift gewesen. Es sei noch nicht zum Hochverrat gekommen, es sei noch keine terroristische Vereinigung gegründet worden. Weiter hieß es in der Erklärung, er sei kein AfD-Sympathisant, sei nie rechts gewesen und sei das bis heute nicht. Um die Jahrhundertwende sei er kurzfristig Mitglied in der FDP gewesen.
Die Anklage sieht Birkmann als einen der Rädelsführer der Gruppe und ordnet ihn deren militärischem Zweig zu. Laut Bundesanwaltschaft soll der Mann federführend bei dem geplanten Vorhaben gewesen sein, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen.
In der kurz gefassten und von ihrem Anwalt verlesenen Erklärung der Lehrerin hieß es gleich zu Beginn: "Die erhobenen Vorwürfe sind falsch." Sie habe letztlich ihre Verhaftung provoziert, um nun in dem Prozess ein Forum dafür zu haben, das Wissen der Bevölkerung auf den Kopf zu stellen. Ihr war aufgrund ihres "Reichsbürger"-Gedankenguts das Ruhegehalt aberkannt worden, wogegen sie sich vergeblich juristisch zur Wehr setzte.
Am ersten Prozesstag war sie noch auf Socken und Zehenspitzen, von zwei Justizwachtmeisterinnen gestützt, in den Saal gekommen, hatte große Teile der Verhandlung mit dem Kopf auf ihrem Arm liegend verbracht. Am Mittwoch erschien sie mit Schuhen, Jacke und Schal, ging sicheren Gangs zu ihrem Platz – und hatte mehrere Bücher dabei mit reichlich Lesezeichen.
An die von Birkmanns Anwalt verlesene Erklärung schloss sich über mehrere Stunden eine von dem 55-Jährigen selbst vorgetragene Erklärung an. Darin beschrieb er sich als Atheist und betonte: "Ich bin kein Reichsbürger." Er sei ein Russland-Freund, las er weiter vor - und ergänzte mit Blick auf die angeklagte Gruppe: "Niemand von uns – mich eingeschlossen – wollte den Kaiser zurück."
Birkmanns Erklärung ging auf seine Jugend zu DDR-Zeiten ein, auf eine Zeit, als er in Russland arbeitete, auf seine Ausbildung als Bankkaufmann, seine Tätigkeit als freiberuflicher Dozent, auf Besuche bei der Loveparade in Berlin in den 1990er Jahren, die er als Zeit der Freiheit empfunden habe. Der Angeklagte kritisierte die US-Außenpolitik, ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland und warf Politikern Selbstbereicherung und Dekadenz vor.
Am ersten Prozesstag hatte er noch vor Beginn der Verhandlung einen Zettel auf einem Aktenordner hochgehalten. Darauf stand in kyrillischer Schrift: "Mit unserem Bruder. Für Frieden und Freundschaft. Krieg gegen den Faschismus." Dazu war eine blaue Taube und ein rotes Herz gemalt. Die Vorsitzende Richterin, Anne Kerber, fragte ihn nun, was es damit auf sich gehabt habe. Birkmann sagte, er habe damit aussagen wollen, dass er wie viele andere Frieden möchte. In dem Prozess geht es am Donnerstag (25. Mai, ab 9 Uhr) weiter mit der Forstsetzung seiner Erklärung.
© dpa-infocom, dpa:230524-99-808778/4
https://www.sueddeutsche.de/

„Reichsbürgerbewegung“
Rechtsterrorismus gegen den deutschen Staat

Seit eine Gruppe sogenannter Reichsbürger mit Umsturzplänen enttarnt wurde, wird die Szene genauer beobachtet. Sie ist heterogen, doch sie eint die Ablehnung der demokratischen Grundordnung. Wie kann der Staat gegen die Systemgegner vorgehen?

23.05.2023

"Reichsbürger"-Demonstration im November 2020 in Potsdam: Ein Demonstrant mit einer schwarzrotweißen Flagge mit einem Eisernen Kreuz darauf wird von zwei Polizisten abgeführt.
Zahlen keine Steuern oder Bußgelder und lehnen die Bundesrepublik ab: die selbsternannten „Reichsbürger“. Im Bild: Bei einer Reichsbürger-Demo im November 2020 in Potsdam (picture alliance / dpa / Christophe Gateau)
Die „Reichsbürger“ sind eine extremistische Gruppe in Deutschland, die die Existenz der Bundesrepublik und ihre Rechtsordnung leugnet. Ihre ablehnende Haltung gegenüber staatlichen Institutionen und Gesetzen führt oft zu Konflikten und rechtswidrigem Verhalten.
Was sind „Reichsbürger“?
Was ist das Ziel der „Reichsbürger“?
Wie gefährlich sind die „Reichsbürger“?
Was ist bei der Großrazzia im Dezember 2022 herausgekommen?
Welche Konsequenzen zieht die Politik aus dem geplanten Umsturzversuch?
Was sind „Reichsbürger“?
Die Bewegung der selbsternannten Reichsbürger gibt es seit den 1980er-Jahren. Sie erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen und souveränen Staat an, lehnt ihre demokratische Struktur ab und weigert sich daher auch, Steuern zu zahlen. Sie akzeptiert staatliche Vertreter nicht und lehnt sich teilweise gewaltsam gegen sie auf. Einige Anhänger behaupten, dass das Deutsche Kaiserreich fortbesteht und dessen Verfassung weiterhin Gültigkeit besitzt, andere glauben, im Geheimen seien die Alliierten noch immer Besatzer Deutschlands.
Bei den sogenannten Reichsbürgern handelt sich um eine heterogene Allianz von Einzelpersonen, darunter Adelige, Rechtsextreme, Ärzte, Unternehmer und anderer zum Teil konkurrierender Gruppierungen. Betrachtet man deren Zusammensetzung wird deutlich, dass das Milieu soziale Grenzen überschreitet. Die „Reichsbürger“ sind nicht einheitlich organisiert und unterscheiden sich auch in ihren ideologischen Vorstellungen. Die „Selbstverwalter“ zum Beispiel gehen nicht vom Fortbestand des Deutschen Reichs aus.
Teilnehmende einer Demonstration der sogeannten Querdenkerbewegung in Frankfurt am Main.
Reichsbürger im Fokus – Teil 1
Die Wurzeln und das Rütteln an der Rechtsordnung
Sie machen durch Anschlagspläne und krude Ideen von sich reden: sogenannte Reichsbürger. Welche Rolle spielt die Verfassungsdebatte nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute? Ein Blick auf die Anfänge, Akteure und Radikalisierung. Erster von zwei Teilen.
In den vergangenen Jahren ist die „Reichsbürger“-Szene immer weiter angewachsen. Die Verfassungsschutzbehörden schätzen die Anzahl von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ 2022 auf 23.000 (2021: 21.000, 2020: 20.000). Fast ein Zehntel von ihnen gilt als gewaltbereit, fünf Prozent bezeichnet der Verfassungsschutz als Rechtsextremisten. Ein Schwerpunkt der Szene liegt in Süddeutschland. Jeder sechste Reichsbürger kommt aus Baden-Württemberg.
Bei einer Razzia gegen sogenannte Reichsbürger führen vermummte Polizisten, nach der Durchsuchung eines Hauses Heinrich XIII. Prinz Reuß zu einem Polizeifahrzeug
Reichsbürger im Fokus – Teil 2
Die Akteure und die Radikalisierung
Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik: Die Szene der sogenannten Reichsbürger besteht vor allem aus Männern, Frauen sind wenige dabei. Welches Gedankengut prägt sie? Ein Blick auf die Anfänge, Akteure und Radikalisierung. Zweiter Teil.
Ein Gegenstück zum deutschen „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Milieu sind die „Sovereign Citizens“ in den USA, eine teils bewaffnete, verschwörungsgläubige Bewegung, die der amerikanischen Regierung ihre Legitimität abspricht und mit pseudojuristischen Argumenten die Zahlung von Steuern oder Bußgeldern verweigert. Ähnliche Bewegungen des sogenannten Souveränismus gibt es auch in anderen Ländern.
Was ist das Ziel der „Reichsbürger“?
Schon lange kämpfen die selbsternannten Reichsbürger gegen die Rechtskraft von Bußgeld- oder Steuerbescheiden, auch mit Gewalt, zum Beispiel gegen Gerichtsvollzieher. Darüber hinaus gibt es fremdenfeindliche und rechtsextremistische Bestrebungen. Die „Reichsbewegung“ verschickte Drohbriefe an jüdische und muslimische Gemeinden.
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Eine bundesweite Großrazzia am 7. Dezember 2022 enttarnte eine Gruppe aus dem Reichsbürger-Milieu, die Umsturzpläne verfolgte. Die verhafteten Mitglieder der Gruppe wollten ihren Kampf gegen die staatliche Ordnung mutmaßlich mit Gewalt führen, die Regierung übernehmen und eine andere Staatsform etablieren. Rund um den Frankfurter Geschäftsmann Prinz Reuß sollten eine neue Regierung und ein militärischer Flügel installiert werden.
Wie gefährlich sind die „Reichsbürger“?
Sicherheitsbehörden und -experten halten die Gruppierung, die auch gemeinsam mit Neonazis und Pegida-Anhängern auf Demonstrationen auftaucht und sich immer weiter vernetzt, für sehr gefährlich. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht stellt einen starken Anstieg sowohl bei Straf- als auch bei Gewalttaten fest, bei denen es sich überwiegend um Erpressungs- und Widerstandsdelikte handelt. Die Mehrheit dieser Taten wurde in Bayern verübt.
Anzahl von Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" aus dem Bereich Politisch motivierte Gewalt in einer Grafik.
Anzahl von Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ aus dem Bereich Politisch motivierte Gewalt – mit Abstand die meisten davon in Bayern. (Statista)
„Reichsbürger“-Szene bewaffnet und radikalisiert sich
In einigen Fällen schossen selbsternannte Reichsbürger auf Polizeibeamte. 2016 wurde ein Beamter getötet. In Folge einer großen Razzia im „Reichsbürger“-Milieu Anfang Dezember 2022 kam es am 22. März 2023 in sieben Bundesländern und der Schweiz zu weiteren Hausdurchsuchungen, bei denen in Reutlingen ein Polizist von einem „Reichsbürger“ angeschossen wurde.
Dringend ernst zu nehmen ist die Gruppierung auch deshalb, weil sie mittlerweile Zugang zu zentralen Institutionen des Staates hat, wie etwa zur Bundeswehr und zum Bundestag. Auch aktive und ehemalige Bundeswehrsoldaten mit Spezialausbildung (KSK) und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann gehörten zu den bei der Razzia im Dezember 2022 Beschuldigten.
In Bayern läuft ein Verfahren gegen mehrere Verdächtige aus der „Reichsbürger“-Szene. Sie wollten den Erkenntnissen der Polizei zufolge durch Sabotage von Strommasten einen großflächigen Stromausfall verursachen. Auch hier war das Ziel, einen politischen Umsturz herbeizuführen. Laut Agenturberichten wurde im Frühjahr 2023 in Bayern ein großes Waffenarsenal ausgehoben und ein verdächtigter Mann festgenommen. Der Mann sei der „Reichsbürger“-Szene zuzuordnen, erklärte die Generalstaatswaltschaft.
Vier Personen vor dem Reichstag in Berlin. Zwei halten ein schwarz-weiss-rotes Banner auf dem steht "friedlich, frei, souverän". Im Hintergrund ist das Bundeskanzleramt zu sehen.
Die Bewegung der Reichsbürger besteht aus verschiedenen Akteuren quer durch alle Milieus – was sie eint, ist die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Getty Images / Sean Gallup)
Am 17. Mai 2023 begann zudem vor dem Oberlandesgericht Koblenz der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung. Die Angeklagten sollen geplant haben, in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände mittels Gewalt auszulösen. Ihre Pläne beinhalteten einen länger dauernden Stromausfall, die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Absetzung der Regierung. Der Prozess läuft bis Januar 2024, die Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft.
Im Türschild des Oberlandesgerichts spiegelt sich am 19.10.2012 in Koblenz ein weiteres Verwaltungsgebäude der Rechtsbehörde. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa
Mutmaßliche TerrorgruppeProzessbeginn gegen Reichsbürger wegen geplanten Umsturzes
04:30 Minuten17.05.2023
Teilnehmende einer verschwörungsideologischen Demo in München gehen durch die Straßen.
VerschwörungsgläubigeSoziologe: Reichsbürger-Szene ist radikal
07:47 Minuten17.05.2023
Auch auf Corona- und Montagdemonstrationen seien Umsturzfantasien regelmäßig Thema gewesen sowie in Reden der AfD, sagt der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), im Deutschlandfunk (08.12.2022). Generalbundesanwalt Peter Frank warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft der Reichsbürgerszene in Deutschland.
Größere Teile dieser Szene äußerten ihre Gewaltfantasien gegen staatliche Repräsentanz freier als früher. Der Terrorismusexperte Peter R. Neumann spricht von einem „Sumpf“. Die Netzwerke der Reichsbürger seien gefährlich und oft bewaffnet.
Zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte in voller Kampfmontur und mit Machinengewehr im Anschlag pirschen sich einen Weg entlang.
Kommando Spezialkräfte der BundeswehrWie das KSK reformiert werden könnte
18:47 Minuten30.08.2022
Terror-Experte Peter R. Neumann
Experte zu RechtsterrorismusNeumann: „Das ist wirklich sehr besorgniserregend“
09:11 Minuten07.12.2022
Georg Maier (SPD), Thüringer Innenminister, spricht nach dem Treffen der Innenminister der ostdeutschen Bundesländer im Haus Dacheröden bei einer Pressekonferenz.
Thüringer InnenministerMaier (SPD): Umsturzfantasien gehören zum Standardrepertoire der AfD
08:53 Minuten08.12.2022
Was ist bei der Großrazzia im Dezember 2022 herausgekommen?
Die Razzia im Dezember 2022 enttarnte eine größere Gruppe aus dem Milieu, die einen bewaffneten Umsturz geplant hatte. Die Zahl der Beschuldigten in dem Verfahren liegt mittlerweile bei 63 Personen. Sie werden verdächtigt, Unterstützer einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. 24 Personen sind weiterhin in Untersuchungshaft, darunter auch drei sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei schwere, politisch motivierte Gewalttaten zutraut. Zuletzt waren am 23. Mai 2023 drei Menschen festgenommen worden, die zur Gruppe gehören sollen.
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Bei der Razzia 2022 waren auch rund 100 Waffen und Munition gefunden worden. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Mann, der sich selbst Heinrich XIII. Prinz Reuß nennt und die Regierung nach dem Umsturz führen sollte. Der adlige Immobilienunternehmer vertrat schon länger öffentlich Reichsbürger-Thesen. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, ebenfalls verhaftet, sollte Justizministerin werden.
Bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» stehen Polizisten vor einem durchsuchten Objekt in Frankfurt.
Razzia gegen „Reichsbürger“-SzeneMedien wussten vorab Bescheid
06:10 Minuten07.12.2022
Bei einer Razzia gegen sogenannte "Reichsbürger" führen vermummte Polizisten nach der Durchsuchung eines Hauses Heinrich Reuß zu einem Polizeifahrzeug.
Razzia gegen „Reichsbürger“„Es geht nicht um Spinner“
07:38 Minuten08.12.2022
Welche Konsequenzen zieht die Politik aus dem geplanten Umsturzversuch?
Weil deutlich erkennbar ist, dass die Reichsbürgerszene bemüht ist, Anhänger in der Bundeswehr und der Polizei zu gewinnen, hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgeschlagen, grundsätzlich alle Bewerber für Sicherheitsbehörden vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen; die Gewerkschaft der Polizei begrüßt diesen Vorschlag. Aufgrund der wachsenden Gewaltbereitschaft der Reichsbürgerszene will Generalbundesanwalt Frank „robust“ gegen diese vorgehen. Seine Behörde zieht jetzt bundesweit Einzelfälle an sich.
Auch die Sicherheit von Politikern im Bundestag soll verbessert werden, dort gelten künftig schärfere Zugangsregeln. Ehemalige Abgeordnete erhalten nicht mehr automatisch einen lebenslangen Zugang zum Gebäude.
Ein Verkäufer hält in einem Waffengeschäft eine Pistole in der Hand.
Nach „Reichsbürger“-RazziaAmpel streitet über Verschärfung des Waffenrechts
07:39 Minuten23.03.2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag, 9.9.2022
Verschärfung des WaffenrechtsUnion skeptisch gegenüber Vorschlag von Innenministerin Faeser
04:39 Minuten12.12.2022
Viele der sogenannten Reichsbürger besitzen Waffenscheine, etwa, weil sie Jäger sind. Weil es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Waffenfunden in der Reichsbürgerszene kommt, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser deswegen das Waffengesetz verschärfen.
Vorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts stößt auf Kritik
Schützenverbände werfen Faeser allerdings „Aktionismus“ vor. Und auch die FDP hält ein schärferes Waffenrecht nicht für nötig und will bei der Waffenrechtsnovelle nicht mitziehen. Mögliche Kompromisslinien sind bislang nicht erkennbar. Fraktionsvize Konstantin Kuhle argumentiert, es fehle an Personal in den Waffenbehörden. Der SPD-Politiker Lars Castellucci betont, dass eine Einstufung als „Reichsbürger“ an den Verwaltungsgerichten aktuell nicht für einen Waffenentzug ausreiche. Hier müsse man nachschärfen.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, gibt ein Pressestatement vor der Fraktionssitzung.
Nach „Reichsbürger“-RazzienDobrindt (CSU) bringt bundesweite Beobachtung der AfD ins Spiel
24:40 Minuten10.12.2022
Weil unter den mutmaßlichen Verschwörern, die nach der Razzia in Untersuchungshaft kamen, auch eine Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin aus Berlin sowie ein ehemaliger AfD-Stadtrat aus Sachsen waren, steht die Partei stärker unter Beobachtung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies darauf, dass die demokratiefeindliche Gesinnung einiger AfD-Abgeordneten schon früher zutage getreten sei.
Nadine Lindner, Holger Schmidt, Konrad Adenauer Stiftung, dpa, epd, og, pto, mle
https://www.deutschlandfunk.de/

PRESSEMITTEILUNG: Generalbundesanwaltschaft

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer terroristischen Vereinigung
Ausgabejahr2022
Datum13.10.2022
Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Oktober 2022) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2022
die deutsche Staatsangehörige Elisabeth R.
im Landkreis Mittelsachsen durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz mit Unterstützung sächsischer Polizeikräfte festnehmen lassen. Zudem erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen bei der Beschuldigten sowie einer nicht beschuldigten Person.
Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Rädelsführerin an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 StGB). Daneben wird ihr die mittäterschaftliche Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund zur Last gelegt (§ 83 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB).
Dem Verfahren liegen im Wesentlichen folgende Vorwürfe zugrunde:
Elisabeth R. verfolgt eine Ideologie, nach der die auf dem Grundgesetz beruhende staatliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland keine Geltung beanspruchen könne. Vielmehr existiere das Deutsche Reich auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter. Deshalb sei die Bundesrepublik Deutschland mittels einer „konstituierenden Versammlung“ in ein autoritär geprägtes Regierungssystem zu überführen. Spätestens im Januar 2022 schloss sich die Beschuldigte zur Verwirklichung dieser Bestrebungen einer Gruppierung an, der zumindest auch die gesondert Verfolgten Thomas O., Sven B., Michael H. und Thomas K. angehörten (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 31 vom 26. April 2022). Diese Gruppierung hatte es sich zum Ziel gesetzt, in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen. Hierzu war geplant, einen bundesweiten „Black Out“ durch Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen zur Stromversorgung herbeizuführen. Überdies sollte der amtierende Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, gegebenenfalls unter Tötung seiner Personenschützer, gewaltsam entführt werden. Die Vereinigung untergliederte sich in einen operativen „militärischen“ und einen „administrativen“ Zweig. Elisabeth R. war im administrativen Teil aktiv. Dort nahm sie eine übergeordnete Stellung ein und machte Vorgaben, um die Pläne der Gruppierung voranzutreiben und zu koordinieren. Sie war in Bemühungen insbesondere von Thomas O. und Sven B. eingebunden, Waffen und Sprengstoff für die Vereinigung zu beschaffen. Wiederholt forderte sie zudem eine rasche Umsetzung des Vorhabens ein und äußerte diesbezüglich konkrete Terminvorstellungen. Zugleich war die Beschuldigte mit der Rekrutierung geeigneter gleichgesinnter Personen befasst und führte auch selbst Gespräche für die Anwerbung potentieller Vereinigungsmitglieder. Darüber hinaus verfasste sie diverse Schriftstücke, die bei den geplanten Aktionen Verwendung finden sollten.
Die Beschuldigte wird im Laufe des heutigen Tages (13. Oktober 2022) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihr den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
https://www.generalbundesanwalt.de/

Extremismus
Weitere Verdächtige nach "Reichsbürger"-Razzia festgenommen

dpa 23.05.2023 - 17:07 Uhr
Eine großangelegte Razzia in drei Ländern Anfang Dezember machte deutlich, welche Gefahr von sogenannten Reichsbürgern ausgehen kann. Die Ermittlungen laufen weiter, der Kreis der Verdächtigen wächst.
Karlsruhe/Berlin - Die Zahl der Beschuldigten rund um die Großrazzia in der "Reichsbürger"-Szene vor knapp einem halben Jahr ist auf 63 gestiegen. Dazu zählen drei am Montagabend festgenommene Verdächtige aus Baden-Württemberg und Niedersachsen, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte.
26 der Männer und Frauen aus der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß als einen der mutmaßlichen Rädelsführer sind den Angaben zufolge in Untersuchungshaft. Alle drei der jüngst Festgenommenen waren bis Dienstagnachmittag ins Gefängnis gekommen.
Nach Angaben der obersten Anklagebehörde in Deutschland waren am Montag eine Frau im Bodenseekreis, ein Mann im Landkreis Freudenstadt sowie ein Mann im Landkreis Harburg festgenommen worden. Dem Trio werde - so wie den meisten der Beschuldigten - die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, so die Bundesanwaltschaft. Einigen der vorwiegend deutschen Staatsbürger wirft die Behörde statt Mitgliedschaft nur Unterstützung vor.
Der "Rat" wollte Staatsordnung über den Haufen werfen
Der Frau werde vorgeworfen, sich seit Mai 2022 in der Vereinigung engagiert zu haben. So habe sie sich auch am sogenannten Rat beteiligt. Der "Rat" habe zum Ziel gehabt, die bestehende Staatsordnung über den Haufen zu werfen. Die neue staatliche Ordnung in Deutschland habe mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs verhandelt werden sollen. Spätestens im November 2022 habe die Frau Kontakt zu einem Generalkonsul der Russischen Föderation gesucht und ihn danach zweimal getroffen. "Die Gespräche sollten dazu dienen, Unterstützung für das Handeln der Vereinigung zu erhalten."
Der in Niedersachsen festgenommene Mann soll der terroristischen Vereinigung rund 140.000 Euro gegeben und sich an Treffen zur Anwerbung von Mitgliedern und Sponsoren beteiligt haben. Der dritte Verdächtige soll eine führende Rolle in einer sogenannten Heimatschutzkompanie gehabt und mit Mitbeschuldigten die Übernahme einer ehemaligen Kaserne geplant haben. Darüber hinaus hieß es: "Ihm kam die Aufgabe zu, Personal für seinen Zuständigkeitsbereich zu gewinnen und dieses militärisch auszubilden."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der Funke-Mediengruppe am Dienstag, Waffenbehörden müssten "Reichsbürger" weiter konsequent entwaffnen. "Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung, die von Umsturzfantasien mit Waffengewalt geprägt ist", betonte Faeser. Behörden müssten sich engmaschig austauschen. Ende 2022 hätten noch rund 400 "Reichsbürger" mindestens über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügt. "Wir müssen sicherstellen, dass bei jedem Anzeichen für die Gefährlichkeit eines Waffenbesitzers Waffen konsequent entzogen werden", so die Innenministerin.
Zuvor hatten der "Spiegel" sowie die ARD über die Festnahmen berichtet. Nach "Spiegel"-Informationen handelt es sich bei der Festgenommenen um eine Frau, die bei der Bundestagswahl 2021 erfolglos für die Partei "Die Basis" kandidiert hatte.
23.000 Menschen gehören zur Szene
"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Menschen aus, die dieser Szene angehören. 2021 hätten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 1011 extremistische Straftaten begangen (2020: 599), heißt es bei der Behörde. Seit 2016 wurden den Angaben nach 1050 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.
Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember 25 Verdächtige in Deutschland, Österreich und Italien festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere, Polizeibeamte und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Weitere Beschuldigte gerieten anschließend ins Visier. Die Einsatzkräfte stellten unter anderem zahlreiche Waffen sicher. Zwei Haftbefehle wurden zwischenzeitlich außer Vollzug gesetzt.
Die Gruppe soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren. Es habe einen militärischen Arm gegeben, der Waffen beschaffen sollte. Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/

Rechtsextreme Umsturzpläne
: Drei weitere Festnahmen im "Reichsbürger"-Milieu

22.05.2023,
Das BKA wirft zwei Männern und einer Frau die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Sie sollen Teil der Verschwörung um den verhafteten Ideologen Heinrich Prinz Reuß sein.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat drei weitere mutmaßliche Mitstreiter des "Reichsbürger"-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen. Das berichten sowohl der Spiegel als auch die ARD.
Demnach handelt es sich bei den Personen um zwei Männer und eine Frau, die Zugriffe erfolgten in Baden-Württemberg und Niedersachsen. Die Verdächtigen sollen nun einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der darüber entscheidet, ob die Haftbefehle gegen sie in Vollzug gesetzt werden. Die Bundesanwaltschaft wirft den Festgenommenen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.
Terrorismus Schüsse bei erneuter Razzia in "Reichsbürger"-Fall
"Patriotische Union"
Schüsse bei erneuter Razzia in "Reichsbürger"-Fall. Bei Ermittlungen im Umfeld des im Dezember aufgedeckten "Reichsbürger"-Netzwerks schießt ein Mann auf Einsatzkräfte. Jetzt wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Auch über die mutmaßliche Terrorgruppe gibt es neue Details. Von Florian Flade, Christoph Koopmann, Sebastian Pittelkow und Katja Riedel >>>
Bei einer der Festgenommenen soll es sich den Berichten zufolge um eine Frau handeln, die bei der letzten Bundestagswahl erfolglos für die "Querdenker"-Partei "Die Basis" kandidiert haben soll. Der ARD nach fanden die Festnahmen im Bodenseekreis, in Landkreis Harburg und im Landkreis Freudenstadt satt.
Träume von einem Systemwechsel, notfalls mit Waffengewalt
Am 7. Dezember 2022 hatten mehr als 3000 Polizisten 162 Räumlichkeiten in elf Bundesländern durchsucht - und gut zwei Dutzend Personen verhaftet, die verdächtigt werden, Mitglieder eines mutmaßlichen "Reichsbürger"-Terrornetzwerks zu sein. Sie haben nach Angaben der Ermittler von einem Systemwechsel in Deutschland geträumt, notfalls mit Waffengewalt. Und von der Machtübernahme einer neuen Regierung, einem "Rat", an dessen Spitze Heinrich Prinz Reuß, Nachkomme einer früheren thüringischen Adelsfamilie, stehen sollte.
Zu den Fantasien der selbsternannten "Patriotischen Union" soll auch der Sturm des Bundestages in Berlin gehört haben, der Aufbau von fast 300 bewaffneten "Heimatschutzkompanien" - und die Verhaftung von demokratisch gewählten Abgeordneten durch eine neu gegründete Armee.
Die Bundesanwaltschaft wirft den mutmaßlichen Verschwörern eine mögliche Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund und einer schweren staatsgefährdenden Straftat vor. Unter den Verdächtigen sind auch mehrere Bundeswehrsoldaten, darunter einstige und aktive Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK), ebenso mindestens ein Polizist. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung, Verdachtsmomente können sich im Zuge weiterer Ermittlungen als falsch herausstellen.
https://www.sueddeutsche.de/

Terrorermittlungen:
Weitere Anhänger von Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen

Erneute Razzia im »Reichsbürger«-Milieu: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundesanwaltschaft am Montagabend drei weitere Mitglieder einer mutmaßlichen Terrorgruppe festnehmen lassen.
22.05.2023, 21.49 Uhr
Das Bundeskriminalamt hat drei weitere mutmaßliche Mitstreiter des »Reichsbürger«-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen. Das bestätigte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft dem SPIEGEL auf Anfrage.
Demnach seien am Montagabend zwei Männer und eine Frau in Baden-Württemberg und Niedersachsen festgenommen worden. Sie sollen nun einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, der darüber entscheidet, ob die Haftbefehle gegen sie vollzogen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft allen drei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.
Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich bei einer der drei Festgenommenen um Johanna F.-J. Bei der letzten Bundestagswahl kandidierte sie erfolglos für die »Querdenker«-Partei »Die Basis«.
Den Ermittlungen zufolge soll sie unter anderem versucht haben, im Auftrag der Reuß-Truppe Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem Außenminister Sergej Lawrow aufzunehmen. Offenbar sollte Russland für die mutmaßlichen Umsturzpläne der Gruppe gewonnen werden, heißt es in Justizakten.
Sektenartige Truppe
Heinrich XIII. Prinz Reuß und zwei Dutzend mutmaßliche Mitverschwörer waren im Dezember verhaftet worden. Etwa 5000 Polizistinnen und Polizisten waren bei der Razzia im Einsatz. Es handelte sich um den größten Antiterroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik .
Die Gruppe hing der Ideologie der »Reichsbürger«-Bewegung und anderen Verschwörungstheorien an. Nach Überzeugung der Ermittler strebte sie einen Staatsstreich an. Dabei soll auch der »Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten« geplant gewesen sein.
Rädelsführer der sektenartigen Truppe soll neben Prinz Reuß der ehemalige Elitesoldat Rüdiger von Pescatore gewesen sein. Auch weitere aktive und ehemalige Soldaten und Polizisten sollen sich der Terrorgruppe angeschlossen haben. Zu den Verschwörern zählte nach Überzeugung der Ermittler auch die Berliner Richterin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, Birgit Malsack-Winkemann.
Im März hatte es eine weitere Razzia im Umfeld der Gruppe gegeben. Bei einer der Durchsuchungen schoss in Reutlingen ein Mann auf einen Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos.
jdl/mba/mgb/srö/wow
https://www.spiegel.de/

Koblenz: Prozessauftakt gegen Reichsbürger

von C. Schneider / S. Tacke
Am Oberlandesgericht Koblenz beginnt der Prozess gegen fünf Mitglieder der Reichsbürgerszene. Der Anklage zufolge hat die Gruppe unter anderem den Umsturz der Regierung geplant.
Videolänge:1 min Datum:17.05.2023
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 17.05.2024
https://www.zdf.de/

"REICHSBÜRGER"-GRUPPE VOR GERICHT
Einschätzungen und Erklärungen zum Prozess-Auftakt

STAND
17.5.2023, 20:08 UHR
Einschätzungen und Erklärungen zum Prozess-Auftakt
5 Min
Video herunterladen (77,5 MB | MP4)
In Koblenz hat der Prozess gegen fünf mutmaßliche Terroristen aus der "Reichsbürger"-Szene begonnen, die unter anderem die Entführung des Bundesgesundheitministers geplant haben sollen. Claudia Kornmeier aus der SWR-Rechtsredaktion schildert ihre Eindrücke vom Prozess-Auftakt. Soziologin Carolin Amlinger (Uni Basel) erläutert, was Menschen zu solchen Plänen treibt.
aus der Sendung vom
Mi., 17.5.2023 19:30 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR Fernsehen RP
https://www.swr.de/

Extremismus
: Lauterbach zu Prozess: "Vertrauen in Rechtsstaat gestärkt"

Aktualisiert am 17. Mai 2023, 1:46 Uhr
Quelle: dpa
Hinweis
ZEIT ONLINE hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen.
Extremismus: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: «Verfahren und Vorgeschichte haben mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt.»
Vor Beginn eines Prozesses gegen mutmaßliche Mitglieder einer Terrorgruppe, die auch die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben sollen, hat sich der SPD-Politiker bei den an ihrer Verhaftung beteiligten Beamten bedankt.
«Verfahren und Vorgeschichte haben mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt. Dafür bin ich den Beamten, die an der Verhaftung beteiligt waren, und meinen Personenschützern, die auf mich aufpassen, sehr dankbar. Sie riskieren ihr Leben für uns», sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Ab heute wird vor dem Oberlandesgericht Koblenz gegen fünf Angeklagte verhandelt. Der Anklage zufolge wollte die Gruppe «Vereinte Patrioten», die Ermittler dem «Reichsbürger»-Milieu zuordnen, bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland mittels Gewalt auslösen. Dazu sollen sie einen längerdauernden Stromausfall, die Entführung Lauterbachs sowie die Absetzung der Regierung geplant haben.
Die mutmaßlichen Täter hätten ihre Möglichkeiten überschätzt, sagte Lauterbach dem RND. «In meiner Arbeit lasse ich mich durch diese Vorfälle nicht irritieren. Es besorgt mich aber, dass sich solche Gruppen jederzeit bilden können und auch Zugang zu Waffen haben.»
© dpa-infocom, dpa:230517-99-717719/4
https://www.zeit.de

Prozess gegen Reichsbürger: Mit Gewalt zurück ins Kaiserreich

In Koblenz hat der Terrorprozess gegen eine Gruppe militanter Rechter begonnen
Joachim F. Tornau, Koblenz 18.05.2023, 15:21 Uhr Lesedauer: 4 Min.
Der Angeklagte Sven B. (r.) bestand zum Prozessauftakt darauf, auf Fotos unverpixelt gezeigt zu werden. Vor sich hatte der frühere NVA-Offizier ein Schild aufgestellt, in dem auf Russisch zu lesen ist: »Mit unserem Bruder, für Frieden und Freundschaft! Krieg dem Faschismus!«
Foto: Foto: AFP/Boris Roessler
Die Frau, die die Chefideologin der »Vereinten Patrioten« gewesen sein soll, betritt den Gerichtssaal auf Socken und Zehenspitzen. Elisabeth R., 75 Jahre alt und habilitierte Theologin, wird von der Bundesanwaltschaft beschuldigt, das weltanschauliche Rüstzeug für einen von der Gruppe geplanten Umsturz geliefert zu haben. Am Mittwoch begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz der Prozess gegen sie und vier Männer wegen geplanter Terrorakte. Das Quintett soll laut Anklage unter anderem Anschläge und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben.
Elisabeth R. soll immer wieder darauf gedrungen haben, endlich loszuschlagen. Als sie am Mittwoch von zwei Wachtmeisterinnen in den größten Sitzungssaal des OLG geführt wird, bemüht sie sich indes um ein Bild größtmöglicher Zerbrechlichkeit. Die Verhandlung hat kaum begonnen, da legt sie ihren Kopf auf die Arme und blickt nicht mehr auf. Nur eines muss sie dann doch noch loswerden: »Ich betone: Wir haben hier nur die juristische Person Dr. R.«, unterbricht sie die Begrüßung durch die Senatsvorsitzende Anne Kerber. Und fügt hinzu: »Ich spreche gerne mit Ihnen als Mensch, nicht als juristische Person.« Was wohl heißen soll, dass R. sich nicht als Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland betrachtet – eines Staats, den sie für illegitim hält, wie sie in umfänglichen rechts-esoterischen Schriften und offenen Briefen kundgetan hat, die sich im Internet finden.
Es ist eine illustre Runde, die sich neben R., die zuletzt im sächsischen Flöha lebte, vor dem Staatsschutzsenat verantworten muss. Da sind die einstigen NVA-Soldaten Sven B. (55) aus Falkensee bei Berlin, der seinen Geburtsort schnarrend mit »Neuruppin, Preußen« angibt, und Thomas O. (56) aus Neustadt an der Weinstraße, der sich einen Namen als radikaler Gegner der Corona-Politik gemacht hat. Zusammen mit Thomas K. (51), einem Oberleitungsmonteur der Deutschen Bahn aus Niederbayern, sollen sie den »operativen militärischen Zweig« der Gruppe geleitet haben.
Den »administrativen Arm« habe Elisabeth R. zusammen mit einem noch nicht angeklagten mutmaßlichen Finanzier sowie mit Michael H. (44) gebildet – einem Alleinunterhalter aus Bad Zwischenahn, dem bei den Umsturzplänen eine besondere Rolle zugekommen sei: Er habe eine »False-Flag-Aktion« inszenieren sollen, bei der ein Schauspieler als falscher Olaf Scholz oder Frank-Walter Steinmeier die Abdankung der Bundesregierung und das Wiederinkraftsetzen der Reichsverfassung von 1871 habe bekannt geben sollen.
Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft sollte das der letzte Schritt eines dreistufigen Aktionsplans sein: Zunächst wollten die »Vereinten Patrioten« laut Anklage durch Sprengstoffanschläge auf Strommasten und Umspannwerke einen längeren bundesweiten Stromausfall herbeiführen wollen, um Bundesregierung und Medien außer Gefecht zu setzen. Dann hätten sie in der »Operation Klabautermann« Karl Lauterbach entführen wollen – vor laufenden Kameras aus einer Talkshow. Das Ziel: bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen und schließlich eine »konstituierende Versammlung« in Berlin einberufen. Unterstützung wollten sie sich bei Russlands Präsident Wladimir Putin holen.
Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten deshalb unter anderem die Gründung einer terroristischen Vereinigung, Hochverrat, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Waffengesetz vor. Denn so sehr sich das Quintett, das über Telegram-Gruppen von Reichsbürgern und Querdenkern erst virtuell und dann auch im realen Leben zueinanderfand, selbst überschätzt haben mag, so lächerlich ihre Verschrobenheit anmutet: Sie hatten bereits einige Waffen, wollten in großem Stil weitere einkaufen – und waren nach Meinung der Bundesanwaltschaft bereit, sie auch einzusetzen.
Beim Prozessauftakt kündigen fast alle Angeklagten über ihre Anwälte an, sich zu den Vorwürfen äußern zu wollen. Der Brandenburger Buchhalter Sven B., der wie der Eisenbahner Thomas K. bereits im Ermittlungsverfahren ein weitgehendes Geständnis abgelegt hat, ergreift bereits an diesem ersten Prozesstag einmal kurz das Wort: Er fordert die Medien auf, sein Gesicht unverpixelt zu zeigen und seinen vollen Namen zu nennen. »Er steht zu dem, was er getan hat«, erklärt sein Verteidiger Philipp Grassl im Anschluss auf dem Flur. »Aus Sicht unseres Mandanten wollte er die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht beseitigen, sondern wiederherstellen.«
Weil mit Reue also nicht zu rechnen ist, setzen die Anwälte auf eine andere Verteidigungsstrategie: Sie monieren, dass verdeckte Ermittler der Polizei in der Gruppe aktiv waren, und sehen darin eine »rechtsstaatswidrige Tatprovokation«. Oder zumindest einen Grund für milde Strafen.
Der Prozess geht am kommenden Mittwoch weiter. Insgesamt sind mehr als 40 Verhandlungstage bis Januar 2024 angesetzt.
https://www.nd-aktuell.de/

Prozess gegen Reichsbürger-Gruppe beginnt in Koblenz

Meldungsarchiv - 17.05.2023 09:45 Uhr
Aktuelle Meldungen
Koblenz: Mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürgergruppe "Vereinte Patrioten" stehen ab dem Vormittag wegen Terrorverdachts vor Gericht. Die Anklage wirft den fünf Personen - vier Männern und einer 75-jährigen pensionierten Lehrerin - vor, einen Umsturz und die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant zu haben. Die Gruppe wollte demnach durch Sprengstoffanschläge einen zweiwöchigen Stromausfall herbeiführen und damit bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen. Anschließend sollte die Regierung in Berlin abgesetzt werden. Festgenommen wurden die Verdächtigen vor einem Jahr. Bei bundesweiten Durchsuchungen stellte die Polizei Waffen, Munition, Goldbarren und Bargeld sicher.
Sendung: BR24 Nachrichten, 17.05.2023 09:45 Uhr
https://www.br.de/

13.000 Schuss – Ermittler entdecken Munitionslager bei Reichsbürger-Razzia

DEUTSCHLAND
ZUFALLSFUND
09.05.2023, Stand: 08:06 Uhr
Eigentlich wollten sie nur ein Waffenverbot durchsetzen – doch dann stießen Polizisten bei einer Razzia gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger auf ein ganzes Waffenlager. 13.000 Schuss Munition und 2000 Stahlkugeln fanden die Ermittler in Singen.
Ermittler haben bei einer Razzia gegen ein mutmaßliches Mitglied der sogenannten Reichsbürgerszene zufällig ein Waffen- und Munitionslager entdeckt. Sie beschlagnahmten unter anderem rund 13.000 Schuss Munition und 2000 Stahlkugeln, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Konstanz am Dienstag mitteilten. Die Durchsuchung erfolgte demnach bereits am Freitag in Singen.
Eigentlich wollten die Beamten ein Waffenverbot gegen den 47-Jährigen durchsetzen. Mitte April hatte die Stadt Singen seine Waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse widerrufen sowie Waffenverbote ausgesprochen. Der Mann händigte den Ermittlern die eingetragenen Waffen aus, darunter einen Revolver und eine halb automatische Pistole.
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Reichsbürger demonstrieren 2020 in Berlin
STAATSFEINDE
„Jeder 20. Deutsche weist Reichsbürger-affine Einstellungen auf“
Währenddessen entdeckten die Beamten Marihuana in einer Vorratsdose. Weil der Verdacht bestand, dass sich weitere Drogen und Waffen in der Wohnung befinden könnten, ordnete eine Richterin eine sofortige Durchsuchung an.
Neben der Munition beschlagnahmten die Ermittler unter anderem mehrere Waffen, einen Elektroschocker, eine Armbrust mit Zielfernrohr und weitere Drogen. Gegen den Mann wird nun ermittelt wegen Verstößen gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz.
AFP/gub
https://www.welt.de/

SINGEN vor 16 Stunden
„Reichsbürger“ hortet massenweise Waffen: Polizeieinsatz in der Singener Südstadt

09.05.2023

Ein 47 Jahre alter Mann hat am Freitag nicht nur die Waffen abgeben müssen, deren Besitz ihm die Stadt Singen verboten hatte. Als die Polizei das Anwesen durchsuchte, fand sie unter anderem 13.000 Schuss Munition.
Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es in Deutschland rund 20.000 sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, 3000 davon in Baden-Württemberg.| Bild: DPA/SK Grafik
Ermittler haben bei einer Razzia gegen ein mutmaßliches Mitglied der sogenannten „Reichsbürger“-Szene zufällig ein Waffen- und Munitionslager entdeckt. Sie beschlagnahmten unter anderem rund 13.000 Schuss Munition und 2000 Stahlkugeln,...
https://www.suedkurier.de/

NORDRHEIN-WESTFALEN
Polizeibeamter im Sauerland unter Reichsbürger-Verdacht

Stand: 09.05.2023
Ein Polizeibeamter des Hochsauerlandkreises steht im Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören. Er sei vorläufig vom Dienst enthoben worden, teilte die Polizei am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Am 27. April sei seine Wohnung auf Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster durchsucht worden. Die Auswertung der Beweismittel dauere an. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Zuvor hatte die «Westfalenpost» über den Fall berichtet.
Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems. Sie sprechen Politikern und Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen immer wieder gegen Gesetze.
dpa-infocom GmbH
https://www.welt.de/

PROZESSSTART: SCHÜSSE AUF SEK-BEAMTE IN BOXBERG-BOBSTADT

Mutmaßlicher "Reichsbürger" vor Gericht: Angeklagter schweigt zu Vorwürfen

STAND
5.4.2023, 20:25 UHR
Vor dem OLG Stuttgart ist der Prozess gegen einen sogenannten Reichsbürger aus dem Main-Tauber-Kreis gestartet. Ihm wird mehrfacher versuchter Mord vorgeworfen.
Prozessauftakt gegen "Reichsbürger" in Stuttgart
2 Min
Video herunterladen (54,7 MB | MP4)
Nach Schüssen auf Polizisten bei einem Einsatz im vergangenen Frühjahr im badischen Boxberg (Main-Tauber-Kreis) muss sich in Stuttgart seit Mittwoch ein mutmaßlicher "Reichsbürger" vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in Stuttgart-Stammheim verantworten. In der Anklage hat die Bundesanwaltschaft dem 55 Jahre alten Mann mehrfachen versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und weitere Straftaten vorgeworfen.
"Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor unter anderem aus niedrigen Beweggründen gehandelt zu haben."
Christina Maslow, Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof
Alexander Dambach berichtet vom Prozessauftakt
2 Min
Keine Angaben des Angeklagten zu Prozessbeginn
Vor Gericht hat die Bundesanwaltschaft am ersten Verhandlungstag die Anklage verlesen. Der Angeklagte hat sich nicht geäußert. Er werde erst Ende April Angaben zu seiner Person machen, so seine Anwältin. Zur Sache wolle er sich vorerst aber nicht äußern, das habe er bereits beim Gutachter getan.
Angeklagter wird in den Gerichtssaal geführt (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | FRM)
Bei Prozessstart: Angeklagter wird in den Gerichtssaal geführt
Mit Hand- und Fußfesseln wurde der Angeklagte am Mittwochvormittag in Stuttgart-Stammheim in den Gerichtssaal geführt. Dort galten am ersten Verhandlungstag strenge Sicherheitsvorschriften. Auf der Anklagebank wirkte er entspannt, lächelte zeitweise in den Zuhörersaal.
Schüsse durch Rollläden
Der Angeklagte soll am 20. April 2022 mit einem Schnellfeuergewehr aus seiner Wohnung heraus auf ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei geschossen haben. Ein Polizist erlitt dabei Schussverletzungen an beiden Beinen, ein weiterer Beamter wurde leicht verletzt. Laut Anklage hatte der mutmaßliche "Reichsbürger" durch fast komplett heruntergelassene Rollläden aus seinem Wohn- und Schlafzimmer geschossen. Dabei habe er mehrfach die Position gewechselt und erst nach zwei Stunden aufgegeben. In dem Wohnhaus brach ein Feuer aus.
Razzia wegen Beschlagnahmung von Pistole
Grund für die damalige Polizeiaktion war, dass dem wegen Gewaltdelikten vorbestraften Kampfsport-Trainer eine Pistole abgenommen werden sollte.
Demonstranten tragen schwarzrotweiße Flaggen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christophe Gateau)
ABLEHNUNG DES STAATES
Wie gefährlich ist die "Reichsbürger"-Szene in BW? >>>
Die Waffenbehörde hatte die Erlaubnis widerrufen, der 55-Jährige gab seine Waffe aber nicht ab. In dem ausgebrannten Gebäude fanden Ermittler später weitere Schusswaffen, darunter Maschinenpistolen und mehr als 5.000 Schuss Munition.
Wegen der besonderen Bedeutung des Falles hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Für den Prozess sind Verhandlungstermine bis in den Herbst hinein angesetzt. Ende April ist der nächste Termin geplant.
Zweites "Reichsbürger"-Verfahren in kurzer Zeit
Es ist innerhalb kurzer Zeit das zweite Verfahren in Stuttgart, das Generalbundesanwalt Peter Frank anstrengt. Vor eineinhalb Wochen war dort bereits ein mutmaßlicher "Reichsbürger" wegen versuchten Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Der 62-Jährige soll im südbadischen Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) absichtlich einen Polizisten angefahren und schwer verletzt haben.
Sendung vom
Mi., 5.4.2023 12:00 Uhr, SWR4 BW Aktuell, SWR4 Baden-Württemberg
https://www.swr.de/

ABLEHNUNG DES STAATES
Wie gefährlich ist die "Reichsbürger"-Szene in Baden-Württemberg?

STAND
5.4.2023, 20:42 UHR
ASTRID MEISOLL
Die Zahl der sogenannten Reichsbürger nimmt zu, auch in Baden-Württemberg. Die Bundesstaatsanwaltschaft führt inzwischen vermehrt Prozesse gegen die Szene. Doch wie gefährlich sind die "Reichsbürger"?
Wie viele "Reichsbürger" gibt es in Baden-Württemberg?
Wodurch macht sich die "ausgeprägte Staatsfeindlichkeit" bemerkbar?
Was wird gegen die "Reichsbürger"-Szene unternommen?
Gibt es andere Möglichkeiten, die "Reichsbürger" zu entwaffnen?
Was sind "Reichsbürger"?
Sind "Reichsbürger" eine Gefahr?
Es stellt sich immer häufiger die Frage, ob sogenannte Reichsbürger den Frieden im Land gefährden können, oder ob sie nur eine kleine zu vernachlässigende Minderheit sind. Das baden-württembergische Innenministerium hat die mutmaßlich staatsfeindliche Szene als mögliche Bedrohung im Blick. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene seit 2016. Bei Auseinandersetzungen zum Beispiel mit der Polizei zeigen sich Anhängerinnen und Anhänger der Reichsbürgerszene zunehmend wieder gewaltbereit - immer wieder gibt es Verletzte.
Königreich-Gründer Peter Fitzek bei der Vorpremiere des Theaterstücks "König von Deutschland". (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Heiko Rebsch)
FIKTIVES "KÖNIGREICH DEUTSCHLAND"
Wie "Reichsbürger" eine parallele Wirtschaft aufbauen wollen
Wie viele "Reichsbürger" gibt es in Baden-Württemberg?
Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Baden-Württemberg ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Auch während der Pandemie erhielt die Szene zulauf. Aktuell liegt sie laut dem Verfassungsschutz bei rund 3.800 Menschen. Bundesweit sind es etwa 21.000 - daher ist der Teil der "Reichsbürger" in Baden-Württemberg nicht unerheblich. Der Verfassungsschutz hat die "Reichsbürger" auf dem Schirm wegen einer "ausgeprägten Staatsfeindlichkeit".
Wodurch macht sich die "ausgeprägte Staatsfeindlichkeit" bemerkbar?
Sogenannte Reichsbürger lehnen die Strukturen des Staates ab, kreieren eigene Ausweisdokumente und möchten einen eigenen erfundenen Staat etablieren. Sie kämpfen zum Beispiel mit erfundenen Mahnungen gegen Behörden an. Ein Teil der "Reichsbürger" ist aber auch bewaffnet und gewaltbereit. Etwa zehn Prozent zählen laut Verfassungsschutz zu den "gewaltbereiten Reichsbürgern". Und genau der Teil macht dem Innenministerium besonders Sorgen. Die Polizei ist darauf eingestellt, dass die Situation im Kontakt mit "Reichsbürgern" schnell eskalieren kann - insbesondere, wenn es dazu kommt, dass Waffen abgenommen werden sollen oder Pfändungen anstehen.
ZEHN JAHRE HAFT WEGEN VERSUCHTEN MORDES
Efringen-Kirchen: "Reichsbürger" geht gegen Gerichtsurteil vor
In welchen Situationen werden "Reichsbürger" gewalttätig?
Die meisten gewaltsamen Auseinandersetzungen finden in Zusammenhang mit der Polizei statt. Ende März wurde bei einer Razzia gegen einen "Reichsbürger" in Reutlingen einem SEK-Beamten in den Arm geschossen. Vergangenes Frühjahr hat ein "Reichsbürger" in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) bei einem Polizeieinsatz auf Polizisten geschossen. Im Jahr 2021 wurde ein Polizist bei einer Polizeikontrolle schwer verletzt. Ein Anhänger der "Reichsbürger"-Szene aus Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) wollte der Fahrzeugkontrolle entgehen und hielt mit dem Fahrzeug auf den Polizisten zu.
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg erklärte dem SWR: "Unsere Sicherheitsbehörden gehen auch künftig konsequent gegen alle Reichsbürger und Extremisten vor. Meine klare Haltung war hier schon immer: keine Waffen in die Hände von Extremisten."
Symbolbild: Waffe mit Munition. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | David Young)
ANFRAGE DER GRÜNEN IM LANDTAG IN BW
Hunderte "Reichsbürger" und Rechtsextremisten entwaffnet
Was wird gegen die "Reichsbürger"-Szene und deren Waffenbesitz unternommen?
Der Verfassungsschutz im Land beobachtet die sogenannten Reichsbürger seit 2016. Das Innenministerium hat vor allem eine Priorität: die "Reichsbürger" zu entwaffnen. Seit 2017 wurden "Reichsbürgern" und Extremisten etwa 500 Waffen entzogen. Geht es nach dem Innenministerium, dann soll ihnen auch keine Erlaubnis zum Waffenbesitz mehr ausgestellt werden. Das hat aber nicht das Innenministerium selbst in der Hand und auch nicht das Landesamt für Verfassungsschutz. Die Prüfung liegt in der Hand der zuständigen Waffenbehörde, bei der am Ende alle nötigen Informationen zur Person zusammen laufen sollen. Das bedeutet: Es ist immer noch möglich, dass "Reichsbürger" eine Waffenerlaubnis haben und Waffen besitzen. Dennoch haben auch die Waffenbehörden laut Innenministerium in der Zwischenzeit reagiert und von mehr als 500 Waffen, die in den Händen extremistischer Waffenbesitzer waren, die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen.
Gibt es andere Möglichkeiten, die "Reichsbürger" zu entwaffnen?
Auf der Innenministerkonferenz war das Waffenrecht ein Thema. Der Appell an den Bund war: Das Waffenrecht soll verschärft werden. Und auch die Gerichte wappnen sich. Am Oberlandesgericht Stuttgart etwa soll es wegen der "Reichsbürger"-Prozesse fünf zusätzliche Stellen geben. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass die Szene die Behörden und Gerichte zunehmend beschäftigt.
Sendung vom
Di., 4.4.2023 18:00 Uhr, Am Abend, SWR4
https://www.swr.de/

Mutmaßlicher "Reichsbürger"
Wegen Mordversuchs vor Gericht

Stand: 05.04.2023 08:11 Uhr
Gegen einen 55-Jährigen, den Ermittler zur "Reichsbürger"-Szene zählen, wird ab heute vor dem OLG Stuttgart verhandelt. Er soll in Tötungsabsicht auf Polizisten geschossen haben.
Von Holger Schmidt, ARD-Terrorismusexperte
"Hätte er nicht eiserne Nerven gehabt, hätte es Tote gegeben", sagt ein Ermittler, der mit dem Einsatz in Boxberg zu tun hatte. Gemeint ist ein Elitepolizist des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Baden-Württemberg. Am 20. April des vergangenen Jahres hielt er unerschrocken sein Schutzschild in die Salve eines Schnellfeuergewehrs, mit dem der nun Angeklagte auf die vorrückende Polizei geschossen haben soll.
Der Polizist soll damit mehreren Menschen das Leben gerettet haben. Ermittler erzählen von einem Einsatzvideo, auf dem die Einschläge auf dem Schild zu sehen und eindrucksvoll zu hören sein sollen. Im heute startenden Prozess am Oberlandesgericht Stuttgart dürfte das Video eine besondere Rolle spielen.
"Er sagte dann ein relativ freundliches -Guten Morgen Herr Richter- ", Frank Bräutigam, SWR, zu Prozessauftakt gegen "Reichsbürger" 5 Min >>>
tagesschau24 12:00 Uhr, 5.4.2023
Riskanter Einsatz ohne LKADass es ein Einsatz mit gewissem Risiko sein könnte, hatte die örtliche Polizeibehörde schon im Vorfeld vermutet und das SEK des baden-württembergischen "Polizeipräsidiums Einsatz" aus Göppingen nach Boxberg-Bobstadt gerufen. Doch eigentlich wollten die Ermittler nur eine illegale Waffe beschlagnahmen und mit einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Mosbach nach möglichen weiteren Waffen suchen. Wie brandgefährlich es werden könnte, ahnte die örtliche Polizei nicht - und hatte sich zuvor auch nicht näher mit dem Landeskriminalamt in Stuttgart abgestimmt.Doch kaum hatte die Aktion begonnen, fielen die Schüsse. Zwei SEK-Beamte wurden verletzt und kamen ins Krankenhaus. Zahlreiche weitere Einsatzkräfte und Passanten blieben verschont, die Einschläge der Kugeln in Hauswände und Fahrzeuge waren noch Tage nach dem Einsatz in Boxberg-Bobstadt zu erkennen.Der mutmaßliche Angreifer rief nach den Schüssen über den Notruf bei der Polizei an und ergab sich den Einsatzkräften. Wohl auch deshalb, weil auf seinem Grundstück ein Feuer ausgebrochen war. Ein Großaufgebot an Einsatzkräften sicherte den Tatort. Die Feuerwehr löschte den Brand unter dem Schutz schwerbewaffneter Spezialkräfte.
Polizeieinsatz in Bobstadt-Boxberg. | SWR 20.04.2022 Razzia bei mutmaßlichen "Reichsbürgern"
Polizist angeschossen - mehrere Festnahmen swr In Baden-Württemberg ist ein Polizeieinsatz wegen illegalen Waffenbesitzes eskaliert >>>
Generalbundesanwalt übernimmt
Schon kurz nach den Schüssen zog der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof die Ermittlungen an sich. "Evokation" heißt das unter Juristen: Die Bundesanwaltschaft kann bei einigen schweren Straftaten in besonderen Fällen einen Fall von der eigentlich zuständigen Staatsanwaltschaft vor Ort übernehmen, wenn der Generalbundesanwalt eine besondere Bedeutung des Falls sieht. Zuständig ist damit dann auch nicht mehr das örtliche Landgericht, sondern der Staatsschutzsenat des jeweiligen Oberlandesgerichts. Daher nun der Prozess am Oberlandesgericht Stuttgart. Schon länger hatte Generalbundesanwalt Peter Frank öffentlich deutlich gemacht, dass er einer Bedrohung des Staates und der demokratischen Grundordnung stets mit einem "Gegenfanal" begegnen, also jeweils ein deutliches Zeichen setzen wolle, wenn es zu Angriffen komme. Die Schüsse auf die Polizisten, die mögliche Tötungsabsicht und die vermutete Nähe zur "Reichsbürger"-Bewegung waren ihm Anlass genug.
Bewaffnete Polizisten umstellen das Haus des mutmaßlichen Reichsbürgers in Boxberg (Main-Tauber-Kreis). | dpa
22.04.2022 Nach Schüssen auf Polizisten Generalbundesanwalt ermittelt im Fall Boxberg
Nach einem SEK-Einsatz hatte ein mutmaßlicher "Reichsbürger" in Boxberg auf Polizeibeamte geschossen. >>>
Vorfälle mit Waffen in der ReichsbürgerszeneSollte das Oberlandesgericht den Angeklagten am Ende des Prozesses entsprechend verurteilen, wäre das nicht die erste schwere Straftat durch "Reichsbürger". Menschen, die die Existenz der demokratischen Bundesrepublik abstreiten und nach dem früheren Deutschen Reich rufen, begingen in den vergangenen Jahren immer wieder schwere Straftaten.2016 erschoss ein "Reichsbürger" einen bayerischen SEK-Beamten in Georgensgmünd ebenfalls bei einer Razzia. Ende März 2023 wurde ein Mann aus dem Kreis Lörrach zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er bei einer Kontrolle einen Polizisten absichtlich mit dem Auto umgefahren und schwer verletzt hatte - das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Im Zusammenhang mit einem mutmaßlich geplanten Umsturz in Deutschland durch eine "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß kam es ebenfalls Ende März in Reutlingen zu Schüssen auf das SEK Baden-Württemberg. Auch dabei wurde ein Polizist verletzt und auch dieses Ermittlungsverfahren wird inzwischen durch die Bundesanwaltschaft geführt.
Ein Vorbericht zum Prozessauftakt gegen mutmaßlichen Reichsbürger am OLG Stuttgart2 Min >>>
Holger Schmidt, SWR, 5.4.2023 · 08:25 Uhr
Reichsbürger
Prozess
Über dieses Thema berichtete BR24 am 05. April 2023 um 08:36 Uhr.
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Versuchter Mord an Polizisten
Anklage gegen "Reichsbürger"-Schützen erhoben

18.01.2023, 14:07 Uhr
Vor etwa neun Monaten nehmen Polizisten nach einer Razzia im baden-württembergischen Boxberg einen mutmaßlichen "Reichsbürger" fest. Der Mann soll auf mehrere Polizisten geschossen und zwei dabei verletzt haben. Nun steht der 54-Järhige unter anderem wegen versuchten Mordes vor Gericht.
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen sogenannten "Reichsbürger", der im vergangenen Frühjahr in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) in Baden-Württemberg auf Polizisten geschossen haben soll. Der Beschuldigte muss sich demnächst unter anderem wegen mehrfachen versuchten Mordes vor dem Staatsschutzamt des Oberlandesgerichts Stuttgart verantworten, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte bei einem SEK-Einsatz zahlreiche Schüsse auf Polizisten abgegeben und dadurch zwei von ihnen verletzt.
"Reichsbürger" schießt bei Razzia auf Polizisten
Die höchste deutsche Anklagebehörde legt dem Deutschen zudem unter anderem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Waffenrecht zur Last. Nach Überzeugung der Ankläger vertritt der Mann eine "Reichsbürger"-Ideologie und leugnet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland.
Beamte stellen Schusswaffen sicher
Als am frühen Morgen des 20. April 14 Polizeispezialkräfte zur Wohnung des damals 54-Jährigen in Boxberg kamen, um einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Mosbach zu vollstrecken, habe der nun Angeklagte mit einem Schnellfeuergewehr durch die heruntergelassenen Rollläden zahlreiche Schüsse auf die Polizisten abgegeben, um diese zu treffen. Einen Beamten trafen Geschossteile in beiden Beinen. Ein anderer erlitt leichte Verletzungen am Ellenbogen, als er versuchte, sich zu schützen.
Erst nach etwa zwei Stunden gab der Angeschuldigte auf. In dem Gebäude fand die Polizei mehrere Schusswaffen - darunter drei vollautomatische Gewehre und zwei Maschinenpistolen - sowie über 5000 Schuss Munition und Zubehör.
"Reichsbürger" zunehmend gewaltbereit
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Hintergrund des Einsatzes waren Informationen der Polizei, nach denen der Mann eine funktionsfähige Handfeuerwaffe der Marke Glock hatte, obwohl die Waffenbehörde eine Waffenbesitzerlaubnis widerrufen hatte. Der Schütze wurde bei dem Einsatz festgenommen und sitzt seitdem im Gefängnis. Grundlage war zunächst ein Haftbefehl des Amtsgerichts Tauberbischofsheim, die Bundesanwaltschaft hatte das Ermittlungsverfahren am 22. April wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen.
Generalbundesanwalt Peter Frank kündigte schon im Sommer an, mehr Fälle aus der "Reichsbürger"-Szene übernehmen zu wollen. Deren Anhänger seien zunehmend gewaltbereit und setzten auch Schusswaffen ein, sagte er damals. Mit welcher Brutalität gegen Polizisten vorgegangen werde, habe der Fall Boxberg gezeigt. Anfang Dezember waren bei einem der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in Deutschland 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene festgenommen worden.
Quelle: ntv.de, lno/dpa
https://www.n-tv.de/

Baden-Württemberg baut wegen «Reichsbürgern» Richterzahl aus

Veröffentlicht: 02.04.2023
Baden-Württemberg Aktualisiert: 02.04.2023 15:42 Uhr
Vor allem wegen der steigenden Zahl von Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der «Reichsbürger»-Szene stockt das Land sein Justizpersonal auf und stärkt die Gerichte. Weil die Staatsschutzsenate auch durch Verfahren mit Bezug zur «Reichsbürger»-Szene belastet würden, seien mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 fünf zusätzliche Richterstellen für das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart geschaffen worden, sagte die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Diese würden nun besetzt und ein zusätzlicher Staatsschutzsenat eingerichtet. Die Notwendigkeit sieht auch die Opposition.
Der SPD-Rechtspolitiker Boris Weirauch erklärte am Sonntag, Demokratie und Rechtsstaat müssten wehrhaft sein. «Dazu gehört auch die konsequente Strafverfolgung bei staatsgefährdenden Straftaten», sagte der Landtagsabgeordnete laut Mitteilung der Fraktion. «Deswegen ist es richtig, dass der Landtag die erforderlichen Mittel für den weiteren Senat bewilligt hat.» Dass «Reichsbürger» bei Razzien Schusswaffen gegen Polizisten einsetzen, sei mehr als alarmierend. «Da kann es kein Pardon geben. Extremistische Gewaltverbrecher gehören hinter Schloss und Riegel.» Weirauch befürchtet demnach, dass auf den neuen Staatsschutzsenat viel Arbeit zukommt.
«Reichsbürger» und sogenannte Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der gesamten Szene rund 23.000 Anhängerinnen und Anhänger zu - Tendenz steigend. Im Südwesten sollen es etwa 3800 sein. Unter ihnen befinden sich der Einschätzung zufolge auch gewaltbereite sowie rechtsextreme Personen. Einige Anhängerinnen und Anhänger der Szene sind im Besitz von Waffen.
Am OLG Stuttgart beginnt am Mittwoch (10.00 Uhr) der Prozess gegen einen «Reichsbürger», der vor einem Jahr in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) auf Polizisten geschossen haben soll. Dem Mann wird mehrfacher versuchter Mord zur Last gelegt. Er hatte der Anklage zufolge bei einem Polizeieinsatz in seinem Haus zahlreiche Schüsse mit einem Schnellfeuergewehr abgegeben und zwei Beamte verletzt.
Erst vor etwas mehr als einer Woche war in Stuttgart bereits ein mutmaßlicher «Reichsbürger» wegen versuchten Mordes vom OLG zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Der 62-Jährige soll im südbadischen Efringen-Kirchen absichtlich einen Polizisten angefahren und schwer verletzt haben.
«Von der Reichsbürgerszene geht eine reale Gefahr für unseren Staat aus - was nicht erst das schreckliche Ereignis im vergangenen Frühjahr in Boxberg gezeigt hat», sagte die CDU-Ministerin. Auch ihr Parteikollege, Innenminister Thomas Strobl, warnt deutlich vor den Risiken: «Eine gefestigte, über Jahre gewachsene Ideologie im Zusammenspiel mit einem als existenziell wahrgenommenen staatlichen Eingriff stellt ein erhöhtes Risiko für eine gewaltsame Eskalation dar», sagte er. Weil sie oftmals jahrelang Pflichten gegenüber dem Staat vernachlässigten, greife dieser irgendwann zwingend in das Leben von «Reichsbürgern» ein, sei es durch Pfändungen, Zwangsräumungen oder Waffenentzug.
PM der Bundesanwaltschaft >>>
Mitteilung OLG >>>
Verfassungsschutz Baden-Württemberg über "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" >>>
© dpa-infocom, dpa:230402-99-179037/4
https://www.pz-news.de/

Generalbundesanwaltschaft -Pressemitteilung
Anklage wegen versuchten Mordes, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte u. a. erhoben

Ausgabejahr2023
Datum18.01.2023
Anklage wegen versuchten Mordes, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte u. a. erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen
den deutschen Staatsangehörigen Ingo K.
erhoben.
Gegen den Angeschuldigten besteht hinreichender Tatverdacht wegen mehrfachen versuchten Mordes (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB), gefährlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nrn. 2 und 5 StGB) sowie Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 und 2, § 114 Abs. 1 und 2 StGB). Zudem werden ihm Verstöße gegen das Waffenrecht (§ 22a Abs. 1 Nr. 6, § 24 Abs. 1 Satz 1 KrWaffKontrG, § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 3 Nrn. 1 und 2a, § 54 Abs. 1 Nr. 1 WaffG) zur Last gelegt.
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:
Ingo K. vertritt eine „Reichsbürger“-Ideologie. Er leugnet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkennt hoheitliche Befugnisse ihrer Repräsentanten nicht an. Am frühen Morgen des 20. April 2022 begab sich ein Team von 14 Polizeispezialkräften zur Wohnung des Angeschuldigten in Boxberg, um einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Mosbach zu vollstrecken. Hintergrund war, dass Ingo K. über eine funktionsfähige Handfeuerwaffe der Marke Glock verfügte, obwohl die zuständige Waffenbehörde die ihm in der Vergangenheit erteilte Waffenbesitzerlaubnis bestandskräftig widerrufen hatte. An der im Erdgeschoss befindlichen Wohnung des Angeschuldigten angekommen, gaben sich die Beamten mit Martinshorn, Blaulicht und durch wiederholtes lautes Rufen deutlich als Polizisten zu erkennen. Ihrer Aufforderung, das Haus zu verlassen, kam Ingo K. nicht nach. Vielmehr gab er mit einem Schnellfeuergewehr durch die heruntergelassenen Fensterrollläden aus seinem Wohnzimmer und Schlafzimmer zahlreiche Schüsse auf die Polizisten ab. Dabei wechselte er mehrfach die Position, um die nach Deckung suchenden Personen zu treffen. Einen Beamten trafen Geschossteile in beiden Beinen. Ein anderer erlitt leichte Verletzungen am Ellenbogen, als er versuchte, sich vor dem Beschuss zu schützen.
Erst nach etwa zwei Stunden verließ der Angeschuldigte seine Wohnung, weil er keine Möglichkeit mehr sah, die Durchsuchung abzuwenden. In dem Gebäude hatte er mehrere Schusswaffen – darunter drei vollautomatische Gewehre und zwei Maschinenpistolen – sowie über 5.000 Schuss Munition und diverses Zubehör griffbereit deponiert. Für deren Besitz hatte der Angeschuldigte keine Berechtigung.
Ingo K. wurde am 20. April 2022 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 21. April 2022 in Untersuchungshaft. Grundlage hierfür war zunächst ein Haftbefehl des Amtsgerichts Tauberbischofsheim vom 21. April 2022 und seit dem 16. Mai 2022 ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs. Die Bundesanwaltschaft hatte das Ermittlungsverfahren am 22. April 2022 wegen der besonderen Bedeutung des Falles (§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a GVG) übernommen.
https://www.generalbundesanwalt.de/

Mitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart
Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen mehrfachen versuchten Mordes u.a.

Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab

Mittwoch, 5. April 2023, 10.00 Uhr
im Sitzungssaal 2, Prozessgebäude Stammheim,
Asperger Straße 47, 70439 Stuttgart
gegen einen 55-jährigen deutschen Staatsangehörigen, dem unter anderem vorgeworfen wird, versucht zu haben, mehrere Polizeibeamte zu töten, wobei mehrere Mordmerkmale verwirklicht worden seien.
Die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 30. Dezember 2022 legt dem Angeklagten, der eine Reichsbürger-Ideologie vertrete, zur Last, er habe am frühen Morgen des 20. April 2022 versucht, sich der Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses durch ein Team von 14 Polizeikräften zu entziehen, indem er mit einem Schnellfeuergewehr durch die heruntergelassenen Fensterrollläden aus seinem Wohnzimmer und Schlafzimmer zahlreiche Schüsse auf die Polizisten abgegeben habe. Dabei habe er mehrfach die Position gewechselt, um die nach Deckung suchenden Beamten zu treffen. Einen Polizisten hätten Geschossteile in beiden Beinen getroffen. Ein anderer habe leichte Verletzungen am Ellenbogen erlitten, als er versucht habe, sich vor dem Beschuss zu schützen.
Erst nach etwa zwei Stunden habe der Angeklagte seine Wohnung verlassen, weil er keine Möglichkeit mehr gesehen habe, die Durchsuchung abzuwenden. In dem Gebäude habe er mehrere Schusswaffen - darunter drei vollautomatische Gewehre und zwei Maschinenpistolen - sowie über 5.000 Schuss Munition und diverses Zubehör griffbereit deponiert. Für deren Besitz habe der Angeklagte keine Berechtigung gehabt.
Weitere Einzelheiten zur Anklage sind der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 18. Januar 2023 (hier) zu entnehmen.
Der Angeklagte befindet sich nach vorläufiger Festnahme am 20. April 2022 seit dem 21. April 2022 in Untersuchungshaft.
Mit Beschluss vom 16. Februar 2023 hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Haftbefehl wurde aufrechterhalten und in Vollzug belassen. Der Senat ist in der Hauptverhandlung mit fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt.
https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/

Verfassungschutz Baden-Württemberg
Reichsbürger und Selbstverwalter

Zahlen, Daten, Fakten
Aktivitäten
Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern
Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschlands und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab. Nach Ansicht der meisten „Reichsbürger“ besteht das Deutsche Reich fort und das Grundgesetz ist lediglich „Besatzungsrecht“. „Selbstverwalter“ betrachten sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie vertreten häufig übergeordnete philosophische oder religiöse Ansätze, mit denen sie das vermeintliche Recht zur Ausrufung eigener Fantasiestaaten oder Rechtssysteme begründen.
Beide Strömungen lehnen den deutschen Staat und seine Repräsentanten grundsätzlich ab. Hieraus ergibt sich auch die erhöhte Bereitschaft, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu begehen. Betroffen sind insbesondere Polizei, Justiz und Finanzämter; grundsätzlich können jedoch alle öffentlichen Stellen in den Fokus geraten. Gefährlich ist hierbei auch die hohe Waffenaffinität des Milieus.
Im heterogenen Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ finden sich vereinzelt Versatzstücke rechtsextremistischer Ideologie, beispielsweise Antisemitismus, Rassismus, generelle Fremdenfeindlichkeit sowie Geschichts- oder Gebietsrevisionismus.
Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht ab Seite 73.
Publikation zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“
Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg:
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Baden-Württemberg. Eine Handreichung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (PDF) >>>
https://www.verfassungsschutz-bw.de/

VERSUCHTER MORD
Urteil: Zehn Jahre Haft für "Reichsbürger" wegen Angriff auf Polizisten

STAND
24.3.2023, 17:54 UHR

Das OLG Stuttgart hat einen "Reichsbürger" aus dem Kreis Lörrach zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle umgefahren und schwer verletzt.
Nach einer Auto-Attacke auf einen Polizisten muss ein sogenannter Reichsbürger aus Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) wegen versuchten Mordes ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verurteilte den 62-Jährigen am Freitag zu zehn Jahren Haft. Vor gut einem Jahr war der Mann vor mehreren Verkehrskontrollen geflohen und hatte schließlich auf einen Polizisten zugesteuert, den er mit seinem Wagen erfasste und schwer verletzte. Der Polizist erlitt massive Kopfverletzungen und ist bis heute dienstunfähig. Der Verurteilte muss ihm laut Gericht 30.000 Euro Schmerzensgeld zahlen und sämtliche Kosten - wie etwa Behandlungskosten - ersetzen. Außerdem muss der Verurteilte nach seiner Haftentlassung für fünf Jahre seinen Führerschein abgeben.
Der Mann habe erhebliche Verletzungen und den möglichen Tod des Polizisten in Kauf genommen, "um seine ideologische Überzeugung durchzusetzen", hieß es in der Urteilsbegründung. Er habe sich seit 2017 zunehmend radikalisiert, die Bundesrepublik Deutschland und damit auch das Grundgesetz sowie die geltende Rechtsordnung abgelehnt. Polizisten bezeichnete er demnach als "Terroristen" und "Kombattanten", er sprach sich selbst das Recht zu, diese "straffrei zu eliminieren". "Wenn man seine eigene Fantasierechtsordnung über das Leben anderer Menschen stellt, dann ist das ein niederer Beweggrund", erläuterte der Richter. Mit seinem Urteil folgte das OLG den Forderungen der Bundesanwaltschaft, die den Mann angeklagt hatte.
Zehn Jahre Haft für "Reichsbürger" wegen Attacke auf Polizisten
00:35 Min
Keine Erinnerung an Vorfall
Der Mann gab während des Prozesses an, keinerlei Erinnerungen an den Vorfall zu haben. Er habe schon vor der Polizeikontrolle das Gefühl gehabt, etwas "Böses" komme auf ihn zu, er sei "verängstigt" und "desorientiert" gewesen, schilderte der 62-Jährige am Freitag.
In seinen letzten Worten vor Gericht gab er an, noch nie eine Waffe besessen zu haben. Zwei Armbrüste, die bei ihm gefunden wurden, habe er zum Bogenschießen nutzen wollen für eine "mentale Erweiterung". Um den Richtern das zu präsentieren, wollte er eine Qigong-Übung im Saal vorführen.
Erster "Reichsbürger"-Prozess" für Bundesanwaltschaft
Der Mann aus Efringen-Kirchen ist der erste sogenannte Reichsbürger, der von der Bundesanwaltschaft vor Gericht angeklagt worden ist. Erst am Mittwoch hat ein anderer "Reichsbürger" bei einer Razzia in Reutlingen einen SEK-Beamten angeschossen.
BW-Innenminister begrüßt Urteil
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete das Urteil des OLG Stuttgart als "richtig und wichtig". "Wir gehen in Baden-Württemberg seit vielen Jahren konsequent und hart gegen Reichsbürger vor." Das sei ein staatsfeindliches, brandgefährliches und vor allem gewaltbereites Milieu, erklärte Strobl in einer Mitteilung am Freitag.
Was sind "Reichsbürger"?
Sogenannte Reichsbürger oder auch "Selbstverwalter" sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Viele glauben, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht und bezeichnen die Bundesrepublik als "GmbH". Sie weigern sich oft, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten oder Abgaben und Bußgelder zu zahlen. Häufig sind die sogenannten Reichsbürgerinnen und Reichsbürger mit erfundenen Ausweisen oder Autokennzeichen unterwegs. Bundesweit schätzt der Verfassungsschutz ihre Zahl für das Jahr 2021 auf rund 21.000.
Im Land gehören diesem Milieu laut Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2021 etwa 3.800 Personen an. Zehn Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit. Analog zu Rechtsextremisten habe das Milieu eine hohe Affinität zu Schusswaffen, so eine Sprecherin des Innenministeriums.
Sendung von
heute 6:00 Uhr, SWR4 BW am Morgen, SWR4 Baden-Württemberg
https://www.swr.de/

EXTREMISMUS
«Reichsbürger» im Prozess: Keine Erinnerung an Auto-Attacke

Von dpa
Veröffentlicht: 24.03.2023 12:01
Stuttgart (dpa) - Der mutmaßliche «Reichsbürger», der einen Polizisten angefahren und schwer verletzt haben soll, hat vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart angegeben, keinerlei Erinnerungen an den Vorfall zu haben. Er habe schon vor der Polizeikontrolle das Gefühl gehabt, etwas «Böses» komme auf ihn zu, er sei «verängstigt» und «desorientiert» gewesen, schilderte der 62 Jahre alte Angeklagte am Freitag. Zuvor hatte sein Anwalt in seinem Plädoyer gesagt, der Kernvorwurf eines vorsätzlichen versuchten Tötungsdelikts sei nicht haltbar und alle anderen Vorwürfe - etwa der der gefährlichen Körperverletzung - seien mit den 13 Monaten Untersuchungshaft bereits abgegolten. Sein Mandant sei daher aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Das Urteil wurde für den Freitagnachmittag erwartet.
Die Bundesanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft wegen versuchten Mordes für den 62-Jährigen gefordert, die Nebenklage eine Haftstrafe «im zweistelligen Bereich». Der Deutsche soll vor gut einem Jahr vor mehreren Verkehrskontrollen geflohen und schließlich auf einen Polizisten zugesteuert sein, den er mit seinem Wagen erfasste und schwer verletzte.
Der Schreiner aus Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) ist der erste sogenannte Reichsbürger, der von der Bundesanwaltschaft vor Gericht angeklagt worden ist. «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sie sprechen Politikern und Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen immer wieder gegen Gesetze.
In seinen letzten Worten vor Gericht schilderte der Mann, er habe noch nie eine Waffe besessen. Zwei Armbrüste, die bei ihm gefunden wurden, habe er zum Bogenschießen nutzen wollen für eine «mentale Erweiterung», um den Richtern das zu präsentieren, wollte er eine Qigong-Übung im Saal vorführen.
Erst am Mittwoch hatte es Durchsuchungen in der Szene in acht Bundesländern und der Schweiz gegeben. Ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos wurde dabei in Reutlingen angeschossen und am Arm verletzt, die Bundesanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts des mehrfachen versuchten Mordes.
https://www.zvw.de/

"Patriotische Union"
Schüsse bei neuer "Reichsbürger"-Razzia

Stand: 22.03.2023 10:22 Uhr
Nach der Großrazzia vergangenes Jahr bei einem Netzwerk mutmaßlicher "Reichsbürger" und Verschwörungsideologen hat es laut NDR, WDR und SZ Durchsuchungen bei weiteren 19 Personen gegeben. Eine von ihnen soll auf die Beamten geschossen haben.
Von Florian Flade und Katja Riedel, WDR und Sebastian Pittelkow, NDR
Am frühen Mittwochmorgen rückte die Polizei in mehreren Bundesländern an und durchsuchte Räume bei mutmaßlichen Unterstützern und Zeugen eines "Reichsbürger"-Netzwerkes, das bereits am 7. Dezember 2022 Ziel einer der größten Durchsuchungsaktionen der Nachkriegsgeschichte gewesen war. Insgesamt wurden damals 23 Personen festgenommen.Dieses Mal gab es Durchsuchungen bei weiteren 19 Personen. Die Beschuldigten sollen aus Bayern, Niedersachsen und Sachsen stammen.
"Durchsuchungen in 20 Objekten", Frank Bräutigam, SWR, zu aktueller Reichsbürger-Razzia, tagesschau 12:00 Uhr, 22.3.2023 >>>
Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) sollen sich unter diesen Personen auch mehrere aktive Polizeibeamte und Soldaten befinden. Sie sollen zum Teil weitere Netzwerke und Gruppen gebildet haben, die ebenfalls von einer extremen Staatsfeindlichkeit geprägt sein sollen. Auf sie sollen die Ermittler durch die Auswertung von Kommunikationsmitteln aus der ersten Razzia und Finanzermittlungen gestoßen sein.
"Einer der Beamten wurde am Arm verletzt - ein glatter Durchschuss", Michael Götschenberg, ARD Berlin, zu Reichsbürger-Razzia tagesschau24 10:00 Uhr, 22.3.2023 >>>
Auf Polizisten geschossen
Während der Durchsuchung kam es zu mindestens einem schweren Zwischenfall: In Reutlingen soll eine betroffene Person auf die Beamten geschossen haben, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft WDR, NDR und SZ auf Anfrage. Ein Polizist soll leicht verletzt worden sein. Die Person hatten die Beamten zunächst als Zeuge aufgesucht, nun gilt er als Beschuldigter und wurde festgenommen. Der Generalbundesanwalt stuft die Tat als versuchtes Tötungsdelikt ein und hat die Ermittlungen übernommen.
Bei einer Razzia gegen sogenannte Reichsbürge stehen Polizisten an einem durchsuchten Objekt in Frankfurt. | dpa
EXKLUSIV 07.12.2022 Bewaffnete Reichsbürger Razzia wegen geplanten Staatsstreichs >>>
Eine organisierte, bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und Querdenkern soll einen Staatsstreich geplant haben.
Systemwechsel auch mit WaffengewaltDie mutmaßlichen Mitglieder des "Reichsbürger"-Netzwerkes sollen von einem Systemwechsel in Deutschland geträumt haben, notfalls mit Waffengewalt. Und von der Machtübernahme einer neuen Regierung, einem "Rat", an dessen Spitze ein Mitglied einer ehemaligen Adelsfamilie aus Thüringen stehen sollte. Zu den Fantasien soll auch ein Sturm auf den Bundestag in Berlin gehört haben, der Aufbau von bewaffneten "Heimatschutzkompanien" - und die Verhaftung von demokratisch gewählten Abgeordneten durch eine neu gegründete Armee. Der Generalbundesanwalt wirft den Verhafteten vor, eine Terrorgruppe gegründet und einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant zu haben. Ermittelt wird auch wegen möglicher Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund und einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Für alle Beschuldigten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
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Ein Adeliger, eine Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Soldaten - sie sollen einen Umsturz geplant haben.
Eine der größten Polizeiaktionen in Deutschland
Mehr als 3000 Polizeibeamte hatten im Dezember 2022 in elf Bundesländern mehr als 160 Wohnungen, Häuser und Büros durchkämmt und viele Asservate mitgenommen. Zu den Mitgliedern der Gruppierung sollen mutmaßliche "Reichsbürger" und Verschwörungsextremisten gehören, darunter der hessische Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß.Aber auch mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten, auch einstige und aktive Angehörige des Kommando Spezialkräfte (KSK), befinden sich unter den bereits im Dezember Verhafteten. Ebenso eine Ärztin, ein Tenor, ein Jurist und ein Gourmetkoch.
Bei einer Razzia gegen sogenannte Reichsbürge stehen Polizisten an einem durchsuchten Objekt in Frankfurt. | dpa
17.02.2023 Nach "Reichsbürger"-Razzia Ex-Oberst ausgeliefert und in Haft br >>>
Italien hat einen mutmaßlichen Reichsbürger ausgeliefert. Der Ex-Oberst sitzt nun in Untersuchungshaft.
Ex-AfD-Abgeordnete weiter in Haft
Für besondere Aufmerksamkeit sorgte damals die Festnahme der ehemaligen Richterin und AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann aus Berlin. Letztere sitzt weiterhin in Untersuchungshaft und wurde aufgrund der gegen sie erhobenen Vorwürfe inzwischen vorläufig vom Richterdienst suspendiert. Der Bundestag änderte aufgrund ihres Falles die Zugangsregelungen für ehemalige Bundestagsabgeordnete, die nun kein automatisches Zutrittsrecht mehr haben." Jetzt geht die Arbeit erst richtig los", hatte Bundesanwalt Lars Otte nach der ersten Razzia Ende vergangenen Jahres den Bundestagsabgeordneten in einer Sondersitzung des Innenausschusses mitgeteilt. "Da ist noch ein langer Weg vor uns, bis man das Ganze ausermittelt haben wird."
Thomas Haldenwang, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz 07.12.2022 Verfassungsschutzchef über "Reichsbürger" "Sie wollen diesen Staat überwinden" >>>
Laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bedrohen "Reichsbürger" die demokratische Grundordnung.
Erste Beweismittel nun ausgewertet
In den vergangenen Monaten hat das Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam mit einigen Landeskriminalämtern große Mengen an Beweismitteln aus der Razzia im vergangenen Dezember ausgewertet. Vor allem Computer, Festplatten und Mobiltelefone, aber auch schriftliche Unterlagen standen dabei im Fokus der Ermittler der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) "Schatten", die im BKA eigens dazu eingerichtet wurde. Zwischenzeitlich sollen mehr als 300 Mitarbeitende der Behörde mit dem Verfahren beschäftigt gewesen sein.Bei der ersten Razzia waren rund hundert Schusswaffen gefunden worden, die meisten davon offenbar legal, aber auch militärische Ausrüstung, Dolche, Schwerter, Armbrüste, Satellitentelefone, Schutzwesten, Helme, Uniformen, mehr als 170.000 Euro Bargeld und kiloweise Gold- und Silbermünzen und -barren.
Bei einer Razzia gegen sogenannte "Reichsbürger" stehen Polizisten an einem durchsuchten Objekt in Berlin. | EPA
ANALYSE 10.12.2022 Reichsbürger-Razzia Warum die Medien schon Bescheid wussten Am Morgen der bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger waren viele Medien bereits informiert - auch tagesschau.de. Asservate lieferten weitere Namen >>>
Zudem entdeckten die Ermittler rund hundert sogenannte "Verschwiegenheitserklärungen", die von Mitgliedern des Netzwerkes unterschrieben worden sein sollen. Darin wurde offenbar vereinbart, über das Vorhaben der Gruppe Stillschweigen zu bewahren. Bei Verstoß sollen Strafen aufgelistet worden sein - bis hin zur Todesstrafe.Durch die Auswertung der zahlreichen Beweismittel, darunter mehr als 400 digitale Asservate, sollen die Ermittler schließlich in den vergangenen Monaten auf weitere Tatverdächtige gestoßen sein, die mit dem "Reichsbürger"-Netzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß in Verbindungen gestanden haben sollen. So konnten offenbar zuvor unbekannte Teilnehmer von Chatgruppen identifiziert werden oder auch Personen, die in überwachten Telefonaten aufgetaucht waren.
Reisepässe Deutsches Reich | picture alliance / blickwinkel/M
22.03.2023
Aktuelle Meldungen zu "Reichsbürgern" Hier finden Sie eine Übersicht aller Berichte von tagesschau.de zu "Reichsbürgern". >>>
Reichsbürger-Razzia mit Schusswechsel - Ein Update >>>
Michael Götschenberg, ARD Berlin, 22.3.2023 · 10:11 Uhr
https://www.tagesschau.de/

So kam es zu den Schüssen bei der „Reichsbürger“-Razzia

22.3.2023, 17:34 Uhr

Isabel Gebhardt
Am Mittwoch gab es eine deutschlandweite Razzia bei sogenannten Reichsbürgern. In Reutlingen wurde dabei geschossen. Hier steht, was passiert ist!
Die Polizei war am Mittwochmorgen in mehreren Bundesländern im Einsatz. Bei den Durchsuchungen kam es zu einem Zwischenfall: In Reutlingen wurde geschossen. Der Verdächtige sitzt jetzt in Untersuchungshaft
Was sind "Reichsbürger"?
Schüsse in Reutlingen: Das ist passiert!
In dem Haus in der Wohnstraße in Reutlingen soll ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ wohnen, die Polizei rückt mit einem Spezialeinsatzkommando an. Doch der Mann wartet bereits im Wohnzimmer mit einer scharfen Waffe, so schildert es die Bundesanwaltschaft. Es kommt zum Schusswechsel, ein SEK-Beamter wird am Arm getroffen und verletzt.
Die Polizei habe zunächst mit Rufen auf sich aufmerksam gemacht, so die Bundesanwaltschaft. Die SEK-Beamten hätten ihn aufgefordert, die Waffe wegzulegen, so schildert es die Ermittlungsbehörde. Der Mann folgt demnach nicht – es kommt zum Schusswechsel. Schließlich ergibt sich der Mann.
Das sind staatsfeindliche, sehr gefährliche, gewaltbereite Leute, die auch eine hohe Waffenaffinität haben.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU)
Laut Polizei wurde der Mann, der geschossen hat, vorläufig festgenommen. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, dass gegen ihn wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt wird. Der Schütze Markus L. galt eigentlich lediglich als Zeuge.Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr, hatte der eine Erlaubnis für den Besitz von Waffen.
Anwohner hören mehrere Knallgeräusche. Später stellt sich heraus: Das Knallen kam aus der Wohnung des Verdächtigen, die Ermittler haben eine Tür aufgesprengt.
Viele Anwohner in Reutlingen-Ringelbach sind nach dem Zwischenfall verunsichert. Mehr dazu gibt es bei unseren Kollegen von SWR Aktuell:
SEK in Reutlingen im Einsatz (Foto: SWR, Harry Röhrle)
Polizist angeschossen
Razzia gegen "Reichsbürger": Tatverdächtiger in U-Haft
Bei einer Razzia gegen einen "Reichsbürger" in Reutlingen wurde ein SEK-Beamter leicht verletzt. Innenminister Strobl warnt vor der Szene und kündigte konsequentes Vorgehen an.
Deutschlandweite Razzia gegen „Reichsbürger“
Insgesamt wurden bei der Razzia 19 Personen in Deutschland und der Schweiz durchsucht. Mehr als 20 Objekte in über acht Bundesländern und der Schweiz hat die Polizei dabei durchsucht. Dabei gab es den Angaben nach keine weiteren Zwischenfälle. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sollen sich unter den durchsuchten Personen auch mehrere aktive Polizeibeamte und Soldaten befinden. Auf sie sollen die Ermittler unter anderem durch die Auswertung von Kommunikationsmitteln aus einer Razzia im Dezember 2022 gekommen sein.
Bei den durchsuchten Personen handelt es sich um Beschuldigte, aber auch Zeugen. SWR-Experte Holger Schmidt erklärt:
SWR-Experte Holger Schmidt: „Eigentlich unbeteiligter Zeuge hat geschossen“
4 Min
„Reichsbürger“ wollten neues „Deutsches Reichs“ aufbauen
Bei der Großrazzia am 7. Dezember waren 3.000 Polizeibeamte im Einsatz. Sie durchsuchten in ganz Deutschland mehr als 160 Wohnungen, Häuser und Büros. Das war die größte Razzia, die es in Deutschland je gegeben hat. Es ging dabei um eine Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger und Verschwörungsextremisten, die offenbar einen Staatsstreich planten – die sogenannte Gruppe Reuß.
Anti-Terror-Einsatz gegen „Reichsbürger“: Mehr Mitwisser als bislang angenommen
Damals wurden 23 Männer und Frauen festgenommen. Sie sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Die Gruppe soll von einem Systemwechsel in Deutschland geträumt haben und wollten eine neue Regierung mit einem Mitglied einer ehemaligen Adelsfamilie an der Spitze aufbauen. Sie sollen auch einen Sturm auf den Bundestag in Berlin geplant haben.
So sah es nach dem Zwischenfall beim SEK-Einsatz in Reutlingen aus:
Razzia bei "Reichsbürger" in Reutlingen
00:42 Min
Sendung am
Mi., 22.3.2023 11:00 Uhr, SWR3 News
https://www.swr3.de/

Zwischenfall in Reutlingen
SEK-Beamter bei "Reichsbürger"-Razzia angeschossen

22.03.2023, 09:42 Uhr
Beamte eines Spezialeinsatzkommandos wollen in Baden-Württemberg eine Wohnung durchsuchen, als ein Mann plötzlich das Feuer eröffnet. Ein Polizist wird bei dem Vorfall verletzt. Die Behörden gehen in sieben Bundesländern gegen die "Reichsbürger"-Szene vor.
Bei einer Razzia im Zusammenhang mit dem sogenannten Reichsbürgermilieu im Auftrag des Generalbundesanwalts ist ein Polizist leicht verletzt worden. Ein Nichtverdächtiger habe im baden-württembergischen Reutlingen einen Schuss abgegeben, sagte ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe. Die Durchsuchung stand im Zusammenhang mit der am 7. Dezember aufgedeckten Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger, die einen Staatsstreich geplant haben sollen.
Der Mann, der geschossen haben soll, wurde vorläufig festgenommen. Nach der Razzia im Dezember war bereits bekannt geworden, dass die Zahl der Beschuldigten deutlich höher ist als die der 25 Menschen, die in Untersuchungshaft sitzen. Nun fanden in dem Umfeld erneut Durchsuchungen statt.
Nach Informationen der ARD und des "Spiegel" wurden am Mittwoch Objekte in mehreren Bundesländern bei mutmaßlichen Unterstützern oder Zeugen durchsucht. Das Magazin schrieb unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass bei einigen der Durchsuchten Waffen vermutet worden seien.
Die ARD berichtete, dass einige von ihnen Polizisten oder Soldaten seien. Sie sollten teilweise weitere staatsfeindliche Gruppen gebildet haben. Die Ermittler seien auf sie gestoßen, als sie Kommunikationsmittel aus der ersten Razzia ausgewertet hätten, oder bei Finanzermittlungen.
Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß im Visier
Im Dezember waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften gegen ein mutmaßliches Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen. Diese sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. 23 Menschen wurden in Deutschland festgenommen, einer in Italien und einer in Österreich. Alle 25 sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.
Unter ihnen ist der Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß, zusammen mit dem früheren Elitesoldaten Rüdiger von P. der mutmaßliche Kopf des Netzwerks, außerdem die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und vorläufig suspendierte Richterin Birgit Malsack-Winkemann.
Generalbundesanwalt Peter Frank hatte im vergangenen Monat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft der etwa 23.000 Menschen umfassenden Reichsbürgerszene in Deutschland gewarnt. Größere Teile von ihnen seien zu aktiver Gewalt bereit oder äußerten ihre Gewaltfantasien gegen staatliche Repräsentanz freier als früher, sagte er damals der "Welt am Sonntag".
Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP
https://www.n-tv.de/

BUNDESWEITE RAZZIA:
SEK-Beamter bei Durchsuchung im „Reichsbürger“-Milieu angeschossen

AKTUALISIERT AM 22.03.2023-12:44
Ein SEK-Beamter wird bei einer Durchsuchung im „Reichsbürger“-Milieu durch einen Schuss leicht verletzt. Von den Durchsuchungen sollen auch mehrere aktive Polizisten und Soldaten betroffen sein.
Nach der Groß-Razzia im „Reichsbürger“-Milieu Anfang Dezember gibt es nach Angaben der Bundesanwaltschaft weitere Beschuldigte. Die Durchsuchungen am Mittwoch richteten sich gegen fünf Beschuldigte aus Bayern, Niedersachsen, Sachsen und der Schweiz wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe auf Anfrage mit.
Daneben wurden die Räumlichkeiten von 14 weiteren Personen durchsucht, die nicht als verdächtig gelten. Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sollen sich unter den von den Durchsuchungen betroffenen Personen auch mehrere aktive Polizeibeamte und Soldaten befinden.
Im baden-württembergischen Reutlingen wurde ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte, dass bei der Durchsuchung am Mittwochmorgen ein Schuss abgegeben wurde. Die Person sei vorläufig festgenommen worden, gegen sie werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Insgesamt 20 Objekte durchsucht
Laut Bundesanwaltschaft fand die Durchsuchung in Reutlingen bei jemandem statt, der bisher nicht als tatverdächtig galt. Die festgenommene Person könnte noch am Mittwoch am Karlsruher Bundesgerichtshof dem Haftrichter vorgeführt werden.
Der Schütze soll sich dem Vernehmen nach beim Eintreffen der Einsatzkräfte verschanzt und zur Wehr gesetzt haben. Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur am Einsatzort in Reutlingen berichtete, in einem Haus habe es am Vormittag fünf Mal laut geknallt. Ein Polizeisprecher vor Ort bestätigte einen Zusammenhang mit den Ermittlungen, nannte aber keine Details. Die Polizei soll eine abgeschlossene Tür gesprengt haben.
Der Generalbundesanwalt habe insgesamt 20 Objekte durchsuchen lassen, teilte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter mit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden in Bayern sechs Objekte im Bereich dreier Polizeipräsidien durchsucht: Unterfranken, München und Oberbayern Süd. In Niedersachsen war ein Objekt im Raum Hannover betroffen, wie ein Sprecher des dortigen Innenministeriums sagte. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gab es eine Durchsuchung, wie es aus Sicherheitskreisen hieß.
Anfang Dezember hatte es eine großangelegte Anti-Terror-Razzia gegen „Reichsbürger“ in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien gegeben. Damals waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden. In diesem Verfahren ermittelte die Bundesanwaltschaft außerdem gegen 30 weitere Menschen. Es hatte immer geheißen, es sei nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit mehr Beschuldigte hinzukommen.
Anfang Dezember hatte es eine großangelegte Anti-Terror-Razzia gegen „Reichsbürger“ in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien gegeben. Damals waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden. In diesem Verfahren ermittelte die Bundesanwaltschaft außerdem gegen 30 weitere Menschen. Es hatte immer geheißen, es sei nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit mehr Beschuldigte hinzukommen.
„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.
Quelle: dpa
https://www.faz.net/

Aussprache nach „Reichsbürger“-Razzia: Harte Kritik an der AfD

14. Dezember 2022 (75. Sitzung)

Eine Woche nach einer großangelegten bundesweiten Razzia gegen eine mutmaßliche Terror-Gruppe aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger hat sich der Bundestag am Mittwoch, 14 Dezember, in einer von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragten Aktuellen Stunde mit den Vorkommnissen befasst. Zu Beginn der Woche hatten Vertreter der Sicherheitsbehörden bereits bei einer von der Unionsfraktion beantragten Sondersitzungen des Innen- sowie des Rechtsausschusses sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium über die Aktion informiert.
Razzia im „Reichsbürger“-Milieu
Mehrere tausend Einsatzkräfte hatten in der Vorwoche mehr als 150 Objekte durchsucht und 25 Personen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 54 Beschuldigte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Die Gruppe steht den Angaben zufolge unter Verdacht, mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren zu wollen und auch Tote in Kaufe genommen zu haben. 23 Beschuldigte sitzen aufgrund dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft. Darunter sind der mutmaßliche Kopf der Gruppe, Heinrich XIII. Prinz Reuß, sowie die Berliner Richterin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Birgit Malsack-Winkemann. Zwei weitere Beschuldigte sitzen in Italien beziehungsweise Österreich in Auslieferungshaft.
SPD: Keine Toleranz für Feinde der Demokratie
Für die SPD-Fraktion betonte Sebastian Hartmann, man habe in einen „Abgrund von Gewaltbereitschaft“ geblickt, doch habe sich der Rechtsstaat als wehrhaft gezeigt. Wie Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen warf Hartmann der AfD vor, die Vorkommnisse zu verharmlosen. „Sie sind Teil des Problems, Sie sind die Feinde der Demokratie“, rief er in Richtung AfD-Fraktion.
Hartmann forderte, Verfassungsfeinde aus den Sicherheitsbehörden und „Reichsbürger“ aus den Sicherheitsbehörden zu entfernen. „Es gibt keine Toleranz für die Feinde der Demokratie“, sagte Hartmann. „Wir sind mehr – und wir lassen uns das nicht bieten“, schloss der Sozialdemokrat.
Bundesrat: Ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie
Für den Bundesrat betonte des hessische Innenminister Peter Beuth (CDU), dass von Reichsbürgern eine „ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie und ihre Repräsentanten“ ausgehe. Der Bund und vor allem die Länder führten den Kampf gegen Reichsbürger und Rechtsextremisten seit Jahren „mit aller Konsequenz und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln“, sagte der Landesminister.
Der Christdemokrat forderte eine Verschärfung des Waffenrechts und warf der Ampelkoalition vor, aufgrund ihrer Uneinigkeit das konsequente Vorgehen zu blockieren.
Grüne kritisieren AfD als „Brandbeschleuniger“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankte Dr. Irene Mihalic, wie fast auch alle anderen Rednerinnen und Redner, den Sicherheitsbehörden für den „erfolgreichen Einsatz“. Reichsbürger seien eine Gefahr für die Gesellschaft, betonte die Grünen-Abgeordnete.
Mihalic kritisierte ebenfalls die AfD. „Ihre Partei ist der Brandbeschleuniger dieser demokratiefeindlichen Bewegungen, auch wenn Sie sich noch so sehr bemühen, dass alles zu verharmlosen und zu relativieren“, sagte die Abgeordnete. Kritik übte sie auch an der Union, die ihren Kompass neu kalibrieren müsse, um „Teil der Brandmauer“ gegen rechts zu werden.
AfD: Partei steht für parlamentarischen Weg
Für die AfD-Fraktion führte Dr. Gottfried Curio aus, dass es sich bei denen, die an dem „Irrglauben“ festhalten, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik existiere nicht, und dem Gewalttaten folgen lassen wollen, um „kriminelle Staatsfeinde“ handle. Es sei ein Erfolg für den Rechtsstaat, wenn das unterbunden werde. Das gelte auch dann, wenn man wie der ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) in der Gruppe keine „reale Bedrohung“ erkennen könne und sie für „skurrile Spinner“ halte, sagte Curio mit Verweis auf entsprechende Zitate des Sozialdemokraten.
Curio führte in seiner Rede unter anderem an, dass die Zahl der Reichsbürger geringer sei als die der Linksextremisten und Islamisten. Mit Verweis auf die Umfragewerte seiner Partei – „auch nach der letzten Woche“ – sagte Curio, „die Existenz und Arbeitsfähigkeit der AfD“ sei „die beste Versicherung des Parlamentarismus gegen politische Bestrebungen, die sich reichsbürgerhaft außerhalb des demokratischen Systems stellen.“ Die Partei stehe für den „parlamentarischen Weg“, so Curio.
Justizminister wirft AfD Verharmlosung vor
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) warf der AfD – namentlich Dr. Alice Weidel, Curio und Petr Bystron – vor, die Bedrohung ins Lächerliche zu ziehen. Das sei absurd und frei von Sachkenntnis.
Damit werde zudem die Gefahr, denen Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gegen Reichsbürger ausgesetzte seien, kleingeredet, sagte Buschmann mit Verweis auf den Mord an einem Polizisten durch einen Reichsbürger 2016 in Georgensgmünd.
Linke: Rechte Gefahr von bürgerlichen Kreisen
Für die Fraktion Die Linke kritisierte Martina Renner zwei irrige Annahmen im Umgang mit Reichsbürgern. So schätze der Verfassungsschutz nur fünf Prozent der Reichsbürger als Rechtsextremisten ein. „Wir haben es mit bewaffneten Rechten zu tun, die eine Gefahr für viele Menschen und die Demokratie sind“, hielt Renner dem entgegen. Wenn man das Problem nicht begreife, dann werde man es auch nicht richtig bekämpfen können, sagte die Abgeordnete.
Zudem kritisierte sie das Unvermögen, „sich Rechte anders als extremistische Proleten vorzustellen“. Es seien immer die „bürgerlichen Kreise, die Stützen der Gesellschaft“ gewesen, „von denen die rechte Gefahr für die Demokratie ausgeht“, sagte die Linken-Abgeordnete.
Innenministerin kündigt Änderungen im Disziplinarrecht an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Szene der Reichsbürger sei „viel zu lange“ unterschätzt worden und Reichsbürger als „harmlose Spinner“ abgetan worden. Letzte Woche habe man in einen „Abgrund“ geblickt. Sie sprach den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden zudem großes Lob für ihren Einsatz gegen die Gruppe aus: „Sie haben unsere Demokratie letzte Woche verteidigt.“
Faeser kündigte Änderungen im Disziplinarrecht an, um Extremisten schneller aus dem Staatsdienst zu entfernen. Einen Gesetzentwurf wolle sie noch vor Weihnachten vorlegen. Das schulde man auch der großen Mehrheit in den Sicherheitsbehörden und im öffentlichen Dienst, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewege. Die Innenministerin warb zudem für Änderungen im Waffenrecht.
Union: Relativierungen sind deplatziert
Für die CDU/CSU-Fraktion sagte Andrea Lindholz, es sei falsch, die mutmaßliche Terror-Gruppe als „bloße Spinnertruppe“ abzutun. Die Mitglieder hätten Waffen besessen, damit umgehen können und seien gewaltbereit gewesen. „Sämtliche Relativierung“ seien deplatziert, sagte Lindholz in Richtung AfD-Fraktion und verwies zudem auf AfD-Mitglieder im Führungskreis der mutmaßlichen Terror-Gruppe. Das gelte auch für Linke, die von einer „PR-Aktion“ sprechen würden, und auch für Ex-Innenminister Schily.
Die Christdemokratin betonte, dass es auch die Leistungen früher Unionsinnenminister gewesen seien, die zur Zerschlagung der Gruppe geführt hätten. Die Kritik der Grünen-Abgeordneten Mihalic wies Lindholz zurück: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Reichsbürger muss nachhaltig, andauernd, auf vielen Ebenen erfolgen – und dafür steht auch gerade die Union.“
Familienministerin betont Bedeutung von Prävention
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) nannte es „schockierend“, dass sich in der mutmaßlichen Terror-Gruppe auch Polizisten, ehemalige Soldaten und eine Richterin befänden, „die Verantwortung in unserem Rechtsstaat tragen“.
Sie stellte die Bedeutung von Prävention hervor und ging auf das Bundesprogramm „Demokratie leben“ ein sowie auf das heute von der Bundesregierung vorgestellte Demokratiefördergesetz ein.
FDP vermutet erst „Spitze des Eisbergs“
Für die FDP-Fraktion vermutete Katrin Helling-Plahr, dass es sich bei dem derzeitigen Ermittlungsstand vermutlich erst um die „Spitze des Eisbergs“ handle. Sie führte zudem aus, die Ermittlungen des Generalbundesanwalts hätten den Verdacht ergeben, dass „konkrete Vorbereitungen“ getroffen worden seien, um im Bundestag mit Waffengewalt einen Machtwechsel zu erzwingen.
„Birgit Malsack-Winkemann und ihre Verbündeten wollten offenbar hier beginnen, die Demokratie zu beseitigen“, sagte Helling-Plahr mit Bezug auf die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD. „Das werden wir nicht zulassen“, sagte die Liberale. (scr/14.12.2022)
https://www.bundestag.de/

„Dort sitzen die Verharmloser rechtsradikalen Terrors“
Bundestag debattiert nach Antiterroreinsatz gegen „Reichsbürger“

Der Deutsche Bundestag hat sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit dem bundesweiten Polizeieinsatz gegen eine „Reichsbürger“-Gruppe in der vergangenen Woche befasst. Gleich zu Beginn der Debatte fiel die AfD-Fraktion dabei durch laute Pöbeleien auf.
Felix Huesmann
14.12.2022, 19:36 Uhr
Berlin. Wäre die Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag an diesem Mittwoch ein Wettbewerb im Brüllen – die AfD-Fraktion hätte ihn schon in den ersten Minuten gewonnen. Gleich beim ersten Redebeitrag fährt der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann aus der Haut. Unterstützt von Fraktionskollegen pöbelt er von seinem Sitz lauthals in Richtung des Rednerpults. Dort hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, gerade den Tagesordnungspunkt eröffnet, bei dem es um den bundesweiten Antiterroreinsatz gegen eine „Reichsbürger“-Gruppe in der vergangenen Woche geht.
„Dieser Rechtsstaat, er ist wehrhaft“, sagt Hartmann. „Er lässt sich von Nazis – alten und neuen – und auch den Milieus der AfD und der „Reichsbürger“-Szene nicht auf der Nase herumtanzen.“
„Schämen Sie sich“, erwidert Hartmann Bernd Baumann, als der ihn unterbricht. „Ihre AfD-Kollegin gehört zu den Festgenommenen“ ruft er. Auf Birgit Malsack-Winkemann kommen die Redner mehrerer Fraktionen in dieser Aktuellen Stunde immer wieder zu sprechen. Die AfD-Politikerin saß bis 2021 als Abgeordnete im Bundestag. In der vergangenen Woche wurde sie als eine der mutmaßlichen Rädelsführerinnen der Gruppe festgenommen, der die Bundesanwaltschaft terroristische Bestrebungen vorwirft. „Dort sitzen die Verharmloser rechtsradikalen Terrors“, sagt SPD-Politiker Hartmann mit Blick auf die AfD-Fraktion.
Zwischen zaghafter Abgrenzung und Verharmlosung
Deren innenpolitischer Sprecher, Gottfried Curio, versucht sich einige Minuten später in einer Mischung aus Abgrenzung und Verharmlosung. Zwar sei es gut, wenn Gruppen, die die staatliche Ordnung der Bundesrepublik mit Gewalttaten angreifen wollen, entwaffnet und festgesetzt würden, sagt er. Sodann weist er aber darauf hin, dass die Festgenommenen Lichtjahre von der Umsetzung eines Putsches entfernt gewesen seien. Neben „etwa beabsichtigten Straf- und Gewalttaten“ habe keine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands bestanden. Die Razzien und Festnahmen stellt Curio – weil einige Journalistinnen und Journalisten schon frühzeitig über sie Bescheid wussten – als Inszenierung dar, er spricht von einem „Fake-Staatsstreich“.
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In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“
„Bis hierhin und nicht weiter!“: SPD-Chef Klingbeil warnt vor Verharmlosung der „Reichsbürger“-Szene
Bereits in den Tagen davor hatten mehrere AfD-Politikerinnen und Politiker versucht, die Gefahr, die von den Festgenommenen offenbar ausging, herunterzuspielen. AfD-Chefin Alice Weidel sprach etwa von einem „Rollator-Putsch“.
Nach der Rede des AfD-Mannes Gottfried Curio tritt Bundesjustizminister Marko Buschmann (FDP) ans Rednerpult. Die festgenommenen Reichsbürger hätten in ihren Plänen mindestens billigend in Kauf genommen, dass Polizisten getötet werden, die sich ihnen in den Weg stellen, erklärt Buschmann. „Ich will Ihnen mal berichten, welcher Gefahr sich unsere Polizistinnen und Polizisten aussetzen, wenn sie gegen radikalisierte „Reichsbürger“ vorgehen, die Zugang zu Waffen haben“, sagt der Minister. Buschmann erinnert an den Einsatz eines Sondereinsatzkommandos gegen den „Reichsbürger“ Wolfgang P. im bayerischen Georgensgmünd im Jahr 2016. Als die Polizisten dessen Waffen beschlagnahmen wollten, schoss P. durch eine geschlossene Tür auf sie und tötete einen Beamten.
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Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ergreift in der Aktuellen Stunde das Wort und bekräftigt ihr Vorhaben einer Verschärfung des Waffenrechts. Eine ähnliche Forderung erhebt auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der als Mitglied des Bundesrats spricht. Außer Ankündigungen Faesers habe sich seitens der Bundesregierung nichts getan kritisiert Beuth. Im kommenden Jahr wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt – es wird seit längerem darüber spekuliert, Faeser konnte als SPD-Spitzenkandidatin gegen Beuth antreten.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) nutzt ihre Rede vor allem, um das am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte neue Demokratiefördergesetz zu loben. Abgeordnete von Grünen und SPD werfen der Union in der Debatte unterdessen vor, ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz habe fünf Tage zu den neuen Erkenntnissen über die Reichsbürgerszene geschwiegen. Unions-Abgeordnete fordern dagegen Aufklärung darüber, warum Medienvertreter schon frühzeitig über die Polizeimaßnahmen informiert waren und werfen der Bundesregierung eine schlechte Informationspolitik vor.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martine Renner, nutzt ihre Rede für Kritik an der Einstufung der Reichsbürger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Amt hält nur rund fünf Prozent der Reichsbürger für rechtsextrem. Das sei eine „irrige Annahme“, sagt Renner. „Ist wirklich so schwer zu verstehen, wer diese Leute sind, was sie wollen?“, fragt sie. Es handele sich um bewaffnete Rechte, die eine Gefahr für viele Menschen und die Demokratie seien.
https://www.rnd.de/

Bundesweite Durchsuchungen
"Reichsbürger"-Razzia Thema im Bundestag

Stand: 09.12.2022 15:16 Uhr
Die Großrazzia gegen mutmaßliche "Reichsbürger" wird auch den Bundestag beschäftigen. Die Grünen fordern eine Aktuelle Stunde, die Union hat Klärungsbedarf im Rechtsausschuss. Die Festgenommenen operierten offenbar auch mit "Feindeslisten".Der Bundestag beschäftigt sich in der kommenden Woche gleich in mehreren Sondersitzungen mit der Großrazzia gegen mutmaßliche "Reichsbürger". Auf Antrag der Unionsfraktion soll der Fall am Montag sowohl im Innenausschuss als auch im Rechtsausschuss erörtert werden."Das enttarnte Terrornetzwerk hat nach derzeitiger Kenntnis gezielt Angriffe auf den Deutschen Bundestag und damit das Herz der Demokratie vorbereitet", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. Daher sollte sich der Bundestag bald "mit der Bedrohung der Demokratie durch Netzwerke von Reichsbürgern und anderen Rechtsextremisten" befassen. Dabei müsse nicht nur über die laufenden Ermittlungen gesprochen werden, sondern auch über politische Konsequenzen sowie über sicherheitspolitische Maßnahmen und den gesellschaftlichen Handlungsbedarf.Die Grünen drängen außerdem darauf, dass die nun aufgedeckten Pläne der Gruppe in einer Aktuellen Stunden im Plenum des Bundestages thematisiert werden. "Die Ampelpartner werden Anfang der Woche in ihren Fraktionsvorständen über die Aktuelle Stunde entscheiden", kündigte Mihalic an.
Söder kritisiert die AfD
CSU-Chef Markus Söder warnte angesichts der Razzia in der "Reichsbürger"-Szene vor ernsten Gefahren für das Land und die Demokratie - und verlangte Aufklärung über die Rolle der AfD, die "mit dieser Szene eng verwoben" sei. Es müsse aufgeklärt werden, was die AfD eigentlich für eine Partei sei. Die Partei "entwickelt sich zunehmend zu einem Sammelbecken auch gerade solcher rechtsextremer Kräfte, sie zieht sie geradezu an." Zwar seien nicht alle AfD-ler rechtsextrem. "Aber alle, die versuchen, in der AfD gegen Rechtsextremismus vorzugehen, werden Stück für Stück aussortiert, abgewählt und an den Rand ihrer Partei gedrängt", kritisierte der bayerische Ministerpräsident.Deshalb müssten auch alle Bemühungen des Verfassungsschutzes, sich mit der AfD zu beschäftigen, intensiviert und verstärkt werden, forderte Söder. Der Verfassungsschutz hat die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall bereits im Blick. Eine Klage der AfD dagegen war in erster Instanz zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden worden.
Union: "Durchgestochene Ermittlungsinterna"
Die Unionsfraktion im Bundestag hat darüber hinaus auch Redebedarf mit Blick auf die Weitergabe von Informationen vor der Razzia. Sie will im Rechtsausschuss klären, ob Details zu den Ermittlungen vorher an Medienvertreter weitergeleitet wurden. "Durchgestochene Ermittlungsinterna gefährden die Ermittlungen und schaden dem Rechtsstaat", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, dem Nachrichtenportal t-online. "Sofern Medienvertreter von den durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen vorab informiert gewesen sein sollten, muss dies untersucht und aufgeklärt werden."Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte: "Einsätze wie der, der da gelaufen ist, sind immer auch mit einer möglichen Gefährdung der Einsatzkräfte verbunden." Eine Vorab-Weitergabe von Informationen dazu sei "unverantwortlich".Bericht über "Feindesliste"Die "tageszeitung" berichtete von einer "Feindesliste", mit der die am Mittwoch Festgenommenen operierten, die aber bereits vor der Razzia sichergestellt worden sei. Auf dieser Liste stünden mehrere Politikerinnen und Politiker sowie weitere Prominente - etwa Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), SPD-Chefin Saskia Esken, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und der frühere CDU-Chef Armin Laschet. Kühnert bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass sein Name auf einer bei "Reichsbürgern" gefundenen Liste stand. Das Bundeskriminalamt habe ihn informiert.Auch der aktuelle CDU-Chef Friedrich Merz stehe auf der Liste, berichtete die "taz" unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Ebenfalls verzeichnet seien drei bekannte Fernsehmoderatorinnen und -moderatoren öffentlich-rechtlicher Sender.
Großeinsatz in elf Bundesländern
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Bei den drei anderen geht es um Unterstützung. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten.Gegen die beiden in Österreich und Italien festgenommenen Deutschen leitete die Bundesanwaltschaft ein Auslieferungsverfahren ein. Wann die beiden Männer den Ermittlungsrichtern am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden können, steht noch nicht fest."Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
https://www.tagesschau.de/

ANALYSE
AfD und "Reichsbürger"-Razzia
Die einen schweigen, die anderen raunen

Stand: 09.12.2022 09:15 Uhr
"Vollstes Vertrauen" in die Behörden - oder "Ablenkungsmanöver": Das sind die AfD-Reaktionen auf die "Reichsbürger"-Razzia. Zur festgenommenen Ex-Abgeordneten sagt die Spitze aber nichts.
Kai Küstner
Martin Schmidt, SWR
Eine Analyse von Kai Küstner und Martin Schmidt, ARD Berlin
"Geheimer Umsturzplan" steht mit Rechtschreibfehler auf einem Zettel als Überschrift gekritzelt. "Neue Regierung mit mich" ist einer der darunter aufgelisteten Punkte. Das Foto dieses Zettels soll ein Meme sein, mit dem der AfD-Bezirksverband Hamburg-Bergedorf bei Facebook Likes sammelt. Der darüber formulierte Dank an die Sicherheitsbehörden ist offensichtlich ironisch gemeint.Die Groß-Razzia vom Mittwoch, einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik, wird ins Lächerliche gezogen.Was die Parteispitze der AfD selbst angeht, so ist der zu den "Reichsbürgern" nicht viel zu entlocken: "Wir verurteilen solche Bestrebungen und lehnen diese nachdrücklich ab", hieß es nach der Razzia in einer vier Sätze dürren Mitteilung von Alice Weidel und Tino Chrupalla. Man habe "vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden".Auch am Tag nach dem Aufdecken der Umsturzpläne kein Wort dazu, dass mit der Richterin Birgit Malsack-Winkemann auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete festgenommen wurde.Für einige nur "Ablenkung"Doch die Wortkargheit der Chefetage steht in krassem Widerspruch zur heftigen Debatte in den Parteiforen. Wie dem ARD-Hauptstadtstudio aus der Bundestagsfraktion bestätigt wird, lautet in Chatgruppen die vorherrschende Meinung: Das alles sei ein abgekartetes Spiel der Sicherheitsbehörden. Eine Vertuschungsaktion, um von einem Mord abzulenken. Im baden-württembergischen Illerkirchberg hatte am Montag ein Mann zwei Schülerinnen mit einem Messer angegriffen, eine von ihnen starb. Tatverdächtig ist ein 27-jähriger Mann aus Eritrea."Um die Bürger vollends abzulenken von der Geschichte, zaubert man eine rechtsextreme Reichsbürger-Terror-Gruppe aus dem Hut", so deutet es in einem aktuellen Facebook-Video der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In Internetforen legt er nach: Anders als der Bundesvorstand habe er kein "vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden". Eine Chatgruppenvereinigung werde systematisch aufgebauscht, "und der BuVo hält nicht dagegen".
Player: videoBundestag will Sicherheitsvorkehrungen prüfen: Matthias Deiß, ARD Berlin, zu den Folgen der Reichsbürger-Razzia
Sendungsbild | ARD-aktuell2 Min
Bundestag will Sicherheitsvorkehrungen prüfen: Matthias Deiß, ARD Berlin, zu den Folgen der Reichsbürger-Razzia
tagesschau 12:00 Uhr >>>
Olaf Scholz
Player: video"In den nächsten Stunden werden wir auch wissen, ob auch die restlichen sechs dann ebenfalls in Untersuchungshaft kommen", Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte, zu der Razzia gegen Reichsbürger
08.12.2022
Nach Razzia gegen "Reichsbürger"
Scholz besorgt über Verbindungen zur AfD >>>
Das BKA rechnet mit weiteren Verdächtigen. SPD-Chef Klingbeil fordert Konsequenzen für die AfD. mehr
"Toll inszeniert und großes Kino"Mit seiner Haltung spricht Tillschneider offenbar vielen in der AfD aus der Seele: Eins müsse man Innenministerin Nancy Faeser lassen, twitterte der Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski, "die Razzia gegen die Greise der Reichsbürger war toll inszeniert und großes Kino". Sie habe es "prima verstanden, die Bluttat von Illerkirchberg aus den Schlagzeilen zu verdrängen".Die "Reichsbürger", auf deren Konto wohlgemerkt der Mord an einem Polizisten im Jahr 2016 geht, als eine Truppe durchgeknallter, aber harmloser Senioren? Diese Lesart ist in der AfD offenbar weit verbreitet: "'Staatsstreich' mit 50 Rentnern? Die würden nicht mal das Rathaus von San Marino einnehmen!", spottet der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron auf Twitter. Und fügt noch an: "Die Bemühungen, eine 'Gefahr von Rechts' herbeizufabulieren, werden immer absurder."
Bei einer Razzia gegen sogenannte "Reichsbürger" stehen Polizisten an einem durchsuchten Objekt in Berlin.
Player: video"In den nächsten Stunden werden wir auch wissen, ob auch die restlichen sechs dann ebenfalls in Untersuchungshaft kommen", Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte, zu der Razzia gegen Reichsbürger
08.12.2022
Nach Razzia
23 mutmaßliche "Reichsbürger" in U-Haft >>>
Das BKA rechnet mit weiteren Verdächtigen. SPD-Chef Klingbeil forderte Konsequenzen für die AfD. mehr
Die AfD-Kommentare folgen stets dem selben Strickmuster: Die Umsturzpläne der rechten "Reichsbürger" werden verharmlost oder verniedlicht, die Polizeiaktion dagegen wahlweise als PR-Aktion lächerlich gemacht oder gar zu einer politischen Finte herabgewürdigt. Doch ist das Geraune von einem "Ablenkungsmanöver" womöglich eher ein "Ablenkungsmanöver" der AfD?Auffällig ist nämlich: Mit Schweigen bedacht werden jegliche Verbindungen der Partei zur "Reichsbürger"-Szene.
Ein Mann in einem Hoodie mit der Aufschrift "Deutsches Reich"
Player: videoNach Großrazzia: Politik fordert harte Konsequenzen gegenüber Reichsbürger
ANALYSE
08.12.2022
"Reichsbürger"-Szene
Gefährliche Mischung >>>
Die Gruppe, die einen Umsturz geplant haben soll, ist nicht homogen. Warum ihre Zusammensetzung gefährlich ist. mehr
Höcke rät, Chatgruppen zu verlassenKaum jemand geht darauf ein, dass mutmaßlich eine der "ihren" tatkräftig beim Aushebeln der Demokratie helfen wollte: Die Richterin und Ex-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann, im Jahr 2019 von Parteichefin Weidel noch als "tolle Politikerin" gelobt. Die ist nach wie vor nicht nur AfD-Mitglied, sondern sogar Beisitzerin im Bundesschiedsgericht der Partei.Kommentieren will man das von Seiten der Parteizentrale vorerst nicht. Nur sind die Namen der Beisitzer auf der Homepage der AfD - anders als vor der Razzia - nicht mehr zu finden. So richtig behaglich scheint sich die Parteispitze in der Nähe der Festgenommenen doch nicht mehr zu fühlen.Und der Thüringer Landesverband der AfD, dem der rechtsextreme Björn Höcke vorsteht, sieht sich sogar dazu bemüßigt, seinen Mitgliedern zu raten, die eigenen Chatgruppen zu überprüfen. Es solle zahlreiche davon geben, in denen kundgetan werde, dass friedliches Demonstrieren für Grundrechte nichts bringe und "man nun zu anderen Mitteln greifen müsse". So steht es in einem veröffentlichten Mitgliederbrief. Es empfehle sich, schreibt Höcke weiter, solche Gruppen zu verlassen.Bemerkenswert, dass ein solcher Rat notwendig scheint, in einer Partei, die sich selbst stets das Etikett "bürgerlich" ausstellt.
Reisepässe Deutsches Reich
22.03.2023
Aktuelle Meldungen zu "Reichsbürgern"
Hier finden Sie eine Übersicht aller Berichte von tagesschau.de zu "Reichsbürgern". mehr
Player: audioDie Reichsbürger-Razzia und die AfDHintergrundbild für den Audioplayer | ARD-aktuell
Die Reichsbürger-Razzia und die AfD
00:0003:10
Kai Küstner, Kai Küstner, ARD Berlin, 09.12.2022 09:15 Uhr >>>
https://www.tagesschau.de/

„Größte Gefahr“ für Deutschland! Terror-Experte warnt vor Reichsbürgern

Erstellt: 08.12.2022 Aktualisiert: 08.12.2022, 09:00 Uhr
Von: Katja Becher
Update vom 8. Dezember, 8:18 Uhr: Der Terrorismusexperte Peter Neumann sieht in der sogenannten Reichsbürgerszene eine ernste Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. „Der Rechtsextremismus stellt meiner Einschätzung nach die größte terroristische Bedrohung in Deutschland dar und innerhalb dieser Szene sind die Reichsbürger aktuell die aggressivsten“, sagte Neumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). „Von ihnen geht die größte Gefahr terroristischer Gewalt aus. Sie sind fähig und willig, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben“, warnte Neumann.
Die Entschlossenheit der Reichsbürgerbewegung zu solchen Taten sei durch die Corona-Pandemie so stark gewachsen wie bei keiner anderen Gruppe. „Sie formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu leisten“, sagte der Experte. Leider besäßen viele von ihnen Waffen oder seien an ihnen trainiert.
Razzia gegen mutmaßliche Terror-Gruppe – „Gefahr war schon recht real“
Update vom 7. Dezember, 20 Uhr: Die Sicherheitsbehörden waren nach Aussage des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, früh über die Umsturzplanungen einer Reichsbürgergruppierung im Bilde. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern seien dieser Gruppierung sehr früh auf die Schliche gekommen, sagte Haldenwang am Mittwoch in einem ZDF-“Spezial“. Man habe die Gruppe seit dem Frühjahr dieses Jahres beobachtet und einen recht klaren Überblick über deren Planungen und Entwicklung gehabt. Die Planungen seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen beschafft worden.
„Zu dem Zeitpunkt, an dem wir annehmen mussten, jetzt kann es gefährlich werden, haben wir natürlich auch unmittelbar mit Generalbundesanwalt und den Polizeibehörden zusammengearbeitet“, sagte Haldenwang. Er betonte: „Die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt hatten die Lage jederzeit unter Kontrolle. Doch wenn es nach dieser Gruppe gegangen wäre, dann war diese Gefahr war schon recht real.“
Razzia gegen mutmaßliche Terror-Gruppe: Inzwischen 13 Haftbefehle in Vollzug
Update vom 7. Dezember, 17:07 Uhr: Mehr als die Hälfte der 25 am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen aus der Reichsbürgerszene ist inzwischen in Untersuchungshaft. In 13 Fällen hätten Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof die Haftbefehle in Vollzug gesetzt, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am späten Nachmittag. In keinem Fall, über den schon entschieden wurde, seien die Betroffenen wieder auf freien Fuß gekommen. Planmäßig sollen auch an diesem Donnerstag noch Verdächtige den Richtern vorgeführt werden.
https://www.heidelberg24.de/

Janine Wissler (Linke): Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr konsequent zerschlagen

08.12.2022 – 11:14
PHOENIX
Bonn/Berlin (ots)
Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, hat ein konsequenteres Vorgehen gegen rechte Netzwerke innerhalb von Behörden gefordert. Bei phoenix sagte Wissler mit Blick auf den gestrigen Schlag gegen die Reichsbürger-Szene: "Was solche Netzwerke besonders gefährlich macht, ist, dass sie Verbindungen in Bundeswehr, Polizei und Justiz hinein haben. Darunter sind Menschen, die ausgebildet sind im Umgang mit der Waffe, die Zugang zu Waffen und zu sensiblen Daten haben, deswegen ist es so wichtig, rechte Netzwerke innerhalb von Bundeswehr und Polizei konsequent aufzuklären und zu zerschlagen." Es zeige sich hier einmal mehr, dass die Gefahr von rechts existiere und seit Jahren wachse, "und die AfD spielt dabei eine gefährliche Rolle", ergänzte Wissler. In der Vergangenheit habe es viele Versäumnisse gegeben. So zeige etwa die Tatsache, dass das Spezialkräftekommando KSK diesmal wieder eine Rolle spiele, dass man in der Vergangenheit nicht konsequent gegen bekannte rechte Strukturen und Fehlentwicklungen vorgegangen sei.
Zur Bilanz der Ampelregierung, die heute auf den Tag genau ein Jahr im Amt ist, sagte Wissler: "Die Ampel begrenzt sich auf die Bekämpfung von Symptomen, aber geht nicht an die Ursachen heran." Ein Grundproblem sei aus Sicht der Linken, dass man die Verteilungsfrage nicht löse. "Wenig Licht, viel Schatten. Gerade im Bereich der sozialen Gerechtigkeit gibt es eine Menge Leerstellen", so Wissler. Auch beim Klimaschutz und in der Verkehrswende gebe es aus Sicht der Linken "eher Rück- als Fortschritte", der Kanzler stehe eher auf Seiten der FDP. "Was ist geblieben, von dem, was Olaf Scholz im Wahlkampf versprochen hat, das große Wort des Respekts? Wir haben eine vermurkste Hartz-IV-Reform, die Kindergrundsicherung wurde auf die lange Bank geschoben und die Armut im Land wächst, das hat mit Respekt nicht viel zu tun. Von daher würde ich sagen: Da hat er ein Versprechen gebrochen", bilanzierte Wissler.
Das Interview sehen Sie auf: https://phoenix.de/s/wT
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Extremismus :
Südwesten ein Schwerpunkt der Razzia gegen Reichsbürger

7. Dezember 2022, 8:55 Uhr
Quelle: dpa Baden-Württemberg
Bei einer der größten Razzien gegen eine terroristische Vereinigung der letzten Jahre sind auch in Baden-Württemberg mehrere Menschen festgenommen worden. Der Südwesten sei ein Schwerpunkt der Durchsuchungen gegen mutmaßliche Reichsbürger, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Mittwochmorgen in Karlsruhe. Insgesamt wurden 25 Männer und Frauen festgenommen. Durchsuchungen habe es in rund 15 Stadt- und Landkreisen zwischen Main und Bodensee gegeben. Rund 3000 Beamte seien in insgesamt elf Bundesländern im Einsatz. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.
Nach Informationen von «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» werden im Südwesten mindestens 30 Wohnungen mutmaßlicher Corona-Leugner und sogenannter Reichsbürger durchsucht. In Baden-Württemberg liegt der Schwerpunkt des Einsatzes von Spezialeinsatzkommando (SEK) und Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) in den Landkreisen Karlsruhe und Pforzheim.
In Pfinztal-Wöschbach (Landkreis Karlsruhe) drangen nach dem Bericht in den Blättern Einsatzkräfte des SEK in das Haus eines Beschuldigten ein, nachdem sie zur Ablenkung einen Knallkörper gezündet hatten. Die Beamten hatten sich demnach dem Mehrfamilienhaus in einem gepanzerten Einsatzfahrzeug genähert.
Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.
Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.
© dpa-infocom, dpa:221207-99-811567/2
https://www.zeit.de/

Thüringens Innenminister Georg Maier: "Reichsbürger sind brandgefährlich. Sie schrecken auch nicht vor Mord zurück"

07.12.2022 – 18:23
Gruner+Jahr, STERN
Hamburg (ots)
Nach der Großrazzia gegen eine gewaltbereite Reichsbürgergruppe warnt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), die Gefahr sei damit nicht gebannt. "Reichsbürger sind brandgefährlich. Sie schrecken auch nicht vor Mord zurück", sagte Maier dem Magazin stern. Seine Sorge gehe weit über die festgenommene Terrorgruppe hinaus.
Maier: "Die Razzien richten sich konkret gegen eine Gruppe, aber es wird noch mehr geben. Denn die Reichsbürgerszene wächst rasant, das haben wir in den vergangenen Jahren ganz klar gesehen." Die Szene werde immer militanter und sie horte Waffen. Allein in Thüringen gebe es mehrere Hundert Reichsbürger. "Gefährlich sind diese Menschen auch deswegen, weil die klassische Reichsbürgerszene nicht mehr unter sich bleibt. Sie vernetzt sich mit anderen Gruppierungen, insbesondere mit der AfD, mit anderen rechtsextremistischen Gruppen und mit der Querdenkerszene."
Maier warnt im stern davor, die Reichsbürger als Spinner abzutun. Allein in Thüringen seien schon 100 Reichsbürger seit einer Gesetzesänderung 2010 entwaffnet worden: "Trotzdem ist die Szene weiterhin enorm gefährlich. Denn natürlich gibt es auch illegale Waffen. Außerdem ist es schwer, alle Reichsbürger zu erfassen. Die wenigsten von ihnen äußern sich öffentlich und geben ihre Gesinnung klar zu erkennen."
Pressekontakt:
Sabine Grüngreiff
Gruner + Jahr GmbH
Leiterin Markenkommunikation
Telefon: 040 / 37 03 - 2468
E-Mail: gruengreiff.sabine@guj.de
Internet: www.stern.de
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Nach Razzia bei Reichsbürgern
Lautstarker Einsatz für Demokratie gefordert

Stand: 07.12.2022 18:07 Uhr
Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Reichsbürger-Terrornetzwerk zeigt sich die Politik schockiert. Bundespräsident Steinmeier fordert mehr Engagement für die Demokratie. Der Sprecher des Kanzlers sieht "brandgefährliche" Aktivitäten.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich "tief besorgt" über die mutmaßlichen Umsturzpläne der sogenannten Reichsbürger gezeigt, die in Zusammenhang mit einer Großrazzia gegen die Gruppierung bekannt geworden waren.Sollte sich bestätigen, dass terroristische Straftaten in Vorbereitung seien, "dann muss auch gehandelt werden, dann muss auch das Strafrecht Grenzen setzen", mahnte Steinmeier im Gespräch mit dem MDR. Eine "liberale Demokratie" wie in Deutschland "muss auch eine wehrhafte sein". Und dabei komme es auch auf den Widerstand aus der Gesellschaft an, betonte Steinmeier:
Die Wehrhaftigkeit der Demokratie beweist sich auch darin, dass sich diejenigen, die anderer Meinung sind, die ein liberales, ein demokratisches, ein offenes Deutschland wollen, lauter äußern, als das gelegentlich der Fall ist.
Eine organisierte, bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und Querdenkern soll einen Staatsstreich geplant haben.
Gegen alles gewandt, "was uns in Deutschland verbindet"Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, stufte die mutmaßlichen Bestrebungen des Reichsbürger-Netzwerks als "brandgefährlich" ein: "Wir reden hier von einer Vereinigung, die nach dem, was wir bisher wissen, die gemeinsame Beseitigung unseres demokratischen Rechtsstaats geplant hat."Hebestreit verwies auf die Warnung von Bundeskanzler Scholz in dessen Regierungserklärung zum Amtsantritt. Damals hatte Scholz den Rechtsextremismus als "die größte Bedrohung für unsere Demokratie" gewertet. Die durch die Razzia aufgedeckten mutmaßlichen Pläne zeigten, "wie wahr diese Einschätzung ist", so Hebestreit. Die Gruppierung habe sich gegen alles gewandt, "was uns in Deutschland verbindet": "Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Gleichberechtigung, Minderheitenschutz."
Faeser will "harte Gangart" beibehaltenZuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein anhaltend hartes Vorgehen gegen die Reichsbürger-Szene angekündigt: "Militante Reichsbürger verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen." Die Sicherheitsbehörden gingen mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz gegen solche Bestrebungen vor, erklärte Faeser und fügte hinzu: "Diese harte Gangart werden wir fortsetzen."Die Ermittlungen rund um die Großrazzia ließen "in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu blicken", sagte Faeser weiter. Die mutmaßliche terroristische Vereinigung sei "nach dem Stand der Ermittlungen von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben", betonte die SPD-Politikerin. Allerdings würden erst die weiteren Ermittlungen zeigen, wie weit die Umsturzpläne schon gediehen gewesen seien.Die Ministerin lobte die mehr als 3000 Polizistinnen und Polizisten, die bei den Razzien im Einsatz waren. "Unser Rechtsstaat ist stark", erklärte Faeser. "Wir wissen uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie zu wehren."
Fantasien vom Umsturz
Ein Adeliger, eine Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Soldaten - sie sollen einen Umsturz geplant haben.
Gewaltfantasien nicht als Klamauk abtunAuch die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast rief dazu auf, demokratische Werte zu verteidigen. "Unsere Demokratie war, ist und bleibt wehrhaft. Es gibt Kräfte, die tagtäglich daran arbeiten, unsere Demokratie zu zersetzen. Und dagegen muss und kann sich unser Rechtsstaat wehren", so die Politikerin.Die Gewaltfantasien der Reichsbürgerszene dürfe man nicht als Klamauk oder Spinnerei abtun, ergänzte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gegenüber dem Portal t-online. Er warnte davor, die Beteiligten zu unterschätzen, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken würden.
Verteidigungsausschuss soll sich mit Reichsbürgern befassenDie Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigte gegenüber der "Rheinischen Post" an, dass sich ihr Gremium mit dem Thema der Reichsbürger-Szene befassen werde. Sie habe diesen Punkt "umgehend" auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses setzen lassen, sagte die FDP-Politikerin und betonte:
Wir werden diese braune Suppe austrocknen.
Im Staatsdienst müsste jetzt eine härtere Gangart gefahren werden, forderte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. "Besonders problematisch ist die erneute Verbindung der Gruppe zu Bundeswehr und Polizei. Wer die staatliche Ordnung in Deutschland ablehnt oder gar beseitigen will, kann kein Beamter sein. Hier muss das öffentliche Dienstrecht schnell nachgeschärft werden", schrieb Kuhle auf Twitter.Er warnte, die "rechtsextreme Szene vernetzt sich untereinander, hortet Waffen und träumt von einem 'Umsturz'" und schrieb weiter: "Unsere wehrhafte Demokratie wird gegen diese widerliche braune Suppe bestehen!"
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Grünen-Politiker wiesen auf das große Gefahrenpotenzial durch rechtsextremistischen Terror hin. Fraktionschefin Katharina Dröge dankte auf Twitter den Menschen in den Sicherheitsbehörden, die "jeden Tag daran arbeiten, unsere Demokratie zu schützen". Auch die Ko-Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, mahnte: "Wir müssen die Gefahren des Rechtsextremismus ernst nehmen."
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AfD: Keine Kenntnis von Fall Malsack-Winkemann Ebenso stellten sich die beiden Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla und Alice Weidel geschlossen gegen die mutmaßlichen Umsturzpläne der Reichsbürger-Mitglieder. "Wir verurteilen solche Bestrebungen und lehnen diese nachdrücklich ab", hieß es von den beiden Parteichefs.Dass auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann der Reichsbürger-Szene angehören soll, sei weder Chrupalla noch Weidel bekannt gewesen. "Von dem Fall haben wir heute, wie die meisten Bürger auch, erst aus den Medien erfahren", hieß es in deren gemeinsamer Erklärung.Auch Malsack-Winkemann wurde bei der Großrazzia festgenommen. Sie war bislang in Berlin als Richterin tätig, soll nun aber nicht mehr im Gericht eingesetzt werden. Der Präsident des Berliner Landgerichts erließ eine Eilverfügung, der zufolge Malsack-Winkemann als Richterin der Zivilkammer ausscheidet. Dies sei jedoch nur eine "organisatorische Maßnahme", die "keine Auswirkung" auf das Dienstverhältnis von Malsack-Winkemann habe. Berlins Justizsenatorin Lena Kreck kündigte an, mit aller Entschiedenheit darauf hinzuarbeiten, die frühere Bundestagsabgeordnete auf Dauer aus dem Staatsdienst zu entfernen. Amnesty International: Behörden müssen in eigene Reihen schauenAus Sicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International müssten die aufgedeckten Bestrebungen der Reichsbürger-Gruppierung staatlichen Behörden auch Anlass bieten, stärker gegen menschenfeindliche Einstellungen in den eigenen Reihen vorzugehen. "Die heutigen Festnahmen zeigen die Gefährlichkeit von rassistischen, antisemitischen und anderen menschenfeindlichen Ideologien", sagte die Amnesty-Expertin Beate Streicher und betonte, dass auch aktive und ehemalige Mitglieder von Sicherheitskräften zu den Verdächtigen zählten. Dies sei "besonders besorgniserregend".Der deutsche Staat sei gemäß den Menschenrechten verpflichtet, alle Menschen vor rassistischer, antisemitischer und weiterer menschenfeindlicher Gewalt zu schützen. "Diese Schutzpflicht wird katastrophal verfehlt, wenn aktive und ehemalige Staatsbedienstete, die im Umgang mit Waffen geschult sind, menschenfeindliche Ideologien in die Tat umsetzen wollen", warnte Streicher.
Zunehmend gewaltbereit
Die Bundesrepublik lehnen sie ab, zweifeln an der Existenz des Staates.
Polizeigewerkschaft fordert mehr Anerkennung für BeamteDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte derweil mehr Unterstützung für Einsatzkräfte. Polizeiliche Erfolge wie die Großrazzia gegen die Reichsbürger dürften nicht "über viele Missstände innerhalb der Polizeien hinwegtäuschen", erklärte GdP-Chef Jochen Kopelke.Er thematisierte unter anderem den Personalmangel. "Und unsere Kolleginnen und Kollegen verspüren einen rasant zunehmenden Mangel an Respekt vor dem, was sie tun." Zugriffe wie dieser seien für die Einsatzkräfte mit großen Gefahren und einem enorm hohen Ermittlungs- und Planungsaufwand verbunden."Viele Menschen können sich nicht vorstellen, wie es ist, eine Tür zu öffnen und nicht zu wissen, ob unvermittelt geschossen wird, eine Sprengfalle lauert oder, oder, oder", erklärte der Gewerkschaftschef.Bei der bundesweiten Razzia waren am frühen Morgen zunächst 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Sie sollen einen Umsturz des politischen Systems geplant haben.
https://www.tagesschau.de/

Bewaffnete Reichsbürger
Razzia wegen geplanten Staatsstreichs

Stand: 07.12.2022 08:44 Uhr
Eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und Querdenkern soll laut ARD-Hauptstadtstudio und SWR einen Staatsstreich geplant haben. Unter den 52 Beschuldigten sind Ex-Elitesoldaten und eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete.
Von M. Götschenberg und H. Schmidt, ARD-Terrorismusexperten, und F. Bräutigam, ARD-Rechtsexperte
In den frühen Morgenstunden haben die Ermittler zugeschlagen: Spezialkräfte der Polizei stürmten Wohnungen der Beschuldigten, vollstreckten 25 Haftbefehle und begannen mit umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen.Die Bundesanwaltschaft wirft rund 50 Frauen und Männern vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen Staat nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten. Weit kam die Gruppe dabei aber nicht.Immerhin soll sie unter anderem geplant haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, durch Anschläge auf die Stromversorgung bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen, sowie die Bundesregierung abzusetzen, um dann die Macht zu übernehmen. Für den Moment der "Machtübernahme" sollen bereits Personen für wichtige Ministerposten ausgesucht worden sein. Führende Ermittler bezeichnen den heutigen Einsatz gegen die Gruppe als beispiellos: "Das sprengt vom Umfang her alle Dimensionen."
Gefährlicher Einsatz für die SpezialkräfteDa ein erheblicher Teil der Gruppe aus ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und der NVA (Nationale Volksarmee der DDR) besteht und darunter auch Männer mit militärischer Spezialausbildung sind, gilt die Gruppe als besonders gefährlich. Neben Einsatzkräften der Antiterroreinheit GSG 9 der Bundespolizei waren auch Beamte aus mehreren Spezialeinheiten (SEK) der Bundesländer im Einsatz, um die Beschuldigten festzunehmen und die Sicherheit bei Durchsuchungsmaßnahmen zu gewährleisten. Denn schon im Vorfeld hatten die Ermittler Hinweise auf zahlreiche, teilweise legale Waffen bei den Beschuldigten.
Spross aus Fürstenhaus als RegentZentrale Figur der Gruppe ist nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR Heinrich Reuß, Spross eines alteingesessenen Fürstenhauses aus dem heutigen Thüringen. Der 71-Jährige vertritt seine schrägen Reichsbürger-Thesen bereits seit einigen Jahren öffentlich. So trat er 2019 beim "Worldwebforum" in der Schweiz als Redner auf und erklärte, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat sei, sondern nach wie vor von den Alliierten kontrolliert werde.In einem anderen Video im Netz bezeichnet er den Staat und auch die Justiz als "Firmen". Für den Fall des mutmaßlich geplanten Umsturzes war Reuß von der Gruppe als Regent vorgesehen, sagen Ermittler. Reuß ist als selbstständiger Finanzberater in Frankfurt am Main tätig und besitzt ein Jagdschloss in Thüringen. Dort sollen Mitglieder der Gruppe im Laufe dieses Jahres mehrfach zusammengekommen sein, wie es aus Sicherheitskreisen heißt.
Richterin aus Berlin involviertIn Vorbereitung auf die geplante Machtübernahme soll eine Art "Schattenkabinett" gebildet worden sein, mit Reuß an der Spitze. Besonders brisant ist das Justizressort, für das die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann vorgesehen gewesen sein soll, die ebenfalls zum Kreis der Beschuldigten gehört. Sie ist seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im vergangenen Jahr wieder als Richterin in Berlin tätig. Bisherige Versuche der Berliner Senatsverwaltung, sie wegen ihres AfD-Engagements aus dem Richteramt zu entfernen, waren bisher gescheitert.Tim Paul G., ein weiterer Beschuldigter und promovierter Jurist, soll als Außenminister vorgesehen gewesen sein, und der seit Jahren als Reichsbürger-Ideologe bekannte Matthes H. aus Baden-Württemberg für Fragen des Völkerrechts. Die Ärztin Melanie R. aus Niedersachsen steht als eine Art Gesundheitsministerin auf dem Zettel. Sie soll die Gruppe nach Einschätzung der Ermittler auch finanziell unterstützt haben. Ein weiteres Ministerium sollte für "Transmission" zuständig sein."Bewaffneter Arm" mit ehemaligen SoldatenDie Sicherheitsbehörden halten die Gruppe vor allem deshalb für brandgefährlich, weil auch aktive und ehemalige Bundeswehr-Soldaten mit Spezialausbildungen zu den Beschuldigten gehören. Die Gruppe habe außerdem intern über eine Art "bewaffneten Arm" gesprochen. Zu diesen Personen soll Rüdiger von P. gehören, der Anfang der 1990er-Jahre ein Fallschirmjägerbataillon kommandierte, bis dieses im damals neu gegründeten "Kommando Spezialkräfte" (KSK) aufging.P. wurde seinerzeit aus der Bundeswehr entlassen, weil er Waffen aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR veruntreut oder verkauft hatte. P. gilt nach Einschätzung der Ermittler als Rädelsführer. Mit Marco v. H. gehört ein weiterer vorbestrafter, ehemaliger Zeitsoldat zur Gruppe der Beschuldigten, der unter anderem beim KSK gedient haben soll, heißt es in Sicherheitskreisen. P. und H. waren bei der Corona-Protestbewegung in Pforzheim aktiv, wo sich insbesondere H. um die Rekrutierung weiterer Mitglieder für die Gruppe gekümmert habe.Tatsächlich bemühte sich die Gruppe wohl auch um die Rekrutierung aktiver Soldaten - und das mit Erfolg: Zum Kreis der Beschuldigten gehört ein Soldat des KSK, der als Logistiker für den Verband tätig ist. In Ermittlerkreisen heißt es, es habe mehrere Versuche gegeben, in Kasernen aktive Soldaten als Mitglieder zu rekrutieren.
Scharfmacher bei Corona-ProtestenVereinzelt sind mutmaßliche Mitglieder der Gruppe bereits öffentlich als Scharfmacher bei Corona-Protestveranstaltungen in Erscheinung getreten. So der ehemalige Oberst Maximilian E., der der "Querdenker-Bewegung" zugerechnet wird. Bei einer Corona-Protestveranstaltung sprach er sich öffentlich dafür aus, das KSK nach Berlin zu schicken, um dort "ordentlich aufzuräumen". Auch E. war in seiner aktiven Zeit bei der Bundeswehr unter anderem beim Kommando Spezialkräfte.Im Sommer engagierte er sich beim Ahrtal-Hochwasser mit einer Gruppe von Veteranen, trug dabei Uniform, verfasste "Befehle" und richtete in einer Schule eine Art "Kommandozentrale" ein, obwohl er längst aus der Bundeswehr ausgeschieden war.Mit dem Ex-Polizisten Michael F. findet sich ein weiterer "Querdenker" unter den Beschuldigten, der bei einer Demo den Hitlergruß zeigte. Er wird außerdem der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet und wurde deshalb in diesem Jahr aus dem Polizeidienst des Landes Niedersachsen entlassen.Von "Kangal" zu "Schatten"In die Ermittlungen im Vorfeld der Razzia waren mehrere Sicherheitsbehörden mit Hunderten Beamtinnen und Beamten involviert: Zunächst ermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Operationsnamen "Kangal" gemeinsam mit den Verfassungsschutzbehörden mehrerer Länder.Aufgrund der Bezüge zur Bundeswehr war das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst eingebunden. Schließlich übernahm das Bundeskriminalamt mit der Ermittlungsgruppe "Schatten" unter Beteiligung mehrerer Landeskriminalämter. Der Generalbundesanwalt leitet die Ermittlungen.
Zusammenhang zu weiteren ErmittlungenDie heutigen Maßnahmen stehen auch im Zusammenhang mit einem bereits bekannten Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts ("Vereinte Patrioten") gegen vier Männer und die 75-jährige ehemalige Lehrerin Elisabeth R. wegen eines offenbar geplanten Angriffs auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR hatte diese Gruppe sehr ähnliche Ziele und stand zeitweise in Kontakt zur Gruppe um Reuß. Zu einer Zusammenarbeit soll es aber nicht gekommen sein.Logistische HerausforderungFür die Bundesanwaltschaft ist es der wohl größte Anti-Terroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis zu 3000 Beamte aus Bund und Ländern sind im Einsatz. Aufgrund der großen Zahl der Beschuldigten und vieler Haftbefehle stellt der Zugriff Justiz und beteiligte Polizeibehörden vor erhebliche logistische Herausforderungen.Alle bei der Razzia Festgenommenen müssen bis zum Ende des kommenden Tages einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der dann jeweils über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.
Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. Dezember 2022 um 08:00 Uhr.
https://www.tagesschau.de/

Razzia gegen Reichsbürger - was bis jetzt bekannt ist

STAND
7.12.2022, 11:49 UHR
STEFAN EICH IM GESPRÄCH MIT HOLGER SCHMIDT
Gegen die Reichsbürger-Szene hat heute früh eine bundesweite Razzia begonnen. Es handelt sich um einen der größten Polizeieinsätze gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung, die es jemals in Deutschland gegeben hat. Vor allem in Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Niedersachsen sind etwa 3.000 Beamte im Einsatz. 25 Menschen sollen bereits festgenommen worden sein, das hat eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitgeteilt.
Der ARD-Terrorismus-Experte Holger Schmidt beobachtet für uns die Razzia. SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich hat mit ihm gesprochen.
STAND
7.12.2022, 11:49 Uhr
Stefan Eich im Gespräch mit Holger Schmidt
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Nach Razzia bei Reichsbürgern
"Mit aller Härte gegen Feinde der Demokratie"

Stand: 07.12.2022 11:51 Uhr
Gewaltsame Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien: Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk spricht Innenministerin Faeser von einem "Abgrund des Reichsbürger-Milieus". Die FDP fordert mehr Härte gegen extremistische Beamte.Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt Reichsbürgern nach einer Großrazzia wegen mutmaßlicher Umsturzpläne den Kampf an. "Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu blicken", erklärte Faeser. Die mutmaßliche terroristische Vereinigung sei "nach dem Stand der Ermittlungen von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben", betonte die SPD-Politikerin.
"Militante Reichsbürger verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen." Die Sicherheitsbehörden gingen mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz gegen solche Bestrebungen vor, erklärte Faeser und fügte hinzu: "Diese harte Gangart werden wir fortsetzen."
Faeser: "Unser Rechtsstaat ist stark"Allerdings würden erst die weiteren Ermittlungen zeigen, wie weit die Umsturzpläne schon gediehen gewesen seien. Die Ministerin lobte die mehr als 3000 Polizistinnen und Polizisten, die bei den Razzien im Einsatz waren. "Unser Rechtsstaat ist stark", erklärte Faeser. "Wir wissen uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie zu wehren."Auch die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast rief dazu auf, demokratische Werte zu verteidigen. "Unsere Demokratie war, ist und bleibt wehrhaft. Es gibt Kräfte, die tagtäglich daran arbeiten, unsere Demokratie zu zersetzen. Und dagegen muss und kann sich unser Rechtsstaat wehren", so die Politikerin.Die Gewaltfantasien der Reichsbürgerszene dürfe man nicht als Klamauk oder Spinnerei abtun, ergänzte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gegenüber dem Portal t-online. Er warnte davor, die Beteiligten zu unterschätzen, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken würden.
Kuhle: Härteres Vorgehen gegen extremistische BeamteAuch im Staatsdienst müsste jetzt eine härtere Gangart gefahren werden, forderte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. "Besonders problematisch ist die erneute Verbindung der Gruppe zu Bundeswehr und Polizei. Wer die staatliche Ordnung in Deutschland ablehnt oder gar beseitigen will, kann kein Beamter sein. Hier muss das öffentliche Dienstrecht schnell nachgeschärft werden", schrieb Kuhle auf Twitter.Er warnte, die "rechtsextreme Szene vernetzt sich untereinander, hortet Waffen und träumt von einem 'Umsturz'" und schrieb weiter: "Unsere wehrhafte Demokratie wird gegen diese widerliche braune Suppe bestehen!"
Grünen-Politiker wiesen auf das große Gefahrenpotenzial durch rechtsextremistischen Terror hin. Fraktionschefin Katharina Dröge dankte auf Twitter den Menschen in den Sicherheitsbehörden, die "jeden Tag daran arbeiten, unsere Demokratie zu schützen".
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.
"Wir müssen die Gefahren des Rechtsextremismus ernst nehmen", mahnte auch die Ko-Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann.
Polizeigewerkschaft fordert mehr Anerkennung für BeamteDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte derweil mehr Unterstützung für Einsatzkräfte. Polizeiliche Erfolge wie die Großrazzia gegen die Reichsbürger dürften nicht "über viele Missstände innerhalb der Polizeien hinwegtäuschen", erklärte GdP-Chef Jochen Kopelke.Er thematisierte unter anderem den Personalmangel. "Und unsere Kolleginnen und Kollegen verspüren einen rasant zunehmenden Mangel an Respekt vor dem, was sie tun." Zugriffe wie dieser seien für die Einsatzkräfte mit großen Gefahren und einem enorm hohen Ermittlungs- und Planungsaufwand verbunden."Viele Menschen können sich nicht vorstellen, wie es ist, eine Tür zu öffnen und nicht zu wissen, ob unvermittelt geschossen wird, eine Sprengfalle lauert oder, oder, oder", erklärte der Gewerkschaftschef.Bei der bundesweiten Razzia waren am frühen Morgen zunächst 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Sie sollen einen Umsturz des politischen Systems geplant haben.
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Reichsbürger-Razzia: Sechs Bayern festgenommen

Bei einer bundesweiten Groß-Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene wurden sechs Bayern festgenommen - vier davon in Franken. Einer dieser Männer gehört nach BR-Recherchen offenbar zur Führungsriege der rechtsextremen Terrorgruppe.
Bei einer bundesweiten Razzia wurden am Mittwoch 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben und aus der Reichsbürger- sowie der rechtsextremen QAnon-Szene stammen.
Zum Artikel: "Die Ideologie der Reichsbürger: Radikal gegen den Staat"
In Ansbach Festgenommener offenbar Teil der Führungsriege
Nach BR-Recherchen gehört ein Mann, der am Mittwochmorgen im Landkreis Ansbach festgenommen wurde, offenbar zur Führungsriege der rechtsextremen Terrorgruppe. Den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge war Thomas T. die rechte Hand des mutmaßlichen Anführers. Nach dem geplanten gewaltsamen Umsturz sollte er demnach die Rolle des persönlichen Referenten übernehmen.
Die Ermittler gehen davon aus, dass T. maßgeblich damit beschäftigt war, verwaltungsähnliche Strukturen aufzubauen, Schießtrainings zu organisieren und neue Mitglieder zu rekrutieren.
Mutmaßliches Mitglied des militärischen Arms bei Schweinfurt festgenommen
Ein Mann aus dem Landkreis Schweinfurt wurde festgenommen, der nach BR-Informationen ein Mitglied des militärischen Arms der Vereinigung gewesen sein soll. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, unter anderem für die Bewaffnung der Gruppe zuständig gewesen zu sein. Außerdem soll er mitgeholfen haben, Schießübungen abzuhalten und eine abhörsicherere Kommunikationsstruktur aufzubauen. Medienberichten zufolge handelt es sich um einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten.
Kasernen ausgespäht für eigene Truppen
Die Gruppe plante den Ermittlungen zufolge sogenannte Heimatschutzkompanien. Auch in diese Vorbereitungen soll der Mann aus Unterfranken involviert gewesen sein. Der militärische Arm der Gruppe soll mehrere Kasernen in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ausgekundschaftet haben. Dort sollten wohl die eigenen Truppen nach dem Putsch der Bundesregierung untergebracht werden.
Polizei durchsucht Anwesen im Landkreis Freyung-Grafenau
Einen größeren Polizeieinsatz gab es auch in Eppenschlag im Landkreis Freyung-Grafenau. Dort wurde am Morgen ein Anwesen durchsucht. Im Zentrum der Ermittler stand ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der in der Reichsbürger-Szene bekannt ist. Festgenommen wurde Maximilian E. allerdings nicht in seinem Haus, sondern nach BR-Informationen im Ausland.
Bürgermeister Peter Schmid (CSU) sprach von einem riesigen Polizeiaufgebot: "Für den 1.000-Einwohner-Ort ist das natürlich ein riesiger Aufruhr, wenn da 20 Polizeieinsatzwagen kommen und das Haus mit Einsatzkräften umstellt wird." Das Gebäude sei dann gestürmt und von oben bis unten durchsucht worden. Dass die Zielperson nicht zuhause gewesen sei, sei vorher klar gewesen.
Ex-Bundeswehrsoldat befand sich im Ausland
Der Gemeindechef beschreibt Maximilian E. als hochintelligenten Mann, der seine Intelligenz allerdings gegen den Rechtsstaat einsetze. Im Ort sei der Mann als eher zurückhaltend bekannt. Es habe schon Vorfälle mit Waffen gegeben, so Schmid, mit der Bevölkerung im Ort habe es aber keine Probleme gegeben. Ähnliches schildern Nachbarn des Festgenommenen. Sie berichten auch davon, dass immer wieder mal Autos "mit den verschiedensten Kennzeichen" vor dem Haus standen. Zuhause sei Maximilian E. schon länger nicht mehr angetroffen worden.
Generalbundesanwalt: Festgenommene wollten "neue deutsche Armee aufbauen"
Unter den bundesweit 25 Festgenommenen sind die bis dahin als Richterin tätige und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sowie ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Als einer der Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen.
Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder deren Unterstützung vor. Sie hingen Verschwörungsmythen an, erklärte Generalbundesanwalt Peter Frank. Das Netzwerk sei wie ein Rat, ähnlich dem Kabinett eines Staates, aufgebaut gewesen. Auch einen militärischen Arm habe es gegeben. Für den Umsturz seien gezielt Soldaten und Polizisten angesprochen worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Ein weiterer Plan sei den Ermittlungen zufolge gewesen, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen.
Video: Generalbundesanwalt Frank zu Festnahmen
Generalbundesanwalt zu Razzien bei Reichsbürgern: Festgenommene wollten "neue deutsche Armee aufbauen".
Insgesamt sechs Personen aus Bayern
Insgesamt wurden sechs Bayern festgenommen, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags mit, zwei von ihnen im Ausland. Zwei der im Freistaat Festgenommenen gehörten nach Auffassung der Ermittler zum "Führungsstab" eines "militärischen Arms" der Gruppe.
Laut Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gab es Festnahmen in den Landkreisen Forchheim, Schweinfurt, Ansbach und Bayreuth, im Ausland waren Perugia in Italien und Kitzbühel in Österreich betroffen.
Durchsuchungen in über 20 bayerischen Städten und Landkreisen
Bei der Großrazzia sind nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen 26 Objekte von 15 Besitzern in allen bayerischen Regierungsbezirken durchsucht worden - unter anderem in München, Augsburg, Regensburg, im Raum Nürnberg und im Landkreis Miesbach. Im Einsatz waren laut Innenminister Herrmann in Bayern Einsatzkräfte im "mittleren dreistelligen Bereich", darunter auch Spezialeinheiten. Bundesweit waren 3.000 Polizeibeamte im Einsatz.
Es handele sich um eine extrem wichtige und eine der größten Aktionen des Rechtsstaates und sei ein wichtiges Zeichen für die Demokratie, betonte Herrmann. Es sei ein "gutes Zeichen", dass die Behörden rechtzeitig darauf aufmerksam wurden. Die Festgenommenen sollen Mittwoch oder Donnerstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.
Video: Innenminister Joachim Herrmann: "Großer Erfolg für den Rechtsstaat"
Innenminister Joachim Herrmann: "Großer Erfolg für den Rechtsstaat"
Extremismusbekämpferin: Reichsbürger auch in bayerischen Sicherheitsbehörden
Die Leiterin der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE), Daniela Marckmann, räumt ein, dass es in bayerischen Sicherheitsbehörden auch Reichsbürger gibt. Im Interview mit BR24 betonte sie aber, dass Staatsbedienstete wie Soldaten, Polizisten oder Richter keine höhere Affinität zur Ideologie hätten als andere Bevölkerungsgruppen.
Laut Marckmann zählt die Behörde in Bayern circa 4.600 Personen, die dem Reichsbürger-Spektrum zugeordnet werden, davon seien zehn Prozent ein "harter Kern", der stark im Internet aktiv sei. Regionale Schwerpunkte sehe man in Oberbayern, Mittelfranken und Unterfranken, insgesamt aber lebten Reichsbürger gleichmäßig im Freistaat verteilt.
Problem der Bewaffnung von Extremisten
Die Gefahr der Gruppierung ist Marckmanns Meinung nach weniger ein Umsturz des Staates. Aber im Visier der Reichsbürger seien häufig Kommunalpolitiker. Die Bewaffnung einiger Reichsbürger sei nach wie vor hochproblematisch. Extremisten sollten generell nicht über legale Waffen verfügen, so Marckmann. "Für die Behörden ist es eine Herausforderung festzustellen, a) wer ein Extremist und Reichsbürger ist und b) wer über Waffen verfügt und wie man diese ihm entziehen kann." Mit Blick auf die am Mittwoch festgenommenen Ex-Soldaten und Polizisten sagt sie: "Wer an Waffen ausgebildet wurde und sich auskennt, der ist natürlich eher bereit, diese womöglich auch zu nutzen, wenn er für sich die Notwendigkeit erkennt."
Was heißt "Reichsbürger"?
"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Häufig stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.
Bei etwa fünf Prozent von ihnen, also rund 1.150, handelt es sich nach Angaben der Behörde um Rechtsextremisten. Im Jahr 2021 rechnete der Verfassungsschutz der Szene "Reichsbürger und Selbstverwalter" 1.011 extremistische Straftaten zu.
Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.
Zum #Faktenfuchs: Antworten auf häufige Reichsbürger-Argumente >>>
Mit Informationen der dpa
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Razzia gegen Reichsbürger :Der Terror-Fürst von Thüringen

von Julia Klaus und Nils Metzger
Datum:
07.12.2022 18:04 Uhr
Im einen Leben ist Heinrich XIII. Prinz Reuss Schirmherr eines historischen Golfclubs. Im anderen Leben soll der Reichsbürger den Umsturz geplant haben. Wie passt das zusammen?
Zugriff im noblen Frankfurter Westend: Am frühen Mittwochmorgen dringen vermummte SEK-Beamte in die Dachgeschosswohnung von Heinrich XIII. Prinz Reuss ein. Der adlige Reichsbürger soll Kopf einer Terror-Zelle sein, die den Sturz des politischen Systems geplant haben soll. Insgesamt 25 Personen werden festgenommen, mehr als 300 Objekte durchsucht.
Als der Prinz abgeführt wird, trägt er Hemd und Sakko. Gepflegtes Auftreten scheint ihm offenbar wichtig. Nach dem Umsturz sollte er Kopf der neuen Regierung werden.
Um sich versammelte er eine bunte Truppe an Reichsbürger- und Querdenken-nahen (Ex-)Soldaten, Juristen, früheren AfD-Politikern und Esoterikern. Sie alle sollen laut Generalbundesanwaltschaft eine terroristische Vereinigung gebildet haben.
Jagdschloss: zwischen Golfclub und Terrortreff
Der Immobilienunternehmer soll auch ein Anwesen für die Umsturzpläne zur Verfügung gestellt haben. Mehrere Treffen sollen auf seinem Jagdschloss Waidmannsheil in Bad Lobenstein, Thüringen, stattgefunden haben, bestätigen ZDFheute Sicherheitskreise.
Sonst nutzt Reuss das historische Schloss auch zum Networking mit lokalen Eliten – er ist etwa Schirmherr von Golfturnieren seines "Fürstlichen Hickory Golf Clubs Reuß", den er 2017 auf dem Jagdschloss mitgegründet hat. Für 2023 hatte der Club bereits einen weiteren Wettbewerb unter Mitwirkung Reuss' angekündigt.
Legere Golf-Treffen und Terror-Planungen liefen auf Schloss Waidmannsheil wohl nebeneinander. Bislang gibt es keine Hinweise, dass Mitglieder des Golfclubs auch an der Terror-Zelle beteiligt sein könnten. Wie viele Personen an den Umsturz-Treffen insgesamt teilgenommen haben sollen, ist noch nicht bekannt.
Familienclan distanzierte sich vom Prinzen
Reuss und Bad Lobenstein waren erst im August in den Schlagzeilen. Der dortige Bürgermeister griff bei einem Marktfest einen Journalisten an, der kritische Fragen zu Reuss gestellt hatte – der Prinz stand direkt daneben, in der Region ist er scheinbar gut vernetzt.
Sein eigenes Fürstenhaus will mit ihm indes nicht mehr viel zu tun haben. Nach dem Vorfall im August nannte ein Sprecher des Adelsgeschlechts den Verwandten einen "teilweise verwirrten" alten Mann, der "verschwörungstheoretischen Irrmeinungen" aufsitze.
Im Netz findet man weitere "Irrmeinungen" des Prinzen und klare Indizien für seine Reichsbürger-Meinungen. In Reden hatte er mehrfach behauptet, Deutschland sei nicht souverän und "jüdische Eliten" würden Kriege anheizen.
Prinz wollte Entschädigung vom Staat
Sich selbst sah er um Eigentum betrogen. Wie auch andere Familienmitglieder setzte sich der Prinz in der Vergangenheit dafür ein, vom deutschen Staat – den er ja eigentlich nicht anerkennt - Entschädigung für enteignete Kunst- und Kulturgüter zu erhalten. 2017 bekam die Erbengemeinschaft dann etwa 3,1 Millionen Euro zugesprochen, unter anderem vom Land Thüringen. Ob davon auch etwas beim mutmaßlichen Kopf der Umsturzbewegung landete, ist noch nicht klar.
Eng eingebunden in die Umsturz-Pläne war hingegen wohl die Lebensgefährtin von Reuss. Die Russin Vatalia B. soll versucht haben, Kontakt zu russischen Behörden herzustellen. Die "Zeit" berichtet von zwei Treffen im Juni 2022 im russischen Generalkonsulat in Leipzig.
Bunte Truppe mit Verbindungen in die Staats-Elite
Wie passt das zusammen: ein Golf spielender Prinz mit Einstecktuch, der mit anderen eine Terrorgruppe gründet? Extremismus-Experte Miro Dittrich vom Analysenetzwerk Cemas erklärt ZDFheute: "Reichsbürger tauchen in allen Schichten auf." Ihre Ideologie biete diverse Handlungsoptionen – auch für Leute im Staatsdienst.
Verhaftet wurde ebenfalls die Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Seit ihrem Ausscheiden aus dem Parlament arbeitete sie als Richterin in Berlin. Die Reuss-Gruppe sah sie als Justizministerin vor. Dazu kommen ehemalige Polizisten und Bundeswehrangehörige. Der Sturz des Staates sollte mithilfe von gut vernetzten Menschen aus seinem Inneren gelingen.
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Reichsbürger planten Umsturz – Prinz aus dem Hochadel war Anführer

STAND7.12.2022, 16:28 Uhr
Christian Kreutzer
Cornelia Stenull
Am Mittwochmorgen hat die Polizei mit mehr als 3.000 Leuten gegen die „Reichsbürger“ zugeschlagen: Es wurde der vermutlich größte Anti-Terror-Einsatz, den es je in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Die ersten sitzen in Untersuchungshaft.
ach den Razzien gegen ein mutmaßlich terroristisches Netzwerk der „Reichsbürger“-Szene sind inzwischen rund die Hälfte der 25 Verdächtigen in Untersuchungshaft. Das hat Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwochmittag in Karlsruhe mitgeteilt. In U-Haft befindet sich demnach auch Heinrich XIII. Prinz Reuss, einer der Rädelsführer der mutmaßlichen Terrorgruppe.
Mehr als 3.000 Beamtinnen und Beamte waren seit dem frühen Mittwochmorgen im Einsatz, um mehr als zwei Dutzend Haftbefehle und mehr als 120 Durchsuchungsbeschlüsse im Auftrag des Generalbundesanwalts zu vollstrecken. Baden-Württemberg war ein Schwerpunkt der Razzia, es gab aber auch Razzien in Österreich und Italien.
Zuvor hatten das Bundeskriminalamt (BKA), mehrere Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden monatelang ermittelt. Beim BKA trägt das Verfahren nach Angaben von WDR/NDR den Namen „Schatten“.
Reichsbürger planten neue Regierung unter einem Prinzen
Es geht um eine Gruppe von rund fünfzig Personen aus so genannten Reichsbürgern, militanten Querdenkern und Esoterikern. Sie sollen einen Umsturz geplant haben und wollten aus Sicht der Ermittler eine neue Regierung unter Führung eines Prinzen aus dem Hochadel einsetzen.
Demnach wollten sie einen Staat nach dem Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 errichten. Sie sollen unter anderem einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag vorbereitet haben.
Heinrich XIII. Prinz Reuß soll die Reichsbürger-Gang angeführt haben
Der Rädelsführer: Heinrich XIII. Prinz Reuss, 71 Jahre alt, Immobilienunternehmer mit Wohnsitz in Frankfurt am Main und Gutsherr eines Jagdschlosses im ostthüringischen Bad Lobenstein. Ein Verwandter hatte ihn im Sommer als „teilweise verwirrten alten Mann“, bezeichnet, der „verschwörungstheoretischen Irrmeinungen“ aufsitze.
Reuss gelte als Hauptbeschuldigter, heißt es. Der 71-Jährige vertritt seine schrägen Reichsbürger-Thesen bereits seit einigen Jahren öffentlich.
So trat er 2019 beim „Worldwebforum“ in der Schweiz als Redner auf und erklärte, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat sei, sondern nach wie vor von den Alliierten kontrolliert werde. Mehrere weitere Personen sollen bereits für Ministerposten vorgesehen gewesen sein.
Offenbar seien die Männer und Frauen davon ausgegangen, dass nach ihrer Attacke auf den Bundestag Unruhen in Deutschland ausbrechen würden. In ihrer Vorstellung hätten sich sodann Teile der Sicherheitskräfte solidarisch mit der Terrorgruppe gezeigt, woraufhin es zu einem „Umsturz“ gekommen wäre. Mehrere Verdächtige seien bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen als Aktivisten aufgetreten.
Panne bei SEK-Einsatz im Pfinztal: falsche Tür gesprengt
Unglücklich verlief die Reichsbürger-Razzia am Mittwoch für eine Familie im Pfinztal (Landkreis Karlsruhe). Dort sprengte das Einsatzkommando in einem Mehrfamilienhaus aus Versehen die falsche Tür. Eine syrische Familie mit Eltern und sechs Kindern waren in der Wohnung.
Der eigentlich gesuchte Mann aus der Reisbürger-Szene und seine Waffe waren in der Wohnung nebenan. Der wurde später festgenommen. Die syrische Familie wurde anschließend psychologisch betreut.
Bundesanwaltschaft: Reichsbürger-Vereinigung nahm Tote in Kauf
Die Vereinigung soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft im November 2021 gegründet worden sein, um Institutionen und Repräsentanten des Staates zu bekämpfen. Ein „militärischer Arm“ sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen“, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit.
Dazu sollten vor allem Polizisten und Soldaten rekrutiert werden. Der Vereinigung sei bewusst, dass es dabei zu Toten kommen werde. Sie habe das billigend in Kauf genommen.
Zentrales Gremium der Gruppierung sei ein „Rat“. Das Gremium verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit.
Sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sie sprechen den Behörden die Legitimität ab und verstoßen immer wieder gegen das Grundgesetz. Wer der Szene angehört, weigert sich auch oft, Steuern zu zahlen.
Ein Schwerpunkt der Razzia liegt in Baden-Württemberg
Schwerpunkt der Maßnahmen lagen in Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Niedersachsen. Im baden-württembergischen Calw wurde auch eine KSK-Kaserne durchsucht. Unter den mehr als 50 Beschuldigten sind frühere Soldaten und Polizisten, Ärzte und eine Richterin, die früher Bundestagsabgeordnete der AfD war. Führende Ermittler bezeichnen den heutigen Einsatz gegen die Gruppe als beispiellos: „Das sprengt vom Umfang her alle Dimensionen.“
Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete unter verhafteten Reichsbürgern
Unter den verhafteten Führungsmitgliedern ist die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Die 58-Jährige hatte im Oktober erfolgreich gegen den Berliner Senat geklagt. Der Senat wollte sie als Richterin in den Ruhestand versetzen. Als Grund nannte die Behörde Zweifel an der Verfassungstreue.
Außerdem sei bei Malsack-Winkemann nicht gewährleistet, dass ihre Verfahren frei von Diskriminierung seien. Das Berliner Verwaltungsgericht wies den Antrag aber zurück. Begründung: Eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege liege nicht vor.
Reichsbürger-Gruppe aus Ex-Soldaten gilt als besonders gefährlich
Ein großer Teil der Gruppe soll aus ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und der NVA (Nationale Volksarmee der DDR) bestehen. Darunter seien auch Männer mit militärischer Spezialausbildung, weshalb die Gruppe als besonders gefährlich gilt.
Neben Polizisten der Antiterroreinheit GSG 9 der Bundespolizei sind auch Beamte aus mehreren Spezialeinheiten (SEK) der Bundesländer im Einsatz. Sie sollen die Beschuldigten festnehmen und für die Sicherheit bei Durchsuchungen sorgen. Der Grund: Schon im Vorfeld hatten die Ermittler Hinweise auf zahlreiche, teilweise legale Waffen bei den Beschuldigten.
Aktiver KSK-Soldat unter Reichsbürgern
Die Ermittlungen richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Es handele sich dabei um einen Mann aus dem Stab, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Nach Informationen der dpa wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht. Der Unteroffizier, der kein Kommando-Soldat ist, war in der Bundeswehr bereits als Impfgegner aufgefallen und später aus der Truppe heraus gemeldet worden.
Falscher Ahrtal-„Kommandant“ ist auch Teil der Gruppe
Vereinzelt sind mutmaßliche Mitglieder der Gruppe bereits öffentlich als Scharfmacher bei Corona-Protestveranstaltungen in Erscheinung getreten. So der ehemalige Oberst Maximilian E., der der sogenannten „Querdenker-Bewegung“ zugerechnet wird. Auch er war in seiner aktiven Zeit bei der Bundeswehr unter anderem beim Kommando Spezialkräfte.
Im Sommer engagierte er sich beim Ahrtal-Hochwasser mit einer Gruppe von Veteranen, trug dabei Uniform, verfasste „Befehle“ und richtete in einer Schule eine Art „Kommandozentrale“ ein, obwohl er längst aus der Bundeswehr ausgeschieden war.
Vorführungs-Marathon am Bundesgerichtshof
Alle mit Haftbefehl Festgenommenen müssen bis spätestens Donnerstag um Mitternacht einem Richter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Aus ganz Deutschland bringen deswegen Spezialkräfte die 21 Männer und vier Frauen nach Karlsruhe. Am Bundesgerichtshof stehen mehrere Richterinnen und Richter bereit.
Verfassungsschutz: Reichsbürger-Szene hat großen Zulauf
Der Verfassungsschutz bezeichnete die Razzia am Mittwochnachmittag als wichtigen „Schlag gegen militante und weit vernetzte Teile der Reichsbürgerszene“. Von den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern gehe eine anhaltend hohe Gefahr aus, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.
Die Szene ist nach wie vor sehr aktiv und dynamisch und hat im vergangenen Jahr erneut erheblichen Zulauf erhalten.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang
Faeser: „Abgrund terroristischer Bedrohung“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem „Abgrund terroristischer Bedrohung“. Doch der deutsche Rechtsstaat sei stark und wisse sich mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie zu wehren. Sie kündigte an „die harte Gangart“ gegen militante Reichsbürger fortzusetzen.
Mutmaßliche Umsturzpläne: Steinmeier sieht „neues Niveau“
Wir sind eine liberale Demokratie, aber diese liberale Demokratie müsse auch eine wehrhafte sein, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Radiosender MDR Aktuell in Bezug auf die Reichsbürger-Razzia. Er sei froh darüber, dass Polizei und Staatsanwaltschaft entsprechend handle.
Es sei „allerdings ein neues Niveau“. Sollte sich bestätigen, dass terroristische Straftaten in Vorbereitung seien, „dann muss auch gehandelt werden, dann muss auch das Strafrecht Grenzen setzen“.
Sendung am
Mi., 7.12.2022 6:00 Uhr, Die Morningshow, SWR3
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Experte nach Razzia bei Reichsbürger-Putschisten: "Nicht das einzige Netzwerk"

Von Leon Kottmann
Aktualisiert am 07.12.2022, 14:50 Uhr
Bei einer groß angelegten Razzia wurden 25 Reichsbürger festgenommen, die offenbar einen Umsturz in Deutschland geplant hatten.
Terrorismusexperte Peter Neumann spricht von einer neuen Dimension.
Er geht auch davon aus, dass es weitere ähnliche Netzwerke gibt.
Experte nach Razzia bei Reichsbürger-Putschisten: "Nicht das einzige Netzwerk"
Von Leon Kottmann
Aktualisiert am 07.12.2022, 14:50 Uhr
Bei einer groß angelegten Razzia wurden 25 Reichsbürger festgenommen, die offenbar einen Umsturz in Deutschland geplant hatten.
Terrorismusexperte Peter Neumann spricht von einer neuen Dimension.
Er geht auch davon aus, dass es weitere ähnliche Netzwerke gibt.
Zu dem aufgedeckten Netzwerk gehören neben Reichsbürgern auch Querdenker, ehemalige Soldaten und sogar eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD. Das sei für Neumann eine "breitere Aufstellung, als wir das jemals gesehen haben".
Die Rekrutierung der Szene in Kreisen von Polizei und Armee hält Neumann für "ganz besonders besorgniserregend". Das Netzwerk wollte laut Bundesanwaltschaft vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben. Im Herbst hätten dann Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung gewinnen wollen. Angehörige des "militärischen Arms" hätten Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, "um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren".
Die Ermittlungen richten sich aktuell auch gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr.
Neumann fordert konsequenteres Durchgreifen bei verdächtigen Beamten
Vor diesem Hintergrund fordert Neumann ein konsequenteres Vorgehen gegen potenzielle Gefährder in Militär und Polizei. Das Beamtenrecht setze aktuell noch zu hohe Hürden, die verhinderten, dass Gefährder aus dem Dienst entfernt werden. Demnach reiche es aktuell nicht aus, wenn sich Beamte positiv über einen Umsturz äußern, um sie aus dem Verkehr zu ziehen.
Im Zehn-Punkte-Plan des Innenministeriums, der dieses Frühjahr vorgestellt wurde, ist das Ziel angegeben, "Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen". Aktuell fehlen aber noch konkrete Maßnahmen. Neumann fordert: "Hier muss das Beamtenrecht verschärft werden, damit man diese Leute entfernen kann."
Den Einsatz der Sicherheitsbeamten bei der Razzia wertet Neumann dagegen als Erfolg. Da ist er sich mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einig, die sagte: "Unser Rechtsstaat ist stark. Wir wissen uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie zu wehren."
Über den Experten: Peter R. Neumann ist Professor für Sicherheitsstudien am King’s College in London und dort Gründer und Direktor des "International Centre for the Study of Radicalisation". Er gilt als einer der profiliertesten Experten für islamistischen Terrorismus und ist Autor oder Co-Autor von fünf Büchern, unter anderem "Der Terror ist unter uns. Dschihadismus und Radikalisierung in Europa".
https://web.de/magazine/politik/

Verfassungsschutzchef über "Reichsbürger"
"Sie wollen diesen Staat überwinden"

Stand: 07.12.2022 21:36 Uhr
Laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bedrohen "Reichsbürger" die demokratische Grundordnung. Die Pläne der nun ausgehobenen Gruppe für einen Putsch seien schon weit fortgeschritten gewesen, sagte er in den tagesthemen.Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat vor "Reichsbürgern" als Bedrohung für den Staat und die Demokratie gewarnt. "Wir haben inzwischen mehr als 21.000 Personen, die wir dieser Szene zuordnen. Zehn Prozent definitiv gewaltorientiert", sagte Haldenwang im tagesthemen-Interview. Da viele auch über legale wie illegale Waffen verfügten, "ist unser Bestreben, diese Gruppierungen sukzessive zu entwaffnen".Mittlerweile habe sich eine "merkwürdige Mischung" ergeben: "Die Trennlinien sind nicht mehr so scharf: Wir sehen Reichsbürger, die gemeinsam mit Personen aus dem Rechtsextremismus agieren, aber auch aus der Verschwörungstheoretiker-Szene. Viele QAnon-Leute fühlen sich angesprochen durch die Reichsbürgerideologie." So kämen unterschiedliche Gruppierungen zusammen, die aber ein Ziel eine: "Sie wollen diesen Staat, sie wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden", sagte Haldenwang.
"Inzwischen mehr als 21.000 Personen, die wir dieser Szene zuordnen", Thomas Haldenwang, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz, zu den Razzien gegen "Reichsbürger"-Szene6 Min >>>
tagesthemen 22:30 Uhr, 7.12.2022
Verfassungsschutz schon länger an Gruppe dranDie nun hochgenommene Gruppe sei schon seit Monaten im Visier gewesen, zuerst nur von den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern. "Als sich immer stärker herausstellte, dass es konkrete Planungen gab für einen gewaltsamen Umsturz mit Waffengewalt, war es Zeit, Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt einzuschalten", so Haldenwang.Haldenwang geht davon aus, dass die Razzien ein deutliches Signal an das "Reichsbürger"-Milieu gewesen sein dürften. Die Sicherheitsbehörden seien sehr wachsam und wüssten, was sich in der Szene tue: "Und ich kann nur jedem empfehlen, Abstand zu nehmen von dieser Reichsbürger- und Verschwörungstheroetikerszene."
Polizisten führen nach einer Razzia im Reichsbürgermilieu eine Person zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe | dpa
EXKLUSIV
07.12.2022
Reichsbürger planten Staatsstreich
Fantasien vom Umsturz >>>
Ein Adeliger, eine Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Soldaten - sie sollen einen Umsturz geplant haben.
Nähe der AfD zu "Reichsbürgern"Unter den Festgenommenen ist auch die Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann, die bis zur vergangenen Bundestagswahl für die Partei im Parlament gesessen hatte. Haldenwang überrascht das nicht, denn die "Rechtsaußenparteien" zeigten eine Nähe zur "Reichsbürger"-Szene - dies treffe auch auf die AfD zu. Dies habe man in letzter Zeit auch bei Demonstrationen beobachten können, wo "Reichsbürger" und AfD-Mitglieder zusammen marschiert seien. "Diese Nähe ist durchaus vorhanden und kann nicht überraschen", sagte Haldenwang.Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden "mehr als Einzelfälle"Ebenfalls zu den Beschuldigten zählen ein Polizist und aktive wie ehemalige Bundeswehrsoldaten - und sie sind nicht die einzigen Fälle von rechtsextremen Mitarbeitern in Sicherheitsbehörden. "Man kann so viel sagen: Es sind mehr als Einzelfälle", sagte Haldenwang. Er betonte jedoch, dass die Masse der Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.Haldenwang plädierte dafür, Bewerber für Polizei und andere Sicherheitsbehörden generell vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Außerdem brauche es interne Fortbildungen für Vorgesetzte, wie mit extrem rechten Mitarbeitern umzugehen sei, und Meldepflichten. Generell werde das Thema https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-faeser-reichsbuerger-101.html bei den Sicherheitsbehörden aber mittlerweile "deutlich ernster" genommen, so Haldenwang.
Brennpunkt: Razzia gegen Reichsbürger16 Min >>>
Brennpunkt , 7.12.2022
https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-faeser-reichsbuerger-101.html

ANTI-TERROR-RAZZIA
Offenbar Entführung von Karl Lauterbach geplant: Ermittler zerschlagen Chatgruppe

von MDR AKTUELL
Stand: 14. April 2022, 18:37 Uhr
Polizei und Staatsanwaltschaft sind gegen Mitglieder einer Chatgruppe vorgegangen, die Sprengstoffanschläge und Entführungen geplant haben soll. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mitteilte, wurden gestern in mehreren Bundesländern insgesamt 20 Objekte durchsucht, auch in Sachsen und Thüringen. Die Beschuldigten werden der Reichsbürgerbewegung zugeordnet.
Der Gruppe werden rund 70 Personen zugeordnet.
Ziel war es offenbar, einen Bürgerkrieg in Deutschland herbeizuführen.
Auch in Sachsen und Thüringen gab es Razzien.
Polizei und Staatsanwaltschaft sind gegen Mitglieder einer Chatgruppe vorgegangen, die Sprengstoffanschläge und Entführungen geplant haben soll. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mitteilte, wurden gestern in mehreren Bundesländern insgesamt 20 Objekte durchsucht, auch in Sachsen und Thüringen. Bei der Razzia wurden Waffen, Munition, Bargeld, Goldbarren und Silbermünzen sichergestellt. Vier Beschuldigte wurden festgenommen, Haftbefehle wurden beantragt.
"Bürgerkriegsähnliche Zustände" geplant
Die Beschuldigten, Deutsche im Alter von 41 bis 55 Jahren, werden der Corona-Protestszene und der Reichsbürgerbewegung zugeordnet. Die Gruppe mit dem Namen "Vereinte Patrioten" soll vorgehabt haben, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören und einen bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Die Chatgruppe soll zudem auch die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Insgesamt werden der Telegram-Chatgruppe den Ermittlern zufolge rund 70 Mitglieder zugerechnet.
Bereits am Mittwoch hatten die Ermittler die Zerschlagung der Gruppe bekannt gegeben; nun teilten sie Details mit. Insgesamt gelten demnach fünf Menschen als Hauptbeschuldigte. Ein Hauptziel der Gruppe soll gewesen sein, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Damit habe nach Vorstellung der Gruppenmitglieder "bürgerkriegsähnliche Zustände" verursacht werden sollen, um das demokratische System in Deutschland zu stürzen.
Razzien auch in Sachsen und Thüringen
Unter insgesamt 20 Objekten, die am Mittwoch durchsucht wurden, seien auch zwei in Sachsen gewesen, nämlich in Flöha (Landkreis Mittelsachsen) und Olbernhau (Erzgebirgskreis), teilte die federführende Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit. Unter den vier Beschuldigten, die festgenommen worden seien, sei keiner aus Sachsen gewesen. Bei den Durchsuchungen in den beiden Orten seien auch Beweismittel sichergestellt worden, sagte der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer. "Die Personen waren in der Chatgruppe und wussten von den Plänen." Die weiteren Ermittlungen müssten ergeben, inwiefern sie diese auch unterstützt hätten.
In Thüringen fanden offenbar Razzien in Eisenach und Meiningen statt. Waffen oder Sprengstoffe seien aber keine gefunden worden. Mindestens einer der Thüringer wird der Reichsbürgerszene zugeordnet. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen war der Thüringer Verfassungsschutz seit längerem in die Operation eingebunden. Präsident Stephan Kramer wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Er sagte aber, dass die Verfassungsschutzämter bereits seit Monaten vor solchen Chatgruppen mit ihren Umsturzplänen und Bürgerkriegsszenarien gewarnt hätten.
Katharina König-Preuss von der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärte, Teile der Gruppierung hätten sich mehrfach in Thüringen getroffen, unter anderem im Januar 2022 in einem Landgasthof in Hohenbergen (Unstrut-Hainich-Kreis) und im März bei Meiningen. Von Anfang an sei in diesen Telegram-Gruppen eine Vermischung mit sogenannten Querdenkern, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und Neonazis feststellbar gewesen, die zusätzlich zu einer Radikalisierung führten, sagte König-Preuss. Die Abgeordnete hat zu den Razzien und den Verbindungen nach Thüringen eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.
Lauterbach will sich nicht beirren lassen
In einer Reaktion auf die Entführungspläne sagte Lauterbach, er wolle sich nicht einschüchtern lassen. "Manchen Covid-Leugnern geht es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder Corona-Auflagen. Sie kämpfen gegen unsere demokratische Grundordnung", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Damit werden sie aber keinen Erfolg haben. Ich lasse mich dadurch nicht beirren, sondern setze mich weiter für die gesamte Bevölkerung ein."
Dieses Thema im Programm:
MDR AKTUELL RADIO | 11. April 2022 | 11:00 Uhr
AFP/dpa (jan)
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/
Ein Mann trägt bei einer Demonstration von Reichsbürgern einen Pullover mit dem Aufdruck "Division Sachsen-Anhalt - Treu der Fahne“". MIT VIDEO
EXTREMISTEN
Immer noch fast 150 Schusswaffen in Hand von "Reichsbürgern"
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/
Reichsbürger-Szene in Sachsen deutlich gewachsen
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/

Verfassungsschutz
Wie umgehen mit den "Querdenkern"?

Stand: 19.03.2021 18:27 Uhr
Die Verfassungsschutzbehörden beraten über den Umgang mit den sogenannten "Querdenkern". Die sich zunehmend radikalisierende Bewegung könnte bald bundesweit beobachtet werden.
Von Florian Flade, WDR
Im Berliner Landeskriminalamt, in der Abteilung Staatsschutz, gibt es seit rund einem Jahr eine besondere Ermittlungsgruppe. Sie heißt "Quer" und befasst sich ausschließlich mit Straftaten im Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen. Mehr als 1200 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten haben die Staatsschützer bislang registriert, darunter 160 Angriffe auf Polizisten, mehr als 260 Widerstandshandlungen, knapp 200 Fälle von Landfriedensbruch und 17 gefährliche Körperverletzungen.
Breite MobilisierungAm kommenden Wochenende könnten noch mehr Verfahren hinzukommen: Die Szene der Corona-Leugner und selbsternannten "Querdenker" mobilisiert seit Tagen für eine Großdemonstration in Berlin und eine weitere in Kassel. Angekündigt ist zudem ein "heißer Frühling" mit zahlreichen Protesten.Die Zahl der angemeldeten Demos hatte sich zuletzt noch einmal stark erhöht. Erst am vergangenen Wochenende waren rund 1000 Demonstranten durch Dresden gezogen, obwohl das örtliche Verwaltungsgericht den Protestmarsch zuvor untersagt hatte. Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen, zwölf Polizeibeamte wurden verletzt.Zunehmende Gewaltbereitschaft und RadikalisierungDie Sicherheitsbehörden stellen schon seit geraumer Zeit eine zunehmende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung in der "Querdenker"-Bewegung fest - und beraten nun, wie man mit dem Phänomen weiter umgehen soll. Dabei geht es auch um die Frage, ob Corona-Leugner und Verschwörungsideologen zukünftig bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen, auch wenn es sich bei der Mehrzahl der Teilnehmer an Kundgebungen und Protesten weiterhin nicht um Extremisten handele, wie es aus dem Verfassungsschutz heißt. Es sei allerdings eine zunehmende Radikalisierung der Szene festzustellen."Das Bundesamt für Verfassungsschutz betrachtet fortlaufend die Verfassungsschutzrelevanz von Verschwörungstheorien und auch die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen, um zu gegebener Zeit zu einer Einordnung zu kommen", sagt BfV-Präsident Thomas Haldenwang.Neue Form des ExtremismusBereits im Oktober 2020 hatten mehrere Verfassungsschutzbehörden unter Federführung des Bundesamtes die Corona-Proteste analysiert und ein 37-seitiges Sonderlagebild mit dem Titel "Gezielte Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen" erstellt. Darin warnen die Verfassungsschützer vor der Entstehung einer neuen Form des Extremismus, einem "Extremismus sui generis", der nicht in die "geläufigen Phänomenbereiche" falle."Demnach empfiehlt es sich nicht nur, die 'Unterwanderung' bekannter Extremisten in den Blick zu nehmen", heißt es in dem Papier der Verfassungsschützer. Geprüft werden müsse auch, "inwieweit bereits eine neue Form des Extremismus, die sich insbesondere über das als Informations- und Sozialisationsraum fungierende Internet verbreitet, entstanden ist".Beobachtung bereits in einigen BundesländernIn einigen Bundesländern hat der Verfassungsschutz die Szene bereits verstärkt in den Blick genommen. Eine bundesweite Beobachtung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie Telefonüberwachung oder angeworbenen V-Leuten könnte demnächst folgen. Darüber beraten jedenfalls gerade die Landesbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe.Am vergangenen Mittwoch erklärte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU), der bayerische Verfassungsschutz werde künftig einen Teil der "Querdenker"-Szene beobachten. Beim Landesamt für Verfassungsschutz wurde dafür ein sogenanntes "Sammelbeobachtungsobjekt" angelegt. Die Verfassungsschützer nehmen damit Einzelpersonen und Zusammenschlüsse in den Blick, die zu gewaltsamen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen aufrufen oder sich daran beteiligen. Es gebe inzwischen, so Hermann, "neuartige Strömungen", die nicht einfach dem Rechtsextremismus zuzuordnen seien, aber dennoch eine Gefahr für die Demokratie darstellten.In Baden-Württemberg ist die Organisation "Querdenken 711" bereits seit dem vergangenen Jahr aufgrund "hinreichender Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung" als Beobachtungsobjekt eingestuft. "Die fortgeschrittene Radikalisierung der Gruppierung im Land macht eine Beobachtung ihrer Organisationsebene durch unseren Verfassungsschutz unabdingbar", sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Dezember vergangenen Jahres. Verfassungsschutz prüftSachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei der "Querdenken"-Demonstration in Dresden am vergangenen Wochenende ebenfalls an, dass die sächsischen Sicherheitsbehörden die Szene stärker in den Blick nehmen würden - auch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz schloss er nicht aus.Das Bundesamt prüft aktuell, ob es sich bei "Querdenken" um einen verschwörungsideologischen Extremismus und um eine verfassungsfeindliche Bestrebung handelt - und in welcher Form das Phänomen beobachtet werden sollte: Ob etwa lediglich feste Strukturen, wie etwa Vereine oder Organisationen von "Querdenken" in den Blick genommen werden, oder, wie in Bayern, als "Sammelbeobachtungsobjekt" die Szene insgesamt - ähnlich wie es bereits bei den "Reichsbürgern" der Fall ist.Rechtsextremisten üben Einfluss ausDass behördenbekannte Rechtsextremisten, Antisemiten, "Reichsbürger" und Selbstverwalter regelmäßig an Demonstrationen teilnehmen oder sogar als Organisatoren agieren, gilt als unstrittig. Auch würden sich beispielsweise zunehmend Akteure der islamfeindlichen Pegida-Bewegung den Corona-Protesten anschließen. Auch Neonazis aus dem Spektrum der Hooligan- und Kampfsport-Szene, die gezielt die Konfrontation mit Einsatzkräften der Polizei suchten, seien unter den Demonstrierenden.Die Befürchtung in den Sicherheitsbehörden ist, dass sich die „Querdenken“-Szene durch die Erstürmung der Treppen des Reichtstagsgebäudes im August 2020 oder den Angriff von Trump-Fans auf das Capitol in Washington D.C. im Januar zu weiteren, ähnlichen Aktionen animiert fühlt. So seien etwa gezielte Attacken auf Impfzentren oder andere symbolträchtige Einrichtungen nicht ausgeschlossen.
Über dieses Thema berichtete mdr aktuell am 03. Dezember 2020 um 09:48 Uhr.
https://www.tagesschau.de/

Im Visier: Bayerische Neonazis planen den Umsturz

03.11.2021, 07:25 Uhr

Auch zehn Jahre nach der Enttarnung der NSU-Terrorgruppe planen bayerische Neonazis weiter den gewaltsamen Umsturz. Das zeigen BR-Recherchen. In Tschechien üben sie Schießen und im Internet verbreiten sie Mordfantasien.
Nachdem die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im November 2011 eine Sparkasse in Thüringen überfallen hatten, wurde ihr Fluchtfahrzeug, ein Wohnwagen, von der Polizei gestellt. Doch noch vor einem möglichen Zugriff brachten sich die beiden um. Beim Abgleich der Fingerabdrücke und nach dem Versenden der sogenannten Bekenner-DVDs durch Beate Zschäpe wurde das Kerntrio der neonazistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) enttarnt.
Nach dem NSU: Bayerische Neonazis planen Anschläge
Die Neonazis führten Gesellschaft und Sicherheitsbehörden vor, dass sie über Jahre hinweg, unterstützt durch ein Neonazi-Netzwerk bundesweit unbemerkt Morde und Anschläge begehen konnten. Es folgte eine Debatte über die Arbeit der Sicherheitsbehörden, über gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus und über die Verharmlosung von Rechtsextremismus. Die neonazistische, terroraffine Szene in Bayern jedoch ließ sich davon nicht beeindrucken und agiert extremer denn je.
Morddrohung und Patrone per Post
Ende Januar 2020 erschüttert ein Brief eine Familie in Mittelfranken. Frank Pitterlein, CSU-Politiker und Bürgermeister von Schnaittach, bekommt von seiner Frau beim Mittagessen einen seltsamen Brief überreicht. Die Adresse mit Schablonen-Buchstaben geschrieben. Im Kuvert befindet sich eine scharfe Patrone und ein Beileidsschreiben mit einer klaren Morddrohung.
"Judenfreund! Wir kriegen euch alle!"
Es ist nicht die einzige Bedrohung in diesem Zeitraum. Auch eine Moscheegemeinde in Röthenbach und der Landrat des Landkreises Nürnberger Land, Armin Kroder (FW) werden bedroht. Kroder erhält ein Briefkuvert mit dem Text "Armin Kroder, Juden- und Ausländerfreund, erschossen auf der Terrasse. Wir kriegen euch alle!". Es ist eine Anspielung auf den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke 2019 in Hessen. Ein andermal folgt die Drohung telefonisch auf dem privaten Anschluss der Familie.
Im Visier: Lokalpolitiker, Polizisten, Muslime
Die Polizei ermittelt Susanne G. als Drohbriefschreiberin, eine 56-Jährige aus dem Landkreis Nürnberger Land: fest eingebunden in die Neonaziszene, aktiv bei der Partei "Der dritte Weg". Die Heilpraktikerin wird von Zielfahndern festgenommen, nachdem sie zuvor abgetaucht war. Wie sich später herausstellt, observierte G. auch Polizisten und recherchierte Gebetszeiten von Moscheen. Bei ihrer Festnahme finden Beamte in ihrem Auto neben einer schusssicheren Weste Materialien zum Bombenbau wie Chemikalien und Zündschnüre. Die Ermittler sind davon überzeugt, dass die Mutter von zwei Kindern kurz davorstand, einen schwerwiegenden Anschlag zu begehen. Im Juli 2021 wird sie zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Gegen das Urteil hat sie Revision eingelegt.
Neonazis dringen in andere Milieus vor
Die BR-Recherchen machen noch einen weiteren Neonazi aus Mittelfranken ausfindig. Günther F. (Name geändert) ist seit Jahrzehnten in der Szene vernetzt, trat in führender Funktion in verschiedenen Kameradschaften und Parteien auf. Nach dem Auffliegen der NSU-Terroristen glorifizierte er öffentlich die NSU-Morde und wurde deswegen verurteilt.
Anhand der Aktivitäten von Günther F. zeigt sich beispielhaft, wie sich die rechtsextreme Szene in Bayern von einer eher homogenen Szene – bestehend aus Parteien und Kameradschaften – hin zu einer heterogenen Szene wandelte, die auch in andere politische Milieus vordringt. So versuchte F. beispielsweise 2016 zur Hoch-Zeit der Fluchtbewegung in Deutschland in einem multikulturell geprägten Nürnberger Stadtteil, die russlanddeutsche Community gegen die Aufnahme von Geflüchteten zu mobilisieren.
Anheizer im Umfeld der Querdenken-Szene
In den vergangenen Monaten trat F. dann in Chatgruppen der Querdenken-Szene als Einheizer auf, schrieb beispielsweise, dass eine Demo der Querdenker den "Volksverrätern das blanke Entsetzten ins Gesicht" schreiben sollte oder spornte Anhänger der Szene an: "Volksaufstand-Revolutionen brauchen keine Genehmigung". In den Chatgruppen erreichte F. damit tausende.
Ein Team von BR-Reportern traf F. vor seinem Wohnhaus in Franken. Er hat eine geheime Adresse und führt offenbar ein unauffälliges, bürgerliches Leben. Auf Konfrontation mit seinen Aktivitäten behauptete F., er sei aus der Szene ausgestiegen und erklärte sich für ein Interview bereit. Doch dazu kam es nicht. Über seinen Anwalt erreichte den BR ein Schreiben. Die Journalisten sollten F. demnach nicht mehr kontaktieren und aufgenommenes Filmmaterial vernichten.
Terroraffine Aktivisten organisieren sich im Internet
Der Werdegang von F. ist kein Einzelfall. Insgesamt verlagerte ein Teil der Neonazis in Bayern die Aktivitäten von der Straße ins Internet. Die rechtsextreme Szene wandelt sich massiv, sie wächst und ist immer schwerer zu greifen. Dies zeigt der Fall Fabian D. aus der Oberpfalz. Der 23-Jährige ist nicht klassisch neonazistisch sozialisiert worden, war nicht in Kameradschaften oder Parteien eingebunden. Der Oberpfälzer ist Mitglied der "Feuerkrieg Division". Unter diesem Namen vernetzen sich junge Neonazis, vorwiegend aus Europa und den Vereinigten Staaten. Ihr Austausch läuft über teils verschlüsselte Messenger-Dienste wie Wire oder Telegram. Sie halten sich nicht mit NS-Nostalgie auf, sie wollen neuen Terror verbreiten.
Tötungsfantasien aus der Oberpfalz
Völlig unbemerkt, versteckt in seinem beschaulichen Heimatort, nahm Fabian D. diese Gesinnung auf und teilte sie. Im Chat der Feuerkrieg-Division tauschte er sich über Folterfantasien aus. Ein Mann auf einem Foto wurde zum Beispiel als "unmännlich" bezeichnet. D. fragte auf Englisch: "Soll ich ein paar Seile vorbereiten"? Ein anderer Chat-Teilnehmer forderte, den Mann anzuzünden und dann leiden zu lassen. D. bekräftigte dies mit einem zynischen Lach-Kommentar. Doch es blieb nicht bei abstrakten Tötungsphantasien. D. besorgte sich einen Deko-Nachbau eines Sturmgewehrs und wollte dieses zu einer funktionsfähigen Waffe umbauen.
"Wir schießen der jüdischen Schlampe ins Gesicht!"
Die Waffen benötigte er für einen Anschlag, wahrscheinlich auf eine Moschee oder Synagoge, vermuten Ermittler. Doch Fabian D. konnte rechtzeitig gestoppt werden. Nach einem Hinweis von ausländischen Geheimdiensten nahmen ihn Spezialkräfte der Polizei fest. Im Dezember des vergangenen Jahres wurde D. wegen der Planung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt. Wie tief sein Hass saß, zeigte der 23-Jährige aus der Oberpfalz im Chat mit Gesinnungskameraden, als er schrieb: "Wir sind diejenigen, die die Pistole rausholen und der jüdischen Schlampe ins Gesicht schießen".
Neonazis trainieren mit Waffen in Tschechien
Mit dem Schießen kennt sich Fabian D. aus. So fuhr er vor dem Prozess ins benachbarte Tschechien und übte dort mit einem Sturmgewehr und einer Uzi-Maschinenpistole. Die tschechische Grenzregion ist ein Paradies für deutsche Neonazis, die keinen Waffenschein besitzen und dort unbeobachtet mit scharfen Waffen trainieren wollen. Auch Susanne G. trainierte kurz vor ihrem Untertauchen mit dem Bundesvorsitzenden der Neonazi-Partei "Der dritte Weg" in Tschechien am Schießstand. Der Nürnberger Neonazi Günther F. fuhr ebenfalls in der Vergangenheit nach Tschechien. Bilder und Videos, die dem BR vorliegen, zeigen den Mitte 50-Jährigen beim Trainieren mit Waffen am Schießstand, darunter auch mit einer Maschinenpistole.
Rechtsextremismus erreicht "breite Teile der Bevölkerung"
Wissenschaftler wie Andreas Zick von der Universität Bielefeld beobachten einen Trend in Deutschland, der gefährlich ist: " Wir leben jetzt in einer Zeit 2021, wo wir sehen, dass die Idee, die aus dem Rechtsextremismus kommt: Widerstand gegen das System und die da oben, nun auch breite Teile der Bevölkerung mitgenommen hat", sagte er dem BR. Rechtsextreme Ideologen und Täter rücken demnach immer stärker vom rechten Rand in die Mitte der Gesellschaft. Getragen von einer gesellschaftlichen Stimmung in der Intoleranz, Hetze und Gewalt gegen andere immer offener gezeigt werden.
CSU-Politiker will sich nicht einschüchtern lassen
Ihr Ziel ist klar: die Vernichtung der jetzigen demokratischen Gesellschaftsordnung, Hass und Unruhe verbreiten, die Gesellschaft spalten. Doch eine offene und liberale Gesellschaft darf sich davon nicht einschüchtern lassen, sagen Menschen wie CSU-Politiker Frank Pitterlein, der ausgespäht und mit dem Tode bedroht wurde. Er glaubt, dass sich die Zivilgesellschaft noch stärker gegen extremistische und demokratiegefährdende Strömungen stellen muss: "Die breite Mitte ist ein wenig zu leise für meinen Geschmack." In einer wehrhaften Demokratie seien alle gefordert.
45-Minuten Dokumentation bei DokThema im BR-Fernsehen
Die 45-minütige Dokumentation "Im Visier: Neonazis planen den Umsturz" ist in der ARD-Mediathek verfügbar.>>>
https://www.br.de/nachrichten/

Angriff von Innen - Die Umsturzpläne rechtsextremer Sicherheitskräfte

Rechtsextreme Verschwörer in Bundeswehr und Polizei. Politik und Verantwortliche gingen bisher offenbar nur halbherzig dagegen vor.

NAHAUFNAHME
Datum 06.07.2020
Die Planungen rechtsextremer Kreise für einen Umsturz in Deutschland waren weiter gediehen als bisher bekannt. Autor Dirk Laabs kann belegen, dass illegal Munition beiseitegeschafft, Waffen gehortet und ganz konkret Pläne geschmiedet wurden für den "Tag X". Um diesen Tag X auszurufen, warten Rechtsextremisten auf eine krisenhafte Situation. Die derzeitige Corona-Pandemie weckt bei Innenexperten wie Martina Renner, Die Linke, ungute Gefühle. Im Interview sagte sie: "Ein Traum aus der Sicht dieser rechten Umstürzler. Ich kann mir manchmal gar nicht vorstellen, dass die noch ruhig sitzen können." Im Juni 2019 wurden mehrere aktive und ehemalige Spezialkräfte der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet - ein Vorwurf: Die Gruppe habe einem der Beschuldigten in großer Menge Munition besorgt, Teile davon illegal. Bei dem mutmaßlichen Kopf der Gruppe, einem suspendierten SEK-Mitglied der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, fanden Ermittler nicht nur zehntausende Schuss Munition, sondern auch eine bei der Bundespolizei entwendete Maschinenpistole. Recherchen belegen: Die Munition stammt von Bundeswehr- und Polizei-Spezialeinheiten aus ganz Deutschland. Allein aus Nordrhein-Westfalen stammen 1200 Schuss, aber auch Munition, die ursprünglich aus Bayern stammte, wurde in Mecklenburg-Vorpommern gefunden. Anfragen an das Waffenamt Duisburg und das bayrische Innenministerium konnten die Hintergründe für das Verschwinden der Munition nicht klären. Seit Jahren wird die Sorge vor rechten Soldaten und Polizisten immer größer. Ende 2019 hatte Bundesinnenminister Seehofer hunderte neue Stellen etwa beim Bundeskriminalamt (BKA) im Kampf gegen die rechte Unterwanderung angekündigt.
https://www.dw.com/de/

Rechtsextreme Umsturzpläne
Terrorverdächtige vor Gericht

von Joachim Bartz und Arndt Ginzel
Im Februar 2020 zerschlugen deutsche Sicherheitsbehörden ein Terrornetz aus Rechtsextremisten. Laut Ermittler plante die "Gruppe S." Anschläge sowie Attentate und wollte eine Bürgerkriegssituation schaffen.
Videolänge:8 min Datum:06.04.2021
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 06.04.2023
frontal
Werner S., der Anführer der nach ihm benannten, mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle „Gruppe S.“, versuchte kurz vor seiner Festnahme am 14. Februar 2020, Kriegswaffen in seinen Besitz zu bringen, um für einen Anschlag im Reichstagsgebäude gerüstet zu sein. Das geht aus Ermittlungsakten hervor, die Frontal21 und den Stuttgarter Nachrichten vorliegen. Demnach war Werner S. dabei, ein Kalaschnikow-Sturmgewehr mit 2000 Schuss Munition, eine Maschinenpistole der israelischen Marke Uzi sowie Handgranaten zu erwerben.
Deal mit Waffenhändler
Der Deal sollte über den Waffenhändler André Mike B. laufen, den Werner S. aus der selbst ernannten Bürgerwehr „Soldiers of Odin" kannte, und das Arsenal der Gruppe ergänzen. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen verfügten bereits über 27 erlaubnispflichtige Waffen, vor allem Pistolen der russischen Hersteller Makarow und Tokarew.
Der Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Ralf Michelfelder, bestätigte den geplanten Waffenkauf: „In der Tat haben die Tatverdächtigen sich Waffen besorgen wollen oder auch besorgt, um für diesen Terroranschlag vorbereitet zu sein.“
Mit der Kalaschnikow ins Parlament
In einer Chatgruppe schrieb Werner S., man wolle mit dem „richtigen Training und einem exzellenten, ausgereiften Konzept“ auf einen Schlag alle Politiker im Reichstag „ausschalten“. Dafür plane er den Aufbau einer „etwa über 1000 Mann“ starken Miliz, mit der er dem „ganzen Spuk […] ganz zügig ein Ende bereiten“ wolle.
„Das, was die Querdenker mit dem Sturm auf den Reichstag gemacht haben, wollte die Gruppe S. mit der Kalaschnikow umsetzen“, stellte Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen im Interview mit Frontal21 fest. Diesen vernetzten Terrorismus müsse man ernst nehmen. „Die ‚Gruppe S.‘ wollte Mitglieder des Deutschen Bundestages liquidieren, prominente Politiker umbringen und dadurch eine Art Chaos in der Republik erzeugen, Angst und Schrecken erzeugen.“
Attentate auf Politker und Anschläge auf Moscheen
Die „Gruppe S.“ hatte zuvor bereits die Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck und Anton Hofreiter persönlich ins Visier genommen. Außerdem plante Gruppenchef Werner S., eine Vielzahl von Moscheen in Deutschland gleichzeitig anzugreifen und dort muslimische Gläubige beim Freitagsgebet zu ermorden. So wollte er „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeiführen. LKA-Präsident Michelfelder erklärte gegenüber Frontal21: „Wir sind bei unseren Durchsuchungen auf ein nach meiner Bewertung riesiges Waffenlager gestoßen. Hätten die Beschuldigten ihre geplanten Terrortaten umsetzen können, hätten wir eine ganz brutale, ganz massive Tötungsmaschinerie am Laufen gehabt.“
In einer abgestimmten Aktion nahmen mehrere Spezialeinsatzkommandos und Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten im Februar 2020 die 13 Mitglieder der „Gruppe S.“ im gesamten Bundesgebiet fest und durchsuchten 53 Objekte. Einer der Verdächtigen starb im vergangenen Sommer in der Untersuchungshaft. Das Verfahren gegen die verbleibenden Zwölf beginnt am 13. April vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart im Prozessgebäude Stuttgart-Stammheim.
https://www.zdf.de/politik/frontal/

Bericht über Umsturz-Pläne von deutschen Elite-Soldaten: Insider packt über Schattenarmee aus

POLITIK
von Julia Scholz
10.02.2019 - 10:21 Uhr
Bericht über Umsturz-Pläne von deutschen Elite-Soldaten: Insider packt über Schattenarmee aus
Gibt es eine Schattenarmee in Deutschland, die den Umsturz der politischen Ordnung herbeiführen will? Jetzt hat erstmals ein Insider über den umstrittenen Verein „Uniter“ ausgepackt und erhärtet die Vorwürfe über rechtsextreme Kreise. Einige aktive und ehemalige Elite-Soldaten und Polizisten des Netzwerkes bereiteten sich auf den „Tag X“ vor.
Schattenarmee aus Elite-Soldaten und Polizei bereite sich in Deutschland auf den Tag X vor
Gegenüber dem SWR und dem Focus berichtet der Insider – ein ehemaliger Soldat der KSK (Kommando Spezialkräfte) aus Calw, einer Stadt in Baden-Würtemmberg – dass der Rädelsführer André S., besser als „Hannibal“ bekannt, versucht habe, ihn anzuwerben.
Seinen Schilderungen nach und laut Vernehmungsprotokollen von Zeugen, die dem SWR vorliegen, soll es einen genauen Plan geben, wie das Szenario umgesetzt werden solle. In Chats seien Pläne geschmiedet worden, linke Politiker zu töten. Der Hass auf die Linken sei überaus groß. Es gebe einen Ordner mit Namen, Adressen und Fotos der Personen, die „weg“ müssten.
Deutschland: Rund 80 bis 100 Mitglieder legten Waffen-Depots an
Darüber hinaus bereitet sich der harte Kern der umstrittenen Militäreinheit bestehend aus etwa 80 bis 100 Mitgliedern weiter vor. So sollen Waffen-Depots angelegt worden sein, Diesel- und Lebensmittelvorräte in sogenannten „safe houses“ für den „Tag X“ untergebracht worden sein. Auch seien auf einem Übungsplatz mit Anscheinwaffen trainiert worden. Das sei ebenfalls illegal.
Rädelsführer „Hannibal“ äußerte sich zu den Vorwürfen bislang nicht
„Hannibal“, der Chef der Gruppe, lehnte Interviews bislang ab – mit dem Verweis auf Geheimhaltungsverpflichtung. Marco D’arcangelo, Uniter-Distriktleiter Süddeutschland, bestritt gegenüber dem SWR, dass es sich um eine Schattenarmee handele: „Eine Schattenarmee sind wir definitiv nicht. Wir machen auch keine verborgenen Missionen oder sonst irgendwas.“
Distriktleiter streit das Bestehen einer Schattenarmee ab
Bei den Übungen des Vereins gehe es darum, medizinisch geschulte Einheiten oder für mögliche Terrorszenarien zu trainieren. Inzwischen habe der Verein insgesamt 1800 Mitglieder. Auch die Nähe zum Rechtsextremismus lehnt der Distriktleiter ab.
Politiker fordern Aufklärung
Bundestagsabgeordnete sind entsetzt und fordern Aufklärung. Agnieska Brugger (Grüne) findet es etwa „besorgniserregend, wenn viele Hinweise auftauchen, dass Menschen, die Zugang zu Waffen haben und die militärisch ausgebildet worden seien, offensichtlich nicht viel mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung anfangen könnten. Das muss man wirklich sehr hoch hängen,“, sagt sie dem SWR. (js)
https://www.derwesten.de/politik/

Attila Hildmanns wirre Umsturz-Pläne für Deutschland

29.06.2020, 14:47
Attila Hildmann wandelte sich vom veganen Star-Koch zum Verschwörungstheoretiker. Für den politischen Umsturz in Deutschland hat er einen wirren Plan.
Mit seinen bizarren Verschwörungstheorien und seinen hetzerischen Auftritten hat der einstige vegane Starkoch Attila Hildmann eine Bewegung von rechtsextremen Verschwörungstheoretikern um sich geschaffen. Er selbst sieht sich als deren Anführer und hat auch schon einen Plan für einen Umsturz in Deutschland - am liebsten mit Waffengewalt.
>> Militärische Hilfe beim gewaltsamen Umsturz erhoffen sich Hildmann und seine rechtsextremen Reichsbürger-Gesellen auch aus dem Ausland: US-Präsidenten Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin sollen sie militärisch unterstützen. Anführen will der einstige Star-Koch den Umsturz natürlich selbst.
Wirrer Umsturzaufruf von Möchtegern-Soldat
Zuletzt publizierte Hildmann Videobotschaften eines selbsternannten Milizsoldaten und "Wehrwolfs" (in Anlehnung an neonazistische Milizen nach dem Zweiten Weltkrieg), der Angehörige von Bundeswehr und Polizei zum bewaffneten Aufstand gegen die Bundesrepublik aufruft. Inzwischen wurde der Militärische Abwehrdienst (MAD) und der Verfassungsschutz aktiv. Bei dem selbsternannten Umstürzler handelt es sich aber u keinen aktiven Bundswehr-Angehörigen, wie bekannt wurde.
Attila Hildmann selbst veröffentlichte ein Konvolut wirrer Verschwörungstheorien als Audiobotschaft unter dem Titel "Mein Kampf" (in Anlehnung an das Manifest Adolf Hitlers). Auch dort spinnt er sich eine Verschwörung von George Soros, Bill Gates und Angela Merkel zurecht. Der Antisemitismus wird dabei längst offen zur Schau getragen.
"Thronfolge"-Streit unter Reichsbürgern
Die Anhänger der rechtsextremen Reichsbürger-Bewegung, der neben Attila Hildmann auch Xavier naidoo angehört, wollen das Deutsche Kaiserreich wieder errichten. Die Bundesrepublik erkennen sie nicht an. Ein ideologischer Thronfolge-Streit entzweit allerdings Hildmanns und Naidoos Anhänger.
In Online-Petitionen fordern manche, dass Georg Friedrich Ferdinand Prinz von Preußen - Ururenkel des letzten deutschen Kaisers Willhelm II. - zum neuen Kaiser von Deutschland ausgerufen werde. Naidoo hingegen spricht sich in seinem Telegram-Kanal gegenüber seiner Gemeinde gegen den Hohenzollern-Prinzen aus. Dieser sei selbst Mitglied der ominösen "Globalisten", wie er einmal in einem Buch gelesen habe.
>> Xavier Naidoo bevorzugt den selbsternannten "König von Deutschland" Stefan Ratzeburg für die imaginierte Thronfolge. Dieser 58-jährige ehemalige Heizungsbauer behauptet seit Jahren, vom Haus Hohenzollern abzustammen und daher der rechtmäßige König von Preußen zu sein. Für diese steile These fand er offenbar einige Anhänger in der Reichsbürger-Szene.
Der Hohenzollern-Prinz Georg Friedrich Ferdinand hat indes schon längst jegliches Interesse an politischen Ämtern dementiert. Attila Hildmann ist der Thronfolge-Streit unter den Reichsbürgern relativ egal. Er sieht ohnehin sich selbst als Anführer seines deutschen Reiches, wie er wiederholt erklärte.
29.06.2020, 16:18
https://www.heute.at/

Nach Sturm auf den Reichstag laufen 34 Ermittlungsverfahren gegen 40 Verdächtige

Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker stürmten am 29. August vorigen Jahres die Reichstagstreppe. Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nun gegen 40 Beteiligte. Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic lobt das, fordert aber auch, auf etwaige Netzwerke zu schauen.
Markus Decker
16.01.2021, 00:00 Uhr
Berlin. Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Sturms von Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern auf die Reichstagstreppe am 29. August vorigen Jahres mittlerweile in 34 Verfahren gegen 40 Tatverdächtige. Das sagte ein Sprecher der Berliner Polizei dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es gibt wegen des Einsatzes am Reichstagsgebäude Ende August jetzt 34 Ermittlungsverfahren; dabei geht es um insgesamt 40 Tatverdächtige“, so der Sprecher. „Die Ermittlungen dauern an. Es kann sein, dass noch weitere Ermittlungsverfahren gegen bisher unbekannte Tatverdächtige hinzukommen. In den 34 Verfahren geht es allein 18-mal um den Vorwurf des Landfriedensbruchs.“ Letzterer kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Hinzu kämen Delikte wie Gefangenenbefreiung, Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte, besonders schwerer Landfriedensbruch, Beleidigung, Bedrohung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, sagte der Sprecher.
Kapitolsturm als „Blaupause“
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Es ist gut, dass zumindest einige der Beteiligten identifiziert werden konnten und Strafverfahren laufen. Ich hoffe, dass es zu Verurteilungen kommt.“ Allerdings sollten sich die Ermittler „nicht auf einzelne Tatverdächtige beschränken“, fügte sie hinzu. „Wir müssen auf mögliche Vernetzungen gucken. Ich hoffe, dass die Verfahren da Erkenntnisse bringen.“
Man müsse überdies davon ausgehen, dass der Sturm von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf und in das Kapitol in Washington in der vergangenen Woche „eine Blaupause“ sei „für alle, die auch in Deutschland umstürzlerische Pläne verfolgen“, mahnte die Grünen-Politikerin. „Das war nur ein Vorgeschmack auf das, was man da noch erwarten kann.“
Am 29. August 2020 waren Demonstranten am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen auf eine Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt und bis an den Eingang gelangt. Polizisten konnten sie zurückdrängen. Der Sturm sorgte für allgemeines Entsetzen und Kritik insbesondere an der Berliner Polizei, die den Sturm nicht von vornherein unterbunden hatte.
Kubicki: Reichstag ist sicher
Nach dem Sturm auf das Kapitol teilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit, die Berliner Polizei habe eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes veranlasst.
Freilich sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), dass sie eine Bannmeile weiterhin ablehne, weil die Abgeordneten mit der Bekundung unbequemer Meinungen im direkten Umfeld leben müssten. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der „Berliner Zeitung“: „Was auf dem Kapitol passiert ist, ist im Reichstag unmöglich. Wir haben ein Lockdownsystem. Bei uns werden mit einer Schaltung alle Zugänge zum Deutschen Bundestag verriegelt. Die Glasscheiben sind Panzerglas. Das geht rasend schnell. Niemand kommt rein und niemand raus.“
https://www.rnd.de/politik/

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Harbarth/Middelberg: Zuwachs des Extremismus in Deutschland ist beunruhigende Entwicklung

24.07.2018 – 14:53
Berlin (ots)
Reichsbürger konsequent entwaffnen - Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Internet und außerhalb
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, sowie der innenpolitische Sprecher, Mathias Middelberg:
Harbarth: "Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt: Die extremistischen Ränder unserer Gesellschaft nehmen weiter zu. Zwar ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr erfreulicherweise zurückgegangen. In allen Bereichen wächst aber die Zahl der Personen mit demokratiefeindlichem Gedankengut.
Neben den bekannten Entwicklungen fällt in diesem Jahr eines besonders auf: Der Bericht unterstreicht nachdrücklich, dass es sich bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern keinesfalls um "harmlose Spinner", sondern um eine sehr ernstzunehmende Gefahr handelt. Dass der Bericht gegenüber den Vorjahren ein deutlich erhöhtes Personenpotential ausweist, macht deutlich, dass es klug und richtig war, diese Personengruppe in den Fokus der Verfassungsschutzbehörden zu rücken. Die Länder sind aufgefordert, Reichsbürgern konsequent die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Wer eigene Staaten ausruft, Pässe ausgibt und Kfz-Kennzeichen herstellt, kann nicht als zuverlässig genug gelten, um legal eine Waffe zu besitzen."
Middelberg: "Extremisten benutzen seit Jahren das Internet und soziale Medien intensiv als Propagandainstrument. Dabei verlagern sie auch gezielt ihre Kommunikation oder strafrechtlich relevante Inhalte in abgeschirmte Bereiche des Internets. Gegen dieses hochproblematische Phänomen muss der Staat wirksam einschreiten können. Dafür brauchen die Sicherheitsbehörden einerseits Personal: Mit dem Haushalt 2018 haben wir hier kurz vor der Sommerpause bereits einen deutlichen Stellenzuwachs beschlossen.
Andererseits ist aber auch eine Erweiterung der rechtlichen Mittel nötig: Die Sicherheitsbehörden brauchen im Umgang mit dem Internet Befugnisse, die mit denen außerhalb des Internets gleichwertig sind. Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zum Schutz der Bevölkerung müssen der Polizei möglich sein, auch wenn Verdächtige internetbasierte Messenger-Dienste statt klassische SMS oder Telefonie benutzen. Nur so kann der Staat im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus Schritt halten."
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Neue Gruppierung„Terroristische Zelle“: Generalbundesanwalt warnt vor radikalen Reichsbürgern

Montag, 27.03.2017, 09:05
Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer radikalen Strömung bei den Reichsbürgern gewarnt.
Es entwickele sich innerhalb der Reichsbürger eine Gruppierung, "die über ein reines Ablehnen des Staates hinausgehen, und die versuchen, gegen den Staat oder gegen staatliche Organe gewaltsam vorzugehen", sagte Frank der Samstagsausgabe der Badischen Neusten Nachrichten. "Wir haben eine Gruppe im Blick, von der wir glauben, dass sich eine terroristische Zelle herausgebildet haben könnte."
Seit November werden Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachtet
Insgesamt könne man die Reichsbürger aber nicht als homogene Gruppe betrachten. "Man kann sie daher nicht gleichsetzen mit einer terroristischen Vereinigung." Frank betonte, Terrorismus habe immer das Ziel, "unsere Gesellschaftsordnung, unsere Werte zu zerstören". Die Ideologie, die dahinter stehe, sei meistens austauschbar.
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Lange wurden sie als Querulanten belächelt, doch mittlerweile sind sie im Fokus der Verfassungsschützer: Seit November 2016 werden die sogenannten Reichsbürger auch bundesweit beobachtet. Zuvor hatte einer von ihnen bei einer Razzia in Bayern einen Polizisten erschossen und drei verletzt.
https://www.focus.de/

MDR: Lischka fordert Verbot von Reichsbürger-Netzwerken

25.01.2017 – 11:09
MDR Mitteldeutscher Rundfunk
Leipzig (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger: "Wir haben ja das Instrumentarium von Vereinsverboten", sagte Lischka in einem Interview mit MDR "Exakt - die Story". Aktivitäten von Gruppen könne man mittels eines solchen Verbotes unterbinden. Das sei möglich, auch wenn Gruppierungen sich nicht offiziell in ein Vereinsregister eingetragen haben.
Lischka sieht diese Möglichkeiten vor allem dort, wo sogenannte Reichsbürger Netzwerke und Strukturen gebildet haben, die extremistisch vorgehen und von denen möglicherweise Gewalttaten ausgehen. "Solche Netzwerkstrukturen bergen sicherlich die Gefahr, dass auch nicht auszuschließen ist, dass terroristische Zellen gebildet werden, die dann tatsächlich versuchen, ihre Ideologien durch Attentate auch entsprechend umzusetzen", sagte der SPD-Politiker weiter.
Lischka sieht die Bundesländer in der Pflicht, sich um derartige Verbote zu bemühen. Die Länder würden vor Ort mögliche Strukturen beobachten und kennen, sagte der Bundestagsabgeordnete. "Ich glaube, hier ist außerdem eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz gefordert."
Derzeit werden sogenannte Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie viele Mitglieder der Szene es in Deutschland gibt, ist jedoch noch unklar. Schätzungen gehen von 5.000 bis zu 10.000 aus. Die Länder sind derzeit angehalten, ein Lagebild über die sogenannten Reichsbürger zu erstellen.
"Exakt - Die Story" am 25. Januar um 20.45 Uhr im MDR Fernsehen
Weitere Informationen unter: http://www.mdr.de/exakt
Pressekontakt:
MDR, Hauptabteilung Kommunikation, Sebastian Henne, Tel.: (0341) 3 00
63 76, E-Mail: presse@mdr.de; Twitter: @MDRpresse
https://www.presseportal.de/pm/7880/3543737

rbb exklusiv: Mutmaßlicher Polizistenmörder Wolfgang P. hatte Kontakte zu "Reichsbürger" Adrian Ursache
Vernetzung der Szene vermutlich größer als bisher angenommen

29.11.2016 – 15:02
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots)
Der bekennende "Reichsbürger" und mutmaßliche Polizistenmörder Wolfgang P. hatte auch Kontakte zu Adrian Ursache. Dies belegen Recherchen von rbb und MDR. Adrian Ursache hatte am 25. August 2016 bei einer Zwangsräumung auf Polizisten geschossen und mehrere Polizisten zum Teil schwer verletzt.
Die Polizei von Sachsen-Anhalt hatte am 24. August versucht, das Haus des selbsternannten Königs des "Staates Ur" in Reuden (Burgenlandkreis) wegen einer Grundschuld zwangsweise zu räumen. Der Einsatz wurde seinerzeit abgebrochen, weil Schaulustige und Sympathisanten die Arbeit der Polizei behinderten. Als Spezialeinsatzkräfte der Polizei am Tag darauf die Räumung vollziehen wollten, wurden sie sofort attackiert. Adrian Ursache eröffnete das Feuer auf die Beamten. Der Vorfall war die erste gewalttätige Aktion von so genannten "Reichsbürgern". Unter den Sympathisanten, die sich auf und vor dem Grundstück versammelt hatten, war auch Wolfgang P., der mutmaßliche Polizistenmörder von Georgensmünd. Dies belegen Filmaufnahmen, die rbb und MDR vorliegen. Zwischen beiden Protagonisten der "Reichsbürger"-Szene gab es also offensichtlich Verbindungen.
Wolfgang P. hatte am 19. Oktober bei einem Polizeieinsatz ohne Vorwarnung auf Polizisten geschossen und dabei einen Beamten tödlich verletzt. Die Beamten hatten die Waffen von Wolfgang P. sicherstellen wollen, nachdem ihm die Befähigung zum Führen abgesprochen worden war. P. hatte sich auf seiner Facebook-Seite mit dem selbsternannten Staatsoberhaupt aus Sachsen-Anhalt solidarisiert.
Michael Hüllen von Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg konstatierte gegenüber rbb und MDR, dass die Vernetzung der "Reichsbürgerszene" lange Zeit unterschätzt worden sei: "Wir haben zum einen das Mobilisierungspotenzial in dieser Szene unterschätzt. Wir haben zum anderen das Vernetzungspotenzial in dieser Szene unterschätzt. Und wir haben auch unterschätzt, wie wichtig es der Szene tatsächlich ist, nach außen zu dokumentieren, dass sie sich in totaler Opposition gegenüber unserem Staat befinden. Und deshalb tatsächlich auch Repräsentanten unseres Staates - zum Beispiel der Polizei - stärker in den Blick genommen hat."
Die Vernetzung und Radikalisierung der sogenannten "Reichsbürgerszene" macht die Sendung "Reichsbürger gegen den Staat - Eine Parallelwelt mitten in Deutschland", die am Mittwoch um 23.15 Uhr im Ersten läuft, zum Thema.
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Rundfunk Berlin-Brandenburg
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rbb exklusiv: Deutsche Polizeigewerkschaft fordert mehr Härte gegen Reichsbürger

21.10.2016 – 13:01
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots)
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, konsequenter gegen sogenannte Reichsbürger vorzugehen.
Der stellvertretende Vorsitzende Ernst Walter sagte am Freitag im RBB-Inforadio, es gehe vor allem um aggressive, radikale Reichsbürger. "Hier müssen wir mit der ganzen Härte des Gesetzes antreten und eine Null-Toleranz-Politik gegen diese Leute führen. Bei jedem kleinsten Straftatversuch muss sofort eingegriffen werden, damit diese Leute keine Plattform mehr bekommen."
Walter begrüßte, dass der bayrische Innenminister Joachim Herrmann einen Reichsbürger aus den Reihen der Polizei suspendiert hat. "Diese Leute haben in unseren Reihen überhaupt nichts zu suchen, weil sie sich außerhalb unserer Verfassung stellen. Das ist aber nun mal das, wofür wir als Polizeibeamte angetreten sind: Die Verfassung zu schützen und das deutsche Recht entsprechend durchzusetzen."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
INFOradio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
https://www.presseportal.de/pm/51580/3462490

4.1. YouTube-Videos zu Umsturz- und Putschversuchen in der BRD seit 1949

Czaja: "Ein erschreckender Blick in den Abgrund" | Markus Lanz vom 7. Dezember 2022

ZDFheute Nachrichten

Ein offenbar geplanter Angriff auf den Bundestag erschüttert nicht nur das politische Deutschland. Am Mittwoch waren bei einer großangelegten Razzia insgesamt 3.000 Polizeibeamte in elf Bundesländern im Einsatz und verhafteten 25 Verdächtige. Sie sollen den gewaltsamen Sturz der Bundesregierung geplant haben.
Mario Czaja zeigt sich darüber entsetzt. Der CDU-Generalsekretär sagt bei Markus Lanz, jetzt könne er sich erst so richtig die in den vergangenen Wochen verschärften Sicherheitsmaßnahmen rund um das Reichstagsgebäude erklären. Der Einsatz war wochenlang vorbereitet worden.
Unter den Festgenommenen ist auch AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkelmann. Daraus schließt Czaja konkrete Verbindungen der Partei ins Milieu der Reichsbürger und der Verfassungsfeinde und fordert daher, die AfD noch viel genauer durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/jA5p/
https://www.youtube.com/watch?v=96IsQeVw6OE

07.12.2022 - Terrorgruppe aus dem Reichsbürgermilieu plante Staatsstreich | DW Nachrichten

DW Deutsch
Sie wollte den Bundestag stürmen, den Strom kappen und die Macht übernehmen: Mit einer Großrazzia vereitelte die Polizei die Umsturzpläne einer Reichsbürger-Gruppe. Unter den Verdächtigen: ein Prinz aus Thüringen und aktive Bundeswehrsoldaten.
https://www.youtube.com/watch?v=Mc26FWXgJ7E

07.12.2022 - Krasse Razzia gegen Reichsbürger-Milieu wegen möglicher Umsturzpläne | WDR aktuell

WDR aktuell
Razzia im Reichsbürger-Milieu: Eine mutmaßliche Terrorgruppe soll im Geheimen geplant haben, die deutsche Regierung abzuschaffen und selbst mit kriegsähnlichen Zuständen die Macht zu übernehmen. Der Generalbundesanwalt sagt, ihr Ziel war wohl mit Anschlägen auf die Stromversorgung quasi einen Bürgerkrieg auszulösen, den Bundestag zu stürmen und Abgeordnete in Handschellen abzuführen.
Laut Ermittlungen wollten sie, dass Deutschland so ähnlich wird, wie vor dem Ersten Weltkrieg. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen auch vor, dass sie in Kauf genommen hätten, dass bei ihren Plänen Menschen sterben würden. Dahinter sollen Querdenker:innen und “Reichsbürger:innen” stecken, die Deutschland nicht als unabhängigen Staat anerkennen.
Unter den Verdächtigten: Unter anderem ein 71-jähriger Prinz aus Thüringen, eine Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und auch ein Ex-Elitesoldat der Bundeswehr. Über 50 Personen werden beschuldigt, mindestens 25 davon wurden bei einer der größten Razzien, die es in der Bundesrepublik Deutschland gab, festgenommen.
Für die Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung. Für eine Stellungnahme waren sie nicht zu erreichen.
Mehr Infos findet ihr hier: https://www1.wdr.de/nachrichten/bunde...
https://www.youtube.com/watch?v=M5rGT83AKYU

07.12.2022 - ZDF spezial: Umsturzpläne und Terrorverdacht - Razzia gegen Reichsbürger

ZDFheute Nachrichten

Es war einer der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in der Geschichte der Bundesrepublik: rund 3.000 Einsatzkräfte gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe.
Die Ermittler nahmen am frühen Mittwochmorgen 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer eines mutmaßlichen Netzwerks aus Reichsbürgern fest. Sie sollen den Umsturz des politischen Systems geplant haben; sogar ein bewaffneter Überfall auf den Bundestag sei in konkreter Vorbereitung gewesen.
Das ZDFspezial, moderiert von Andreas Klinner, beleuchtet im Gespräch mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und dem Psychologen Sebastian Bartoschek die Hintergründe und Motivlage der Reichsbürgerszene.
https://www.youtube.com/watch?v=lPZ2xsyDTzI

15.04.2022 - PUTSCH-PLÄNE: So gefährlich sind die rechten Reichsbürger für Deutschlands Demokratie

WELT Nachrichtensender

Ermittler sind in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder einer Chatgruppe vorgegangen, die Sprengstoffanschläge und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Im Zuge der Ermittlungen gab es auch eine Durchsuchung im Rems-Murr-Kreis bei einem Zeugen, wie die federführende Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag in Mainz mitteilte. Nach Angaben von informierten Kreisen wurde in Waiblingen durchsucht.
Am Mittwoch gab es den Angaben zufolge Durchsuchungen in 20 Objekten in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Im Einsatz waren rund 270 Beamtinnen und Beamte, darunter auch Spezialeinheiten.
Beschuldigt werden demnach Deutsche im Alter von 55, 54, 50, 42 und 41 Jahren, vorgeworfen werden ihnen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Zuzuordnen seien die Personen der Corona-Protestszene und der Reichsbürgerbewegung. Bei den Durchsuchungen wurden etwa Waffen, Munition, Bargeld, Goldbarren und Silbermünzen sichergestellt. Vier Beschuldigte seien festgenommen worden, gegen sie seien Haftbefehle beantragt worden.
Konkret soll die Chatgruppe «Vereinte Patrioten» vorgehabt haben, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um so einen bundesweiten Stromausfall auszulösen. «Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden», hieß es in der Mitteilung von Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz. Die Ermittlungen gegen die Gruppe liefen seit Oktober vergangenen Jahres.
https://www.youtube.com/watch?v=Okox0KhaT44

28.08.2022 - Der Sturm auf den Reichstag: Chronologie einer Eskalation | SPIEGEL TV

DER SPIEGEL
Der Sturm auf den Reichstag jährt sich am 29. August zum zweiten Mal. Wie konnte es eigentlich dazu kommen? Zum ersten Mal spricht darüber jetzt im Fernsehen der Polizist Karsten Bonack, der später als "Held vom Reichstag" bezeichnet wurde. Eine Chronologie eines verhängnisvollen Tages.
https://www.youtube.com/watch?v=NgM-w2jPCbg

5. Stellungnahme der vom Amtsgericht Mosbach gerichtlich beauftragten forensischen Sachverständigen aus Kitzingen EINERSEITS zum Hitler-Putsch-Prozess von 1924 und zur rechtsbelasteten deutschen Justiz in der Weimarer Republik, im Nazi-Terrorregime und in der BRD sowie ANDERERSEITS zu rechtsextremistisch orientierten Umsturz- und Putschversuchen bis ins 21. Jahrhundert, auch in 2022

Während die vom Familiengericht-Amtsgericht Mosbach beauftragte forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, zunächst EINERSEITS ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten in einem Umfang von über 100 Seiten zum 07.04.2022 unter 6F 202/21 erstellt hat, entschließt sich dieselbe Gutachterin sodann, ANDERERSEITS eine ergänzende Stellungnahme von zwei ganzen DIN A4-Seiten im sachverhaltsbezogenen Kontext zur Problematik des Nationalsozialismus vor und nach 1945 und dessen Aufarbeitung bis heute, insbesondere zum Kontext der historisch nachgewiesenen Beteiligungen an NS-Massenmordverbrechen in Mosbach wie Judenverfolgung und Holocaust, NS-Verfolgung von Sinti und Roma, Nazi-Euthanasie unter 6F 202/21 zum 31.08.2022 an das Amtsgericht Mosbach zu generieren.
Die forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, ERWÄHNT LEDIGLICH MIT EINEM WORT DEN "NATIONALSOZIALISMUS" auf Seite 2, Absatz 2 und erwähnt lediglich mit einem Satz auf Seite 2, Absatz 2, dass der Antragsteller von NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach sich gegen den Nationalsozialismus wendet.

Die forensische Sachverständige aus Kitzingen hat hier die GERICHTLICH BEAUFTRAGTE EINDEUTIGE GELEGENHEIT gehabt, mit einer entsprechend beim Amtsgericht Mosbach beantragten Fristverlängerung SICH SACHLICH UND FACHLICH auch auf über 100 Seiten bezüglich der Nazi-Thematik bzw. der Nazi-Problematik vor einem deutschen BRD-Gericht EXPLIZIT ZU ÄUSSERN. Diese Gelegenheit für eine sachliche und fachliche gutachterliche Expertise zum Nationalsozialismus und nationalsozialistischen Verbrechen, deren Auswirkungen und Aufarbeitungen nach 1945, u.a. auch in Mosbach, besteht zukünftig weiterhin jederzeit für die forensische Sachverständige aus Kitzingen.
Siehe dazu auch:

Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen im Verhältnis zum Nationalsozialismus >>>

Das Amtsgericht Mosbach BEAUFTRAGT EXPLIZIT in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 die forensische Sachverständige aus Kitzingen, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME ZUR ROLLE UND BETEILIGUNG DER DEUTSCHEN JUSTIZ BEI BEFÖRDERUNG, AUFRECHTERHALTUNG UND DURCHSETZUNG DES NATIONALSOZIALISMUS, wie beim Hitler-Putsch-Prozess in 1924, SOWIE IN DER NS-VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG NACH 1945 am Beispiel des Antragstellers von NS-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach in 2022 mit seinen jahrelangen Bemühungen um die außergerichtliche und gerichtliche Aufarbeitung von Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.

EINERSEITS:
Mit den Verfügungen des Familiengerichts-Amtsgericht Mosbach vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 hat die gerichtlich beauftragte forensische Sachverständige aus Kitzingen nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Chance und das gerichtliche explizite Angebot, sich sachlich und fachlich zur NS-Vergangenheitsbewältigung seit 1945 bis heute, auch zur NS-Vergangenheitsbewältigung und Nazi-Kontinuität in Mosbach und in Baden-Württemberg, AUSFÜHRLICH EXPLIZIT gutachterlich zu äußern.

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 ZUR ROLLE UND BETEILIGUNG DER DEUTSCHEN JUSTIZ BEI BEFÖRDERUNG, AUFRECHTERHALTUNG UND DURCHSETZUNG DES NATIONALSOZIALISMUS, wie beim Hitler-Putsch-Prozess in 1924, SOWIE BEI DER ENTSPRECHENDEN NS-VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG NACH 1945.
UND DIES OBWOHL diese Sachverhalte zu dieser NS-Thematik bzw. NS-Problematik frei verfügbar sind im öffentlichen Diskurs über entsprechende Medienberichte; über künstlerisch-kulturelle Themenaufarbeitungen; über die juristische, politische und wissenschaftliche Fachliteratur; über Publikationen von BRD-Institutionen der Justiz, der Politik.
UND DIES OBWOHL hier das Amtsgericht Mosbach in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 diese Gutachterin mit der Sachverständigen-Aufklärung der außergerichtlichen und gerichtlichen Aufklärungs- und Aufarbeitungsbemühungen zu Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen des Antragstellers sowohl aus dem Zeitraum um 2022 als auch aus dem Zeitraum um 2008, d.h. konkret von 2004 bis 2011, im Rahmen seiner sogenannten "Nazi-Jäger"-Aktivitäten EXPILZIT BEAUFTRAGT.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen, die auch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin ist, VERZICHTET DAMIT EXPLIZIT DARAUF, den Opfern und Verfolgten der politischen rechtsbelasteten Justiz der Weimarer Republik und der Nazi-Terrorjustiz sowie ihren Familienangehörigen vor einem deutschen Gericht im Jahr 2022 in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach eine Stimme mit Anerkennung und Respekt für Opfer und Verfolgte der politischen rechtsbelasteten Justiz der Weimarer Republik und der Nazi-Terrorjustiz zu geben.

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 ZUM SACHVERHALT DES HITLER-PUTSCH-PROZESSES VON 1924, als historisch nachgewiesener deutscher Justizskandal, der als Schande der deutschen Justiz sowohl Adolf Hitler als auch den Nationalsozialismus unter gezielter Rechtsbeugung durch die rechtsbelastete deutsche Justiz mit den bekannten Folgen der Verbrechen des Nazi-Terror- und Vernichtungsregimes gezielt befördert.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 ZUM SACHVERHALT, dass bis heute in 2022 DER HITLER-PUTSCH-PROZESSES VON 1924, als historisch nachgewiesener deutscher Justizskandal, als historisch nachgewiesene Schande der deutschen Justiz, von der BRD-Justiz, u.a. auch in Mosbach - Baden, JURISTISCH IMMER NOCH NICHT AUFGEARBEITET ist.
UND DIES OBWOHL diese Sachverhalte zu dieser NS-Thematik bzw. NS-Problematik frei verfügbar sind im öffentlichen Diskurs über entsprechende Medienberichte; über künstlerisch-kulturelle Themenaufarbeitungen; über die juristische, politische und wissenschaftliche Fachliteratur; über Publikationen von BRD-Institutionen der Justiz, der Politik.
UND DIES OBWOHL hier das Amtsgericht Mosbach in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 diese Gutachterin mit der Sachverständigen-Aufklärung der außergerichtlichen und gerichtlichen Aufklärungs- und Aufarbeitungsbemühungen zu Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen des Antragstellers sowohl aus dem Zeitraum um 2022 als auch aus dem Zeitraum um 2008, d.h. konkret von 2004 bis 2011, im Rahmen seiner sogenannten "Nazi-Jäger"-Aktivitäten EXPILZIT BEAUFTRAGT.

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 ZUM SACHVERHALT DER KONKRETEN ANTRÄGE VOM 03.06. und 05.06.2022 DES ANTRAGSTELLERS VON NS-WIEDERAUFNAHME-VERFAHREN BEIM AMTSGERICHT MOSBACH ZUM HITLER-PUTSCH-PROZESSES VON 1924.Siehe dazu auch Kapitel 1 auf dieser Seite.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum konkreten Sachverhalt der Rechtsfolge-Zuständigkeit der BRD-Justiz sowohl für das Nazi-Terror- und Vernichtungsregime als auch für die demokratische Weimarer Republik.

Das Reichstagsbrandurteil von 1933 und dessen Aufhebung in 2007 dient dazu, die rechtliche, fachliche und sachliche Zuständigkeit der AKTUELLEN BRD-Justiz in der systemübergreifenden Rechtsnachfolge der vorhergehenden politischen-administrativen Systeme, sowohl nach dem vorhergehenden Deutschen Reich unter dem Nazi-Terror-Regime als auch unter der davor vorhergehenden demokratischen Weimarer Republik, in der gesamtzeitlichen Komponente von 1933 bis 2007 zu begründen. Dadurch begründet sich u.a. auch die Zuständigkeit für die hier vorliegende und anhängige Rechtssache beim Amtsgericht Mosbach.
UND DIES OBWOHL diese Sachverhalte zu dieser NS-Thematik bzw. NS-Problematik frei verfügbar sind im öffentlichen Diskurs über entsprechende Medienberichte; über künstlerisch-kulturelle Themenaufarbeitungen; über die juristische, politische und wissenschaftliche Fachliteratur; über Publikationen von BRD-Institutionen der Justiz, der Politik.
UND DIES OBWOHL hier das Amtsgericht Mosbach in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 diese Gutachterin mit der Sachverständigen-Aufklärung der außergerichtlichen und gerichtlichen Aufklärungs- und Aufarbeitungsbemühungen zu Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen des Antragstellers sowohl aus dem Zeitraum um 2022 als auch aus dem Zeitraum um 2008, d.h. konkret von 2004 bis 2011, im Rahmen seiner sogenannten "Nazi-Jäger"-Aktivitäten EXPILZIT BEAUFTRAGT.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen VERZICHTET DAMIT EXPLIZIT DARAUF, den Opfern und Verfolgten des Nationalsozialismus sowie ihren Familienangehörigen vor einem deutschen Gericht im Jahr 2022 in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach eine Stimme mit Anerkennung und Respekt für Opfer und Verfolgte des Nationalsozialismus zu geben.
Siehe dazu auch:

Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen im Verhältnis zum Nationalsozialismus >>>

Siehe dazu auch die konkreten Eingaben aus 2022 an das Amtsgericht Mosbach sowie Kapitel 1 auf dieser Seite:

GRUNDSÄTZLICHE EINSTELLUNG sowohl zur Person und zum Symbol Adolf Hitlers sowie zum Phänomen des Nationalsozialismus als auch zu rechtsextremistisch orientierten Umsturz- und Putschversuchen bis ins 21. Jahrhundert : WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN vom 03.06.2022 zur Ausweisung von Adolf Hitler aus Deutschland bzw. Ausschluss vom Zugang zu allen öffentlichen Ämtern in Deutschland >>>

GRUNDSÄTZLICHE EINSTELLUNG sowohl zur Person und zum Symbol Adolf Hitlers sowie zum Phänomen des Nationalsozialismus als auch zu rechtsextremistisch orientierten Umsturz- und Putschversuchen bis ins 21. Jahrhundert : WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN vom 05.06.2022 im Strafverfahren gegen Adolf Hitler zum Hitler-Putsch-Prozess 1924 wegen Hochverrats gegen Deutschland >>>

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zur menschenverachtenden Nazi-Terrorjustiz.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum konkreten Antrag vom 11.07.2022 des Antragstellers auf gerichtlich zu beantragende symbolpolitische posthume juristische Aberkennung der Promotion in den Rechtswissenschaften von Karl Roland Freisler, Präsident am Nazi-Volksgerichtshof, als höchster deutscher Richter im nationalsozialistischen Terror- und Vernichtungsregime.
UND DIES OBWOHL hier das Amtsgericht Mosbach in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 diese Gutachterin mit der Sachverständigen-Aufklärung der seit Sommer 2022 vom Antragsteller beim Amtsgericht Mosbach initiierten NS- und Rechtsextremismus-Verfahren EXPILZIT BEAUFTRAGT.
Siehe dazu auch:

Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zur konkreten Petition des Antragstellers beim DEUTSCHEN BUNDESTAG Pet 4-16-007-312-03523 aus 2008, Justiz : Optimierung einer strafrechtlichen Verfolgung von sogenannten Nazi-Blutrichtern, u.a. am Beispiel von Kurt Bode.
UND DIES OBWOHL hier das Amtsgericht Mosbach in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 diese Gutachterin mit der Sachverständigen-Aufklärung der außergerichtlichen und gerichtlichen Aufklärungs- und Aufarbeitungsbemühungen zu Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen des Antragstellers aus dem Zeitraum um 2008, d.h. konkret von 2004 bis 2011, im Rahmen seiner sogenannten "Nazi-Jäger"-Aktivitäten EXPILZIT BEAUFTRAGT.

Siehe dazu auch:

Frühere außergerichtliche NS-Aufarbeitungen 2005 bis 2011 >>>

Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zu den in den Medien, in der Öffentlichkeit und in der Fachliteratur frei verfügbaren Thematisierungen der Opfer und Verfolgten der Nazi-Terrorjustiz seit 1945 bis heute.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen VERZICHTET DAMIT EXPLIZIT DARAUF, den Opfern und Verfolgten der Nazi-Terrorjustiz sowie ihren Familienangehörigen eine Stimme mit Anerkennung und Respekt für die Opfer und Verfolgten des NS-Regimes vor einem deutschen Gericht im Jahr 2022 in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach zu geben.

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zu den Nazi-Juristen, hauptsächlich in der NS-Tätergruppe der Schreibtischtäter aktiv, und deren spätere Kontinuitäten als NS-Funktionseliten nach 1945.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zur Nazi-Justiz in Mosbach-Baden vor 1945 und deren Aufarbeitung nach 1945.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zu den in den Medien, in der Öffentlichkeit und in der Fachliteratur frei verfügbaren Thematisierungen zu den Kontinuitäten der Diskriminierung bei der Anerkennung und Entschädigung von NS-Opfern und NS-Verfolgten in der Verwaltungs- und Justizpraxis. Wobei sich die ideologische Kontinuität von Opferdiskriminierungen gemäß nationalsozialistischer Diskriminierungsschemata (wie Sinti und Roma, Asoziale und Arbeitsscheue, Kommunisten, Menschen mit afrikanischer Herkunft, Homosexuelle, etc.) fortsetzt. Wobei die Kontinuität von Opferdiskriminierungen nach 1945 auch auf die personelle Kontinuität von NS-Funktionseliten nach 1945 in der NS-Vergangenheitsbewältigung zurück zu führen ist.
UND DIES OBWOHL diese Sachverhalte zu dieser NS-Thematik bzw. NS-Problematik frei verfügbar sind im öffentlichen Diskurs über entsprechende Medienberichte; über künstlerisch-kulturelle Themenaufarbeitungen; über die juristische, politische und wissenschaftliche Fachliteratur; über Publikationen von BRD-Institutionen der Justiz, der Politik, der Sicherheitsdienste und Sicherheitskräfte.

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum konkreten Sachverhalt der PERSONELLEN, IDEOLOGISCHEN UND STRUKTURELLEN KONTINUITÄT VON RECHTEXTREMISTISCH-ORIENTIERTEN UMSTURZ- UND PUTSCHVERSUCHEN seit dem Hitler-Putsch-Prozess in 1924.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum Sachverhalt, dass wie auch schon beim Hitler-Putsch von 1924 auch beim gewaltsamen, bewaffneten Umsturzversuch im Jahr 2022 die Beteiligung sowohl von ehemaligen und aktiven rechtsextremistisch orientierten Soldaten bzw. Polizisten als auch von rechtsextremistisch orientierten Beamten (u.a. bei den Sicherheitsbehörden) und Justizangestellten (u.a. Richtern) zu beobachten ist.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum Sachverhalt, dass es mit den seit langem bekannten Planungen zu rechtsextremistisch-orientierten Umsturzversuchen auch Schwerpunkte immer wieder in Baden-Württemberg gibt, wie bei der entsprechenden Razzia gegen eine terroristische Vereinigung im Dezember 2022, etc.
UND DIES OBWOHL das die Sachverständige beauftragende Amtsgericht Mosbach selbst eine baden-württembergische Justiz-Institution ist.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum Sachverhalt der seit langem auch öffentlich diskutierten rechten Unterwanderung von Sicherheitsbehörden, Justiz, Bundeswehr, Polizei, etc.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum Sachverhalt der öffentlichen Diskussionen um Gesinnungs- und Integritätsprüfungen für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bei Einstellungen in sowie bei Entfernungen aus dem öffentlichen Dienst.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum Sachverhalt der langjährigen Beobachtungen der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene in Deutschland durch die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum Sachverhalt, dass bei einer Reichsbürger-Razzia in 2016 in Bayern ein Polizisten erschossen wird.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum Sachverhalt der wiederholten Warnungen der Generalbundesanwaltschaft, wie u.a. in 2017 gegen eine Terroristische Reichsbürger-Zelle.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum Sachverhalt, dass es Pläne für bewaffneten gewaltsamen Umsturz mit einer Schattenarmee aus Elite-Soldaten und Polizei in 2019 gab.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum Sachverhalt, dass ein Terrornetz aus Rechtsextremisten um die "Gruppe S." einen gewaltsamen bewaffneten Umsturz beispielsweise in 2020 plant.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum Sachverhalt, dass ca. 10 Jahre nach der Enttarnung der NSU-Terrorgruppe beispielsweise bayerische Neonazis einen gewaltsamen bewaffneten Umsturz in 2021 planen.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum Sachverhalt, dass am 29.08.2020 Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker einen Sturm auf den Deutschen Reichstag als Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin organisieren und durchführen.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum Sachverhalt, dass im Frühjahr u.a. mit rechtsextremistischen Tendenzen die Entführung des Bundesgesundheitsministers Lauterbach geplant wird.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum Sachverhalt, dass in der BRD-Geschichte im Dezember 2022 der bisher größte Anti-Terroreinsatz gegen die Putsch- und Umsturzversuche der rechtsextremistischen Reichsbürgerszene stattfindet.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zur sogenannten Schlussstrichdebatte um die Schlussstrichmentalität in der NS-Vergangenheitsbewältigung sowie zum chronologischen und kausalen Zusammenhang zwischen Nationalsozialismus vor 1945 einerseits und dem Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Rechtsterror nach 1945 in Deutschland andererseits.
UND DIES OBWOHL die vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige selbst ihre Praxis in Bayern hat, das seit dem Hitler-Putsch von 1924 selbst immer wieder Schwerpunkt für eine rechtsextremistisch orientierte Terror-Netzwerk-Bildung mit konkreten Umsturzplänen ist.
UND DIES OBWOHL diese Sachverhalte zu dieser NS-Thematik bzw. NS-Problematik frei verfügbar sind im öffentlichen Diskurs über entsprechende Medienberichte; über künstlerisch-kulturelle Themenaufarbeitungen; über die juristische, politische und wissenschaftliche Fachliteratur; über Publikationen von BRD-Institutionen der Justiz, der Politik, der Sicherheitsdienste und Sicherheitskräfte.
UND DIES OBWOHL hier das Amtsgericht Mosbach in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 diese Gutachterin mit der Sachverständigen-Aufklärung der außergerichtlichen und gerichtlichen Aufklärungs- und Aufarbeitungsbemühungen zu Nationalsozialistischem Unrecht, Nationalsozialistischen Verbrechen und zum Rechtsextremismus seitens des Antragstellers sowohl aus dem Zeitraum um 2022 als auch aus dem Zeitraum um 2008, d.h. konkret von 2004 bis 2011, im Rahmen seiner sogenannten "Nazi-Jäger"-Aktivitäten EXPILZIT BEAUFTRAGT.
Siehe dazu auch:

6. Beantragte Stellungnahme bei der vom Amtsgericht Mosbach gerichtlich beauftragten forensischen familienpsychologischen Sachverständigen aus Kitzingen zu langjähriger konsequenter Anti-Rassistischer Menschenrechtsarbeit mit den Thematisierungen von historischen und aktuellen rechtsextremistischen Putschversuchen in 1924 und in 2022 gegen ein demokratisches Deutschland

Der Antragsteller von NS- und Rechtsextremismusverfahren beim Amtsgericht Mosbach seit Sommer 2022 hat sich bereits im Rahmen seiner Anti-Rassistischen Menschenrechtsarbeit sowie seiner Aufklärungs- und Aufarbeitungsbemühungen zu Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen beim Amtsgericht Mosbach unter 6F 9/22 mit zwei konkreten Eingaben zu Wiederaufnahmeverfahren des historischen rechtsextremistischen Hitler-Putsch-Prozess aus 1924 am 03.06. und am 05.06.2022 hinsichtlich der Thematisierungen ab 2022 zu rechtsextremistischen Putschversuchen in Deutschland über die darin beantragte posthume Aufhebung des Hitler-Putsch-Urteils gewandt. Und zwar verfahrenstechnisch-analog und zeitachsenbezogen über die verschiedenen politisch-administrativen Systeme in Deutschland zum Wiederaufnahmeverfahren der posthumen Aufhebung des Reichstagsbrandurteils aus 1933 in 2007. Bisher, d.h. bis zum 03.01.2023, gibt es jedoch keinerlei Eingangsbestätigung und/oder Sachstands- bzw. Bearbeitungsmitteilung seitens des angerufenen Amtsgerichts Mosbach unter 6F 9/22 zu den am 03.06 und 05.06.2022 beantragten Wiederaufnahmeverfahren zur Thematisierung des historischen rechtsextremistischen Hitler-Putsches aus 1924.

Wie schon in 1924 ergibt sich dann aber im Dezember 2022 wieder eine ähnliche Situation, dieses Mal eines aktuellen rechtsextremistischen Putschversuches in Deutschland gegen das demokratische System, d.h. in 2022 aus der rechtsextremistischen Reichbürgerszene heraus, was dann zum bis dato größten Anti-Terroreinsatz in der BRD führt. Sowohl in 1924 als auch in 2022 sind u.a. Richter und ehemalige Soldaten in rechtsextremistische Umsturzpläne und -versuche sowie in dessen Rechtfertigung verwickelt.

Bei der forensischen familienpsychologischen Sachverständigen aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, wird am 03.01.2022 beantragt, wie beauftragt vom Familiengericht- Amtsgericht Mosbach in der Verfügung am 17.08.2022 unter 6F 202/21 und 6F 9/22, diese konkrete langjährige konsequente Anti-Rassistische Menschenrechtsarbeit u.a. beim Amtsgericht Mosbach hinsichtlich der Thematisierungen ab 2022 "zu historischen und aktuellen rechtsextremistischen Putschversuchen aus 1924 und aus 2022 gegen ein demokratisches Deutschland" in ihren Stellungnahmen an das Amtsgericht Mosbach dahingehend zu überprüfen und an das Amtsgericht Mosbach zu berichten, ob diese langjährige konsequente Anti-Rassistische Menschenrechtsarbeit zu Thematisierungen von konkreten rechtsextremistischen Putschversuchen in Deutschland möglicherweise auf eine psychische Persönlichkeitsstörung zurück zu führen sein könnte, und ob sie Kriterien für Anzeichen einer psychischen Erkrankung und einer eingeschränkten Sorgerechtsfähigkeit bei dem zu begutachtenden Petenten, Menschenrechtsaktivisten und KV darstellen könnte.
Siehe dazu auch:

GRUNDSÄTZLICHE EINSTELLUNG sowohl zur Person und zum Symbol Adolf Hitlers sowie zum Phänomen des Nationalsozialismus als auch zu rechtsextremistisch orientierten Umsturz- und Putschversuchen bis ins 21. Jahrhundert : WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN vom 03.06.2022 zur Ausweisung von Adolf Hitler aus Deutschland bzw. Ausschluss vom Zugang zu allen öffentlichen Ämtern in Deutschland >>>
GRUNDSÄTZLICHE EINSTELLUNG sowohl zur Person und zum Symbol Adolf Hitlers sowie zum Phänomen des Nationalsozialismus als auch zu rechtsextremistisch orientierten Umsturz- und Putschversuchen bis ins 21. Jahrhundert : WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN vom 05.06.2022 im Strafverfahren gegen Adolf Hitler zum Hitler-Putsch-Prozess 1924 wegen Hochverrats gegen Deutschland >>>

Siehe auch:

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Nazi-Familienrecht

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Sorgerecht im Zusammenhang mit Nationalsozialismus und Rechtsextremismus

Justiz in Mosbach

NS- und Rechtsextremismusverfahren

Frühere außergerichtliche NS-Aufarbeitungen 2005 bis 2011

Frühere gerichtliche NS-Aufarbeitungen 2004 bis 2010

Zuständigkeit des Amtsgerichts Mosbach in NS-Verfahren

Verfahrensstrategien in den beantragten NS-Verfahren

Verknüpfung von Familienrechts- und NS-Verfahren

Umgang des Amtsgerichts Mosbach mit NS-Verfahren

Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Spruchkörper des Amtsgerichts Mosbach In NS-Verfahren

Anhörungsrügen gegen Spruchkörper des Amtsgerichts Mosbach In NS-Verfahren

Richterliche Befangenheit beim Amtsgericht Mosbach in NS-Verfahren

Verfahrenskosten von NS-Verfahren

Verfassungsbeschwerden zu NS-Unrecht und NS-Verbrechen

Einbeziehung von Gutachtern und Sachverständigen

Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen - Verhältnis zum Nationalsozialismus und Rechtsextremismus

Versuchte Instrumentalisierung von familienpsychologischen Sachverständigen

Gelungene Instrumentalisierung von familienpsychologischen Sachverständigen

Beauftragung einer Psychiatrischen Begutachtung des Antragstellers von NS-Verfahren

Psychiatrische Begutachtung durch Facharzt der Johannes Diakonie Mosbach

Familienrechtspraxis in Mosbach - Baden

Falschaussagen vor dem und Prozessbetrug beim Amtsgericht Mosbach

Diskriminierungen durch das Jugendamt Neckar-Odenwaldkreis

Diskriminierungen durch Verfahrensbeiständin aus Mudau

Diskriminierungen durch Kita und Gemeinde Haßmersheim am Neckar

Eltern-Kind-Entfremdung

Sekundäre Viktimisierung: Geschlechterdiskriminierung von Männern und Vätern

HILFE UND BERATUNG BEI GEWALT GEGEN MÄNNER

MINISTERIEN ZU GEWALT GEGEN MÄNNER

STUDIEN UND MEDIEN ZU GEWALT GEGEN MÄNNER

Petitionen zu Männerdiskriminierung und Männergewaltschutz

Jugendamt Neckar-Odenwaldkreis: Geschlechterdiskriminierung von Männern und Vätern

Kritische Auseinandersetzung mit der Justiz

Rechtsprechung zur Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten und Gerichtsbeschlüssen

Justizkritik und Richterschelte

Beleidigung von Richtern und Staatsanwälten

Whistleblower-Prinzip beim Amtsgericht Mosbach

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AKTUELLE Verfahren zu Aktuellen rechtsextremistisch-orientiertenUmsturz- und Putschplänenu.a. seit 2022

Seiteninhalt:

1. NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach

1.1 Umgang des Amtsgerichts Mosbach mit NS-Verfahren: Amtsseitiges Ignorieren seitens des AG MOS von historischen NS-Prozessen sowie von NS-Prozessen des 21.Jahrhunderts

1.2 Gerichtlich verfügte Beauftragung der forensischen Sachverständigen aus Kitzingen durch das Amtsgericht Mosbach bezüglich der gerichtlichen und außergerichtlichen Anti-Nazi-Aktivitäten des Antragstellers

1.2 Antrag an das Amtsgericht Mosbach vom 05.06.2022 auf STRAFANZEIGE GEGEN >> A D O L F H I T L E R << WEGEN HOCHVERRATS GEGEN DEUTSCHLAND in 1924 im WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN am AG MOS

6F 9/22 beim AG/FG MosbachAuszüge aus OFFIZIELLE ANTRÄGE vom 05.06.2022 AN DAS AMTSGERICHT MOSBACH :STRAFANZEIGE GEGEN >> A D O L F H I T L E R <<WEGEN HOCHVERRATS GEGEN DEUTSCHLAND in 1924 im WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN am AG MOS

1.4 Antrag an das Amtsgericht Mosbach vom 03.06.2022 auf STRAFANZEIGE GEGEN >> A D O L F H I T L E R << Ausweisung aus Deutschland bzw. Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern im WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN am AG MOS >>>

1.5 Anträge an das Amtsgericht Mosbach vom 24.03.2023 auf STRAFANZEIGEN wegen direkter Tatbeteiligungen an bzw. Beihilfe zum "Hochverrat" in 2022 und 2023 mit der Planung und Vorbereitung gewaltsamer Umsturzversuche, u.a. aus rechtsextremistischer Motivation

2. Online-Artikel und Bücher zum Hitler-Putsch-Prozess und zur rechtsbelasteten deutschen Justiz in der Weimarer Republik

1. April 1924RICHTER ALS NAZI-UNTERSTÜTZERDER AUSGANG DES HITLER-LUDENDORFF-PROZESSES

Nazi-Ikone Blutschwester Pia

"Von allen Teufeln gehetzt"

Der deutsche Abgrund: Saat der Gewalt 1918-1922 Krieg und Holocaust (1/10)

Der deutsche Abgrund: Täuschung 1923-1928Krieg und Holocaust (2/10)

DER HITLER-LUDENDORFF-PUTSCH 1923

Auftakt des Prozesses gegen Adolf Hitler

Fehlurteile

RICHTER ALS NAZI-UNTERSTÜTZERDER AUSGANG DES HITLER-LUDENDORFF-PROZESSES

Vom Hitler-Putsch zur Spiegelafäre

Die Juristen beim Hitler-Prozess

Historiker Hans Mommsen zum Hitler-Putsch:"Das Ganze war ziemlich dilettantisch"

Vor 90 Jahren: Milde Strafe für Adolf Hitler

HitlerHarte Richterpflicht

3. YouTube-Videos zum Hitler-Putsch-Prozess und zur rechtsbelasteten deutschen Justiz in der Weimarer Republik

4. Online-Artikel zu Umsturz- und Putschversuchen in der BRD seit 1949

Mecklenburg-Vorpommern"Reichsbürger"-Treffen in Schwerin - Gegendemonstration

UmsturzfantasienLauterbach-Entführung geplant: Mutmaßlicher Terroristen-Helfer in Jena angeklagt

Prozess um Reichsbürger-Verschwörung wird fortgesetzt

„Gut, dass die Behörden eingeschritten sind“: Angeklagter im Reichsbürger-Prozess spricht von Indoktrination

Horb am NeckarZwangsräumung bei "Reichsbürger" - Großeinsatz der Polizei

Fragwürdiger BundestagskandidatAfD Diepholz nominiert Reichsbürger-Sympathisanten

Auch im AuslandFast 200 „Reichsbürger“ mit Haftbefehl gesucht

Vorbereitung von Hochverrat„Reichsbürger“ wollte Karl Lauterbach entführen – Urteil gefallen

Pläne zu Regierungsumsturz und Lauterbach-EntführungMitglied der »Vereinten Patrioten« zu zweieinhalb Jahren verurteilt

RegionalnachrichtenHessen"Reichsbürger"-Prozess: Ex-AfD-Abgeordnete vom OLG befragt

2500 Schuss MunitionDutzende Waffen bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ sichergestellt

Illegale Waffen und Munition bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ gefunden

Terrorverfahren in ReichsbürgerszeneZwischen Gewalt und Wahnsinn

SACHSEN"Reichsbürger"-Fest in Bärwalde: Polizei schickt Anreisende zurück

Polizei unterbindet Anreise zu "Reichsbürger"-Fest in Sachsen

Im Schloss BärwaldePolizei geht mit Großaufgebot gegen „Reichsbürger“-Fest vor

„Reichsbürger“-Ermittler werteten Chats von Maaßen aus

Früherer BehördenchefVerfassungsschutz fragt offenbar Daten über Maaßen ab

Früherer BehördenchefVerfassungsschutz hat offenbar Daten über Hans-Georg Maaßen abgefragt

Bericht: Verfassungsschutz prüft Daten zu Ex-Behördenchef Maaßen

Angeklagte im Terrorprozess verbreitet «Reichsbürger»-Ideen

Angeklagte im Terrorprozess verbreitet «Reichsbürger»-Ideen

Er war Oberhaupt des "Königreichs Deutschland"Reichsbürger randalierte und beschimpfte Soldaten in Amtsgebäude als "Faschistenschweine" – acht Monate Haft!

Aktueller VerfassungsschutzberichtGefahr durch "Reichsbürger" und deutlicher Anstieg bei Rechtsextremismus

Baden-WürttembergVerfassungsschutzbericht 2022: Mehr Spionage und Cyber-Attacken in BW

Extremismus - Koblenz: "Vereinte Patrioten": Erklärungen von Angeklagten

„Reichsbürgerbewegung“Rechtsterrorismus gegen den deutschen Staat

PRESSEMITTEILUNG: Generalbundesanwaltschaft

ExtremismusWeitere Verdächtige nach "Reichsbürger"-Razzia festgenommen

Rechtsextreme Umsturzpläne: Drei weitere Festnahmen im "Reichsbürger"-Milieu

Terrorermittlungen:Weitere Anhänger von Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen

Koblenz: Prozessauftakt gegen Reichsbürger

"REICHSBÜRGER"-GRUPPE VOR GERICHTEinschätzungen und Erklärungen zum Prozess-Auftakt

Extremismus: Lauterbach zu Prozess: "Vertrauen in Rechtsstaat gestärkt"

Prozess gegen Reichsbürger: Mit Gewalt zurück ins Kaiserreich

Prozess gegen Reichsbürger-Gruppe beginnt in Koblenz

13.000 Schuss – Ermittler entdecken Munitionslager bei Reichsbürger-Razzia

SINGEN vor 16 Stunden„Reichsbürger“ hortet massenweise Waffen: Polizeieinsatz in der Singener Südstadt

NORDRHEIN-WESTFALENPolizeibeamter im Sauerland unter Reichsbürger-Verdacht

PROZESSSTART: SCHÜSSE AUF SEK-BEAMTE IN BOXBERG-BOBSTADT

Mutmaßlicher "Reichsbürger" vor Gericht: Angeklagter schweigt zu Vorwürfen

ABLEHNUNG DES STAATESWie gefährlich ist die "Reichsbürger"-Szene in Baden-Württemberg?

Mutmaßlicher "Reichsbürger"Wegen Mordversuchs vor Gericht

Versuchter Mord an PolizistenAnklage gegen "Reichsbürger"-Schützen erhoben

Baden-Württemberg baut wegen «Reichsbürgern» Richterzahl aus

Generalbundesanwaltschaft -PressemitteilungAnklage wegen versuchten Mordes, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte u. a. erhoben

Mitteilung des Oberlandesgerichts StuttgartBeginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen mehrfachen versuchten Mordes u.a.

Verfassungschutz Baden-WürttembergReichsbürger und Selbstverwalter

VERSUCHTER MORDUrteil: Zehn Jahre Haft für "Reichsbürger" wegen Angriff auf Polizisten

EXTREMISMUS«Reichsbürger» im Prozess: Keine Erinnerung an Auto-Attacke

"Patriotische Union"Schüsse bei neuer "Reichsbürger"-Razzia

So kam es zu den Schüssen bei der „Reichsbürger“-Razzia

Zwischenfall in ReutlingenSEK-Beamter bei "Reichsbürger"-Razzia angeschossen

HISTORISCHES & AKTUELLES: GERICHTLICHE VERFAHREN:
Wiederaufnahmeverfahren
Hitler-Putsch-Prozess aus 1924: Hochverrat
ausgehend vom Amtsgericht Mosbach
und

AKTUELLE Verfahren zu Aktuellen rechtsextremistisch-orientierten
Umsturz- und Putschplänen
u.a. seit 2022

6F 9/22 beim AG/FG Mosbach
Auszüge aus OFFIZIELLE ANTRÄGE vom 05.06.2022 AN DAS AMTSGERICHT MOSBACH :
STRAFANZEIGE GEGEN >> A D O L F H I T L E R <<
WEGEN HOCHVERRATS GEGEN DEUTSCHLAND in 1924 im WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN am AG MOS

1. April 1924
RICHTER ALS NAZI-UNTERSTÜTZER
DER AUSGANG DES HITLER-LUDENDORFF-PROZESSES

Der deutsche Abgrund: Saat der Gewalt 1918-1922
Krieg und Holocaust (1/10)

Der deutsche Abgrund: Täuschung 1923-1928
Krieg und Holocaust (2/10)

RICHTER ALS NAZI-UNTERSTÜTZER
DER AUSGANG DES HITLER-LUDENDORFF-PROZESSES

Historiker Hans Mommsen zum Hitler-Putsch
:"Das Ganze war ziemlich dilettantisch"

Hitler
Harte Richterpflicht

Mecklenburg-Vorpommern
"Reichsbürger"-Treffen in Schwerin - Gegendemonstration

Umsturzfantasien
Lauterbach-Entführung geplant: Mutmaßlicher Terroristen-Helfer in Jena angeklagt

Horb am Neckar
Zwangsräumung bei "Reichsbürger" - Großeinsatz der Polizei

Fragwürdiger Bundestagskandidat
AfD Diepholz nominiert Reichsbürger-Sympathisanten

Auch im Ausland
Fast 200 „Reichsbürger“ mit Haftbefehl gesucht

Vorbereitung von Hochverrat
„Reichsbürger“ wollte Karl Lauterbach entführen – Urteil gefallen

Pläne zu Regierungsumsturz und Lauterbach-Entführung
Mitglied der »Vereinten Patrioten« zu zweieinhalb Jahren verurteilt

Regionalnachrichten
Hessen
"Reichsbürger"-Prozess: Ex-AfD-Abgeordnete vom OLG befragt

2500 Schuss Munition
Dutzende Waffen bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ sichergestellt

Terrorverfahren in Reichsbürgerszene
Zwischen Gewalt und Wahnsinn

SACHSEN
"Reichsbürger"-Fest in Bärwalde: Polizei schickt Anreisende zurück

Im Schloss Bärwalde
Polizei geht mit Großaufgebot gegen „Reichsbürger“-Fest vor

Früherer Behördenchef
Verfassungsschutz fragt offenbar Daten über Maaßen ab

Früherer Behördenchef
Verfassungsschutz hat offenbar Daten über Hans-Georg Maaßen abgefragt

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Reichsbürger randalierte und beschimpfte Soldaten in Amtsgebäude als "Faschistenschweine" – acht Monate Haft!

Aktueller Verfassungsschutzbericht
Gefahr durch "Reichsbürger" und deutlicher Anstieg bei Rechtsextremismus

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: Lauterbach zu Prozess: "Vertrauen in Rechtsstaat gestärkt"

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ABLEHNUNG DES STAATES
Wie gefährlich ist die "Reichsbürger"-Szene in Baden-Württemberg?

Mutmaßlicher "Reichsbürger"
Wegen Mordversuchs vor Gericht

Versuchter Mord an Polizisten
Anklage gegen "Reichsbürger"-Schützen erhoben

Generalbundesanwaltschaft -Pressemitteilung
Anklage wegen versuchten Mordes, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte u. a. erhoben

Mitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart
Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen mehrfachen versuchten Mordes u.a.

Verfassungschutz Baden-Württemberg
Reichsbürger und Selbstverwalter

VERSUCHTER MORD
Urteil: Zehn Jahre Haft für "Reichsbürger" wegen Angriff auf Polizisten

EXTREMISMUS
«Reichsbürger» im Prozess: Keine Erinnerung an Auto-Attacke

"Patriotische Union"
Schüsse bei neuer "Reichsbürger"-Razzia

Zwischenfall in Reutlingen
SEK-Beamter bei "Reichsbürger"-Razzia angeschossen

BUNDESWEITE RAZZIA:
SEK-Beamter bei Durchsuchung im „Reichsbürger“-Milieu angeschossen

„Dort sitzen die Verharmloser rechtsradikalen Terrors“
Bundestag debattiert nach Antiterroreinsatz gegen „Reichsbürger“

Bundesweite Durchsuchungen
"Reichsbürger"-Razzia Thema im Bundestag

ANALYSE
AfD und "Reichsbürger"-Razzia
Die einen schweigen, die anderen raunen

Extremismus :
Südwesten ein Schwerpunkt der Razzia gegen Reichsbürger

Nach Razzia bei Reichsbürgern
Lautstarker Einsatz für Demokratie gefordert

Bewaffnete Reichsbürger
Razzia wegen geplanten Staatsstreichs

Nach Razzia bei Reichsbürgern
"Mit aller Härte gegen Feinde der Demokratie"

Verfassungsschutzchef über "Reichsbürger"
"Sie wollen diesen Staat überwinden"

ANTI-TERROR-RAZZIA
Offenbar Entführung von Karl Lauterbach geplant: Ermittler zerschlagen Chatgruppe

Verfassungsschutz
Wie umgehen mit den "Querdenkern"?

Rechtsextreme Umsturzpläne
Terrorverdächtige vor Gericht

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Harbarth/Middelberg: Zuwachs des Extremismus in Deutschland ist beunruhigende Entwicklung

rbb exklusiv: Mutmaßlicher Polizistenmörder Wolfgang P. hatte Kontakte zu "Reichsbürger" Adrian Ursache
Vernetzung der Szene vermutlich größer als bisher angenommen